Afrika bleibt eine Wachstums-Illusion

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In den meisten afrikanischen Staaten fehlt es an einer Leistungselite

Von  Volker Seitz

In verklärtes Licht getaucht und mit von Zweifeln nicht gebremstem Optimismus beschreiben deutsche Politiker und Medien viele afrikanische Länder als Staaten mit erheblichem Wachstum. Wirtschaftsfunktionäre des Afrikavereins machen sich seit vielen Jahren Gedanken, wie man in Afrika mehr Wirtschaftstätigkeit in Gang setzen könnte, und sie reden dabei immer weiter von Investitionen. Allerdings sind deutsche Unternehmen in afrikanischen Ländern, abgesehen von Südafrika und Nigeria, so gut wie nicht präsent.

Das würde sich nur ändern, wenn in diesem Teil der Welt Bedingungen herrschten, die ein unternehmerisches Engagement interessant erscheinen ließen. Wenn es wirkliche Chancen in Afrika gibt, braucht man deutsche Unternehmer nicht zu drängen, sie zu ergreifen. Darauf kommen sie schon von selbst. Der senegalesische Ökonom Felwine Sarr argumentiert: „Wenn Sie eine Gesellschaft haben, in der eine Minderheit Reichtum und Macht an sich reißt, wird sich durch Wachstum kaum etwas ändern.“

Selbst Afrikaner benötigen für zwei Drittel der Staaten Einreisebewilligungen; Visa können nur in einer Handvoll von Ländern bei der Einreise am Flughafen erteilt werden. Bürokratische Hürden gehören zu den häufigsten Klagen von Investoren. Der 2018 veröffentlichte Doing Business Index bescheinigt den subsaharischen Staaten nur wenige Fortschritte. Viele Länder verharren in der Stagnation. Ghana ist sogar vom 87. auf den 120. Rang zurückgefallen. Erfreulich der Aufstieg Ruandas. Innerhalb von 10 Jahren verbesserte sich das Land vom 150. auf den 41. Rang.

In den meisten afrikanischen Staaten fehlt es an einer Leistungselite, die ihre Möglichkeiten und Fähigkeiten ausschöpft, die vollen Einsatz zeigt und Überdurchschnittliches vollbringt. Und es fehlt auch an guten Institutionen. Nur funktionierende Institutionen ziehen produktive Unternehmer an. Wo sind Ministerien und nachgeordnete Behörden qualitativ fähig, anspruchsvolle Dienstleistungen zu erbringen? Wo sind Beamte zureichend qualifiziert, unbestechlich und hoch motiviert? Nur ein solides Fundament, gebaut aus Rechtsstaatlichkeit und transparenter Regierungsführung, könnte optimistisch stimmen. Ein verlässliches Geburtenregister, ein Kataster- oder Statistikamt sucht man in den meisten afrikanischen Staaten vergeblich. Aber ohne unstreitige Daten kann man keine wirtschaftlichen oder sozialen Probleme lösen.

Großes Hindernis ist der Zustand der Transportwege
Zum Beispiel ist die Straße von Abidjan/Côte d’Ivoire nach Ouagadougou/Burkina Faso nur zur Hälfte in gutem Zustand. In der DR Kongo sind gerade mal 3.000 km von 17.000 km der Hauptverkehrswege asphaltiert. Wegelagernde Polizisten und Militär verlangen rechtswidrige Zahlungen und verteuern die Waren für die Endverbraucher alle 100 Kilometer. Die wenigsten Bahnlinien sind mangels Wartung in Westafrika einsatzbereit. Die Bahnlinie zwischen der Côte d’Ivoire und Burkina Faso wird zwischen 2018 und 2021 saniert, kann aber nur etwa 900.000 Tonnen Fracht transportieren. Im Hafen von Abidjan  werden jedoch jährlich 21,7 Millionen Tonnen umgeschlagen. Camrail in Kamerun kann nur 17 Prozent der im Hafen von Douala ankommenden Waren transportieren. Die Linien Bamako-Dakar und die Bahn in Benin sind nicht einsatzfähig. In Togo kann die Eisenbahn nur Zement und keine Container befördern.

Das französische Außenministerium, Quai d’Orsay, rät bei fünfzehn afrikanischen Staaten von Reisen ab. Zahlreiche westliche Firmen schicken keine Mitarbeiter nach Nigeria, Sudan, Südsudan und den Tschad. Unter den 50 am schlechtesten platzierten Ländern im Doing Business Index der Weltbank 2017 sind 34 in Afrika. Nicht jeder Investor denkt wie manche angelsächsischen Haudegen „no pain, no gain“.

Seit 2002 erstellt die Weltbank jährlich in 190 Ländern den Doing Business Index über die Unternehmerfreundlichkeit eines Landes. Bewertet wird, welche Schwierigkeiten es bei folgenden Faktoren gibt: Gründung einer Firma, Grundstück registrieren, Kredit bekommen, Steuern, Schutz von Minderheitsinvestitionen, Baugenehmigung, Stromanschluss und Qualität des Insolvenzrechts. Im zweistelligen Bereich sind 2018 in diesem Index in Afrika südlich der Sahara nur Mauritius (25), Ruanda (41), Kenia (80), Botswana (81), Südafrika (82), Sambia (85) und Seychellen (95) gelistet. 34 Länder des Kontinents zählen immer noch zu den 50 Schlusslichtern bei der Schwierigkeit für eine normale Geschäftstätigkeit. Am Ende der Liste sind der Tschad (180), DR Kongo (182), die Zentralafrikanische Republik (184), Südsudan (187), Eritrea (189) und Somalia (190).

Im Tschad werden 60 Tage benötigt, um ein Unternehmen zu gründen. In Burkina Faso muss ein Unternehmensgründer 69 Tage auf einen Stromanschluss warten. Die Elektrifizierungsrate in 37 Staaten Subsahara-Afrikas beträgt weniger als 50 Prozent. Investitionen in Kraftwerke wurde jahrzehntelang versäumt. Deshalb sind Stromausfälle in fast allen Ländern an der Tagesordnung. „Afrika hat eine Stromerzeugungskapazität von nur rund 160 Gigawatt – das ist weniger, als Deutschland an installierter Leistung besitzt. Nigeria mit fast 190 Millionen Einwohnern hat bloß 12 Gigawatt Stromkapazität, weniger als etwa Hessen…

Die Energiekrise ist ein wichtiger Grund dafür, dass der Kontinent überwiegend noch in Elend und Armut steckt.“ schrieb Philip Plickert in der F.A.Z. „Afrika ohne Strom“. Ferner zitiert er Stefan Liebig, den Vorsitzenden des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft: „Ohne Energie gibt es keine Industrie, ohne Industrie keine Jobs. Und keine Jobs für junge Leute bedeutet: keine politische Stabilität“ und den nigerianischen Energiefachanwalt Lawrence Fubara Anga: „Das ist das afrikanische Paradox. Afrika hat die größten Energieressourcen – Wasser, Sonne, Wind, Öl – und doch eine gigantische Energiekrise mit 600 Millionen Menschen ohne Strom.“

Ruandas Vorreiterrolle beim Regierungsmanagement
Nirgendwo können Firmen rascher und leichter gegründet werden als in Neuseeland, Norwegen, Dänemark, Singapur, Südkorea und Hongkong. Nur eine größere Unternehmerfreundlichkeit und eine effizientere Regulierung tragen nach Angaben der Weltbank für sich genommen dazu bei, das Wirtschaftswachstum zu stärken. Die meisten Reformen gab es in Ruanda. Die Wirtschaft des Landes boomt, weil Ruanda eine Vorreiterrolle bei gutem Regierungsmanagement spielt.

Die Probleme können aber nicht allein durch staatliche Intervention gelöst werden, sondern die Stimulierung des Unternehmertums muss im Vordergrund stehen. Viele Länder sind von fehlender sozialer und gesellschaftlicher Partizipation, Arbeitslosigkeit und damit Perspektivlosigkeit, insbesondere für die Jugend geprägt. So miserabel wie ungerecht ist das Gesundheitssystem in vielen Ländern organisiert (Wohlhabende lassen sich in Privatkliniken im Ausland kurieren). Gute staatliche Bildungseinrichtungen stehen zunehmend weniger zur Verfügung.

Ich kenne viele Afrikaner, die sich von ihren Politikern gedemütigt fühlen und ihnen nicht mehr über den Weg trauen. Afrika bleibt so eine Wachstumsillusion, weil ohne echte Entwicklung. Es sind die schwachen Institutionen, die Käuflichkeit, die Vetternwirtschaft, der ethnische Abgrenzungseifer und die Rechtsunsicherheit. Diese Fallstricke können auch Investoren ins Straucheln bringen. Die Gesetze sind alle da, werden aber intransparent und schleppend angewandt.

Nur in wenigen Staaten gibt es einen Trend zum Besseren. Der kenianische Wirtschaftsjournalist Anver Versi, Herausgeber des in London erscheinenden „African Business Magazine“, sagt: „Nirgendwo auf der Welt ist das Geschäftemachen so teuer wie in Afrika. Es gibt Produktionszentren, zum Beispiel in Kenia oder Südafrika, und dann sind da die Binnenländer, die von diesen Zentren abhängig sind. Aber die Straßen und Zugstrecken sind schlecht – der Transport ist also extrem kostspielig.“

Zu spät kommen als Statussymbol
Die ugandische Rechtsanwältin Winnie Adukule bringt in ihrem Buch „Flucht“ die Mentalität vieler Afrikaner ins Spiel:
„Wir Afrikaner sind nicht gerade dafür berühmt, dass wir langfristig arbeiten und strategisch unser Leben planen. Da halten wir es doch eher wie die Vögel, von denen es in der Bibel heißt: ‚Sehet die Vögel unter dem Himmel: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater nährt sie doch‘.“

Das mag überspitzt sein. Allerdings macht in vielen Ländern, die ich kenne, die Arbeitsmoral den Fabriken, Firmen und Behörden zu schaffen. In chronisch überbesetzten Amtsstuben herrscht nach meinen Beobachtungen vielfach Müßiggang. In Afrika kann man ein völlig anderes Zeigefühl beobachten. Afrikaner leben nach eigenem Rhythmus. Zeit ist etwas Gottgegebenes, das es nicht zu nutzen, sondern zu verbrauchen gilt. Das wird als größere Freiheit wahrgenommen.

Afrikaner machen sich darüber lustig, wenn Europäer Pünktlichkeit als eine Form von Höflichkeit bezeichnen. Unpünktlichkeit wird auch bewusst als Mittel eingesetzt, um den eigenen Status zu betonen und an die eigene Wichtigkeit und Macht zu erinnern. Wenn sich die Entwicklungsländer über Geschenke von Kapital und Know-how hinaus aus eigener Kraft auf einen höheren Lebensstandard zu bewegen wollen, wird ihnen die wenigstens teilweise Übernahme westlichen Zeitdenkens nicht erspart bleiben. Dass das möglich ist, zeigen leistungsorientierte Emigranten, die den westlichen Arbeitsstil übernehmen und damit erfolgreich sind.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Das Buch ist beim Verlag vergriffen. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe wird im September 2018 bei dtv erscheinen. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Zu Lasten Deutschlands

Legenden und Fakten zur Zuwanderungsdebatte

Von Gastautor Rainer Zitelmann

Politiker und Medien behaupten, “wir” hätten Griechenland und Italien mit den Problemen der Zuwanderung “allein gelassen”, weil dort die EU-Außengrenzen sind und nicht in Deutschland. Das gehört zu den vielen Legenden in der Zuwanderungsdebatte. Die Behauptung ist ebenso abwegig wie die, man könne durch Entwicklungshilfe die Fluchtursachen beseitigen. Hier einige Fakten aus offiziellen Statistiken und Forschungsberichten:

1. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nr. 2 ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000). Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervorgeht. Demnach wohnten Ende 2017 in Berlin 83.222 Asylzuwanderer (Personen mit einem der vier Schutztitel, Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Niederlassungserlaubnis aus Flucht- sowie humanitären Gründen, Härtefälle). Dabei hat Berlin 3,7 Millionen Einwohner und Griechenland 10,7 Millionen. In Nordrhein-Westfalen leben 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Dabei hat NRW 17,5 Millionen Einwohner und Italien über 60 Millionen.

2. Auch die Daten zu Asylentscheidungen belegen die Ungleichverteilung in Europa zulasten Deutschlands, nicht – wie immer wieder behauptet – zulasten Griechenlands oder Italiens. Nach Eurostat-Zahlen wurden im vergangenen Jahr 524.185 entsprechende Entscheidungen in der Bundesrepublik getroffen, mehr als in allen übrigen EU-Staaten zusammen.

3. Gebetsmühlenartig wiederholen Politiker, man müsse die “Fluchtursachen beseitigen”, und zwar durch Entwicklungshilfe. Laut einem aktuellen Forschungsbericht für das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) (http://ftp.iza.org/pp136) wird sich die Hoffnung, dass mehr Entwicklungshilfe die Auswanderung aus armen Ländern tatsächlich reduziert, nicht erfüllen. Die Neigung zur Auswanderung sinkt nämlich erst dann, wenn die betroffenen Länder ein Pro-Kopfeinkommen von etwa 8.000 bis 10.000 US-Dollar (gemessen auf Kaufkraftbasis) erreicht haben. Länder mit einem Pro-Kopfeinkommen von 5.000 bis 10.000 US-Dollar (auf Kaufkraftbasis) haben im Durchschnitt eine dreimal höhere Anzahl an Auswanderern als Länder, in denen das Pro-Kopfeinkommen unter 2.000 US-Dollar liegt. Mit anderen Worten: Bis zum Erreichen der oberen Schwelle nimmt die Migrationsneigung in den ärmsten Ländern bei wachsendem Wohlstand sogar tendenziell zu. Im Normalfall dauert es – wenn man die durchschnittliche historische BIP-Wachstumsrate zugrunde legt – fast 200 Jahre, bis in einem armen Land der Impuls zur Migration nachlässt. Und selbst wenn man sehr optimistisch annimmt, dass sich das Wirtschaftswachstum durch Entwicklungshilfe um zwei Prozentpunkte pro Jahr steigern ließe – eine Verdreifachung der derzeitigen Rate -, würde es bis zum Erreichen dieser Einkommensschwelle noch ein halbes Jahrhundert dauern. Doch das ist unrealistisch, weil Entwicklungshilfe meist nichts bewirkt oder sogar kontraproduktiv ist, wie ich im 2. Kapitel meines Buches “Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung” auf Basis einschlägiger Forschungen belege: http://kapitalismus-ist-nicht-das-problem.de/

4. Deutschland weist im Vergleich der EU die meisten Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung auf. Im vergangenen Jahr lebten im Bundesgebiet 156.710 Personen ohne offizielles Bleiberecht, so die EU-Statistikbehörde Eurostat. Das ist etwa ein Viertel aller Menschen, die sich ohne Papiere in der Europäischen Union aufhalten.

5. Deutschland war laut Eurostat zwar auch der EU-Mitgliedstaat, der 2017 die meisten Nicht-EU-Bürger zur Ausreise anwies (97.165). Tatsächlich verließen mit 44.960 Menschen weniger als die Hälfte der Betroffenen die Bundesrepublik.

30 Leseproben, Interviews und Rezensionen zum neuen Buch von Dr. Dr. Rainer Zitelmann finden Sie hier: http://kapitalismus-ist-nicht-das-problem.de/presse/
(Der Artikel erschien zuerst auf  Wallstreet Online)
(vera-lengsfeld.de)

Gefragt

Wer außer Propagandamassenmedien verbraucht Gruppenbilder von sogenannten Gipfeltreffen?

Gesagt

Es ist nicht in unserer Macht, wieviele nach Deutschland kommen.
(Angela Merkel, 7.10.2015. Die Machtlosen wählen keine Wacht, sondern die Nacht.)

Guten Tag!

zirkus18spaich

Irgendwann wird auch die Vorführung von Menschen verboten, dann bleibt nur noch der Politik-Zirkus.

Gelesen

südkuriersport18

Wer sucht, der findet!

(tutut)Wenn Informationsverweigerung ein Straftatbestand wäre! Warum eigentlich nicht? Für jedes Bonbon, jede Pille ist eine Inhaltsangabe selbstverständlich. Über Risiken und Nebenwirkungen wird seitenlang aufgeklärt, so dass jeder sofort gesund wird beim Lesen, wenn er eben noch sterbenskrank war. Wo bleibt die Produkthaftung für Nachrichten, für Zeitungen? Lücke muss Lücke, Lüge muss Lüge genannt werden. Und Halbwahrheiten ebenfalls. Gäbe es dann noch Zeitung? Denen ihr Problem! Das haben auch der Bäcker und der Metzger, wenn ihre Brötchen oder Wurst beim Kunden nicht ankommen. Und will der etwa wissen, was deren Lehrlige treiben während der Ausbildung? Dabei wäre es vielleicht interessanter und wichtiger, darüber etwas zu erfahren, denn immerhin handelt es sich um  den sogenannten Ernst des Lebens statt normalen Schulunterricht, der täglich lehrplanmäßg veranstaltet wird in Tausenden von Schulen mit Abertausenden von Kindern. Vor dem Ernst des Lebens. Warum Schulschrott früher für Zeitung kein Thema war, heute aber zur allgemeinen Baumverhäckselung zu Altpapier unerlässlich sein soll, das kann nur mit Zeitungssterben zusammenhängen. Sag mir, wo die Nachrichten sind, wo sind sie geblieben? Was in der „Feuerzangenbowle“ noch ein Scherzartikel war, der Experte, welcher Radium zeigen will, ist heute kein Spaß, auch wenn er so klingt: „Experten bringen Schillerschülern Insekten näher“. SOS-Meldungen aus Kitas, Lehranstalten und Altersheimen. Braucht Zeitung solche Sterbebegleitung? Wer ist bisher auf die Idee gekommen wie die Stadt Tuttlingen, 42 000 Euro der versickernden Donau nachzuwerfen? Nun darf es jeder! „Führung zu Donauversickerung…Die Teilnahmegebühr beträgt für Erwachsene 4,50 Euro. Kinder bis 14 Jahre zahlen nichts“. Kind müsste man sein, denn das sieht noch, wenn der Kaiser nackt ist. Wusste dies bisher niemand: „Denkinger Historie ist bühnenreif...’Von Teufeln und Heldinnen'“?  Haben sie auch die 12 Jahre nicht vergessen?  Nicht alles war und ist Theater! So wie  „Deilinger Gemeinderat ist über zusätzlich 200 000 Euro erfreut“, wenn dem Steuerzahler ein paar Almosen zurückgegeben werden vom Geraubten. Der „Landtag will künftige Mitarbeiter überprüfen, polizeiliche Durchleuchtung soll kommen – Wer nicht vertrauenswürdig ist, soll nicht mit Steuergeld entlohnt werden“ Warum nicht  bei sich selbst und seiner Überflüssigkeit beginnen? Versickerung ist überall. Wenn der Rechtsstaat weg ist, hat die Polizei sonst nichts zu tun? Parlamente, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, basteln sich nun ihre eigenen Werteteppiche, um mit ihnen noch höher davonzufliegen dem Volk, dessen Vertretung sie sein sollen, aber nicht sind. Up up and away in den Umerziehungs-, Bevormundungs-, Zensur- und Gesinnungsstaat.

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AUS DEM LEBEN EINES GUIDO WOLF
Die Heimschule Lender in Sasbach hat heute einen Europa-Aktionstag durchgeführt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Willi Stächele MdL habe ich ein beeindruckendes Programm erleben dürfen. Die politische Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern hat bewiesen: Europa ist fest in den Herzen der nachkommenden Generationen verankert!
Mit DEHOGA-Präsident Fritz Engelhardt beim Sommerempfang der Dienstleistungsverbände im Rosensteinpark. Die Köchinnen und Köche unseres Landes sind absolute Spitze – ein großes Lob!
Das Schicksal der in einer Hölle verschollenen thailändischen Fußballmannschaft hat mich die letzten Tage bewegt. Es grenzt für mich an ein Wunder, dass alle Kinder und ihr Trainer das Unglück überlebt haben. Die Gefühlswelt der Eltern und Verwandten mag ich mir nicht vorstellen. Die tagelange Rettungsmission mit den vielen Helfern aus aller Welt hat mir gezeigt, dass es fernab aller politischen Unterschiede auf unserem Planeten ein menschliches Miteinander gibt. Dafür können wir dankbar sein! Meine Gedanken sind bei dem mutigen Retter, der sein Leben verloren hat. Hoffen wir, dass die letzten Retter noch heil zurückkommen.
Das Ulmer Donaufest bringt ab diesem Wochenende wieder tausende überzeugte Europäer auf die Beine. Vielen Dank dafür an OB Gunter Czisch! Besonders herzlich waren gestern die Begegnungen mit unseren Freunden aus Kroatien. Und beim Fußball haben wir ihnen dann auch die Daumen gedrückt – erfolgreich!
Im Rahmen unseres Europadialogs fand heute die zweite Sitzung des Expertenforums im Reutlinger Rathaus statt: Vier Stunden intensive Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. Unser gemeinsames Ziel: Ein Leitbild für Europa!
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ – Eröffnung des Tuttlinger Honberg-Sommers. Volles Zelt und tolle Stimmung mit der Kölner Kultband „Die Höhner“.
Im Bundesrichterwahlausschuss haben wir heute im Berliner Paul-Löbe-Haus neue Richterinnen und Richter der obersten Bundesgerichte gewählt. Vier der vom Richterwahlausschuss gewählten 23 neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter kommen aus Baden-Württemberg. Herzlichen Glückwunsch!
Die österreichische Ratspräsidentschaft führt das Motto „Ein Europa, das schützt“. Gemeinsam mit der Hanns-Seidel-Stiftung und dem Wilfried Martens Centre haben wir in unserer Brüsseler Landesvertretung gestern über die Chancen und Schwerpunkte der neuen Ratspräsidentschaft diskutiert.
Feierliches Jubiläum der Stadt Donaueschingen: vor 25 Jahren wurde die Stadt zur Großen Kreisstadt erhoben. Eine erfolgreiche baden-württembergische Kommune mit beeindruckender Vergangenheit und sicherlich glücklicher Zukunft. Vielen Dank an OB Erik Pauly für die Einladung!
Tag im Wahlkreis: Zuerst durfte ich die alle zwei Jahre stattfindenden Gewatec Technologie-Tage „Industrie 4.0“ in Wehingen, ein eindrucksvoller Leistungsnachweis innovativer Unternehmen, eröffnen. Anschließend habe ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ministeriums der Justiz und für Europa beim Betriebsausflug gezeigt, wie schön das Donautal ist. Fridingens Bürgermeister Stefan Waizenegger empfing uns am Knopfmacherfelsen. Donaubergland-Geschäftsführer Walter Knittel führte die Wanderung ins Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck.
Sommerliche Begegnung der Evangelischen Landeskirchen im Hospitalhof in Stuttgart. Gute Gespräche mit Landesbischof Frank Otfried July, Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz, Landtagskollege Martin Rivoir und der stellvertretenden ver.di-Landesleiterin Hanna Binder.
Eine besondere Veranstaltung fand heute Abend im Wahlkreis meines Freundes Arnulf von Eyb statt: Es war geladen zu „Wein und Politik“ in den schönen Weinort Pfedelbach im Hohenlohekreis. Dabei immer wieder ein Erlebnis: Die königlichen Weinhoheiten. Mit dabei auch Landrat Matthias Neth.
Natürlich bin ich auch in diesem Jahr wieder beim Southside-Festival mit 65.000 Besuchern in Neuhausen ob Eck in meinem Wahlkreis dabei. Vielen Dank an die vielen polizeilichen Einsatzkräfte, Rettungsdienste, Helferinnen und Helfer – ihr macht das Southside Jahr für Jahr zu einem sicheren Festival bei bester Stimmung!
Das 24. Neresheimer Stadtfest schmückte sich mit mittelalterlichem Flair. Der erste Faßanstich von Bürgermeister Thomas Häfele glückte auf „Anhieb“. Später noch Besuch im Härtsfeldmuseum. Mit dabei auch MdB-Kollege Roderich Kiesewetter. Herzlichen Dank für die Einladung!
Justiz, Europa und Tourismus beim Wahlkreisbesuch bei Fraktionskollegen Raimund Haser war alles dabei. Nach einem spannenden Europadialog mit Schülerinnen und Schüler des Hans-Multscher-Gymnasiums ging es ins Amtsgericht Leutkirch, wo ich mich unter anderem mit Ehrenamtlichen der Bewährungs- und Gerichtshilfe getroffen habe. Danach dann Tourismusgipfel in Bad Wurzach und abschließend eine wunderbare Abendserenade mit bayerischer Blasmusik in Isny.
(facebook.com/GuidoWolfinfo. Was braucht der noch eine website und Adresse für das Volk, das er vertreten soll im Landtag? Der ist immer unterwegs! Gedöns statt Demokratie.)
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NACHLESE
Seehofer verbietet rockerähnliche Gruppe
Brisante Verbindungen zum Erdogan-Regime: Was wirklich hinter den „Osmanen Germania“ steckt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Rockergruppe Osmanen Germania BC verboten. Von der Vereinigung gehe eine „schwerwiegende Gefährdung“ für die Allgemeinheit aus, erklärte das Innenministerium. Wer steckt hinter den „Osmanen Germania“? …Brisant sind in diesem Kontext Verbindungen zu dem türkischen Regime um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. So sollen etwa Funktionäre der Regierungspartei AKP der Boxertruppe gleich mehrfach Geldbeträge übergeben haben, mit denen die Osmanen-Rocker um ihren einstigen Präsidenten Mehmet Bagci auch Schusswaffen erworben haben sollen. „Bei den Osmanen Germania BC handelt es sich um eine rockerähnliche Gruppierung, die sich auch politisch betätigt und türkisch-nationalistische, im Internet teilweise auch rechtsextremistische Positionen vertritt“, konstatierte das NRW-Innenministerium bereits vor einigen Monaten. Demnach wurden Gegner der türkischen Regierung hierzulande ausgespäht, auch sollen die Kuttenträger Informationen über die Aktivitäten kurdischer Aktivisten geliefert haben. Laut einem Report des Landeskriminalamts NRW stufen die türkischen Behörden die Aktivitäten der Osmanen Germania BC in Deutschland als „Terrorbekämpfung“ gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, linksextremistische türkische Gruppierungen und die oppositionelle Gülen-Bewegung ein. Letztere wird für den Putsch-Versuch gegen das Erdogan-Regime verantwortlich gemacht.
(focus.de. Werden möglicherweise auch mutmaßliche brisante Verbindungen zwischen deutschen Bürgermeistern und dem Erdogan-Regime in Form von Ditib u.a. aufgedeckt?)
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Und viele Fragen offen
Zschäpe-Urteil – Rechtsstaat oder politisches Tribunal?
Der Richter begründete sein Urteil damit, dass er Zschäpe nicht glaube. Damit wird sein Urteil fragwürdig. Es gründet nicht auf Beweisen, sondern Glauben. Glauben aber ist Sache der Kirche – nicht der Rechtsprechung. Fällte der Richter ein politisches Urteil?
VON Tomas Spahn
(Tichys Einblick. Wenn der Rechtsstaat weg ist, werden Politik, Polizei und Justiz Kirche. Halleluja!)

Schauprozess?
Urteil über ein Phantom
Von Holger Douglas
Holger Douglas und Hariolf Reitmaier bezweifeln, dass es einen im Prozess und öffentlich dargestellten NSU überhaupt gab. Beweise – Fehlanzeige; zielführende Indizien – Fehlanzeige; DNA- oder Fingerabdruckspuren an über 20 Tatorten – Fehlanzeige; belastbare Zeugenaussagen – Fehlanzeige; Tatort-Videoaufnahmen – Fehlanzeige. Dennoch lebenslänglich! Dieses Urteil sprach der Richter im Münchner NSU-Mammutprozess. Die Hauptangeklagte »Hexe« Beate Zschäpe wurde unter anderem der Mitwisserschaft in einer terroristischen Vereinigung (»NSU-Phantom«) und als Mittäterin zweier Bombenanschläge schuldig gesprochen. Sie war indes an keinem der Tatorte. Aber sie habe halt »alles gewusst, alles und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt«….Gut für die Anwälte, die die Nebenkläger vertreten, ein lohnendes Verfahren: Über 20 Millionen Euro hat der Staat bisher an sie bezahlt und damit ein Anwalts-Geschäftsfeld bedient, das exzessive »NSU«-Opfervertretung heißt. So lohnend, dass ein türkisch-deutscher Rechtsanwalt kurzerhand seine »NSU«-Opfer-Mandantin erfand,.. Eine Aufklärung hat der Prozess nicht erbracht….Fazit: Es ergibt sich hinter dem »NSU«-Narrativ das Bild von den weitreichenden Einflüssen von Geheimdiensten sowie der Organisierten Kriminalität, der russischen (Heilbronn) wie auch der türkischen (»Döner-Morde« an Kurden). Dabei wird immer von der Politik (unter ihrem Kommando: die Bundesanwaltschaft) vorgegeben, in welche Richtung ermittelt werden soll und in welche nicht. Dahinter steht die große Angst der Politik davor, was geschieht, wenn die Bevölkerung die hohen Sicherheitsrisiken realisiert, die mit der Öffnung der Grenzen einhergehen….
(Tichys Einblick. Ohne Rechtsstaat kann Justiz nicht funktionieren. „Ein solcher Staat ist eine Räuberbande“ (Augustinus).

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Schäuble besorgt um „Würde des Amtes“ der Kanzlerin
(faz.net. Welche Würde? Er hätte doch das Amt ablehnen können, welches sie ihm aufdrücke nach seinem Vorleben! Würde, hätte, Fahrradkette!)
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ZeitungTonne

Medienwandel
„Social Media“ haben Zeitungen und Fernsehen entmachtet
Von Hugo Müller-Vogg
Eines ist sicher: Die klassischen Medien werden ihre alte Vormachtstellung nie wieder zurückerobern. Das Internet hat die politische Diskussion unwiderruflich demokratisiert. Und das ist auch gut so….Früher, also vor dem Siegeszug der „Social Media“ gab es zwei unumstößliche Regeln der Massen-Kommunikation. Regel 1: Was nicht in der Zeitung zu lesen, nicht im Hörfunk zu hören und nicht im Fernsehen zu sehen war, hat nicht stattgefunden. Regel 2: Die Medien und die Journalisten bestimmen die politische Tagesordnung. … Themen setzen und Meinung machen kann heute jeder, der in der Lage ist, über Twitter, Facebook, Youtube oder ein anderes der sogenannten sozialen Medien eine hinreichend große Zahl von Menschen zu erreichen, die das Gesagte oder Gestreamte im Netz weiter verbreiten. In den Bloggern, Influencern und Aktivisten sind den Journalisten der klassischen Medien neue und ernstzunehmende Konkurrenten entstanden. Dazu zählen Blogger und Blogs…..Der Journalist als „Gatekeeper“, als Türwächter hat ausgedient. …Das Internet hat eine zweite Medienwelt erschaffen. Die klassischen Medien sind sogar häufig die Getriebenen des Internets……. Paul Sethe hat 1965 geschrieben: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“. Das stimmt so nicht mehr….
(Tichys Einblick. „Presse“ weist sich selbst aus und sagt, sie sei Presse, weil an den Ärschen der Welt es noch Leser, Hörer und Seher gibt, die es glauben. Die freie Presse ist im Internet, Propaganda nennt sich „Presse“.)

Gerechtigkeit auf Arabisch
Ägypten: Acht Jahre Haft nach sexueller Belästigung
Acht Jahre Haft nach sexueller Belästigung – diese hohe Strafe verhängte ein Gericht in Kairo, nicht gegen die Belästiger, sondern gegen das Opfer. Die Yahoo Nachrichten Deutschland berichten:
*  Mona el-Mazboh wurde im Juni dieses Jahres am Flughafen von Kairo verhaftet, als sie nach ihrem Ägypten-Urlaub wieder ausreisen wollte. Der Grund: El-Mazboh hatte ein zehnminütiges Video veröffentlicht, in dem sie Ägypten unter anderem als „Hurensohn-Land“ bezeichnete. Wie „Reuters“ berichtet, beschwerte sich die Frau in dem Video über sexuelle Belästigung seitens junger Männer und Taxifahrer sowie den schlechten Service in Restaurants im Fastenmonat Ramadan. Außerdem berichtete sie von einem früheren Ägypten-Urlaub, bei dem ihr Geld gestohlen wurde.  Ein Gericht in Kairo sprach sie nun schuldig, absichtlich falsche Gerüchte verbreitet zu haben, die der Gesellschaft schaden. Weitere Tatbestände sind das Attackieren von Religion sowie öffentliche Unsittlichkeit.*
Also das Übliche aus der „Schamkultur“: Nicht die schlechte Tat wird geahndet, sondern diejenige bestraft, die öffentlich darüber spricht. Vielleicht sollten alle, die eine Reise ins Land der Muslimbruderschaften planen, doch noch einmal überlegen, ob das der richtige Ort ist, um sein Geld für Erholung auszugeben. Beim Ägyptischen Fremdenverkehrsamt kann man sich gerne – höflich – nach dem Fall erkundigen und erklären, dass man seine Reisepläne überdenken könnte. Vielleicht hilft das der mutigen und über alle Maßen bestraften Frau.
(pi-news.net)

NATO, der Gipfel!
Hicks! Keiner geht mehr … Juncker sturzbesoffen bei Trump!
Von PETER BARTELS
Wenn eine Bischöfin beschwipst ist – wie Margot Käßmann hinterm Steuer – verliert sie erst den Führerschein, dann das Amt. Was verliert einer wie Jean Claude Juncker, der sturzbesoffen zum NATO-Gipfel taumelt? Nix!! Der Juncker von Luxemburg hat angeblich Rücken. Ischias … Hicks nochmal !! Donnerstag Vormittag, Belgien, Brüssel, hinlänglich bekannt als Bab-Eu-bylon, Hauptstadt der Schmerbäuche und Schnapsdrosseln. Präsidenten, „Kanzlerin/Innen“ und Ministerpräsident/Innen treffen sich zur NATO-Hymne auf der großen Freitreppe des neuen NATO-Palastes, der größte Verteidigungspakt der Weltgeschichte. Gruppenfoto mit Damen. Die Fahnen flattern im Wind, eine Ballett-Elfe schwebt am Seil über den Köpfen. Eine Gruppe von Männern führen eine Person in der Mitte. Die Person labert, lallt offensichtlich. Eine Blondine guckt stirumlarum, eine Brünnette, Hemd raus, Hände in den Hosentaschen, glotzt betreten: Es ist Jean Claude Juncker, EU-Präsident. Er schlurft. Er schwankt… Später, hinterher wird man verlegen sagen: Er hat Rücken, Ischias… Zwei nehmen Juncker in die Mitte, haken sich links und rechts ein, schieben ihn behutsam die Stufen hoch. Oben watschelt die früher mächtigste Frau der Welt heran, Angela Merkel, Noch-Chefin der ebenfalls großen Volkspartei CDU (45%), heute nur eine Art Muslima der rot-grünen Halbmond-Partei – ohne Anhängsel CSU: 22,5 Prozent (mit: 29%). Küsschen links, Küsschen rechts: „Mein Jean Claude“ … Mon Cher Änschela, „Bäuerchen“, manche sagen, es hat „Rülps!“ gemacht, Änschela sieht nix, hört nix, riecht nix – wie immer! Sie watschelt zum Glück auf ihren Platz zurück.Frankreichs größtes Macrönchen seit Napoleon kommt, umarmt den schwankenden Atlas aus den Ardennen, der hält sich umarmend an Napoleönchens Nacken fest – nasser Schmatz links, nasser Sabber rechts. Macron sieht nix, hört nix, riecht nix: Mon Cher, Jean Claude! Der lallt: „Mon Cher, Emmanuellll“ … „Bäuerchen!“ Einer, der näher dran war, sagt: Es hat „Rülps“ gemacht. Nach ein paar Minuten Musik der Rückweg. Zwei führen Juncker behutsam die Stufen hinunter, einer geht voraus.Auf der Straße angekommen, macht Hollands Regierungschef Rutte die linke Flanke, Juncker kippt das erste Mal nach hinten, fast aus den Latschen. Englands Klappmesser, Premierministerin Theresa May in Merkelblau, guckt britisch höflich von der Seite, schleicht vorbei. Holland-Chef Rutte schirmt Juncker jetzt von rechts ab. Der kippt schon wieder rückwärts. Zum Glück hat’s Petro Poroschenko, Staatschef der Ukraine, „gerochen“, geht ganz dicht in der „Fahne“ hinter ihm, fängt ihn lächelnd auf, schubst ihn zurück in die Senkrechte. Juncker versucht es noch mal allein weiter …Eigentlich sollte man sich nicht lustig machen über den besten Freund von Martin Schulz. Und vielleicht wird der größte Sozi aller Zeiten jetzt sagen: Siehste, mit mir wäre das nicht passiert…Und natürlich werden jetzt alle wieder sagen: Typisch Bab-EU-lon, unsere Steuern verfressen und versaufen. Was soll man sagen? Die Leute haben recht …
(pi-news.net)

EUEnde

Deutschland, Italien und Österreich verkünden „Kooperation der Tätigen“
Innenminister Seehofer ist mit seinen Kollegen aus Italien und Österreich vor die Presse getreten. Aus der „Kooperation der Willigen“ solle nun eine „der Tätigen“ werde. Konkret vereinbarten die drei Minister allerdings zunächst nur ein Arbeitstreffen.
(welt.de. Hohoho! Wo ist eigentlich die EU, ist das nicht ihr Bier? Gibt’s auch was zu essen? Soll gut fürs Gehirn sein.)

Suchtgefahr, Infektionen, Kohlenmonoxidvergiftung
Shisha rauchen: Die unbequeme Wahrheit über die Wasserpfeife
Suchtgefahr, Infektionen, Kohlenmonoxidvergiftung: Dass das Rauchen einer Shisha nicht so gesundheitsschädlich sei wie das Rauchen einer Zigarette, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Das Gegenteil ist der Fall: Wasserpfeife rauchen ist sogar mit mehr gesundheitlichen Risiken verbunden als das Rauchen von Tabakzigaretten.Die Risiken – sie sind wissenschaftlich gut belegt – reichen von Atemwegserkrankungen, Erkrankungen der Lungen über Krebserkrankungen bis hin zu Herzkreislauf-Erkrankungen.In einer Shisha wird spezieller Shishatabak mithilfe eines Stücks Holzkohle bei um die 100 Grad Celsius verschwelt. Der so entstehende Tabakrauch wird durch die Rauchsäule der Shisha, das Wassergefäß und den Schlauch eingeatmet. Das Wasser in einer Shisha filtert lediglich wenige wasserlösliche Substanzen aus dem Tabakrauch. Im Rauch enthaltene gesundheitsschädliche Substanzen wie Nikotin, Benzol und Teer dagegen gelangen ungefiltert in die Lunge…..Dr. med. Heidrun Thaiss leitet seit Anfang 2015 die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Sie hat Humanmedizin studiert und an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau zu Fragen der Gerinnungsstörungen bei Kindern mit Diabetes promoviert….“Beim Shisharauchen können bei gemeinsamer Nutzung durch mehrere Personen verschiedene Infektionskrankheiten wie Herpes oder Hepatitis übertragen werden. Das Auswechseln des Mundstücks schützt nur bedingt: Auch über den Shisha-Schlauch und das Wasser in der Shisha können Krankheitskeime weitergegeben werden und aufgrund mangelnder Hygiene zusätzlich Keime oder Pilze entstehen, die in den Körper wandern“….
(focus.de. Wer Islam nicht kapiert, ist und raucht Pfeife.)

Großer Erfolg für Gastgeberland und Putin
Diese WM ist Gift für Russland-Hasser
Von WOLFGANG HÜBNER
Friedrich Schmidt erfüllt seit 2014 in Moskau einen besonderen Kampfauftrag: Als Korrespondent der FAZ führt er in jedem seiner zahlreichen Beiträge unablässig Krieg gegen den russischen Präsidenten Putin und gegen alles, was im Interesse des flächenmäßig größten Landes der Erde ist. Denn solche Interessen können ja nicht im Sinne des „Westens“ und seiner transatlantischen Elite sein, jedenfalls nicht aus der Sicht von Schmidt und seinen Geldgebern. Man darf annehmen, dass sich der 1980 in Kiel geborene studierte Jurist deswegen der besonderen Gunst des eingefleischtesten Russenverächters und Putin-Hassers erfreut, nämlich von FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler. Schmidt darf also getrost noch auf eine weitere Karriere in der Redaktion hoffen. Derzeit allerdings durchleben sowohl Schmidt als auch Kohler eher unangenehme Wochen. Denn die seit einem sonnigen Mittwoch in Kasan ohne deutsche Beteiligung stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft in Russland gilt weltweit als überragender Erfolg für die Veranstalternation, die sich zudem noch über das unerwartet gute Abschneiden ihrer eigenen Mannschaft begeistern konnte. Auch unter den deutschen Besuchern, die in Moskau, Sotschi und Kasan die schlappe DFB-Truppe vergeblich zu unterstützen suchten, gab und gibt es bis auf ganz wenige Ausnahmen ausschließlich positive bis begeisterte Reaktionen auf das für die allermeisten unter ihnen erste russische Erlebnis. Es sind keineswegs nur die fantastischen hypermodernen Stadien, die reibungslose Organisation, die hohe, aber keineswegs mit allzu rigiden Methoden erzwungene Sicherheit, die ausgelassen völkerverbindende und jederzeit friedliche Stimmung vor und in den Spielstätten, die großen Eindruck bei den deutschen Besuchern hinterlassen haben. Nicht weniger zählt, dass sie einem Land und seinen Menschen begegnet sind, die kulturell und zivilisatorisch untrennbar zu jenem Europa gehören und gehören wollen, das sehr im Gegensatz zu Russland in einigen Teilen derzeit akut von der Invasionsflut aus dem islamischen Kulturkreis und Afrika bedroht ist. Wer, wie der Verfasser dieses Textes, aus „Vielfalt“-Frankfurt nach Moskau, Sotschi, Kasan und St. Petersburg anlässlich der WM gereist war, der konnte ohne jede Schönfärberei feststellen, selbst in der stark moslemisch geprägten tatarischen Metropole Kasan keine einzige Frau gesehen zu haben, die halb oder gar ganz verhüllt durch die Straßen lief, von fehlenden Kopftüchern in den anderen Orten ganz abgesehen. Und wer trotz mangelnder Sprachkenntnisse auf beiden Seiten Kommunikation mit ganz normalen russischen Menschen nicht scheute, konnte schnell in Erfahrung bringen, wie populär Putin im eigenen Land ist und warum die Rückkehr der Krim zu Russland im ganzen Volk als eine Herzensangelegenheit gilt. Es bleibt zugleich unvergesslich wie beschämend, wie mich die sympathische jungen örtlichen Reiseleiterin, die später von einem mehrwöchigen Aufenthalt im schönen Tübingen schwärmte, auf dem Flughafen in Sotschi mit den Worten begrüßte: „Wir Russen sind doch ganz normale Menschen wie Sie“. Davon konnten sich bis zum frühen Ausscheiden der Löw-Versager tausende Deutsche auf dem Roten Platz in Moskau, auf der langen Strandpromenade von Sotschi oder in der Baumana-Fußgängerzone im Herzen von Kasan selbst überzeugen. Die notorischen Russenhasser Kohler/Schmidt sollten insofern froh über die rasche Fußballpleite der DFB-Auswahl sein, ansonsten wären nämlich noch viel mehr deutsche Besucher mit positiven Eindrücken „infiziert“ worden.
Selbstverständlich gibt es in Russland erhebliche soziale und politische Probleme, der Alltag für die meisten Menschen dort ist härter als in Deutschland. Denn das einstige Mekka des Kommunismus hat sich in eine kapitalistische Gesellschaft verwandelt, in der es oft deutlich robuster zugeht als derzeit noch in Sachsen oder Hessen. Doch ist in Moskau oder jedem anderen Spielort der WM allen Einwohnern sehr bewusst, in der langen Regierungszeit von Putin dem traumatischen Chaos der neunziger Jahre glücklich entkommen zu sein und nun wieder ein besseres Leben führen zu können. Doch genau das ist den notorischen Russland-Hassern und Putin-Dämonisierern von FAZ, BILD oder ARD/ZDF ein bleibendes Ärgernis. Die höchst gelungene WM hat ihre Negativpropaganda allerdings spektakulär blamiert. Vielmehr ist – auch ohne „Kabinenbesuch“ von Angela Merkel – schon vor dem Finale in Moskau der größte europäische Staat namens Russische Föderation der wahre Sieger des Turniers. Friedrich Schmidt wird sich gewaltig anstrengen müssen, um den verbliebenen FAZ-Lesern weis zu machen, dass halt nur total rechts- oder linkspopulistisch verblendete Putin-Bewunderer zu einem solchen Fazit gelangen können.
(pi-news.net)

Jüdischer Professor antisemitisch beleidigt – Polizei schlägt ihn
Ein Deutscher mit palästinensischen Wurzeln greift einen jüdischen Professor an, schlägt und schubst ihn. Als die Polizisten eintreffen, verwechseln sie Täter und Opfer – und schlagen dem 50-jährigen Juden ins Gesicht.
(welt.de. Was ist von einer Polizei zu erwarten, die aus der Vergangenheit nichts gelernt hat, falls sie Staatsbüttel macht?)

Niederlande
Chef von Migrantenpartei fordert Holländer zum Verlassen des Landes auf
Der Vorsitzende der niederländischen Migrantenpartei DENK, Tunahan Kuzu, hat Holländer, die Multikulti kritisch gegenüberstehen, zum Verlassen des Landes aufgefordert. „Wenn ihnen die sich verändernden Niederlande nicht gefallen, in denen Menschen verschiedener Kulturen leben, sollen sie besser abhauen“, sagte Kuzu in einem Videoblog.
(Junge Freiheit. Wird weiter zugeschaut? Wer hat Koffer zuerst zu packen?)

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Asylstreit
Schäuble: „Wir müssen unsere Grenzen schützen“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für einen Schutz der deutschen Grenzen ausgesprochen. „Wir wollen Europa nicht als Festung. Aber wir müssen unsere Grenzen schützen, und wir müssen darauf achten, daß wir nicht falsch verstanden werden.“ Anfang der Woche hatte Schäuble noch vor jeglicher Form von Abschottung gewarnt.
(Junge Freiheit. Gestern das Gegenteil. Was wird er morgen sagen? Kennt er Offenburg noch?)

Urteil
Oberlandesgericht gibt grünes Licht für Auslieferung Puigdemonts
Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont für zulässig erklärt. Allerdings darf die spanische Justiz ihm nur wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion den Prozeß machen. Auf diesen Straftatbestand stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.
(Junge Freheit.Im Namen welchen Volkes?)

Vereinte Nationen stufen Iraker als „hochgefährlich“ ein
Verurteilter irakischer Terrorist darf nicht abgeschoben werden
Mazen Salah Mohammed lebt in einer Asylbewerberunterkunft im Landkreis Passau. Der 36-Jährige soll bereits 2001 nach Deutschland gekommen sein und das Zauberwort „Asyl“ gerufen haben. Begründet hattte er seinen Antrag damit, Mitglied in einer islamischen Terrortruppe gewesen zu sein, von der er sich angeblich losgesagt habe, nun werde er verfolgt, habe er angegeben. Der Asylantrag wurde negativ beschieden, was aber wie so oft nur Makulatur war, denn gleichzeitig erhielt der Iraker „Abschiebeschutz“. Im Oktober 2004 wurde der Schutzstatus widerrufen, er hätte unverzüglich abgeschoben werden müssen. Stattdessen konnte er noch in aller Ruhe ein Attentat planen. In der Nacht auf den 3. Dezember 2004 wurde Mazen Salah Mohammed in Augsburg vom SEK  und Ata Aboulaziz Rashid soll er einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Hashim Allaw, der zu Besuch in Berlin weilte, geplant haben. Außerdem soll er Al-Kaida-Mitglieder der Dschihadisten-Gruppe „Ansar al Islam“ nach Deutschland geschleust haben. Im Juli 2008 wurde der Moslem in Deutschland wegen versuchten Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Islamischer Gefährder schmiedet fröhlich Hochzeitspläne in Deutschland
Nach seiner Entlassung hätte der Iraker aufgrund eines Ausweisebescheides abgeschoben werden sollen. Passiert ist das, wie in Deutschland zu erwarten, natürlich bis heute nicht. Der Gefährder lebt seither in einer Unterkunft im Landkreis Passau und schmiedet fröhlich Heiratspläne, womöglich auch noch mit der Aussicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft, so er eine Deutsche heiratet und ein paar Ankerkinder zeugt, um darüber hinaus den Geburtendschihad in der deutschen Bananenrepublik vorantreiben zu können. Andere, explosivere Pläne im Dienste des Islam nicht ausgeschlossen. Alle Bemühungen des Landkreises, den Terroristen endlich abzuschieben, laufen ins Leere. Passaus Landrat Franz Meyer (CSU) habe, eigenen Angaben zufolge, sogar den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) involviert, um die islamische Zeitbombe loszuwerden. Mit dem Ergebnis, dass es angeblich „keine juristisch Handhabe“ gebe Salah Mohammed abzuschieben, da dem Schwerverbrecher daheim die Todesstrafe drohe. So wird er wohl weiter in Deutschland bleiben und kann, vom Steuerzahler wohlversorgt, ganz viele kleine Nachwuchsdschihadisten zeugen, um den Terror im Land nicht aussterben zu lassen. Der nächste Anschlag kommt bestimmt, ob von Mazen Salah Mohammed oder einem der vielen anderen „leider nicht Abzuschiebenden“ islamischen Monster initiiert ist egal, ebenso wie tote Deutsche. Was zählt ist, dass Deutschland sich „human“ zeigt. Das allerdings nur gegenüber den Verbrechern und Mördern dieser Welt, jedoch auf keinen Fall gegenüber dem deutschen Volk, das ja schließlich am besten „verrecken“ sollte. (lsg)
(pi-news.net)

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Koalition einig: Auch geistig Behinderte sollen wählen dürfen
Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsänderung verständigt, wonach auch geistig Behinderte an Bundestags- und EU-Wahlen teilnehmen dürfen. Die Koalitionsfraktionen wollen im Herbst eine entsprechende Passage aus dem Wahlrecht streichen, die dies untersagt. Betroffen sind über 80.000 Personen.
(Junge Freiheit. Wenn sie gewählt werden dürfen, müssen sie auch wählen können.)

Trump warnt EU, dass „die Einwanderung Europa übernimmt“
Der US-Präsident hat sich erneut in die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union eingemischt. Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel sagte er, die EU müsse „sehr, sehr aufpassen“. Er habe dies „laut und deutlich gesagt“.
(welt.de.Es ist bekloppt und bescheuert, dauernd über „Flüchtlinge“ zu lügen. Für zu viele Kinder in Afrika, die verantwortungslos in die Welt gesetzt werden, ist Europa nicht zuständig!)

Linksextremismus
Weiterer Anschlag auf AfD-Abgeordneten: Radbolzen von Auto entfernt
Kriminelle haben einen Anschlag auf das Auto des Büroleiters des AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz verübt. Sie entfernten mehrere Radbolzen und lockerten weitere. Die Polizei vermutet Linksextremisten hinter der Tat.
(Junge Freiheit.Linkskriminellfaschistsch.)

Linke Randgruppe

Die SPD auf dem Weg zur verdienten Selbstvernichtung

(www.conservo.wordpress.com)

Von Young German *)

Es ist nur das Alter und ihre unglaublich gute Vernetzung im politischen System, die die SPD am Leben erhalten. Was wäre die Partei ohne Vereine, Gewerkschaften, Kirchen und andere parteinahe Organisationen? Ein leeres Gerüst, das sich nur noch mit Mühe oberhalb der 15-Prozent-Marke halten kann und eigentlich nur noch davon lebt, dass Zeitungen wie „Zeit“ und die „Süddeutsche“ positiv über sie schreiben. Die allermeisten Journalisten ticken erwiesenermaßen links, und die Sympathien für die Sozialdemokraten sind in den Redaktionen noch deutlich größer, als beim Rest der Bevölkerung. Galten die Sozialdemokraten vielleicht 1960 bei einigen Pappnasen noch als «Cool/knorke», dürfte sich demnächst der Mitgliedsausweis der Genossen zum Schenkelklopfer in der Öffentlichkeit verwandeln.

Macht um jeden Preis gilt auch bei den SPD´lern, wie man gut an Martin Schulz und dem erbärmlichen Schauspiel sehen konnte, das den Bundesbürgern im vergangenen Jahr geboten wurde. Dass die SPD tatsächlich die Dreistigkeit besaß, die Bürger für so dumm verkaufen zu wollen, sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Schulz, Eurokrat und Millionär, der sein Leben lang noch nie einen guten Dienst für sein Vaterland geleistet haben dürfte, sollte als bürgernaher Politiker und SPD-Kanzler an die Spitze kommen. Dass es sogar mal einen Schulz-Hype/Zug gab, will heute kaum noch jemand wissen, geschweige denn daran erinnert werden, dass er sich daran beteiligt hat. Schon damals war eigentlich klar, dass der von den Medien aufgebauschte Hype in sich zusammenfallen musste. Er stand von Anfang an auf tönernen Füßen.

Interessanterweise richtet sich die SPD jetzt ganz langsam offen in Richtung linken Rand aus. Angeführt von Unsympath Ralf Stegner, der Zurückweisungen an der Grenze kategorisch ablehnt, soll zusammen mit den von jeglicher Realität entfremdeten Jusos der Sturm auf die Barrikaden geprobt werden. Dass leicht lauchige, wenig imposante, etwas träge Asta-Studenten und ein Kevin Kühnert nicht gerade das A-Team vom Dienst sein dürften, muss hier wohl niemand erklärt werden.

Mit der SPD geht es nur in eine Richtung. Links trudelnd Richtung Abgrund, wo sie auch definitiv hingehört. Nach ca. 150 Jahren ist auch langsam die Luft raus, der Drops ist gelutscht, und die Arbeitnehmer werden sowieso schon länger nicht mehr von der SPD vertreten, sondern höchstens getreten. Und zwar meistens in den Hintern, wenn sie sich nach der Stimmenabgabe für die Sozialdemokraten umdrehen. Was von der Arbeiterpartei übrig ist, schlurft leidvoll über die bundesrepublikanische Politikbühne und kreischt bei jeder noch so peinlichen Gelegenheit «Rechtsruck!».

Der versteinerte Apparat der SPDler, ein fester Zusammenschluss aus gut vernetzten Verdi-Vorständen und rötlichen Lehrern oder Sozialarbeitern, vertritt keine Interessen des ganzen Volkes mehr. Nur die von Transgenderpersonen, Islamisten und den eigenen Parteisoldaten. Sie werden mit dem derzeitigen Personal weiter nach links rücken, dabei lauthals den Rechtsruck aller anderen beklagen und sich dann am linken Rand der Republik mit Grünen, LINKE, DIE PARTEI und einem gewissen Anteil der linken CDU-Wählerschaft um Stimmen streiten müssen.

(Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/07/10/die-spd-weg/)

Die Flaggenposse

„Revolution!“ im Karlsruher Schloss entfachte Sturm im Wasserglas

„Badens Farben“.

(tutut) – Die Posse um eine Fahne auf dem Karlsruher Schloss ist wieder mal ein Zeichen von Unbildung und Geschichtsvergessenheit auf allen Ebenen. Anlässlich der Ausstellung „Revolution!“ wurde eine rote Fahne statt der badischen gehisst. Dies rief den grünen Ministerpräsidenten auf den Plan, obwohl gerade er einst als Erzkommunist hinter dem roten Tuch herlief. Er verbot diese Flagge und forderte die baden-württembergische. Nun darf während der Ausstellung wieder die badische flattern.

In Wirklichkeit sind alles Falschfarben, was badenweit vorgezeigt wird. Dieses Gelb-Rot-Gelb existiert erst seit 1891, hat also mit der badschen Revolte nichts zu tun. Die deutsche Revolutionsfahne ist Schwarz-Rot-Gold. Wer Gelb-Rot-Gelb nimmt, hat die Geroldsecker Farben vor sich, ein Grafenherrschaftshaus, welches im 17. Jahrhundert austarb. Die Geroldsecker Farben finden sich noch in vielen Ortswappen wieder, zwischen Lahr und Sulz am Neckar. Die Ruine der Stammburg Hohengeroldseck, von den Franzosen 1699 zertört,  liegt auf der Passhöhe zwschen Kinzig- und Schuttertal.

Das Wappen der Geroldsecker zeigt in gelbem Feld einen roten Querbalken, während das badische in gelbem Feld eien roten Schrägbalken hat.

Zur aktuellen Ausstellung „Revolution!“ in Karlsruhe: „It’s time for another revolution“, sagt Che Guevara im Werbespot eines bekannten Autoherstellers, in dem er mit anderen Alt-Revolutionären in einem abgelegenen Haus einen allzu ruhigen Lebensabend verbringt. „Revolution“ hat Konjunktur, ob im Werbeslogan, im Namen für Bands, Fernsehserien oder Achterbahnen. Aber was ist eigentlich eine Revolution? Und ist es wirklich Zeit für eine neue Revolution? Diesen Fragen geht die Sonderausstellung „Revolution!“ nach, die seit April 2018 im Badischen Landesmuseum bis 11.11. gezeigt wird.

Hundert Jahre nachdem die Novemberrevolutionäre auf dem Dach des Karlsruher Schlosses eine rote Fahne hissten und die großherzogliche Familie fluchtartig ihre Residenz verlassen musste, kehrt die Revolution nun dorthin zurück. Doch nicht nur die revolutionären Ereignisse der Jahre 1918/19 werden in der Ausstellung wieder lebendig, sondern auch zahlreiche andere: Von 1848/49 bis zur Wende in der ehemaligen DDR, von der Französischen Revolution bis zum Arabischen Frühling erleben die Besucher, was zu Revolutionen führt, wie sie ausbrechen, wer sie trägt und wovon Erfolg oder Scheitern der revolutionären Bemühungen abhängen können. Öffnungszeiten
Di – So, Feiertage 10 – 18 Uhr
während der Sommerferien in Baden-Württemberg (26.7.18 – 9.9.18):
Di – Do 10 – 17 Uhr
Fr – So 10 – 18 Uhr
Eintrittspreise inkl. Sammlungen
Einzelbesucher     6 €
Ermäßigter Eintritt     5 €
Schüler     0,50 €
Familien     12 €

Warum ins Karlsruher Schloss, wenn die Freiheit im Rastatter Schloss eingesperrt ist vom Bund, im Freiheitsmuseum. Dort geht es um die Freiheitsbestrebungen, die in Deutschland nie zu einer Revolution geführt haben, denn die bedeutet gewaltsamen Umsturz. Und Hügel und Berge von Leichen. Daran hätte ein Ministerpräsident Anstoß nehmen müssen. An der unmenschlichen Kehrseite der Weltverbesserung. Jene, welcher der MP selbst ideologisch gefolgt ist und vielleicht noch folgt, hat bisher 100 Millionen Menschen den Tod gebracht.

Die Entwicklung der Baden-Fahne

1848

[Civil Flag 1848 (Baden, Germany)]

Gold-Gelb-Gold


1862

[Civil Flag 1862 (Baden, Germany)]

Gelb-Rot gestreift


 1871

[Civil Flag 1871 (Baden, Germany)]

Rot-Gelb.


1891-1925

[Civil Flag 1891-1925 and 1947-1952 (Baden, Germany)]

Gelb-Rot-Gelb

2018 schon über 6.000 Todesopfer

Internationale Gemeinschaft ignoriert Genozid an Christen in Nigeria

Von Raymond Ibrahim

Englischer Originaltext: International Community Ignores Genocide of Christians in Nigeria, Übersetzung: Daniel Heiniger)

„Die Islamisten im Norden Nigerias scheinen entschlossen, Nigeria in ein islamisches Sultanat zu verwandeln und die liberale Demokratie durch die Scharia als nationale Ideologie zu ersetzen. Das Ziel ist natürlich, die Verfassung durch die Scharia als Quelle der Gesetzgebung zu ersetzen.“ – Nationales Christliches Ältestenforum, ein Flügel des Christenvereins Nigerias.

Die nigerianische Regierung und die internationale Gemeinschaft haben jedoch von Anfang an wenig getan, um der Situation zu begegnen. Dieser Mangel an Beteiligung ist nicht verwunderlich: Sie können noch nicht einmal ihren Ursprung anerkennen, nämlich die intolerante Ideologie des Dschihad.

In dem, was der Christenverein Nigerias einen „reinen Völkermord“ nennt, wurden letzte Woche in der westafrikanischen Nation 238 weitere Christen getötet und Kirchen geschändet. Damit beträgt die Zahl der Todesopfer seit Anfang 2018 mehr als 6.000.

Laut einer gemeinsamen Erklärung des Christenvereins, einer Dachorganisation verschiedener christlicher Konfessionen, „besteht kein Zweifel, dass der einzige Zweck dieser Angriffe in der ethnischen Säuberung, der Landnahme und der gewaltsamen Vertreibung der christlichen Ureinwohner von ihrem angestammten Land und Erbe besteht“.

Die Erklärung verurteilte die jüngsten Angriffe, „bei denen über 200 Menschen brutal getötet und unsere Kirchen ohne jegliche Intervention der Sicherheitsbehörden zerstört wurden, trotz mehrerer Notrufe an sie“.

Die Erklärung fügt hinzu, dass die Mehrheit der 6.000 Christen, die in diesem Jahr massakriert wurden, „hauptsächlich Kinder, Frauen und ältere Menschen waren… Was in Nigeria passiert … ist reinster Völkermord und muss sofort gestoppt werden.“

Die Details der Ermordung dieser Tausenden, obwohl selten berichtet, sind oft grausam; viele wurden entweder zu Tode gehackt oder mit Macheten enthauptet; andere wurden lebendig verbrannt (einschließlich in verschlossenen Kirchen oder Häusern); und Frauen werden oft sexuell attackiert oder vergewaltigt, bevor sie geschlachtet werden.

Sowohl die nigerianische Regierung als auch die US-Regierung haben seit langem versucht, diesen langwierigen Dschihad als territoriale Auseinandersetzungen zwischen den Besitzenden (scheinbar immer Christen) und den Besitzlosen (scheinbar immer Muslime) darzustellen.

Im Jahr 2012 sagte Präsident Bill Clinton zum Beispiel, dass „Ungleichheit“ und „Armut“ „das sind, was dieses ganze Zeug antreibt“ (das „Zeug“ ist ein Hinweis auf das andauernde muslimische Abschlachten von Christen in Nigeria). Der ehemalige stellvertretende US-Außenminister für afrikanische Angelegenheiten, Johnnie Carson, sagte nach einem Bombenanschlag auf eine nigerianische Kirche am Ostersonntag im Jahr 2012: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einen wichtigen Punkt hervorzuheben, nämlich dass Religion nicht der Motivator für extremistische Gewalt ist.“ Die Obama-Regierung stimmte Berichten zufolge zu, 600 Millionen Dollar in eine USAID-Initiative zu investieren, um die „wahren Ursachen“ von Unruhen und Gewalt in Nigeria zu ermitteln – die natürlich im sozioökonomischen, angeblich nie im religiösen Bereich liegen.

In ihrer jüngsten Erklärung wies der Christenverein Nigerias diese Behauptungen jedoch zurück. Nachdem die nigerianische Regierung den Verantwortlichen für das Abschlachten von Christen immer erlaubt hat, „ungeschoren davonzukommen“ – was die Angriffe noch mehr als „gegenseitige Bauern/Hirtenkonflikte“ darstellt – fragte sie:
„Wie kann es ein gegenseitiger Konflikt sein, wenn eine Gruppe [Muslime] beharrlich angreift, tötet, verstümmelt, zerstört und die andere Gruppe [Christen] beharrlich getötet, verstümmelt und ihre Kultstätten zerstört werden? Wie kann es ein gegenseitiger Konflikt sein, wenn die Hirten Bauern in deren eigenen Dörfern/Gemeinden jagen und die Bauern um ihr Leben rennen?“

Am 2. Mai traf sich das National Christian Elders Forum – ein Flügel des Christenvereins, dessen Mitglieder durchschnittlich 75 Jahre alt sind und aus den sechs geopolitischen Zonen Nigerias stammen – mit der britischen High Commission, um Unterstützung zu erhalten. (Tage vor dem Treffen hatten etwa 30 muslimische Hirten während der Frühmesse eine Kirche gestürmt und fast 20 Gemeindemitglieder und zwei Geistliche ermordet. Die Zusammenfassung der Themen der Gruppe:
Den christlichen Ältesten ist klar, dass von den Islamisten im Norden Nigerias unter der Führung der Fulani-Volksgruppe (den „Hirten“) der DSCHIHAD ins Leben gerufen wurde. Dieser Dschihad basiert auf der Lehre des Hasses, der in Moscheen und islamischen Madrassas in Nordnigeria gelehrt wird, sowie auf der hegemonialen Ideologie der Fulani. Die Islamisten im Norden Nigerias scheinen entschlossen, Nigeria in ein islamisches Sultanat zu verwandeln und die liberale Demokratie durch die Scharia als nationale Ideologie zu ersetzen. Das Ziel besteht natürlich darin, die Verfassung durch die Scharia als Quelle der Gesetzgebung zu ersetzen. Die gegenwärtige Verfassung von 1999 wird von einer doppelten widersprüchlichen Ideologie von Demokratie und Scharia geplagt. Es gibt bestimmte Werte, die in einer pluralistischen Gesellschaft nicht verhandelbar sind, und es scheint, dass die Befürworter des Kalifats dies nicht respektieren. Ein von zwei Ideologien getriebenes Nigeria kann nicht das Nigeria unseres Traums sein. Wir wollen ein Nigeria, in dem die Bürger vor dem Gesetz auf allen Ebenen gleich behandelt werden…… Wenn man bedenkt, dass Christen über 50% der nigerianischen Bevölkerung ausmachen, ist es das Ziel der Islamisten, ernsthafte Konflikte zu schaffen, die, wenn sie nicht kontrolliert werden, zu einem weiteren Bürgerkrieg eskalieren können. Schon jetzt ermorden die Islamisten ungestraft Christen und zerstören verletzliche christliche Kultstätten und Gemeinschaften in alarmierender und unmenschlicher Weise.

Dass 6.000 Christen, „meist Kinder, Frauen und Alte“, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres abgeschlachtet wurden, erinnert daran, dass Gewalt nur dann eskaliert, wenn sie unkontrolliert bleibt. Das ist die Geschichte der muslimischen Christenverfolgung in Nigeria.

Es dauerte dreimal so lange (eineinhalb Jahre, zwischen Dezember 2013 und Juli 2015), bis dieselben muslimischen Hirten beispielsweise insgesamt 1.484 Christen (532 Männer, 507 Frauen und 445 Kinder) getötet, 2.388 Christen (1.069 Männer, 817 Frauen und 502 Kinder) schwer verletzt und 171 Kirchen verbrannt oder zerstört hatten.

Die nigerianische Regierung und die internationale Gemeinschaft haben jedoch von Anfang an wenig getan, um der Situation zu begegnen. Dieser Mangel an Beteiligung ist nicht verwunderlich: Sie können nicht einmal ihren Ursprung anerkennen, nämlich die intolerante Ideologie des Dschihad. Infolgedessen ist die Zahl der Todesopfer von Christen stetig angestiegen – und wird wahrscheinlich weiter exponentiell wachsen – bis diese Realität nicht nur anerkannt, sondern auch angegangen wird.

   (Raymond Ibrahim ist der Autor von Crucified Again: Exposing Islam’s New War on Christians (herausgegeben von Regnery zusammen mit Gatestone Institute, April 2013.Quelle: Gatestone Institute)