Gefragt

Wissen Sie, dass nur die Mittelmäßigen immer in Bestform sind  und auch Tollwut toll finden?

Gesagt

Der Staat…ist die Sache des Volkes; Volk aber ist nicht jede beliebig zusammengewürfelte Anhäufung von Menschen, sondern der Zusammenschluss einer größeren Zahl, die durch eine einheitliche Rechtsordnung und ein gemeinsames Staatsziel zu einer Gesellschaft wird.
(Marcus Tullius Cicero)

Guten Tag!

Das ist ein Gesicht der nächsten Landesgartenschau. Sie eröffnet am 12. April in Lahr. Wissen die Kleinstädte in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, was sie bringen müssen, wenn sie Anfütterung vom unfreiwilligen Steuerzahler bekommen wollen?

Gelesen

schneespaichkapelle18

Geht’s weiter aufwärts mit dem Winter?

(tutut)Fasnet ist eine verkehrte Welt. Oft werden die Tage einer Ausnahmesituation begleitet von Narrenblättle. In Zeiten, da die Welt verrückt ist, um immer wieder Wolfgang Kubicki als Gegenwartschronisten zu zitieren, ohne daraus den Schluss zu ziehen, FDP wählen zu müssen, übernehmen wie gleichgeschaltet wirkende Medien die Aufgabe von Narrenschiffen. Beladen mit Fakes. Die werden wie Konfetti, manche meinen wie Jauche,  über ihre Kundschaft ausgeleert. Und ist die nicht willig, rührt sie Erlkönig oder Erlkönigin an, die Regenten von Gender und Pc. Ist es da nicht irre, wenn in Irndorf, der Ortsname ist ja mal geändert worden, jetzt schon vor dem Schmotzigen das Funkenfeuer lodert? „Musikverein Irndorf sammelt Christbäume für frühen Funken“. Ja, Zeitung aus einer verrückten verkehrten Welt. Da ist kein Halten mehr: Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge trommelt’s auf Lokalblattleser ein, damit auch der Letzte kapiert, was er zu glauben hat, auch wenn es noch so daneben ist wie ein „Funken“ vor der Fasnet. „Zahl neuer Flüchtlinge sinkt, Familiennachzug steigt“ verbreitet ein geschäftsführender Miserenminister. „Grün-Schwarz streitet über Altersfeststellung bei Flüchtlingen“. Betrug soll nicht auffliegen? „Auf der Suche nach Obdach – Immer weniger Menschen in den Flüchtlingsheimen – Erstes Heim wird umgewandelt“ tönt’s aus Trossingen. Auch Wurmlingen bietet mit in der „boomenden „Flüchtlingsindustrie“: Integrationsmanager Siegbert Fetzer stellt sich und seine Arbeit im Gemeinderat Wurmlingen vor… Seit Anfang Dezember betreut er im Rahmen des Pakts für Integration die Gemeinden Wurmlingen, Dürbheim, Rietheim-Weilheim und Seitingen-Oberflacht“. Jetzt ist’s schon eine „Vollzeitstelle“. „Wir schaffen das“? Geschafft! Hat aber nix mit Nix zu tun?: „Gewalt gegen Polizei und Retter nimmt zu„.  Auflösung zur nächsten Fasnet, falls es noch eine gibt? Wenn, dann wird die Narretei amtlich mit Zertifikat auf Premiumumzugswegen. Spielt der zu Deutschland gehörende Islam überhaupt mit? Ein Anfang, alles in politisch korrekte verrückte Bahnen zu lenken, ist gemacht: „Landesregierung sagt Narrenzünften Gespräche über Probleme bei der Fasnet zu“. Früher, das war zu Anfang der Fasnet, hat die Obrigkeit diese Umtriebe einfach verboten. Jetzt organisieren sich ausgeflippte närrisch Korrekte einfach selbst in Sackgassen. Saubere und gesäuberte Fasnet. Wartet da nicht schon der Staatsfunk mit der vierstündigen „Liveübertragung“ und  professoraler Folkloreberatung?  Die dümmsten Kälber machen ihre Schnitzel selber. Wem’s gruselt, dem sei aus Spaichingen gesagt: „Kühler Kopf hilft auch bei Unwetter“, bekanntlich wachsen da die Kräuter gegen alles Unheil, auch wenn Denkingen ein „1200-jähriges Gemeindejubiläum“  sich gönnt. Ob die solange durchhalten? Schafft ihr Schultes das auch? Immerhin ist ein Kollege von ihm auf dem Heuberg „100 Jahre im Amt“ wie ein Redaktör ausgerechnet hat, welcher ihm auch eine „Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg“ andient, obwohl es sich um eine persönliche Zuwendung des Ministerpräsidenten handelt. Trotzdem lässt sich einer Tonne noch eine Krone aufsetzen:Politiker mahnen Regierungsbildung an“ will eine Schreibstube in Tuttlingen weismachen, es gäbe „Politiker“ im Kreis, beispielsweise einen Tobias Schumacher, dabei droht doch Schlimmeres: „Der nächste Sturm steht bevor„, verkündet ein „Möhringer Wetterexperte“. Wer hätte dies gedacht? Gab’s nicht mal einen Politiker.der gerufen hat: „ Nun, Volk, steh auf, und Sturm, brich los“, der sich auf den Dichter und Freiheitskämpfer gegen Napoleon, Theodor Körner, berief, welcher 21-jährig 1813 gefallen ist?  (Siehe Gedicht ganz am Schluss von „Gelesen“).  Gegen Gewalt gibt’s nur ein Mittel: Die Katholische Erwachsenenbildung in Rottweil mit „Gewaltfreie Kommunikation – In Frieden leben – mit mir selbst und anderen“. Wer  sagt’s den anderen? Gemeint ist nicht der Katholische Kirchenchor in Spaichingen, der hat schon genug mit sich selbst zu tun und piesakt die Stadtleser mit sowas: „Chor will Geburtstagsständchen besser organisieren„. Wer’s nicht glaubt, der gucke Zeitung, denn Zeitungsleser wissen immer weniger. Fasnet in den Zeiten der „Flüchtlingslüge“.  Ausgerechnet da erklärt eine Prawda an der Kinzig, dass angesichts abgeschafften Rechtsstaats „Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden“ müsse, denn deshalb dauere das „Verfahren gegen Hussein K. so lange „. Warum wird nicht gefragt, was ein erwachsener mutmaßlicher Sexmörder, der, wie sich herausgestellt hat, als einschlägiger Verbrecher ins Land gelassen worden ist, vor einem Jugendgericht in Freiburg macht? Hätte der Prozess nicht abgebrochen  und neu aufgezogen werden müssen, als der ganze Altersschwindel auch bei denen feststand, die davon behördlicherseits nichts wissen wollten? Warum wird ein politischer und amtlicher Skandal in Freiburg  nicht Skandal genannt? Was darf dort noch an Sünden mit Jugend und gegen Menschen- und Strafgesetze einschließlich Verfassung geleistet werden, bis Verantwortliche amtsenthoben und zurückgetreten werden? „Rechtsstaatliche“ Haarspaltereien retten einen abgeschafften Rechtsstaat nicht mehr. Das Grundgesetz ist futsch.

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NACHLESE
Özdemir berichtet von den Erfahrungen, die seine Frau mit Migranten machte
“Es gibt manchmal einen Reflex in unserer Partei, die Realität nicht genau wahrzuneh­men.”
…Auch die Grünen könnten die in der aktuellen Studie festgestellte Kriminalität von Migranten, vor allem die von jungen Nordafrikanern, “nicht wegdiskutieren”. betont Özdemir.Denn ihm zufolge habe seine südamerikanische Ehefrau mit “solchen Jugendlichen unangenehme Erfahrungen in der U-Bahn in Kreuzberg” gemacht.Das Problem für seine Partei aus Sicht von Özdemir: Ihre Freundinnen, “die Ähnliches erleben”, würden sich nach Übergriffen oder Straftaten durch – mutmaßliche oder tatsächliche – Einwanderer “nie und nimmer” an die Grünen wenden. Das müsse sich ändern. “Wenn die Gleichberechtigung von Frauen mit Füßen getreten wird, dann macht es für mich keinen Unterschied, wem diese Füße gehören”, stellte Özdemir klar. Es dürfe keine doppelten Standards geben. Mehr noch – der Grünen-Chef forderte in der “FAS”: “Wer hier keine Bleibeperspektive hat, muss das Land so schnell wie möglich verlassen”.
(huffingtonpost.de. Die Welt ist verrückt. Da kann man nicht auch noch Grün und damit das Chaos aus deren Paralleluniversum wählen.)
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bwstreifenVerkehrsministerium ordnet Tempolimit auf A81 an
Das Verkehrsministerium macht mit dem Tempolimit auf der A 81 Ernst, wie eine Anweisung an das Regierungspräsidium Freiburg nun zeigt. Die Beschränkungen betreffen den Abschnitt zwischen Engen und Bad Dürrheim. Grund für das Limit sind laut dem Ministerium die auf diesem Abschnitt immer wieder stattfindenden Autorennen….Verkehrsminister Winfried Hermann sagte in einem Interview, dass er die Tempobeschränkung auch gegen den Willen der CDU durchsetzen werde. „Irgendwann ist auch meine Geduld erschöpft“, sagte er…
(Südkurier. Mit dem Kopf durch die Wand. Dafür ist der grüne Verkehrsminister bekannt. Anstatt die Versäumnisse in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur  eines Industrielandes nachzuholen, versucht der Anhänger der grünen Radler-Ideologie gegen das Auto seinen Willen, wie es scheint, auf diktatorische Art  als Oberlehrer des Ländles zu befriedigen, nachdem andere Begründungen bisher nicht zum Ziel führten. Die abgeschlaffte bis abgeschaffte „CDU“ im Bett der Grünen  begnügt sich mit dem Kissenzipfel eines unmündigen Koalitionspartners. Zur Verkehrskontrolle ist das Land offenbar nicht mehr fähig angesichts der Abschaffung des Rechtsstaats. Hauptsache der Bürger schaut weiterhin zu, was mit diesem Land geschieht und rührt sich nicht!)Autobahnsäulen

Streit unter Freunden endet dramatisch
Familienzwist eskaliert – Anklage wegen versuchten Totschlags vor Gericht
Ein Streit unter Nachbarn mit schlimmen Folgen:….gegen einen 28-Jährigen Familienvater wegen versuchten Totschlags. Zum Vorfall im Juli vergangenen Jahres im Spaichinger Flüchtlingsheim wurden der Angeklagte, das Opfer – ein Landsmann – die Ehefrauen und weitere Zeugen gehört.
(Schwäbische Zeitung. Was für ein Geschwurbel: „unter Freunden im „Spaichinger Flüchtlingsheim“. Na, wo kamen sie denn her? Und waren es wieder „Flüchtlinge“, die es bis ins Nachbarland Deutschland geschafft haben? Fakes statt Fakten?)

Es fehlen noch 81 Interessierte
Glasfaserausbau in Durchhausen kommt erst ab 125 Hausanschlussverträgen
(Schwäbische Zeitung. Auf dem Weg zur „Dritten Welt“?

Dummer Gemeinderat: „Höher.Grüner.Weiter“
Rottweil. Sämtliche Parteien im Gemeinderat sind für eine Landesgartenschau. Das offizielle Motto der Stadt dafür soll „Höher.Grüner.Weiter.“ sein. Wie können eigentlich CDU, FDP und SPD so blöd sein und offiziell jahrelang nebenher Werbung für die Grünen machen?
(Rottweil Blog. Sie grasen am Neckar. Rasensportler suchen das Weite.Da kann Tuttligen nur noch kontern mit: „Blauer. Donau. Breiter“. Und Schramberg bleibt „Tiefer. Umweltfrei. Ticktack“. Die am 12. April in Lahr geplante Eröffnung einer bisher unfertigen Landesgartenschau hat auch den Zufallsgenerator würfeln lassen: „wächst. lebt. bewegt“. Momentan sind sie noch am Säen. )

Rettungsdienst in Baden-Württemberg
900 Gemeinden sind unterversorgt
In Baden-Württemberg sind bei medizinischen Notfällen 900 Gemeinden unterversorgt. Das betrifft potentiell rund acht Millionen Menschen. Das zeigt eine SWR-Analyse aller Rettungsdienst-Einsätze im Jahr 2016.
(swr.de. Kein Geld? Und wenn „Flüchtlingen“ was passiert: kein Skandal?)

Wildtiere in Städten werden zum Problem
Wütende Wildschweine, knospenfressende Rehe und Marderschäden an Autos: Baden-Württembergs Landesforstpräsident Max Reger warnt, dass die Probleme mit Wildtieren in Städten zunehmen werden.
(swr.de. Wenn das Land so mit Menschen vollgestopft wird, wo soll da noch für Wild Platz sein?)

Konzept- und führungslos
Die baden-württembergische SPD muss die Basis im Land von einer Neuauflage der „GroKo“ überzeugen. Dabei gibt sie ein katastrophales Bild ab, meint Sibylle Grether aus der SWR-Redaktion Landespolitik.
(swr.de. Können die Vorsitzende und ihre Generalsekretärin wenigstens den Schalter erreichen, um das Licht auszumachen?)

Waiblingen
Männer stechen auf Automaten-Befüller ein
Zwei Männer haben einen 36-Jährigen am Dienstag in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) beim Befüllen eines Zigarettenautomatens angegriffen und dessen Lieferwagen in Brand gesteckt. Wie die Polizei mitteilte, stachen die Angreifer am frühen Morgen unter anderem auch auf den Mann ein. …Einer der gesuchten Männer soll zwischen 35 und 40 alt, 180 cm groß und dunkelhäutig, der andere hellhäutig und blond gewesen sein.
(swr.de. Mannomann! Ist das nicht rassistisch?)

Weinmann: Familiengerichte haben schwierige Entscheidungen zu treffen
Der tragische Fall aus Freiburg erfordert keine Schnellschüsse, sondern seriöse Prüfung der Rolle von Sachverständigen in familiengerichtlichen Verfahren und die Absicherung familiengerichtlicher Bewertungen
Zur Diskussion über den Sachverstand von Gerichten in familienrechtlichen Angelegenheiten sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Familiengerichte haben immer wieder schwierige Entscheidungen im Spannungsfeld zwischen Kindeswohl und Elternrecht zu treffen. Sehr oft liegen sie dabei mit ihren Prognosen richtig. Gleichwohl kann es zu tragischen Fehlern kommen, die ungeschönt aufgeklärt und auch mit Blick auf eine Fehlervermeidung in der Zukunft untersucht werden müssen. Eine pauschale Kritik an den Gerichten und Schnellschüsse verbieten sich indes.
(FDP-Landtagsfraktion. Unfug! Das ist Geschwätz, aber keine Politik! Es geht um konkrete Fälle und nicht um pauschale Kritik. Hier geht es um Menschenleben. Drei Fälle gibt es schon in Freiburg in Zuständigkeit des Jugendamtes. Fehler sind Fehler und keine Tragik. Hätte er lieber geschwiegen, anstatt die FDP so bloß zu stellen. Ist die FDP keine Opposition, die kontrollieren soll, was die Regierung treibt?)
Weinmann: Wir brauchen neue Gestaltungsspielräume für die Hochschulen
Mit Experimentierklauseln passgenaue Lösungen vor Ort gefunden werden
Zur heutigen öffentlichen Expertenanhörung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:…
(FDP-Landtagsfraktion. Da ist er auch Experte?)

Kretschmann findet seine S-Klasse zu klein
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält seinen Dienstwagen nicht für besonders komfortabel. „Ich hocke da wie eine Sardine in der Büchse“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. „Und alle denken, wunder, wie komfortabel ich in der Gegend rumfahre – es ist leider nicht so.“
(Schwäbische Zeitung. Wein trinkt er auch statt Wasser. Noch was?)bwkarikatur

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Bundesweite Großrazzia
Polizei geht gegen polnisch-syrische Schleuserbande vor
Bundesweit läuft seit dem frühen Mittwochmorgen eine Razzia gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande. Wie die Bundespolizei im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, sind etwa 170 Beamte an den Durchsuchungen beteiligt.Mehrere Menschen seien festgenommen worden. Es geht demnach um den Verdacht des bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Den Schwerpunkt der Durchsuchungen bildete Berlin. …Nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) wurden die Ermittlungen durch Berichte der MDR-Magazine „Fakt“ und „Exakt“ ausgelöst. Demnach soll eine polnisch-syrische Großfamilie Syrer gegen Zahlung von 8000 Euro nach Deutschland gebracht haben, besorgten die Schleuser unter falschen Angaben Touristenvisa für die Einreise von Syrien nach Polen per Flugzeug. Im Anschluss seien die eingeschleusten Syrer nach Deutschland gebracht worden, wo sie meist Asylanträge gestellt hätten.
(focus.de. Syrische „Touristen“ kommen auch schon in die EU, über Polen, um Deutschland als „Flüchtlinge“ abzufüllen? Hier ist grenzenlos nichts unmöglich, sogar eine „CDU“-Merkel.)
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Flüchtlinge kritisieren „Schikanen“
Demozug in Bamberger Innenstadt darf starten
Der für morgen geplante Demonstrationszug von Flüchtlingen aus der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken in die Bamberger Innenstadt ist von der Stadt genehmigt worden. Die Asylbewerber beklagen „Schikanen“ in der Unterkunft. Die Anmelder und Teilnehmer sind Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) und deren Unterstützer, die damit ihren politischen Forderungen zur Asylpolitik Nachdruck verleihen wollen. Laut Polizei sind rund 150 Demonstrationsteilnehmer angemeldet. Deshalb ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.Der Demonstrationszug zum Bamberger Maximiliansplatz wird von Polizeikräften gesichert. Laut Flüchtlingsrat kritisieren die Asylbewerber die Zustände in der Bamberger AEO. Das Leben dort sei von Schikanen geprägt, die man nicht mehr länger hinnehmen wolle. Zu dem Forderungskatalog gehört unter anderem, dass auch bereits abgelehnte Asylbewerber das Recht auf Schulbildung für ihre Kinder, das Recht zu arbeiten und einen deutschen Ausweis bekommen sollen.
Grüne: „Situation für Frauen unerträglich“
In einer Pressemitteilung kritisierte die oberfränkische Landtagsabgeordnete der Grünen und Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote die Situation in der Bamberger AEO. Arbeiten sei grundsätzlich nicht erlaubt und es würden fast ausschließlich Sachleistungen ausgegeben. In Wohnungen mit drei bis vier Zimmern würden mehr als zehn Personen untergebracht, es gebe weder geschlechtergetrennte Sanitäranlagen, noch die Möglichkeit, Wohnungen oder Zimmer abzuschließen. Gerade für Frauen und Kinder sei diese Situation unerträglich. „Ich fordere die CSU-Regierung auf, auch in der AEO die UN-Kinderrechte zu garantieren! Insbesondere das Recht auf Bildung, das Recht auf Privatsphäre und der Schutz vor Gewaltanwendung sind in der AEO nicht gewährleistet.“…
(Bayerischer Rundfunk. Wie bitte? Versteht dies jemand nach zehnmaligem Lesen? „Flüchtlingslüge“! Ist es nicht schlimm, wenn sie es zuhause besser haben? Oder gibt es wieder deutsche Flüchtlinge in Deutschland? Wie kann jemand Vizepräsidentin eines Parlaments oder gar Präsidentin sien von den Grünen, wnen sie den Eindruck machen, als wären sie Feinde der Deutschen und Deutschlands und des Grundgesetzes? Nur Deutsche haben Demonstrationsrecht! Was haben illegale meist straffällige Immigranten hier zu wollen? )
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Überproportionale Ausländerkriminalität
Eine Momentaufnahme aus dem Amtsgericht Hannover
In Deutschland sind Ausländer aus dem islamischen „Kulturkreis“ häufiger kriminell als unsere deutschen Landsleute. Das wird auch kaum noch bestritten, verschwiegen und vertuscht aber immer noch nach Kräften. Die Polizei gibt kaum Hinweise auf die Herkunft der Täter, die Medien in der Regel auch nicht, um keine unerwünschten Urteile entstehen zu lassen, Vorurteile wären es ja dann nicht mehr.
Für eine authentische Bewertung ist aber von Vorteil, dass sich Menschen aus dem islamischen „Kulturkreis in der Regel nicht integrieren, sie behalten ihre aus der islamischen Tradition entstandenen Vornamen. Und die lassen dann doch eine Einordnung zu. Folgende Momentaufnahme eines zufällig ausgesuchten Zeitraumes beim Amtsgericht Hannover gibt einen aktuellen Einblick in die derzeit herrschende bunte Vielfalt hierzulande.
Angegeben wird das Verfahren, Datum der Pressemitteilung, die Vornamen der Täter und eine kurze Inhaltszusammenfassung:
    Verfahren wegen mutmaßlichen Inverkehrbringens von Falschgeld
    (22.12.2017)
    Strafsache gegen Ibrahim S., geb. 1992
    Der Angeklagte soll am 30.09.2016 an einen Zeugen einen gefälschten 500 EUR Scheinübergeben haben, damit dieser ihn an der Kasse einer Diskothek im Steintorviertel in Hannover einwechsele.
    Verfahren wegen mutmaßlichen Anbaus und Handeltreibens mit Cannabis  (29.12.2017)
    Strafsache gegen Pouya M., geb. 1979  [persischer Vorname, Anm. PI]
    Der Angeklagte soll am 22.03.2017 in seiner Wohnung in 2 professionell ausgestatteten „Grow- Zelten“ (1×1 und 4×4 m) insgesamt 44 Cannabispflanzen großgezogen haben.
    Verfahren wegen mutmaßlichen Straftaten nach Verlust von Kokain (5.1.2018)
    Strafsache gegen Ilker T., geb. 1981  [türkischer Vorname, Anm. PI]
    Der Angeklagte soll sich am 08.10.2017 in einer Wohnung in Hannover gemeinsam mit 3 Zeuginnen aufgehalten haben. Aus Verärgerung darüber, dass sein zuvor erworbenes Kokain durch das Öffnen einer Tür davon geweht sei, soll der Angeklagte gegenüber den 3 Zeuginnen geäußert haben: „Ich bring Euch alle um. Ich will mein Koks wiederhaben“. […]
    Anschließend soll er im Bereich der Lister Meile aus Verärgerung über den Verlust seines Kokains einen Gullideckel genommen und die Scheibe einer Beifahrertür eines dort abgestellten PKW eingeschlagen haben.
    Terminsverlegung im Verfahren wegen mutmaßlichen Wuchers (10.1.2018)
    Strafsache gegen Koray T., geb. 1995
    Der Angeklagte soll am Pfingstmontag, den 05.06.2017 gegen 21:20 Uhr als Schlüsseldienst zu einer Wohnung in Hannover gerufen worden sein, da die Haustür verschlossen gewesen sei und die Geschädigten keinen Schlüssel gehabt hätten. Die Arbeit der Türöffnung habe weniger als 5 Minuten gedauert. Der Angeklagte habe hierfür einen Betrag in Höhe von 514,67 EUR abgerechnet.
    Verfahren wegen mutmaßlichen gewerbsmäßigen Betruges  (11.1.2018)
    Strafsache gegen Sevda Y., geb. 1964
    Die Angeklagte soll, als Geschäftsführerin eines Pflegedienstes, im Zeitraum vom 09.12.2014 bis zum 09.03.2017 gegenüber Krankenkassen Leistungsnachweise für erbrachte Pflegeleistungen abgerechnet haben, welche tatsächlich zu keiner Zeit erbracht worden seien. In der Zeit vom 09.12.2014 bis zum 08.07.2016 soll sie in 21 Fällen insgesamt 13.316,97 EUR zu Unrecht abgerechnet und erhalten haben.
    Verfahren wegen mutmaßlichen gemeinschaftlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und versuchter Strafvereitelung
    Strafsache gegen Ayhan I., geb. 1969, Incilay I., geb. 1971 und Hamza A., geb. 1988
    Die Angeklagtensollen sich am 22.06.2016 gegen 00:05 Uhr zur Polizeistation Raschplatz begeben haben, wo der gesondert verfolgte Ishan I. festgehalten wurde. Die Angeklagtensollen begonnen haben, lautstark die Freilassung des Inhaftierten zu fordern und versucht haben, die anwesenden Beamten durch ihr aggressives Auftreten zur Freilassung zu bewegen. Auf die Aufforderung der Polizeibeamten vor Ort, sich zu entfernen, sollen die Angeklagten nicht reagiert haben. Sie sollen vielmehr versucht haben, zu der inhaftierten Person zu gelangen, um ihn gegen den Willen der Polizeibeamten mitzunehmen. Als die Polizeibeamten versucht hätten, die Angeklagten aus der Polizeistation zu drängen, soll es zu einem Handgemenge gekommen sein. Im Zuge dieses Handgemenges soll es zu mehreren Körperverletzungen gegenüber Polizeibeamten gekommen sein.
Beim nächsten Fall dürfte es sich um einen der mutmaßlich zwei Fälle handeln, bei denen man den Vornamen für einen Deutschen annehmen kann. Auch die Tat scheint typisch, berührt sie doch „des Deutschen liebstes Kind“, das Auto und seine ungebremste Nutzung:
    Verfahren wegen mutmaßlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u. a.
    Strafsache gegen Ilia P., geb. 1979
    Der Angeklagte soll am 13.04.2017 gegen 20:45 Uhr mit seinem PKW Mercedes die A2 in Fahrtrichtung Berlin befahren haben. Auf der linken von insgesamt 3 Spuren sei er hinter dem Opel Vectra eines Zeugen gefahren. Der Angeklagte soll hierbei mehrfach zu dicht auf das vor ihm fahrende Fahrzeug aufgefahren sein und seine Lichthupe eingesetzt haben [..] .
Danach geht es dann munter so weiter wie vorher. Eine Momentaufnahme aus dem Amtsgericht Hannover, zur Lektüre empfohlen allen Zweiflern an einer überproportional vorhandenen Ausländerkriminalität aus dem islamischen Kulturkreis….
(pi-news.net)

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MÄRCHEN AUS 1000 und 1 UMNACHTUNG!
CSU fordert Asylzentren für Flüchtlinge ohne Pass
Festgehalten in Asylzentren, gekürzte Sozialleistungen: So sehen die Pläne der CSU für Zuwanderer ohne Ausweis aus. Auch bei der Alterskontrolle will sich die Partei mit einer härten Gangart profilieren.
(welt.de. Konzentriert in Lagern? Forderung an sich selbst? Die regieren doch! Warum Illegale ins Land lassen und Gesetze brechen?)
Seehofer fordert konsequentere Abschiebung nach Afghanistan
CSU-Chef Horst Seehofer findet den Rechtsstaat in Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan „noch zu lasch“. Die deutsche Abschiebungspraxis sei ein Kernproblem der Migrationspolitik. Alle News hier im GroKo-Ticker.
(welt.de. Wann erlöst der die Menscnheit und bleibt Bettvorleger?)
Ende der Eiszeit
Deutsch-türkische Annäherung im Kampf gegen den Terror
An diesem Mittwoch wollen sich demnach Vertreter des Bundesinnenministeriums und hochrangige Beamte aus Ankara in Berlin treffen. Dabei soll es auch um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehen.
(welt.de.Hohoho! Dazu ein Symbolbild Merkel und Erdogan. Geht’s noch? Weiterer Test für Volksblödheit?)
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Wenn der Mais Hochwasser fördert
Hoch-Wasser: Flüsse und Bäche lassen sich nicht einsperren
Von Fritz Goergen
Manche Gedanken liegen zu nahe, um sie zu erkennen. Viele Überflutungsräume und viel mehr Strom aus Wasserkraft passen gut zusammen…..Mais steht in groben Stängeln auf verfestigtem Boden. Wasser, das von kleineren, dichteren Pflanzen zurückgehalten worden wäre, fließt sofort ab. Hochwasser am Inn werden so verschärft, die Stadt Passau und davor liegende Städte massiv bedroht. Die Energiewende mit ihrer Subventionierung der unökonomischen Energiepflanzen trägt heute massiv zu Überschwemmungen bei. Gesprochen wird darüber nicht. Es ist ja Öko. Aber ökologische Zusammenhänge sind den neuen Ökopriestern fremd, die mit der Subventionsgieskanne erst den Mais und damit weiter Überschwemmungen fördern….
(Tichys Einblick. Wer Gott grün anstreicht, darf sich nicht wundern, wenn seine Gebete von der Natur erhört werden. Das Tanzkalb ist aus Blech, aber selber gemacht.)

wasserkraft

Wasser zu Strom: Selbst im kleinen Bach steckt Kraft.

Deutscher Kulturrat: „Ausschußvorsitz darf nicht an AfD gehen“
Der Deutsche Kulturrat hat die Parteien im Bundestag davor gewarnt, den Vorsitz des Kulturausschusses der AfD zu überlassen. Es wäre „ein fatales Signal, wenn der Vorsitz einer Fraktion überantwortet würde, die die bestehende Erinnerungskultur, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt“. Auch der Haushaltsausschuß sorgt derweil für Diskussionen. mehr »
(Junge Freiheit. Was hat ein „Kulturrat“ mit Kultur zu tun, wenn er den Anschein gibt, vielleicht eher mit links-grün-versiffter Unkultur zu tun zu haben? Ein Land im Zeichen der Lüge.)

Merkels Regierungsbildung wackelt weiter
Die SPD weiß wieder einmal nicht, was sie will
Von Hugo Müller-Vogg
Das kommende Wochenende wird für die SPD entscheidend: Folgt die Basis der Parteiführung in die GroKo oder zieht sich die SPD in die Schmoll-Ecke zurück? Aus Sicht der SPD fehlt der NoGroKo-Aktion jede Logik.
(Tichys Einblick. Die „CDU“ weiß auch nur Merkel. Sie ist der Schwanz, der Deutschland abwackelt.)

Schrumpfsozialdemokraten Partei Deutschland
Vor der GroKo: Weine nicht, kleine SPD
Von Roland Tichy
In neuesten Umfragen stürzt die SPD schon mal auf 18,5 Prozent. Und es wird immer schlimmer. Aber vielleicht sollte sie einmal ganz nüchtern betrachten, warum: Genossen, ihr habt es so gewollt. Vier Gründe, warum ihr zum Untergang verdammt seid….1 – Mehr Einwanderung…2 – Stagnierende Löhne…3 – Kein Herz für Aufsteiger….4 – Strafe für Armut…
(Tichys Einblick. Wer hat Deutschlands Demokraten verraten?)

schulzegal

Verfassungsschutzbericht
Salafisten-Szene wächst und wird gewaltbereiter
Verfassungsschützer schlagen Alarm: Die Zahl der Salafisten in Berlin hat sich seit 2011 vervierfacht. Auch der Anteil der gewaltorientierten Dschihadisten unter ihnen ist noch stärker gewachsen. Derweil nähert sich die Szene bundesweit der Marke von 11.000 Personen.
(Junge Freiheit. Zugucken wie drei Affen ist der Staatsschützer Pflicht? Ist alles faul im ehemaligen Staate Deutschland? Wie geht’s denn zu in Ländern, aus denen die kommen? Nix verstehn?)

Linke Volksgermanistik
„Unwort des Jahres“ – Aktion mit negativer Bilanz
Die Aktion „Unwort des Jahres“ wirft ein seltsames Licht auf die Initiatoren und ihre gedankenfreien Lob-Hudler. Die erhoffte Wirkung, die angeprangerten Wörter würden aus dem Sprachgebrauch verschwinden, hat sie sicher nicht erbracht – im Gegenteil….Es ist „Volksgermanistik“, bei der die Sprachwirklichkeit unscharf dargestellt wird, seit einigen Jahren auch mit „alternativen Fakten“, also falsch. Aber auf Treffsicherheit kommt es den wackeren Germanisten bei der Unwort-Jagd nicht an: Sie schießen nach dem Motto der altösterreichischen Artillerie: „Trifft’s, is guad; trifft’s ned, dann ist die moralische Wirkung eine ungeheure.“
(Tichys Einblick. Links-grün-versifft wird aus allen Rohren in alle Richtungen geballlert. An der Wand stehend.)

Rechte Regierung in Österreich:
Merkel schaut „sicherlich etwas stärker“ hin
Eine Journalistin fragt die Kanzlerin nach ihrer Skepsis gegenüber der neuen, rechtsgerichteten Regierung in Österreich. Merkel kündigt an: „Wir werden die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen.“ Das habe sie auch Kurz gesagt. Sie beobachte die österreichische Regierung aber „sicherlich etwas stärker, als ich das sonst getan hätte“, so Merkel. Kurz indes sagt klar: Er verfolge bei der Flüchtlingspolitik die Linie, die er für richtig halte – und nicht die anderer Länder…
(focus.de. Hohoho! Das heißt, in Deutschland gibt es eine linke Regierung. Und wo sind Merkels Taten? Was bildet die Ex-Kommunistin aus einem zusammengebrochenen Unrechtsstaat  mit laufender Fortsetzung sich ein? Außer Untaten etwas gewesen?)

„Groko-Rebellion“ nur Scheingefecht
Die SPD ist ihrer Führung ausgeliefert
Die Juso-Kampagne gegen eine Neuauflage der GroKo dürfte wohl im Sande verlaufen.
Von WOLFGANG HÜBNER
Für die Erregungsmedien ist es ein gefundenes Fressen, fürs (noch) interessierte Publikum ein Spektakel: Die SPD ringt um die abermalige Teilnahme an einer Merkel-Regierung. Und einige begreifen das sogar als Drama miteinander heftig ringender Auffassungen oder als Tragödie einer niedergehenden Traditionspartei. Doch ob Spektakel, Drama oder Tragödie: Das vorläufige Resultat des Geschehens in der SPD ist schon entschieden. Denn die gesamte Parteiführung will nicht nur Koalitionsverhandlungen mit der Union, sondern auch die Fortsetzung dieser Koalition. Nicht die SPD-Mitglieder haben das entschieden, sondern diejenigen, die sich davon Ministerposten und Ämter, Teilnahme an der Macht und viele andere Vorteile versprechen. Sie alle würden ins Bodenlose abstürzen, wenn der Parteitag oder eine Mitgliederbefragung gegen die Beteiligung an der Koalition mit der Union stimmen würden. Die SPD-Mitglieder würden damit nämlich ihre gesamte Spitze köpfen. Davor werden sowohl eine Mehrheit der Delegierten des Parteitags wie auch die Mehrheit der Mitglieder mit größter Wahrscheinlichkeit zurückschrecken. Denn es gibt keine neuen Köpfe in der SPD, die in der Lage wären, die Parteiführung zu übernehmen.
Jede Partei ist in der Hand ihrer jeweiligen Führung, ist dieser ausgeliefert, so lange in der Führung kein offener Streit ausbricht oder zumindest möglich ist. Doch Schulz, Gabriel, Nahles, Maas und alle anderen in der Parteispitze sind sich aufgrund gemeinsamer Interessenlage darin einig, Merkel wiederum zur Kanzlerin zu wählen und in die Regierung einzutreten. Sie gefährden damit massiv die Zukunftsaussichten einer ohnehin torkelnden Partei, aber sie gewinnen für sich vier weitere Jahre an den Futtertrögen der politischen Macht….
(pi-news.net)

Der Steuerzahler wird’s schon richten
Gesetzliche Krankenkassen sanieren sich durch Zuwanderung
Von Alexander Wallasch
Die Medien titeln: „Flüchtlinge entlasten Krankenkassen“ (t-online, n-tv) oder dass „Zuwanderer zu einem doppelten Entlastungseffekt“ (Welt) bei den gesetzlichen Krankenkassen führen. Die Kosten der Zuwanderung explodieren, darüber sind sich heute viele einig – nur notorische Optimisten hoffen noch auf einen Langzeiteffekt, der bald schwarze Zahlen generiert, dann, wenn die Facharbeiter ausgebildet, die Studenten fertig studiert und die große Zahl der Hilfsarbeiter in Tätigkeit sind. Irgendwann. Vielleicht….Die deutschen gesetzlichen Krankenkassen haben offensichtlich gerade die Champagnerflaschen entkorkt: Zuwanderung saniert die Kassen, führt „zu einem doppelten Entlastungseffekt“, zitiert die WELT Frau Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, der zentralen Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland....
(pi-news.net. Der Steuerzahler wird ausgeraubt durch eine Kamarilla von Stümpern.)

Panorama Sozialministerium
572 Fälle von Genitalverstümmelung in Hessen
Fast 600 Mädchen und Frauen, die Opfer einer Beschneidung wurden, sind allein im Jahr 2016 in Hessen in den Akten vermerkt worden. Die Dunkelziffer soll weit höher liegen. Es gibt auch Zahlen für ganz Deutschland.
(welt.de. Ist ihr egal? Gehört zu Deutschland? Barbarentum?)

Entscheidung des Senats
Ernst-Moritz-Arndt-Universität benennt sich um
Die Greifswalder Ernst-Moritz-Arndt-Universität gibt sich nun doch einen neuen Namen. Darauf hat sich der Senat der Hochschule verständigt. Allerdings soll der Name laut dem Beschluß „optional“, etwa für Abschlußdokumente, erhalten bleiben. Von 35 Senatoren stimmten 27 für die Umbenennung, acht dagegen. Zuvor war ein Antrag gescheitert, auf den Namenszusatz „Arndt“ komplett zu verzichten, berichtet das Nachrichtenportal svz.de. Der Dichter war 1933 vom damaligen preußischen Ministerpräsidenten Hermann Göring zum Namenspatron der Hochschule erhoben worden. Kritiker werfen ihm antisemitische und nationalistische Äußerungen vor. Arndt (1769-1860) lehrte dort im 19. Jahrhundert…
(Junge Freiheit. Also ein Nazi. War der gefeierte Luther nicht ein größerer Nazi? Warum sind noch viele Straßen und Schulen nach Heinrich Hansjakob benannt, ja, sogar seine Heimatstafdt, nach dem großen Antisemiten und priesterlichen mehrfachen Kindervater? Wann wird Deutschland umbenannt? Deutsch als Sprache abgeschafft? Ach, ist ja schon soweit…)

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Karl Theodor Körner, 1813 (1791-1813)

1. Das Volk steht auf, der Sturm bricht los.
Wer legt noch die Hände feig in den Schoß?
Pfui über dich Buben hinter dem Ofen,
Unter den Schranzen und unter den Zofen!

Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht;
Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht,
Ein deutsches Lied erfreut dich nicht,
Und deutscher Wein erquickt dich nicht.
   Stoßt mit an,
   Mann für Mann,
   Wer den Flamberg schwingen kann!

2. Wenn wir die Schauer der Regennacht
Unter Sturmespfeifen wachend vollbracht,
Kannst du freilich auf üppigen Pfühlen
Wollüstig träumend die Glieder fühlen.

Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht;
Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht,
Ein deutsches Lied erfreut dich nicht,
Und deutscher Wein erquickt dich nicht.
   Stoßt mit an,
   Mann für Mann,
   Wer den Flamberg schwingen kann!

34. . Wenn uns der Trompeten rauher Klang
Wie Donner Gottes zum Herzen drang,
Magst du im Theater die Nase wetzen
Und dich an Trillern und Läufen ergötzen.

Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht;
Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht,
Ein deutsches Lied erfreut dich nicht,
Und deutscher Wein erquickt dich nicht.
   Stoßt mit an,
   Mann für Mann,
   Wer den Flamberg schwingen kann!
         Wenn die Glut des Tags versengend drückt,
Und uns kaum ein Tropfen Wasser erquickt,
Kannst du Champagner springen lassen,
Kannst du bei brechenden Tafeln prassen.

Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht;
Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht,
Ein deutsches Lied erfreut dich nicht,
Und deutscher Wein erquickt dich nicht.
   Stoßt mit an,
   Mann für Mann,
   Wer den Flamberg schwingen kann!

5. Wenn wir vorm Drange der würgenden Schlacht
Zum Abschied ans ferne Liebchen gedacht,
Magst du zu deinen Mätressen laufen
Und dir mit Golde die Lust erkaufen.

Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht;
Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht,
Ein deutsches Lied erfreut dich nicht,
Und deutscher Wein erquickt dich nicht.
   Stoßt mit an,
   Mann für Mann,
   Wer den Flamberg schwingen kann!

6. Wenn die Kugel pfeift, wenn die Lanze saust,
Wenn der Tod uns in tausend Gestalten umbraust,
Kannst du am Spieltisch dein Septleva brechen
Und mit der Spadille die Könige stechen.

Bist doch ein ehrlos erbärmlicher Wicht;
Ein deutsches Mädchen küßt dich nicht,
Ein deutsches Lied erfreut dich nicht,
Und deutscher Wein erquickt dich nicht.
   Stoßt mit an,
   Mann für Mann,
   Wer den Flamberg schwingen kann!

7. Und schlägt unser Stündlein im Schlachtenrot,
Willkommen dann, sel’ger Soldatentod!
Du verkriechst dich in seidene Decken,
Winselnd vor der Vernichtung Schrecken.

Stirbst als ein ehrlos erbärmlicher Wicht.
Ein deutsches Mädel beweint dich nicht,
Ein deutsches Lied besingt dich nicht,
Und deutsche Becher klingen dir nicht.
   Stoßt mit an,
   Mann für Mann,
   Wer den Flamberg schwingen kann!

UntertanHelm

(ausgestellt im „Deutschen Freiheitsmuseum“ des Bundesarchivs, Rastatt)

 

Für nationale Selbstbestimmung

AfD gegen neuen Élysée-Vertrag mit Eingriff in demokratische Rechte

(tutut)Zu dem anstehenden Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland in einer Pressemitteilung::

„Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in Paris teilnehmen.

Die Fraktion wurde nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution eingebunden, wir durften noch nicht einmal über ein Komma in der Resolution entscheiden. Unbenommen der Befürwortung der deutsch-französischen Freundschaft, die wir umfänglich unterstützen wollen, kann es nicht sein, dass wir in die Vorbereitungen einer Resolution nicht eingebunden wurden. Der uns kurzfristig zugeleitete Resolutionstext, auf den sich die anderen Fraktionen ohne die AfD und die Linke geeinigt haben, läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus.

Dies beschlossen die Bundestagsabgeordneten der AfD am  Montag in Berlin.

Die von Merkel und Macron ausgehandelte Resolution geht weit über den 1963 beschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich hinaus.

Geplant ist ein neuer Élysée-Vertrag, der tief in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen eingreift und sie vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichten soll. Dazu gehören regelmäßige gemeinsame Tagungen beider Parlamente, die Einsetzung eines ständigen deutsch-französischen Lenkungsausschusses, die Leitung der Sitzungen im Partnerparlament durch den jeweils anderen Parlamentspräsidenten, gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse und anderes mehr.

Die AfD wehrt sich entschieden gegen eine ‚immer tiefere Union‘, in der Deutschland seine nationale Selbstbestimmung verliert und zum Zahlmeister für die Interessen anderer Länder gemacht wird.

Undemokratischer und schäbiger Umgang mit der AfD
Wir werden nicht als Statisten an einem Festakt teilnehmen, zu dem wir augenscheinlich nicht erwünscht sind. Dies ist ein weiteres Beispiel für den undemokratischen und schäbigen Umgang mit der AfD im parlamentarischen und Parteiensystem in Deutschland. Es wird nach wie vor versucht, uns mit unlauteren und undemokratischen Mitteln auszugrenzen und mundtot zu machen.

Beginnend bei den Tricksereien um den Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag, über die totale Verweigerungshaltung in Sachen Vizepräsidentschaftskandidaten Albrecht Glaser, bis hin zu den aktuell geplanten Festlichkeiten zum Élysée-Vertrag, bemerken wir eine systematische Ausgrenzung unserer Partei auf allen Ebenen. Diese stümperhaften Ausgrenzungsversuche sind ein Schlag ins Gesicht der mehr als acht Millionen Wähler in Deutschland, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Solch ein Verhalten hat in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen.“

Weg in den Totalitarismus

Schöner kriechen: Kirchen gegen Freiheit

Von Gastautor Frank Jordan

Das auf den Büchern der heiligen Schrift basierende Christentum ist dieser Tage nicht nur außer Mode. Es wird von großen Teilen der Gesellschaft ohne auf Kenntnisse angewiesen zu sein wenn nicht der Lächerlichkeit preisgegeben, so doch ignoriert oder zumindest via „Wissenschaft“ oder Gefühlsduselei dem Zeitgeist angedient. Einigkeit herrscht dahingehend, dass bibeltreues Christsein nur etwas für jene sei, an denen 300 Jahre Aufklärung vorbeigegangen sind, ohne auch nur den kleinsten emanzipatorischen Kratzer zu hinterlassen.

Der christliche Antrieb der Aufklärung, die nicht im Geringsten antichristlich, sondern antikirchlich war, wird dabei genauso unterschlagen, wie die Tatsache, dass die abendländischen (einst) freiheitlichen Gesellschaftskonzepte auf den christlichen Fundamentalprinzipien fussen. Die Würde des Einzelnen, die Freiheit des Individuums und seine Verantwortung hatten ihre Wurzeln in der ebenbildhaften Wesensgleichheit des Menschen mit dem Gott des Christentums. Der Ruf, der erging: Wer freiwillig vor Gott kniet, kriecht nicht vor Menschen. Nie. Egal, ob es der Staat, der Nachbar, sogenannte Minderheiten oder die eigenen Kinder sind.

Davon sind wir heute weit entfernt. Die Botschaft von der Freiheit des Einzelnen, von seiner Verantwortung, von der Pflicht, seinen Nächsten „in Ruhe zu lassen“ und von der Bevollmächtigung und Befähigung nicht nur zur Erfüllung, sondern zur Übererfüllung dieser Pflicht ist längst entschärft. Vom Gnadenglauben der Reformation und der Aufklärung, ist man zurück im Leistungs-, Bestrafungs- und Ablassglauben des Mittelalters. Die Befreiungsbotschaft der Bibel ist ersetzt durch die autoritären Dogmen der säkularen Prophetie eines radikalen Relativismus. Wer leugnet – egal, ob Gleichheit, Gender, Klima, Multikulturalismus oder politische Alternativlosigkeit – verdient Ächtung, Ausschluss und gesellschaftlichen Tod.

Und spätestens hier wird klar: Im Gefolge der Politik und um der Nähe zur Macht willen hat sich die Kirche einmal mehr von ihrem christlichen Ideal abgekehrt und befindet sich Seite an Seite mit einem Großteil der Gesellschaft in einem selbstmörderischen zivilisatorischen Rückwärtsgang in Richtung Hörigkeit und Knechtschaft. Wem dies noch zu wenig deutlich ist, dem bestätigt man von berufener Seite her gerne, ein freiwilliges sich Hindurchglauben zur Möglichkeit einer dies- und jenseitigen nicht auf Raum-Zeit-Konzepte angewiesenen Gemeinschaft mit Gott – mithin Kernbotschaft und Existenzgrundlage der Kirchen – sei eine „fundamentalistische Zumutung“ (Herbert Koch). Oder anders gesagt: Man nehme das christliche Grundgesetz der zehn Gebote und verkehre es in sein Gegenteil – da steht die moderne Kirche. Arm in Arm mit allem Staatlichen, Staatsnahen und der sogenannten Mehrheit der Demokratie.

Im Gleichklang mit Politik und öffentlichen Institutionen gilt in dieser Kirche einzig die Wahrheit, dass es keine Wahrheit gebe, sondern nur kulturelle Konzepte und daraus resultierende Rollen. Der Mensch dieser Sicht ist zufällig, ersetzbar und identitätslos. Freiheit eine Illusion, Recht auf Freiheit unmöglich, Identität und Mitmenschlichkeit Trugbilder. Gott beliebig einsetzbarer Bestandteil eines multireligiösen, globalistischen, und auf Menschenmaß heruntergedimmten Kitschkonzepts. Jesus, je nach sozioökonomischer oder emotionaler Befindlichkeit (aka Bedürftigkeit) Flüchtling, sozial Benachteiligter, Minderheit oder Sozialist.

Die Kernaussage dieser Dogmatik der Wahrheitslosigkeit: Wo es keine Identität gibt, keine Individualität, keine objektive Wahrheit, sondern nur Wahrnehmung, wo alle gleich sind, da ist jeder ersetzbar. Es ist die altbekannte und stets fürchterliche Botschaft einer Herrscherkaste auf dem Weg in den Totalitarismus. Es ist das Glaubensbekenntnis einer Gesellschaft, die sich via Neid moralisch an die Kandare nehmen und dogmatisch bevormunden lässt. Es ist das Rezept zu Hörigkeit, Abhängigkeit und Kriecherei. Der Weg von der Postmoderne hinein in eine grausame Posthumanität.

Dass in solchem Bestreben bibelfundiertes Christentum nicht nur keinen Platz hat, sondern abgedrängt und verunglimpft gehört, liegt auf der Hand. Antimenschlich und antifreiheitlich muss zwingend antichristlich sein und umgekehrt: Antichristlich ist immer antimenschlich und antifreiheitlich. Ein Blick in die Geschichte und Gegenwart diktatorischer Regimes bestätigt es. Denn: Christen sind allem Totalitären feind. Sie haben nicht Gesinnung, sondern Heimat, nicht Haltung, sondern Halt, nicht Menschheits-Konzepte, sondern Eigen- und Nächsteninteresse, nicht Opfer-Anspruch, sondern Selbstverantwortungs-Begehren, nicht kulturelle Sicht, sondern individuelle Realität, nicht Zwangsharmonie, sondern Identität in Gott.

Wäre die selbsternannt aufgeklärte und vorläufige Krone der Evolution ehrlich, dann würde sie eingestehen, dass das Konzept der heutigen Kirche sich zu hundert Prozent mit jenem der Politik deckt, dass es sie in dieser Form nicht mehr braucht und dass sie sich getrost selber abschaffen könnte. Indes: die Chancen zu solchem Einsehen und Tun sind gering. Wo keine objektiven Wahrheiten existieren, gibt es sowas wie Ehrlichkeit nicht mehr. Und eine Umkehr ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Wo aus Kirchenkreisen (Schweden) angeregt wird, die Kreuze herunterzureißen und Gebete nach Mekka auszurichten, da ist der Gedanke an künftige Verfolgung schriftbasierten Christentums keine Abwegigkeit mehr. Wohlan denn: Bringen wir’s hinter uns. Impulsgesteuert und ich-hörig befreit zu Hinnahme und Anbetung eines Allmachtanspruchs von Menschen über Menschen.

Wenn in diesem Kontext Christsein Spott verdient, dann ist man schlagartig gerne Gespött. Für die eigene Freiheit und die anderer. Egal, ob Christen oder nicht – Zwang macht am Ende vor keinem Halt. Auch das lehrt die Geschichte. Hier bin ich.

Erschien zuerst auf FRANKJORDANBLOG
(vera-lengsfeld.de.)

Warum sollte es unmöglich sein, auch eine Gesinnungsdiktatur loszuwerden?

Massenverhaftungen am 17. Januar in Ostberlin erster Nagel im DDR-Sarg

Von Vera Lengsfeld

Am Dienstag waren in vielen Qualitätsmedien servile Geburtstagsartikel zum 70. des Retters der Mauerschützenpartei SED, Gregor Gysi, zu lesen. Interessant war, was dabei alles unerwähnt blieb. Gysi verhinderte die Auflösung der SED bei ihrem letzten Parteitag im Dezember 1989 in Berlin, zu der die Mehrzahl der Delegierten unter dem Schock des Mauerfalls und des rapiden Autoritätsverlustes der Partei, entschlossen war. Gysi überzeugte vor allem mit dem Argument, dass dann das Vermögen verloren gehen würde. Um welche gewaltigen Summen es sich handelte, war damals den Parteimitgliedern gar nicht klar. Gysi wurde zum letzten Parteivorsitzenden der SED gewählt, verpasste ihr den Zweitnamen PDS – Partei des demokratischen Sozialismus – und gründete als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens.

In der 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages recherchierte ein Untersuchungsausschuss geschätzten 24 Milliarden DM verschwundenem DDR-Vermögen hinterher. Gysi und Genossen, wie Lothar Bisky und der heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch, verweigerten mit gleichlautenden Erklärungen die Aussage. Sie würden sich der Strafverfolgung aussetzen, wenn sie ihr Wissen preisgäben. Sie kamen mit einer geringen Geldstrafe davon. Sie wurden nie wieder befragt, auch nicht, als sie wegen Verjährung keine Strafverfolgung mehr befürchten mussten.

Ebensowenig wurde Gysi nach seiner Rolle befragt, die er bei der Abschiebung von Bürgerrechtlern spielte, die am 17. Januar 1988 verhaftet wurden. Anlass der Verhaftung war der Versuch, sich mit eigenen Plakaten in die SED-Demonstration zu Ehren der ermordeten Anführer des Novemberputsches von 1918 Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg einzureihen. Das bekannteste Plakat war der zu ihren Lebzeiten nicht veröffentlichte Satz von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.

Wie wir inzwischen aus den 1992 geöffneten Stasiakten wissen, plante die Staatssicherheit an diesem Tag einen„Enthauptungsschlag“gegen die DDR-Opposition, die sich in den 80er Jahren unter dem Dach der Evangelischen Kirche entwickelt hatte. Die etwa 3000 Aktivisten in etwa 100 Gruppen, hielten die Staatsorgane seit Jahren mit immer kühner werdenden Aktionen in Atem. Wenige Wochen zuvor hatten sie, durch auch international stark beachtete Mahnwachen an der Berliner Zionskirche, die Haftentlassung von vier Mitarbeitern der dortigen „Umweltbibliothek“ erzwungen. Jetzt wollte die Stasi durch die gleichzeitige Verhaftung der führenden Mitglieder der Opposition die Bewegung stoppen.

Der Plan mißlang gründlich. Zwar war die Verhaftung von 105 Menschen innerhalb weniger Stunden, die wohl größte Massenverhaftung in der DDR-Geschichte seit dem Arbeiteraufstand 1953, ein großer Schock. Es gab aber sehr schnell in mehr als 30 Städten und Gemeinden der DDR allabendliche Solidaritätsveranstaltungen in Kirchen. Die größte fand in Berlin statt. Zu der kamen nicht nur Berliner, sondern auch die in der DDR akkreditierten Westjournalisten, die dafür sorgten, dass über die Proteste gegen die Masseninhaftierung in aller Welt berichtet wurde.

Der politische Druck wurde so groß, dass der ursprüngliche Plan, die verhafteten Bürgerrechtler vor Gericht zu stellen und mit dem absurden Vorwurf des „Verrats“ hinter Gitter zu bringen, nicht durchführbar war. Partei – und Staatschef Erich Honecker war gezwungen, auf einer internationalen Pressekonferenz verkünden zu lassen, dass bis zum 5. Februar 1988 alle Inhaftierten aus der Haft entlassen werden würden. Warum diese Verzögerung von 10 Tagen? Plan B war die Abschiebung der Oppositionellen in den Westen.

In diesem Stadium kamen die Anwälte der Bürgerrechtler ins Spiel, zu denen neben Lothar de Maizière und Wolfgang Schnur auch Gregor Gysi gehörte. Alle Anwälte handelten im Sinne des Stasi-Abschiebeplans. Die Verhafteten, die im Stasigefängnis Berlin-Hohenschönhausen in Isolationshaft gehalten wurden und keinerlei Nachricht erhielten, was in der Welt draußen vor sich ging, waren auf ihre Anwälte als Informationsquelle angewiesen. Sie erfuhren nichts von der gewaltigen nationalen und internationalen Solidaritätsbewegung. Statt dessen behaupteten die Anwälte die Aussichtslosigkeit der Lage und drängten auf Ausreise. Die Rolle von Rechtsanwalt Gregor Gysi ist dabei besonders dubios.

Als ich als letzte der Inhaftierten am von Honecker genannten Entlassungsdatum immer noch in Haft saß, weil mein Rechtsanwalt Wolfgang Schnur mit der Aufgabe, mich zur Ausreise zu überreden, gescheitert war, bekam ich im Gefängnis einen überraschenden Besuch von Gregor Gysi. Warum es ihm möglich war, ohne Mandat eine Stasigefangene zu besuchen und in wessen Auftrag er handelte, darüber schweigt sich Gysi bis heute aus. Auch in seiner jüngst veröffentlichten Biografie wirft er Nebelkerzen, um von dieser brisanten Frage abzulenken. Meine Schilderung des Vorfalls ist seit 28 Jahren, vom klagefreudigen Gysi unangefochten, in der Öffentlichkeit. Sie ist in meinem Buch „Ich wollte frei sein“, das es inzwischen nur noch antiquarisch gibt, nachzulesen.

Gysi hat durch eine Unmenge von Prozessen erreicht, dass Fragen nach seiner Stasimitarbeit nicht mehr gestellt werden. Die Feststellung des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages von 1998, dass die Stasimitarbeit des Abgeordneten Gysi erwiesen sei, kann man im Internet nachlesen. Aber kein Qualitätsjournalist und kein Rechercheverbund interessiert sich dafür.
So wird Gysi an seinem 70. Geburtstag als Polit-Entertainer gefeiert und kann es als besonders Geschenk ansehen, dass in unserer bunten Einheitsrepublik Deutschland Denunzianten nicht mehr als Schufte, sondern als tapfere Kämpfer für Demokratie angesehen werden.

Um den Bericht nicht so pessimistisch enden zu lassen, muss ich noch erzählen, warum der „Enthauptungsschlag“ der Stasi zum Schwinger unter das eigene Kinn wurde.

In Leipzig hatten sich allabendlich die Menschen zum Protest in der Nikolaikirche versammelt. Als alle Bürgerrechtler aus dem Gefängnis entlassen waren, beschlossen viele der Teilnehmer, den „Montagskreis“ der Nikolaikirche zu verstärken. Von diesem Montagskreis wurden 1989 die Montagsgebete initiiert, die bald so viel Zulauf erhielten, dass nicht mehr alle Leute, die teilnehmen wollten, in die Kirche hineinkamen. Am 4. September 1989 waren etwa 3500 Menschen in der Kirche und ebenso viele standen davor. Da kam der Pastor Wonneberger, der an diesem Tag den Gottesdienst hielt, auf die Idee, einen Schweigemarsch auf dem Ring von Leipzig vorzuschlagen. Das war die erste Montagsdemonstration. Am 9. Oktober 1989 waren schon 100 000 Demonstranten unterwegs. Außerdem hatten sich die Demonstrationen auf mehr als dreißig Städte und Gemeinden ausgebreitet. Einen Monat später fiel die Mauer.

Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass die Massenverhaftungen am 17. Januar 1988 der erste Nagel im Sarg der DDR-Diktatur waren. Warum sollte es also unmöglich sein, auch eine Gesinnungsdiktatur loszuwerden?
(vera-lengsfeld.de)