Leuchttürme der Entwicklungshilfe

Leider gibt es nur sehr wenige nachhaltige, transparente Entwicklungsprojekte

Von Volker Seitz

Das internationale Entwicklungshilfebusiness ist ein lukratives Geschäft mit einem Jahresumsatz von 150 Milliarden Dollar. Und das ist nur die offizielle Summe. Es gibt Zehntausende von Berufs-Entwicklungshelfern, die die ewige Hilfe als Broterwerb brauchen und nutzen. Nach wie vor haben die großen Organisationen Schwierigkeiten, genügend sinnvolle Projekte zu finden, um die Mittel los zu werden. Wenige Journalisten sind interessiert, dem Weg des Geldes zu folgen.

Deshalb rate ich, kleine Organisationen zu unterstützen, die seit Jahren verlässlich, überprüfbar arbeiten und die Menschen weiterbringen.  Aber die unkritische Annahme, dass Ihre Spende sinnvoll eingesetzt wird, sollten Sie nicht ungefragt glauben. Es war Mark Twain, der die Wahrheit als unser kostbarstes Gut bezeichnete und empfahl, möglichst sparsam damit umzugehen.

In 17 Jahren in verschiedenen Ländern in Afrika habe ich leider nur sehr wenige nachhaltige, transparente Entwicklungsprojekte kennen gelernt. Umso mehr freue ich mich, ein paar erfolgreiche, länger laufende, aus Spenden finanzierte Initiativen nennen zu können. Wenig überraschend haben sie positive Wirkung, weil sie alle Bildung und Gesundheit fördern.

Viele Afrikaner sind, trotz staatlicher Milliardenhilfen, immer noch in Analphabetismus gefangen, haben kein sauberes Trinkwasser, und der Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung ist eingeschränkt. Die nachfolgenden Vereine führen wertvolle Projekte durch, für die das sehr strapazierte Schlagwort von der „Hilfe zur Selbsthilfe“ angebracht ist. Denn die Menschen, denen geholfen wird, müssen das Gefühl haben, das ihnen Mögliche dazugetan zu haben. Nur dann ist nachhaltige Hilfe möglich.

African Medical and research foundation (AMREF)
Seit über 50 Jahren ermöglichen AMREF Flying Doctors mit 14 Flugzeugen und Helikoptern die ländliche Basis-Gesundheitsversorgung in Ostafrika. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Ausbildung von lokalen Ärzten, Krankenschwestern, Hebammen und Gesundheitspflegern. Durch Fortbildungen werden jährlich mehr als 30.000 Menschen erreicht. Um wasserbezogenen Krankheiten vorzubeugen schafft AMREF auch Brunnen mit Training zur Nutzung und Wartung der Wasserstellen. Sitz der 1957 gegründeten Gesundheitshilfe ist Nairobi in Kenia. (In Deutschland ist der Sitz in Berlin.)

Bekannt wurde sie zunächst mit ihrer Hilfe aus der Luft, ihren „Flying Doctors“. Amref Health Africa ist heute die größte nichtstaatliche Gesundheitsorganisation des afrikanischen Kontinents. Diese internationale NGO hat ein Jahresbudget von circa 100 Millionen US-Dollar. Ein großer Teil der Gelder stammt aus Spenden der Mitglieder.  10.000 Mitarbeiter, 95 Prozent davon sind Afrikaner. Heute leistet Amref medizinische Hilfe in Äthiopien, Uganda, Tansania, Senegal, Süd-Sudan und in Südafrika. Beratung und Trainingsprogramme laufen in weiteren 30 afrikanischen Ländern. So inzwischen auch in Westafrika.

Die ARTE-Reporter Michael Unger und Thomas Vollherbst sind bei mehreren Einsätzen der „Flying Doctors“ mit dabei gewesen, und haben erfahren, dass „Amref Health Africa“ es noch immer schafft, medizinische Hilfe in die entlegensten Regionen Afrikas zu bringen. AMREF ist die erste afrikanische Organisation, die mit dem „Gates Award for Global Health“ der Bill & Melinda Foundation ausgezeichnet wurde.

Aqua Pura
Täglich sterben 500 Kinder in Afrika an vermeidbaren Infektionen, die durch unzureichende Hygienestandards und verunreinigtes Wasser verursacht werden. Der Schweizer Verein Aqua Pura ermöglicht mit einer Erfindung von Roland Widmer seit über 10 Jahren vorwiegend Menschen in Afrika Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mit einem Wasserreinigungssystem mit einer UV-Licht-Röhre kann bakteriologisch reines Trinkwasser vor Ort selbständig hergestellt werden. Das nachfolgende Durchflusssystem „Waterflow“ reinigt Wassermengen bis zu 1.000 Liter pro Stunde und kann mit Solarenergie betrieben werden. Vorteil des Systems sind die geringen Investitions-und Betriebskosten. Inzwischen versorgen 24 Anlagen über 10.000 Menschen mit Trinkwasser. Am verlässlichsten sind nach Erfahrungen des Vereins die Frauen.

Tätig ist der Verein unter anderem in der Côte d’Ivoire, Togo, Burkina Faso, Nigeria, Kamerun, Kongo Tansania, Kenia, Uganda. Verantwortlich für die Bedienung, Wasserkontrollen und die Wartung sind lokale Ansprechpartner in kleineren Kommunen in Krankenhäusern, Schulen und Waisenhäusern. Eine kommerzielle Nutzung der Wasserreinigungsanlage ist nicht erlaubt. Ich kenne das Problem aus einigen der genannten Länder in Afrika. Die schlechte Wasserqualität ist dort die Krankheitsursache Nummer eins. Verunreinigtes Wasser überträgt eine Vielzahl von Krankheiten, wie Augeninfektionen, Darmwürmer, Cholera oder Typhus. Selbst Brunnen sind häufig mit E.-coli-Bakterien verseucht.

Eindollarbrille
Das Projekt EinDollarBrille ist aus meiner Sicht eine beispielhafte zivilgesellschaftliche Initiative, die durch gezielte unternehmerische, Arbeit schaffende Initiativen dazu beiträgt, die Potenziale junger Afrikaner zur Entfaltung zu bringen. Jedes Hilfswerk behauptet „Selbsthilfe“ zu fördern, aber meist ist es in der Realität eine totgeredete Formel. So bleiben letztlich keine Spuren der beabsichtigten Hilfe. Anders der Mathematik- und Physiklehrer Martin Aufmuth. Wer mit Engagement, Initiative und verhältnismäßig wenigen Mitteln derartige Hilfseffekte auslöst, handelt vorbildlich.

Die EinDollarBrille besteht aus einem leichten, flexiblen Federstahlrahmen und fertigen Gläsern aus Kunststoff, die einfach eingeklickt werden. In Ruanda, Malawi und Burkina Faso wurden zuvor arbeitslose Menschen zu EinDollarBrillen-Optikern ausgebildet. Sie lernen dabei, mit Hilfe einer von Aufmuth entwickelten Maschine und einigen Werkzeugen, aus einem Stück Draht einen Brillenrahmen zu fertigen. Neben den manuellen Fertigkeiten erhalten sie das notwendige Wissen in Optik sowie grundlegende Kenntnisse in Betriebswirtschaft. Nach dieser Ausbildung erhalten sie die Maschine auf Leihbasis und eröffnen ihr eigenes Optiker-Geschäft. So haben sie ein Einkommen und versorgen durch die lokal produzierten Brillen die Menschen in ihrer Gemeinde. Durch das Projekt entstehen Arbeitsplätze vor Ort.

Entwicklungshilfe-Westafrika
Die Arbeit von Frau Astrid Toda verfolge ich seit einigen Jahren mit großer Sympathie, weil ihre Art von Förderung echter Selbsthilfeprojekte die Eigeninitiativen wirklich anspornt. Anders als viele andere Projekte, die ich in Afrika kennengelernt habe, bevormunden ihre Bildungs-Projekte nicht und machen die Menschen und Gemeinden nicht abhängig, sondern bauen das Selbstbewusstsein und das Eigenwertgefühl auf. Durch das Errichten von Schulen in den abgelegenen ländlichen Regionen werden die Familienstrukturen erhalten; Kinder können ihren Familien auf den Feldern helfen und dennoch zur Schule gehen; Mädchen wird eine fairere Chance auf eine Grundbildung gegeben.

Da die Planung der Schulen Aufgabe der Gemeinden ist und die Dorfbewohner aktiv und kostenfrei an ihrer Schule mitarbeiten, werden sie von Dankbarkeitspflicht entbunden. Die Schulen sind geistiges Eigentum der Dörfer, auf das sie stolz sind. Natürlich freuen sich die Gemeinden über die Hilfe aus dem Ausland, sie haben aber trotzdem das Gefühl, das ihnen Mögliche dazugetan zu haben. Die Projekte liefern Anreize, selbst aktiv zu werden und sich zu engagieren. Es wird sichergegangen, dass angemessene Selbsthilfe-Maßstäbe nach Lebensstandard, Bildung und Gesundheit gesetzt werden.

Makaranta
In Haussa, einer in Westafrika weit verbreiteten Sprache, bedeutet „Makaranta“ das, was der Verein unterstützen will: „Schule“. Der Verein wurde von dem Journalisten Kurt Gerhardt, der von 1983-86 Landesdirektor des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) im Niger war, 2001 gegründet und setzt sich für die Förderung der Grundbildung in Afrika ein. Makaranta zeichnet jährlich mit Hilfe eines Wettbewerbs vorbildliche afrikanische Grundschulen mit einem Preis aus und hebt sie damit öffentlich als beispielhaft hervor, damit ihre Leistungen anderen zur Nachahmung dienen können.

Als vorbildlich gelten pädagogische Leistungen, die Schulen aus eigener Kraft erbringen, also im Wesentlichen ohne ausländische Mitwirkung. Zu den Vergabekriterien des Preises zählen der bauliche Zustand und die Hygiene in den Schulen, die Qualität der Lehrer, die Akzeptanz durch die Bevölkerung sowie die Beteiligung der Eltern am schulischen Leben. Die Initiative ist derzeit in Benin, Burkina Faso und Mali tätig. Wenn keine Gruppe kompetenter und vertrauenswürdiger Personen mehr gefunden wird, die bereit ist, den Schulwettbewerb ehrenamtlich und nur gegen Erstattung unvermeidlicher Auslagen durchzuführen, wird der Wettbewerb in diesen Ländern eingestellt.

Schulbank
Das Stipendien-Programm Schulbank e.V. in Tansania orientiert sich an der Bildungsarmut, daher investiert Schulbank in die Erstausbildung von Waisenkindern und Kindern sehr armer Familien. Die Kinder werden ausschließlich auf Privatschulen geschickt, die dem Projekt einen Rabatt von 50 Prozent einräumen und sich so an der Hilfe beteiligen. Zudem sind Eltern verpflichtet, 25 Prozent der Schulgebühren selbst zu tragen, womit sie ihr Interesse zeigen. Damit beteiligen sich Tansanier mit mehr als 50 Prozentan den Gesamtkosten und kommen so ihrer elterlichen und gesellschaftlichen Verpflichtung nach.

Ein gutes Zeichen für deutsche Spender. Die Schulgebühren werden direkt an die Schulen gezahlt. Ausgezahlt wird auch nur, wenn uns die Zeugnisse des Vorjahres vorliegen. Die Spender haben online Zugriff auf alle Rechnungen, die Spender bezahlt haben, auf die Leistungsnachweise durch die Schulen sowie die jährliche Bewertung durch Schulbank.
Zikomo

Vielen Afrikanern ist es nicht möglich, das Studium ihrer Kinder eigenständig zu finanzieren. Hier hilft u.a. der Verein ZIKOMO („Danke“) in Graz. Es werden afrikanische Studenten und Studentinnen in ihren Heimatländern gefördert. Studienbezogene Kosten werden übernommen. Die Überwindung der Bildungsarmut bedeutet besonders für die Frauen Selbstvertrauen und eine Chance, ihre Situation dauerhaft zu ändern. Mit diesen so genannten Sur Place Stipendien kann auch der Abwanderung des hochqualifizierten akademischen Nachwuchses aus ökonomischen Gründen entgegen gewirkt werden.

Auf diese künftigen Fach- und Führungskräfte, insbesondere im naturwissenschaftlich-technischen Bereich, sind die Länder dringend angewiesen. Bildung spielt eine enorm wichtige Rolle in der Armutsbekämpfung; nur wer lesen, schreiben und rechnen kann, kennt seine Rechte und kann sie einfordern, nur er hat die Chance, eine besser bezahlte Arbeitsstelle zu finden.

Die sieben Beispiele können zur Nachahmung dienen. Da die privaten Initiativen weniger Mittel als staatliche Organisationen zur Verfügung haben, überprüfen sie ihre Arbeit in der Regel intensiv und erfolgreich. Faustregel: je mehr Geld im Spiel ist, desto schwieriger ist es, die Mittel sinnvoll auszugeben.

Die Säckel der staatlichen Geber sind übervoll. Deren Hilfsprogramme agieren oft fröhlich aneinander vorbei. In meinem Büro in Jaunde hatte ich mir den goldenen Spruch von Bill Gates aufgehängt: „Geld wirksam zu verschenken, ist nahezu so schwer, wie es zu verdienen.“ Anders die Vereine: sie arbeiten direkt am Problem und zwingen den Menschen nicht ihre Präferenzen auf. An diesen Initiativen hängen keine Jobs, die gefährdet wären, wenn die Hilfe erfolgreich war.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Das Buch ist beim Verlag vergriffen. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe wird im September 2018 bei dtv erscheinen. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Versuch einer Analyse

Die undurchschaubare Angela Merkel – Was geht wirklich in ihrem Kopf vor?

Von ARENT AR

Für die einen ist Angela Merkel der Gottseibeiuns, der Krieg und Chaos über Westeuropa gebracht hat. Für die anderen ist sie ein Heilsbringer, der Toleranz und Hilfsbereitschaft über die ewiggestrige Verfassung stellt.

Wir haben heute dieselbe Bedrohungssituation wie in Israel: Wir haben unzählige Anschläge, Morde, LKWs, die in Weihnachtsmärkte rasen, Angriffe auf Frauen und Kinder, einen Barmbeker Attentäter, der ganz offen vor Gericht aussagt, dass er Jugendliche angreifen wollte, gezielt Deutsche angreifen wollte, gezielt nach Menschen mit heller Hautfarbe gesucht hat.

Gleichzeitig haben wir eine Reihe von Medien, die uns einreden, Angela Merkel sei eine Heilige, absolute Sicherheit gäbe es nicht, Grenzen könne man nicht sichern und Vorurteile gingen vor allem von Deutschen aus, aber ganz bestimmt nicht von illegalen Einwanderern.

Aber was, wenn beides nicht stimmt? Was, wenn Angela Merkel weder bösartig noch die tolerante Oma ist, die man uns vermitteln will?

Ja, Angela Merkel hat 2015 die Grenzen geöffnet. Als sich ca. 8000 IS-Anhänger auf die deutsche Grenze zubewegten, wäre rein objektiv gesehen die Grenzschließung die einzig richtige Option gewesen.

Das Problem: Eine ganze Reihe von Zeitungen freute sich bereits diebisch auf Bilder von bösen Bundeswehrsoldaten, die weinende Flüchtlingskinder bedrohten. Sie sahen ihre Chance gekommen, die CDU zu stürzen. Und dazu war ihnen jedes Mittel recht.

Hätte Angela Merkel die Grenzen geschlossen, hätte sie die Wahl 2017 verloren. Diese Beweggründe hat unter anderem Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ sehr schön nachgezeichnet. Stattdessen riss sie die Grenzen auf. Sie ließ unkontrolliert erklärte Feinde der Bundesrepublik Deutschland ins Land. Und damit verursachte sie Anschläge, Morde, Bataclan, Berlin, Hamburg, Barmbek.

Die Aussagen der Bundeskanzlerin, ihr Gerede von Toleranz und Frieden, ihr „Bedauern“ angesichts der Toten vom Breitscheidplatz erscheinen wie Hohn. Aber tatsächlich greift es zu kurz, ihr die alleinige oder auch nur die Hauptschuld zu geben. Und vielleicht fühlt sie sich tatsächlich für die Toten des Breitscheidplatzes verantwortlich.

Das bösartige Handeln aller Beteiligten ist zweifellos zu verurteilen. Aber die Anschläge und Morde haben auch einen anderen Effekt: Sie machen die Vorurteile und die Gewalt unübersehbar. Man kann sie einfach nicht mehr länger vertuschen.

Die Menschen in Westeuropa bemerken, dass sie angegriffen werden. Sie bemerken, dass sie in einer Filterblase gelebt haben. Wir haben einen Brexit, eine Spaltung der EU in Ost- und Westeuropa, die AfD steht in manchen Bundesländern vor der CDU und Schengen ist tot. Selbst die Wahl von Trump könnte man gut und gerne als Ergebnis von Angela Merkels absurder Politik interpretieren.

Das einzige, was überrascht, ist die relative Trägheit Westdeutschlands. Während die AfD in Ostdeutschland in manchen Ländern über 20% steht und die Bayern immerhin die CSU haben, scheinen sich die Wähler im Westen und in Berlin für die Verfassung oder Politik allgemein nicht allzu sehr zu interessieren. Dabei fanden gerade hier die Anschläge statt und man könnte durchaus vermuten, dass die Oper von Berlin und Köln zum größten Teil Linke waren. Die ersten Opfer linker Politik sind bekanntlich – Linke.

Seitdem betreiben die Öffentlich-Rechtlichen Schadensbegrenzung. Wir hören tagein, tagaus von Trump, weil man eben auf die andere Seite der Welt gehen muss, um irgendwie von der Inkompetenz unserer eigenen Parteien abzulenken. Orban sollte seine Wahl möglichst verlieren, hat aber dummerweise haushoch gewonnen. Und als Israel vor kurzem auf Hamas-Aktivisten an der Grenze schießen ließ, gab es einen Aufschrei – der aber rasch wieder verstummte, weil das Thema zu heikel war und zu viele Parallelen zu der Situation in Deutschland aufwies.

Nicht zu vergessen das NetzDG: Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – die primäre Reaktion auf Köln war nicht etwa eine Verurteilung der Täter, eine Diskussion über Frauenfeindlichkeit oder Grenzen, sondern ein hastig auf den Weg gebrachtes Gesetz, das gerade auf die Medien zielte, die eine Berichterstattung über Köln erzwungen hatten. Man kann das nur so verstehen, dass einige Mandatsträger das kalte Grausen bekommen haben, als der Polizeipräsident von Köln zurücktreten musste, weil er versucht hatte, die Herkunft der Täter zu vertuschen.

Von einer rein machtpolitischen Warte aus betrachtet, hat Angela Merkel also alles richtig gemacht: Sie hat die SPD pulverisiert, die Glaubwürdigkeit der Medien zerstört und sich auf Jahrzehnte Mehrheiten gesichert. Ginge es nur um ihr Mandat und den Erfolg der CDU, wäre alles in Butter. Aber es sollte bei Politik im Idealfall um das Land gehen.

Tatsächlich gibt es für Angela Merkels Handeln 2015 sogar eine Blaupause. Und zwar Fukushima. Damals wurden 20.000 Menschen in Japan durch einen Tsunami getötet. In Deutschland interessierte das niemanden – ein Tsunami war „Natur“, also definitionsgemäß „gut“. Stattdessen interessierte man sich dafür, dass ganz nebenbei auch eine Reihe von Atomkraftwerken zerstört wurde, die jemand in eine Erdbeben- und Tsunamiregion gebaut hatte.

Was folgte, war wie aus dem Drehbuch: Tagein, tagaus gab es kein anderes Thema mehr als Fukushima. Nicht, weil die Akteure sich für Atomkraft interessierten, sondern weil sie Wahlkampf betrieben. Auf der Höhe der Kampagne verstieg sich die Tagesschau sogar dazu, in ihren Schlagzeilen die 20.000 Toten und das Atomkraftwerk in einen Zusammenhang zu stellen.

Vor diesem Hintergrund wird klar, wie gefährlich es ist, wenn es bei der Berichterstattung nicht mehr um das Thema, sondern nur noch um Wahlkampf geht. Der Atomausstieg und der Euro haben Deutschland „nur“ ein paar Milliarden gekostet. 2015 hat Menschenleben gekostet.
(pi-news.net. Undurchschaubar? Dahinter ist nichts. Sie ist die apolitische Mrs. Chance Gärtner, in die alles Mögliche hineingeheimst wird, in Wirklichkeit ist sie wie er im Film dargestellt  wohl mutmaßlich ein tumber Tor.)

Gefragt

Wann demonstrieren Deutsche auf Gran Canaria  nach dem Motto „In Spanien ist alles schlecht!“  für besseres Essen und mehr Taschengeld?

Gesagt

Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist.
(Macron. Ja, wann hat Europa vorher je  gleichzeitig Afrika und Asien werden wollen?)

Gelesen

dunningenfeuerwehr

Gut aufgestellt.

(tutut)Wo sich alles abschafft, darf Zeitung nicht fehlen. Fakes, Fakes, Fakes,  bloß nicht an Fakten für Leser denken. Wer will denn sowas als Abo, oder gar als Verzweiflungsabo? Wussten Sie, dass Schulen und Kindergärten Vereine sind? Die „Extra-Seite für Vereine“ sagt’s! „Gemeinsames Wohnen im Alter soll ermöglicht werden“. Wurmlingen hat’s erfunden. Was haben die dort bisher mit den Alten gemacht? „Sparkasse spendet 11 230 Euro an Vereine“. Lesen die ihre eigenen Texte nicht, um solche Fakes zu titeln? „Jakobspilger wandern von Königsheim nach Bärenthal“. Da haben sie auch wieder recht, denn in Santiago de Compostela, wo die anderen Millionen hinpilgern ist der Jakob auch nicht, ist er nie gewesen, aber hat sich als prima erfundene Geschäftsidee der Kirche herausgestellt. „Zusätzlicher Unterricht für Flüchtlinge in Ausbildung“. Und täglich grüßt der „Flüchtlingsfake“. Wo sind die Fakten, pardon: Wo ist der Deinhard? Noch einen? „Straßensanierung mit Landesgeldern“. Auch wenn das Land mit einer Brauerei im Schwarzwald eine Menge Geld verdient, sozusagen als Drogendealer, reicht das nicht, um Straßen zu reparieren. Da muss dann schon der Steuerzahler ran! „Feuerwehren im Land sind gut aufgestellt„. Auch für sie kommt der deutsche Steuerzahler auf, aber nicht für schlechtes Deutsch!  Mit über 70 Prozent Steuern und Abgaben vom Gehalt ist er Weltmeister. Bleibt noch immer zuviel Geld übrig? Macron weiß, wohin damit. Zu den armen Franzosen, die mit 60 in Rente müssen, denn sonst ist die EU nicht zu retten. So wenig wie die einstige Spaichinger Tracht. Bloß gut, dass die nun Nachwuchs bekommen hat: aus dem fernen Osten. Oder wie eine Spaichinger Bloggerin schreibt: „‚Tracht zu tra­gen ist mir eine Ehre‘ – Jugend- und Tanzgruppen der Banater Schwaben führen Tradition der Eltern fort“. Was ist daran eigentlich schwäbisch? Weil die von überall her mit schwäbischen Booten in den Banat ausgewandert sind. Nun ist der Banat Tradition in Spaichingen. Das ist nicht mehr Bauernland. Tracht ist  bäuerlich. Fakt aber ist, auch Folklore kann manchmal befremdlich wirken. Was mögen neue Geschichtsdeuter im Tuttlinger Landratsamt dazu sagen, wenn sie schon Vertriebene und Flüchtlinge von Deutschand nach Deutschland als Migranten bezeichnen? Gerade hat ihnen die „CDU“-Kanzlerin Kontra gegeben. Sie hat die Vertriebenen entdeckt, obwohl es die in der DDR nicht gegeben hat. Nun war sie bei den Vertriebenen und hat gesagt: „Mir liegt sehr daran, immer wieder deutlich zu machen, dass der Bund der Vertriebenen bei der Bundesregierung ein offenes Ohr findet, und dass das auch in dieser Legislaturperiode genauso sein wird. Damit man uns das glaubt, haben wir das auch im Koalitionsvertrag bekräftigt“. Fakten sind Glaubenssache. Hat  Merkel ihr offenes Ohr nicht schon bei der Bundestagswahl verpfändet?

merkelohr

Mutti, warum hat du so ein großes offenes Ohr und hörst doch nichts?

TutstreifenTuttlingen
„Die Stadt hat sich gut dargestellt“
Zufriedene Gesichter hat es am Donnerstag nach dem zweieinhalbstündigen Besuch der Bewertungskommission für die Landesgartenschau aufseiten der Tuttlinger gegeben. Dieser fand seinen Abschluss beim Medizintechnik-Unternehmen Karl Storz statt. „Ich habe ein gutes Gefühl“, betonte Oberbürgermeister Michael Beck. Er verwies auf die Unterstützung der Chefs der großen Tuttlinger Medizintechnik-Unternehmen, die sich die Zeit genommen hätten, beim Besuch der Kommission dabei zu sein….
(Schwäbische Zeitung. Ist doch prima, wozu dann alles kaputtmachen durch eine „Landesgartenschau“?)schramlandesgartDer Nächste, bitte!

Wie Frittlingen 2030 aussehen soll
Knapp 50 Bürger sind am Mittwoch zur ersten Frittlinger Bürgerwerkstatt im Rahmen des Dorfentwicklungskonzepts „Frittlingen 2030 –unser Dorf – unsere Zukunft“ in die Pfarrscheuer gekommen.
(Schwäbische Zeitung. In der Gegenwart wollen sie nicht leben? Die haben sie sich aber so gegönnt!)

Tuttlingen
Girls und Boys Day im Rathaus
Zum Mädchen-Zukunftstag (Girls Day) und Jungen-Zukunftstag (Boys Day) öffnet die Stadtverwaltung Tuttlingen am Donnerstag, 26. April, für Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse ihre Türen.
(Schwäbische Zeitung. Auch keine Lust an Gegenwart? Für Mädchen sieht’s düster aus.)

Barocke Pracht erklingt beim Bergkonzert
Im Zentrum des diesjährigen Bergkonzerts des Trossinger Instituts für Alte Musik steht der Name einer Frau: Margarita Theresa von Spanien (1651 – 1673), Kaiserin des Heiligen Römischen Reichs, wurde am Wiener Hof Leopolds I. für ihren besonderen Kunstsinn geschätzt…Musik von Johann Heinrich Schmelzer, Antonio Caldara und Joseph Fux erklingt am Sonntag, 22. April, 18 Uhr in der Dreifaltigkeitskirche Spaichingen…..Eine scheinbar endlose Folge von Festen ließ Kaiser Leopold I. ausrichten, als seine versprochene Gemahlin nach der langen Reise aus Spanien endlich in Wien ankam….
(Schwäbische Zeitung. Abgesang? Warum spielen sie nicht auf Erwin Teufels spanischem Platz?)

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NACHLESE
Kauder entsetzt über antisemitischen Übergriff
Unions-Fraktionschef fordert Meldepflicht für Vorfälle an Schulen und die Abschaffung des Musikpreises Echo
(Schwäbische Zeitung. Er verwechselt Ursache und Wirkung. Wann ist Kauder über Kauder entsetzt? Sind wir nicht alle Kauder und entsetzt? Und was sagt seine beste Kanzlerin für Deutschland? Arbeitet sie nicht zuviel, um all das Geld zu verdienen für ihre Gäste, damit keinen Deutschen dass etwas kostet? Was sagt Kauder zu anitjüdischen Übergriffen? Etwa zu Pogromen seitens Christen?)
Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern und Anwohnern
in Dunningen löst größeren Polizeieinsatz aus
Dunningen  – In der Rottweiler Straße ist es am Sonntag, gegen 17.25 Uhr, zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Zeugen meldeten dem Polizeirevier eine Auseinandersetzung zwischen mehreren afghanischen Asylbewerbern und zwei Anwohnern der Rottweiler Straße. Nach Angaben von Zeugen wurden die Asylbewerber durch die beiden Anwohner (54 und 34 Jahre) beleidigt und mit einer Waffe bedroht. Die Polizei rückte mit insgesamt drei Streifenwagen und einem Polizeihundeführer an. In der Folge konnten die beiden Männer vorläufig festgenommen werden. Nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurden die Beiden wieder auf freien Fuß entlassen. Bei der Durchsuchung stellten die Ordnungshüter eine Schreckschusswaffe sicher. Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind noch nicht vollständig bekannt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rottweil sowie der Polizei Schramberg dauern an.
(Polizeipräsidium Tuttlingen. Was macht eigentlich die Bundeswehr in Afghanistan?  Geht’s dort auch so zu? Kann sie die Afghanen nicht vor ihren Nachbarn schützen, so dass die in Massen hierher kommen, sogar in Kauders Wahlkreis? Muss Kauder über den nicht auch entsetzt sein? Wie hat Peter Scholl-Latour gesagt, der sich mit Menschen und Erde besser auskannte: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“ Oder Kabul? Wer rettet Dunningen?)
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bwstreifenTheresienkrankenhaus Mannheim
Klinik bezieht zu Vorwürfen Stellung
Oberarzt: „Es tut mir leid“
Einen Tag, nachdem Anschuldigungen einer türkischstämmigen Familie gegen einen Oberarzt am Mannheimer Theresienkrankenhaus laut geworden sind, hat sich gestern auch die Klinik zu Wort gemeldet. In einer Mitteilung bedauert der Oberarzt seine Äußerung, dass der Patient dann „in die Türkei, zu Erdogan“ gehen könne, „wenn dort alles besser sei“. „Die Situation war sehr emotional und aggressiv. Es tut mir leid, dass diese Worte so gefallen sind. Sie entsprechen nicht meinem Selbstverständnis und einem professionellen Umgang mit allen Patienten, unabhängig von ihrer Herkunft“, wird der Oberarzt in der Mitteilung zitiert. Ursache für die Auseinandersetzung war der Wunsch eines 18-jährigen Patienten nach einem Einzelzimmer, den das Krankenhaus nicht erfüllen konnte… Das Haus sei aber voll belegt gewesen. Nachdem der Oberarzt dies dem Patienten mitgeteilt habe, seien Vater und Sohn erneut aggressiv und unsachlich geworden. Daraufhin habe sich der Oberarzt „emotional zu dem Satz hinreißen“ lassen.
(Mannheimer Morgen. So ein Hinreißer, so ein schlimmer. Wie kann er nur gegenüber dem Islam, dem Deutschland gehört, sich nicht unterwerfen? Hätte er nicht andere Kliniken in Mannheim empfehlen können? )

Linksextremismus
Kandel: 20 Ermittlungsverfahren nach Antifa-Demonstration
Nach den linksextremen Attacken auf Polizisten bei einer Demonstration in Kandel haben die Behörden 20 Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen eingeleitet. Es werde mit weiteren Anzeigen gerechnet, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft eine Mordanklage gegen den mutmaßlichen Mörder von Mia V. erhoben.
(Junge Freiheit. Waren die nicht auf der Seite einer Ministerpräsidentin und werden vom Staat gepampert?)

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„Deutsche Regierung ist erneut zur Stelle“
EU-Umsiedlungsprogramm: Deutschland nimmt mehr als 10.000 Flüchtlinge auf
Deutschland will im Rahmen eines neuen EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, sagte Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos.
(focus.de.Merkel ist Deutschland? Wäre es nicht einfacher, die nähmen Merkel auf?)
Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf
In einem neuen Umsiedlungsprogramm nimmt Deutschland 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf. Doch der EU-Flüchtlingskommissar verlangt mehr. Er fordert ein baldiges Ende der deutschen Grenzkontrollen.
(welt.de. Was sind „Umsiedlungsflüchtlinge“? Nicht illegale Einwanderer gegen Recht und Gesetz? Wo gibt es deutsche „Grenzkontrollen“? Weiß das ein EU-Innenkommissar Avramopoulos aus einem Zwergenland, das auch am Tropf von Deutschland hängt? Er sollte sich mal um griechische Grenzen kümmern, die deutschen gehen ihn nichts an. Die  Parole kann nur noch heißen: Raus aus der EU!)
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leafreiburgHaben Sie schon was vor?

Macron für Reformen offen
Merkel will Rat in der EU aufblasen – und Altmaier zum Scholz-Aufpasser machen
Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin den französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen. Dabei sollte sie ein Reformvorhaben ansprechen, das bisher völlig unterbelichtet ist: Die Einführung eines EU-Wirtschaftsministers.
(focus.de. Macron nicht ganz dicht? Der weiß, was er von wem will.Nicht ganz dicht sind andere.)

Wer gibt Wachs in Merkels Ohren?
Die Sirenenklänge des Monsieur Macron
Von Oswald Metzger
Frankreichs Präsident verkauft mit seiner Europa-Initiative alten Wein in neuen Schläuchen. Lässt sich Angela Merkel davon betören?… Die Grünen haben Deutschlands Bremserrolle in der Europapolitik in den letzten Tagen scharf kritisiert. In der SPD wird diese Kritik überwiegend geteilt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt sich bisher eher reserviert. Ergeht es ihm mit der Kanzlerin wie Schäuble im Sommer 2015?
(Tichys Einblick. Fliegen auf ihn nicht alte Weiber?)

gaulleerstein

Antideutsche Helden an der Kirchenwand.

Gibt es noch eine deutsche Restpolitik?
Merkel und Macron drohen Europa ins Elend zu stürzen
Von Jelte Wiersma
Macron hat bereits erkannt, dass einige seiner Vorschläge nicht unterstützt werden und hat sie auf Sparflamme gesetzt. Einige CDUler und CSUler sagen „Nein“ in Anlehnung an Nordeuropa….Nordeuropa hat langsam genug von den undemokratischen deutsch-französischen Experten. Als Feinde zerstörten sie Europa mehrmals, als „Freunde“ drohen sie dasselbe zu tun. Der Euro, die offene Grenzzone von Schengen und die rasante Expansion der EU-Ost sind die schlimmsten Beispiele für deutsch-französische Schlamperei.Die älteste Demokratie in Europa, das Vereinigte Königreich, war gegen alle diese deutsch-französischen Initiativen. Das einzige, was auf EU-Ebene gut funktioniert, ist der Binnenmarkt, und das sei eine britische Erfindung.
(Tichys Einblick. Ist ein Land Freund Deutschlands, das noch jedes Jahr Siege feiert gegen Deutschland? Wie wenig Ahnung muss man von Geschichte und von der Gegenwart haben?)

FDP-Chef
Liebes-Aus bei FDP-Chef:
Christian Lindner und Ehefrau haben sich getrennt
Christian Lindner und seine Ehefrau, die stellvertretende „Welt“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld, haben sich offenbar getrennt.
(focus.de. Seine Liebe giltnr noch der FDP bzw.ihm selbst? Hat es da nicht auch schon mal ein Aus gegeben? Wen interessiert das eigentlich außer Sozialarbeiter?)

Mehr als alle 27 EU-Staaten zusammen: Deutschland gewährt den meisten Menschen Asyl
Deutschland hat 2017 mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. 60 Prozent der positiven Entscheidungen in der Europäischen Union seien in der Bundesrepublik getroffen worden, teilte das europäische Statistikamt Eurostat mit.
(focus.de. Asyl vor den übrigen EU-Ländern?)

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Abbruchstimmung in Deutschland
Vielen Windparks droht das Aus. Der Rückbau könnte zu unerwarteten
In Deutschland stehen mittlerweile fast 29 000 Windanlagen. Sie machten im letzten Jahr rund 16 Prozent der Stromproduktion aus. Doch nachdem es beim Windstrom jahrzehntelang nur vorwärts ging, könnte das Abschalten zahlreicher Anlagen bald zu einem Rückgang der Produktion führen. Der Grund ist nicht, dass die Anlagen nicht mehr funktionieren – sondern dass ihre finanzielle Förderung demnächst ausläuft….Die Erträge dürften in vielen Fällen den Weiterbetrieb der Anlagen nicht decken, zumal viele von ihnen nach zwanzig Jahren Betrieb wartungsintensiver sind und mancherorts kostspielige Reparaturen fällig werden….Allerdings ist der Rückbau von Windanlagen nicht ohne Tücken. Heute können alte Anlagen zwar noch mit Gewinn in andere Weltgegenden wie Osteuropa, Russland oder Nordafrika verkauft werden, wo sie dann weiterbetrieben werden. Aber das Angebot gut erhaltener Altanlagen steigt und dürfte die Nachfrage bald übertreffen. Dann bleibt nur der Rückbau von Anlagen. Und dieser geht ins Geld. Laut dem Bundesverband Windenergie ist pro Megawatt installierte Leistung mit Kosten von 30 000 Euro zu rechnen. Für eine grosse Turbine fällt so rasch ein sechsstelliger Betrag an. Viele Betreiber, zu denen auch Gemeinden gehören, dürften auf diese Kosten nicht vorbereitet sein…
(Basler Zeitung. Merkel und ihre Außerirdischen werden dann in Japan alternativlose Atomkraftwerke kaufen.)
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Arbeitsbeschaffungsmaßnahme op kölsch
Köln: 400.000 Euro-Traumjob für SPD-Fraktionschef bei Stadtwerkekonzern
Von MARKUS WIENER
Der Kölner SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Martin Börschel gilt seit vielen Jahren als der zentrale Strippenzieher der Sozialdemokratie in der Domstadt. Gestartet als „Hoffnungsträger“ und „Erneuerer“ nach dem großen Parteispendenskandal um die Trienekens-Müllverbrennungsanlage Anfang der 2000er Jahre, ist vom Saubermann-Image des immer noch jungenhaft wirkenden 45-jährigen Juristen aber nichts mehr geblieben. Schon seit Jahren ziert ihn der wenig schmeichelhafte Spitzname „König der Aufsichtsträte“. Jetzt aber hat Börschel den ultimativen Klüngel-Coup gelandet. In einer Nacht- und Nebel-Aktion kreierte der Aufsichtsrat des Kölner Stadtwerkekonzerns – Vorsitzender bis Ostern: Martin Börschel – eigens die neue Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers. Die laut Lokalpresse mit über 400.000 Euro Jahreseinkommen dotierte Stelle soll nun ohne Ausschreibung an – Tusch! – ebenfalls Börschel gehen. Arbeitsbeschaffung op kölsch vom Feinsten! Hintergrund des unglaublichen Vorgangs dürfte dem Vernehmen nach die ins Stocken geratene politische Karriere von Börschel gewesen sein. In der Kölner Kommunalpolitik gibt seit 2014 ein Bündnis aus CDU und Grünen den Ton an. Der rhetorisch gewiefte Sozialdemokrat konnte seitdem nur noch den scharfzüngigen Oppositionsführer im Stadtrat geben. Zu wenig für einen Machtmenschen wie Börschel, der offenbar schon lange auf den Geschmack von Geld und Privilegien gekommen ist. Noch dazu wo Börschels Karriere im Landtag ebenfalls in der Sackgasse steckt. Erst vor wenigen Tagen gab er bekannt, aus dem Rennen um den Vorsitz der NRW-Landtagsfraktion auszusteigen. Die via Medien in die Öffentlichkeit geratene interne Begründung Börschels klingt im Lichte der neuen Erkenntnisse wie Hohn: Börschel kritisierte demnach in der SPD-Landtagsfraktion das Gemauschel und die Hinterzimmerpolitik, durch die der neue Fraktionsvorsitzende ausgeklüngelt werden sollte! Solche Worte aus dem Mund des „Königs der Aufsichtsräte“ und künftigen Großverdieners Börschel – das nennt man wohl Chuzpe!  Denn finanziell gelohnt hat sich der überraschende Deal für Börschel auf jeden Fall. Inklusive diverser Boni und Erfolgsprämien soll der „Vertreter des kleinen Mannes“ künftig 400.000 Euro und mehr pro Jahr bekommen. Wohl gemerkt für einen Job, den es bisher weder gab noch brauchte, weil der Stadtwerkekonzern als bloßes organisatorisches Dach von Rheinenergie, Verkehrsbetriebe, Netcologne und anderen städtischen Gesellschaften von deren Vorständen nebenamtlich mitgeführt wurde. Im Vergleich dazu ist Bundeskanzlerin Angela Merkel geradezu bescheiden alimentiert: Diese erhält mit ihrem Grundgehalt und diversen Zulagen knapp 300.000 Euro jährlich. Dafür leitet die Bundeskanzlerin – egal wie man ihre Arbeit bewertet – immerhin die Geschicke eines 83 Millionen-Einwohner-Landes. Wohl etwas mehr Arbeit und Verantwortung als die eines Kölner Frühstücksdirektors … Aber auch bezeichnend für den Zustand der herrschenden politischen Klasse in diesem Land. Eine Kaste, die nicht nur vom Kopf her stinkt, sondern bis in die Extremitäten verrottet ist und sich diesen Staat buchstäblich zur Beute gemacht hat.
(pi-news.net)

Frühjahrsgutachten
Wir brauchen Rente mit 70 – oder 500.000 Zuwanderer im Jahr
Die führenden Forschungsinstitute kritisieren die Rentenpläne der GroKo. Den Deutschen bleibe nur die Wahl: Viel länger arbeiten, viel mehr einzahlen – oder viel mehr Arbeitskräfte ins Land holen.
(welt.de. Spinnerei. Zur Kinderproduktion? Das kostet und bringt nichts. Das Land ist überfüllt. Außerdem sind hier schon über 10 Millionen Arbeitslose. Als Deutschland ein Viertel größer war, hatte es 60 Millionen Einwohner und war schon zu voll. Erst einmal Pensionen den Renten gleich setzen, denn ein sicherer Arbeitsplatz mmuss ja nicht noch extra belohnt werden. Ostrenten aus der Rentenkasse zu bezahlen ist falsch. Warum können Schweiz, Österreich und selbst Frankreich es besser?)

 

OB-Wahl: Freiburg will Kalkutta retten

Stolpert der grüne Amtsinhaber Dieter Salomon über Hussein K.?

Von NEXÖ

Andrea K.* ist pensionierte Lehrerin aus dem Norddeutschen. An die neun Abschlussfahrten mit 10. Klassen nach Freiburg im Breisgau in den 80er und 90ern erinnert sie sich noch gerne. Die Schüler seien begeistert gewesen von dieser liebenswerten Stadt und den Ausflügen ins deutsch-französische Grenzgebiet. Eher durch Zufall erfuhr Andrea K., dass die Freiburger am kommenden Sonntag ihren Oberbürgermeister wählen. „Ich glaube, ich würde heute keine Klassenfahrt an die Dreisam mehr unternehmen wollen“, sagt sie wehmütig. „Die Stadt scheint mir zu gefährlich geworden zu sein für harmlose unbedarfte junge Menschen, die abends ihren Spaß haben wollen.“ (* Name geändert)

Nein, Kalkutta ist Freiburg (noch) nicht. Diesen Zustand herzustellen schafft selbst ein grüner OB nach zwei achtjährigen Amtsperioden an der Macht nicht. Aber die Bewohner der als liberal geltenden Studenten- und Akademikerstadt hatten schon immer ein Faible dafür, für eine offene Welt eintreten zu wollen. „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“, wusste aber schon Peter Scholl-Latour. Die Freiburger sind nach 16 Jahren Dieter Salomon (57, Grüne) und zweieinhalb Jahren Grenzöffnung auf dem „besten“ Wege dorthin.

Die meisten Freiburger werden über den Vergleich mit der indischen Stadt am Ganges vermutlich empört sein. Aber alles ist eine Frage der Relativierung, eine bei den Toleranz- und Offenheitsaposteln dieser Welt beliebte Differenzierungsweise, die sie aber nur ungern auf sich selbst anwenden. Freiburg hat im Vergleich zu früher stark nachgelassen als Sehnsuchtsstadt vieler Deutscher. Denn auf der Flucht-Achse Basel/Deutschland fühlten sich im Zuge der grenzenlosen Willkommenspolitik auch viele Ausländer wohl in Freiburg. Der Ausländeranteil beträgt derzeit 17 Prozent. Der Anteil der Syrer sprang in den Jahren 2015/16 auf fast 80 Prozent, der Iraker auf 74 Prozent. Mit dem Zuzug demokratie- und kulturfremder „Flüchtlinge“ stieg die Kriminalitätsrate, und das Sicherheitsgefühl der Bürger ging die Dreisam runter. Objektiv gesehen ist Freiburg die Kriminalitätshochburg Baden-Württembergs, selbst München verblasst dahinter. Wie oben gesagt: Sowas kommt dabei heraus, wenn man Kalkutta retten will.

Zu Beginn der Flüchtlingswelle waren viele Freiburger noch auf Welcome gepolt. Die verhätschelten Flüchtlinge suhlten sich geradezu in der dargebotenen Naivität der Gutmenschen, die sich nicht vorstellen konnten, dass asoziale kriminelle Elemente die kostenlose Freigebigkeit schamlos ausnutzen könnten.

Dazu gehörte der moslemische Mörder Hussein K., der kürzlich vom Landgericht Freiburg zur Höchststrafe mit anschließender Prüfung auf Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde. Der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Freiburg eingereiste mutmaßliche Afghane hatte nachts im Oktober 2016 die 19-jährige Studentin Maria L. an der Dreisam vom Rad gestoßen, sie brutal vergewaltigt und anschließend im flachen Flüsschen ertränkt. Der angeblich 17-Jährige entpuppte sich später als mindestens 21-Jähriger. Und log sich auch sonst durch den Prozess. In Griechenland war er bereits wegen versuchten Mordes an einer Frau zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, aber im Zuge eines Amnestie entlasses freigekommen.

Man darf und muss heute die Frage stellen, ob Maria L. nicht noch leben könnte, wenn nicht Bürger wie Ämter weggeschaut hätten. Das fängt an mit dem Alter von zunächst angeblich 16 Jahren, später zwischen 21 und 26 Jahren. Warum fiel das dem zuständigen Amt nicht auf? Seit wann dürfen Minderjährige nächtens durch die Stadt streifen? Wo blieb die Pflicht der afghanischen Pflegeeltern, einer Arztfamilie, ihren Zögling, den sie sich gut bezahlen ließen, zu kontrollieren? Wieso wirft der Staat mit 60.000 Euro pro Jahr um sich für einen minderjährigen Flüchtling, der die Tage und Nächte mit Alkohol und Drogen vertut, aber sich scheut, eine händische Arbeit anzunehmen oder auch nur Deutsch zu lernen? Was Hussein K. offensichtlich noch fehlte in diesem See des kollektiven Wegschauens und Tolerierens war der Kick bei der nächtlichen Jagd nach jungen Mädchen. Aber auch diese Gier bemerkte keiner der Verantwortlichen.

Der Mord hatte wegen seiner Brutalität bundesweit und insbesondere bei den Freiburgern für Entsetzen gesorgt. Die Kaltblütigkeit der Tatausführung, der sprichwörtliche Undank eines schutzbefohlenen Flüchtlings, der hier in seiner häßlichsten Form zum Ausdruck kam, aber vor allem die Unschuld, die das Sehnsuchtsziel Freiburg i.B. über Nacht verlor, war es, was die Tat so einzigartig abstoßend machte. Es war das Gefühl, dass diese sonnengesegnete Stadt mit ihrem Münster, den lieblichen Gassen, dem südlichen Flair und der heiter-beschwingten Lebensweise vom Paradies zur Hölle mutierte. Und Freiburg wurde zum Gegenbeweis dafür, dass die Aufnahme von Tausenden Geflüchteten wie von selbst in dieser Multikulti-Stadt gelingen könnte. Der Fall Hussein K. demonstrierte symbolhaft für Deutschland die ganze Abgründigkeit, Naivität und dunkle Seite der deutschen Flüchtlingspolitik. Die afghanischen Pflegeeltern K.`s bezogen 2.800 Euro pro Monat und gaben ihm 400 Euro Taschengeld. Dafür kaufte er sich Drogen und schwänzte den Unterricht.

Die Stadt der Willkommenskultur ließ sich nach dem Mord an der Studentin ihre heile Welt nicht schlecht reden. Die eingebüßte hohe Lebensqualität ist einem trotzigen „jetzt erst recht“ gewichen. „Unsere Weltoffenheit und unseren Lebensstil lassen wir uns von solchen Verbrechen nicht nehmen“, sagt ein älterer Mann in der Innenstadt. Nach Ergreifung des Mörders sahen sich 20 spontane AfDler bei einer Kundgebung auf dem Münsterplatz 200 linken Demonstranten gegenüber, die ihnen unterstellten, die Stimmung mit Hass zu vergiften.

Hochschulgruppen der Grünen und Jusos schwiegen ansonsten eisern. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der `Willkommenskultur`. Kein Wort des Mitgefühls, nirgends Selbstzweifel, nur arrogantes Beharren auf der eigenen edlen Gesinnung. Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.“

Es blieb nicht bei diesem einen Mord. Ein rumänischer Lkw-Fahrer erwürgte eine Joggerin im nahen Endingen. Derzeit steht ein 53-jähriger Migrant vor Gericht, der seine Lebensgefährtin und ihr vierjähriges Kind erstochen hat. Alles Vorfälle, die direkt oder mittelbar im Zusammenhang mit ausländischen Tätern standen und stehen. In Folge schauten die Zeitungen genauer hin, denn Freiburg mit seiner grünen Laissez Fair-Regierung mit Oberbürgermeister Salomon galt ja als das Mekka von Merkels „Wir schaffen das“. Stattdessen mussten die Freiburger immer mehr Abstriche von ihrer gewohnten lockeren Lebensweise einbüßen: Es gab Klagen über sexuelle Belästigung, Gewalt, Diebstahl. Mehrere Discos in Freiburg ließen keine Flüchtlinge mehr rein. Der schöne Seepark in der grünen Randzone in Betzingen wurde nach Anbruch der Dunkelheit gefährlich für Besucher, der Stühlinger Kirchplatz, ein Park in der Stadtmitte, geriet wegen Drogendealern gar zur regelrechten No-Go-Zone. Alles in allem: das Idyll avancierte zur Risikozone in Baden-Württemberg.

Wie unter dem Brennglas wurden im Zuge der unbewältigten Flüchtlingskrise weitere Schwächen der 230.000-Einwohner-Metropole erkennbar: fehlender Wohnraum, die Mieten in dieser bei Studenten beliebten Stadt gerieten zunehmend ins Unbezahlbare. 750 Euro kalt für 24 Quadratmeter in einer der Randgegenden sind keine Seltenheit. Der Mietspiegel gehört mit zu den höchsten in Deutschland. Wer bezahlt`s? Das gut betuchte Bürgertum kann es sich leisten, die Studenten wohnen in WGs von Bafög oder Eltern finanziert, Kleinverdiener sparen sich die hohen Mieten vom Munde ab, das Amt hilft, Alleinerziehende sind oftmals die Dummen.

Verantwortlich seit 2002 ist Oberbürgermeister Salomon (Grüne). Der grüne Amtsinhaber strahle demonstrative Selbstzufriedenheit aus, konstatiert die WELT, fragt aber besorgt im Stile des wohlwollenden medialen Gutmenschlichkeit: „Hat Salomon den Fall Hussein K. unterschätzt?“

Die Frage ist berechtigt, denn schließlich ist Salomon letztlich verantwortlich für das Image „seiner“ Stadt. Und das hat schwer gelitten. Ob er es erneut schafft wie 2002, als er überraschend zum ersten grünen Oberbürgermeister einer Großstadt gewählt wurde, hängt wohl vor allem von den politischen Mitbewerbern ab, fünf an der Zahl. Die CDU als zweitstärkste Ratspartei nach den Grünen hat im vorauseilendem Gehorsam (Welt) auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. So ist das grün-konservative und gutbetuchte Bürgertum wie schon zuvor hinter Salomon versammelt. Schon die erste Wiederwahl gewann Salomon nicht durch rot-grün, sondern in den CDU-Hochburgen Freiburgs.

Die weiteren Kandidaten sind überwiegend unabhängig und parteilos. Die SPD unterstützt den 33-jährigen Sozialarbeiter Martin Horn, einen eingeflogenen Sindelfinger, dem nachgesagt wird, dass er die Kandidatur nur als Sprungbrett für höhere Weihen benutzt. Horn hat sich für 200 Euro Adressenmaterial von Erstwählern von der Stadt besorgt. Anderswo würde die Nutzung der Adressen die Bürger mit Blick auf Datenschutz schlecht ankommen, im saturierten Freiburger Bürgertum sieht man dies eher gelassen.

Die Stadträtin und Werkrealschullehrerin Monika Stein (48), eine abgespaltene Grüne, wird von der Linken Liste unterstützt.

Der Parteilose Anton Behringer (51) ist studierter Volkswirt und selbständig im Bereich IT berufstätig.

Manfred Kröber (38, Mitglied der Grünen, kandidiert unabhängig) hat auf Lehramt studiert.

Stephan Wermter (57, parteilos) wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Er ist Unternehmer und betreibt einen Wohnmobilhandel. Der bodenständige Wermter verspricht selbstbewusst, dass er alle Einkünfte, die einem OB zustehen, der Stadt und der Bevölkerung zur Verfügung stellen will. Mit Salomon besteht er in einer konträren Beziehung, da dieser ihn einen Rechtsradikalen schimpft. Damit wird jeder in Freiburg geächtet, der sich auch nur im Entferntesten in die Nähe von AfD oder ähnlichem stellt. Toleranz hat schließlich seine Grenzen.

Kriminalitätsanstieg in Zusammenhang mit starker Zuwanderung, erodierendes Sicherheitsgefühl, explodierende Mieten, aus der Sozialbindung fallende Wohnungen sind Themenschwerpunkte in Freiburg. Neulich war der SPD-Kandidat mit einem pensionierten Polizisten unterwegs, dem beim Waldspaziergang das Abwehrspray aus der Tasche fiel. Das sagt alles. Eine Helferin bekennt, dass ihr kein Mädchen bekannt sei, dass nachts an der Dreisam entlangfährt. Der amtierende OB will, dass Freiburg eine „weltoffene und liberale Stadt“ bleibt. Um Frauen einen sicheren Heimweg zu ermöglichen, habe man das Frauen-Nacht-Taxi eingeführt. Außerdem würden dunkle Ecken besser beleuchtet und die Wartehäuschen offener und transparenter gestaltet. Na toll.

Rot-Grün hat bei Gemeindewahlen in Freiburg seit vielen Jahren eine deutliche Mehrheit. Im Gemeinderat dirigiert Salomon eine grün-schwarze Mehrheit. Die AfD oder andere rechte Gruppen sind kommunal nicht vertreten. In Freiburg wird am Sonntag mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Es gilt schon als sensationell, wenn der Amtsinhaber nicht beim ersten Wahlgang die absolute Mehrheit schaffen würde und in die Stichwahl am 6. Mai müsste. Für Freiburger Verhältnisse wäre das bereits ein starkes Signal, dass die Einwohner aus ihrem bürgerlichen Phlegma aufgewacht sind.
(pi-news.net)

„Aus Illegalität Legalität machen“

Wachsende Umsiedlungszahlen: Ihren Plan hat Merkel bis heute nicht verraten

Von Vera Lengsfeld

In der Sendung „Was nun? des ZDF am 13.November 2015 sagte Angela Merkel auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung :

„Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen“.

Die Kanzlerin hat damit in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, als sie im September 2015 die Grenzen für eine beispiellose Masseneinwanderung öffnete, sondern dass es ihr Plan war. Inzwischen wird der ungesetzliche Zustand an unseren Grenzen zu einer Art Gewohnheitsrecht erklärt.

Was ihr Plan ist, hat die Kanzlerin der Bevölkerung bis heute nicht verraten. Aber langsam wird klar, dass die Masseneinwanderung verstetigt werden soll, hinter dem Rücken der Bevölkerung, die das mit großer Mehrheit ablehnt.

Einerseits wird auf allen Kanälen geleugnet, dass die Masseneinwanderung ungebremst weiter geht, indem man die täglich 500 Einwanderer in unser Land, was im Jahr an die 200 000 ergibt, zum „tröpfeln“ erklärt. Andererseits taucht der einwandernde Familiennachzug anerkannter Asylbewerber in keiner Einwanderungsstatistik mehr auf.

Innenminister Seehofer, der vor seinem Amtsantritt markig getönt hatte, mit ihm wäre die Grenzöffnung von 2015 nicht passiert, setzt das illegale Grenzregime fort. Für die Öffentlichkeit hat er eine Verlängerung der Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze angekündigt. Das ist aber eine Irreführung, denn die Kontrollen heißen nicht, dass eine einziger „Flüchtling“ zurückgewiesen wird. Nach wie vor kommen an die 80% der Einreisewilligen ohne Papiere.

Sobald sie das Wort „Asyl“ sagen, werden sie eingelassen. Selbst wenn festgestellt wird, dass der Einlass Begehrende bereits in einem andern EU-Land Asyl beantragt hat, führt das nicht zu seiner Zurückweisung.

Keine Kontrollen will Seehofer mehr bei Flügen aus Griechenland durchführen lassen. Mit solchen Flügen kommen inzwischen ungezählte „Flüchtlinge“ ganz ungehindert nach Deutschland.

Nun soll die Bevölkerung an die nächste Stufe von Merkels Plan gewöhnt werden.

Aufmerksame Leser des „Regierungsprogramms“ der CDU im letzten Bundestagswahlkampf fanden den überraschenden Abschnitt, dass Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen aus „Resettlement und Relocation“ nachkommen werde. Da tauchten die beiden Begriffe zum ersten Mal in einer weit verbreiteten Veröffentlichung auf. Nachfragen im „begehbaren Wahlprogramm“ in Berlin ergaben, dass die dort eingesetzten Jungpolitiker nicht beantworten konnten, worum es sich dabei handelt. Nachfragen bei Wahlkämpfern vor Ort erbrachten auch keine Ergebnisse. Keiner der befragten Bundestagskandidaten konnte sagen, was Resettlement und Relocation bedeutet.

Am Donnerstag nun kam die Meldung, dass in Deutschland mehr als 10.000 Menschen aus Nordafrika und dem Nahen Osten in Deutschland „eine neue Heimat finden“ sollen. Das heißt, sie werden in Deutschland angesiedelt. Nach Angaben des EU-Flüchtlingskommissars Dimitris Avramopoulos nimmt die Bundesrepublik die „Flüchtlinge“ im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms auf.

Ein solches Umsiedlungsprogramm ist bisher vor der Bevölkerung geheim gehalten worden, geschweige denn, dass es jemals diskutiert oder demokratisch beschlossen worden wäre.

Aus „Illegalität Legalität“ machen heißt also, dass in Zukunft, in jedem Jahr neue Umsiedler nach Europa, das heißt, hauptsächlich Deutschland, gebracht werden. Das, obwohl im letzten Jahr Deutschland mehr Asylbewerber aufgenommen hat, als alle anderen EU-Länder zusammen!

Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits Zusagen für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“, in der EU 50.000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen, jubelt der EU-Kommissar Avramopoulos .

Wie der Plan von EU und Kanzlerin Merkel für das nächste Jahr aussieht, wird uns noch nicht verraten. Aber aus sozialistischen Zeiten wissen wir, dass jeder Plan immer übererfüllt werden muss. Wir können uns also auf wachsende „Umsiedlungszahlen“ einrichten.

Es wird höchste Zeit, sich mit den UNO- und EU-Umsiedlungsprogrammen zu beschäftigen.

Morgen werden Sie an dieser Stelle erfahren, was es mit dem Resettlement-Programm auf sich hat.
(vera-lengsfeld.de)

Schwedens Krieg gegen die Redefreiheit

Verweigert der Staat seinen Bürgern Schutz vor gewalttätigen Angriffen?

Von Judith Bergman

(Englischer Originaltext: Sweden’s War on Free Speech
Übersetzung: Daniel Heiniger)

Anscheinend wird es in Schweden nun als „heldenhaft“ angesehen, andere Schweden wegen angeblicher „Hassreden“ bei den Behörden anzuzeigen.

„Man kann Faschismus oder Nazismus kritisieren, aber warum nicht den Islam? Warum sollte der Islam einen geschützten Status haben?“ — Denny, ein 71-jähriger Rentner, vor Gericht wegen „Hetze“.

Anstatt seine begrenzten Ressourcen zu nutzen, um seine Bürger vor dem gewalttätigen Angriff auf sie zu schützen, führt Schweden einen juristischen Krieg gegen seine Rentner, weil sie es wagen, sich gegen den selben gewalttätigen Angriff auszusprechen, vor dem der Staat sie nicht schützt.

Nach Angaben der schwedischen Mainstream-Medien hat das Land im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg an Strafverfolgungsmaßnahmen wegen „Hassreden“ in den sozialen Medien erlebt. Die Organisation, von der man annimmt, dass sie maßgeblich für diesen Anstieg verantwortlich ist, ist „Näthatsgranskaren“ („Der Hass-im-Web-Ermittler“), eine private Organisation, die im Januar 2017 von einem ehemaligen Polizisten, Tomas Åberg, gegründet wurde, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, schwedische Personen zu identifizieren und den Behörden zu melden, von denen er und seine Organisation beschließen, dass sie Gedankenverbrechen begehen und „Hass“ gegen Ausländer schüren.

Åbergs Organisation zeigte 2017 nicht weniger als 750 schwedische Staatsbürger wegen „Web-Hass“ an. Laut Aftonbladet wurden bei 14% der gemeldeten Fälle die Strafverfolgung aufgenommen, von denen etwa 7% – 77 Fälle – zu tatsächlichen Verurteilungen führten. Die meisten der von der Organisation identifizierten und gemeldeten Personen waren Frauen mittleren Alters und ältere Frauen. „Das Durchschnittsalter liegt bei etwa 55 Jahren“, sagte Åberg, „junge Frauen treten fast gar nicht auf“.

Laut Aftonbladet: „Tomas Åberg sieht in seiner Arbeit, wie schnell Menschen im Internet radikalisiert werden, und er findet es beängstigend. Es kann mit Aussagen gegen Ausländer beginnen, die im Rahmen des Gesetzes liegen, um dann mit schwerem kriminellem Hass zu enden“. „(„Hass“ ist nach schwedischem Recht eigentlich kein Verbrechen; „Hetze“ dagegen ist es). [1]

Åberg gründete die Organisation mit einem Freund zusammen, weil er, wie er sagte, der Meinung war, dass „schwere Internet-Verbrechen“ in Schweden nicht ernst genug genommen würden. „Wir haben eine eigene Suchanwendung entwickelt, die Wörter und Phrasen findet, die im Verdacht stehen, Hetze gegen ethnische Gruppen und rechtswidrige Drohungen zu sein.

Derzeit besteht die Organisation aus 15 Personen, darunter Polizisten, Systementwickler, Dozenten, Anwälte und Sozialarbeiter, die alle anonym sind. Die Organisation weigert sich, die Personen zu nennen, die für sie arbeiten.

Åberg wurde kürzlich von einer der größten schwedischen Zeitungen, Aftonbladet, für den renommierten Preis „Swedish Hero“ nominiert. Seit 2007 vergibt die Zeitung jedes Jahr den Preis „Schwedischer Held“ an Alltagshelden, die Mut, Zivilcourage und menschliches Mitgefühl bewiesen haben“. Anscheinend wird es in Schweden nun als „heldenhaft“ angesehen, andere Schweden wegen angeblicher „Hassreden“ bei den Behörden anzuzeigen.

Kurz nach der Nominierung von Tomas Åberg für den „Swedish Hero“-Preis soll sein Name jedoch ohne Erklärung von Aftonbladet von der Liste der Nominierten verschwunden sein. Åberg, der früher eine Tierfarm besaß, hatte, wie sich herausstellte, seine Ochsen im Jahr 2013 offenbar verhungern lassen. Nachdem er wegen Tierquälerei bei der Polizei angezeigt worden war, soll er seinen Namen geändert haben, ins Ausland geflohen sein, um der Justiz zu entkommen, und erst nach Schweden zurückgekehrt sein, als die Verjährungsfrist für sein Verbrechen abgelaufen war.

Beachtenswert ist, dass in Schweden, während es nicht als „mitfühlend“ oder „heldenhaft“ angesehen wird, Tiere verhungern zu lassen, es aber anscheinend als „heldenhaft“ gilt, ältere Mitbürger bei der Polizei anzuzeigen, damit sie vor Gericht gebracht werden und ihr Leben möglicherweise ruiniert wird, weil sie ihre Meinung über soziale Medien äußern.

Nicht nur die Mainstream-Medien betrachten das Melden von Gedankenverbrechen an die Medien als „heldenhaft“, sondern der schwedische Staat unterstützt sie dabei auch aktiv. Åbergs Organisation erhielt 600.000 schwedische Kronen (57.000 Euro) von der schwedischen Regierung. Diese Unterstützung wurde durch den Verweis auf „Aktivitäten gegen Rassismus und Intoleranz“ motiviert.

Es ist merkwürdig, dass der schwedische Staat es sich leisten kann, mehr als eine halbe Million Schwedische Kronen einer privaten Bürgerwehrorganisation zu spenden, die von einer scheinbar zwielichtigen Gestalt geführt wird, zu einer Zeit, in der die schwedische Polizei nach Ressourcen hungert und kaum Zeit hat, genau die Verbrechen zu untersuchen, einschließlich schrecklicher Bandenvergewaltigungen, die diese „hasserfüllten“ Social Media Posts auslösen.

Eine der älteren Frauen, deren Leben Åberg gestört und möglicherweise ruiniert hat, ist eine 73-jährige Frau ohne Strafregister, die einen alten Text von 2015, der im Internet weit verbreitet ist und von jemand anderem geschrieben wurde, mit einer kleinen Facebook-Gruppe von knapp 50 Personen geteilt hat. Sie wurde der „Hetze gegen eine ethnische Gruppe“ angeklagt, weil sie Folgendes geteilt hat:
„Eine biologische Sensation in Schweden. Eine neue Vogelart (Parasitus muslimus) hat sich hier etabliert…. In den letzten Jahren ist der arabische Vogel (Parasitus muslimus) in Nordeuropa weit verbreitet, vor allem weil ihm hier natürliche Feinde fehlen….Das Weibchen hat einen umfassenden Federschild, wo nur die Augen sichtbar sind…. Das Männchen hat normalerweise vier Weibchen…. Die Art ist ein Zugvogel, aber mit der merkwürdigen Eigenschaft, dass er sich nie zurückzieht….“

Eine weitere Frau, 75, wurde wegen „Hetze gegen eine ethnische Gruppe“ angeklagt, nachdem sie im Mai 2017 über die Heirat unter Muslimen auf Facebook geschrieben hatte:
„Das Recht auf unsere Körper? Ich frage mich, was sie damit meinen. Sie sagen, sie dürfen den Ehemann nicht selbst wählen. Es muss ein Cousin sein, Onkel…. oder vielleicht ein Großvater. Wahrscheinlich sind sie völlig IQ-befreit, weil die Inzucht unter Muslimen schon seit Jahrtausenden vor sich geht.“

Eine weitere Frau, Christina, 65, wurde angeklagt, „gegen eine ethnische Gruppe zu hetzen“, weil sie auf Facebook schrieb: „Wenn das so weitergeht, wird die Intelligenz in Schweden auf Goldfischniveau sein“ und „Alles, was mit dem Islam zu tun hat, ablehnen“. Sie bestreitet, diese Aussagen geschrieben zu haben, besteht aber darauf, dass sie die Schweden vor dem Islam warnen will. Nachrichtenberichten zufolge wurde Christina 2016 von vier sogenannten „unbegleiteten Minderjährigen“ (Migranten) angegriffen und bewusstlos geschlagen, was ihr Gedächtnis beeinträchtigt hat. Niemand wurde für diesen Angriff verurteilt, aber sie steht jetzt vor finanziellen Schwierigkeiten und kann ihre Miete nicht bezahlen. Sie erhält keine Hilfe vom schwedischen Staat. Bisher wurde Christina Berichten zufolge sechs Mal, jeweils bis zu zwei Stunden lang, wegen ihrer angeblichen Gedankenverbrechen verhört, nach ihrer Kindheit befragt und ob sie Drogen nehme. Sie ist nicht vorbestraft.

„Es ist schrecklich, sich wie ein gefährlicher Verbrecher zu fühlen, weil man die Wahrheit darüber schreibt, was in unserer Gesellschaft passiert, während Vergewaltigungen zahlreich sind und Kriminelle freigelassen werden“, sagte sie Samtiden. Es war jemand aus Näthatsgranskaren, der sie bei der Polizei anzeigte. Sie riskiert, bestraft zu werden und möglicherweise ins Gefängnis zu gehen.

Denny, ein 71-jähriger Rentner, steht derzeit wegen „Hetze“ vor Gericht, weil er gefragt hat: „Man kann Faschismus oder Nazismus kritisieren, aber warum nicht den Islam? Warum sollte der Islam einen geschützten Status haben?“

Ein 64-jähriger Mann wurde von Näthatsgranskaren bei der Polizei angezeigt, weil er die Schweden ermutigt hatte, Selbstverteidigung zu erlernen. Ihm wird nun vorgeworfen, „gegen eine ethnische Gruppe zu hetzen“, weil er auf Facebook geschrieben hat:
„Bevor es zu spät ist, schlage ich vor, dass jeder… der in der Lage ist, dieses Land zu verteidigen, sich den Schützenvereinen, Selbstverteidigungsvereinen, Karatevereinen oder etwas anderem anschließt…. Alles ist für einen Moslem erlaubt, solange er „Ungläubige“ belästigt…. ein Moslem fühlt sich genauso schlecht, wenn er einen menschlichen Kopf abhackt, wie wenn wir eine Dose Sardinen öffnen“.

Während der Verhöre sagte er, dass er nicht die Absicht habe, jemanden zu verletzen und dass es bei seinem Posting nur um Selbstverteidigung gehe. Die Polizei fragte ihn, ob er etwas gegen Muslime habe: „Ich habe nichts gegen Muslime….“, sagte er. „Darum geht es hier nicht. Es geht um den Islam und den Koran, der nicht die gleichen Werte hat wie wir…. Im Koran steht, dass alle Ungläubigen getötet werden müssen…“ Er bat die Polizei, sich mit Imamen zu befassen, die stattdessen Hass in den Moscheen predigen.

Selbst bevor Åbergs Organisation ins Spiel kam, verfolgte Schweden Schweden wegen „Hetze“, als ob die Zukunft des schwedischen Staates davon abhinge. Hier sind ein paar aktuelle Fälle:
Eine 71-jährige Frau bezeichnete sogenannte unbegleitete Minderjährige als „bärtige Kinder“ und sagte, dass sie „sich mit Vergewaltigung und der Zerstörung ihrer [Asyl-] Häuser beschäftigen“. Sie gab den Kommentar auf der Facebook-Seite der Schweden-Demokraten im Juni 2016 ab. Im Februar 2018 verurteilte ein schwedisches Gericht sie zu einer Geldstrafe wegen „Hetze gegen eine ethnische Gruppe“.

Während ihres Prozesses sagte sie, dass sie mehrere Artikel über diese angeblichen unbegleiteten Flüchtlinge gelesen habe, die „Asylunterkünfte niederbrannten und vergewaltigten und sich dann weigerten, ihr Alter medizinisch bestimmen zu lassen, um der Verurteilung zu entgehen“.

„Es machte mir Angst“, sagte sie und entschuldigte sich für ihr Posting, das, wie sie sagte, sich ausschließlich an diejenigen richtete, die Verbrechen begehen. Das Gericht hat sich offenbar nicht um die Angst der älteren Frau gekümmert und ist zum Schluss gekommen:
„….die [Frau] muss erkannt haben, dass die immanente Gefahr bestand, dass Menschen, die den Text lesen, ihn als Ausdruck der Uneinigkeit mit anderen ethnischen Gruppen von Menschen im Allgemeinen und der überwiegenden Mehrheit der einzelnen unbegleiteten Flüchtlinge, die zum Zeitpunkt des Kommentars nach Schweden gekommen waren, wahrnehmen würden. Trotzdem schrieb sie den Kommentar auf Facebook.“

Eine Frau in den Fünfzigern wurde im Dezember 2017 wegen eines Postings auf Facebook zu einer Geldstrafe verurteilt, in dem sie Männer aus Afghanistan, die über ihr Alter gelogen hatten, „Kamelreiter“ nannte: „Diese verdammten Kamelreiter werden sich nie selbst versorgen können, weil sie verdammte Parasiten sind“, schrieb sie. Staatsanwalt Mattias Glaser betonte, das Posting richte sich gegen „junge Männer, die darum kämpfen, im Land zu bleiben“. Laut dem Gericht:
„…herablassende Worte wurden in einer Weise verwendet, die … Verachtung für Menschen afghanischer Herkunft oder Menschen aus benachbarten Gebieten in Bezug auf Hautfarbe und nationale oder ethnische Herkunft in einer Weise ausdrückte, die der Bestimmung über die Hetze entspricht“.

Im November 2017 wurde ein 65-jähriger Mann wegen „Hetze gegen eine ethnische Gruppe“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Verbrechen? Auf Facebook zu schreiben, dass „neu angekommene“ Migranten, nicht Schweden, sich der Bandenvergewaltigung schuldig gemacht haben. Dem Gericht zufolge hat der Mann „behauptet, dass Afghanen, Afrikaner und Araber, die neu nach Schweden gekommen sind, Verbrechen wie Bandenvergewaltigungen begehen“. Diese Behauptung, so das Gericht, stelle eine „klare Verachtung“ für Menschen der genannten nationalen Herkunft dar. Der 65-Jährige argumentierte, dass er den Kommentar veröffentlicht habe, weil Schweden Statistiken über die ethnische Herkunft von Vergewaltigern zurückhält und dass sein Kommentar eine Möglichkeit sei, Informationen zu verbreiten und eine Debatte zu beginnen. Dies machte keinen Eindruck auf das Gericht, das zum Schluss kam: „Das Posting enthält einen schwerwiegenden Vorwurf, dass Personen bestimmter nationaler Herkunft schwere Straftaten begehen, und er kann als solcher nicht als solcher betrachtet werden, um eine objektive Diskussion zu diesem Thema zu wecken oder zu fördern“.

Im Februar wurde ein 55-jähriger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf Facebook geschrieben hatte, dass sunnitische Muslime hinter der meisten Bandenkriminalität in Schweden stecken, als auch hinter Vergewaltigungen. „Somalier sind sunnitische Muslime…. sie stecken hinter einem Großteil der Bandenkriminalität in Schweden und all der anderen Gewalt, wie Vergewaltigungen. Die Afghanen sind zu 80% Sunniten und sie sind ein verdammtes Volk!“ schrieb er.

Während des Prozesses sagte er, er habe den Eindruck, dass es in Schweden Redefreiheit gebe. „Man sieht das jeden Tag“, sagte er, „Bandenvergewaltigungen, Schießereien, Tierquälerei und dergleichen und die Politiker scheinen nicht in der Lage zu sein, etwas dagegen zu unternehmen. Auch die Polizei tut nichts und die Leute werden wütend. Das Gericht schloss:
„…das Posting drückt aus, dass Muslime im Allgemeinen hinter Bandenkriminalität und Vergewaltigungen in Schweden stehen und es ist in beleidigender Weise formuliert… das Posting lädt nicht zu einer kritischen Diskussion über Religion ein, es drückt genau die Art von Verachtung aus, auf die sich die Bestimmung über Hetze gegen eine ethnische Gruppe richtet. Der Angeklagte wird zu 10.000 Kronen [956 Euro] verurteilt wegen Hetze gegen eine ethnische Gruppe“.

Die Liste ist endlos….

Schweden wird von einer starken Welle von Mord, Gewalttaten, Vergewaltigungen, Bandenvergewaltigungen und sexuellen Übergriffen sowie der allgegenwärtigen Terrorgefahr heimgesucht. Anstatt seine begrenzten Ressourcen zu nutzen, um seine Bürger vor dem gewalttätigen Angriff auf sie zu schützen, führt Schweden einen juristischen Krieg gegen seine Rentner, weil sie es wagen, sich gegen den gleichen gewalttätigen Angriff auszusprechen, vor dem der Staat sie nicht schützt.

(Judith Bergman ist eine Kolumnistin, Anwältin und politische Analystin. Quelle: Gatestone Institute)
[1] Brottsbalken Kapitel 16, § 8,1 st, spricht ausdrücklich von „Hetze“ (Schwedisch: „hets mot folkgrupp“) gegen Gruppen von Menschen, die definiert sind durch ihre „Rasse, Hautfarbe, Nationalität oder ethnische Herkunft, Religion oder sexuelle Präferenz“. Die Bestimmung kriminalisiert jedoch nicht die Kritik an Religion, Ideologie oder Ideen.