Änderung an der „Dublin III-Verordnung“

Was Merkel mit „Europäischer Lösung“ in der Asylfrage meint

Von JÖRG GEBAUER

Das EU–“Parlament“ hat es bereits beschlossen – in zehn Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschlussvorlage vor. Dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“. Das ist das, was Merkel meinte…

Einige Leser erwarteten eine Erläuterung der folgenden Aussage, die im Anschluss – auf eine zugegebenerweise arg umgangssprachliche Art – gegeben wird: „Die von Merkel angestrebte europäische Lösung ist schon EU-Parlaments-Beschluß: Noch mehr Migration nach Deutschland durch sogenannte Ankerpersonen“.

Nun die Erläuterung:
Es gibt bereits eine EU-Lösung der Asylfrage. Sie wurde im EU-Parlament beschlossen – übrigens auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU, die sich z.T. anschließend aber davon distanzierten mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden.
Aber etwas Entscheidendes fehlt noch…

Denn der Rat der Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten muss noch zustimmen. Das wäre in wenigen Tagen dann das letzte Glied in der Entscheidungs-Kette. Also: Lediglich der EU-Rat muss noch zustimmen, dann wird Folgendes umgesetzt:

Kernpunkt der Änderungen an der „Dublin III-Verordnung“: Nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten:

„In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf“, reicht dazu aus, dass dann Deutschland für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig ist. Regierungschefs aus Italien, Malta, Spanien und Griechenland werden im Rat der Regierungschefs zustimmen, denn ihre Länder werden damit entlastet.

Ebenfalls zustimmen werden die Staatschefs der östlichen mitteleuropäischen EU-Länder. Die haben kaum bis keine Flüchtlinge aufgenommen und damit auch kaum oder keine Migranten mit echten oder behaupteten „Bindungen“ wie Freunde, Angehörige etc.pp…

In zehn Tagen trifft sich Merkel mit den Regierungs-Chefs der EU-Staaten beim EU-Ratstreffen. Und da wird sie wohl vermutlich genau dieses Thema ansprechen und ihre Zustimmung signalisieren bzw. die Zustimmung der anderen einfordern…

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie viele Menschen dann plötzlich irgendwelche Verwandte, Bekannte oder dergleichen in Deutschland angeblich haben. Für alle diese Leute ist dann Deutschland zuständig. Asylverfahren, Aufnahme, Taschengeld u.v.m.

Wenn man bedenkt, dass arabische Hochzeiten gerne mal 500 und mehr Gäste aus dem engeren Familien- und Freundeskreis haben oder es auch afrikanische Familien mit mehreren hundert Mitgliedern gibt, kann man sich ausmalen, wie viele noch kommen, wenn schon jetzt mehr als zwei Millionen da sind…

Und mit „Jeder & Jedem“, der dann kommt, haben wieder X-Andere eine „Bezugsperson“ in Deutschland und dürfen ebenfalls einreisen. Das ist das, was Merkel meinte mit „Europäische Lösung“.
(pi-news.net)

Unter schwarzen Zwergen

Messer- und Gabelfragen an der CDU-Basis

Von Wolfgang Prabel

Täglich grüßt derzeit das Merkel-Murmeltier. Seit dem Streit mit der CSU über ein paar Zurückweisungen von ausgeschafften Asylbewerbern wird von den Medien jeder ihrer sinistren Schachzüge beobachtet, jede ihrer verbiesterten Gesichtsentgleisungen fotografiert. Die Frage ist jedoch: Wie sieht es mittlerweile eine oder zwei Etagen tiefer in der CDU aus? Schauen wir doch mal bottom up rein bei den Christbolschewisten. Die WELT hatte den Thüringischen CDU-Vorsitzenden Mohring zur Kanzlerkrise interviewt.

WELT: Wie viele Tage, Wochen oder Monate bleibt Angela Merkel noch Kanzlerin?
Mohring: Ich hoffe, bis zum Ende dieser Legislaturperiode.

Wer glaubt, daß das Mohrings wirklicher Wunsch ist, der ist natürlich auf dem Holzweg. Wenn er sehr fromm wäre, würde er jeden Abend beten, daß sie in ein Trappistenkloster gesperrt wird oder daß Petrus Deutschland endlich erlöst und sie mit einem Blitz erschlägt. Ich habe mich seit 1990 durch meinen Wohnsitz im Weimarer Land immer in Sicht- oder Hörweite des thüringischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring bewegt und viele seiner Manöver verfolgen können. Gelegenheit, ein Psychogramm des typischen CDU-Funktionärs zu erstellen. Denn so wie Mohring denken viele CDU-Mitglieder und Funktionsträger.

Bis 2009 war ich wie Mohring CDU-Mitglied, seitdem sitzen wir gelegentlich im Kreistag. Ich allerdings nicht für die CDU. 28 Jahre habe ich ihn also beobachten können und seinen Aufstieg vom Neues-Forum-Revoluzzer zum relativ seelenlosen Techniker der Macht. Mike Mohring ist kein Charismatiker. Bei vielen seiner Reden kämpft man beim Zuhören gegen den Schlaf. Trotzdem kann man ihm nicht vorwerfen, daß er je unvorbereitet und ahnungslos ist. Er lebt vom Fleiß.

1993 war er vom Forum in die CDU übergetreten. Weil er die Felle der Bürgerbewegungen bei der anstehenden Kreistagswahl wegschwimmen sah und eine neue Versorgungsinstitution brauchte. Er wählte instinktsicher die stärkste Partei – die CDU – als neuen Hafen. Als Chef der Kreis-JU hatte er in den 90ern viele Feinde in der Partei. Die Landtagsabgeordnete Vopel, der Apoldaer Bürgermeister Müller, die Kreisvorsitzenden Dr. Burghoff und Trübner wollten sein allzu schnelles Fortkommen in der Partei entschleunigen. Aber Mohring war wie bereits erwähnt bienenfleißig und nicht wirklich zu bremsen. Mit der JU schuf er sich eine zahlenmäßig beachtliche Hausmacht, die bei Kreisparteitagen auch geschlossen antrat. Von den fast 700 Altmitgliedern im Landkreis kamen im Schnitt 50 zu den Veranstaltungen, von der JU um die 30. Das verschaffte ihm Gewicht. Bereits 1995 wurde er Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion.

1998 wollte er in den Bundestag gewählt werden. Helmut Kohl hatte jedoch den Wunsch, daß die aus Thüringen stammende Vera Lengsfeld Wahlkreiskandidatin würde, um für die Wahl ein Signal in die Bürgerrechtsbewegung zu senden. Die Aufstellungsversammlung für den Wahlkreiskandidaten in der Apoldaer Vereinsbrauerei war entsprechend turbulent. Lengsfeld wurde mit Mehrheit gewählt und alle, die sich für sie ausgesprochen hatten, kamen bei Mohring auf die Schwarze Liste und wurden in den Folgejahren innerparteilich abgesägt.

Lengsfeld organisierte nach ihrer erfolgreichen Wahl in den Bundestag die Mittelstandsvereinigung im Kreis. Alle Mitglieder dieser Vereinigung wurden automatisch als Lengsfeld-Anhänger verdächtigt. Als Bürgermeister meiner Gemeinde hatte ich mal ein Problem, weil das ansässige Kinderheim geschlossen werden sollte. Ich wandte mich an die CDU-Landtagsabgeordnete Vopel, weil die im Sozialausschuß des Landtags saß und auf die Standortpolitik Einfluß hatte. Auch das wurde mir von Mohring verübelt. In den Parteien herrscht ständiges Beobachten, wer auf welchem Stühlchen sitzt und von welchem Tellerchen ißt. Mohring gehört zu den besonders eifersüchtigen Exemplaren der schwarzen Zwerge.

Mohring wurde für seine verpatzte Bundestagsbewerbung mit einem Landtagsmandat entschädigt, wurde erst Generalsekretär der Landespartei und später Fraktionsvorsitzender im Landtag. Fast wäre er 2009 Ministerpräsident geworden, aber Christine Lieberknecht schnappte ihm mit Unterstützung einiger Damen den Job weg.

Eines kann man ihm nicht vorwerfen: Daß er zu Dr. Merkel je seine Meinung geändert hätte. Er stand ihr von Anfang an kritisch gegenüber, die Äußerungen im Kreisvorstand und im JU-Kreis haben sich im Lauf der Jahre eher radikalisiert. Er fürchtet, daß ihm die Pastorentochter die Karriere ruiniert. In der letzten Civey-Umfrage zur Landtagswahl liegt die thüringer CDU nur noch bei 31,7 %, die AfD mit knapp 24 % auf Platz 2. Auch die Kreistagswahl im kommenden Jahr dürfte ihm die Laune verhageln, weil auch dort ein ähnliches Ergebnis zu erwarten ist. An allem schuld: Dr. Merkel mit ihrer Sturheit.

In der Kreistagsfraktion ballen angesichts des Treibens in der Berliner Parteizentrale einige die Faust in der Hosentasche. Nach mehreren Gläsern Bier offenbarten sich einige „Mutige“ als AfD-Anhänger. Aber sie können nicht übertreten, weil sie Posten bekleiden und von der Partei existenziell abhängig sind. Es ist eben ein goldener Käfig.

Sollte die CSU auf das Bundesgebiet – in welcher Form auch immer – expandieren, so würden Übertritte von der CDU zur CSU aus denselben Gründen der babylonischen Gefangenschaft im schwarzen Postensystem ähnlich schwierig werden und zähflüssig ablaufen. Da sollte man sich nichts vormachen. Auch Parteikader gehören zu jenen, die wirklich manches besser wüßten, wenn sie nicht täglich fressen müßten. So eine Liedzeile von Wolf Biermann über die deutschen Professoren.

Wer erlebt hat, wie im November 1989 die SED-Parteibücher zu Hunterttausenden in den Straßengraben oder in die Mülltonne flogen, der weiß, wie stabil angeblich gefestigte Überzeugungen sind. Sie werden allerdings erst entsorgt, wenn das Versorgungs- und Korrumpierungssystem zusammenbricht. In diesem Sinne ist interessant, daß sich CDU/CSU und SPD gerade jetzt eine Aufstockung der Parteienfinanzierung genehmigt haben. Es herrscht Panik auf der Regierungs-Titanik und Merkel, Seehofer und Nahles wollen sich schnell noch ein paar Anhänger mit Beschäftigungsangeboten gefügig machen.

In der vergleichbaren Situation 1988 gab es eine Anekdote: Honecker fährt mit dem Schlepper durch Berlin. Er sucht seine Anhänger.
(prabelsblog.de)

Der Aufruf zum Gebet

Islam-Lautsprecher in Schweden: Der Inhalt von Lärm spielt keine Rolle

Von Judith Bergman

(Englischer Originaltext: Sweden: „It’s Fun to Build a Mosque“
Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die Vorstellung der schwedischen Behörden, dass der Inhalt des muslimischen Gebetsrufs, der auch als Adhan bekannt ist, ignoriert werden kann, und dass es nur um den Lärmpegel geht, ist symptomatisch für die Art und Weise, wie die schwedischen Behörden im Allgemeinen an die zunehmende Islamisierung Schwedens herangehen: nämlich den Umfang des Problems ständig zu leugnen oder zu ignorieren.

Als die katholische Kirche 1993 in Växjö einen Turm für das Läuten von Kirchenglocken bauen wollte, riet die Gemeinde der Kirche, das zu unterlassen, da sich die Nachbarn darüber beschwert hätten, dass sie von Kirchenglocken gestört würden.

Die U-Bahn-Station Rinkeby wurde kürzlich als ein Ort eingestuft, der zu gefährlich zum Arbeiten ist, wenn man nicht von der Polizei eskortiert wird, wegen des Sicherheitsrisikos, das durch Steinwürfe und feindlich gesinnte Banden entsteht.

Manche Muslime in Schweden wollen öffentliche Aufrufe zum Gebet im ganzen Land über Lautsprecher ertönen lassen können. In drei Städten – Botkyrka, Karlskrona und Växjö – ist dies bereits gelungen. „Wir wollen an mehr Orten zum Gebet aufrufen. Es gibt viele Muslime, die schwedische Staatsbürger sind, die die gleichen Rechte wie alle anderen haben“, sagte Avdi Islami, Pressesprecher der Växjö Muslim Foundation, nachdem die Polizei kürzlich der Växjö Moschee die Erlaubnis erteilt hatte, jeden Freitag um die Mittagszeit einen etwa vier Minuten langen Gebetsruf durchzuführen.

Eine Umfrage bei 1.000 Schweden im März zeigte, dass die Mehrheit der Schweden – 60 Prozent – gegen öffentliche muslimische Gebetsaufrufe sind.

„Wir untersuchen nicht den Inhalt der Lautsprecherdurchsage, sondern [nur] den möglichen Lärm, den sie verursacht“, erklärt Magnus Rothoff, Einheitskommandant der Polizeiregion Südschweden, den Entscheidungsprozess der Polizei.

„Deshalb haben wir uns dafür entschieden, die Sache an das Umweltamt der Gemeinde zu weiterzuleiten, wo es eine Expertise über den Lärmpegel gibt, der gelten soll. Dann kamen wir zu dem Schluss, dass wir nicht so sehr gestört sind, dass man eine andere Entscheidung treffen kann, als es zu genehmigen.“

Die Gemeinde berücksichtigte den Inhalt des Gebetsrufs ebenfalls nicht.

Der Inhalt des Adhan-Gebets ist aus westlicher Sicht zutiefst problematisch. Sein Zweck ist nicht nur ein neutraler Aufruf zum Gebet – wie z.B. Kirchenglocken, die nur aus Musiknoten bestehen. Hier ist die Übersetzung des Gebetes:
„Allah ist der Größte (Allahu akbar). Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah (Ashhadu anna la ila ill Allah). Ich bezeuge, dass Mohammed Allahs Prophet (Ashhadu anna Muhammadan rasul Allah) ist. Kommt zum Gebet (Hayya alas salah). Kommt in die Sicherheit / zur Erlösung. Allah ist der Größte (Allahu akbar). Es gibt keinen Gott außer Allah (La ilah ill Allah)“.

„Allahu akbar“ bedeutet „Allah ist der Größte“ oder „Allah ist größer“ – vermutlich ist gemeint in Bezug auf andere Gottheiten.

Als die katholische Kirche 1993 in Växjö einen Turm für das Läuten von Kirchenglocken bauen wollte, riet die Gemeinde der Kirche, das zu unterlassen, da sich die Nachbarn darüber beschwert hätten, dass sie von Kirchenglocken gestört würden.

Da die jüngsten Entscheidungen der schwedischen Behörden in Växjö und Karlskrona zweifellos einen rechtlichen Präzedenzfall geschaffen haben, wird der Wunsch von Avdi Islami nach Gebetsrufen von Moscheen in ganz Schweden wahrscheinlich Erfolg haben. Die schwedischen Behörden schaffen also selbst die Voraussetzungen für eine weitere Islamisierung.

Neben dem Wunsch, den Aufruf zum Gebet in ganz Schweden ertönen zu lassen, werden weiterhin neue Moscheen geplant und gebaut. In Rinkeby, einem Vorort von Stockholm, beginnt der Bau der Rinkeby-Moschee. Mit 18 Kuppeln und einer geschätzten Fläche von 5.000 Quadratmetern – 1500 davon sind der Moschee gewidmet, der Rest einem Restaurant, Klassenzimmern und einer Bibliothek – wird die Moschee zu den größten Skandinaviens gehören, vergleichbar mit der Mega-Moschee von Malmö, die im April 2017 eröffnet wurde.

Die Rinkeby-Moschee, entworfen vom schwedischen Architekten Johan Celsing, wird von NCC, einem großen Bauunternehmen in Schweden, errichtet. Die Firma schätzt, dass der Komplex bei Kosten von rund 100 Millionen Schwedischen Kronen (11,4 Millionen Dollar) im Jahr 2020 fertig sein wird. „Es wird Spaß machen, eine Moschee zu bauen“, sagt Fredrik Anheim, Leiter der Abteilung NCC Building.

„Seit acht Jahren versuchen wir, Geld zu bekommen, aber jetzt sind wir so nah dran wie möglich“, sagte Ibrahim Bouraleh, Vizepräsident der Rinkeby Mosque Collection Foundation, der die Behauptung zurückweist, dass die Moschee von ausländischen Spendern finanziert wird. Die Stiftung hat jedoch nur 3 Millionen von den 100 Millionen schwedischen Kronen gesammelt, also stellt sich die Frage, wer das Projekt tatsächlich finanziert.

Die Organisation hinter der Moschee ist die Islamische Vereinigung von Järva (Islamiska förbundet i Järva), Teil der Islamischen Vereinigung Schwedens (Islamiska Förbundet i Sverige, IFSI), die als organisatorische Front für die Muslimbruderschaft gilt. Wie die IFSI klar und deutlich sagt, ist sie Mitglied der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), die allgemein als Dachorganisation für lokale Muslimbruderschaftsgruppen aus ganz Europa anerkannt ist.

In einem Interview mit dem Wall Street Journal im Jahr 2005 sagte der damalige Präsident der FIOE, Ahmet al-Rawi, auf die Frage nach den Beziehungen zur Muslimbruderschaft: „Wir sind mit ihnen mit einem gemeinsamen Standpunkt verbunden. Wir haben eine gute, enge Beziehung.“

Das Gebiet der künftigen Mega-Moschee, Rinkeby, gilt als „besonders gefährdetes Gebiet“ – bekannt als No-Go-Zone – und wird von der Polizei als ein Gebiet definiert, „das durch ein soziales Problem und kriminelle Präsenz gekennzeichnet ist, das zu einer weit verbreiteten mangelnden Bereitschaft zur Teilnahme an Gerichtsverfahren und Schwierigkeiten für die Polizei führt, ihren Auftrag zu erfüllen. Die Situation gilt als akut“.

Im Dezember 2017 sagte Lise Tamm, Leiterin der Nationalen Einheit gegen internationale und organisierte Kriminalität: „Rinkeby ist fast wie ein Kriegsgebiet. Wenn die Polizei dort arbeitet, dann arbeitet sie so, wie die militärische Verteidigung es tun würde“.

Schwedens Selbstislamisierung läuft.

    (Judith Bergman ist Kolumnistin, Anwältin und politische Analystin. Quelle: Gatestone Institute)

Gesagt

Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert. Gorbatschow ging über die Bücher und musste erkennen, dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte.
(Helmut Kohl über sie sogenannte friedliche Revolution in der DDR laut den Aufzeichnungen von Heribert Schwan.)

Gelesen

Umleitungspaich18

Umleitung ist  aller Wege Ende.

(tutut)Sensationell! Wer keine Lokalzeitung hat, verpasst das Leben. Gleich zweimal ist es im Kreis TUT gelungen, Menschen nicht nur beim Fernsehen von Fußball zu ertappen, sondern sie dabei auch zu fotografieren. Wer früh genug kommt, der erwischt auch Kinder und Jugendliche auf dem Spaichinger Marktplatz beim Banattanz. Bis zur Integration sind die Wege lang. Dafür schafft es nun der SV Spaichingen auf Anhieb in die Landesliga, nachdem er die Kicker vor Jahren aus der Bezirksliga abgemeldet hat. Wie das geht? Tanzend! „Die Tanzsportabteilung des Sportvereins wächst weiter: Vor wenigen Tagen hat der SVS eine neue Gruppe Lateinformationstanz gegründet. Trainer ist der 32-jährige Jochen Köhler, der aus Spaichingen stammt und bislang bei der TG Tuttlingen tätig war. Mit Köhler kommen laut Pressemitteilung rund 20 neue Tänzerinnen und Tänzer zum SVS. Die Gruppe will in der kommenden Saison, die im Januar 2019 beginnen wird, als Formation in der Landesliga starten“. Olé! Wem eine „Kräuterexpertin“ nicht helfen kann, indem sie mit „Brennessel Niere und Blase durchspült“, und an dem auch „bestes Infotainment zum Thema Demenz“ in Tuttlingen spurlos vorübergeht, muss wissen, auch für Zeitung gilt: „Alles scheint, wie es nicht ist – In Weingarten diskutieren Experten über Verschwörungstheorien und die Frage, ob und warum sie so gefährlich sind“. Weiß das der Weingartener Guido Wolf? Zu spät! Verloren ist gewonnen. Dem Leidartikler allerdings helfen als stellvertrtendem Chefredaktör wohl weder Brennnessel, in denen sitzt er anscheinend schon, noch  Heilsteine von Hildegard von Bingen aus Spaichingen. Er wirft sie schreibend dem „CSU“-Vorsitzenden und Bundesinnenminster nach: „Im Zweifel muss Seehofer gehen“. Denn nur eine in Deutschland macht alles richtig und zieht eine breite Medienschleimspur hinter sich her: „Angela Merkel darf sich das nicht mehr zu lange gefallen lassen. Bei ihr als Kanzlerin liegt die Richtlinienkompetenz. Das muss Seehofer respektieren. Oder er muss gehen. Im Zweifel auch unfreiwillig“. Ravensburg weiß, was diese Frau liebt! Da ist „Presse“ wohl gerne Knecht und spielt verkehrte Welt, wenn nicht Fasnet ist: „Ein starkes Stück für einen Innenminister, der sich bei seiner Ernennung zuallererst dem Wohl des Landes und seiner Bürger verpflichtet hat“. Seehofer, für Drehwurm und unendliche Leitung bekannt,  hat bereits 2016 im Auftrag Bayerns herausfinden lassen vom Verfassungsrechtler und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Di Fabio, dass der Bund „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ verpflichtet ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Seehofers Fazit im Februar 2016: „Herrschaft des Unrechts“. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, nicht der Bundestag selbst, der hat sich ja abgeschafft, kam zum Schluss, „dass die Rechtsgrundlage, nach der die Bundesregierung weitreichende Entscheidungen getroffen hat, nicht erkennbar ist“. Was ist eigentlich Demenzinfotainment? Doch etwa nicht Zeitung im Jahr 2018?  Das scheint nicht nur so.

laternehängt

Laternenmasten sind keine Leuchttürme.

SAMSUNG DIGITAL CAMERAGrenzüberschreitende Arbeit gegen das Vergessen
„Durch das zusammengetragene Wissen der Erinnerung werden aus Orten der äußersten Unkultur Kulturorte“, bezeichnete Dorothee Roos, Erste Vorsitzende des ehemaligen KZ-Komplexes Natzweiler e.V. die jahrzehntelange Aufarbeitung der NS-Verbrechen an den Gedenkstätten. Diese Erinnerungsarbeit vieler wurde in einem Festakt zur Verleihung des Europäischen Kulturerbe-Siegels durch das Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg im Haus der Wirtschaft in Stuttgart gewürdigt….
(Schwäbische Zeitung. Gegen das Vergessen drückt jede Woche das Murmeltier  sein Siegel auf? Wer keine Erinnerung hat, was soll der nicht vergessen? Politisch korrekt Vorgekautes? Geschichte tut Not, nicht Geschichtsklitterung und -fälschung französischer und linksgrünsozialistischer Art. Was hat das mit Wirtschaft zu tun? Sind KZ heute ein Erinnerungskultgeschäft?)

Neuhausen bekommt 1,5 Millionen Euro für Regenüberlaufbecken
Die Gemeinde Neuhausen hat für den Bau eines Regenüberlaufbeckens einen Landeszuschuss von 1,524 Millionen Euro erhalten.
(Schwäbische Zeitung. Was gehen baden-württmbergische Steuerzahler kommunalpolitische Dorfversäumnisse an?)

Verbände warnen vor mehr Ameisen wegen Wärme
Garten- und Hausbesitzer müssen in diesem Jahr mit mehr Ameisen rechnen. Die früher einsetzende und länger andauernde Vegetationsperiode in diesem Jahr sei förderlich für Ameisen, teilte der Biologe Harald Schäfer, Fachberater beim Landesverband der Gartenfreunde in Baden-Württemberg, am Montag mit. Ameisen seien bei Wärme aktiver. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) in Baden-Württemberg bekommt vermehrt Anrufe von Bürgern, die über zu viele Ameisen in Haus und Garten klagen. Wer sich an Ameisen im Garten oder Haus störe, könne zu bewährten Hausmitteln wie Backpulver oder Wasser greifen, sagte Bund-Naturschutzfachmann Thomas Giesinger.
(swr.de. Der Natur ins Handwerk pfuschen? Und was, wenn die Ameisen meinen, es gäbe zu viele Menschen?)

Flüchtlingskosten
Landkreistag fordert komplette Erstattung
Kosten für Flüchtlinge, Kinderbetreuung und Digitalisierung von Schulen stehen im Mittelpunkt der bald endenden Finanzgespräche zwischen Land und Kommunen. In den Verhandlungen mit dem Land über die Kosten der Unterbringung für geduldete Flüchtlinge besteht der Landkreistag auf einen vollständigen Kostenausgleich. Jährlich bräuchten die Kreise 130 Millionen Euro, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Alexander von Komorowski, am Montag in Stuttgart. Die „Stuttgarter Nachrichten“ und die „Stuttgarter Zeitung“ hatten zunächst über die Gespräche berichtet.
(swr.de. Warum sagen sie es nicht den Bürgern, die für das von der Politik angerichtete Chaos aufkommen sollen für Illegale, die keine „Flüchtlinge“ sind, nicht einmal mehr Merkel lügt das vor, – ein unendlicher Betrug?)

Handwerkskammer Ulm
Abschiebungen könnten Schaden anrichten
Die Handwerkskammer Ulm befürchtet, dass zahlreiche Auszubildende in der nächsten Zeit abgeschoben werden. Das sei nicht im Sinne der Betriebe, heißt es von der Kammer.
(swr.de. Jetzt reicht’s! Sind 70 Milliarden im Jahr kein Schaden im Gegensatz zum Amtseid?)

Rülke: Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Alleingang 2015 europäische Partner vor den Kopf gestoßen
So lange keine europäische Lösung existiert, muss nationale Handlungsfähigkeit bewiesen werden, auch mit Zurückweisungen an der Grenze. Zur Meldung, Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl setze im Asylstreit mit der CSU auf eine europäische Lösung und stelle sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel, da Alleingänge in Europa „erstmal nach starkem Maxe aussehen“ würden, aber viel kaputt schlagen und schaden würden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir dürfen doch die Tatsachen nicht aus den Augen verlieren: Es war die unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme als nationaler Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel, der 2015 die europäischen Partner vor den Kopf stieß. Gegen den Willen der Bundeskanzlerin wurde dann die Balkanroute geschlossen, die zu einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland führte. Währenddessen warf sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer CDU an den Hals Erdogans.Seit 2015 haben CDU und CSU auf europäischer Ebene keine Einigung erreicht. So lange es aber keine Lösung der Migrationsfrage auf europäischer Ebene gibt, muss man auf nationaler Ebene Handlungsfähigkeit beweisen, auch mit Zurückweisungen an der Grenze.“
(FDP-Landtagsfraktion. Das war’s? Alles prima? Weiter so? Schön, mal darüber was gesagt zu haben? Und ab zum Auto mit Chauffeur? Welche politischen Schlüsse zieht Rülke daraus, um zu handeln? Keine! Die Fraktion beschäftigt sich mit Erbsenzählerei im Landtag, was niemand interessiert, während Deutschland mit der Abschaffung des Rechtsstaats seit fast drei Jahren untergeht. Und Rülke schaut solange schon zu. Auch  Merkelmännchen Strobl, als Innenminister, und Wolf, als Justizminister, beteiligen sich am täglichen Rechtsbruch. Was ist aus der einstigen Partei der Freiheit und des Rechts bloß geworden!)

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NACHLESE
Moralisch verbrämter Asylmissbrauch
Zur „Flüchtlingskrise“: Stationen einer Zirkel-Debatte
Von Herbert Ammon
Diejenigen, die sich am lautesten als Protagonisten (vermeintlich) humanitärer Flüchtlingspolitik hervortun, verschlimmern den Teufelskreis, indem sie vorgeben, ihn zu durchbrechen.Wir sind Zuschauer eines wieder aufgelebten – offenbar realen, nicht nur fürs Publikum vor den Landtagswahlen in Bayern inszenierten – Machtkampfes zwischen Merkel und Seehofer. Der Machtkampf ist der vorläufige Höhepunkt einer unendlich – nicht erst seit dem dem Eklat im Herbst 2015 – geführten Debatte über die Asyl- und Flüchtlingsproblematik. Das Thema „Asyl“ ist vom Begriff her nicht identisch mit Migration (auch nicht mit Flucht vor Krieg), wird indes – von interessierter Seite unter dem Schlagwort „Festung…Letztlich geht es gemäß Max Webers Abstraktion um die Divergenz – zugespitzt: um die Antithese – von verantwortungsethischem und gesinnungsethisch motiviertem Handeln. …Nüchtern betrachtet, stellt sich angesichts zahlloser Kriege, Konflikte, Menschenrechtsverletzungen in der Welt, erst recht angesichts der Demographie und der ökonomischen Bedingungen auf dem afrikanischen Kontinent und anderswo die Frage nach Möglichkeit und Grenzen ethisch begründeter Politik. Das Bestreben nach Humanität kollidiert mit der Quantität inhumaner Realität.Die Problematik ist nicht neu. Bereits 1989 erklärte der Sozialist Michel Rocard (1930-2016), Premierminister unter Präsident Mitterand: „Wir können nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen.“….
(Tichys Einblick. Der Turmbau zu Babel passiert täglich neu. Zurückgelassen werden die zu spät oder nie Kapierenden mit babylonischer Sprachverwirrung à la Merkel: „Heimatliebe ist mehr als Spreewaldgurke“. Wenn sie nicht zurückgetreten worden ist, gurkt sie noch weiter herum wie ihr Gurkenfreund Jogi, der ihr ab und zu beim Essen im Kanzleramt assistiert. Wie hatte Hemut Kohl laut Heribert Schwans Aufzeichnungen gesagt: „Frau Merkel konnte ja nicht richtig mit Messer und Gabel essen. Sie lungerte sich bei den Staatsessen herum, sodass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musste“.)
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SKANDAL OHNE ENDE ZUR ABSCHAFFUNG DEUTSCHLANDS
Seehofer und Merkel 13:
Die Lawine rollt
Von Fritz Goergen
Merkel hat es geschafft, Seehofer gegenüber zwischen Freitag und heute den Eindruck zu vermitteln, sie habe nachgegeben mit Wirkung Ende des Monats. Auf Seehofer wartet Ende Juni das Erlebnis, dass Merkel genau das abstreiten wird.
(Tichys Einblick.Nichts rollt außer dem Teppich, in den Merkel den Drehhofer wieder mal eingewickelt hat. Beide gehören vor Gericht als notorische Rechtsbrecher und Schaffer eines Unrechtsstaats. Ab 1.Juli  gilt „EUdSSR-Rechtsstaatlichkeit“, Deutschland ist dann offiziell zur Plünderung freigegeben. Wo bleibt der Widerstand des Volkes?)
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Drehhofer knickt erneut vor Merkel ein
Deutschland wird Zeuge vom Harakiri der CSU
Von EUGEN PRINZ
Und er hat es doch getan! Erneut ist Drehhofer vor Merkel eingeknickt, obwohl er sich dieses Mal so weit aus dem Fenster gelehnt hatte, dass sich jeder sicher war, dass es da kein Zurück mehr gibt. Doch Drehhofer blieb sich treu, mit allen Konsequenzen: Mit diesem „Kompromiss“ ist er nicht mehr nur Bettvorleger gelandet, sondern als Mikrobe. Und seine Partei gleich mit.Wie sieht nun dieser „Kompromiss“ aus? Der CSU – Vorsitzende und Bundesinnenminister Drehhofer, Herr und Meister der  Bundespolizei und der Landesgrenze, ist mit einstimmig beschlossener Rückendeckung seiner Partei damit einverstanden, dass Merkel bis Ende des Monats versucht, im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze eine europäische Lösung zu erarbeiten. Wenn keine solche zustande kommt, soll es aber auch „keinen Automatismus“ geben, wie es aus CDU-Kreisen hieß. „Im Lichte des Erreichten wird über das weitere Vorgehen entschieden.“ Wie geht es nun weiter? In der Praxis heißt das, es bleibt zunächst einmal alles, wie es ist. Merkel wird nun versuchen, mit den relevanten europäischen Staaten (hauptsächlich Österreich, Italien und Griechenland) Vereinbarungen über die Zurückweisung von Asylbewerbern, die dort schon registriert sind, zu treffen. Besonders im Fall von Italien darf man ihr dabei mit der neuen Regierung  viel Spaß wünschen. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass sie auf Granit beißen wird. Dann gilt das Motto von Franz Beckenbauer: „Schaun mer mal, dann sehen wir´s schon“. Was bedeutet dieses Ergebnis für die Patrioten? Im Grunde muss dieses Ergebnis jeden Patrioten mit Erleichterung erfüllen. Wäre die CSU hart geblieben, hätte das keine wesentlichen Verbesserungen der Zustände in unserem Land bewirkt. Denn nach den bisherigen Erfahrungen ist nur jeder fünfte Asylbewerber, der an der Grenze Einlaß begehrt, in einem anderen EU Land erfasst oder mit einem Einreiseverbot nach Deutschland belegt. Allerdings wäre die psychologische Wirkung solcher Zurückweisungen auf die breite, un- und fehlinformierte Bevölkerung dramatisch gewesen. Man hätte die CSU als Retter des Abendlandes wahrgenommen und dieses bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern auch entsprechend honoriert. Wäre die CSU hart geblieben, hätte sie der AfD einen schweren Schlag versetzen können, ohne dass sich an den katastrophalen Bedingungen in Deutschland großartig was geändert hätte. Die bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga hatte in dieser Sache übrigens den richtigen Riecher:
„Kompromiss“ markiert den Beginn des Abstiegs der Christsozialen
In die Annalen der CSU wird dieser „Kompromiss“ als einer der schwersten Fehler in der Parteigeschichte eingehen. Die Erwartung der Wähler wurden in den letzten Tagen in schwindelerregende Höhen getrieben, aus denen sie nun jäh ins Bodenlose gestürzt sind. Die AfD kann die Sektkorken knallen lassen, denn es bleibt wie es ist: Wer ein Einreiseverbot nach Deutschland hat, darf weiterhin trotzdem einreisen, er muss nur das A-Wort stammeln können. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete die aktuelle Praxis, wonach auch Migranten mit Einreiseverbot nach Deutschland kommen können, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als „Stück aus dem Tollhaus“. „Wer auch immer ‚Asyl‘ sagen kann, kann einreisen“. Und in diesem Tollhaus, das auch weiterhin eines bleiben wird, stehen wir nun ehrfurchtsvoll daneben und sehen zu, wie die CSU in der Tradition der japanischen Samurai ihr ganz persönliches Harakiri zelebriert. Banzai! Und für die Zukunft merken wir uns noch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland, Armin Laschet, Volker Bouffier und Annegret Kramp-Karrenbauer als treue Vasallen Merkels.
(pi-news.net)

merkelegalohnenamen

“12 Tage bis Buffalo”
Husch, husch ins Körbchen! Merkel pfeift Drehhofer zurück
Von PETER BARTELS
“Hier ruht Horst Seehofer auf der Bank! Trotz Merkel-Qualm und Moslem-Brand … Nahm er das Steuer doch in die Hand … Er hat uns gerettet, er trägt die Kron … Er kämpfte für Deutschland, unsere Liebe sein Lohn.” Theodor Fontane mag die Vermurksung seines Helden-Epos’ für den tapferen Steuermann John Maynard verzeihen, der sein Leben gab, um die Passiere zu retten. Mitten auf dem Eriesee hatte sein Schiff Feuer gefangen, brannte lichterloh. Und noch 20 Minuten bis Buffalo. John Maynard jagte den Kahn schließlich in “Brandung und Klippe” … “Soll Rettung kommen, so kommt sie nur so. Rettung: der Strand von Buffalo!” Auch Deutschland brennt lichterloh. Und bis Sonntag sah es so aus, als löscht auch Horst Seehofer endlich die Flammen in “Buffalo” am grünen Strand der Spree. Schließlich lodern sie seit 2015 immer heller. Angefacht von messernden, mordenden Moslems. Mit roten und grünen Windmachern “moralisch” immer wieder hochgeblasen. Montag D-Day, Stunde Null, drohte endlich Drehhofer der Kanzlerin. Er wollte endlich wieder Seehofer werden… Um sich heute in Schiller zu flüchten: “… gebe ich dir noch 12 Tage Zeit, bist du Germania vielleicht doch Europa gefreit.” Merkels leises Flehen, des Mainstreams lautes Raunen, hatten es wieder geschafft. Die CSU will sich doch – bitte, bitte – nicht dereinst von den Geschichtsschreibern vorhalten lassen wollen, der bösen CDU-Schwester nicht wenigstens eine allerletzte Chance gegeben zu haben … Und so macht Drehhofer wieder Männchen vor Mutti: Kusch! Husch, husch ins Körbchen. Mutti will “Mannschaft” gucken. Jogi, Özil, Gündowahn. Und Deutschland lacht und weint. Mit der Merkel-Masche hatte einst Abraham sogar den lieben Gott fast aufs Kreuz gelegt. Damals, als es um die Vernichtung von Sodom und Gomorrah ging. Abraham nervte den HERRN schließlich von 50 auf zehn Gerechte runter. Als der 100-Jährige dann nicht mal diese paar Gutmenschen fand, ließ Gott Feuer und Schwefel vom Himmel regnen… Je nun … Merkel jedenfalls jetzt “gleich” … “sofort”… “endlich” tun, was sie seit drei Jahren nicht geschafft hat: Die EU in der Flüchtlingsfrage auf ihren Kurs bringen: Offene Grenzen, offene Arme, offene Betten, offene Kassen. Für alle, die da müßig und geladen sind. Vater, Mutter, Mume, Kind. Aus Arabien, aus Afrika, aus Allerwelt. Umvolkung auf Biegen und Brechen. Und dabei weiß sie ganz genau: Polen macht nicht mit. Tschechien nicht, Ungarn sowieso nicht. Österreich nicht. Und jetzt auch Italien nicht mehr. Die Tiffosi haben die Schnauze voll, seit Jahren für Merkel das Heim für nicht erziehbare Faulpelze und Frauen-F … zu stellen. Sie wollen nicht mehr Ihre Kasematten und Kassen auf Merkels Gutmenschen-Altar opfern. Die ersten Mafia-Boote voll schwarzer Sozial-Schnorrer wurden schon vor der Küste gestoppt. Avanti, pelle fuori, Italia ist voll. Natürlich wird Merkel es wieder mit Geld versuchen. Bei Erdowahn hat sie es ja auch getan. Seitdem kassiert der Sultan und schickt nur noch handverlesene Heerscharen heimlich und nächtens nach Norden auf die Wanderschaft; wer zahlt, darf fliegen. Alles “Fachleute”, die Erdowahn nicht gebrauchen kann, weil sie weder lesen noch schreiben können. Und natürlich wird Merkel die Kommunisten in Griechenland weiter mit deutschen Milliarden vor dem politischen Galgen bewahren, damit die Griechen auch künftig keine Steuern zahlen. Und auch die Italiener lauern bekanntlich auf deutsche Milliarden – bei den bombastischen Wahlversprechen, kein Wunder. Die Franzosen? Merkels Lieblings-Macrönchen will gleich das ganze Sparbuch der Teutonen. Damit die Gallier ihren Haushalt bezahlen können. Last but not least: Auch Suffkopp, der Juncker aus den Ardennen winkt mit dem EU-Klingelbeutel. Schließlich müssen die GRÜNEN und Roten Leberechthühnchen in Brüssel ja auch künftig das doppelte Gehalt bekommen. Könnte also alles klappen, werte Herren Drehhofer, Söder, Dobrindt. Natürlich sind 12 Tage bis Buffalo-Berlin etwas knapp bemessen. Aber Abraham hat es damals ja auch fast geschafft, wer weiß … Jedenfalls Trump warnt schon mal: Der Lieblings-Trottel von Merkel und Mainstream – von ARD, ZDF, BILD bis SPIEGEL: “Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung … Die Migration erschüttert die ohnehin schon schwächelnde Koalition … Es ist in ganz Europa ein Fehler gewesen, Millionen aufzunehmen … Die Kriminalitätsrate in Deutschland ist steil nach oben gegangen … Wir wollen nicht, dass das, was in Europa passiert, auch uns passiert.” Prompt ballerten Merkels Schreib-Soldaten bei BILD zurück: Wir haben so wenig Verbrechen in Deutschland, wie seit 25 Jahren nicht! Und BILD so wenig Käufer, wie seit 25 Jahren nicht. Weil die Leser dem Blatt nichts mehr glauben! Wie auch? Wenn die Kriminalstatistik von BILD stimmt, hat das Blatt allein die letzten 25 Tage mehr gelogen, als vor 25 Jahren in 25 Monaten nicht.
(pi-news.net)

Unglaubliches Statement
ACHTUNG ! Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel (CDU):
„Ich möchte, dass wir die illegale Migration reduzieren“. Bitte wie? Reduzieren? Ist jetzt endlich der letzte Demokrat aufgewacht? Reduzieren? Die Person mit der Richtlinienkompetenz möchte Straftaten reduzieren? Sofort abstellen, eingreifen, aktiv und konsequent Handeln erwartet der deutsche Bürger. Reduzieren, es ist unfassbar, dass die Medien diese Art der Pressekonferenz ernsthaft durchgehen lassen. Die Frau spricht permanent von nicht zu duldenden, nationalen Alleingängen und hat 2015 ohne jegliche Rechtsgrundlage und ohne die Zustimmung des Volkes / des Bundestages und Bundesrates die Grenzen unseres Rechtsstaates aufgegeben. Unrechtsbewusstsein, Fehlanzeige.
(focus.de. Kommentar im Forum. Warum schreiben sogenannte Merkel-Medien noch immer über „Flüchtlinge“, was ein Fake ist?)

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Aktueller Wahltrend
Umfrage-Desaster: CDU stürzt ab, AfD erreicht Jahres-Rekord-Wert
Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, hätten die Volksparten CDU und SPD wenig zu lachen. Beide Parteien befinden sich seit langer Zeit in der Umfragekrise. Für die Union geht es nun noch weiter abwärts – ganz zur Freude der AfD, denn die Rechtspopulisten kommen auf einen Rekordwert. – Eine aktuelle Umfrage im des Forsa-Instituts Auftrag von RTL und „Stern“ hat gezeigt: Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus CDU und CSU auf 33 Prozent. Das sind 8,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013. Im Vergleich zur Vorwoche büßt die Union einen Prozentpunkt ein. Die SPD hingegen gewinnt wieder einen Punkt hinzu und klettert auf nun 20 Prozent.
(focus.de. Blödsinn! Was hat 2013 damit zu tun, wenn 2017 Wahl war? Das Ganze ist aber Unfug, stammt vom Mai 2016. Die aktuellen Forsa-Zahlen vom 16. Juni lauten: “ ‚CDU‘ 30, ’spd‘ 16, AfD 15, Grüne 14, ‚FDP‘ 10, Linke  9. Das wäre noch immer eine linksextremistische Mehrheit von 79 Prozent zur Abschaffung Deutschlands. Emnid bietet gleichzeitg andere Werte. Also selber würfen!)

Asylstreit
Das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer ist endgültig ruiniert
Im Streit über die Asylpolitik signalisiert die CSU zwar Einigungsbereitschaft. Doch das traditionell miserable Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer ist endgültig ruiniert. Dass sie noch „miteinander arbeiten können“, ist fraglich.
(welt.de. Es geht nicht um Asy! Höchstens um Asylbetrug. Deutschland ist ruiniert. Der Kommunismus siegt immer wieder. Auch im Hosenanzug.)

SPD-Landtagsabgeordneter und Polizeibeamter wettert gegen die Festnahme
Wuppertal: Jobcenter-Chef bei linksextremer Randale festgenommen
Was sich so alles in den Leitungsebenen von Behörden des linksversifften Bundeslandes Nordrhein-Westfalen herumtreibt, ist hinlänglich bekannt. Aber dass der Leiter eines städtischen Jobcenters bei linksextremen Ausschreitungen gegen eine „Nazidemo“ gleich von mehreren Polizisten niedergerungen und am Boden fixiert werden muss, ist selbst hierzulande ein Novum.So aber geschehen am Samstagnachmittag in Wuppertal, wo der Leiter des örtlichen Jobcenters Thomas Lenz sich im linken Block einer Demo gegen die Splitterpartei „Die Rechte“ einer polizeilichen Festnahme mit heftiger Gegenwehr widersetzte und letztendlich gleich von mehreren Polizisten überwältigt werden musste. Das ganze wurde dann auch noch in einem Video festgehalten, was prompt den Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten und Polizeibeamten Andreas Bialas auf den Plan rief. Allerdings  nicht um das skandalöse und würdelose Verhalten eines Amtsleiters inmitten linksradikaler Krawallmacher scharf zu kritisieren sondern um im Gegenteil das Vorgehen seiner ehemaligen Kollegen zu verurteilen:
  „Hier wird gerade der Chef des Jobcenter Wuppertal am Rande einer Demo gegen Nazis festgenommen. Ist das die neue Robustheit? Alles rund um die Demo wird Thema im Innenausschuss des Landtages NRW.“
Es bleibt zu hoffen, dass die AfD-Fraktion im Landtag die passende Antwort auf diese dreiste Kumpanei unter linken Gesinnungsgenossen geben wird. Die patriotische Opposition im Wuppertaler Stadtrat, die Ratsfraktion PRO/REP, hat jedenfalls schon umgehend die Beantragung disziplinarrechtlicher Schritte gegen den rabiaten Amtsleiter angekündigt.
(pi-news.net)

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DAS WORT ZUM SPIEL
Ich kann den Spielern nur empfehlen:
weniger Einsatz im Tattoo-Studio und beim Friseur oder in den sozialen Netzwerken – dafür mehr beim Training und auf dem Platz. Welch ein desaströser, peinlicher Auftritt.
(welt.de.Kommentar im Forum.)
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Asylstreit in der Union
Grüne bieten sich als Ersatz für CSU an
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kathrin Göring-Eckardt, hat eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Falle eines Ausscheidens der CSU nicht ausgeschlossen. „Daß die Grünen regieren könnten und gestalten wollen – daran gibt es sicherlich keinen Zweifel“, sagte Göring-Eckardt. „Aber wir sind nicht der Notnagel.“
(Junge Freiheit. Reißzwecke?)

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Achgut.Pogo-Format
Broders Spiegel: Seehofer kann nicht der Sheriff sein
Irgendwie kann man einem Innenminister Seehofer das konsequente Durchsetzen der rechtsstaatlichen Ordnung nicht so recht abnehmen. Der Mann wirkt doch schon viel zu gemütlich.Ihm glaubt man doch viel eher die Rolle eines Opas, der zusammen mit den Enkeln an der Modelleisenbahn spielt, als die des energischen Sheriffs. Und hatte nicht Seehofer schon vor Jahren die „Herrschaft des Unrechts“ in der Zuwanderungspolitik laut beklagt und dann doch nichts getan? Hilft jetzt ein großer Masterplan, um all die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren? Vielleicht bräuchte es als ersten Schritt ein Moratorium mit weitgehendem Zuwanderungs-Stopp, um erstmal die chaotischen Verhältnisse zu sortieren und zu ordnen.
Denn es geht ja nicht nur um die Grenze allein. 78 Milliarden will der Finanzminister in „Flüchtlinge“ investieren. Damit sollen die bereits eingewanderten Massen besser untergebracht, versorgt und betreut werden, damit ihre Integration gelingt.Vollmundig wird das trotz aller aufgebrochenen Streitigkeiten unter den Ex-Schwesterparteien immer noch verkündet. Gleichzeitig schaffen es die Verantwortlichen nicht, einheimischen Obdachlosen zu einer Unterkunft zu verhelfen und sie ins normale Leben zu integrieren.
(pi-news.net)

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Deutschlandfahnen
Fußball-WM: Linksjugend ruft zum Flaggen-Klau auf
Die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, solid, hat anläßlich der Fußball-WM dazu aufgerufen, Deutschlandflaggen zu klauen. Bereits jetzt schon sei der öffentliche Raum zunehmend schwarz-rot-gold gefärbt, beklagte die Linksjugend. Dabei handle es sich aber nicht um harmlosen Party-Patriotismus. Vielmehr führe das „nationale Fieber“ zur Ausgrenzung von Minderheiten sowie steigenden rassistischen Gewalttaten….Unter dem Motto „Deutschland knicken“ werde man daher während der Weltmeisterschaft Deutschlandfahnen von Autos und Häusern einsammeln und für eine grenzenlose Gesellschaft kämpfen….
(Junge Freiheit. Ankündigung von und Anstiftung zu Straftaten. Vorbild (Ex)-Kommunistin Merkel? Die hat auch was gegen Deutschlandfahnen.)

deutschlandfahnenauto

Weg damit! Links fahren nur mit Hammer und Sichel! 

Stadtfest
Cottbus: Erneut Schlägerei zwischen Deutschen und Syrern
In Cottbus hat es am Sonntag zum wiederholten Male Prügeleien zwischen syrischen Asylbewerbern und Deutschen gegeben. Insgesamt wurden 16 Personen festgenommen, die meisten waren laut Polizei Syrer.
(Junge Freiheit. Wer Syrien einlädt, wird Syrien.)

Migration
Roter Freitag an der EU-Grenze
Innerhalb eines Tages setzten so viele Menschen von Marokko nach Spanien über wie seit vier Jahren nicht. Dahinter steckt offenbar eine konzertierte Aktion afrikanischer Menschenhändler. Trotz mehrerer Todesopfer wird diese Route immer beliebter.
(welt.de. Was tut man gegen Invasionen? Tür auf wie Merkel? Deutschland verkaufen auf dem EU-Flohmarkt?)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rosstäuscherei statt Politik

Seehofer inszeniert eine Schmierenkomödie

Von Vera Lengsfeld

Was für ein Wochenende! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen.

Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können. Er braucht dazu weder die Kanzlerin, noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber.

Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.

Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen.

Aber statt zu handeln, inszenierte Seehofer eine Schmierenkomödie. Er drohte mit dem Widerruf der Anweisung de Maizières, wollte sich aber vorher noch die Zustimmung des CSU-Parteivorstands einholen. Die braucht er zwar noch weniger, als das o.k. der Kanzlerin, denn die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, sind seit 1989 vorbei. Aber es machte Effekt.

Verstärkt wurde das Verwirrspiel durch ein „Kompromissangebot“ Merkels, dass ab sofort rechtmäßig abgelehnte und abgeschobene „Asylbewerber“ an der Einreise gehindert werden dürften. Damit ist der Öffentlichkeit en passant vor Augen geführt worden, wie sehr der Rechtsstaat bereits demontiert ist. Für Einwanderer gilt anscheinend weder Recht noch Gesetz. An unseren Grenzen herrscht offensichtlich ein ungehindertes „Merry-Go-Round“.

Wer durch die Vordertür abgeschoben wird, kommt durch die Hintertür wieder herein. Dass es sich nur um eine paar hundert Menschen handelt, die damit ihre Missachtung der deutschen Gesetze demonstrieren, liegt nur daran, dass es kaum Abschiebungen gibt. Auf Anweisung der Kanzlerin werden die Behörden gezwungen, die Gesetzlichkeit zu missachten! Wen wundert´s, dass „Tschermoney“ von den Einwanderern nicht ernst genommen wird? Kein Aufschrei, nirgends, statt dessen reden die Medien den Bürgern dieses Landes ein Wochenende lang Angst vor dem Bruch der Regierung und Neuwahlen ein. Als wäre das nicht das beste gewesen, was den Bürgern hätte passieren können!

Am Montag kam es dann zu erwartbaren Einlenken der CSU. Seehofer gab auf einer Pressekonferenz bekannt, er wolle nunmehr „schrittweise“ vorgehen. Die Kanzlerin solle 14 Tage Zeit haben, für eine „europäische Lösung“, um die Zurückweisung von Asylsuchenden, die schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, durchführen zu können. Das sieht zwar bereits das Dublin-Abkommen vor, ohne dass es zusätzlicher bilateraler Abkommen bedarf, aber es geht ja darum, so viele Nebelkerzen wie möglich zu werfen, um vom Totalversagen der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ abzulenken.

Kanzler Schröder hat einst getönt, dass er zum Regieren nur Bild und Glotze brauche. Kanzlerin Merkel braucht die vereinte Mainstream-Presse, um diejenigen „die schon länger hier leben“ hinter die Fichte zu führen. In zwei Wochen gibt es Teil zwei der Polit-Posse. dann wird Merkel immer noch keine „europäische Lösung haben“, weil sie sich durch ihre Alleingänge längst isoliert hat und es keine nennenswerte Bereitschaft gibt, Merkel aus dem Dilemma, in das sie sich in ihrem Altersstarrsinn immer tiefer verrennt, zu helfen.

Aber Merkel wird weiter regieren, bis alles in Scherben fällt, nein, das zu schreiben wäre politisch unkorrekt, also: bis Deutschland destabilisiert ist. Als die Kanzlerin vor kurzem unsere Nationalelf besuchte, die nur noch Mannschaft heißen und in Trikots spielen muss, auf denen die Nationalfarben durch ein tristes Grau ersetzt sind, spottete ein Facebook-Freund: „Verlierer unter sich“. Die „Mannschaft“ hat mit dem Verlieren bereits begonnen. Die Kanzlerin wird ihr folgen.
(vera-lengsfeld.de)

Pakt mit dem Teufel

Muß Seehofer zu Kreuze kriechen?

(www.conservo.wordpress.com)

VON HERBERT GASSEN *)

Es herrscht eine Spannung wie beim Elfmeterschießen. Merkel gegen Seehofer – Europa oder Deutschland.

Die Frage ist: Kann Seehofer seinen Worten treu bleiben oder muß der katholische ‚Erz‘-Bayer vor der Kulturreferentin der DDR im Dienste der Mächte des Globus zu Kreuze kriechen?

Die Intensionen dieser Kanzlerin liegen klar auf der Hand. Hat sie doch in einer Fraktionssitzung gesagt, sie habe nicht nur Verantwortung für die CDU und die Gemeinsamkeit der Union, sondern auch für Europa.

Diese Partei bezeichnet sich als eine christliche Organisation für Deutschland. DAS IST IHR NAME – der ihr Programm vorschreibt. Diese Partei hat christlich-ethische Grundwerte zu vertreten. Es ist ein Verbrechen dieser politischen Gruppe unter der Führung dieser Vorsitzenden an der Kultur Deutschlands und Europas, einen Wüstenfaschismus als Religion gleichwertig neben das Christentum zu stellen.Ihre Vorsitzende kann mehr als deutlich sagen: Eure Partei interessiert mich nur als Werkzeug, eine Europapolitik zu betreiben, die die Nationalstaaten zu einem vorderasiatisch, negroafrikanischen Volksbrei umfunktioniert. Unter dieser Frau geht die Invasion nach Deutschland ungehindert bis zur endgültigen Umvolkung (Hooton) weiter. Es ist kein Ende abzusehen, so wie eine Rückführung und Ausweisung Illusion ist. Sie wird dabei unterstützt von den roten bis grünen Neofaschisten, so wie sie Kurt Schumacher gesehen hat.

Diese Frau erklärt ihre Verantwortung für die sog. Flüchtlingspolitik, umrahmt sie mit den höchsten Erkenntnissen der Menschheit von Menschenwürde und Humanismus, beruft sich auf christliche Gebote, die sie dialektisch in ihr tödliches Gegenteil verkehrt. Eine Konsequenz aus dieser Erkenntnis zieht sie nicht. Sie hat den Pakt mit dem Teufel geschlossen und vollzieht den satanischen Auftrag, das Deutsche Volk aus der Geschichte zu löschen.

Die Stimmung im Volk steht mit einer großen Mehrheit gegen sie. Wurde sie doch in 2017 lediglich mit 20% der Stimmen der Wählerschaft gewählt, d.h. 80% (!) wollten sie nicht. Und damit wurde die CDU die stärkste Kraft in unserer Demokratie.

Das ist ein politischer Totentanz.

Und jetzt im Streit mit dem ‚Ober‘-Bayern will sie Zeit gewinnen. Nach drei Jahren völliger Untätigkeit in der Invasionsproblematik nun noch einmal ein Aufschub von 14(!) Tagen. Die physischen und nicht zuletzt die psychischen Belastungen des Deutschen Volkes werden von ihr überhaupt nicht wahrgenommen. Ein Volk bringt aus seinen Leistungen ein Steueraufkommen auf, von dem es in absoluter Sicherheit, Wohlstand und beispielloser Infrastruktur leben könnte. Dieses Vermögen jedoch wird von der Politik dieser Kanzlerin in Kanäle geleitet, von denen man nicht weiß, wo sie enden.

In meinem Alter sind mir die Zukunftserwartungen eh nur eine Randerscheinung. Aber bei dem Gedanken des Schicksals unseres Nachwuchses läuft es einem den Rücken kalt herunter.

Die Bildung auf dem 68er Niveau hat das ihrige getan: Die meisten sind geistig paralysiert. Ob es noch einmal aus diesen Koma ein Erwachen gibt ist fraglich. Eines steht fest: Solange diese Frau ihr Werk treiben kann und ein Seehofer um sie herumkapriolt, ist die historische Konsequenz nicht mehr abzuwenden.

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*) Herbert Gassen ist Dipl. Volkswirt, Bankkaufmann und regelmäßig Kolumnist auf conservo