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Welch ein Unterschied: Heute gibt’s gar keine Hasen mehr, nur grünen Klee für die Kälber. (Ausstellung „Freiheitsbewegungen in Deutschland“, Bundesarchiv, Rastatter Schloss)

Leselust?

lügenmedien

Lügen die Medien?: Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.
von Jens Wernicke (Autor), Walter van Rossum (Mitwirkende), & 23 mehr
Taschenbuch: 368 Seiten, EUR 18,00
Verlag: Westend

Über das Buch

Die Mehrheit der Bürger vertraut den Medien nicht mehr.

Der Begriff der Lügenpresse geistert durchs Land. Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation à la „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ (Angela Merkel) geprägte „Berichterstattung“ hat mit ihrer sozialen Realität nichts mehr gemein. Eine „Kernschmelze des Vertrauens“ (Edelman Trust Barometer 2017) findet statt.

SPD-Urgestein und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller kritisiert die Medien daher als „Kampfpresse“. Nach seinen Worten sind die Medien zu Sprachrohren der Mächtigen verkommen und stehen Gewehr bei Fuß, wenn es etwa um die Legitimation von Sozialabbau geht. Andere Medienkritiker werfen den Medien sogar Propaganda vor und verweisen auf eine Berichterstattung, die kein Problem damit hat, entgegen journalistischer Standards mit Lügen den Weg in eine Politik zu ebnen, für die Kriege und das Anstacheln von Feindseligkeiten selbstverständlich geworden sind.

Fest steht: Die Einseitigkeit und Parteilichkeit vieler Medien ist kaum mehr zu ertragen. Wenn selbst führende Politiker inzwischen eine „erstaunliche Homogenität“ (Frank-Walter Steinmeier) und mangelnde Meinungsvielfalt der Presse beklagen, wird deutlich: Wir befinden uns in einer tiefgreifenden Krise, die nicht länger hinzunehmen ist. Doch warum? Was sind die Probleme und Ursachen? Und ist ein ehrlicher und ausgewogener Journalismus überhaupt noch denk- und vorstellbar?

Der Medienmainstream beantwortet diese Fragen üblicherweise mit Aussagen wie „Wir sind nicht gesteuert, Fehler passieren jedem einmal“ oder verortet die Krisenursachen mit der Behauptung „Das ist doch alles Verschwörungstheorie!“ beim Publikum selbst.

Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut daher not. Eine Kritik, die den Bürgern die „intellektuellen Waffen“ (Pierre Bourdieu) an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche als das zu erkennen, was sie sind: Versuche psychischer Manipulation. Eine Medienkritik also, die für die Bürger Partei ergreift und sich bewusst ist, dass „die Propaganda für die Demokratie (dasselbe ist) wie der Knüppel für einen totalitären Staat“ (Noam Chomsky).

Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Uwe Krüger, Rainer Mausfeld, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder, Kurt Gritsch und Daniele Ganser. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

Aus „Lügen die Medien?“:

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. (…) Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer (…) relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen.“ Edward Bernays

„Indoktrination ist keineswegs inkompatibel mit der Demokratie. Vielmehr (…) ihre Essenz. (…) Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt (…) muss man das Denken kontrollieren. Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde.“ Noam Chomsky

„Jeder mächtige Staat verlässt sich auf Spezialisten, deren Aufgabe es ist, zu zeigen, dass das, was die Starken tun, nobel und gerecht ist, und dass es die Schuld der Schwachen ist, wenn diese leiden. Im Westen nennt man diese Spezialisten ‚Intellektuelle‘, und sie, mit kaum nennenswerten Ausnahmen, erfüllen ihre Aufgabe mit großer Fertigkeit und Selbstgerechtigkeit, egal wie lachhaft ihre Behauptungen sind, in dieser Praxis, die sich bis zu den Ursprüngen aufgezeichneter Geschichte zurückverfolgen lässt.“ Noam Chomsky

„Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im Wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht – wobei ‚wir‘ die Leute sind, die das Heft in der Hand halten. Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist. Die wichtigen Angelegenheiten bleiben den großen Tieren vorbehalten: ‚Wir‘ kümmern uns darum.“ Noam Chomsky

„Wir stecken heute mitten im Informationskrieg. Immer mehr Menschen erkennen das und wachen sozusagen auf. Diese wachen Menschen lehnen Kriegspropaganda ab und versuchen, sich ein eigenes Bild von der Welt und den politischen Ereignissen zu machen, zum Beispiel indem sie verschiedene alternative Medien konsumieren. Es ist heute wichtig zu verstehen, dass die Massenmedien in diesem laufenden Informationskrieg benutzt werden, um die Menschen zu lenken und zu steuern.“ Daniele Ganser

„Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer ‚repräsentativen Demokratie‘ mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene ‚dumme Volk‘ von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten. Die Etablierung einer repräsentativen Demokratie war also explizit dazu gedacht, eine wirkliche Demokratie im Sinne der Ermöglichung einer angemessenen Teilhabe, also Partizipation, der Bürger am Gemeinwesen und einer Volkssouveränität zu verhindern. Worum sollten Machteliten auch ein Interesse an wirklicher Demokratie haben, wo eine solche doch ihren Status gefährdete?“ Rainer Mausfeld

„Die deskriptiven Aspekte der tatsächlichen Funktionsweise der Medien innerhalb der Herrschafts- und Machtbeziehungen in kapitalistischen westlichen Demokratien sind seit mehr als hundert Jahren vielfältig untersucht worden, und es gibt zu diesem Thema reiches empirisches Material. Es belegt in geradezu überwältigender Weise, dass die Medien vorrangig dazu dienen, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch abhängig sind. Das impliziert insbesondere, dass sie die politische Weltsicht der jeweils herrschenden ökonomischen und politischen Eliten vermitteln, sodass natürlich auch die Auswahl und Interpretation von Fakten hierdurch bestimmt ist.“ Rainer Mausfeld

„Gegenwärtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willfährigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Maß verloren. Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.“ Rainer Mausfeld

„Es gibt einen wichtigen Punkt der Pressefreiheit, der in Deutschland fast nie zur Sprache kommt. Und zwar die innere Pressefreiheit in den Redaktionen. Die ist nämlich keineswegs überall gegeben. Ich hab das ja nun am eigenen Leib über viele Jahre beim Spiegel mitgemacht, aber ich weiß es auch aus anderen Redaktionen. Es ist nicht so, dass, wenn der Redakteur oder der Reporter, der eine Sache recherchiert hat und etwas für richtig oder für falsch erkannt hat, dass das dann automatisch auch so im Blatt erscheint. Sondern es kommt immer noch sehr häufig vor, dass Kollegen, die hervorragende Arbeit gemacht haben und die hervorragend schreiben und recherchieren, nicht das schreiben dürfen und können, was eigentlich der Wahrheit entspricht. Sondern es wird zurechtgebogen, kleingemacht, zurechtgekürzt, wenn es den jeweiligen Gesinnungen, Absichten und Interessen ihrer Vorgesetzten nicht entspricht.“ Harald Schumann

„Es gibt häufig politische und wirtschaftliche Interessen von Chefredakteuren und Verlegern. Und die werden von oben nach unten durchgestellt und viele Kollegen werden gezwungen, sich dem zu beugen. (…) Ich durfte (beim Spiegel) zu allen Themen der politischen Ökonomie de facto nicht schreiben. (…) Zu kritisch, zu links, nicht angepasst genug. Das wurde nicht begründet, sondern, wenn ich die Themen vorschlug, bekam ich die Aufträge nicht, da konnte ich gar nicht erst anfangen. (…) Das muss man wirklich sagen: Das ist in der deutschen Presse gang und gäbe, dass Chefredakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, was sie zu denken haben, dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.“ Harald Schumann

„Was die institutionelle Implementierung auf Grundlage der Agenda 2010 anging, kann man das sicherlich sagen, ja. Allerdings denke ich, dass nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere im Milieu der klassischen Arbeiterschaft, den propagierten Reformvisionen gegenüber skeptisch oder ablehnend blieben. Der Erfolg des Reformmarketings bestand hier eher darin, durch die symbolische Destruktion des traditionellen Sozialstaatsmodells dessen Befürwortern die Gegenwehr massiv erschwert zu haben. (…) Es ging nicht nur darum, Akzeptanz für Reformen hervorzurufen, sondern im ganz konkreten Sinne darum, neue Sichtweisen auf das Soziale zu schaffen und die Bürger durch die Kraft der bildgewaltigen ‚erzieherischen‘ Botschaften der PR-Kampagnen in ökonomisch aktive und eigenverantwortliche Subjekte zu verwandeln.“ Michael Walter

„Ohne Zweifel kommt im Reformdiskurs, über den wir hier sprechen, eine überhebliche, ja arrogante Haltung der Eliten gegenüber den vermeintlich ‚einfachen Leuten‘, insbesondere der klassischen Arbeiterschaft, zum Ausdruck. Die gesamte Debatte ist von einem deutlichen ‚Klassismus‘ durchzogen. Das bereits angesprochene Aktivierungsdogma, das Ende der 1990er Jahre zum Leitbild der Reformer wurde, beruht ja auf einem grundsätzlich negativen Menschenbild, das in aller Deutlichkeit bereits in Roman Herzogs berühmter ‚Ruck-Rede‘ artikuliert wurde, die zu einem programmatischen Bezugspunkt für die Reformdebatte und auch die Reforminitiativen geworden ist: Der Mensch ist von sich aus ein träges Wesen, dessen Antriebskräfte durch den, wie Herzog es formuliert, ‚überbordenden Sozialstaat‘ über die Jahre erlahmt sind. Daher bedarf es einer entschiedenen Aktivierung von außen – wie eben beispielsweise durch die sogenannten Hartz-Gesetze –, um diese eingeübte Trägheit in ökonomisch produktive Eigeninitiative zu verwandeln.“ Michael Walter

„Die Frage ist, ob wir tatsächlich dieser Form der sofort erkennbaren, direkten Staatszensur ausgesetzt sind. Ich denke nicht. (…) Nach den Recherchen rund um die Wikipedia bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir jedoch eine weiche, nicht direkt fühlbare Staatszensur in Deutschland haben. Offensichtlich wird diese beispielsweise dadurch, dass eine überwiegend mit Steuergeldern finanzierte Stiftung wie die Amadeu Antonio Stiftung den Auftrag des Gesetzgebers bekommt, digitale soziale Medien, in diesem Falle Facebook, auf ‚Hate Speech‘, also Hassreden beziehungsweise volksverhetzende Reden, hin zu untersuchen und diese dann zu zensieren.“ Markus Fiedler

„Jeder Journalist, Autor und Redakteur hat doch auch eine Familie zu ernähren. Und jeder weiß: Wenn er zu viel nachforscht in Themenbereichen, die unbequem für die herrschenden Eliten sind, dann ist er seinen Job los. Will man das? Nein! Also macht man weiter mit Themen, die nicht so problematisch sind. Oder man grölt mit der Masse. Aber nur so lange, bis ein Leitmedium eine andere Richtung vorgibt, dann grölt man halt anders. Die Bevölkerung wird so allerdings nicht informiert. Das Resultat ist eher Desinformation, denn Entscheidendes fehlt und soll das ja auch.“ Markus Fiedler

„Der Tendenzschutzparagraph schränkt in den Medienunternehmen die sowieso völlig unzureichende Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften noch weiter ein. Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur. Das macht ihn nicht gerade wehrhaft, wenn es darum geht, wie es im unverbindlichen Ehrenkodex des Deutschen Presserats heißt, seine ‚publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen‘ wahrzunehmen.“ Rainer Butenschön

„Um es kurz zu machen: Innere Pressefreiheit gibt es nicht. Macht und Ohnmacht sind im Medienbetrieb auf verschiedene Rollen verteilt. Das gilt es im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht länger zu ignorieren.“ Rainer Butenschön

„Wir sollten sagen, was ist, wir sollten mit Kritik an den derzeitigen Zuständen nicht sparen. Wir sollten darauf drängen, in den Massenmedien endlich mehr Demokratie zu wagen. Wir sollten dazu entsprechende Initiativen entwickeln und versuchen, diese organisiert etwa über Gewerkschaften und Volksentscheide durchzusetzen. Wir sollten uns dabei bewusst sein, dass wir gegen mächtige Gegner antreten und dass wir die heiligste ihrer heiligen Kühe infrage stellen: Ihr uneingeschränktes Verfügungsrecht über ihr privates Eigentum und also die Produktionsmittel.“ Rainer Butenschön

„Die Initiative Nachrichtenaufklärung möchte darauf aufmerksam machen, dass viele Themen medial unter den Tisch fallen, die gesellschaftlich relevant sind und eine Mehrheit der Bevölkerung eigentlich angehen würden. Mit den ‚Top Ten der vergessenen Nachrichten‘ beleuchten wir jedes Jahr zehn dieser vernachlässigten und ignorierten Themen etwas näher und versuchen, sie in den Medien doch noch auf die Agenda zu heben.“ Hektor Haarkötter

„Wollte man etwas differenzieren, würde man sagen, dass es persönliche und institutionelle Gründe für die Vernachlässigung von Themen in den Medien gibt. Zu den persönlichen Gründen zählt beispielsweise die Komplexität mancher Stoffe, beispielsweise bei wissenschaftlichen Themen. Arbeitsverdichtung und Zeitdruck führen auch dazu, dass nicht nachhaltig recherchiert und berichtet werden kann, das heißt, Themen und Geschichten werden nur ereignisorientiert beleuchtet, aber nicht weiterverfolgt. Zu den institutionellen Gründen für Themenvernachlässigung zählt der politische Tendenzschutz von Medienhäusern, also dass bestimmte Geschichten nicht erzählt werden, weil sie politisch oder ideologisch nicht ins Bild einer Redaktion oder eines Verlegers passen. In der Medien- und Kommunikationswissenschaft sprechen wir hier vom ‚News Bias‘, also der expliziten oder impliziten Unausgewogenheit journalistischer Darstellung.“ Hektor Haarkötter

„Diese fehlende Distanz führt dazu, dass ein verengtes Spektrum an Perspektiven und Meinungen entsteht. Auffassungen, die im Politikbetrieb oder im Mainstream der Wirtschaftswissenschaft marginalisiert sind, kommen auch in der Berichterstattung viel zu selten zum Tragen – als wäre es nicht Aufgabe des Journalismus, gerade auch diesen Auffassungen in Abgrenzung zu den vorherrschenden Interessen Raum in der öffentlichen Debatte zu verschaffen. So versagen die Medien viel zu oft an der Aufgabe, eines der Lebenselixiere der Demokratie zu fördern: das Denken in Alternativen.“ Stephan Hebel

„Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem ‚Do ut des‘-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.“ Erich Schmidt-Eenboom

„Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren. Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Altbundesrepublik. Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.“ Erich Schmidt-Eenboom

„Zur NS-Publizistik gehörten nämlich auch mehrere Medien des Außenministeriums und das von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels herausgegebene Edel-Magazin Das Reich. Und mit viel größeren Auflagen für das breite Publikum zudem die fünf von Goebbels lizensierten ‚Reichszeitungen‘, die sich schon vor 1933 für Hitler eingesetzt hatten: die damaligen bürgerlichen Qualitätsmedien Frankfurter Zeitung, Berliner Börsen-Zeitung, Kölnische Zeitung, Deutsche Allgemeine Zeitung und Neues Wiener Tageblatt. Sie wurden von den Nazis gefördert, um auf Dauer auch die ‚normalen‘ Bürger auf Linie zu halten. Diese Medien repräsentierten NS-Deutschland dann auch in den von der Wehrmacht besetzten Staaten; sie wurden dort mit Genehmigung von Goebbels und des Oberkommandos der Wehrmacht verkauft und erhöhten ihre Auflage damit noch weiter. Aus diesen Medien wurden die meisten der führenden Journalisten der nach 1945 lizenzierten Medien rekrutiert.“ Werner Rügemer

„In der Tat sind viele PR-Agenturen inzwischen übermächtig geworden und lenken als ein gewichtiger Akteur die Geschicke der Welt aus dem Hintergrund mit. Konkret beherrschen vier gigantische PR-Verbundsysteme die gesamte Welt von Werbung, Public Relations, Medien und Consulting. Im Grunde kann jeder sie für jeden denkbaren Zweck anheuern: einen Präsidenten stürzen, die blutige Niederschlagung eines Aufstandes aus den Medien heraushalten, einen von langer Hand beabsichtigten und geplanten Krieg endlich lostreten, indem man ihn auf manipulativste Art und Weise der Bevölkerung ‚schmackhaft‘ macht, und so weiter.“ Jörg Becker

„Die PR-Industrie missbraucht die Massenmedien bereits seit Jahrzehnten für ihre sehr spezifischen Eigeninteressen. Nach empirischen Studien von Barbara Baerns und René Grossenbacher kann als gesichert gelten, dass PR-Firmen, Pressestellen von Unternehmen und Lobbygruppen die Medienberichterstattung weitgehend bestimmen. Nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen sind nicht selbständig recherchiert, sondern stammen aus Pressestellen von privaten und öffentlichen Institutionen oder PR-Agenturen und werden den Redaktionen von sogenannten Medienservices als fertige Artikel ‚häppchengerecht‘ feilgeboten. 80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle, die sich bei weiteren Recherchen dann als eben jene Pressestelle entpuppt, die die Meldung in Umlauf gebracht hat.“ Jörg Becker

„Es ist nicht einfach, die vorgefertigten Textbausteine in Pressemitteilungen und aus Briefings nicht einfach nachzubeten. Das Wording ist darin meist schon vorgegeben, und das ist ganz entscheidend für die Wahrnehmung eines Sachverhalts. So können Sie einen Attentäter etwa als ‚Terroristen‘, ‚Fanatiker‘, ‚Spinner‘, ‚Rebellen‘ oder ‚Freiheitskämpfer‘ bezeichnen und werfen damit jedes Mal ein gänzlich anderes Licht auf ein und dieselbe Tat, auf ein und denselben Sachverhalt. So wird in der Syrien-Berichterstattung beispielsweise zu oft kritiklos die Bezeichnung ‚Rebell‘ übernommen, obwohl nicht ersichtlich ist, worin sich die Islamisten der Al-Nusra-Front von jenen des sogenannten Islamischen Staates unterscheiden sollen. Die vorgenommene Unterscheidung dient dem Interesse von NATO, USA, EU und anderen, das darin besteht, die Gegner Assads mit dem Begriff ‚Terrorist‘ zu verschonen. Das aber ist nichts anderes als durch die Anwendung doppelter Standards organisierte, reine Manipulation, denn in bestimmten anderen Ländern würde man bewaffnete Aufständische auch nicht als Bürgerrechtsaktivisten verharmlosen.“ Sabine Schiffer

„Objektiv und ‚von außen‘ betrachtet laufen Lücken und Lügen am Ende – also in ihrer Funktion, ihrer Wirkung – auf das Gleiche hinaus. Verschwiegene Information, unten gehaltene Information, künstlich hochgespielte Information, dominante Narrative und so weiter – das alles verzerrt die Wirklichkeit, trägt letztlich zu einem unwahren Bild bei.“ Ulrich Teusch

„Vielleicht sollten wir tatsächlich vom Vorwurf des Lügens zum Entscheidenden kommen. Nämlich dazu, dass die Presse für die Macht und die Mächtigen Partei ergreift und ihrem selbstgestellten Auftrag, als ‚vierte Gewalt‘ die drei anderen Gewalten zu kontrollieren und damit Demokratie erst zu ermöglichen, längst nicht mehr gerecht wird.“ Klaus-Jürgen Bruder

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“ Peter Scholl-Latour

„Massenmedien waren stets Teil des Spiels und also Sprachrohr für den vorherrschenden Konsens unter den Eliten. In aller Regel wirkten sie dabei als Brandbeschleuniger. Und wenn leitende Herren der Branche auch heute noch gerne ‚Objektivität‘, ‚Unabhängigkeit‘ und ‚Überparteilichkeit‘ als Ethos der Zunft proklamieren, dann lügen sie zwar nicht unmittelbar, zeigen aber ein erschreckendes Maß an Reflexionsunfähigkeit und sprechen der Realität mittelbar Hohn. Das ist nicht polemisch gemeint, sondern eine Beschreibung des gängigen Berufsprofils.“ Walter van Rossum

„Jeder Handtaschendieb hat einen Anspruch auf ein detailliertes Protokoll seiner Untat. Wenn es in den fast schon grotesken Wirren des Syrienkriegs zu einem Giftgasanschlag kommt, dann haben unsere Qualitätsjournalisten allerdings keinerlei Mühe damit, binnen Sekunden den Täter zu ermitteln und ein Urteil zu sprechen. Das ist billigster Erregungsjournalismus, der wahrhaft erschütternde Ausmaße angenommen hat.“ Walter van Rossum

„Der moderne Mensch hat inzwischen scheinbar gelernt, dass man ‚Ja‘ sagen muss zu all diesen Zwängen, dass man sich an ihre Spitze setzen muss, um sie ‚mit Überzeugung‘ ausführen zu können und so selbst weiterzukommen. Im Gegensatz zu früheren Herrschaftssystemen ist der bürgerliche Mensch inzwischen mit seiner eigenen Unterdrückung regelrecht identifiziert. Und dass der Journalismus dabei die letzte Bastion unkontrollierter Freiheit sein soll, nur weil das in irgendwelchen Gesetzen steht, mutet doch ziemlich phantastisch an.“ Walter van Rossum

„Die NATO hat nicht aus humanitären Gründen oder gar aus Altruismus in den Kosovo-Konflikt eingegriffen. Letzteres sollte offensichtlich sein, wurde jedoch von vielen Kriegsbefürwortern ausgeblendet. Doch auch die behaupteten humanitären Motive waren nicht zutreffend. Mitte April 1999 sagte der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark gegenüber der BBC, man habe die Operationen nach den Weisungen der politischen Führung ausgeführt, sie seien nicht geplant gewesen als Mittel, die ethnischen Säuberungen aufzuhalten. Später hat Clark den wahren Grund für das Eingreifen genannt, indem er zugab, dass der Angriff ein entscheidender Präzedenzfall für das 21. Jahrhundert war: Die ‚Out-of-Area-Strategie‘, die Wandlung der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Interventionsmacht, war bereits in den frühen 1990er Jahren vorbereitet und rechtzeitig zum fünfzigsten Geburtstag des Bündnisses am 24. April 1999 umgesetzt worden.“ Kurt Gritsch

„Man kann natürlich auch dem Idealismus der ‚freien Presse‘ folgen. Das ist die Grundhaltung, die uns anerzogen worden ist. Sie macht jedoch keinen Sinn. Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse enden ja nicht auf wunderbare Weise an den Toren der Medienunternehmen und Rundfunkanstalten.“ David Goeßmann

„Darüber hinaus findet offensichtlich in Hintergrundkreisen, elitären Vereinen, Think Tanks, exklusiven Konferenzen und an anderen Orten vertraulicher Begegnung ein Abgleich der Perspektiven statt. Dieser lässt Journalisten oft zu Politiker-Verstehern werden, die die Fragen des Publikums nicht mehr stellen, die Rücksichten nehmen und sich für das Gelingen einer bestimmten Politik mitverantwortlich fühlen. Eine solche ‚Verantwortungsverschwörung‘, wie ich es zugespitzt nenne, sah man in jüngster Zeit bei Themen wie Ukraine und Russland, Griechenland und Schuldenkrise sowie bei der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘: Journalisten im Gleichklang mit der Regierung gemeinsam gegen Putin, Syriza, Pegida, oft ohne ernsthaft die Perspektiven und Interessen dieser Herausforderer unseres Establishments zu spiegeln und die Gültigkeit ihrer Argumente zu erörtern.“ Uwe Krüger

„Und dass es hierzulande eine Lügenpresse gibt, sollte spätestens nach Günter Wallraffs Recherchen bei der BILD-Zeitung allgemein bekannt sein. Diese Zeitung, die auflagenstärkste im Lande, steht nicht allein so hässlich auf grüner Flur. Denn ihre Tendenz ist die aller Blätter des Springer-Konzerns, und die publizistischen Interessen der zehn größten Pressekonzerne, denen weit mehr als die Hälfte aller Zeitungen, Zeitschriften und Kommerzsender in Deutschland gehören, unterscheiden sich, wenn überhaupt, auch nur gering voneinander.“ Eckart Spoo

„Wenn eine Gruppe von Medien wider besseres Wissen häufig unwahre Darstellungen veröffentlicht, wenn Texte auf Deutsch gesagt Lügen sind, dann ist der Begriff Lügenpresse auch angemessen. Wenn Medien sich zum Forum machen, auf dem Politiker oder andere Magnaten unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten dürfen, obwohl bekannt ist, dass es sich um Unwahrheiten handelt, dann darf von Lügenpresse gesprochen werden.“ Volker Bräutigam

„Zeitungen werden eingestellt, Lokalredaktionen verschwinden, Jobs werden ausgelagert, und so weiter. Es gibt inzwischen ein Heer von sogenannten freien Journalisten, die ihre Dienste anbieten. Die wenigsten davon freiwillig, würde ich meinen. Folglich werden die angestellten Redakteurinnen und Redakteure erpressbar, die Tarifverträge verlieren an Wirkung. Jeder weiß: Wenn ich entlassen werde, finde ich kaum wieder eine vergleichbare Stelle. Wer wagt es da schon, gegen die politische Linie des Verlegers oder seines Chefredakteurs aufzumucken?“ Gert Hautsch

„Nur eine umfassend und wahrheitsgemäß informierte Gesellschaft ist in der Lage, demokratisch, bewusst und angemessen Entscheidungen über das tägliche Leben zu treffen. Von Propaganda beeinflusste Rezipienten werden hingegen zum Spielball diverser Interessen, die nur schwer zu durchschauen sind. Das fängt beim täglichen Verbraucherverhalten an und endet bei der Wahl einer politischen Partei. Dazwischen liegen manipulierte Zustimmungen zu militärischen Einsätzen, zu Massenüberwachung, undemokratischen Gesetzen, zu Kürzungen im Sozialbereich und unpopulären Eingriffen in Verbraucherrechte oder individuelle Lebensentwürfe.“ Maren Müller

„Mein Unmut über die Kritik an meiner Berichterstattung war auch deshalb so groß, weil ich mich schon länger in den Möglichkeiten beschnitten fühlte, als für die Afghanistanberichterstattung verantwortlicher Korrespondent das Scheitern des Westens und auch Deutschlands in Afghanistan aufzuzeigen. So wurde ich regelmäßig nach Bagdad geschickt, wenn ein Kollege aus Mainz in Afghanistan affirmative Berichte über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch fertigte. Dass ich später vom deutschen Botschafter in Kabul erfuhr, mein Telefon sei in der fraglichen Zeit abgehört worden, und dass ich den Polizisten, der wegen der Verfolgungsjagd ausgezeichnet wurde, nicht interviewen durfte, bestätigte meine Einschätzung. Erst später erfuhr ich, dass ich im Auswärtigen Amt in Berlin als nicht vertrauenswürdig und damit als nicht zu unterstützender Journalist gewertet wurde.“ Ulrich Tilgner

„Das Auswärtige Amt, das neben dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt die Hauptverantwortung für das deutsche Afghanistan-Desaster trägt, fördert vor allem Journalisten, die die Hintergründe des Scheiterns von Entwicklungspolitik aussparen, und zeichnet eher solche Kolleginnen und Kollegen aus, die geneigt sind, westlichen Interventionen positive Aspekte abzugewinnen.“ Ulrich Tilgner

„Die Vorwürfe von Buchautoren wie Albrecht Müller, Harald Schumann, Uwe Krüger, Ulrich Teusch, Walter van Rossum oder Uli Gellermann werden einfach ignoriert. Die von all diesen Kritikern angesprochenen Schmerzzonen bleiben tabuisiert: die Folgen der Rücksicht auf die Interessen der Medieneigentümer und Anzeigenkunden, der Mangel an Zeit und Geld für Recherchen und der Rückgriff auf PR-Agenturen, die Existenz ‚diskreter Fabriken der Desinformation‘ (Peter Scholl-Latour), die Disziplinierung durch Zeitverträge, der Zusammenhang von Karriere und Selbstzensur, die besseren Honorare für Beiträge, die den Mächtigen gefallen, Hofberichterstattung in Folge allzu enger Kontakte mit Politikern, der Mainstream als Parteinahme für die Elite, zu der man selbst gehört, die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, redaktionelle Vorgaben und Anpassungsdruck als Ursache für die Tendenz zu Selbstgleichschaltung, Meinungshomogenität durch Ausgrenzung allzu deutlicher Abweichler. Indem die selbsternannten Leitmedien bei ihrer Selbstreflexion diese Fragen weitgehend aussparen, belegen sie freiwillig den Hauptvorwurf gegen sie: Lügen durch Weglassen.“ Daniela Dahn

„Die großen Zeitungen, Privatsender und Internetplattformen sind Waren, die sich verkaufen und Werbekunden bei Laune halten müssen. Mindestens so große Gefahren wie durch die oben benannten Strukturen drohen von dieser Seite. ‚Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein‘, schrieb Karl Marx 1842 in der Rheinischen Zeitung. ‚Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse dem Gewerbe zu.‘ Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt, Medien unterliegen der totalen Kommerzialisierung.“ Daniela Dahn

„Die kommenden Jahre werden es zeigen: Wird die »politische und wirtschaftliche Macht« gemäß Altschulls »Gesetz« die Kontrolle über die Nachrichten behalten – oder werden »unkontrollierte« Nachrichten das politische und ökonomische Machtgefüge verändern?“ Forschungsgruppe zu Propaganda in Schweizer Medien

(Verlagsinformation)

 

Scharia gegen Menschenrechte

Was gehört zu Deutschland – Islam oder Demokratie?

Von Gastautor Horst Szentiks

Im TV-Duell am 3. September sagte Martin Schulz von der SPD sinngemäß folgendes:

„Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind wertvoller als Gold, weil sie unsere demokratischen Werte in Europa schätzen!“ Herr Schulz irrt gewaltig. Das Gegenteil ist überwiegend der Fall. Denn es kommen mehrheitlich Muslime ins Land. Für die gilt der Islam.

• Der Islam lehnt mit seinen mittelalterlichen Scharia-Gesetzen unsere politischen und demokratischen Werte strikt ab.
• Der Islam steht mit seinen grausamen Scharia-Gesetzen in krassem Gegensatz zu unseren Menschenrechten.

Als warnende Beispiele seien nur genannt:
• Frauen sind keine gleichberechtigten Menschen.
• Mädchen dürfen noch im Kindesalter mit (alten) Männern zwangsverheiratet werden.
• Schwule und Lesben haben keinerlei Daseinsberechtigung.
• Ein Moslem, der sich vom Islam lossagt, darf und soll von anderen „gläubigen“ Moslems ermordet werden. Blutrache für Abtrünnige. Stichwort: Todes-Fatwa. Prominentes, aktuelles  Beispiel: Mordaufrufe und Fatwa gegen Hamed Abdel-Samad.

Wohlwollende Mitmenschen, die für Religionsfreiheit plädieren, verweisen gerne auf die Arabische Charta der Menschenrechte.
„Die Präambel ist dieselbe wie 1994, trotz der starken Kritik an der Inkompatibilität der dort erwähnten Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Das bedeutet, dass in der Präambel die Scharia-Gesetze über alles gestellt werden. Die nachfolgenden Artikel, die sich so anhören, als würden sie wichtige Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkennen, sind folglich nur Makulatur.

Ich vermute dahinter „Taqiyya“ – Täuschung als religiöses Prinzip.
Moslems dürfen und sollen lügen und gezielt täuschen, wenn es langfristig den Interessen des Islam dient. Und das ist das Ziel, den Islam weltbeherrschend zu verbreiten. Mein intellektuelles Verständnis nennt so etwas eine „religiös verbrämte totalitäre Ideologie“.

Die angebliche „Religion des Friedens“ kann ich persönlich darin nicht im Ansatz erkennen. Außerdem frage ich mich, warum die islamischen Staaten sich nicht einfach der westlichen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte angeschlossen haben, wenn sie diese denn tatsächlich akzeptieren? Das ergibt für mich einfach keinen logischen Sinn – und die Präambel zur Scharia klärt diesen Widerspruch leider auf.

Äußerst beunruhigend empfand ich die folgende Nachricht im letzten Jahr:

Aufruf zum weltweiten Massenmord an Christen, Juden und Ungläubigen beim Freitagsgebet durch den Imam der Heiligen Moschee in Mekka. Dieser Mann dürfte für Muslime einen ähnlichen Status haben wie unser Papst für alle Katholiken dieser Welt.

Wer das Video dazu sehen will gebe in der Suchmaschine ein:

New video of Saudi Imam of Mecca’s Grand Mosque calling for the killing of Shia, Jews, and Christians during prayer.
Herr Imad Karim hat mir bestätigt, dass die Übersetzung aus dem Arabischen „100%ig korrekt“ sei.

Die deutsche Bevölkerung wurde nach meinem Kenntnisstand von der Regierung und den GEZ-Medien nicht über diese Drohungen informiert. Die vielen Anschläge und Terrorattacken waren in der Folge logischerweise eben keine Einzelfälle, sondern im Sinne des Imam-Aufrufes nur konsequent ausgeführt.

Die wenigen Muslime, die vor dieser religiösen Ideologie fliehen, stehen leider einer Mehrheit gegenüber, die unsere westlichen demokratischen und christlichen Werte ablehnen, siehe auch „Islamische Werte frei Haus“ von Imad Karim.

Wie Martin Schulz zu seiner Einschätzung kommt, bleibt mir folglich ein Rätsel. Ich sehe im Islam eine ernsthafte und existentielle Bedrohung unseres Gesellschaftssystems.

Wegen solcher Ausführungen wurde ich übrigens bereits mehrfach als islamfeindlich und islamophob bezeichnet und beschimpft. Islamkritisch wäre richtig und angemessen.

Links:
www.youtube.com/watch?v=AhKSWzZXdd8
Mordaufrufe und Fatwa gegen Hamed Abdel-Samad – ZDF Heute Journal 2013
de.wikipedia.org/wiki/Arabische_Charta_der_Menschenrechte
de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
derprophet.info/inhalt/taqiyya-htm/
www.katholisches.info/2016/09/13/imam-der-heiligen-moschee-in-mekka-oh-allah-schenk-den-dschihadisten-auf-der-ganzen-welt-den-sieg/
twitter.com/BBassem7/status/772458117619523585
New video of Saudi Imam of Mecca’s Grand Mosque calling for the killing of Shia, Jews, and Christians during prayer
http://www.imad-karim.de/
www.red-shoes.de/index.php?b=kolumne&m=5&e=51&id=114&re=Horst%20Szentiks&pagina=2
Islamische Werte frei Haus von Imad Karim
Artikel von Dr. Wolfgang Hintze
www.red-shoes.de/index.php?b=kolumne&m=5&e=51&id=122&re=Horst%20Szentik
(vera-lengsfeld.de)

Bürgerkriegsgefahr

Teil II: Sind wir vorbereitet? – Konfliktpotential, Maßnahmen – eine Analyse

Von EUGEN PRINZ

Ein Bürgerkrieg ist ein bewaffneter Konflikt auf dem Territorium eines Staates zwischen verschiedenen Gruppen. Noch vor wenigen Jahren hätte hierzulande niemand auch nur im Traum daran gedacht, dass ein solches Ereignis in Deutschland in den Bereich des Möglichen rücken könnte. Inzwischen wird die Zahl derer, die eine solche Gefahr als realistisch einstufen, größer.

Haben diese Leute recht oder handelt es sich nur um Spinner und Verschwörungstheoretiker? Dieser Frage wird hier nachgegangen.

Tschechien und Ungarn bewaffnen ihre Bürger
Es sollte uns durchaus auch bedenklich stimmen – vor allem die Gründe dafür -, dass die Regierung in Tschechien mit einer Verfassungsänderung die Rechtsgrundlage für eine Bewaffnung ihrer Bürger geschaffen hat  und Ungarn 197 zusätzliche Schießstände für die Bevölkerung errichtet.

Warum ist das so? Es existieren offenbar Geheimdienstanalysen, die ein solches Vorgehen als geboten erscheinen lassen. So warnte der ungarische Geheimdienstmitarbeiter Laszlo Földi, Ende Juli zur besten Sendezeit im staatlichen ungarischen Fernsehen, vor zehntausenden Migranten, die – finanziert mit Ölgeld – einen Bürgerkrieg in Deutschland vorbereiten. Er gehe davon aus, dass sie aus den sogenannten “No-Go-Areas“ heraus losschlagen und ihr Kampfgebiet sukzessive erweitern würden. Gleichzeitig würden islamische Parteien gegründet, die dann auch politisch die Macht in Deutschland übernehmen würden.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass sich Ungarn in der Flüchtlingskrise bisher immer als Quelle zuverlässiger und korrekter Informationen, die von der Rest-EU gerne verschwiegen worden wären, erwiesen hat.

Schon deshalb muss man die Ausführungen Földis mit großer Sorge zur Kenntnis nehmen. Auch kann man davon ausgehen, dass Tschechien eine so tiefgreifende Maßnahme wie eine Änderung der Verfassung nicht ohne triftige Gründe durchführt.

Wie sind wir auf einen Bürgerkrieg vorbereitet?
Die klare Antwort lautet: Überhaupt nicht! Durch die Aussetzung der Wehrpflicht, die zudem in den letzten Jahren ihres Bestehens nicht einmal mehr konsequent durchgezogen wurde, fehlt den jungen Menschen in Deutschland die Ausbildung an der Waffe. Dieses Defizit dürfte bei den Zuwanderern, die aus gewaltaffinen Regionen zu uns gekommen sind, nicht vorhanden sein.

Zudem haben die Ereignisse in Hamburg während des G20 Gipfels gezeigt, dass schon mehrere tausend gewaltbereite junge Männer genügen, um die versammelte Polizeireserve Deutschlands, in Höhe von etwa 20.000 Beamten, an die Grenzen der Belastbarkeit zu bringen.

Wie soll uns dann diese Polizei vor zehntausenden, vielleicht sogar hunderttausenden über soziale Netzwerke konzertiert agierende Zuwanderer schützen? Das ist anscheinend auch der Polizei in Nordrhein-Vandalen klar, weshalb sie jüngst beim kurdischen Kulturfest in Köln nicht eingeschritten ist, obwohl dort verbotswidrig massenweise Portraits des Kurdenführers Öcalan gezeigt wurden. Aus dieser Handlung ergibt sich der Anfangsverdacht einer Straftat nach § 129a Abs. 5 StGB (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung).

Nach dem Legalitätsprinzip hätte die Polizei hier einschreiten MÜSSEN. Aber 40.000 Kurden, die nach Auskunft des Veranstalters am Fest teilnahmen, sind halt doch eine Hausnummer zu groß für die deutschen Sicherheitsbehörden. Also eine ganz klare Kapitulation des Rechtsstaats.

Das führt zu der Frage, ob die Bundeswehr im Falle eines Bürgerkrieges oder Massenunruhen eingesetzt werden kann. Das Grundgesetz bejaht dies im Artikel 87a Absatz 4.

Wenn die demokratische Grundordnung beziehungsweise der Bestand der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gefährdet ist, darf die Bundeswehr zur Bekämpfung von sogenannten Aufständischen mit spezifisch militärischen Waffen eingesetzt werden.

Es bestehen hier jedoch erhebliche Zweifel, dass die Soldaten im Rahmen ihrer derzeitigen Ausbildung ausreichend für den Einsatz im Inneren vorbereitet werden. Außerdem ist die Bundeswehr durch Auslandseinsätze stark belastet. Und wie sich die Soldaten mit muslimischem Migrationshintergrund, deren Zahl immer weiter zunimmt, im Konfliktfall verhalten werden, bleibt abzuwarten.

Zudem übersteigt die Anzahl der Flüchtlinge „im besten Mannesalter“ bereits jetzt erheblich die Mannschaftsstärke der Bundeswehr von knapp 179.000 Soldaten.

Im Januar hat das Bundeskabinett eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen, nach der innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes illegale Waffen straflos bei den Ordnungsbehörden abgegeben werden können. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Anzahl der zirkulierenden Waffen zu verringern.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und gewisse Zusammenhänge vermutet. Natürlich soll hier nicht dem Besitz von illegalen Waffen das Wort geredet werden, aber im Falle eines Falles dürften marodierende Horden nicht ganz unfroh darüber sein, wenn der eine oder andere Hausbesitzer nicht mehr im Besitz von Opas alter Wehrmachtspistole ist.

Ein kleines Experiment
Sollten Sie sich an diesem Punkt der Ausführungen noch nicht ganz im Klaren darüber sein, inwieweit wir auf eine Bürgerkriegssituation vorbereitet sind, empfehle ich eine kleine Übung: Setzen Sie sich in einer ruhigen Minute auf einen Stuhl, schließen Sie die Augen und stellen sich vor, dass ein Dutzend hungriger, marodierender junger Männer mit Messern und Eisenstangen in der Hand brüllend die Straße Ihrer sonst so ruhigen Wohngegend entlangläuft und auf Ihr Haus zusteuert, weil es so aussieht, als wäre da was zu holen. Die Polizei kommt nicht, weil überall Chaos ist. Vielleicht funktionieren auch die Telefone schon nicht mehr. Ihre Haustür ist zwar fest verschlossen, aber es gibt ja noch die Terrassentüre. Ein Schlag mit der Eisenstange, dann geht die Scheibe zu Bruch. Gleich ist die Meute im Haus. An diesem Punkt der Visualisierung angekommen, werden Sie wissen, inwieweit Sie auf einen Bürgerkrieg vorbereitet sind.

Und angesichts der weichgespülten deutschen Jugend, deren Majorität den Fremden im Falle einer großangelegten Aggression nichts, aber auch gar nichts entgegenzusetzen hat, ist der Vergleich mit dem Fuchs im Hühnerstall noch schmeichelhaft.
(pi-news.net.)

Gelesen

cheterror

Sind tote Terroristen die besten Terroristen?

(tutut)Wer bezahlt beim Bäcker für ein Brötchen, das er nicht bekommen hat? Das wäre absurd. Warum wird aber für Zeitungen, die keine sind, viel Geld hingelegt? Regierungskonforme Propaganda und Belehrung sowie Reglementierung von Lesern ist geldwert? Weil sie aus einer Parallelwelt kommen? Ist Hetze auf Andersmeinende Aufgabe und die Verbreitung von Falschinformationen Aufgabe von „Presse“? Für nicht erhaltene Brötchen wird also Geld hingelegt. Es wird täglich eine Hatz veranstaltet auf eine Partei, welche sich im Gegensatz eines Blockflötenblocks einer Kanzlerin noch an das Grundgesetz erinnert. Denn die Pfründe, die Fleischtöpfe, das Eingemachte und die warmen Betten der sich selbst für etabliert haltenden Parteien sind in Gefahr. Um Geld und Macht geht es. Und  um die Aufdeckung von Machenschaften, die so für Regierungen und Parlamente nicht vorgesehen sind. Wie gelähmt und verstummt schaut das Volk entsetzt zu, weil es plötzlich nicht mehr das deutsche ist, sondern nur noch aus „diejenigen, die schon länger bei uns leben“ besteht, im Gegensatz zu denen, „die neu dazugekommen sind“, und sich massenhaft grenzenlos nicht nur ein Stelldichein geben, sondern ganz neue Untugenden verbreiten dürfen, für die zu verdrängen es Jahrhunderte gebraucht hat. Wem das nicht passt, darf sich beschimpfen lassen. Ausgerechnet die Spalter in diesem Land, werfen jenen, welche für Zusammenhalt stehen, das Spalten vor. „Wir grenzen uns klar ab gegen eine Partei, die das Land spalten will, die Menschen abwertet und offen rassistisch argumentiert. Solche Leute gehören nicht in den Bundestag“ posaunt ein Blatt aus Oberschwaben hinaus, was ein SPD-Fraktionschef  aus dem Bundestag ihm zum Besten geben darf. Unkommentiert. Kommt jeder Unfug recht, Hauptsache, er ist links? Da wird das ganze Vokabular des Unmenschen ausgeschüttet ausgerechnet von denen, die für sich in Anspruch nehmen, Hüter der Menschenrechte zu sein. Ein politisches Leichtgewicht einer Partei, welche Liberalität hinter sich gelassen und einzig und allein programmlos der Macht zustrebt, stößt ins selbe Horn. Und so stöhnen sie alle auf gegen ein Volk von noch immer Nazis, die Nazis wählen.  Die primitivste Masche von Antipolitikern. Warum nur erinnert dieses Tun angeblicher Nazigegner ausgerechnet an die Nazis? Weil die Ähnlichkeit so verblüffend ist? Nicht von ungefähr: Nationale Sozialisten waren auch links. Die Begleitmedien machen allerdings in ihrem Übereifer den Spielverderber.  Sie stolpern wie das Oberschwabenblatt über das eigene Stöckchen: „Am Montag kündigte die AfD an, nach einem Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einsetzen zu wollen. Damit dürfte sie sich schwertun. Laut aktueller Regularien sind 120 Stimmen der 630 Abgeordneten, circa 20 Prozent, erforderlich, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Laut Umfragen liegt die AfD bei zehn bis zwölf Prozent“. Ätsch!?  Es kann also gar nicht untersucht werden, was eine „CDU“-Kanzlerin da treibt? Wäre ja wohl auch schlimm, wenn es anders wäre, gell? Könnte ja herauskommen, dass Abschaffung von Rechtsstaat und Verfassungsbruch betätigt werden, was zwar selbst Blinde sehen, außer der bumsfidelen Medienwelt einer Kanzlerin. Gäbe es Presse, wären solche Erkenntnisse längst Allgemeingut, und eine Merkel stünde zur Wiederwahl nicht an, vielleicht aber vor Gericht. Warum nicht die Meinung eines ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und von Staatsrechtlern zu Wort kommen lassen? Es könnte ja sein, dass ein paar Heuberger Unternehmer noch Mut zum Grundgesetz haben und zu den wenigen wahren Hütern dieses Landes zählen.  Jetzt haben sie ein Plakat abgebaut, gegen das die Spaichinger Redaktionsleiterin wegen „Rassismus“ raste. Was nicht sein darf, darf aber auch für ein Lokalblatt nicht sein, welches offenbar einer Chaostheorie anhängt, sei sie politisch, wirtschaftlich oder auch religiös. Ob „Energiewende“ oder Islam als Verstandesbefreiungstheologie. Passendes ins Blättchen, schlechtes ins Kröpfchen. Da leserbrieft ein ehemaliger stellvertretender Bürgermeister und „CDU“-Stadtrat in Spaichinger  lobend die Grünen und über eine Angelegenheit, deren Fakten er offenbar nicht kennt. Warum ist er nicht im Rat geblieben? Macht er jetzt Apo? Balgheimer Windmühlen könnten der Natur schaden? Sagt ein Nabu-Funktionär. Ab als „Leserbrief“!  So etwas ist eines Artikels unwert. Welt retten mit einer Spaichinger Redaktionsleiterin, das ist die Losung! Und wenn sie dabei zugrunde geht, die Welt? Brötchen bezahlen, auch wenn’s keins gibt.

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Dreifachmörder Drazen DAKIC Neufra festgenommen
Villingendorf / Neufra – Drazen DAKIC, der mit internationalem Fahndungsaufruf gesuchte dringend Tatverdächtige zu dem dreifachem Tötungsdelikt am Donnerstagabend in Villingendorf ist nach einem Hinweis aus der Bevölkerung am Dienstag um 16.40 Uhr, bei Neufra im Landkreis Rottweil von Beamten des Polizeireviers Rottweil widerstandslos  festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Rottweil wird zusammen mit dem Polizeipräsidium Tuttlingen Mittwoch eine Pressekonferenz in der Turn- und Festhalle in  Villingendorf durchführen.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)
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merkelstraßenschäden

Schilda-Merkel: Dies ist ihr Erfolg Er ist alle paar Meter in Deutschland  zu sehen.

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NACHLESE
Abgeordnete saßen nur Stunden im Bundestag – und bekommen dafür 9541 Euro monatlich
Drei CDU-Politiker sind kurz vor Ende der Legislaturperiode noch in den Bundestag nachgerückt. Sie ersetzen drei Parlamentsmitglieder, die zuvor in die Landtage oder Regierungen von Schleswig-Holstein und des Saarlands gewechselt waren.
(focus.de. Die Gier ist das Wir.)
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Einbruch in Berliner Polizeipräsidium wirft Fragen auf
Einbruch bei der Polizei: Unbekannte haben im Polizeipräsidium in Berlin-Tempelhof Beute gemacht. Der Vorgang sorgt intern für Kopfschütteln – und sollte offenbar verheimlicht werden.
(welt.de. Passt scho.)

Sozis – Die Wahrheit stirbt zuerst
Bystron über Panik-SPD: „Biedermänner als Brandstifter“
Von JOHANNES DANIELS
Nackte Panik auf der roten Titanic: Ertrinkende schlagen bekanntlich um sich und die SPD nähert sich aktuellsten Wasserstandsmeldungen zufolge der Unter-20%-Gefahrenzone. In wenigen Tagen, am 24., ist feierliche Bescherung durch den Souverän, den Wähler – es stehen dann Sieger und Besiegte fest. Der größte Verlierer steht allerdings schon fest: Die Wahrheit der Sozis.Noch nie ist ein deutscher Wahlkampf mit derartiger Häme, Hinterlist und krimineller Energie – meist gegen die Ankläger der Rechtsbrüche und Befürworter der Freiheit, die AfD, geführt worden. Mit „regelrechten Naziparolen“ wird heute Merkel vorgeworfen, sie habe es in der Flüchtlingskrise versäumt, sich stärker um die „INLÄNDER“ zu kümmern! Merkel wolle nichts für die deutschen Einheimischen tun: Die Union trage daher „ein gehöriges Maß Mitschuld daran, wenn sich ein Teil der Menschen in Deutschland vergessen fühlt“. Der Verfasser dieser rechtslastigen, „völkisch-autoritären“ Aussagen heisst laut BILD, Seite 2, Sigmar Gabriel und ist – noch – Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Biotonne Gabriel weiß laut BILD, Seite 2, wer am SPD-Untergang schuld ist: Zum ersten Mal seit über 70 Jahren würden wieder „Nazis im Reichstag sprechen“. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Gabriel sich selbst damit meint.
Alles muss raus – die Sozis und die billigen Sprüche
Gabriel relativiert mit seinen unsäglich peinlichen Holocaust- und Nazi-Vergleichen nicht nur die Opfer der faschistisch-sozialistischen Ideologie, er beschimpft in „Pack-ender“ Weise auch den Wähler und kriminalisiert die demokratischen Mitbewerber. Auch diese Sozi-Schrot-Ladung wird wohl nach hinten streuen. Laut Prognosen kann sich die AfD derzeit gute Chancen ausrechnen, als drittstärkste Kraft ins Parlament einzuziehen, wenn nicht noch eine Kampagne à la „WELT am Sonntag“ dazwischen kommt – und: „bislang halfen alle Verleumdungskampagnen eher der AfD“ – diese Erkenntnis musste  die FDP-gesteuerte WELT gestern kleinmütig einräumen. Als allerletztes agitativ-probates Mittel im Wahlkampf-Endspurt bezeichnen nun ausnahmslos alle SPD-Spitzenpolitiker die AfD als „Rechtsextreme“, „Nazis“ und „Verfassungsfeinde“ im kakaphonen Sozen-Chor. Sozusagen der Gelackmeierten-Chor aus A.I.D.A., der Antifaschistischen Informations- und Dokumentations-Archivstelle der SPD): SPD-Kanzlerkandidat Martin („Schmitt“ – laut Münchens OB Reiter) Schulz warnt davor, dass ein Einzug der AfD in den Bundestag dem Ruf Deutschlands in der Welt „schade“. Schade, und er?! Es wäre „eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik und eine Schande für Deutschland. Unser Ansehen in der Welt würde dadurch schwer beschädigt“, so Schulz gegenüber dem Tagesspiegel. Der sozialistische Justizminister Heiko Maas hat dazu aufgefordert, sich mit der AfD „sachlich“ auseinander zu setzen: „Es sind Verfassungsfeinde, die da vor den Toren des Bundestages stehen“ so die knuddlige Kassandra von der Saar. Wer die AfD an ihrem Programm messe, müsse feststellen, dass dieses „gleich an mehreren Stellen gegen unser Grundgesetz verstößt“. Maas nannte es „schwer erträglich, wenn zum ersten Mal nach 1945 wieder Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten“. Nur gut, dass der possierliche Heiko mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Früher oder später wird das falsche Spiel von Altparteien, Medien und Journalisten auffliegen. Es werden Zahlen und Fakten ans Tageslicht kommen, die verdeckte Finanzierung von Systemmedien offenbaren, auch die Förderung gewaltbereiter Linksextremisten. Ebenso die massenhaft bereinigten Kriminalitätsstatistiken. Oder die verdeckten Wahlkampffinanzierungen der Industrie über „Bande“, z.B. durch die Dommermuth-Stiftung (Millionenschwere WIR-CDU-Kampagne durch United Internet-nahe Stiftungen). Die Duldung und Billigung von Rechtsbrüchen bei der täglichen Euro-Rettung und maroder Banken. Missachtung von Asylgesetzen, Grundgesetz und Dublin-Abkommen, zu Lasten und zum Schaden des deutschen Volkes.
Bystron im MERKUR: SPD nicht nur geistige Brandstifter!
Sie befeuern auch die Gewalt. Petr Bystron, AfD-Bundestagskandidat, gegenüber dem Münchner Merkur, der mittlerweile gewichtigsten ‚süddeutschen Zeitung‘:  „Mit dieser unsäglichen Hetze säen SPD-Politiker seit Monaten Hass und spalten die Gesellschaft.“ Bayerns AfD-Chef betont zudem, dass die SPD-Spitzenpolitiker in Sachen Extremismus mit zweierlei Maß messen: „Stegner, Maas, Schulz, Gabriel, Schwesig & Co. sind aber NICHT NUR GEISTIGE Brandstifter. Die SPD sorgt auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene dafür, das Linksextremisten wie die Antifa über Tarnvereine aus Steuergeldern finanziert werden.“ „Die Quittung dafür bekommt die SPD von den Menschen am 24. September. Eine solche Partei und solche Politiker braucht Deutschland nicht“, so Bystron zum Merkur. 2018 Achtung, SPD! Nach der Wahl ist vor der Wahl. Denn im Freistaat Bayern sind 2018 Landtagswahlen. Und alles sieht derzeit nach einem knallharten Zweikampf AfD-SPD als stärkste bundesweite Partei im Freistaat aus. Während die SPD auf Bundesebene nächste Woche zwar das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfahren wird, erreicht sie dort immerhin noch mehr oder weniger 20 Prozent. In Bayern hat die Nazi-sprüchestarke SPD längst ihre „Virginität“ verloren: Derzeit würde sie auf schlappe 14 Prozent kommen, das könnte die AfD aber mit einem engagiertem Wahlkampf für die Landtagswahl auch einfahren. Bystrons Bürgerliche Bayern sind dort seit Monaten auf gutem Weg zur Volkspartei. „Natürlich sind wir mit den aktuellen Umfragewerten nicht zufrieden, im Bund wie in Bayern. Wir haben es noch nicht geschafft, den Menschen zu vermitteln, was wir in den letzten drei Jahren erreicht haben und welche Antworten die SPD auf die aktuellen Herausforderungen hat“, sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Die SPD-Gebetsmühlen-Antworten sind bekannt: „AfD – Nazis raus!“ Herr Gabriel – Herr Stegner – Herr Maas – Herr Martin „Schmitt“: Dummerweise ist der Wähler nicht dumm, dumm gelaufen für Euch.
(pi-news.net.  Sind  Richtlinien der Politik zu Hinrichtlinien geworden? Ist Naziland nicht abgbrannt? )

merkelkind

Also noch einmal 40 Jahre DDR?  Pfarrerstöchterlein, Physikerin, kommunistische FDJ-Agitprop-Funktionärin, dann Kita-Kanzlerin für  DDR 2.0? Was soll dieser Blödsinn?  Wer ist jeder? Nix deutsch?

Was muss sich ändern bei Sicherheit und Zuwanderung?
hart aber fair
Von Alexander Wallasch
Es ist erstaunlich, nachdem es wieder mal wackelig begann, hat sich diese Sendung tatsächlich zu einer der besseren zum Thema entwickelt. Liegt es daran? Nur noch sechs Tage bis zur Wahl, da will keine Partei mehr zu viel riskieren.
(Tichys Einblick. Werden nach der Wahl die Karten aufgedeckt? Oder verschwinden dann alle in Merkels Kittel?)

Bundestagswahl
Altmaier: Lieber nicht wählen als AfD wählen
Nicht wählen zu gehen ist nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) immer noch besser, als sein Kreuz bei der AfD zu machen. Die AfD spalte Deutschland, alle demokratischen Parteien hätten eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen. Eine Stimme für die AfD sei für ihn daher nicht zu rechtfertigen.
(Junge Freiheit. Aufruf zur Nichtwahl! Verfassungsbruch durch einen Amtsträger. Lieber blöd und „CDU“. Lieber unter einer Spalterflagge von Merkel in den Untergang segeln? Ist er ein undemokratisches politisches Hampelmännchen?)

Der bequeme Parteisoldat Peter Altmaier
Wie kann ein Kanzleramtschef nur sagen, dass es besser wäre, nicht zu wählen als das Schmuddelkind AfD. Demokratie funktioniert anders, Herr Altmeier. Schon gemerkt, dass Ausschluss sie noch größer macht?
(welt.de. Hat sich was mit „Demokratie“. Parteiminister.)

schlafmützen

Proteste gegen Erdogans Pläne
Dschihad statt Evolutionstheorie: Türkische Regierung ändert Lehrpläne
Am Montag hat in der Türkei das neue Schuljahr begonnen. Es wird das letzte Jahr sein, in dem die Schüler im Biologieunterricht etwas über Darwins Evolutionstheorie lernen, denn die Regierung hat neue Lehrpläne für das kommende Jahr angekündigt. Die neuen Schwerpunkte lassen den Verdacht zu, dass Erdogan sich in den Schulen eine neue Wählergeneration heranziehen lassen will.
(focus.de. Der Dummheit eine Chance. Gehört dann wohl auch bald zu Deutschland ohne Obergrenzen im Oberstübchen.)

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DAS WORT ZUR WAHL
Im übrigen bringt auch ein Nichtwähler durch seine Wahlenthaltung eine Meinung zum Ausdruck.
(Peter Altmaier, Kanzleramtsminister, CDU).
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Österreichs Innenminister widerspricht Merkel
Sobotka: „Europa verträgt nicht doppelt so viele Migranten“
Von CHEVROLET
Ob sich Wolfgang Sobotka, österreichischer Innenminister von der ÖVP, wohl eine dicke Rüge von der EU-Königin und größten Kanzlerin aller Zeiten, Angela Merkel, damit einhandelt? Er wagt es tatsächlich, der großartigen Angela Merkel zu widersprechen: Im Interview mit heute.at sagte er ganz klar: „Europa verträgt nicht doppelt so viele Migranten, wie Kanzlerin Merkel gesagt hat. Wenn man sich die Asylsuchenden bei uns in Österreich ansieht, sieht man, dass 90 Prozent in die bedarfsorientierte Mindestsicherung einwandern… Unser System ist einfach überfordert“, so der Politiker, der ebenfalls im Wahlkampf steht, denn am 15. Oktober finden die Nationalratswahlen in Österreich statt. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das Pendant zum deutschen Sozialsystem mit Hartz IV. Die nichtsallwissende Merkel hatte zuletzt beim „Flüchtlingsgipfel“ erklärt, dass Europa locker die doppelte Zahl von Eindringlingen vertragen könne. Sobotka erinnerte an das Jahr 2015: „Was hat das Jahr 2015 ausgelöst? Verlust des Glaubens an die Rechtsstaatlichkeit, Verlust des Sicherheitsvertrauens.“ Was für das kleine Österreich gilt, gilt in viel größerem Maße natürlich für Deutschland, das unter dem Terror und der Plünderung durch die moslemischen und afrikanischen Eindringlinge ächzt. Sobotka setzt auch weiterhin auf strenge Kontrollen, einerseits um den ungehemmten Zustrom von „Flüchtlingen“ einzudämmen und andererseits den Schleppern das Handwerk zu legen. Durch den Druck seien die Zahlen der Eindringlinge über das Mittelmeer und Italien zurückgegangen. Ließe der Druck nach, werde sich das schnell umkehren.Sorgen bereite ihm die neue Route der Landnehmer über die Türkei nach Rumänien und weiterhin der Balkan über Slowenien, wo bis zu 70.000 Eindringlinge zur Plünderung und Islamisierung Europas bereitstünden.
(pi-news.net. Der scheint Oberstübchen zu haben und Obergrenzen zu kennen.)

MerkelStop

14 Jahre altes Mädchen tot
„Familienehre beschmutzt“: Afghane sticht Schwester nieder
Ein 18 Jahre alter Afghane hat am Montag in Wien seine Schwester erstochen, weil sie die Familie enthehrt haben soll. „Es ist gut, daß sie tot ist. Sie hat die Ehre unserer Familie beschmutzt“, begründete der Afghane laut Kronen-Zeitung gegenüber der Polizei seine Tat.
(Junge Freiheit. Kulturentgeisterung durch Barbaren.)

SPD stockt Personal im Familienministerium massiv auf
Das SPD-Ministerium hat in dieser Wahlperiode 124 neue Stellen geschaffen – viele hoch dotiert. Die Linke vermutet eine Versorgung von Genossen. Neue Jobs entstanden sogar in einer Behörde, die wegfallen sollte.
(welt.de. Entsorgung.)

Schleuserkriminalität
Razzia in Thüringen: 35 illegale Einwanderer arbeiteten als Paketboten
Bei einer großangelegten Razzia im Raum Erfurt hat die Bundespolizei am Dienstag 35 Paketboten festgenommen. Sie stehen im Verdacht, illegal nach Deutschland eingereist zu sein. Die Einwanderer sollen mit gefälschten rumänischen Pässen ausgestattet worden sein.
(Junge Freiheit. Ohne Grenzen kein Land.)

Identität ist nicht austauschbar
Deutschland und Identität
Von Tomas Spahn
Aus der Identität der Völker gemeinsam etwas noch Größeres zu schaffen, wird nur gelingen, wenn die Völker in diesem Größeren ihre Identität nicht verlieren, bis aus seinem positiven Wirken selbst eine neue, gemeinsame Identität entstehen kann….Wer heute einen Blick in den Geschichtsunterricht oder die öffentliche Debatte wirft, der wird feststellen: Jener Kitt, der vor 150 Jahren eine deutsche Nationalidentität schuf, findet so gut wie nicht mehr statt. Jene drei Kriege, die die erste deutsche Demokratie erst werden ließen, sind bestenfalls Randnotizen. Bedeutungslos – nein, sogar verabscheuungswürdig, denn es waren ja Kriege!…
(Tichys Einblick. Türken werden keine Deutschen, solange sie Türken sind. Gilt für alle Doppelstaatler.)

Gefragt

Wie haben es Erwin Teufel, Franz Schuhmacher, Volker Kauder und Guido Wolf geschafft,  „CDU“-Mitgliedern zu verbergen, dass sie eigentlich Merkels linksgrünextreme Sozialisten sind, oder halten sie es mit einem einstigen Ehrenbürger Spaichingens, welcher  als Zentrumsmann Nazi geworden ist, „um im Gemeinderat bleiben zu können, was ihm nach dem Krieg  bei der CDU weiterhin gelang und sogar in den Landtag brachte?

Gesagt

Öffnet nicht eure Türen. Ihr werdet es nicht schaffen, die Menschen zu integrieren. Es sind Araber – sie leben ein anderes Leben. Aber wir kennen sie hier. Kommt in den Nahen Osten, helft uns hier, die Menschen zu integrieren, für Arbeitsplätze zu sorgen, und lehrt uns, die Region in Frieden aufzubauen.
(Wael Suleiman, Caritas-Direktor von Jordanien)

Schülerin muss Kopftuchlehrerin weichen

Tuttlingen: Verstoß in BW gegen Verfassung, Schulgesetz und Grundgesetz

Islamische Demo in Freiburg.

(tutut) – Gehört der Islam zu Deutschland? Wer kommt auf sowas? Deutschland gehört dem Islam. Das Land Baden-Württemberg mit grün-schwarzer Regierung und „CDU“-Kultusministerin  hat offensichtlich für vollendete Tatasachen gesorgt. Es setzt sich dabei nicht nur über das Grundgesetz hinweg, sondern ignoriert auch Landesverfassung und Schulgesetz. Ergebnis: Eine Schülerin muss einer islamischen Klassenlehrerin mit Kopftuch weichen. Tatort: Tuttlingen. So berichten die Eltern des Kindes.

Zur großen Überraschung einer Zweitklässlerin und deren Eltern erwartete diese am ersten Schultag nach den Ferien eine neue Klassenlehrerin. Umso größer war das Erstaunen, welches in Befremden überging, dass diese Lehrerin die Kinder mit Kopftuch empfing und damit ihre religiöse bzw. ideologische türkisch-islamische Orientierung als Lehrerin einer staatlichen Grundschule zur Schau trug.

Auf Nachfrage wurde den Etern des Mädchens klargemacht, dass diese Lehrerin ab sofort die Klassenlehrerin ist. Dies unterstrich auch die Schulleiterin in einem Gespräch noch am selben Tag. Sie sehe im Kopftuch keine Gefährdung oder Störung des Schulfriedens. Zuständig sei allein das Staatliche Schulamt in Konstanz. Und das beurteile die Situation genauso. Auf den Einwand der Eltern, das Kopftuch im Unterricht  sei für sie eine Verletzung der Grundrechte, seien ihnen sofort Unterlagen für einen Schulbezirkswechsel vorgelegt worden. Dies wurde als Hinweis gedeutet, an der Schule unerwünscht zu sein. Außerdem hätten sie den Rat bekommen, sie könnten ihre Tochter ja auch in eine Privatschule schicken. Und dies angesichts staatlichen Schulzwangs.

Die Schulleiterin sei auf die Bitte der Eltern, das Kind in eine parallele Klasse wechseln zu lassen, gar nicht eingegangen. Somit sei nur der Weg geblieben, weitere Behörden bzw. Ministerien einzuschalten. Das Staatliche Schulamt in Konstanz habe die Auffassung betont, dass nicht gegen geltendes Recht verstoßen werde und innerhab 24 Stunden einer Versetzung der Schülerin in eine nahegelegene Gesamtschule zgestimmt. Einen zuerst ausgefüllten und übergebenen Antrag auf Schulbezirkswechsel, in dem die Eltern ihre Bedenken ausgesprochen hatten, gestützt auf die Verfassung, wurde von der Schule gar nicht erst weitergeleitet, sondern es sei eine Formulierung verlangt worden, in welcher der seitens der Eltern so gesehene Misstand nicht erwähnt werde.

Um der Tochter einen weiteren Schulbesuch zu ermöglichen, immerhin herrscht ja Schulzwang, sei dann wie verlangt ein erneuter Antrag mit nachfolgender Begründung vorgelegt worden: Schulwechsel als Ausnahme vom Schulbezirk. Dieser sei unmittelbar danach vom Schulamt Konstanz bestätigt worden. Nun besuche die Tochter eine andere Schule. Auch hier gebe es türkisch – islamische Lehrkräfte, diese trügen allerdings  kein Kopftuch, zumindest nicht im allgemeinen Unterricht vor der Klasse. Die Eltern stellten fest, dass Kinder im Grundschulalter nicht die Wahl hätten, auf welche Schule sie geschickt werden.

Eine Staatliche Grund-Schule sei Pflicht, Kinder würden alleine durch derartige Darstellungen zwangsgeprägt. Alle dort angestellten Lehrkräfte hätten Vorbildfunktion, auch für eine weitere Entwicklung der Kinder. Schulen dürften nicht der Schauplatz sein, an dem sie ihre Selbstverwirklichung sowie jegliche private Ambitionen ausleben könnten. Die Schule sei nicht der Ort, um hier Werbung von Religionen zu betreiben. An dieser Tuttlinger Schule werde offensichtlich die Neutralitätspflicht des Landes nicht verstanden, so wenig wie Verfassungen und Gesetze des Landes und der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz sie nicht diskutierbar. Gegenüber einem Symbol der Intoleranz wie dem Kopftuch könne und dürfe keine Toleranz gezeigt werden.

In diesem Zusammenahng ist es erstaunlich, dass offenbar Regierung, Schulamt und Schulleitung Schulgesetz und Landesverfassung nicht kennen und damit bezeugen, dass da wohl ein paar Leute fehlbesetzt sind.

In der Landesverfassung heißt es:

Artikel 12
(1) Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.
Artikel 15
(1) Die öffentlichen Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) haben die Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule nach den Grundsätzen und Bestimmungen, die am 9. Dezember 1951 in Baden für die Simultanschule mit christlichem Charakter gegolten haben“

(3) Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, muss bei der Gestaltung des Erziehungs- und Schulwesens berücksichtigt werden.
Artikel 16
(1) In christlichen Gemeinschaftsschulen werden die Kinder auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte erzogen. Der Unterricht wird mit Ausnahme des Religionsunterrichts gemeinsam erteilt.
(2) Bei der Bestellung der Lehrer an den Volksschulen ist auf das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis der Schüler nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen. Bekenntnismäßig nicht gebundene Lehrer dürfen jedoch nicht benachteiligt werden.
(3) Ergeben sich bei der Auslegung des christlichen Charakters der Volksschule Zweifelsfragen, so sind sie in gemeinsamer Beratung zwischen dem Staat, den Religionsgemeinschaften, den Lehrern und den Eltern zu beheben“.

Im Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg steht:

„Das Schulwesen
A. Auftrag der Schule
§ 1
Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule
(1) Der Auftrag der Schule bestimmt sich aus der durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg gesetzten Ordnung, insbesondere daraus, daß jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung hat und daß er zur Wahrnehmung von Verantwortung, Rechten und Pflichten in Staat und Gesellschaft sowie in der ihn umgebenden Gemeinschaft vorbereitet werden muß.
(2) Die Schule hat den in der Landesverfassung verankerten Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verwirklichen. Über die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule insbesondere gehalten, die Schüler
  in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zur Achtung der Würde und der Überzeugung anderer, zu Leistungswillen und Eigenverantwortung sowie zu sozialer Bewährung zu erziehen und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Begabung zu fördern,
    zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen, die im einzelnen eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht ausschließt, wobei jedoch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie in Grundgesetz und Landesverfassung verankert, nicht in Frage gestellt werden darf,
auf die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten vorzubereiten und die dazu notwendige Urteils- und Entscheidungsfähigkeit zu vermitteln,
auf die Mannigfaltigkeit der Lebensaufgaben und auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt mit ihren unterschiedlichen Aufgaben und Entwicklungen vorzubereiten.
(3) Bei der Erfüllung ihres Auftrags hat die Schule das verfassungsmäßige Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, zu achten und die Verantwortung der übrigen Träger der Erziehung und Bildung zu berücksichtigen“.

Islamische Indoktrinierung an baden-württembergischen Schulen?
Von einem Koftuch ist da nicht die Rede, auch nicht von islamischer Indoktrinierung an Schulen, welche dem Gebot „christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte“ nicht nur widerspricht, sondern diese auch verfolgt mit dem Endzweck der Ausrottung und der Vernichtung von Menschen, welche sich auf solche Werte beziehen.

Der Vorgang an der Schule in Tuttlingen ist ein Skandal! Er ist ein schlimmer Verfassungsbruch.  Sowas gehört nicht zu Deutschland! Was meinen denn all die Bundestagskandidaten zu solchen Zuständen?