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Bayerns Konfetti-Grüne dürfen wieder von Wolke 7 absteigen

Von PLUTO

Eine euphorische grüne Spitzenkandidatin, der am Wahlabend offenbar die Endorphine durchgingen. Eine öffentlich-rechtliche Wahlberichterstattung, die sich vom Halo-Effekt der hohen grünen Prozentzahlen blenden ließ. Am Tag nach den Bayerwahlen ist der von den Medien geschürte grüne Konfetti-Hype weitgehend verflogen. Die bayrischen Wähler haben nicht revolutionär abgestimmt, so die nüchterne Analyse, sondern bürgerlich. Rund 65 Prozent wählten konservativ (CSU, Freie Wähler, AfD, FDP), rund 30 Prozent links (Grüne, SPD, Linke). Das sind die Fakten.

Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze wirkte am Sonntagabend vor den Kameras zeitweise wie eine Schülersprecherin auf Speed. „Das Wahlergebnis hat Bayern schon jetzt verändert. Dafür vielen, vielen Dank“, quiekte sie Beifall heischend Richtung Parteigänger. Jubel, Applaus, Konfetti. Bundesfraktionschef Anton Hofreiter strich sein strähniges Haar aus der schweißnassen Stirn und klatschte begeistert mit. Noch drei weitere Male pushte Schulze mit „Auch dafür vielen, vielen herzlichen Dank!“ die begeisterten Sympathisanten zu Klatschorgien. Zum Fremdschämen, das Ganze, aber offensichtlich Ausdruck des kindlich-naiven Lebensgefühls eines hochgejazzten grünen Politstars, der schon als bayrische Innenministerin gehandelt wurde.

Davon können Katharina Schulze und die bayrischen Grünen trotz ihrer beachtlichen 17,5 Prozent Abstand nehmen. Natürlich gehörte es am Sonntagabend zum Pflichtrepertoire der Qualitätsmedien, der CSU und ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder eine Koalition mit den Grünen anzuschwatzen. Weil dann eine sichere Mehrheit den Menschen im Lande dienlich sei, so das durchscheinende Argument. „Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen“, sagte Schulze. Und Der Bundesvorsitzende Robert Habeck, der sich offenbar schon als Verhandlungsleiter sah, sieht seine Partei als „Zentrumskraft“ und im Wahlergebnis einen „Veränderungsauftrag“. Söder denkt aber im Traum nicht daran, sondern setzt lieber auf die „Freien Wähler“ als Partner und damit auf eine bürgerliche Mehrheit. Von den Grünen sieht er die CSU „inhaltlich meilenweit entfernt“.

Söder fiel es leicht, den Versuch einer herbeigeredeten Koalition mit den Grünen abzuwehren. Dafür hatte ihm schon Habeck eine Steilvorlage geliefert. Er hatte der CSU noch kurz vor dem Wahlgang die Demokratiefähigkeit abgesprochen und von der Beendigung der Alleinherrschaft getwittert. Ein kapitaler Fehler. Da nutzte auch eine halbherzig nachgeschobene „Entschuldigung“ nichts mehr.

Wie es scheint, bringen den regierungsgeilen bayrischen Grünen die erstmals zweistellig eingefahrenen Werte mit 38 Abgeordneten und sechs Direktmandaten keinen politischen Mehrwert. Sie dürfen wieder von ihrer Wolke 7 absteigen, als zweitstärkste Kraft auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen und sich dort entzaubern lassen. Einen ersten Eindruck ihres phrasenbelasteten Politprogramms konnten sie am Wahlabend schon einem bundesweiten Publikum darbieten. Manch Zuschauer wird innerlich frohlockt haben, dass der Kelch einer grünen Regierungsbeteiligung noch einmal an Bayern vorbei gegangen ist.
(pi-news.net)

Wo ist die Brotzeit?

(tutut) - "So offen wie nie zuvor", hatte der Chefredaktör die Parole ausgegeben. Die Umfragen haben trotzdem gehalten, was sie versprachen: Bayern ist nicht mehr so dicht wie vorher. Eine Politikredaktöse meint nun: "Es wird eng für die Kanzlerin". Ist der doch egal, wenn der Kittel auch mit Flicken sitzt. "Es ist schon erstaunlich, wie gefasst die CSU-Spitze den Ausgang der Landtagswahl zur Kenntnis genommen hat. Da verliert die Partei mehr als zehn Prozent ihrer Wähler und damit die absolute Mehrheit - und was passiert? Nicht viel". Was soll denn zwischen Hölle und weiß-blauem Himmel passieren? Mit Fegefeuer im Namen der Chefin kennt sich jeder Populist aus. "So kann man auch mit einer historischen Niederlage umgehen". Wie sonst? Jeder Sieg und jede Niederlage ist historisch. Sogar jeder Zug an der Wasserspülung. "Aber es hätte tatsächlich ja noch schlimmer kommen können für die Christsozialen: Wenn sie die Grünen gebraucht hätten, um eine Regierungskoalition zu bilden, dann wäre das Beben in München sicherlich heftiger ausgefallen". Wer rüttelt denn denn in linksgrünen Schreibstuben an diesem Staate, so dass er faul  geworden ist? Merkel ist farbenblind, ihr ist alles recht, was ihr nützt, und der "cdu" ebenfalls, die hat längst auf Grün geschaltet. Oder soll die artikelte Leidklage aus Ravensburg in Wirklichkeit Baden-Württemberg gelten? Warum soll für Bayern nicht gut sein, was im eigenen Land Grüß Gott ist? Was vor einer Wahl gilt, das gilt auch nach einer Wahl. Wer mehr erwartet, ist nicht ganz dicht. Gäbe es sonst Wahlen? "Für die Wähler in Bayern heißt das: Es wird sich nicht allzu viel verändern". Oder mit einem Chefredaktör ins Weiß-Blaue gesprochen: "So offen wie nie zuvor". Denn schlimmer als Wahlen sind keine Wahl. Plötzlich geht keiner mehr hin! Die Nichtwähler sind schon die Mehrheit! Das wird wieder einmal übersehen. Entscheidend ist, was oben rauskommt. Zumindest auch, wenn Spaichinger für ihr Kirchendach ein Festessen veranstalten. Obwohl es doch heißt: Je größer der Dachschaden, desto schöner der Aufblick zum Himmel. Davon will man ein paar Kilometer weiter nichts wissen: "DJ versetzt mit 'Hulapalu' 600 Wurmlinger in Ekstase". Ob sie "mit Meditation die innere Ruhe finden"? Was hilft Katholiken mehr an "Erwachsenenbildung": Essen oder Tanderadei in "Eutonie und Zen-Meditation"? Ist nicht Unruhe des Bürgers Pflicht? "Ein wohltuendes Körpergefühl stellt sich ein und das Gedankenkarussell beruhigt sich. Nach einer Einführung verläuft das Seminar im Schweigen". So ein kleiner Kreis, und doch so große Unruhe, die dauernd bekämpft wird. Was ist los in TUT? In Tro wird man's nicht verstehen: "Meine Entscheidung habe ich noch nie bereut" sagt einer, und der verrät sein Geheimnis: "Heinrich Steiger ist einer der Züchter, die im November an Lokalschau des Kaninchenzüchtervereins teilnehmen". Wer dies wissen wollte, der wird noch eine Erfahrung schätzen: "125 Jahre für Natur und Umwelt da - Schwäbischer Albverein Trossingen feiert Jubiläum mit Festakt und vielen Gästen". Von der Umwelt wussten die damals noch nichts. Die ist als Mitglied neu.

WOLFSGEHEUL
Guido Wolf
Gratulation an unsere Freunde von der CSU zum Regierungsauftrag. Aber: Wir erleben wieder eine Landtagswahl, bei der die erfolgreiche landespolitische Bilanz der Union vor Ort von der Bundespolitik vollkommen überlagert wurde. Wann bekommen wir eigentlich mal wieder Rückenwind aus Berlin? /gw
(facebook.com/GuidoWolfinfo. Soll die Merkel ihm den Plüschwolf zurückpusten? Wie sagte ein hochkantig gescheiterter "cdu"-Spitzenkandidat am 13. März 2016: "Klar ist, dass Grün-Rot abgewählt wurde durch diese Landtagswahl, Die CDU hat die Absicht, wieder Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg zu übernehmen, und das Wahlergebnis bietet die Möglichkeit dazu!")

Tierschutzallianz wählt Kandidaten
Die Tierschutzallianz hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt... für den Wahlkreis 4 Spaichingen folgende Kandidaten auf: Harald Becker (54, Koch, Spaichingen), stellvertretender Kreisvorsitzender, sowie die parteilose Isabell Drießen (55, Publizistin, Autorin, Denkingen), langjähriges Mitglied bei den Grünen und ehemalige Stadträtin in Duisburg. Beide wurden einstimmig gewählt. Zur Gemeinderatswahl Spaichingen.. ebenfalls Harald Becker..Er wird laut Pressemitteilung als Einzelkandidat auf dem Stimmzettel für die Tierschutzallianz erscheinen.
(Schwäbische Zeitung. Trend zur 1-Leser-Zeitung?)

Tuttlingen-Möhringen
Das Vaterunser auf Kisuaheli dargeboten
Ob beim Vaterunser auf Kisuaheli oder bei Titeln von Stevie Wonder: Die eingangs besungenen „Good Vibrations“ sind den ganzen Sonntagabend lang durch die Luft geschwirrt, während der „Etwas Andere Chor“ (EAC) in der Angerhalle sein Jahreskonzert präsentiert hat....
(Schwäbische Zeitung. Allles wegen der Mohrin?)

Schul-Klassenkampf: Darf ich als Schüler mal was sagen?
Von Christoph Schrön
Es herrscht Aufregung in der Schulwelt: Die AfD Hamburg und nun auch die AfD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg haben Meldeportale im Internet eingerichtet, mit denen man politisch unausgewogene Lehrer und deren Unterricht melden kann. Die Kritik: Es handele sich hierbei um Denunziation. Das Schulklima werde vergiftet, es erinnere an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte und die DDR. Nun schilderte ich hier auf Achgut.com bereits 2016, wie Lehrer ihre Position zur Indoktrination von Schülern missbrauchen. Mittlerweile 17 Jahre alt, mache ich in einem halben Jahr mein Abitur...Dass Lehrer im Klassenzimmer politischen Einfluss auf ihre Schüler haben und auch nehmen, ist bekannt. Ebenso weiß man in Zeiten von „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“, wohin die politische Reise im deutschen Bildungssystem geht. Wenn Schulen anfangen, sich klar als politisch links zu positionieren, darf man sich den Gemeinschaftskunde-Unterricht an diesen Schulen ähnlich einseitig vorstellen. Der Beutelsbacher Konsens schreibt hierzu ganz klar vor: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln […]. Indoktrination […] ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.“... Die Demokratie ist hierbei ein allgemeiner Konsens, der als Grundlage für den Politikunterricht verstanden wird. Dem zuwider läuft allerdings der Versuch vieler Lehrkräfte, den Schülern die „richtige“ Meinung aufzudrücken... Es gibt viele konservative und regierungskritische Jugendliche im deutschen Schulsystem. Viele davon fühlen sich politisch isoliert und hören jeden Tag, dass die Haltung, die sie insgeheim für richtig halten, rechtsradikal und falsch sei... Wer aber etwas gegen seine Lehrer unternehmen möchte, ist auf eine anonyme Meldeplattform – von wem auch immer – nahezu angewiesen....Es gibt für viele Schüler keine Möglichkeit, sich dem pädagogischen Meinungsdiktat zu entziehen....Das Schulklima wird daher nicht vom anonym meldenden Schüler vergiftet. Vielmehr wird es von Lehrern vergiftet, die ihre „politisch unkorrekten“ Schüler im Unterricht attackieren....Die deutschen Lehrer,.... begehen ideologischen Totschlag an der kritischen Haltung junger Menschen. Das Melden von Lehrern im Internet ist keine Denunziation. Es ist der Hilferuf einer unterdrückten Jugend, die ihre schulische Karriere bedroht sieht. Es ist der Versuch einer mundtot gemachten Gruppe, sich ein Stückchen Gerechtigkeit, ein Stückchen Freiheit zurückzuholen.----Der Autor ist Schüler an einem württembergischen Gymnasium.
(achgut.com. Hätte der nicht erst eine linksgrüne Lokalblatt-Bloggerin aus Spaichingen um Erlaubnis fragen müssen?)

Polizeibeamte tätlich von "Gruppe" angegriffen
Heidelberg (ots) - Wegen ruhestörenden Lärms wurde am frühen Samstagmorgen eine Streife der Bereitschaftspolizei, die im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft in der Altstadt eingesetzt waren, in die Kettengasse, Ecke Hauptstraße beordert. Dort stellten die Beamten kurz vor 3 Uhr eine Gruppe von 15-20 grölender Personen fest. Zunächst nur zur Ruhe ermahnt und Platzverweise erteilt, wurde die Gruppe immer aggressiver, sodass Verstärkung -insgesamt 20 Beamte-, auch eine Besatzung der Hundestaffel angefordert wurde.Nur mit Mühe könnten die Beamten im weiteren Verlauf die Personalien erheben, einige von ihnen weigerten sich.Eine 28-jährige Frau trat schließlich nach dem Polizeihund und dessen Hundeführer, andere aus der Gruppe gingen drohend auf die Beamten zu, schlugen und traten nach ihnen und beleidigten sie zusätzlich. Deren Tun wurde noch durch rund 20 umstehende Passanten und deren Solidarisierung mit den Aggressoren verstärkt.Durch den Einsatz von Pfefferspray und konnte eine weitere Eskalation verhindert werden. Ein Beamter wurde bei den Auseinandersetzungen verletzt und brach sich einen Finger.Letztendlich wurden gegen sechs Personen, fünf Männer und eine Frau im Alter von 22-28 Jahren, unterschiedliche Verfahren wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzungen sowie Widerstands und Beleidigung, in einem Fall auch wegen Drogenverstoßes eingeleitet. Wegen ähnlicher Delikte sind sie bereits aktenkundig.
Gruppe schlägt Mann
Heidelberg (ots) - Von einer mehrköpfigen Personengruppe heraus wurde am frühen Sonntagmorgen ein 21-jähriger Mann mehrfach geschlagen. Nach ersten Erkenntnissen war das Opfer kurz nach 5 Uhr mit der Personengruppe in Streit geraten. Möglicherweise hatte sich die Gruppe eingemischt, nachdem der 21-Jährige, der unter Alkoholeinwirkung stand, eine noch unbekannte Frau am Bismarckplatz angesprochen hatte. Die Personengruppe hatte sich trotz zeitnahen Eintreffens der ersten Streife bereits entfernt. Der 21-Jährige wurde anschließend medizinisch versorgt.
(Polizeipräsidium Heidelberg. Wer?)

"Nicht die Luft, sondern das politische Klima ist vergiftet"
Pünktlich zum erst möglichen Temin ruft der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den sogenannten Feinstaubalarm aus.  „ Es scheint so, als könne die Grüne Verbotspartei nicht abwarten, tausende Pendler und Berufstätige zu drangsalieren“ ist sich der Böblinger AfD-Abgeordnete Harald Pfeiffer sicher und merkt weiter an: „Wenn es den Grünen um realistische Belastungswerte gehen würde, würden sie diese nicht direkt im Auspuff der gestauten Pendler messen wie dies am Neckartor geschieht, sondern wie in allen anderen Ländern Europas üblich in einem verhältnismäßigen Abstand zur Straße“. Diese kann nach einer EU-Verordnung in bis zu 10 Meter Entfernung von einer Straße stattfinden. „Bei den Messungen geht es nicht so sehr um die Reduzierung der Schadstoffwerte, sondern darum ein Klima der Angst zu erzeugen, das zur Rechtfertigung einer autofeindlichen Politik herhalten soll“. „Nicht die Luft, sondern das politische Klima ist verpestet“, schließt Pfeiffer seine Ausführungen.

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NACHLESE
CSU verliert an Konservative, Grüne punkten in Großstädten: 6 Erkenntnisse zur Bayern-Wahl
Thematisch wurde wohl der Asyl-Streit innerhalb der Union – genauer gesagt zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel – den Christsozialen zum Verhängnis. Auf die Frage, ob es richtig war, dass sich Seehofer klar gegen die liberalere Linie der Kanzlerin stellte, bejahten 40 Prozent der bayerischen Wähler laut Infratest dimap. 57 Prozent antwortete mit Nein. Zu den Befürwortern der kritischen CSU-Haltung gehörten vor allem Anhänger der AfD (89 Prozent). Die Gegner des Parteichefs hingegen haben sich für die Grünen (90 Prozent) entschieden. Bei der CSU selbst stellten sich 56 Prozent auf Seehofers Seite, 41 Prozent kritisierten ihn.
(focus.de. Die "csu" muss auf die Couch, damit ihr das Konservative ganz ausgeblasen werden kann und es auf die endgültige Abschiedsreise ins blaue Grün geht über Merkels Bettvorleger hinweg, denn der tut nichts und ist deshalb schuld am Unrechtsstaat und allen Umfragen, die diesen haben wollen von einer liberalen Kanzlerin. Wer hat sie je schon mal mit einem solchen Schimpfwort belegt? Liberal? Aber bitte: egal ist sie, eventuell scheißegal, aber liberal? Dafür steht und fällt der Lindner, und der hat gerade mit neuer Freundin zu tun. Lederhose gegen Dirndl. Es ist Fasching.)
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Herles fällt auf - Spezial
Mit blauem Auge davonkommen, heißt nichts lernen
Von Wolfgang Herles
Die CSU und Seehofer sind bundespolitisch geschwächt, gut für Merkel. Die Union insgesamt ist geschwächt, schlecht für Merkel. Bayern aber ist ihr egal. Hessen in zwei Wochen ist es nicht...Die Freien Wähler als Koalitionspartner sind aus Sicht der CSU der geringste Schaden. Ohne bundespolitisches Gewicht, ohne klare Positionen. Steigbügelhalter...Es reicht nicht einmal zur Viererkoalition gegen die CSU. Der CSU wird die Chance genommen, zu lernen, was Neinsagen heißt. Die Vermerkelung der CSU ist wie der Klimawandel. Nicht aufzuhalten....Ein nennenswerter Teil der bayerischen Wähler hält die Grünen irrtümlich für eine bürgerliche Alternative für Deutschland. Deshalb ist das Ergebnis für die Grünen wenig wert. Sie werden in Bayern nicht mitregieren....
(Tichys Einblick. Der Katzenvirus hat den gesunden Menschenverstand gefressen. Die Verzwergung der Politik hält an.)

CSU-Bundestagsvize Friedrich
„Werden AfD-Wähler nicht zurückgewinnen, solange Merkel Kanzlerin ist“
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht Kanzlerin Angela Merkel als Hindernis für eine Schwächung der AfD. In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sagte der CSU-Politiker: “Wir werden den allergrößten Teil der AfD-Wähler nicht zurückgewinnen, solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist.” Wenn man lange genug an Infoständen stünde, würden einem das die Leute genau so sagen. Offenbar habe die CSU ein grundsätzliches Glaubwürdigkeitsproblem. Das hänge damit zusammen, “dass wir in der Migrationspolitik die falsche Tonlage angeschlagen haben”, sagte der Bundestags-Vizepräsident. Es sei richtig, in der Sache hart und konsequent zu sein, aber im Ton moderat. “Das haben wir nicht beherzigt, sondern haben es umgekehrt gemacht: Wir waren im Ton sehr rau, haben uns aber, wenn es drauf ankommt, doch der Frau Merkel untergeordnet.”
(welt.de. Einsicht in die Realität ist ja mal ein Anfang zur Wende.)

In maximaler Entfernung zum Wähler
Angela Merkels Nicht-Schlüsse aus der Bayernwahl
Von Klaus-Rüdiger Mai
Das vorgebliche Werben dieser Kanzlerin um Vertrauen erinnert an die Bitte, ungedeckte Schecks in Zahlung zu nehmen.In einer Rede vor dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) kommentierte die Bundeskanzlerin den Ausgang der Bayernwahl. Sie konstatierte, dass gute Wirtschaftsdaten und Vollbeschäftigung nicht ausreichen würden, wenn das Vertrauen „in die politischen Akteure“ fehle.Entrückter, entfernter von den Problemen der Bundesrepublik war wohl noch nie ein deutscher Regierungschef. Schließlich handelt sich bei den Ergebnissen der Großkoalitionäre von SPD und CSU in Bayern nicht um Umgangsformen, nicht um Metaphysik, nicht um eine moralische Größe, um etwas Gefühliges, eben nicht um Vertrauen. Der Verlust von Vertrauen ist nur ein Symptom, nicht die Ursache. Es geht darum, dass keine wirkliche und offene Diskussion über die Zukunft des Landes geführt wird, sondern eine bestimmte Konzeption im Alleingang der Kanzlerin, im Selbstlauf, notfalls auch ohne Wissen der Bürger durchgesetzt werden soll, die eine grundsätzliche Veränderung des Landes betrifft....Es ist der Verlust an Zukunft, den die Bürger sehen und der sie von der CDU wegtreibt. Für was auch immer Angela Merkel stehen mag, für Zukunft jedenfalls nicht.
(Tichys Einblick. Wer hütet sie vor sich selbst? Es gab schon einemal einen König, vor dem das Volk geschützt werden musste, weil er Schlösser baute, aber nicht in den Wolken oder in Kalkutta.)

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Das Wort des Tages
Wir konnten die Wähler nicht überzeugen.
(Andrea Nahles, "spd"-Chefin. Womit?)
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Ihre Geschichte holt die Sozialdemokraten ein
SPD – Wie das letzte Relikt der Monarchie verdampft
Von Tomas Spahn
Das Abschneiden der Sozialdemokraten im Freistaat ist jenseits der wahltaktischen Fehler, mit denen die CSU einen nicht unbedeutenden Teil ihrer Anhängerschaft vergrätzt hat, die eigentliche Nachricht des Wahlabends...In den 70ern des vergangenen Jahrhunderts begann nach einem letzten Aufbäumen unter Willy Brandt die Erosion. Die Diskrepanz zwischen den Utopisten und dem klassischen Arbeitermilieu wurde unüberbrückbar, führte zur Gründung der grün-alternativen Listen. Da das Arbeitermilieu selbst verschwand, wurden dessen Protagonisten in der Partei ersetzt durch Karrieristen, denen sozialdemokratische Politik mangels gesellschaftlicher Klassen nicht mehr als Instrument der Überwindung der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede galt, sondern zum persönlichen Karriereversprechen verkam...
(Tichys Einblick. Die heutigen Salonsozialisten haben aus der SPD ein "spd"-Kabarett gemacht.Wie schon Tucholsky sagte: "Wie rasch altern die Leute in der SPD. Wenn sie dreißig sind, sind die vierzig, wenn sie vierzig sind, sind sie fünfzig, und im Handumdrehen ist der Realpolitiker fertig!" Die "spd" kreißt gegen Rechts und merkt nicht, wie sie links ausblutet.)

Polizei-Großeinsatz am Kölner Hauptbahnhof
Geiselnehmer mit Bauchschuss außer Gefecht gesetzt!
Täter soll behauptet haben, ISIS-Mitglied zu sein ++ Er musste nach Bauchschuss reanimiert werden ++ Nach BILD-Informationen hatte er eine Waffe ++ Weibliche Geisel leicht verletzt befreit ++ Mädchen (14) mit Brandverletzungen in Klinik
..Wie die Polizei berichtete, wollte der Täter die Geisel anzünden. Das konnten die Einsatzkräfte verhindern. Als der Geiselnehmer eine Waffe zog, eröffneten die Polizisten das Feuer. Am Tatort stellten die Einsatzkräfte Gaskartuschen sicher, wie die Ermittler auf einer Pressekonferenz mitteilten. Ob die Waffe des Täters scharf war, ist nicht sicher.► Nach BILD-Informationen soll der Geiselnehmer gegenüber der Polizei behauptet haben, Mitglied der Terror-Miliz ISIS zu sein. Zudem soll er verlangt haben, nach Syrien ausgeflogen zu werden. Laut Polizei verlangte er die Freilassung einer Tunesierin aus dem Gefängnis...
In der Apotheke stellten die Polizisten ein Ausweisdokument sicher, das auf einen 55 Jahren alten Syrer ausgestellt ist. Demnach hat diese Person ein Aufenthaltstrecht bis Mitte 2021. Die Person fiel in der Vergangenheit u.a. wegen Diebstahls auf. Noch ist nicht ganz sicher, dass der Ausweis zu dem Geiselnehmer gehört.
(bild.de. Ganz normal in Absurdistan?)

Rauschgift auf dem Vormarsch
Drogenkriminalität erreicht neuen Höchststand in Nordrhein-Westfalen
Die Drogenkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Zwar blieb die Zahl der Drogentoten konstant, doch insbesondere Heroin und Kokain werden wieder verstärkt konsumiert.
(Junge Freiheit. Die Saat des linksgrünen Sozialsmus.)

Streit in der Union
Dobrindt attackiert „Genosse Günther“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther geschossen: “Ich erkenne den Versuch der Provokation”, zitiert Focus Online den CSU-Politiker. “Was der Genosse Günther gerade im Sommer an Positionen verbreitet hat mit möglichen Zusammenarbeiten mit der Linkspartei, hat weder Vertrauen noch Orientierung gebracht.” Wer meine, jetzt “schlaue Ratschläge an die Schwesterpartei geben” zu müssen, soll “erstmal über seine eigene Position nachdenken”. Günther hatte der CSU zuvor im Gespräch mit WELT personelle Konsequenzen nahegelegt...
(welt.de. Wie soll er Merkelmännchen sonst nennen? Erich?)

Achgut.tv
Broders Spiegel: Bitte wählt uns ab!
Video. Wieder hatten wir einen mit Spannung erwarteten Wahlsonntag. Und wieder geht es danach trotz aller Verwerfungen irgendwie doch weiter wie bisher. Wir erleben ein einzigartiges Experiment nach dem Motto: Wo liegt die Schmerzgrenze der deutschen Bevölkerung? /
(achgut.com. Das Volk ist gefühls- und schmerzlos.)

Nach Starkregen:
Tote und Schwerverletzte bei Überschwemmungen in Südfrankreich
In Südfrankreich ist in einer Nacht so viel Regen gefallen wie normalerweise in einem halben Jahr. Bei den anschließenden Überschwemmungen wurden sieben Menschen getötet, fünf weitere wurden schwer verletzt.
(faz.net. Jedes Jahr wie auf Mallorca das Gleiche, und sie lernen nichts daraus, nicht einmal aus den täglichen Wetterberichten. Klimanachtwandler.)

Und was machen Sie gegen den Klimawandel?
Das Wetter auf der ganzen Welt spielt verrückt. Längst warnen Forscher vor den Folgen des Klimawandels. Doch was kann jeder Einzelne dagegen tun? Unsere Reporterinnen haben einfache Tricks zusammengestellt.
(welt.de. Was macht die Welt gegen Dummheit in Redaktionen? Klimawandel hat es immer gegeben, Wetter ist jeden Tag.)

Die Asylbetrüger von Flintbek
Zauberwörter „Asyl, Syria“ genügen für 5 Jahre Rundum-Versorgung
„Asyl, Syria“, das waren vermutlich die Worte, die reichten, um eine Familie aus der Ukraine hier fünf Jahre lang rundum versorgen zu lassen. Der Mann und seine Frau dürften mit Sicherheit kein Arabisch sprechen, und trotzdem brauchte es erst ein „Sprachgutachten“, das “die Herkunft aus der ehemaligen Sowjetunion nahe legte. Ermittlungen der Ausländerbehörden haben nun die Ukraine als Herkunftsland ergeben und als mögliches Ziel einer möglichen Abschiebung.“ Man stellt sich unweigerlich die Frage, wie ein Amt sich „täuschen lassen“ kann, wenn von vornherein feststeht, dass sie nicht aus Syrien sind. Dies hätte man bei einer ersten Befragung durch einen Dolmetscher sofort merken müssen, der Betrug war bereits zu diesem Zeitpunkt offenbar. Da der Bericht vom NDR stammt, werden solche kritischen Nachfragen natürlich nicht gestellt. Auch nicht die, warum sich der Mann in der bitterarmen Ukraine 10.000 Dollar für den Schlepper leihen konnte. Jemand, der verleiht, tut dies nur, wenn er sicher sein kann, dass er das Geld zurück erhält. Dies schien hier möglich. Und: Warum Herr Alo, so sein Falschname, sich das Geld nicht geliehen hat, um in der Ukraine die Lähmungskrankheit seiner Tochter behandeln zu lassen? Warum tat er das nicht? Antwort: Das war wiederum vermutlich nicht möglich. Es gibt dafür dieselbe Erklärung, die es allen, selbst den ärmsten Habenichtsen aus aller Welt ermöglicht, nach Deutschland zu kommen: Hier gibt es Gelder auf die Hand, und zwar neben den Lebenshaltungkosten, die eine garantierte Rückzahlung inklusive Zinsen ermöglichen. Deshalb bekam er wahrscheinlich das Geld für die Fahrt nach Deutschland und hätte er es nicht bekommen für eine Behandlung der Tochter in der Ukraine. Aber es gibt noch einen zweiten Grund, der für Deutschland sprach: In Deutschland bekommt er die Behandlung seiner Tochter kostenlos, er musste keine Krankenkassenbeiträge zahlen und muss es sicher jetzt auch noch nicht, kein Abzug von den Sozialleistungen. Auch dürfte die Qualität der Behandlung erheblich besser als in der Ukraine sein, die Tochter wird am Universitätsklinikum in Kiel behandelt. Menschlich ist das also aus Sicht der Eltern durchaus nachvollziehbar, und wer die Familie im NDR-Bericht erlebt, wird, wenn er ehrlich ist, etwas Verständnis verspüren und vielleicht zugeben, dass er genauso gehandelt hätte. Trotzdem bleibt bei allem Mitleid und etwas Häme gegenüber einer ins Mark erschütterten Gutmenschin (Traute Garlitz, ab Minute 1:07) die Frage, für wie viele Kranke und Beladene der ganzen Welt wir in Deutschland zuständig bleiben sollen und warum wir die ukrainische Familie jetzt behalten sollten, nachdem der Schwindel aufgeflogen ist. In Flintbek versuchen zur Zeit Freunde der Betrüger, die Familie als „Härtefall“ durchzukriegen. Wir schlagen vor, dass dies bewilligt werden möge. Allerdings sollen dann die deutschen Freunde für ihre Freunde zahlen oder sonst eben die ukrainische Regierung, als eigentlich zuständige für ihre Landsleute.
(Spürnase: Hans U.)
(pi-news.net)

Noch feiern sie
Der Pyrrhussieg der Postmodernen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Grünen freuen sich, dass sie sich so nah ans Tor herangekämpft haben und so viel freien Raum besitzen, nur haben sie nicht registriert, dass sie sich in der Abseitsfalle befinden...Sie werden nah dem Tore bleiben, doch werden sie kein Tor schießen. Es reicht noch nicht einmal, um eine starke Opposition auf die Beine zu bringen, denn ihr Partner, die SPD, schwächelt...Die CDU muss begreifen, dass ihr politischer Gegner die Grünen sind, deshalb darf sie nicht das Geschäft der Grünen erledigen – es würde ihr dann so ergehen, wie den Sozialdemokraten, denn die Grünen wuchsen auf Kosten der SPD.
(Tichys Einblick.)
Perspektive
Die Grünen als Rote allein zuhaus‘
Von Fritz Goergen
Die veröffentlichte Meinung erschöpft sich wie üblich in der Betrachtung der Benutzeroberfläche: bis zur Hessenwahl unvermeidlich und danach bis zum CDU-Parteitag. In der Festplatte darunter sind tektonische Verschiebungen im Gange. In Europa zu beiden Seiten des Antlantiks....Parteipolitisch und nach alten Lagermustern haben die Grünen zusammen mit den anderen in ihrem Lager nicht gewonnen, sondern leicht verloren....61,5 gegen 33,0. 61,5 als Summe von CSU, FW, AfD und der kleineren Hälfte der FDP. 33,0 die Summe von Grüne, SPD, Linke und der größeren Hälfte der FDP. Diese Parteien- und Lagerbetrachtung alter Art wird noch eine Weile mental und medial eine Rolle spielen. Auch wenn sie im Kern überholt ist....Heute rief wieder mal ein alter Bekannter an, der in der DDR keine unprominente Rolle gespielt hat. Er teilt meine Beobachtung und konstatiert kühl: Die Grünen glauben, sie werden jetzt die neue Partei, die immer recht hat, dabei wickeln sie nur die alte SPD ab. Abbruchunternehmen sind – auf Zeit – auch ein gutes Geschäft. Meinte er noch, er wüsste es aus der Zeit nach 1990.
(Tichys Einblick. Wenn die Medien 8,9 Prozent Grüne im Bundestag dauernd zur Regierungsmehrheit hochschreiben, dann glauben sie  und das Volk das selbst.)

Deutschland gewinnt so viele Neumitglieder über Migration wie durch Geburten
Seit zwei Jahren verzeichnet das Statistische Bundesamt viel mehr dauerhafte Fortzüge von Bundesbürgern. Was steckt hinter dem sprunghaften Anstieg? Und welche Folgen hat die starke Zuwanderung nach Deutschland?
(welt.de. Ist Deutschland ein Verein?)

Politisch Motivierte Kriminalität
Hitlergrüßender Afghane läßt rechte Straftaten wachsen
Die Liste rechter Straftaten in Deutschland ist um einen weiteren Fall gestiegen. Wie die Münchner Polizei mitteilte, wurde ein 19 Jahre alter Afghane festgenommen, der vor einem Bierzelt den Hitlergruß gezeigt hatte. Laut Polizei wird die Tat in der Statistik unter „Politisch Motivierte Kriminalität – rechts“ verbucht.
(Junge Freiheit. Statisten-Justiz für linke Statistik?)

Meuternde Fluggäste
England: Passagiere verhindern Abschiebung eines Vergewaltigers
Erneut sorgte ein Fall für Schlagzeilen, bei dem Flugpassagiere eine Abschiebung verhinderten. Am Londoner Flughafen Heathrow weigerten sich Reisende im Flieger Platz zu nehmen und stoppten so die Ausweisung eines Somaliers. Später stellte sich heraus, daß es sich bei dem Afrikaner um einen verurteilten Vergewaltiger handelt.
(Junge Freiheit. Europa kunterbunt.)

Dieselgate
Nun spielt Opel in der gleichen dreckigen Liga wie Volkswagen
Bei einer Razzia suchten Behörden Hinweise auf Dieselbetrug. Das Kraftfahrtbundesamt hatte zuvor Abschalteinrichtungen gefunden, die es als unzulässig ansieht. Opel verschleppe die Aufklärung. Jetzt steht der Rückruf für 100.000 Diesel bevor.
(welt.de.Opel ist Frankreich! Die sind Weltmeister.)

Sears-Insolvenz
Amazon treibt nächsten Handelsriesen in die Pleite
Die rapide Entwicklung in den USA verdeutlicht, was auch in Deutschland immer mehr zum Trend wird: das Schrumpfen des stationären Handels. Der US-Händler Sears reicht Insolvenz ein...
Amazon bringt Einzelhandel in Schwierigkeiten
Die rapide Entwicklung in den USA verdeutlich, was auch in Deutschland immer mehr zum Trend wird: Das langsame Aussterben des stationären Handels. Auch die jüngsten Kursverluste nach der Gewinnwarnung von Ceconomy, dem Betreiber von MediaMarkt und Saturn, folgen dem Trend. Der bisherige Chef Pieter Haas hat das Unternehmen nach einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats mit sofortiger Wirkung verlassen, weil der Elektronikhändler im dritten Quartal 2018 hart getroffen wurde.
(focus.de. Es liegt nicht an Amazon, sondern an denen, die zu spät auf Veränderungen reagieren.)

Die Permeabilität zwischen Presse und Politik
Hadmut
Aus einer Pressemitteilung des berüchtigten Bundesfamilienministeriums:
***Die ARD-Korrespondentin Ulla Fiebig (44) ist neue Pressesprecherin von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und hat heute die Leitung des Pressereferats übernommen. Sie arbeitete bislang im ARD-Hauptstadtstudio. Fiebig begann ihre journalistische Laufbahn bei privaten Radiostationen, bevor sie 1999 zum SWR nach Mainz wechselte und dort in verschiedenen Funktionen für die Fernseh-Nachrichtensendungen sowie für ARD-aktuell tätig war.***
Glaubt irgendwer, dass die ARD kritisch über das Frauenministerium berichten würde, wenn die da noch Karriere machen wollen? Berichtet schön feministisch, dann gibt es ab und zu mal einen schönen Posten. Es gab mal Zeiten, da nannte man das Korruption.
(danisch.de)

Nebelkerzen, Verdrehungen und Täuschungen

Von Herbert Ludwig

Seit die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die widerrechtliche Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat1, ist in den Medien, angeführt von den öffentlich-rechtlichen Propagandasendern, zu beobachten: Die Klage wird nicht erwähnt, und es wird vielfach bestritten, dass es überhaupt eine Grenzöffnung gegeben habe.2 Denn seit dem Schengen-Abkommen hätten ohnehin, auch schon vor dem Herbst 2015, alle europäischen Binnengrenzen offen gestanden. Und wo es keine Grenzöffnung gab, da könne man auch nicht von einer rechtswidrigen Grenzöffnung sprechen.

Auch in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages am 8.10.2018 über die von Vera Lengsfeld initiierte Erklärung 2018, die von 165.318 Unterstützern unterzeichnet worden ist, wurde von Vertretern der Blockparteien und der Regierung dieses Argument eingesetzt.

In der Petition heißt es:
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ 3

Und Vera Lengsfeld sagte in ihrem Eingangsstatement:
„Wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland. Seit dem 15. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar Tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus. …“ 4

Dazu verkündete der SPD-Abgeordnete Schwartze ohne Begründung von oben herab (Anm. 4 ab 14:16): „Zum einen möchte ich aber auch feststellen: Wir haben die ganz klare Feststellung, dass nach Recht und Gesetz gehandelt wurde.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Günter Krings (CDU) wurde etwas genauer und behauptete auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Huber nach Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte (ab 18:42):
„Zur ersten Frage möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass wir einen Schengenraum haben, geltendes europäisches Recht, das auch für nationales Recht verbindlich ist. Und daher wurden auch keine Grenzen geöffnet, sondern die Grenzen sind im europäischen Schengenraum offen. Insofern kommt es natürlich zwangsläufig immer wieder zu illegalen Grenzübertritten. … Logischerweise, wenn Sie keine Binnengrenzkontrollen haben, kann die Zahl auch durchaus zunehmen, weil sie weniger Kontrolldruck an der Stelle haben. …“

Und auch der CSU-Abgeordnete Lehrieder sagte zu Vera Lenksfeld (ab 28:30):
„Sie schreiben in Ihrer Petition, die Rechtmäßigkeit an deutschen Grenzen wieder herzustellen. Und die Vorredner und auch der Staatssekretär hat bereits darauf hingewiesen: Wir hatten vor 2015 offene Grenzen. Das heißt im Endeffekt eben ein Grenzregime, wie Sie es fordern, widerspricht in allem europäischen Regelungen.“

Wenn die Grenzen für alle offen sind, warum kommt es dann „zwangsläufig immer wieder zu illegalen Grenzübertritten“? Es ist doch nicht allen Menschen, wie Migranten aus außereuropäischen Ländern z.B., erlaubt, die Grenzen zu überschreiten. Für sie sind Grenzen also doch nicht offen, äußerlich physisch schon, aber rechtlich, gesetzlich eben nicht. Sonst könnte man ja gar nicht, wie es die Regierung doch auch selber tut, von illegalem Grenzübertritt sprechen.

Zur Rechtslage
Die bundesdeutsche Rechtslage wird eindeutig durch Art. 16a Grundgesetz und die ihn ergänzenden Vorschriften des § 18 Asylgesetz bestimmt. Danach sind Personen, die auf dem Landweg nach Deutschland reisen, hier nicht asylberechtigt, weil sie zuvor sichere Drittstaaten durchquert haben. Ein weiteres kaum beachtetes Einreisehindernis stellt § 3 des Aufenthaltsgesetzes auf, in dem es heißt: „Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen.“ Ausnahmen davon sind nicht generell, sondern nur in begründeten Einzelfällen möglich.

Nun wird das bundesdeutsche Recht in der Tat von Bestimmungen der EU gewissermaßen überformt. Dies bedeutet, dass nationale Rechtsvorschriften, insoweit sie bestimmten Vorschriften des Europarechts widersprechen, nicht anzuwenden sind. Die Dublin-III- Verordnung der EU widerspricht nicht, sondern unterstützt das deutsche Recht, indem sie eine Zuständigkeit des EU-Ersteinreisestaates für das Asylverfahren vorschreibt. „Nach nationalem Recht wie auch nach Dublin-III-Verordnung bestehen immer dann, wenn ein Asylbewerber über eine Landgrenze in die Bundesrepublik einreisen will, (da sie von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist) Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylG, so daß der Asylbewerber in voller Übereinstimmung mit der Dublin-III-Verordnung an der Grenze zurückzuweisen wäre.“ 5

Demgegenüber bringt das seit 1999 europaweit geltende Schengen-Abkommen eine Einschränkung des deutschen Rechts. Es garantiert eine Freizügigkeit an den europäischen Binnengrenzen, insofern keine systematischen, sondern allenfalls stichprobenartige Grenzkontrollen durchgeführt werden dürfen. Damit sind systematische Grenzkontrollen, die nach dem deutschen Recht und der Dublin-III-Verordnung für Nicht-EU-Bürger notwendig wären, paradoxerweise nach dem Schengen-Abkommen, das Grenzkontrollen gerade generell verbietet, gar nicht durchführbar. Was Dublin-III ermöglichen soll, wird also durch Schengen geradezu verhindert.

Daraus gehen zwei wesentliche Punkte hervor, die von den Propagandisten einer angeblich rechtmäßigen Masseneinwanderung arglistig verschwiegen werden:

„Die Schengen-Freizügigkeit gilt nur für EU-Bürger sowie für Personen, die ein gültiges Schengen-Visum haben, Pass mit Schengen-Visum drin. Für alle anderen, also für syrische Staatsbürger z.B., insbesondere wenn diese keine Papiere, kein Schengen-Visum bei sich haben, gilt natürlich keine europäische Freizügigkeit. Und es gilt und galt unverbrüchlich, wie der EuGH inzwischen bestätigt hat, eben die Dublin-III-Verordnung, die die Asylzuständigkeiten in Europa regelt. Und nach dieser Dublin-III-Verordnung war (im September 2015) eindeutig Ungarn für die Bewältigung dieser Asylanträge rechtlich zuständig.“ 6

Das bedeutet, dass für die außereuropäischen Massen, die von der Bundesregierung in das Land gelassen wurden, eine Grenzöffnung stattgefunden hat. – Denn Grenzöffnung bezieht sich natürlich auf einen rechtlichen Sachverhalt und nicht auf die physische Öffnung einer Grenze -. Diese Menschen hätten rein rechtlich ohne diese Ausnahme-Regelung, die auf eine mündliche Anordnung des Innenministers de Maizière zurückgeht, eindeutig nicht nach Deutschland einreisen dürfen, auch nicht nach der Schengen-Freizügigkeit, die ja nur für EU-Bürger und Personen mit Schengen-Visum gilt. Die deutsche Regierung hat rechtlich für sie die Grenzen geöffnet. Das Schengen-Abkommen hat lediglich die deutschen Grenzbehörden bis dahin daran gehindert, durch systematische Kontrollen hier eine Sortierung vorzunehmen. Dieses Problem führt zum zweiten Punkt:

Das Schengen Abkommen setzt voraus, dass die Kontrolle der europäischen Außengrenzen funktioniert. Sie funktioniert aber nicht, sonst käme es zu einer solchen Binnenwanderung von EU-fremden Flüchtlingen mit dem Konflikt zwischen Dublin-III und Schengen-Abkommen gar nicht. Darauf hat in der Sitzung des Petitionsausschusses wenigstens der FDP-Abgeordnete Ullrich hingewiesen, indem er sagte (ab min. 24:06): „Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Freizügigkeit und auch die offenen Grenzen im Schengenraum wirklich alleroberste Priorität. … Diese freien Grenzen können aber nur funktionieren, wenn die Außengrenzen überwacht werden. Und das scheint uns im Moment nicht der Fall zu sein. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Deshalb muss es auch in besonderen Fällen möglich sein, die Binnengrenzen wieder zu überwachen, um auch Sicherheit zu gewährleisten. …“

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Udo Di Fabio schrieb zu diesem Problem:
„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. … Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“7

Merkels Grenzöffnung
Am 4. September 2015 vereinbarten Bundeskanzlerin Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann, Tausende von Flüchtlingen und Migranten aus Ungarn durch Österreich ohne Kontrollen nach Deutschland einreisen zu lassen. Unter dem Eindruck der massiven Flüchtlingszahlen an der Grenze entschloss sich die Regierung jedoch am 13. September 2015, das Schengen-Abkommen auszusetzen. Auf der Webseite des Bundesinnenministeriums von Lothar de Maizière heißt es an diesem Tage:
„Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen. Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren. Das ist auch aus Sicherheitsgründen erforderlich. Und so sieht es der Schengener Grenzkodex vor. Deutschland wird weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz von Flüchtlingen beachten.Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig. Das Dublin-Verfahren und die Eurodac-Regelungen (Fingerabdruck-Identifizierungssystem) gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran halten. Das heißt, dass der zuständige Mitgliedstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt. …“ 8

Dieser Schengen-Notstand wurde in voller Übereinstimmung mit dem europäischen Recht und im Einvernehmen mit der EU-Kommission verkündet und gilt bis heute. Das bedeutet, dass seit dem 13.9.2015 die Grenzen nicht mehr offen sind und generelle Grenzkontrollen nach dem geltenden Recht durchgeführt werden müssen, um die berechtigten EU-Binnenwanderer von den nicht berechtigten außereuropäischen Zuwanderern trennen zu können. Und alle Asylbewerber müssten nach Art. 16a GG und § 18 des Asylgesetzes an der Grenze zurückgewiesen werden, schon allein deswegen, weil sie nicht über einen gültigen Pass mit Schengen-Visum verfügen, die sie überhaupt erst zum Überschreiten von EU-Binnengrenzen berechtigen würde.

„Dies passiert aber faktisch nicht. Das heißt, es ist einerseits der Schengen-Notstand mit der Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen verkündet worden, gleichzeitig werden diese systematischen Grenzkontrollen nicht durchgeführt, was eindeutig rechtswidrig ist, sondern es wird nur eine Art Willkommensbewirtschaftung organisiert.“ 9

Warum geschieht dies nicht, allenfalls gelegentlich an drei Stellen der österreichischen Grenze?

Die Anweisung de Maizières an die Bundespolizei
Es geschieht nicht, weil am selben Tag, am 13. September 2015, an dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Schengen-Abkommen aussetzte und die „vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ verkündete, um „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“, und dies zur Beruhigung des Volkes medial groß verbreiten ließ, er an den Präsidenten der Bundespolizei Dieter Romann telefonisch die Anordnung gab, „dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen“, also Art. 16a GG, § 18 Asylgesetz, § 3 Ausländergesetz (Passpflicht) und die Dublin-II-Verordnung der EU nicht beachtet werden sollen. Die zweite Maßnahme hob die erste praktisch wieder auf. Ein ungeheures doppeltes Spiel.

Diese Anordnung ist von der Regierung nicht veröffentlicht, geschweige denn begründet worden. Sie wurde erst durch eine schriftliche Auskunft des Bundesinnenministeriums an den Schriftsteller Dr. Haubold bestätigt, die dieser in einem offenen Brief an den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer am 27.2.2018 veröffentlichte. Das Innenministerium schrieb:

„Herr Minister Dr. de Maizière hat am 13. September 2015 entschieden und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mündlich mitgeteilt, dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen. Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht. Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Die bisherige Verfahrensweise kommt weiterhin zur Anwendung und ist zeitlich nicht befristet.“ 10

Die Bundesregierung hat sich dazu nie eingehend rechtlich geäußert, sondern ist immer nebulös geblieben oder – wie auch hier im Petitionsausschuss – ausgewichen. Sie scheint sich mit dieser Anordnung auf § 18 Abs. 4 Nr. 2 des Asylgesetzes zu berufen, in dem es heißt, dass „von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen (ist), soweit das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.“

Abgesehen davon, dass die Anordnung noch nicht einmal schriftlich erfolgt ist, was für solche ministeriellen Anordnungen selbstverständlich und auch rechtsstaatlich notwendig ist, um gerichtlich überprüft werden zu können, ist sie auch inhaltlich rechtswidrig. Denn solche Abweichungen von der allgemeinen Regel beziehen sich verwaltungsrechtlich immer nur auf Ausnahmen, auf Einzelfälle, auf einzelne Personen, die selbstverständlich namentlich identifiziert und die konkreten Umstände bekannt sein müssen.

Das heißt, wie der Staatsrechtler U. Vosgerau darlegt, „der Einzelfall muss ja einzelfallbezogen begründet werden können. Man muss im Einzelfall sagen können: Die eigentlich geltende Regel, nach dem parlamentarischen Willen, der das Gesetz gemacht hat, die eigentlich geltende gesetzliche Regel soll in diesem Einzelfall nicht gelten …. , weil man eben einzelfallbezogen begründen kann, warum die Anwendung der allgemein geltenden Regeln in einem Einzelfall nicht hinnehmbar wäre, unzumutbar, ungerecht.“

„Diese Vorschrift berechtigt die Bundesregierung sicherlich nicht, hunderttausendfach Personen unklarer Identität einzulassen. Das folgt schon daraus, dass diese Ministererlaubnis systematisch ganz klar die Visumserteilung durch deutsche Stellen ersetzen soll. Und ein Visum kann ja auch nur einer Person erteilt werden, die eben identifiziert und namentlich bekannt ist. Deswegen gibt es keine Ministererlaubnis für unklare Menschengruppen. Die Bundesregierung scheint diese Vorschrift so auszulegen, dass ihr sozusagen aus dieser Vorschrift eine allgemeine Gesetzesdispens-Befugnis zufällt, dass die Bundesregierung also sagen kann: Wir haben die freie Wahl, ob wir Gesetze anwenden oder ob wir sagen: Jetzt ist 18.4 Nr. 2. Ja das ist nicht richtig, das ist schon auf den ersten Blick rechtsstaatlich nicht richtig. Der Rechtsstaat beruht darauf, dass auch die Regierung an Gesetze gebunden ist und dass eventuelle Gesetzesdispens-Befugnisse streng einzelfallbezogen und im Einzelfall begründbar sein müssen.“ 11

Deutlicher ausgedrückt: Hier ist der Rechtsstaat verlassen. Das sind totalitäre Praktiken eines Oligarchie-Regimes, das sich wie in den Diktaturen der jüngsten deutschen Geschichte der Zustimmung der Parteigenossen im Akklamations-Parlament sicher sein konnte.

Im Petitionsausschuss stellte der AfD-Abgeordnete Huber, nach einem vorher vergeblichen, unbeantworteten Versuch, erneut die Frage an den Innen-Staatssekretär Krings (Anm. 4 ab 48:20) „zur pauschalen Anordnung des Bundesministeriums des Inneren, auf Zurückweisungen zu verzichten. … Innenminister Seehofer hält diese Anordnung ohne normative Grenzen bisher aufrecht, und die Frau Bundeskanzlerin zieht sich immer wieder auf humanitäre Gründe zurück. Dazu zwei Fragen. Einmal zu humanitären Gründen ganz konkret für das sichere Nachbarland Österreich: Welche unmenschliche oder entwürdigende Behandlung von Asylsuchenden sieht die Bundesregierung dort, im Sinne von Nicht-EU-Ausländern, die sich dort bereits aufhalten und sich als mobil erwiesen haben. Und im zweiten: Wie lange wird diese Ministeranweisung aufrechterhalten – wohlgemerkt, es ist eine Ausnahmeregelung – und unter welchen Umständen wird diese aufgehoben?“
Vera Lengsfeld knüpfte an Letzteres inhaltlich an, indem sie forderte (ab 50:45): „Wir wollen die Rücknahme dieser Ministeranweisung, die ja die Bundesregierung wie eine heiße Kartoffel behandelt und nicht beantwortet hat, was damit ist.“

Der Staatssekretär antwortete zur ersten Frage ausweichend, man könne Österreich mit der Fülle der Asylbewerber nicht allein lassen. Auf die zweite Frage sagte er erst auf erneute Nachfrage (ab 54:17): „Dazu kann ich nichts sagen.“

Unglaublich. Es geht dem Merkel-Regime um eine Rechtfertigung der unbedingt gewollten Massenmigration nach Deutschland mit allen Mitteln, und seien sie noch so untauglich und hanebüchen herbeigezogen. Und um die rechtliche Begründung der entscheidend wichtigen Ministeranordnung, die die Schleusen geöffnet und das geltende Recht außer Kraft gesetzt hat, drückt man sich, wie es nur geht, denn es gibt keine.

Wenn man die Video-Aufzeichnung der Sitzung des Petitionsausschusses Revue passieren lässt, fällt auf, wie die Parteien des damaligen Parlamentes mit den Regierungsvertretern an einem Strang ziehen. Die von Vera Lengsfeld initiierte Petition, die Wesentliches zur Masseneinwanderung zur Sprache bringt und diskutieren will, ist ihnen eine äußerst unangenehme Störung. Es wurde ausgewichen, verschleiert, auf Nebenschauplätze abgelenkt und getäuscht. Sicher weiß mancher Abgeordneter als folgsamer Parteisoldat selber nicht genau Bescheid, was da alles warum und wie abgelaufen ist.

Aber wenn der Staatsrechtler Dr. Krings, seit 2004 Lehrbeauftragter, seit 2010 Honorarprofessor an der Universität Köln und seit Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, der also die Vorgänge um die Anordnung des Ministers genau kennt und sie rechtlich beurteilen kann, die Grenzöffnung nicht als Rechtsbegriff darstellt und zur Ministeranordnung an die Bundespolizei Abgeordneten und Bürgern gegenüber jede Auskunft verweigert, ist das bewusste Täuschung und arrogante, obrigkeitsstaatliche Missachtung des Souveräns der Demokratie.

Da braucht man sich über den weiteren Fortgang der Petition keine Illusionen zu machen.
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1 Wesentliche Punkte der 99 Seiten langen Klageschrift siehe:
Verfassungsklage gegen Regieren nach Art …
2 Vgl. tagesschau.de 18.6.2018
3 https://www.erklaerung2018.de/
4 Video auf politikstube.com 8.10.2018 ab min. (3:18)
5 Zitiert aus AfD-Klage wie Anm. 1
6 Ulrich Vosgerau in youtube.com 9.9.2018 ab min. 13:15
7 Gutachten Prof. Di Fabio, S. 117, 118
8 bmi.bund.de
9 Vgl. U. Vosgerau auf youtube.com 9.9.2018 ab min. 14:22
10 Vgl. Bundesinnenminister ordnete 2015 …
11 Vgl. U. Vosgerau wie Anm. 9 ab min. 25:21 und ab 44:19
(vera-lengsfeld.de)

AfD in Bayern: Erfolg und Ernüchterung

Von WOLFGANG HÜBNER

Seit dem 14. Oktober 2018 gibt es im Landtag von Bayern eine stattliche Fraktion der AfD. Damit hat die Partei nun auch im 15. Bundesland eine politische Stimme. In zwei Wochen wird mit einem Erfolg in Hessen auch das 16. und letzte Bundesland in Wiesbaden eine AfD-Fraktion bekommen, daran bestehen keine Zweifel. Das zweistellige Ergebnis in der einstigen CSU-Domäne Bayern ist zugleich als Erfolg wie auch als Ernüchterung zu betrachten. Denn es bleibt unter dem Resultat der AfD im Freistaat bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, aber auch unter den Erwartungen der bayrischen Parteiführung und vieler Hoffnungen im gesamten Bundesgebiet.

Will man sich nicht in unfruchtbare Spekulationen über mögliche Wahlfälschungen verwickeln, die ein besseres Ergebnis vereitelt haben könnten, dann bleibt nur die nüchterne Analyse der Gründe dafür, warum die AfD sowohl den Freien Wählern und erst recht den Grünen den Vortritt lassen musste. Allerdings ist erst einmal hervorzuheben, dass die FDP klar abgehängt wurde. Und was noch viel bedeutsamer ist: Auch die einstige Volkspartei SPD bekam weniger Stimmen als die AfD, wurde halbiert und nur noch einstellig in Bayern. Beide Tatsachen müssen als Erfolg für die AfD gewertet werden, alles andere wäre übertriebene Miesmacherei.

Entscheidend für das ernüchternde AfD-Ergebnis in Bayern war der keineswegs unerwartete Erfolg der Freien Wähler (FW). Diese bayrische Spezialität ist bereits seit zwei Legislaturperioden im Landtag vertreten und hat in vielen Gemeinden und Klein- und Mittelstädten eine langerprobte kommunale Basis samt Bürgermeistern und Landräten. Etliche der FW-Kandidaten für den Landtag konnten beachtliche politische Profile aufweisen. Der Spitzenkandidat Hubert Aiwanger ist zudem ein begabter Populist, der an guten Tagen auch große Bierzelte zu begeistern weiß.

Wer aus dem eher bürgerlich-konservativen Lager endlich genug hatte von der innerlich zerstrittenen und trotzdem allzu selbstherrlichen CSU, der konnte ohne große Hemmungen FW wählen – und hat das auch in beträchtlicher Zahl getan. Hingegen ist die AfD kommunal und regional noch nicht annähernd so gut verankert wie die CSU oder die FW. Vorläufig ist und bleibt die AfD für den weitaus größten Teil ihrer Wähler vorrangig eine Partei für den Bund, also für Berlin. Es ist deshalb überhaupt nicht verwunderlich, dass die derzeitigen Umfrageergebnisse für die AfD im gesamten Bundesgebiet ungefähr 18 Prozent betragen, das bayrische Resultat allerdings weit darunter liegt. In Hessen, wo die FW keine Rolle spielen, könnten es mehr Prozente für die AfD werden, keinesfalls jedoch 18 oder gar 20 Prozent.

Zwar ist die AfD weder im Bund noch in den Ländern die Ein-Themen-Partei („Flüchtlinge“), als die ihre Gegner sie abzustempeln suchen. Es ist der AfD jedoch noch nicht gelungen, ein weiteres wichtiges Thema für sich erfolgreich zu reklamieren. In Anbetracht des völligen Absturzes der SPD, deren bisherige Wähler offenbar nach allen Seiten weglaufen, kann dieses Thema nur im sozialen Bereich zu finden sein, also Renten, Pflege, aber auch Lohnraub durch Inflation, Strompreise und Dieselchaos. Die AfD muss mehr denn je darauf achten, von ihren Gegnern nicht mit Aussicht auf Erfolg als „neoliberal“ oder libertär denunziert zu werden. Denn die große Masse der Deutschen besteht weder aus Großverdienern noch genusssüchtigen grünen Kosmopoliten.

Die Bayernwahl hat abermals gezeigt, wie wichtig sympathische, authentisch eingeschätzte Personen und Gesichter an der Spitze einer Partei sind. Die FW wie auch die Grünen konnten damit erheblich punkten, die CSU und die SPD mitnichten. Und die AfD? Dort war man sich offenbar nicht einig, ob und wer diese Rolle übernehmen sollte. Doch Menschen wählen nun einmal nicht nur Themen, sondern Frauen und Männer, die politisch als überzeugend und glaubwürdig erachtet werden. Die Mitglieder und Funktionäre der AfD in Bayern (und auch in Hessen!) sollten sich selbstkritisch der Frage stellen, ob in dieser Beziehung nicht starker Verbesserungsbedarf besteht.

Letztlich aber ist es einstweilen nicht so wichtig, ob die AfD in Bayern 10 oder 14 Prozent bekommen hat. Wichtig ist, dass sie im Landtag mit 22 Abgeordneten vertreten sein wird, die nun über alle parlamentarischen Möglichkeiten der Kontrolle der regierenden Kräfte verfügt. Dazu kommen erhebliche finanzielle Mittel und die weit größere öffentliche Wirksamkeit. Auch in München ist die AfD nun in der Lage, die Chancen zu nutzen, die sich in den nächsten fünf Jahren mit einiger Sicherheit bieten werden.
(p-news.net)

Dänemark: Masseneinwanderung beenden – alle sollen gehen

Von ALSTER

Dänemark zeigt wie es geht: Erst die Grenzen schließen, Asylmissbrauch und illegale Masseneinwanderung beenden, dann neue Migrationsregeln aufstellen, die den Rechtsstaat und den Steuerzahler nicht belasten. Egal, wie eng ihre Anbindung an Land und Leute in den Jahren ihres Aufenthaltes in Dänemark ist, Flüchtlinge sollen künftig kein Bleiberecht mehr in Dänemark haben.

Bisher hat die Dänische Volkspartei (DF), die die Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen (Venstre, Liberal) unterstützt, darauf bestanden, dass Flüchtlinge sich nicht durch Arbeit integrieren sollten – sie sollten ja schnellstmöglich wieder zurück in ihre Heimat.

Nun ist der dänische Regierungschef auf die Dänische Volkspartei zugegangen, indem er ein Bleiberecht ausschloss. Die Flüchtlinge sollen konsequent wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden, jeder Migrant soll aber seinen eigenen Lebensunterhalt selber finanzieren und dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen. Thulesen Dahl (Vorsitzender der DF) zeigte sich nun bereit, es zu akzeptieren, dass die wenigen Flüchtlinge, die in Zukunft überhaupt noch aufgenommen werden sollen, arbeiten und sich fortbilden – weil nach den Løkke-Plänen ja sichergestellt wäre, dass sie, sobald möglich, Dänemark wieder verlassen – egal, wie eng ihre Anbindung an Land und Leute in den Jahren ihres Aufenthaltes in Dänemark ist.

Am 17. Juni 2019 wird ein neues Folketing in Dänemark gewählt, und ob diese Pläne aufgehen, wird davon abhängen, ob es nicht nur ein Wahlkampfmanöver des Ministerpräsidenten gegenüber der dänischen Volkspartei (DF) ist – immerhin gilt es noch, internationalen Konventionen, die Dänemark ratifiziert hat, entgegenzutreten. Aber Lars Løkke Rasmussen hat schon angekündigt, weiter daran arbeiten zu wollen, dass die einzelnen Staaten die Charta der Europäischen Menschenrechtskonvention möglichst frei interpretieren können.

Die AfD zeigte sich angetan vom dänischen Vorgehen. Weidel: “Dänemark zeigt, wie verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik aussehen muss. Carsten Hütte,r AfD: Schluss mit lustig: Die Dänen schaffen die Integration ab!

In Deutschland läuft das genau anders herum. Denn es wurde soeben der Spurwechsel vereinbart. Michael Paulwitz nennt es im Kommentar der „Jungen Freiheit“ „Schleusenöffnungsgesetz“: … Es schafft neue Einwanderungstatbestände und weitere Hintertüren für die Erschleichung dauerhaften Aufenthalts in Deutschland und seinen Sozialsystemen, ohne den alten Mißbrauch abzustellen… Der von der SPD durchgesetzte „Spurwechsel“ erhebt die vorangegangenen Durchlöcherungen der Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration zum allgemeinen Prinzip…Wozu dann also noch ein „Einwanderungsgesetz“, um außereuropäische Arbeitsmigration zu erleichtern?

Für die Wirtschaft ist das eine feine Sache: Der Faktor Arbeit wird dadurch weniger knapp und muß auch weniger teuer bezahlt werden. Die grünlinke Asyllobby, der die Grenzen gar nicht offen genug sein können, damit ihre Migrantenklientel immer größer wird, ist auch begeistert…“
(pi-news.net)