Gelesen

spaisperre1

Jemand hat die Absicht, die Mauer  aufzumachen.

(tutut)In Spaichingen ist längst alles gesagt worden, nur noch nicht von jedem Mitglied des Gemeinderats, denn einige haben nicht verstanden, warum sie gewählt worden sind und andere nicht, dass Leserbriefe keine Zeitungsartikel oder „pm“ sind.  Dazu passt, dass sich in Biberach Leute treffen, die sich fragen lassen müssen, ob nicht auch sie mitverantwortlich dafür sind, dass in Deutschland von Lügenpresse, Gleichschaltung und Abschaffung von Meinungs- und Pressefreiheit die Rede ist. Mutet deshalb eine Zusammenkunft, über welche Ravensburger Blogger berichten, nicht an wie der berühmte Auftritt jener Kritiker der Elche, die selber welche sind? Sagt eine Bildbeschreibung nicht alles: „Streiter für die Pressefreiheit: Hendrik Groth, Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“ (Mitte), Thomas Brandl, Diözese Rottenburg-Stuttgart sowie Rebecca Beiter, Landeszentrale für politische Bildung“. Medien, Staat und Kirche vertraut vereint! Noch Fragen oder schon verschluckt? Verwundert es da, dass selbst Popelkram genügt, um den Knüppel aus dem Sack zu lassen auf Trump, dass mit einem ausgekungelten und als Politiker gescheiterten Bundespräsidenten in Afrika „Zeitung“ aufgemacht wird. Wohlweislich von hinten, wo ihn viele Deutsche, die als Volk ihn nicht wählen können, am liebsten sehen würden. Ansonsten, so scheint es wohl nicht nur, lieber Fakes statt Fakten:  „Spaichinger Senioren stimmen sich aufs Fest ein“. Ist das nicht Kinderkram, wenn weisgemacht wird, dass Kaffe und Kuchen und Kirchen älteren Menschen gerecht werden, anstatt sie so zu diskriminieren? Und Falschsprech ist es, wenn berichtet wird: „Zugverkehr stockt wegen Perso­nenunfalls“. Fakes über einen Suizid mitten in Spaichingen! Nicht der erste. Deshalb allen Bloggern eines Blattes zum Bedenken, was so leicht einfach dahingeschrieben worden ist: „Wider alle Zweifel und EinflüsseDie Pressefreiheit gehört zu den höchsten Gütern der Demokratie – In Biberach diskutierten Experten über ihre Bedeutung und Wehrhaftigkeit in digitalen Zeiten“.  Scherz muss sein? Digitalisierung ist nicht schuld an Inhalten! Um Pressfreiheit geht’s, stupid! So wie schon 1848.

wochenblattweg

Niemand braucht Anzeigenblätter.

TutstreifenEin neuer Laden – „das wäre ein Traum“
Zweimal die Woche hat der Tafelladen in der Möhringer Straße in Tuttlingen geöffnet. Lange Schlangen bilden sich jedes Mal vor dem Eingang, ob bei Eiseskälte oder Sommerhitze.
(Schwäbische Zeitung. Tuttlinger träumen von wachsender Armut?)

„Stern ist der Ansporn, sich aufs Neue zu beweisen“
Ein Monat ist es her, dass das Tuttlinger Restaurant „Anima“ vom Restaurantführer Guide Michelin mit einem Stern geadelt wurde. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal im Landkreis, denn Sterne-Gastronomie gab es hier noch nie. Auch Tourismusminister Guido Wolf gratulierte:…
(Schwäbische Zeitung. Testesser? Lichtgestalten sind noch seltener als Sterne und verglühen leicht.)

180 000 Euro für soziale Projekte
Der Europäische Sozialfonds (ESF) fördert im Landkreis Tuttlingen 2018 drei arbeitsmarktorientierte Projekte. Laut Pressemitteilung des Landratsamts gehen 180 000 Euro an Projekte, bei denen Langzeitarbeitslose und Jugendliche im Fokus stehen.
(Schwäbische Zeitung. Ein wirtschaftsstarker Landkreis bettelt?)

„Mehr als ein Anzeigenblatt“
Michael Beck, OB von Tuttlingen: „….Dabei war das Wochenblatt mehr als nur ein Anzeigenblatt. Es hatte auch ein(en) hohen journalistischen Anspruch…“
Guido Wolf MdL, Minister der Justiz und für Europa: Das Ende des Wochenblatts trifft mich sehr“.
Stefan Bär, Landrat: „Über lange Jahre hinweg hat das Wochenblatt den Landkreis Tuttlingen treu begleitet“.
(wochenblatt-online.de. Krokodile im Tal der Tränen? Was ist mit Meinungs- und Pressefreiheit? Vermisst die schon lange niemand mehr?)

bwstreifenUnglück im Kreis Ravensburg
Drei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug
…Das Unglück ereignete sich SWR-Informationen zufolge in dem kleinen Örtchen Sieberatsreute bei Waldburg (Kreis Ravensburg). Nach derzeitiger Informationslage befand sich das Kleinflugzeug im Landeanflug auf den Bodensee-Airport Friedrichshafen…Bei der Cessna Citation Mustang Model 510 handelt sich um ein Geschäftsflugzeug, in dem bis zu sechs Personen Platz finden.
(swr.de)

AfD will Mittel für Landeszentrale streichen
Die AfD im baden-württembergischen Landtag fordert die Streichung der Landesmittel für die Landeszentrale für politische Bildung (LpB). Aus ihrer Sicht sei die LpB eine ideologiegeleitete Einrichtung. Mit den LpB-Programm-Mitteln für „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ werde ein Verein unterstützt, der linksextremen Autoren eine Plattform gebe, kritisierte der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa am Donnerstag in Stuttgart. Die Abschaffung würde dem Steuerzahler acht Millionen Euro im Jahr ersparen. Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP verteidigten in der Debatte über den Einzeletat des Landtags die Bedeutung der Landeszentrale für die Stärkung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. …
(swr.de. Wer bezahlt, der kriegt, was er bestellt. Die AfD hat recht mit ihrer Forderung, seit Linksgrün regiert.)

Ex-Dekan Markus Erhart sitzt in Haft
Wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue zum Nachteil kirchlicher Institutionen ist seit Mittwoch ….der  frühere Lahrer Dekan Markus Erhart in Haft. Die für Wirtschaftskriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Mannheim hat am Mittwoch mitgeteilt, dass sie gegen einen katholischen Geistlichen wegen Untreue und Betrugs zum Nachteil eines Caritasverbands, einer Ordensgemeinschaft und einer katholischen Kirchengemeinde ermittelt. Das Ermittlungsverfahren sei aufgrund einer Anzeige des Erzbischöflichen Ordinariats des Erzbistums Freiburg eingeleitet worden. Der Beschuldigte soll über mehrere Jahre hinweg mittels Scheinrechnungen einer ausländischen Firma, durch die Täuschung über tatsächlich nicht gegebene karitative Zwecke sowie durch Barentnahmen aus den Kassen von Pfarrämtern einen Schaden in sechsstelliger Höhe verursacht haben, so die Staatsanwaltschaft…
(Schwarzwälder Bote. Und niemand in Lahr ist offiziell was aufgefallen, obwohl der Dekan anscheinend doch für viele auffällig war, aber er erst im September „krankheitshalber“ das Amt verließ?)

Mit Minarett und Kuppel
Ditib plant 35-Meter-Moschee in Karlsruhe
Der Islamverband Ditib plant in Karlsruhe eine Moschee mit einem über 30 Meter hohen Minarett. Der Bau in der Oststadt soll 2018 beginnen und etwa zwei Jahre dauern. In dem islamischen Gebetsräumen sollen bis zu 700 Männer und Frauen Platz haben.
(Junge Freiheit. Ist das nicht das türkische Einheitsmodell? Nach dem Grundgesetz dürfte es ausländische Vereinsbauten zwar nicht geben, aber wo ist das Grundgesetz geblieben?)moscheelahrminarett17jpgDitib-Moschee Lahr mit Restaurant,  Modell Ladesgartenschau: Minarett ist nur 30 Meter hoch.

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NACHLESE
Roland-Berger-Stiftung
Bildungsexperten wollen das Sitzenbleiben abschaffen
Um eine gerechtere Verteilung von Bildungschancen zu erreichen, hat die Roland-Berger-Stiftung in der Studie „Schule 4.0“ zahlreiche Vorschläge gemacht. Einer davon: Das Sitzenbleiben solle in Deutschland abgeschafft werden.
(welt.de. Werden die dann von der Stiftung eingestellt, um  Schlechtachten zu produzieren oder gleich zu grünen Politikern?)
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IfW-Studie
Rußland-Sanktionen: Deutschland trägt Hauptlast
Die deutsche Wirtschaft hat in der westlichen Welt die mit Abstand größten Handelsverluste durch die Rußland-Sanktionen zu beklagen. Fast 40 Prozent des verlorenen Handels tragen deutsche Unternehmen, heißt es in einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Andere Staaten wie die USA und Großbritannien verlieren deutlich weniger.
(Junge Freiheit. Alle Macht den Doofen, funktioniert ja.)

Neue Sicht auf Bekanntes
Im ZDF: Das Drehbuch des Terrors unserer Tage
Es gibt ihn also doch, den islamischen Terror, und es sind keine verwirrten Einzeltäter? Das ZDF mit einer neuen Analyse – der Sender versucht, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Mit Brille von Schielmann raus aus der Parallelwelt?)

Deutsche schwätzen, Franzosen machen.

Migranten und die heilige Familienehre
Frischer Wind in Deutschlands Gerichtssälen
Von EUGEN PRINZ
Dass jene Zeiten allmählich zu Ende gehen, wo die Angeklagten noch demütig und schuldbewusst vor dem Richter standen und ihr Urteil erwarteten, weiß nun auch der Landshuter Richter Stefan Kolb. Seit der Verhandlung gegen Hajzer M. wird ihm klar geworden sein, dass wir Migranten ins Land gelassen haben, in deren archaischen Denkstrukturen für das deutsche Recht kein Platz ist. Der Angeklagte, ein eingebürgerter Serbe, hatte für seine Tochter feste Zukunftspläne: Der künftige Schwiegersohn muss Moslem sein und aus dem Kosovo stammen. Das lässt den Schluss zu, dass auch Hajzer M. diesem Glauben angehört, sonst würde er nicht auf solche Ideen kommen. Dummerweise verliebte sich die Verkörperung der Familienehre in einen Asylbewerber aus Afghanistan.
Die Folgen der verbotenen Liebschaft
Als die fürchterliche Tat ruchbar wurde, begab sich der 46jährige Hajzer M. am Abend des 10. Januar zur  Asylbewerberunterkunft in Eggenfelden, wo der Lover seiner Tochter untergebracht war. Zur Begrüßung schlug er seinem Schwiegersohn in spe gleich mal mit der Faust in das Gesicht. Der Ordnung halber bekam auch ein Mitbewohner eine Ohrfeige. Nach dieser Ouvertüre hagelte es weitere kräftige Schläge für beide, bevorzugte Stelle beim Mitbewohner: Der Hinterkopf. Natürlich durften auch Fußtritte nicht fehlen und die obligatorische Drohung, sie umzubringen. Ein weiterer Mitbewohner, der schlichten wollte, erhielt – Sie ahnen es schon – auch noch seinen Anteil. Und weil es so schön war, zog Haizer M. dasselbe Programm nochmal am 14. Februar an gleicher Stelle und am 27. April vor dem Bahnhof in Pfarrkirchen ab. Beide Male hatten die jeweiligen Begleiter des jungen Afghanen ebenfalls das Vergnügen, verdroschen, zu Boden gestoßen und mit dem Tod bedroht zu werden. Daraufhin erwirkte das widerspenstige Töchterlein ein Kontaktverbot und fand Zuflucht in einer Betreuungsstelle für Jugendliche. Das hinderte Hajzer M. nicht daran, am 5. Mai erneut vorstellig zu werden und auf sein Faustrecht als Vater zu pochen. Dieses Mal nahm er auch noch Verstärkung in Gestalt seiner Ehefrau mit, die den Afghanen festhielt, während er im Wohnheim auf ihn einprügelte. Um seiner Habhaft zu werden, hatte der Deutsch-Serbe vorher noch eine Türe eingetreten. Einer Betreuerin, die noch versucht hatte, „den Angeklagten irgendwie zur Besinnung zu bringen“, während er den Liebhaber seiner Tochter an der Gurgel hatte, spuckte Haijzer M. ins Gesicht. Mit dieser Aktion hatte auch die Engelsgeduld der deutschen Gerichtsbarkeit ein Ende und das missverstandene Familienoberhaupt kam in Haft.
Abweichendes Rechtsverständnis beim Angeklagten
Das war natürlich zu viel für das Gerechtigkeitsempfinden des ehrbaren Bürgers aus Ex-Jugoslawien. Bei der Gerichtsverhandlung, an der er in Handschellen teilnahm, legte er großen Wert darauf, dies auch den versammelten Vertretern der Justiz begreiflich zu machen. „Wo ist Gerechtigkeit?“, schrie er  immer wieder und behauptete, dass alle Zeugen lügen würden. Außerdem seien die Aussagen  abgesprochen. Seinem Verteidiger Rudolf Wenzl warf er vor: „Du bist auch gegen mich“. Nachdem er immer wieder versuchte, die minderjährigen Zeugen einzuschüchtern, ließ Richter Kolb den Angeklagten zunächst für die Dauer der Zeugenaussagen aus dem Sitzungssaal entfernen.Wieviel Beamte braucht man, um einen Neubürger aus dem Gerichtssaal zu zerren? Es waren fünf Beamte nötig, Hajzer M. aus dem Saal zu zerren und ihn anschließend wieder hinein zu bringen. Dem Richter blieb nichts anderes übrig, als den Beschluss zu erlassen, die weitere Verhandlung bis zum Abschluss der Beweisaufnahme ohne den Angeklagten durchzuführen. In der Zwischenzeit wurde das Justizopfer in einer der Arrestzellen im Keller des Gerichtsgebäudes untergebracht. Von diesem Zeitpunkt an begleitete lautes Poltern und Scheppern aus dem Kellergeschoß den weiteren Verlauf der Verhandlung. Schuld daran war die Zellentüre, die als Empfänger der Fußtritte des Angeklagten herhalten musste, weil die tatsächlich Verantwortlichen für dessen mißliche Lage für ihn leider nicht greifbar waren. Zu den Plädoyers wurde Hajzer M. wieder vorgeführt. Das war nicht die beste Idee, die der Richter an diesem Tag hatte. Nachdem der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten beantragt hatte, versuchte das Justizopfer in blinder Raserei, über den Tisch hinweg zum Anklagevertreter zu gelangen. Ob er mit ihm eine Diskussion über das Strafmaß führen wollte, oder andere Gründe für sein  impulsives Vorgehen vorlagen, ist nicht überliefert. Für den Richter war dies jedoch Grund genug, den Angeklagten endgültig von der Verhandlung auszuschließen.
Angeklagter nicht psychisch gestört, sondern fundamentalistisch
Wie wir ja alle wissen, laborieren zugewanderte Goldstücke nicht selten an psychischen Störungen. Deshalb wurde in diesem Fall der Landgerichtsarzt Dr. Näger gutachterlich hinzugezogen. Sein Fazit: Der Angeklagte hat keinen an der Klatsche, der ist so. Der Gutachter bezeichnete den Angeklagten als „fundamentalistisch, radikal eingestellt“. Das sei psychiatrisch aber leider nicht behandelbar. Die Gefahr einer „Ehrentat“ sei durchaus gegeben“, warnte er noch. Das Urteil wurde nach zwei Verhandlungstagen aufgrund der „massiv auffälligen und jede vernünftige Zusammenarbeit verweigernde Haltung, die eine Verhandlung mit dem Angeklagten nicht mehr möglich gemacht hatte“, in Abwesenheit von Hajzer M. verkündet: Wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen in Tateinheit mit Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung in sechs Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Bedrohung und Sachbeschädigung, erhielt er gemäß dem Antrag der Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.
Bange vor der Entlassung
„Mir ist gar nicht wohl, wenn der Angeklagte mal aus der Haft rauskommt“, so Richter Stefan Kolb in der Urteilsbegründung. Nachdem Hajzer M. schon seit Mai in Untersuchungshaft sitzt, diese auf das Strafmaß angerechnet wird und eine vorzeitige Entlassung bei unserer Kuscheljustiz die Regel ist, dürfte das relativ bald der Fall sein. Für den Richter ist der Deutsch-Serbe „derzeit nicht resozialisierbar“. Sein Fazit: „Das war mit Abstand die schlimmste Verhandlung, die ich je geführt habe.“ Da kann man nur sagen: „Herr Vorsitzender, gewöhnen Sie sich dran. Das werden Sie in Zukunft noch öfter erleben“.
(pi-news.net. Wo soll Personal zum Auswechseln herkommen?)

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ZITAT ZUM TAG    
…Und es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, eine Geschäftsführende Bundeskanzlerin überwintern zu lassen während immer neuer Sommer. Der Bundeskanzler wird vom Parlament gewählt – von diesem, nicht von dem der längst versunkenen Legislaturperiode. Und wenn Merkel keine eigene Mehrheit findet, dann muss sie gehen. Das mag ihr nicht leicht fallen. Aber Demokratie besteht darin, seine Führung auszuwechseln, nicht weiterwursteln zu lassen bis in alle Ewigkeit….
(Rolad Tichy auf Tichys Einblick)
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SPD: Selbstmord aus Todesangst
Zuerst konzeptlos in den Wahlkampf,
 dann konzeptlos in die Opposition.
Von Peter Bodenmann
In den letzten vier Jahren hatten SPD, Grüne und Linke im Deutschen Bundestag eine politische Mehrheit. Sie hätten zusammen eine mehr oder minder stabile Regierung bilden können. Deutschland geht es nach vier Jahren großer Koalition (GroKo) wirtschaftlich gut. Leider nicht allen Menschen in Deutschland. Vielen geht es schlechter als unter Helmut Kohl. Und noch mehr haben Angst vor einem sozialen Abstieg. Verunsicherung und Wut greifen um sich. Deshalb – und nur deshalb – hat die Alternative für Deutschland den Durchbruch geschafft…
(weltwoche.ch. Und nun will die SPD in die RegierunGsoppositIOn, ohne Programm, ohne Personal aber mit viel Geld und Posten von Merkels Flohmarkt.)

Lohndrücker Zuwanderung
Die Folgen grenzenloser Arbeitsmärkte
Von Roland Springer
Solange der Zustrom an billigen Arbeitskräften aus dem Ausland weiter anhält oder sich sogar noch weiter verstärkt, haben die Arbeitskräfte in den neuen Dienstleistungsbereichen wenig Aussicht auf eine Verbesserung ihrer Lage….(jede) Arbeit läßt sich zwar nicht ins Ausland verlagern, da sie nur ortsgebunden erbracht werden kann; sie lassen sich aber dadurch unter einen verstärkten Wettbewerbsdruck setzen, indem das Arbeitskräfteangebot deutlich ausgeweitet wird. Das geschieht seit Jahren durch die Öffnung der Arbeitsmärkte für Arbeitskräfte aus den europäischen Krisenländern sowie für Arbeitskräfte aus den Armuts- und Kriegsgebieten dieser Welt……Schuld einer Politik, die der Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland keine Grenzen setzt, sondern diese aktiv vorantreibt…
(Tichys Einblick. Inzwischen überspringen erst kurz hier Anwesende bereits die Mühe von Deutschkursen und landen gleich auf Arbeitsplätzen.)

zalandowerbung

Arbeit für alle. Europas Vielfalt ist bunt.

Editorial
Affentheater
Die Sexismus-Debatte ist eine 
freche ­Verhöhnung der echten Opfer ­sexueller Übergriffe.
Von Roger Köppel
Ein Satz im letzten «Editorial» hat im Bundeshaus mittlere Turbulenzen ausgelöst. Es war die Passage über eine Parlamentarierin, die man fast ausschliesslich im kurzen Jupe und mit hautenger Bluse sieht und die sich ­gegenüber dem Blick beschwerte, sie steige mit gewissen Ratskollegen nicht mehr alleine in den Lift. Namen nannte sie keine, was unter den pauschal unter Verdacht gestellten Herren verständliche Irritationen auslöste. Mehrere Parlamentarierinnen wiederum zeigten sich in den Wandelhallen unwirsch, weil es das «Editorial» gewagt habe, einen Bezug her­zustellen zwischen der Art, wie Frauen sich kleiden, und der Art, wie Männer darauf reagieren. Das gebührenfinanzierte Schweizer Qualitätsfernsehen stürzte sich darauf und berichtete pausenlos. Brechen wir das Affentheater mit einer ­Gegenthese ab: Diese ganze Sexismus­debatte im Bundeshaus ist lächerlich. Sie ist ­eine Be­leidigung für jeden intelligenten Mann. Sie ist eine Beleidigung für jede intelligente Frau. Und vor allem ist sie eine Beleidigung, ja eine Ohrfeige und ein Hohn für alle wirklichen ­Opfer sexueller Übergriffe, die es in der Schweiz sehr wohl gibt. Häufiger, als man denkt…
(weltwoche.ch. Die Schweiz ist überall. Das Affentheater ebenfalls.)

Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel am 14./15.12.
Neuer Versuch den Visegrad-Staaten Merkels Flüchtlinge aufzunötigen
Es geht schon wieder los: heute (Donnerstag) soll ein neuer Anlauf unternommen werden, den Visegrad-Staaten die von Merkel ins Land gelockten Flüchtlinge unterzuschieben. Im Geiste deutscher Besserwisserei maßt sich die maßlose Kanzlerin wie einer ihrer Vorgänger erneut an, den Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken ins Heft diktieren zu können, wie sie (deutsche) Politik umzusetzen haben, jenseits aller geschlossenen Verträge (Dublin-Abkommen) und gegen jedes nationale deutsche Recht (GG 16a, 2). Auf dem Treffen des EU-Rates, bei dem zweimal im Jahr von den Staats- und Regierungschefs die grundlegenden Linien der Politik erörtert werden, sollen in Brüssel die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei auf Linie gebracht werden, und das heißt, sie sollen Teile der bisherigen Einwanderung nach Deutschland zu sich übernehmen. Ratspräsident Tusk aus Polen, der bislang eher moderat aufgetreten war, im Merkelschen, nicht im polnischen Sinne, scheint als Kenner seines Landes zweierlei verstanden zu haben: Dass die Arroganz der Deutschen bei seinen Landsleuten immer weniger ankommt. Die Polen sind ein sehr geschichtsbewusstes Volk und die Erinnerung an frühere deutsche Bevormundung in der gemeinsamen Geschichte ist jedem erwachsenen Polen allgegenwärtig. Von der darauf folgenden „robusten“ Durchsetzung deutscher Interessen einmal ganz zu schweigen. Auch für diese gibt es aktuelle Parallelen in den heutigen Drohungen, Polen wirtschaftlich durch Wegnahme von (tatsächlich hohen) EU-Hilfen zu schaden und zu bestrafen.  Tusk weiß, dass sein Land nicht einmal der eigenen Bevölkerung auch nur annähernd das Niveau der Rundum-Versorgung für „Flüchtlinge“ in Deutschland bieten kann. Nach wenigen Jahren wird dort die Sozialhilfe komplett eingestellt, die Bevölkerung muss arbeiten oder Flaschen aus Containern sammeln.Es gäbe einen riesigen Aufstand, würde man, nach deutschen Vorgaben, neben unproduktiven und kulturfremden Einwanderern auch Nichtsnutze und Terroristen aus islamischen Ländern aufnehmen und sie besser als die eigene Bevölkerung versorgen. In den anderen mitteleuropäischen Staaten ist die Lage ähnlich. Das weiß EU-Ratspräsident Tusk. Seine richtigen Schlüsse aus dieser Entwicklung formulierte er diplomatisch freundlich, aber eindeutig. Tusk hatte
*  […] in einem für den Gipfel vorbereiteten Arbeitspapier die Umverteilung von Flüchtlingen über ein Quotensystem als „ineffektiv“ und „höchst umstritten“ bezeichnet.  „Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen“, erklärte er in dem Schreiben. Lösungen in der Migrationspolitik könnten nur die Einzelstaaten selbst finden, nicht aber die EU.* Tusk spielte damit darauf an, dass sich sein Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn bis heute weigern, einen EU-Beschluss zur Umverteilung und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 umzusetzen. Dies rief, wie nicht anders zu erwarten, heftige Reaktionen hervor. Insbesondere der griechische Flüchtlings-Kommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete das Arbeitspapier als „anti-europäisch“ und „nicht hinnehmbar“. Tusks Papier untergrabe das so wichtige „Solidaritätsprinzip“, dessen Verfechter die Griechen nicht nur in diesem Bereich sind. „Europa kann ohne Solidarität nicht existieren“, jammerte Avramopoulos. Auch Merkels Regierung, die sich bislang weigert, nach der verlorenen Wahl zurückzutreten, will „Solidarität“ an Stelle von Verträgen:
* „Wir finden, dass das eine gesamteuropäische Aufgabe ist“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter vor den Beratungen des EU-Gipfels zum Thema. Ein Mechanismus, „der solidarisch die Länder entlastet, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen“, sei für Deutschland bei der Reform des EU-Asylsystems ein „essentieller Bestandteil“, Solidarität ein „zentraler Baustein“ der EU.*
Die Solidarität, ja schön. Allerdings wem sie zuteil wird, ob den Ungarn oder den Polen oder den Griechen und mit ihnen den Deutschen, die nicht mehr wohin wissen mit den weiter nachziehenden Einwanderern, das entscheidet nur eine. Oder sagen wir, sie möchte das gerne entscheiden. Wir sagen voraus, dass es ihr auch diesmal nicht gelingen wird. Denn Europa lebt, wenn auch anders als die Möchtegern-Dikatorin es gerne bestimmen würde!
(pi-news.net. Wie oft muss Deutschland noch wählen, bis eine „CDU“-Kanzlerin merkt, dass sie abgewählt ist?)

Deutliche Worte vor EU-Gipfel
Tusk vollzieht 180-Grad-Wende bei Flüchtlingsverteilung – und fällt Merkel in den Rücken
Politisch hatten sich die Regierungsvertreter vorgenommen, beim EU-Gipfel einen Schlussstrich unter die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen ziehen. Doch ein Arbeitspapier von Ratspräsident Donald Tusks sorgt bereits im Vorfeld des Gipfels für Aufruhr: Darin konstatiert er, dass sich eine Umverteilung von Flüchtlingen über ein Quotensystem als „ineffektiv“ herausgestellt habe – und fällt damit auch der deutschen Regierung in den Rücken.
(focus.de. Deutschland hat keine Regierung. Vielleicht in Jamaika oder auf dem Mond. Wozu als Beifang immer solche Merkel-Bilder aus der Puppenkiste? Für deutliche und deutsche Worte ist sie unbekannt.)

Tusk entlarvt eine große europäische Schnapsidee
Nicht die Osteuropäer sind das Problem, sondern ein ineffektiver Verteilungsschlüssel bei den Flüchtlingen. Dass Angela Merkel dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk widerspricht, zeigt ihre Wirklichkeitsverweigerung.
(welt.de. Wie lange will sich Deutschland eine milliardenteure „CDU“-Kanzlerin leisten, die in einer Parallelwelt lebt?)

MerkelStop

Antifa-Gewalt
Spanier wegen Hosenträgern in Nationalfarben totgeprügelt
Ein Mann ist im spanischen Saragossa von zwei militanten Antifaschisten zu Tode geprügelt worden, weil er Hosenträger in den spanischen Nationalfarben trug. Diese attackierten ihn mit einer Eisenstange und fügten ihm schwere Hirnverletzungen zu. Am Dienstag starb der Mann. Der mutmaßliche Haupttäter ist polizeibekannt.
(Junge Freiheit. Ist  Kriminalität Politik?)

Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“
AfD prangert Zusammenarbeit mit Linksextremisten an
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Beatrix von Storch, hat SPD, Grünen und Linkspartei vorgeworfen, gewaltbereite Linksextremisten zu unterstützen. Anlaß ist das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich die Bekämpfung der AfD zum Ziel gesetzt hat.
(Junge Freiheit. Es ist Bürgerkrieg.)

IS-Rückkehrer
Razzia gegen Islamisten: Polizei durchsucht mehrere Wohnungen
Die Berliner Polizei ist am Donnerstagmorgen gegen die Islamistenszene in der Hauptstadt vorgegangen. Mehrere Wohnungen und Objekte in Berlin wurden durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen sind laut Generalstaatsanwaltschaft Ausreisen zur Terrormiliz Islamischer Staat. Die betroffenen Personen sollen erst vor kurzem nach Deutschland zurückgekehrt sein.
(Junge Freiheit.Nichts Genaues weiß man nicht oder man kennt sich?)

Auf Initiative Erdogans
Mazyek verteidigt Jerusalem-Beschluß islamischer Staaten
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat Verständnis für die Entscheidung der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) geäußert, Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anzuerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei einer Rede vor der OIC in Istanbul die Anerkennung gefordert.
(Junge Freiheit. Warum ist dieser Vereinsvorsitzende denn hier? Allein die Bezeichnung „Islamische Staaten“ disqualifiziert doch dieses ganze Sprüchegeschwurbel und ihre Anhänger, einschließlich einer „CDU“-Kanzlerin. Angela die Islamische?)

Mateusz Morawiecki
Im Amt bestätigt: Polens neuer Premier will Europa „rechristianisieren“
Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist bei der Vertrauensabstimmung in der Nacht zu Mittwoch vom Parlament in Warschau bestätigt worden. In einem Fernsehinterview hatte er zuvor gesagt, er träume davon, Europa umzugestalten und zu „rechristianisieren“.
(Junge Freiheit. Wann kommt der nächste Aufruf aus dem Vatikan zum Kreuzzug?)

SAMSUNG DIGITAL CAMERA

Da bleibt einem die Spucke weg…
Dortmund: Senegalese dankt Gastgeberland mit Hitlergruß und Spucke
Von DAVID DEIMER
Legal – illegal – Senegal. Egal, von wo sie auch ins Asyl-Paradies Deutschland kommen, die Schutzsuchenden zahlen es ihren Gastgebern immer mit der ihnen eigenen Lebensfreude und Dankbarkeit zurück – in diesem Fall mit „Körperflüssigkeiten“.Am Freitag wurden Einsatzkräfte der Bundespolizei zu einem Burger-Restaurant im Dortmunder Hauptbahnhof gerufen. Ein Mitarbeiter berichtete, dass ein afrikanischer Gast des Restaurants und des Steuerzahlers dort mehrfach auf das Essen von Kunden gespuckt und diese zudem verbal belästigt hätte. Die Mitarbeiter erteilten dem „Bub“, einem 47-jährigen Afrikaner, ein Hausverbot. Er verstand aber nur “Bahnhof“. Der „Rastamann“ sei daraufhin im Restaurant „ausgerastet“. Die Polizei eskortiere den in Dortmund wohnenden Mann aus dem Lokal und überprüfte ihn vor der Tür, wo er die Polizisten mit einem Hitlergruß beleidigte. Der mit 1,4 Promille volltrunkene Senegalese ist bereits amtsbekannt wegen „Räuberischer Erpressung“. Da der Senegal ein „Sicherer Herkunftsstaat“ gem. § 29 a AsylG i.V.m. Art. 16 a GG ist, fragt sich der Steuerzahler, warum der Mann überhaupt in Deutschland ist. Wie bei 1,8 Millionen anderen übrigens auch….
Hauptbahnhof Dortmund im Zeichen der Umvolkung
Vor vier Wochen sind auf dem Bahnhofsvorplatz zwei Frauen sexuell belästigt worden. Die Bundespolizei konnte die mutmaßlichen Täter fassen – auch mit Hilfe von Diensthund Ivo. Zwei Frauen riefen die Polizei, diese entdeckte eine größere Gruppe von Männern am Nordausgang des Bahnhofs. Die irakischen Geflüchteten flüchteten beim Anblick der Polizisten in Richtung Nordstadt. Im nahegelegenen Keuning-Park versteckten sich sodann mehrere der Tatverdächtigen. Die perfekte Gelegenheit für Schäferhund Ivo, um sein Können zu zeigen. Ivo fand drei Personen (18, 22 und 27 Jahre alt) in einem Gebüsch und schlug an. Die drei Männer blieben aus Angst vor Ivo an Ort und Stelle, bis die Polizei vor Ort war und sie festnehmen konnte. Sie wurden durch das „unreine Tier“ zudem erheblich traumatisiert. Ein Zeuge beobachtete das Geschehen und sorgte dafür, dass am Eingang des Keuning-Parks ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen werden konnte. Nach Angaben der beiden belästigten Frauen (24/34) hätten die Tatverdächtigen sie beleidigt, unsittlich berührt, bespuckt und geschubst. Bei den festgenommenen Männern handelt es sich um irakische Staatsangehörige, die sich allesamt im Asylverfahren befinden. …
Hbf. Dortmund – Endstation Krankenhaus für Zugbegleiter nach „Meinungsverschiedenheit“
Ebenfalls diesen Freitag kontrollierte ein Zugbegleiter im Regionalexpress 4 nach Dortmund die Fahrkarten. „Eindringlich“ habe er drei rauchenden „Männer“ im Abteil auf das Rauchverbot hingewiesen und sie aufgefordert, die Zigaretten auszumachen. Wie die Polizei mitteilte, haben zwei der angesprochenen Männer den 58-jährigen Bahnmitarbeiter sodann festgehalten, während der dritte auf ihn einschlug und zutrat. Anschließend flüchteten sie im Zug. Als der im Dortmunder Hauptbahnhof hielt, fahndete die Polizei vergeblich nach den südländischen Gewalttätern. Die Bundespolizei leitete ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen „Unbekannt“ ein.
40-Personen-Mob greift Dortmunder am Hbf. an
2015 kam es am Dortmunder Hauptbahnhof zu einem regelrechten Gemetzel eines Mobs an einem 20-jährigen Dortmunder. Als dieser den fatalen Fehler beging, am Hauptbahnhof „eine Personengruppe nach Feuer zu fragen“, wurde dies zunächst in aggressiven Tonfall abgelehnt, ehe die „Personengruppe“ Zigaretten vom Fragensteller selbst forderte. Dieser wurde zunächst mit phosphathaltigem Döner beworfen, ehe der wütende Mob begann, auf den Mann einzuschlagen – bis zu 40 Angreifer sollen an diesem Übergriff beteiligt gewesen sein. Eintreffenden Polizeibeamten gelang es sogar, 12 der Täter festzustellen. Während Medien wie die „Ruhr Nachrichten“ kein Wort über deren Herkunft verloren, nennt die Bundespolizei weitere Hintergründe, die in erschreckender Form aufzeigen, welche Probleme Dortmund mit männlichen, zumeist jugendlichen, Asylbewerbern hat: Bei den ermittelten Angreifern handelte es sich demnach um „Asylbewerber“ aus Albanien. Als Dankeschön für die „Zuflucht“ aus einem Land, in dem kein Krieg herrscht und auch keine Verfolgung bekannt ist, haben sich diese Asylbewerber in Deutschland zusammengeschlossen und terrorisieren seitdem die Dortmunder Innenstadt – wer mit dem Albanermob in Streit gerät, wird skrupellos angegangen und muss mit schwersten Verletzungen rechnen. Wer keinen Respekt vor deutschen Gesetzen hat, ist nicht nur durch seine Einreise ohne Asylgrund nach § 29 a AsylG i.V.m. Artikel 16 a des Grundgesetzes illegal, sondern auch eine tickende Zeitbombe, von der eine immense Gefahr für die deutsche Bevölkerung ausgeht.
Gleiches gilt wohl auch für die derzeit geschäftsführende deutsche Regierung.
(pi-news.net)

Verantwortlich für Terror: Die Ideologie des Islamischen Staates, nicht der Islam
ZDF: Der Koran ist ein harmloses Buch
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Am Mittwoch Abend sendete das ZDF um 22:45 Uhr die Dokumentation „Das Drehbuch des Terrors – Wie gefährlich sind Europas Islamisten?“. Darin wurden die „Lies“-Aktionen der Salafisten richtigerweise als Ausgangspunkt für Dschihadisten-Anwerbungen zum „Heiligen Krieg“ im Irak und Syrien dargestellt.Dann aber folgt der Kommentar: „Die Bücher an sich waren harmlos, aber der Kontakt mit den Verteilern führte zur Ideologie des IS“. Wer den Koran als „harmloses Buch“ darstellt, dürfte wohl auch der Meinung sein, dass der Horror-Schocker „Halloween“ ein reizender Kinderfilm ist.Dabei bezeugen die Akteure des islamischen Terrors immer wieder selber, dass sie sich exakt an die Vorgaben des Korans und des Propheten Mohammed halten. Es ist nicht die Ideologie des IS, sondern die des Islams, mit der wir es beim andauernden Terror zu tun haben, der die Menschheit seit 1400 Jahren im Würgegriff hält.In der Sendung, abrufbar in der ZDF Mediathek, ist bei 6:10 eine höchst aufschlussreiche Formulierung der „Muslim Gangs“ zu sehen:
*Die „kompromisslose Form des Islams“ ist eben die 100%ige konsequente Ausführung dieser „Religion“. Der Islamische Staat stellt die genaue Kopie des ersten Islamischen Staates dar, den der „Prophet“ Mohammed im siebten Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens erichtete. Mohammed gilt im Islam als „vollkommener Mensch“ und das „perfekte Vorbild“ für alle Moslems, seine Anweisungen aus Koran und Sunna sind zeitlos gültig. Immerhin geben die ZDF-Funker zu, dass sich die Dschihadisten selbst als „Anhänger einer Bewegung“ sehen, nicht einer Terrorgruppe (6:50). Und der Anschlag im April 2016 auf den Sikh-Tempel in Essen eine „Attacke aus religiösem Hass“ war.*
Spannend wird es, als der Co-Autor Rainer Fromm die Mutter eines der daran beteiligten Terroristen besucht, um sich über die Motive ihres Sohnes zu unterhalten. Die mit einem Tschador zugehängte und von ihrem Anwalt begleitete Mama beschwert sich vor der Kamera, dass ihr niemand geholfen habe, als sie die Radikalisierung ihres Sohnes durch einschlägige Internet-Videos der Salafisten bemerkte. Sie sei in 15-20 Moscheen gewesen und habe über 50 Moscheen in ganz Nordrhein-Westfalen angerufen, in der Hoffnung, dass jemand ihr sage: „Kommen Sie doch, wir helfen Ihnen“. Aber es half niemand. Solche entlarvenden Aussagen müssten in einer nach logischen Prinzipien funktionierenden Sendung zwangsläufig zu der Erkenntnis führen, dass die gesamte von der Mutter kontaktierte Islamszene mit dem Dschihad unter einer Decke steckt. Aber über die Bilder der heulenden Terror-Mama ist folgender ZDF-Text zu hören:
* „Niemand half, nicht einmal um die religiöse Rechtfertigung von Gewalt zu widerlegen“.*
Nun, da gibt es eben nichts zu widerlegen. Wer die Tötungs-, Kampf-, Kriegs-, Verstümmelungs- und Gewaltbefehle des Korans kennt, braucht sich nicht zu wundern, dass kein Imam der hilfesuchenden Mutter zur Seite sprang. Statements zu dem Thema gibt es nur, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, wenn Berufs-Täuscher wie beispielsweise mutmaßlich Moslem-Zentralratler Aiman Mazyek Lügen in die laufenden Kameras der Staatsfunk-Talkshows oder in die Notizblöcke von unkritischen linken Zeitungsfritzen absondern. Jeder Journalist, dem es um das Herausfinden der Wahrheit geht, wäre jetzt wie ein Wolf der Spur nachgegangen, die er gewittert hat. Er hätte all jene Moscheen abgeklappert, an die sich die verzweifelte Mutter vergeblich gewendet hat, um dabei sämtliche Imame abzufragen, warum sie nicht halfen und was sie über den Zusammenhang zwischen Islam und Terror, Gewalt und Kampf sagen. Um sie dann bei ihrem verlogenen Taqiyya-Geschwätz mit den einschlägigen Koranbefehlen zu konfrontieren. Ich hatte mit beiden Autoren dieser Dokumentation schon zu tun. Dem ZDF-Terrorexperten Elmar Theveßen muss man trotz seiner andauernden unverantwortlichen Islam-Verharmlosung zugute halten, dass er mir nach einem ausführlichen email-Austausch im Zuge der ZDF-Berichterstattung über das Counterjihad-Treffen in Stockholm, an dem ich teilgenommen hatte, am 30. November 2012 einem PI-Interview mit drei Fragen zum Islam und dem Koran zustimmte. Der freie Redakteur Rainer Fromm interviewte mich schon des Öfteren, auch im Rahmen einer 45-minütigen ARD-Dokumentation über Pegida im Mai 2015. Einen Tag später hatte er mich freundlicherweise angerufen und nach meiner Meinung über die Sendung gefragt. So sieht ein fairer Umgang miteinander aus, auch wenn man unterschiedlicher Meinung über das Thema ist. So rief ich ihn heute Morgen auch an, um mit ihm über die Formulierung „harmloses Buch“ zu sprechen. Er befand sich unter Zeitdruck im Schnittstudio, so dass wir nicht allzuviel Zeit hatten, darüber zu diskutieren. Aber er sagte mir, dass er der Überzeugung sei, der Koran sei in seiner Gesamtheit mit den klaren Mordanweisungen der Salafisten, die sie im Internet und in ihren Schriften verbreiten, absolut nicht vergleichbar. Wir verabredeten, dass wir uns zu diesem Thema demnächst ausführlich austauschen. Dies ist auch notwendig, denn hier wird ersichtlich, wie gravierend der Koran unterschätzt wird. Die vergleichsweise harmlosen Passagen aus der Zeit, in der Mohammed weder Macht noch viel Anhänger hatte und sich keine Kriegserklärungen leisten konnte, vernebeln offensichtlich den klaren Blick auf dieses gefährlichste Buch der Menschheit. Fromm ignoriert wohl auch die Tatsache, dass diese eher friedlichen frühen Stellen von den späteren Killerbefehlen Mohammeds aus der kriegerischen Medina-Zeit allesamt abrogiert sind, also keine Gültigkeit mehr besitzen. Sie sind komplett durch die Anweisungen zum kompromisslosen Dschihad ersetzt, um den Islam an die alleinige weltliche Macht zu führen. Das Problem Islam zu entschärfen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nichts mit der politischen Unterscheidung „rechts“ und „links“ zu tun hat. Alle sind von dieser Bedrohung gleichermaßen betroffen, nur tun sich leider die eher links eingestellten Politiker und Journalisten deutlich schwerer, zum Kern des Problems vorzudringen. Viel zu groß ist ihre Angst, die Gesellschaft zu „polarisieren“, die Millionen bisher friedlichen Moslems mit einer klaren Islamkritik vor den Kopf zu stoßen und möglicherweise zu radikalisieren. Zehntausende Schläfer könnten erwachen und Deutschland in einen apokalyptischen Terror versinken lassen. Im Vergleich dazu wäre der linke RAF-Terror, der in den 70er Jahren Deutschland in einen Ausnahmezustand versetzte, ein harmloser Kinderfasching. Davor fürchten sich die uns regierenden Politiker und die ihnen assistierenden Staatsfunker wie das Kaninchen vor der Schlange. Zudem wollen viele Linke kein Wasser auf die Mühlen der vermeintlichen „Rechtspopulisten“ gießen. Hinzu dürfte mit Sicherheit auch der politische Druck im Staatsfunk kommen, denn man will es sich ganz bestimmt nicht diplomatisch mit den islamisch-arabischen Ländern verderben, mit denen man schließlich milliardenschwere Geschäfte betreibt. Die Geschichte aber lehrt, dass Appeasement im Umgang mit einer totalitären Ideologie immer in die Katastrophe führt. Daher gilt es, beständig Druck auf die Mainstream-Medien auszuüben, damit sie endlich umfassend, ehrlich und faktisch richtig über den Islam berichten. Um dadurch eine öffentliche Diskussion in Gang zu setzen, die das Ziel hat, den Islam entweder komplett zu entschärfen oder eben aus Deutschland und Europa zu entfernen. Es gibt keinen anderen Ausweg aus dem Dilemma.
(pi-news.net)

Afghane in Frankfurt gelandet
Zu Unrecht abgeschobener Flüchtling zurück in Deutschland – mit geändertem Status
Die Abschiebung des afghanischen Flüchtlings Haschmatullah F. im September sorgte für Aufsehen. Denn der 23-Jährige hätte nicht abgeschoben werden dürfen, da ein Urteil zu seinem Einspruch gegen die Abschiebung noch aussteht. Nun holte ihn das Bamf auf Staatskosten wieder zurück – und änderte seinen Status.
(focus.de. Merkel-Air. Die Bundeswehr muss dort bleiben, sonst haben die kein Ziel zum Schießen. Es reicht! Gibt’s Recht in einem Unrechtsstaat? Wie ist der denn ins Land gekommen? NIcht zu Unrecht?)

„Notopfer Berlin“: 450 Euro!!
Pfandflaschen für Rentner, Fresszulage für den Bundestag
Von PETER BARTELS
Es erinnerte an die Schlacht von Leonidas bei den Thermopylen vor 2500 Jahren: 300 Spartaner gegen 30.000 Xerxes-Perser. Hier und jetzt im Reichstag: 90 AfD-Spartaner gegen 600 Merkel-Perser. Vorweg: Die Eilige Gauland-Schar schlug sich mindestens so tapfer wie die „Heilige Schar“ von Leonidas …
Die entscheidende, letzte Schlacht des Jahres im Reichstag dauerte einen Tag. Es ging um „Diäten“, „Linke Gewalt“, „Sichere Grenzen“. Vor allem ging es um „Alle gegen einen“. Ohne GroKo-, KoKo- oder AllPar-Verhandlungen auf dem Balkon. Wie voraus geahnt: Sollte es die AfD in den Bundestag schaffen, werden sich die Alt-Parteien „freiwillig“ zu einer All-Parteien-Koalition zwangsvereinen. Motto: Jetzt geht’s um die Wurst, egal, ob vom Schwein oder Hammel – das Deutschland-Büffet gehört uns!! Und so brachten sich von Grosse-Brömer (CDU) bis zu Britta Haßelmann (GRÜNE) alle in Stellung, plärrten und keiften los, dass die Reichstags-Kuppel bebte.
Kapitel 1: Diäten-Erhöhung!
Alles nix Neues begöscherte der große Brömer mit den kleinen Äugis, CDU/CSU-Geschäftsführer, Wahlkreis Winsen/Luhe, das gläubige Plenum platt: Nicht die Parteien wollten ja die fette Gehaltserhöhung um 450 Euro/Monat, neiiin, sie haben sich nur dem „Befehl“ von Hohen Richtern und EXPERTEN „gebeugt“, ouuups: ihrem Rat angeschlossen, „zugestimmt“. Und wir folgen ja auch „nur“ dem Nominallohn, der in den letzten Jahren ja auch gestiegen ist … Um wie viele Pfennige sagt er natürlich nicht!!
Und SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider, der nach Abi und Banklehre das neue Vaterland BRD als Zivi in einer Jugendherberge in Erfurt verteidigte, mit 22 seine Berufs-Karriere beim Bundestag begann, tönte: Wir haben Anspruch auf eine angemessene „Entschädigung“ … eine „offene, faire Sache“… „Selbstbedienung“? Iwo! Wir leisten eine verantwortungsvolle Tätigkeit … Wir können ruhigen Gewissens zustimmen …
„Schämen Sie sich nicht?“
Stefan Keuter von der kleinen AfD-Schar warf die erste Lanze: „Schämen Sie sich nicht? Ein Rentner hat in diesem Zeitraum (für den Sie sich 450 Euro genehmigen) 26 Euro mehr bekommen, nicht wenige müssen im Müll nach Pfandflaschen suchen … Schämen Sie sich nicht? 1,4 Millionen Kinder leben in Armut … und Sie kassieren neben Auto, Wohngeld, 1.Klasse Bahn und Flug zusätzlich (zum Monatsgehalt 9300 Euro) noch eine steuerfreie Pauschale von 4300 Euro … Sie machen es wie Ali Baba und die 40 Räuber: ‚Sesam öffne dich’ … Schämen Sie sich nicht…?“
PHOENIX aus der Asche
Natürlich! Natürlich?? MUSSTE jetzt Merkels längst nicht mehr heimliche Macht an die Thermopylen-Front im Reichstag. Ein Männeken namens Erhard Scherfer schoss aus dem PHOENIX-OFF Sperrfeuer: Er habe „nicht gehört“, dass die AfD einen Teil ihrer Diäten spenden würde … Ein Rohrkrepierer. Aber selbst wenn das nette Männeken, das einst vom Doof-TV VOX zu PHOENIX kam, „gewußt“ hätte, dass die AfD-BLAUEN wie die GRÜNEN und LINKEN einen erklecklichen Teil ihre Staatsknete der Partei spenden – Scherfer hätte der Herrschafts-Elite trotzdem sein Scherflein beigetragen. Schließlich gehört er ja mit PHOENIX (ARD und ZDF) „dazu“. Und natürlich weiß auch das Männeken aus Lünen, dass die AfD die acht Milliarden Zwangsgebühren dereinst kappen will…
Wenn GRÜNE wegen Knete keifen …
Dann Wessi Jan Korte aus Osnabrück. Irgendwie mit langen Zähnen für die Ossi-LINKE in der Reichstags-Bütt, schwurbelte er der AfD kryptisch Doppelknete wegen „Doppel-Mandate“ unter. Er knirschte dann aber doch gegen die Diäten-Erhöhung: 40 Prozent der Bevölkerung haben heute weniger Geld … Der Bundestag sollte auf Sparflamme kochen … Die LINKE sagt: Keine Diäten-Erhöhung!!
Das gefiel offensichtlich EU-Millionär Martin Schulz (SPD) gar nicht, den PHOENIX just einblendete, als er ob des LINKEN NEIN finster das Gesicht verzog (kann ja mal passieren …). Aber dann kam Britta Haßelmann, GRÜNE „Diplom“-Sozialarbeiterin aus Bielefeld. Schiefe Nase, schiefer Mund, schiefe Stimme: Wo liegt denn hier der Skandal, keifte sie? Wir tun nur, was die Diäten-EXPERTEN (vom Bundestag beauftragt!!) uns vorschreiben. Und an die Schar der AfD-Spartakiaten gerichtet keifte sie noch schiefer, noch schriller: Wie scheinheilig ist das denn? … Da müßt ihr schon früher aufstehen! Keifte und ließ sich anschließend auf ihrem Platz von Zottelhaar Antonia jovial auf die in teures, schickes Tuch gehüllte Schulter klopfen. Nachdem der „neutrale“ PHOENIX-OFF-Onkel ein weiteres Scherflein beigetragen hatte: „Bereicherung ist nicht der Fall!“ rief die Frau Vize-Präsidentin Claudia Roth (Schweine-Deutschland!) zur namentlichen Abstimmung: ROT für Nein, BLAU für JA. Unter den Ersten Ja-Sagern drängelten sich der frühere Vize-Landrat Volker Kauder (CDU), EU-Millionär Martin Schulz (SPD), Ex-Richter Oppimann (SPD) und Diesel-Depp Antonia von den GRÜNEN. Das neue „Notopfer Berlin“ war gesichert. Nur LINKE und AfD stimmten gegen die Fress-Zulage für Merkels Jubel-Perser.
(pi-news.net)

Hygieneverstöße und Bedrohungen
Frauenbadetag in Hannover: Moslems vermüllen Schwimmbad
Der wöchentliche Frauenbadetag sorgt in einem Schwimmbad in Hannover für erhebliche Probleme. Mitarbeiter hatten sich wegen anhaltender Verstöße gegen Hygienevorschriften an die Stadtverwaltung gewandt. Frauen würden sich im Nichtschwimmerbecken die Haare färben. Im Planschbecken entsorgten einige Gäste Babywindeln. Die Toiletten würden als Papierkörbe mißbraucht.
(Junge Freiheit. Wer hat was gegen Kulturbereicherung?)

Kampagne gegen Thomas Rauscher
Mob schleift Universität
Seit mehreren Wochen erlebt der Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher, wie gefährlich es ist, das Selbstverständliche auszusprechen. Studenten fordern seine Absetzung, Medien schießen gegen ihn und auch die Universität stellt sich gegen ihn. Die Kampagne zeigt, wie aggressiv an Hochschulen politischer Aktionismus den freien Geist angreift.
(Junge Freiheit. Erwartet jemand Bildung von Hochschulen?)

Rechtsstaat in Gefahr
Nie da gewesene Eskalation steht bevor: EU bereitet Verfahren gegen Polen vor
Die EU steht kurz vor einer bisher nicht gekannten Eskalation im Verhältnis zu ihrem Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich nach Informationen darauf vor, kommende Woche erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit in die Wege zu leiten.
(focus.de.Hahaha! Die undemokratische EU mischt sich in nationalstaatliche Angelegenheiten ein. Finis EU.)

„Afrikaner ewige Opfer“

Entwicklungshilfe – ein Aussteiger berichtet

Von Volker Seitz

Die Erfahrungen der Entwicklungshilfe für Afrika sind ernüchternd, manchmal erschreckend. Jeder, der mit Entwicklungshilfe vertraut ist, kennt zahlreiche trostlose Geschichten. Verteidiger der Entwicklungshilfe wehren sich gegen den „Hilfs-Pessimismus“. Aber kein Kontinent erhält mehr Geld als Afrika, doch Not und Elend hat das viele Geld nicht aus der Welt schaffen können.

Was wir in Afrika erleben, ist das Versagen der afrikanischen Regierungen und der von konsequenter Selbstüberschätzung getragene Versuch der Entwicklungshilfe, das auszugleichen. „Mzungu – der Weiße oder Fremde“ beschreibt auf Swahili, denjenigen, der ziellos umherrirrt. Sehr anschaulich ist der Bericht der F.A.Z. vom  8. Dezember „Unbestechlich“ von Tim Kanning und Johannes Pennekamp, nachzulesen auch beim Bonner Aufruf.

Ganzseitig wird über die Vergeblichkeit von Entwicklungshilfe in Afrika geschrieben. Hier ein paar Kernsätze aus dem Artikel: „Ein erheblicher Teil der Entwicklungsgelder in Westafrika fließt in korrupte Kanäle“, behauptet Marc. „Daran lassen meine Erfahrungen vor Ort überhaupt keine Zweifel.“ (Marc war bis September 2017 Projektmanager der KfW. In dem Bericht wird er nur „Marc“ genannt, weil in seinem Arbeitsvertrag steht, dass er über seine Erlebnisse nicht reden darf.)

„Vor allem bei Bauauschreibungen durch Ministerien und öffentliche Einrichtungen, mit denen die KfW vor Ort zusammen arbeitet, vermutet er systematisch Unregelmäßigkeiten. […] Das Fatale daran sei nicht in erster Linie die Verschwendung von Steuergeld, oder dass irgendein Minister Oberklassewagen fahre, sondern die zerstörerische Kraft der Hilfen: ‚Die bittere Realität ist doch, dass wir die korrupten Strukturen am Leben halten, weil wir den Kleptokraten ständig neues Geld geben.'“

„7,3 Milliarden Euro hat die Entwicklungsbank im vergangenen Jahr bereitgestellt. […] Ein altgedienter KfW-Mitarbeiter, der sich dem Rentenalter nähert, wird in der F.A.Z. zitiert: Die große Konkurrenz der Geldgeber begünstige die Korruption sogar: Es gibt viele Mittel zu vergeben, aber zugleich einen Mangel an unterstützenswerten Projekten. Die Organisationen stünden zudem unter Druck, dass die Mittel möglichst schnell abfließen. Wenn einem Empfängerstaat die deutschen Standards zu hoch sind, muss er nach Alternativen nicht lange suchen. Die erfahrenen Entwicklungshelfer prangern zudem einen Etikettenschwindel an, der mit den Slogans wie „Klimawandel stoppen“ oder „Fluchtursachen bekämpfen“ betrieben werde. ‚Wir machen dieselben Sachen wie immer, verkaufen sie aber unter diesen Labeln‘, sagt der KfW-Mitarbeiter.“

Der in der F.A.Z. zitierte KfW-Mitarbeiter weiter:
„Denkt man da ans Hinschmeißen?“ […]  Am Ende geben sie sich […] damit zufrieden, dass irgendwo eine neue Schule, ein Brunnen oder eine Straße entsteht.“

Gesamtkontext und Nebenwirkungen würden von den Entwicklungshelfern ausgeblendet.

„Die Altbauwohnung, das gute Gehalt, teure Dienstreisen, die Familie, die Anerkennung der Freunde – das alles hindert sie daran, aus dem ‚goldenen Käfig‘ auszubrechen.“

Von Entwicklungshelfern bzw. deren Organisationen höre ich häufig, dass sich die Entwicklungshilfe sich in den vergangen 60 Jahre stark verändert habe. Mit Hilfe der Geber sei  zum Beispiel die Korruptionsverfolgung gestärkt und die Armut vermindert worden. Aber ich erkenne keine grundsätzliche Änderung der Grundeinstellung hin zu einer Wirkungstransparenz, damit meine ich, dass etwa der Rechnungshof endlich prüfen darf wie wirkungsorientiert eine Organisation vorgeht. Warum geschieht das nicht? Weil wir uns nie wieder entbehrlich machen wollen.

Die Entwicklungshelfer haben lange so getan, als könnten sie immer alle Probleme lösen. Dadurch verloren viele Menschen den Sinn für Eigenverantwortung, und der vielfach abgenutzte Slogan „Hilfe zur Selbsthilfe“ wird zur hohlen Phrase. Welche Hilfsorganisation hat sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, in einem überschaubaren Zeitraum nicht mehr zu existieren?

Seit Jahrzehnten wird Entwicklungspolitik mit einem gigantischem Personal- und Finanzeinsatz betrieben. Trotzdem werden die Minimalziele nicht einmal annähernd erreicht. Länder wie Ruanda, Botswana, Mauritius oder Ghana zeigen, dass sie ganz oder weitgehend mit eigener Kraft vorankommen. Dauerhilfe aus dem Ausland dagegen zementiert die Abhängigkeit der Regierungen und verlangsamt eine nachhaltige Entwicklung. Warum reden wir den Afrikanern immer wieder ein, dass sie ihre Probleme nicht selbst lösen können?

Es scheint schwer zu sein, die Menschen einfach ihren eigenen Ideen zu überlassen. Immer nimmt sie jemand bei der Hand. Der „White Savior Industrial Complex“ (Teju Cole) macht die Afrikaner zu ewigen Opfern.

Das Thema Entwicklungspolitik wie auch die personelle Besetzung des Ministeriums (BMZ) gehört nach meinen Erfahrungen bei Koalitionsverhandlungen zu den „Restgrößen“ unter „Sonstiges“ der Vereinbarungen. Deshalb bleiben meine Erwartungen an die zukünftige Entwicklungspolitik sehr bescheiden.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Israel und Palästina

Nach Trumps Entscheidung: Gewalt sollte nicht die Politik bestimmen

Von Alan M. Dershowitz

(Englischer Originaltext: „Violence Should Not Determine Policy“, Übersetzung: Audiatur Online)

Viele Gegner von Präsident Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, deuten den Gewaltaufruf der Hamas und die punktuellen Gewaltaktionen im Westjordanland als Beweis dafür, dass Trump im Unrecht war. Gewalt sollte jedoch nie die US-Politik beeinflussen.

Die Führer der Hamas und anderer palästinensischer Gruppierungen benutzen Gewalt als bewusste Taktik, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn die politischen Entscheidungsträger sich durch diese Taktik davon abhalten lassen, das Richtige zu tun, wird dies die Gegner einer friedlichen Lösung des Konflikts nur weiter dazu ermutigen, zu drohen und Gewalt anzuwenden, wann immer sie das, was sie wollen, nicht erhalten. Auf Gewalt sollte mit Polizei- und Militäraktionen reagiert werden, nicht aber, indem man auf die unvertretbaren Forderungen derer eingeht, die Gewalt als Taktik anwenden.

Palästinensische Gewalt ist nur selten spontan. Für gewöhnlich ist sie gut orchestriert von Anführern, die entscheiden, wann damit begonnen und wann aufgehört wird. Der Grund, warum Gewalt – sei es Steinewerfen oder tödlichere Arten des Terrorismus – überhaupt angewendet wird, ist, dass sie funktioniert. Und sie funktioniert, weil die politischen Entscheidungsträger häufig kontroverse Entscheidungen treffen oder dies eben nicht tun, weil sie gewalttätige Reaktionen befürchten. Palästinenserführer, insbesondere Yasser Arafat, perfektionierten die Terrorismus-Taktik als eine Möglichkeit, von der Welt Zugeständnisse zu erzwingen. Viele Länder gaben dieser gewaltsamen Erpressung nach, so dass sie immer weiter ging und sich mehr und mehr ausbreitete. Wenn wir damit aufhören würden, Gewalt zu belohnen, könnte sie jedoch durchaus nachlassen.

Palästinenserführer riefen zu einer gewalttätigen Intifada auf, als sie das in den Jahren 2000–2001 vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Premierminister Ehud Barak unterbreitete grosszügige Angebot der Eigenstaatlichkeit ausschlugen. Das Ergebnis waren 4.000 Tote. Sie riefen erneut zu Gewalt auf, als Israel einen Ausgang des Klagemauertunnels zum kommerziellen Viertel der Stadt öffnete, obwohl der neue Ausgang den palästinensischen Laden- und Gaststättenbesitzern deutlich mehr Kunden brachte. Auch als Israel Überwachungskameras auf dem Tempelberg zum Schutz der Muslime, die dort die Moscheen besuchen, anbrachte, war die Reaktion nicht etwa ein überlegter Aufruf zu Verhandlungen oder ein Rechtsverfahren am Obersten Gerichtshof Israels – sondern Gewalt.

Stellen Sie sich nun einmal vor, was passieren wird, wenn Friedensverhandlungen aufgenommen werden und beide Seiten einen Kompromiss treffen müssen. Israels Kompromissen wird man begegnen mit Rechtsverfahren, politischem Rückzug und möglicherweise dem Widerstand einiger Siedler, die umgesiedelt werden müssen. Dies geschah zum Beispiel, als der ehemalige Premierminister Ariel Sharon die Evakuierung aller jüdischen Siedlungen im Gazastreifen anordnete.

Palästinensische Kompromisse allerdings werden beantwortet werden mit Gewalt in den Strassen, Terrorismus und Mord. Das war lange Zeit der Modus Operandi palästinensischer Führer und Dissidenten.

Jetzt muss eine deutliche Botschaft an diese Führer und Dissidenten gesendet werden: Gewalt wird weder belohnt noch toleriert. Es wird nicht mit Änderungen der Politik darauf reagiert werden, sondern mit Polizei- und Militäraktionen. Wie es Yitzhak Rabin in seiner Zeit als Premierminister ausdrückte: „Wir werden den Friedensprozess fortführen, als gäbe es keinen Terrorismus und auf Terrorismus reagieren, als gäbe es keinen Friedensprozess.“

Lassen wir den Friedensprozess also weiter in Richtung einer Zweistaatenlösung voranschreiten, ungeachtet der Gewalt, die möglicherweise aus taktischen Gründen von den Feinden des Friedens angewendet wird. Lassen Sie sich nicht von denen zum Narren halten, die sagen, die Zweistaatenlösung sei tot oder es sei an der Zeit, eine Einstaatenlösung anzustreben. Unter jeder Resolution würde Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und seine heiligsten Orte unter israelischer Kontrolle bleiben. Lassen Sie nicht zu, dass Präsident Trumps Entscheidung, sein Versprechen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, einzuhalten, die neueste Entschuldigung für palästinensische Anführer wird, um sich zu weigern, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die schmerzhaften Kompromisse einzugehen, die erforderlich sind, um eine vollständige Lösung der ausstehenden Fragen zu erzielen. Präsident Trumps Entscheidung stellt lediglich das Gleichgewicht wieder her, das von Präsident Obamas Entscheidung, eine einseitige Resolution des Sicherheitsrats in die Wege zu leiten, die den Status quo veränderte, zunichtegemacht wurde.

Es ist an der Zeit, der Gewalt als diplomatisches Werkzeug eine endgültige Absage zu erteilen. Beide Seiten müssen sich an den Verhandlungstisch setzen und sich auf ein Resultat einigen, das auf ehrlichen Verhandlungen basiert.

(Professor Alan M. Dershowitz ist Inhaber des Felix Frankfurter-Lehrstuhls für Rechtswissenschaften, emeritierter Professor und Autor des Buchs „Trumped Up: How Criminalization of Political Differences Endangers Democracy.“Quelle: Gatestone Institute)

Gefragt

Warum geben Leser noch Geld für  „Zeitungen“ aus, wenn Information und Kommentar fast nur noch in Leserzuschriften vorkommen, falls diese überhaupt  veröffentlicht werden? Sind Zeitungen nicht zum Mythos wie Weihnachtsmann und Osterhase geworden, die in den Sack stecken  und Eiertanz volllführen?

Gelesen

wehrkircheWarum steht der  Erzengel Michael  in der Kirche auf dem Berg an der Wand und nicht auf dem Spaichinger Marktplatz?

(tutut)Spenden Blutleere Blut? Wer überfliegt, was zusammengebloggt wird in Organen, die meinen, „Presse“ zu sein, erlebt sein Wunder. Selbstbeschäftigung von Autisten. Da werden Spender und Spenden gesammelt für alle Welt ausgerechnet von denen, die es am nötigsten haben, so dass Not noch größer wird, statt abgestelt. Geistig und materiell. Mit Kindern kann man es ja machen, denn die lassen sich indoktrinieren für jeden guten und bösen Zweck. Warum kämpft Trossingen, zum Bespiel, nicht für die Schließung eines „Tafelladens“, auch so eine nationale Vereinsmeierangelegenheit? Müssten die sich nicht schämen, dass sie sowas brauchen? „Jeder fünfte Schüler raucht Wasserpfeife„. Dafür können immer weniger schwimmen. Allerdings gleicht  nicht eine Dummheit die andere aus, sondern potenziert sie nur. Denn Dummheit ist eine natürliche Begabung. Durch die Vordertür wurden die Raucher  aus dem Land gejagt, um durch mehr Hintertüren sie orientalisch zu verführen. Ja, ausnahmsweise hat eine Leidartiklerin mal recht: „Eine Bahntrasse ins Nirgendwo“. Sie sieht vor lauter Bahnhof Stuttgart allerdings den Wald der Gleise nicht in einem Land des Nirgendwo. Nur die Welt der Veramten und Verbannten weiß noch, wo die liegt und kommt, denn dort ist die Tür nicht hoch, aber weit. Der Tafelladen von Merkels Gästen. Ob die sich für das interessieren, was sie in Spaichingen gerade als erste Schritte auf der Suche nach Demokratie erleben könnten? Wie weit werden die an der Prim kommen, wenn sie nun im Advent sich besinnen und  einem Stern folgen, der aus  schwarzem Loch entfleucht ist? Wie Erstklässler staunen sie vor dem Wunder der Buchstaben des Alphabets. Nun üssen sie nur noch das Lesen lernen. Rechnen wäre auch nicht schlecht. Schreiben, meinen einige, könnten sie schon. Wenn nun noch das Lesen folgt, beispielsweise der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, dann müssten sich Bürgervertreter und -meister nicht öffentlich kasteien und geißeln, nur weil sie auf einmal entdeckt haben, was ihre Aufgabe ist und wem sie allein hierfür Rechenschaft schulden. Das aber sind weder Randgruppen noch irgendwelche blutleere belanglose überflüssige Organe. Noch fährt auch durch Spaichingen ein Zug nach Nirgendwo.
„Es fährt ein Zug nach nirgendwo
bald bist auch du – genau wie ich – allein,
sag‘ doch ein Wort, sag‘ nur ein Wort
und es wird alles so wie früher sein“,
singt Christian Anders. Wo es so sein soll, wo aber  lieber nicht, darüber können sich Autisten in Stadt und Land ja ruhig mal ihre Köpfe zerbrechen. Prof. Dr.  Hans Georg Wehling lehrt an der Uni Tübingen Politikwissenschaft  mit Schwerpunkt Kommunalpolitik. Er schreibt in einem Beitrag für das „Handbuch Komunalpolitik“ der Landeszentrale für politische Bildung: „Der Trumpf in der Hand der Gemeinderäte ist ihre beherrschende Position in der Phase der rechtsgültigen Entscheidung innerhalb des kommunalen Entscheidungsprozesses. Denn auch ein starker Bürgermeister braucht Mehrheiten im Rat. So wird er frühzeitig zumindest die Meinungsführer in den Fraktionen in seine Überlegungen einbeziehen und zusammen mit ihnen Vorentscheidungen treffen, um seinen Vorlagen den Erfolg zu sichern. Zum Zweck solcher Konsensbildung existieren vielerorts informelle Gremien. Darüber hinaus sind alle Ratsmitglieder einerseits wichtige Ansprech-partner für die Bürger und andererseits Informationsquellen für den Bürgermeister, der ohne ihren Rat und ihre Hinweise auf Interessen und Stimmungen in der Bevölkerung allzu leicht die ‚Bodenhaftung‘ verlieren könnte – mit dem Risiko der Nichtwiederwahl“. Vor Schreiben und Schreien im Lokalblatt könnte für manche Spaichinger Gemeinderatsmitglieder Lesen nicht schaden. Gewählt werden ist offenbar manchmal nicht schwer, aber Meinungsführer sein, die ernst genommen werden wollen, umso  mehr!

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Es wird eng im Tal der Prim. Bald muss Spaichingen anbauen. In Trossingen?  Die  Versäumnisse einer  ausgelassenen Verwaltungsreform  machen sich mehr und mehr als Sünden bemerkbar. So ist’s, wenn Politiker nur bis zur nächsten Wahl sehen können.

bwstreifenWaffen-Enthüllungen zu „Osmanen Germania“:
Berg (AfD) fordert Abschiebungen und Einreiseverbot gegen AKP-Politiker
Die jüngsten Enthüllungen der „Stuttgarter Nachrichten“ und des ZDF-Magazins „Frontal 21“ über die Finanzierung der Rockergruppe „Osmanen Germania“ durch einen türkischen AKP-Abgeordneten alarmieren den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Lars Patrick Berg. Er fordert ein rigoroses Durchgreifen der Landesregierung.
„Dass Deutschland mit seiner großen Zahl an türkischen Einwanderern schon länger im Fokus einer aggressiven türkischen Außenpolitik steht, ist bekannt. Mit welcher Dreistigkeit der türkische Staat dabei in diesem Fall vorgeht, ist allerdings trotzdem bemerkenswert“, kommentiert Berg die gestrigen Medienberichte.
„Dass türkische AKP-Abgeordnete direkt kriminelle Rockergruppen in Deutschland finanzieren und diese sich über dieses Geld mit Waffen versorgen, ist ein ausgewachsener Skandal. Und dass sich daran Funktionäre der türkischen Lobby-Organisation UETD beteiligen, rundet das erschreckende Bild der unverblümten Einflussnahme bis hinein in die kriminelle Szene ab.“ Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert daher mit Nachdruck eine Null-Toleranz-Politik von der grün-schwarzen Landesregierung: „Ich fordere Innenminister Strobl dazu auf, alle Möglichkeiten einer Abschiebung der an diesem Skandal beteiligten Personen zu überprüfen. Dabei darf auch vor dem früheren Mannheimer UETD-Vorsitzenden Yilmaz Ilkay Arin nicht Halt gemacht werden, der laut eigener Aussage in abgehörten Telefonaten mit seinem Munitionslager prahlte. Und für den AKP-Abgeordneten Metin Külünk ist dringend die Möglichkeit eines Einreiseverbots in Erwägung zu ziehen.“

Mögliche Kontakte von Osmanen in die Politik
Hat Ankara Krawalle in Stuttgart finanziert?
Im April 2016 erreichte die Gewalt zwischen Osmanen und der kurdischen Gruppe Bahoz in Stuttgart ihren Höhepunkt. Damals wurden dutzende Polizisten verletzt. Das LKA prüft nun, ob die türkische Politik im Bandenkrieg eine Rolle spielt
(swr.de. Und in den Ditib-Moscheen kriegt die Kommunalpolitik prima Happihappi.)

Ehemaliger Dekan sitzt in U-Haft
Das Mannheimer Amtsgericht hat Haftbefehl gegen einen katholischen Pfarrer erlassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue und Betrug vor. Das Erzbistum Freiburg hatte Anzeige erstattet.
(swr.de. Ein Mensch.)

Abgeschobener Afghane kommt zurück
Mit dem Flugzeug aus Islamabad
Es ist eine Odyssee für den jungen Mann. Nach seiner Flucht war er endlich in Tübingen angekommen – und wurde fälschlicherweise abgeschoben. Am Donnerstag wird er zurück erwartet.
(swr.de.Ist hier jetzt Bulgarien als sein Eingangsland? Wahnsinn!)

Pofalla unter Druck
Die Aufsichtsräte der Bahn treffen sich am Mittwoch. Für Bahnvorstand Pofalla (CDU) steht einiges auf dem Spiel. Der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann (Grüne) hält durch die Kostenexplosion sogar einen Schaden für die Demokratie für möglich.
(swr.de. Welche Demokratie?)

Dekan schreibt an Bischof
„Lasst verheiratete Priester zu“
Kirchenrevolution im erzkatholischen Oberschwaben: Der Dekanatsrat fordert vom Bischof, Frauen sollen zu Diakoninnen und verheiratete Männer zu Priestern geweiht werden.
(swr.de. Wo ist die Nachricht? Andere haben Gott bereits zum Hermännle gemacht. Können die nicht warten? Imame dürfen heiraten, nicht nur eine.)

Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn
Der SWR ist Medienpartner
Der SWR ist Medienpartner der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn. Die Vereinbarung wurde am Mittwochvormittag auf dem Heilbronner Gartenschau-Gelände unterzeichnet
(swr.de.Hahaha! Der Staat ist sein eigener Partner und Berichterstatter. „Presseeinfalt“ mit Jubel ist garantiert.)

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NACHLESE
Nach Vergewaltigung von Jugendlicher – Verdächtiger stellt sich
Ein 19-jähriger Asylbewerber soll ein Mädchen Ende November in sein Zimmer gelockt und zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Der junge Mann war nach der ihm zur Last gelegten Tat zunächst geflüchtet.
Der mutmaßliche Täter meldete sich beim Polizeirevier Villingen…Das Alter des mutmaßlichen Opfers sowie weitere Details wurden zum Schutz der Jugendlichen nicht mitgeteilt.
(Stuttgarter Zeitung. Warum wird sowas überhaupt mitgeteilt? Wie alt war denn das Kind, das in eine „Flüchtlingsunterkunft“ einem Asylbewerber gefolgt ist? Kann jemand erklären, wer all diese jungen Afrikaner verfolgt, die illegal ins Land kommen und als „Asylbewerber“ empfangen werden, selbst aus Urlaubsländern wie Gambia? Weiß überhaupt jemand, wie alt der wirklich ist und wie er heißt? Wo bleibt die Volksaufklärung durch „Presse“?)
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Antisemitismus auf dem Facebook-Account der Bundesregierung
Judenfeinde hetzen auf Facebook-Seite der Bundesregierung
Die Bundesregierung sieht für Antisemitismus in Deutschland keinen Platz. Auf ihrer Facebook-Seite sieht das anders aus: Dort lassen viele Nutzer Hass gegen Israel und Juden ab. Auf WELT-Anfrage schaltet die Regierung die Polizei ein….Wenn die Bundesregierung nicht schon den halben Haushalt für „Soziales“ veranschlagen würde, müsste man ihr raten, noch einige zusätzliche Pädagogen anzustellen, die sich exklusiv um die Kommentatoren der Facebook-Seite der Bundesregierung kümmern…  
(welt.de. Der Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Volksverhetzung gegen die „Kanzlerin“? Gehört zu Deutschland, denn den im Artikel zitierten Namen nach, scheint es sich um Moslems zu handeln?)
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Antisemitismus
Lagerfeld hat mit seinem Vorwurf an Merkel Recht
Judenhass gehört heute fast zum deutschen Alltag. Warum? Weil der muslimische Antisemitismus bedrohlicher ist als der rechte – und weil der Staat die massenhafte Zuwanderung aus islamischen Ländern weiter verharmlost.
(welt.de. Wacht das Land langsam auf?)

Alan Posener
Brennende Fahnen
Deutschlands Botschaft gehört nach Jerusalem
Das Fahnenverbrennen muslimischer Wirrköpfe ist hierzulande nicht das Problem. Antisemitismus bekämpft man, indem man den Lehrern hilft und keine Hilfsgelder mehr an palästinensische Terrorfamilien zahlt…Deutschland muss endlich aufhören, mit Millionenzahlungen an die palästinensische Autorität Ehrenrenten für Terroristenfamilien zu finanzieren. Der Außenminister sollte bei seinem nächsten Israelbesuch davon Abstand nehmen, nur radikal antiisraelische NGOs zu treffen. Und Deutschland sollte seine Botschaft nach Jerusalem verlegen. Auf dass die Wirrköpfe deutsche Fahnen verbrennen.
(welt.de. Was ist in einem abgeschafften Land zu erwarten, wo nur noch die globale Wirtschaft funktioniert?)

Ist was los am Lerchenberg?
ZDF: Lanz und Theveßen mit neuen Tönen
Von Redaktion
Ändert der eingewanderte Antisemitismus und der von Einwanderern die Blickwinkel in den öffentlich-rechtlichen Medien?  Markus Lanz, das flotte Fallbeil der korrekten Meinung fragt Elmar Theveßen zum Thema Integration ganz unkorrekt, „waren wir da nicht hoffungslos naiv?“, „sind wir nicht blauäugig“ mit konstruktiven Dialogansätzen? Glauben wir, dass jene, die mit solchen antisemitischen Ansichten ins Land kommen, diese an der Grenze abgeben? Es ist nicht lange her, da ging Lanz mit jedem scharf ins Gericht, der sich so einzulassen wagte.
Theveßen sagt doch tatsächlich, dass überall der Hisbollah-TV-Kanal zu empfangen ist, wo „Verschwörung und das Schlimmste verbreitet wird, was über Juden zu sagen ist in der Welt, da werden Kinder mit dem Kinderprogramm schon in einen Judenhass hineinerzogen …“. Aber er sagt nichts dazu, dass niemand etwas dagegen unternimmt und er solche Aussagen im ZDF bisher nicht tat….
(Tichys Einblick. Werden Blinde in den Medien auf einmal sehend? Ein Wunder! Wer da zu spät kommt, den bestrafen noch mehr Seher, Hörer und Leser.)

»Vergangenheitsbewältigung« im Straßenverkehr
Die Jagd auf vermeintlich an den Nationalsozialismus erinnernde Kfz-Kennzeichen führt zu immer neuen Verboten
Das Bestreben seitens der Bundesrepublik, an den Nationalsozialismus erinnernde Nummernschilder zu verhindern, ist fast so alt wie die Bundesrepublik selbst. Doch die Politische Korrektheit, staatlich alimentierter Antisemitismus und preußisch-deutscher Perfektionismus haben dieses verständliche Bestreben in letzter Zeit seltsame Blüten treiben lassen, welche die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aufwerfen…Angeblich sollen sich in den vergangenen Jahren sogenannte Ewiggestrige und Neonazis gerne Kombinationen „gefährlicher“ Zahlen und Buchstaben für die Nummernschilder ihrer Autos ausgesucht haben, um ihre braune Gesinnung (für Eingeweihte) nach außen hin zu demonstrieren. So steht die Ziffer 1 für den ersten Buchstaben des Alphabets (A) und die 8 für H. Die „Codierung“ 18 bedeutet folglich „Adolf Hitler“, die 88 ein ver­steck­tes „Heil Hitler“….Für die Stadt Konstanz am Bodensee war (bei der Einführung der Kennzechen 1956) KZ vorgesehen, was man nach Protesten dann in KN abänderte…
(Preußische Allgemeine Zeitung. Es wird Zeit, Buchstaben und Zahlen abzuschaffen und deutsche Sprache zu verbieten.)

Genaue Prämien für Nationalspieler veröffentlicht
Ein DFB-Star kann bei der WM so viel verdienen wie neun Deutsche in einem Jahr
Wer für Deutschland im kommenden Sommer bei der WM spielt, ist noch lange nicht klar. Feststeht aber, dass die Nationalspieler in Russland im Erfolgsfall enorm viel Geld verdienen können.Wie der DFB nun mitteilt, bekommen die Spieler erst ab dem Viertelfinaleinzug Prämien, bei einem Aus in dieser Runde sind es 75.000 Euro pro Mann. Bei einem Halbfinalaus wären es 125.000 Euro, für Platz drei gibt es 150.000 Euro für jeden Kaderteilnehmer – und bei einer Finalniederlage 200.000 Euro. Sollten die Deutschen ihren WM-Titel in Russland tatsächlich verteidigen, bekommen alle Spieler 350.000 Euro!…
(focus.de. Sind nicht elf nötg für eine Fußballmannschaft? Und da behauptet ausgerechnet ein Spieler aus Freiburg, wie dumm und ungebildet er ist! Ist das ein Aufruf zur Nachahmung?)

Mit der Unterbringung in geschlossenen Anstalten will die Politik Intensivtätern wirkungsvoller ihre Grenzen aufzeigen
Städte wollen härter gegen straffällige junge Flüchtlinge vorgehen
Die deutschen Kommunen fühlen sich mit straffälligen jungen Flüchtlingen alleingelassen. Sie fordern eine härtere Linie gegen diese Straftäter und Konzepte für ihre Unterbringung – damit Integration doch gelingen kann.
(welt.de. Volksverarschung ohne Ende! Wer lässt die illegal ins Land und wer pampert die ohne Kontrolle auf Kosten der Steuerzahler?)

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Reaktion auf Trump-Entscheidung
Islamischer Gipfel erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an
(focus.de. Was sagen katholische, protestantische, atheistische, hinduistische, kopfjägerische, kommunstische, sozialistsche  staatenlose Staaten? Diese islamischen Staaten erkennen die Menschenrechte nicht an. Palästina gibt es gar nicht. Das Gebiet wird von der EU gepampert, wo die ewig „Unterdrückten“ nichts auf die Reihe bringen, eine „Kanzlerin“, ein Bundestagspräsident sowie ein Bundespräsident haben den Islam zu Deutschland gehörend erklärt, also ist ihre Politik antideutsch, denn Islam ist „Unterwerfung“ unter eine gewalttätige mutmaßlich faschistische Ideologie. Jerusalem als Hauptstadt ist längst von vielen Staaten anerkannt, auch von Deutschland, erkennbar an ihren Staatsbesuchen dort. Wann setzt das deutsche Volk sein Grundgesetz wieder in die ihm zukommende Verfassung? Es reicht!)
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Christenverfolgung
„Das hat nichts mit Islamophobie zu tun, das sind Fakten“
(welt.de. In diesem Land gelten nur Fakes, nicht Fakten.)

Richter Stephan Zantke
„Als er dann noch ‚Scheißdeutschland‘ sagte, reichte es mir“
Mit seinen deutlichen Worten an einen Flüchtling sorgte Richter Stephan Zantke bundesweit für Schlagzeilen: „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Dafür habe er nur Zustimmung bekommen, sagt er, „europaweit“.
(welt.de. Ein Richter macht noch keinen Rechtsstaat für Köterrasse.)

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Traumgegend wird Albtraumgegend
Kurschatten im Kurpark – Ammersee-Afrikaner nötigen Frau
Von MAX THOMA
Eine 20-jährige Frau wollte am Sonntag gegen 22.45 Uhr noch kurz im Kurpark Herrsching am Ammersee / Bayern die Beine bewegen. Sie kam mit dem Schrecken davon. Nachdem sie ihre Wohnung in Richtung Seepromenade verließ, wurde sie von zwei unbekannten Männern angesprochen, was sie zunächst ignorierte. Einer der Männer hielt sie am Arm fest und warf die junge Frau zu Boden. Auf dem Rücken liegend beugte sich einer der dunkelhäutigen Täter über das Opfer und versuchte ihren Hosengürtel zu öffnen. Die Geschädigte wehrte sich durch Treten und Schlagen und konnte sich so befreien. Ein Bekannter, der vom Opfer telefonisch informiert wurde, verständigte sofort die Polizei. Eine sofort veranlasste Fahndung im Nahbereich blieb wie so oft ohne Erfolg.Die Geschädigte beschrieb die beiden Angreifer als dunkelhäutige, afrikanisch aussehende schlanke Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren. Der Haupttäter trug Handschuhe, eine schwarze Mütze und dunkle Kleidung. Der Komplize sprach ebenfalls ausländischen Akzent und war mit einer dunklen Wintermütze und blauen Jeans bekleidet…
Starnberger Vergewaltiger mit Zopf versucht nun „alles zu vergessen“
Die traumhafte Wohngegend rund um den bayerischen Ammersee und dem mondänen Starnberger See wird allerdings insbesondere für junge Frauen immer mehr zum Albtraum des Großen Austausches. Nach einer „Karibischen Nacht“ in Starnberg begegnete letztes Jahr eine 22-jährige einem 23 Jahre altem schutzsuchenden „Iraker aus Feldafing“ mit fatalen Folgen. Die Frau wurde von Bader T. in ein Gebüsch gezerrt und zu Boden gedrückt. Laut Polizeibericht vollzog der Bereicherer „anschließend an seinem Opfer sexuelle Handlungen“. Die Frau wehrte sich massiv und konnte vor dem Geflüchteten flüchten, der daraufhin ebenfalls flüchtete. Bereits am Tag darauf fiel zwei Beamtinnen der Polizeiinspektion Starnberg am Bahnhof See ein Mann auf, auf den die relativ markante Täterbeschreibung passte:… Gegenüber der Polizei spielte der Mann jedoch den Ahnungslosen, auch das 22-jährige Opfer konnte ihn nicht mit hundertprozentiger Gewissheit identifizieren. Deswegen mussten ihn die Ermittler sodann laufen lassen. Doch Bader T. hinterließ während der Tatausführung eine „Individualspur“ – damit gelang es der Polizei, die DNA des Vergewaltigers zu sichern. Im Oktober nahmen Polizeibeamten den 23-Jährigen in „seiner“ Wohnung in Feldafing mit Seeblick zum Starnberger See fest. In der Untersuchungshaft bekomme er nun täglich Medikamente und versuche „alles zu vergessen“. Ob die vergewaltigte Starnbergerin auch „alles vergessen“ kann, bleibt offen.
Guinness-Rekord – Eritreer nötigt 18 Frauen in der S-Bahn Herrsching
Ein 23-jähriger Eritreer belästigte im Januar in einer S-Bahn weibliche Reisende „in Kompaniestärke“ sexuell. Auf Höhe Germering streichelte der junge Mann eine 18-Jährigen im Gesicht und fasste ihr an die Innenseite ihrer Oberschenkel, wo er mit seiner Hand in Richtung Intimbereich wanderte. Die junge Frau wechselte mehrfach den Platz, wurde von dem Unbekannten aber verfolgt und dabei auch am Weggehen gehindert. Bei Weßling belästigte der Unbekannte eine weitere  20-Jährige, indem er sie mit seinen Beinen an den Unterschenkeln berührte. Auch ihr folgte der Mann, als sie sich umsetzte. Die Auswertung des umfangreichen Videomaterials ergab, dass der Mann über einen Zeitraum von fast zwei Stunden durch Berühren, teilweise auch Festhalten, insgesamt 18 (!) allein reisenden Frauen belästigte. Dabei war der Unbekannte über den gesamten Zeitraum der S-Bahnfahrt in Begleitung eines weiteren Mannes, der sich allerdings nicht an den sexuellen Belästigungen beteiligte, diese aber auch nicht unterband. Den Ermittlern der Bundespolizei gelang es anhand der vorhandenen Videoauswertungen den 23-jährigen Eritreer zu identifizieren. Gegen ihn wurde ein Durchsuchungs- und Festnahmebeschlusses über die Staatsanwaltschaft erwirkt. Der Mann wurde dann in „seiner“ Asylunterkunft im Landkreis Starnberg vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen ergaben, dass der 23-jährige Tatverdächtige bereits zuvor im Stadtbereich München in Erscheinung getreten war, als er einer Frau unvermittelt zwischen die Beine griff. Eritrea gilt übrigens als sicheres Herkunftsland – im Gegensatz zum heutigen bayerischen Fünf-See-Land.
Herrsching – Afghane belästigt 14-Jährige in S-Bahn – „Will fucken“
Im Juni nötigte ein 19-jähriger Afghane eine 14-jährige, die in Herrsching aus der S-Bahn ausstieg. Er wollte die Minderjährige „küssen“ und verfolgte sie bis zu einer Freundin. Das Mädchen verständigte per Handy die Polizei. Diese nahm den Asylbewerber aus Ismaning fest. Er äußerte gegenüber den Beamten, dass er eine Freundin in Deutschland suche, was ihm bei Reiseantritt in das gelobte  Deutschland ja auch zugesagt wurde...
(pi-news.net)

Handeln jetzt
Israelische Fahnen und Davidsterne brennen
Von Ismail Tipi
„Wir verurteilen-das“-Floskeln sind längst abgedroschen und hohl. Mit ganzer Härte muss der Rechtsstaat zuschlagen und darf solche Übergriffe nicht dulden….
(Tichys Einblick. Welcher Rechtsstaat? Dessen Abschaffer haben am 24. September 87 Prozent bekomen und sich jetzt auch noch eine Belhnung als itenerhöhung verschafft.)

Afghanistan und Anti-IS
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze um drei Monate
Der Bundestag hat die Verlängerung mehrerer Bundeswehreinsätze beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Fortführung der wichtigsten Einsätze um jeweils drei Monate. Dazu zählen etwa die Ausbildungsmission in Afghanistan und der Anti-IS-Einsatz.
(Junge Freiheit. Was machen die im Ausland, was sie zuhause auch nicht können?)

Tour-de-France-Sieger:
Auffälliger Test bei Radsportstar Chris Froome
Chris Froome muss ein Doping-Testergebnis vom September bei der Vuelta erklären. Der Radsport-Weltverband bestätigt den erhöhten Wert einer Asthma-Substanz. Der Tour-de-France-Sieger verteidigt sich mit therapeutischen Notwendigkeiten.
(faz.net. Dort, wo Asthmatiker Radrennen gewinnen, ist der Sport krank.)

Deutsche lehnen Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt ab
Nachdem US-Präsident Trump Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannte, forderte Israel die EU-Staaten auf, dies auch zu tun. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt dies ab, wie der WELT-Trend zeigt.
(welt.de. Für ihre Doofheit können die aber was! Jerusalem ist schon lange Hauptstadt Israels, dort hat die „Kanzlerin“ sogar eine Rede im Parlament gehalten. Wie war denn das mit Berlin als Hauptstadt in Bonn?)

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Gesetzesantrag
Linksfraktion will Familiennachzug für alle Flüchtlinge
Die Linkspartei hat gefordert, die Wartefrist beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus abzuschaffen. Die erzwungene Familientrennung führe regelmäßig zu unerträglichen Härten, beklagt die Linksfraktion in einem Antrag im Bundestag. Und Volkswirtschaftlich würde eine Aufhebung der Familiennachzugsbegrenzung sogar Einsparungen mit sich bringen.
(Junge Freiheit. Wo gibt es „Flüchtlinge“? War Kommunismus früher nicht als verfassungswidrig verboten? Wer wählt sowas als Untergang Deutschlands?)

Angst statt Attacke
SPD ohne Ziel und Orientierung − Schulz macht alles noch schlimmer
Eine zutiefst verunsicherte Partei, die weder weiß, was sie will, noch was sie soll: Die Aussichten der SPD sind düster.
(Preußische Allgemeine Zeitung. Niemand braucht diese grün gefärbten Salonsozialisten.)

Merkel scheut sich vor der ehrlichen Wahlanalyse
Die CDU hat sich trotz schlechtem Wahlergebnis als Sieger durchgemogelt. Das dürfte auch eine neue grosse Koalition mit der SPD belasten….Die Verluste von fast zehn Prozentpunkten gegenüber der vergangenen Wahl für die CDU und ihre bayrische Schwesterpartei CSU waren für die beiden so überraschend, dass sie in eine Starre gerieten…Die meisten Parteiexponenten versteckten sich hinter dem erreichten Ziel, im Bundestag wiederum die grösste Fraktion zu bilden und eine nächste Regierung anführen zu können. Merkel war am Ende des Wahlkampfs zur Bürde für die Partei geworden. Es rächte sich, dass sie ohne wirklich neue Ideen antreten wollte. Und der Streit mit der CSU um die Flüchtlingspolitik war gewiss keine Empfehlung an die Wähler, die darin vor allem eine Geringschätzung ihrer eigenen Sorgen erkannten….Für die neue grosse Koalition dürfte die mangelhafte Auseinandersetzung innerhalb der CDU – aber letztlich auch der SPD – mit dem Wahldebakel eine Bürde sein…
(Neue Zürcher Zeitung. Die Bürde Deutschlands heißt Merkel. Je länger,  je schlimmer)

Was Wikipedia damit zu tun hat
Das NetzDG als Kapitulation des Rechtsstaats muss weg
Von Joachim Steinhöfel
Alle drei Fraktionen gegen das NetzDG haben übersehen, dass alle Social Media auf einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet werden müssen.
(Tichys Einblick. Warum muss überhaupt sowas diskutiert werden? Weil der Rechtsstaat weg ist und die Mehrheit ihn nicht vermisst.)

Und das nennt sich „Bildung“
Auch in Saarbrücken läuft eine Schule mit 86 Prozent „ndHs“ aus dem Ruder
Von Josef Kraus
Im Raumschiff namens Kanzleramt wird ein solcher Bericht nicht oder allenfalls als Fußnote von angeblich larmoyanten Lehrern zur Kenntnis genommen…Nun ist ein Brief des Lehrerkollegiums der Gemeinschaftsschule Bruchwiese in Saarbrücken bekannt geworden. Die Saarbrücker Zeitung hat ihn am 13. Dezember zum Aufmacher gemacht und getitelt: „Dramatischer Hilferuf von Saarbrücker Lehrern“. In höchst anschaulicher Weise ist von folgenden Zuständen an einer Einrichtung die Rede, die offenbar nur noch dem Namen nach eine Schule ist: physische und verbale Gewalt gegen Mitschüler und Lehrer, Messerattacken, schweren Körperverletzungen, gravierende Sachbeschädigungen, Drogen, Alkohol seien Alltag. Wörtlich: „Viele Kolleginnen haben Angst, bestimmte Schüler zu unterrichten.“..
(Tichys Einblick. Wenn en Land es nicht schafft, eine „CDU“-Besitzerin als „Kanzlerin“ loszuwerden, wie dann Millionen ihrer Gäste? Mit einem Rest an Journalismus im Internet ist das nicht herbeizuschreiben. Hilft dagegen nicht Artikel 20 Grundgesetz?)

In Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt
Sollen Al-Nusra-Front angehört haben: Anti-Terror-Einsatz gegen drei Syrien-Heimkehrer
Die Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch in Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen bei einer Anti-Terror-Aktion gegen drei Beschuldigte vorgegangen, denen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.
(focus.de. Wie sind die ins Land gekommen?)

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MERKELS UNTERSTÜTZERIN
„Geschmacklos und widerlich“: Sophia Thomalla posiert sexy am Kreuz – Kritiker laufen Sturm
Sophia Thomalla provoziert gern – und diesmal ist es ihr besonders gut gelungen. Für ein Werbefoto ließ sich die Schauspielerin leicht bekleidet am Kreuz ablichten. Heftige Kritik ist die Folge. Doch Thomalla rechtfertigt die Aktion.
(focus.de. Merkels Unterstützerin im Wahlkampf. Ihr egal?)
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In Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt
Sollen Al-Nusra-Front angehört haben: Anti-Terror-Einsatz gegen drei Syrien-Heimkehrer
Die Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch in Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen bei einer Anti-Terror-Aktion gegen drei Beschuldigte vorgegangen, denen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.
(focus.de. Wie sind die ins Land gekommen?)

Islamischer Judenhass bedroht auch die Schwächsten unserer Gesellschaft
Jüdische Kinder in Deutschland haben Angst Fußball zu spielen
Judenhass in Deutschland tritt nicht nur bei sogenannten „Palästinenser-Demonstrationen“ und angeblich „berechtigter Kritik“ der (derzeit geschäftsführenden) Regierung an Israel zu Tage. Die offene Anfeindung, bis hin zu eindeutigen Todesdrohungen gegen Juden, betrifft immer mehr Bereich des Lebens und es trifft auch die Jüngsten.Aktuell beklagt Alon Meyer, der Präsident von Makkabi Deutschland, dem Dachverband jüdischer Sportvereine, immer öfter eskalierende Attacken gegen seine Sportler: „Allein in den letzten Wochen gab es mehrere Fälle, die alle Grenzen überschritten haben. Drei landeten beim Rechtsausschuss der Frankfurter Vereine“, sagt Meyer. Dabei melde der Makkabi-Sportverband gar nicht alle der Beleidigungen und Drohungen beim Rechtsausschuss. „Leider wird dann dort mitunter argumentiert, dass auch unsere Spieler aggressiv waren. Klar: Sportler sind keine Lämmer. Aber es ist doch etwas anderes, wenn man ‚Du Idiot‘ brüllt, als wenn von ‚Vergasen‘ die Rede ist. Das darf in Deutschland doch nicht passieren, dass so etwas als normale Beschimpfung abgetan wird“, so Meyer…Was Meyer mit der „angespannten politischen Lage“ so behutsam umschreibt ist klar zu definieren. Jüdische Kinder haben nämlich nicht nur am Sportplatz, wo Emotionen hoch gehen, Angst, sie sehen sich auch genötigt aus Schulen zu flüchten und haben Angst vor dem Hass ihrer immer raumgreifenderen islamischen Mitschüler. Solche Vorkommnisse sind auch noch bezeichnend für sogenannte Schulen „ohne Rassismus – mit Courage“. Denn gerade dort, wo man sich der „Vielfalt“ und Toleranz im Überschwang verschrieben hat, kommen jüdische Kinder unter die Räder oder auch zwischen die Fäuste und Messer der islamischen Nachwuchsheerscharen.  Es wird Zeit, die geradezu suizidale Duldung und Förderung des Islam und seiner Hörigen in eine gesunde Abwehrhaltung und eine Null-Toleranz-Politik zu wandeln. Kinder sind die Schwächsten und Verletzlichsten unter uns. Eine Gesellschaft, die es nicht einmal schafft ihren Nachwuchs zu schützen ist dem Untergang geweiht. (lsg)
(pi-news.net)

Nach islamischem Terroranschlag in New York
Trump: Todesstrafe für Terroristen und Ende des Familiennachzuges
Der Attentäter Akayed Ullah ist im Besitz eines Familiennachzugsvisums und damit berechtigt dauerhafter in den USA zu leben.
Nach einem erneuten islamischen Terroranschlag in New York am Montag fordert US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung der Einwanderungsregeln und härtere Strafen für Terroristen. Das seitens der New Yorker Polizei und der Medien nur als „versuchter Terroranschlag“ kolportierte Attentat in einem Verbindungstunnel zwischen dem Busbahnhof Port Authority und der U-Bahn-Station Times Square in Manhattan wurde vom 27-jährigen Akayed Ullah aus Bangladesch begangen. Der Moslem soll 2001 im Zuge des Familiennachzugs nach Amerika gekommen und sich „im Internet radikalisiert“ haben. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo sprach davon, der Täter sei „verärgert“ aber wohl „nicht wirklich Teil eines anspruchsvollen Netzwerkes“ gewesen. Den Plan zum Bau der Bombe habe er sich im Internet heruntergeladen und die Tat sei eher amateurhaft ausgeführt worden, so Cuomo.
Anis Amri als „Inspiration“
Gegenüber der Polizei soll der wohl eher einfältige Bomber ausgesagt haben, er sei vom Islamischen Staat (IS) inspiriert worden und habe Rache für US-Luftangriffe im Irak und in Syrien nehmen wollen. Er habe sich auch „Anschlagspläne auf weihnachtliche Ziele in Europa“ zum Vorbild genommen. Den Ort des Anschlags habe er wegen der dort aufgehängten Weihnachtsplakate ausgesucht. Bei dem Anschlag am Montag wurden neben dem Allah-Krieger drei weitere Personen verletzt.
Einwanderungssystem reformieren, harte Strafen für Terror
Akayed Ullah besitzt ein F43 (Familiennachzug)-Visum, das ihn berechtigt dauerhafter in den Vereinigten Staaten zu bleiben. Diese Tatsache stößt besonders US-Präsident Donald Trump auf, dem im Gegensatz zu unseren Volksvertretern bekanntlich daran gelegen ist, seine Heimat zu schützen. Der Kongress müsse das „laxe Einwanderungssystem reformieren, da es viel zu vielen gefährlichen und unzureichend überprüften Menschen ermöglicht, ins Land zu gelangen“, erklärte Trump schon kurz nach dem Anschlag. Der Familiennachzug für Einwanderer solle generell abgeschafft werden. Außerdem fordert Trump möglichst harte Strafen für Terrorverdächtige, „bis hin zur Todesstrafe“. Fazit dieser neuerlichen Islamtat: Schuld ist das Internet, nicht der Islam. Auch haben wir nun gelernt, drei Verletzte sind nur der „Versuch“ eines Anschlages. Ihr Trauma, ihre Schmerzen sind also offenbar so etwas wie das aktuelle Alltagsrisiko, der „schon länger hier Lebenden“. Ab wie vielen Verletzen und/oder Toten ein Attentat als erfolgt gewertet wird, wird uns eine der mit Sicherheit noch kommenden Terrorattacken dann vielleicht erklären.
(pi-news.net)

Streit eskaliert:
FDP-Mann macht AfD für „politische Verrohung“ verantwortlich
(focus.de. Hahaha! Jetzt sind sie erwischt wordene, die „Etablierten“, und stehen nackt ohne Hemd da, nachdem sie sich gerade mal wieder beim Steuerzahler selbst bedient haben.)

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Grundrechte für Affen sind gesetzeswidrig
Die Basler sollen nicht über die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» abstimmen, beantragt die Basler Regierung.
Die kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» soll nicht dem Stimmvolk unterbreitet werden. Die Regierung des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat, das im September eingereichte Volksbegehren für rechtlich unzulässig zu erklären.Mit der Forderung nach Grundrechten für nichtmenschliche Primaten verstosse die Initiative gegen geltendes Bundesrecht, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit. Unabhängig von der rechtlichen Unzulässigkeit liege indes ein Verbot von Versuchen an Primaten «nicht im Interesse des Forschungsstandorts Basel-Stadt», heisst es im Communiqué.
(Basler Zeitung. Warum sie die BW-Grünen noch nicht darauf gekommen?)
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Gender-Katholiken ersetzen in der Bibel Adam durch „Mensch“ – Nun gibt es auch eine Apostelin
Epoch Times12. December 2017 Aktualisiert: 12. Dezember 2017 19:54
Die Heilige Schrift wird gendergerecht überarbeitet: In der neuen Bibelübersetzung wurde Adam durch „Mensch“ ersetzt. Ist Eva nun kein Mensch mehr? Zudem gibt es plötzlich eine Apostelin.
(epochtimes.de. Warum wählen die nicht gleich das Fliegende Spaghettimonster? Dann gibt es solche Probleme nicht.Zuerst sollten sie aber beten: Herr, wirf Hirn ra!)

spaghettimonster

Silvester
Stadt Köln verteilt Armbändchen gegen Sex-Attacken
Die Stadt Köln will mögliche Übergriffe zu Silvester mit einer „Respect“-Kampagne verhindern. Wie 2016 soll es auch in diesem Jahr eine böllerfreie und streng überwachte Zone rund um den Kölner Dom geben. Zudem erhalten Besucher weiße Armbändchen mit dem Logo der Stadt und der Aufschrift „Respect“.
(Junge Freheit.Ist diese OB noch immer im Amt?)

Breitscheidplatz-Attentat
Amri-Anschlag: Immer noch zahlreiche Opfer in Behandlung
Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 sind immer noch etwa 80 schwer verletzte oder besonders traumatisierte Opfer in Behandlung. Viele Betroffene klagen zudem über unzureichende finanzielle Hilfen und Entschädigungen.
(Junge Freiheit. Macht eine „“CDU“-Kanzlerin nicht Schande für Deutschland? Wer stoppt die endlich?)

Umverteilung
EU-Kommission hält Kritik an Flüchtlingsquote für inakzeptabel
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in einem Arbeitspapier die Asylpolitik der EU für gescheitert erklärt. Eine Festlegung verpflichtender Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen sei höchst spaltend und unwirksam, betonte er. Die EU-Kommission hält seine Position für „antieuropäisch“.
(Junge Freiheit. Die Kommission ist undemokratisch und hat nichts zu sagen: EUdSSR.)

Neues Wochenblick-Magazin mit Themenschwerpunkt „Heimat“
Der neue Wochenblick befasst sich ausführlich mit den Begriffen „Heimat“ und „Identität“.
Nach dem durchschlagenden Erfolg der Erstausgabe des „Wochenblick“-Magazins zum Thema „Journalisten packen aus: Warum wir nicht die Wahrheit sagen dürfen“, begibt sich die zweite Ausgabe inhaltlich in ganz andere Gefilde: „Aus Freude an den eigenen Wurzeln: Heimat und Identität sind wieder angesagt!“ Der österreichische „Wochenblick“ hat zu diesem Themenschwerpunkt ein echtes Schmuckstück zu einem 84-seitigem Hochglanz-Spezialmagazin zusammengetragen. Darin werden dem Leser viele Aspekte des neuen Heimatgefühls nähergebracht – und das Land ob der Enns mit seinen interessanten Menschen in einfühlsamen Porträts vorgestellt. Der tagtägliche Wahnsinn der multikulturellen Gesellschaft schlägt sich nicht zuletzt auch auf die Psyche der autochthonen Europäer nieder, weshalb wir gerade in der eigentlich stillen Zeit des Jahres umso mehr einen seelischen Ausgleich brauchen: Etwas Schönes, etwas Erbauliches – etwas, das uns wieder Kraft schöpfen lässt. Was, wenn nicht die Heimat, könnte dieses „etwas“ sein?
Heimat- Renaissance
„Alles, was im weitesten Sinne in Verbindung mit ‚Heimat‘ steht, hat in den letzten Jahren eine regelrechte Renaissance erlebt. Und das beileibe nicht nur in Form oberflächlicher Marketingtrends“, stellt „Wochenblick“-Geschäftsführer Norbert Geroldinger fest. Eine Rückbesinnung auf unsere Wurzeln ist in vielen Bereichen feststellbar. Den Machern des „Wochenblick“-Spezialmagazins war es ein besonders wichtiges Anliegen zu zeigen, über welch unglaublich positive, schöpferische Menschen unsere Heimat nach wie vor verfügt und die von keiner Fernsehkamera gezeigt werden. Menschen – zumeist Handwerker – die sich tagtäglich dem Fortbestand unserer Kultur, unserer Tradition und unseres Brauchtums widmen: Mit Freude, Herzblut und einer Leidenschaft, die ansteckt – und die in diesem Magazin auch sehr authentisch vermittelt wird. Nicht zuletzt dank hervorragenden Bildmaterials…
Wochenblick-Interview
mit Andreas Gabalier.
Wochenblick-Redakteurin Nicole di
Bernardo mit Maler Odin Wiesinger.
Das, mit dem wir selbst verwachsen und verwurzelt sind
In seinem Leitartikel „Heimat und Identität“ schreibt Konrad Reisinger:
*    Die Heimat ist das seit Kindheit an Vertraute, das Gewachsene, mit dem wir selbst verwachsen und verwurzelt sind. Und meistens erfahren wir, was Heimat bedeutet und was den Wert dieser Heimat ausmacht, erst dann, wenn wir Heimweh empfinden. Wenn diese Heimat nicht da ist, wenn wir weit weg sind – oder gar im schlimmsten Fall den Verlust dieser Heimat zu beklagen haben. […]
    Heimat scheint etwas zu sein, das eine metaphysische Dimension besitzt, einen emotionalen Tiefgang, der bei jedem Menschen in seinem Innersten verwurzelt sein muss. ‚Wohl dem, der jetzt noch – Heimat hat!‘ heißt es in dem Gedicht ‚Vereinsamt‘ von Friedrich Nietzsche. Ein Weckruf an unsere Zeit, die Bedrohungen unserer Heimat zu erkennen?
    Vielleicht… Sicher ist nur, dass einem die Heimat nicht geschenkt wird und sie jede Generation aufs Neue entdecken, gewinnen und verteidigen muss. Heimatliebe war und ist in jedem Fall der beste Kompass durch alle Stürme der Zeit.*
Alles in allem ist das Wochenblick-Spezialmagazin „Aus Freude an den eigenen Wurzeln: Heimat und Identität sind wieder angesagt!“ einfach etwas fürs Herz, an dem jeder Patriot seine Freude haben wird – und das ganz sicher nicht nur zu Weihnachten…
(pi-nes.net)

AfD-Antrag im Bundestag
„Ja, Menschen können illegal sein“, sagt Gauland unter Buhrufen
Die AfD bringt im Bundestag einen Antrag für vollständigen Grenzschutz und Abweisung von Migranten ein. Die anderen Fraktionen reagieren scharf und werfen Gauland vor, die Komplexität der Lage nicht zu verstehen.
(welt.de. Abwickler Deutschlands haben nichts verstanden. Weder Grundgesetz noch Strafgesetze. Bankrotterklärung von Altparteien, die den Rechtsstaat abgeschafft haben, dem Staat schaden und nun hysterisch kreischen, anstatt Volksvertreter zu sein.)

 

 

Die Merkel’sche Schenkung

Masseneinwanderung von Muslimen Werkzeug zur Auflösung der Nationen

Von Gastautorin Barbara Köster

(Erstveröffentlichung: Philosophia Perennis)

Die Konstantinische Schenkung, die Rom und die Welt dem Papsttum zu Füßen legte, war eine Fälschung und galt lange Zeit als wahr. Die Merkel’sche Schenkung, die Deutschland dem Islam übereignet, gilt als Fälschung, als fake news, und wird nur von einer Minderheit schon als wahr erkannt.

In der Mehrheit sind wir nicht mehr Papst, sondern Islam. Wir sind Kritiklosigkeit, Akklamation und Affirmation. Statt schamlos in der Schuldzuweisung an andere bei eigenem Versagen sind wir allerdings schamlos in der Selbstanklage.

Die Unvergleichlichkeit des Korans wird die Unvergleichlichkeit der Schuld der Deutschen aber bald ablösen.

Merkel trägt jetzt öfter ein feldgraues Jackett mit Klappen auf der Brust und einem Stehkragen. Es ist das strenge, freudlose Statement einer alternativlosen Mode. Die Essenz ihrer scheinbar bunten Politik. Karl Lagerfelds Meinung dazu würde mich interessieren.

Merkel hat dankenswerterweise offenbart, dass Regieren bedeutet, Gesetze zu brechen. Normalerweise geschieht dies hinter den Kulissen. Sie hat offengelegt, dass eine Regierung nicht dem eigenen Volk verpflichtet ist. Sie macht Ungeheuerlichkeiten sichtbar, auch wenn es längst nicht jeder sehen will: Die Abschaffung des eigenen Volkes und seiner Nation.

Merkel betreibt den globalistischen Regime Change. Damit ist sie die radikalste Politikerin der Nachkriegszeit. Sie macht aus Weiß Schwarz und aus Schwarz Weiß. Sie ist angetreten, um aus Illegalität Legalität zu machen.

Für Deutschland ist ein Elitenwechsel vorgesehen, die Übergabe an Muslime. Dafür stehen die Begriffe Resettlement, Relocation, Transition und Transformation, die immer öfter benutzt werden, allerdings ohne ihre Bedeutung und die dahinter stehende Absicht zu kommunizieren: Der Islam soll der Platzhalter sein für die kommende globale Macht. Die No-Borderliners schaffen ein neues autoritäres System. Wer Widerstand leistet, ist entweder ein Ungläubiger oder ein Untermensch mit der Bezeichnung Nazi. Weder ein Ungläubiger noch ein Nazi hat Bürgerrechte. Er findet noch Verwendung als Steuerzahler, dass er aber in Sicherheit leben kann, geht die Regierung nichts mehr an.

Die Freiheitsrechte der Mehrheitsbevölkerung spielen ebenfalls keine Rolle mehr. Sie brauchen auch keine Rolle zu spielen, weil das Ziel der Politik Merkels darin besteht, die Mehrheit zur Minderheit zu machen. So wird sie eben schon jetzt als solche behandelt. Sie ist unbeachtlich.

Weiße Kinder stehen jetzt schon für braune Gesinnung. Denkbar wäre, dass in absehbarer Zukunft „vollweiße“ Familien benachteiligt werden, z.B. kein Kindergeld mehr bekommen, was mit deren „Rassismus“ begründet würde. Keinesfalls wäre diese Benachteiligung Rassismus. Diversität kommt ohne Weiße aus. Heimrecht gilt für Zugewanderte, nicht für hier Beheimatete. In Stadtteilen, wo keine Weißen mehr wohnen, werden sie auch nicht vermisst. Weiße tragen zur Diversität nicht bei.

Islamische Interessengruppen wollen die Gleichheit der Individuen vor dem Gesetz in den westlichen Gesellschaften abschaffen und ein Gruppenrecht kultureller Identitäten einführen. Gleichzeitig wollen die Eliten der Globalisierung eine supranationale Struktur, die die Abschaffung der souveränen Republiken auf ihren staatsrechtlichen Territorien voraussetzt. Die Masseneinwanderung von Muslimen ist ein Werkzeug zur Auflösung der Nationen. Der Islam dient als zermürbende und zerstörerische Kraft. Er darf allen seinen Willen aufzwingen und dabei auch Gewalt anwenden. Er darf Angst und Schrecken verbreiten. Alles hat sich ihm zu beugen, und wer seine Überlegenheit nicht anerkennt, muss mit dem Schlimmsten rechnen.

Das „tägliche Aushandeln“ soll anstelle der Gesetze und der Rechtssicherheit treten. Nicht mehr der Staat setzt das Recht durch, sondern der einzelne Bürger; auch der bisher geschützte deutsche Staatsbürger, jetzt nur noch „schon länger hier Lebender“ genannt, muss für sein Recht sorgen. Das „tägliche Aushandeln“ umfasst auch gewaltförmiges Tun. Im Gesetz hatte der Staat das Gewaltmonopol inne. Die Regierung selbst weicht das Gewaltmonopol auf und überlässt den Bürger schutzlos den vorhersehbaren Angriffen. Das „tägliche Aushandeln“ führt zum Recht des Stärkeren, denn darin werden alle ungleich verteilten Ressourcen ins Feld geführt, darunter auch überlegene physische Stärke und größere Gewaltbereitschaft. Die pazifizierende, ausgleichende Kraft des Gesetzes verdampft und irgendwann wird es sein, als habe es sie nie gegeben. Das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz wird als Utopie gelten.

Die Identität der Deutschen soll täglich neu ausgehandelt werden, die Identität der Muslime ist unverhandelbar. Es geht nicht um Gegenseitigkeit, sondern um einseitige Anpassung. Die Exklusivität, die der Islam für sich in Anspruch nimmt, sorgt dafür, dass Muslime nur schwache soziale Bindungen an Nichtmuslime entwickeln. Je größer die Einwanderergruppe wird, desto weniger Interaktion mit den Einheimischen wird es geben. Nichtmuslime besitzen (noch) den größten Teil aller Ressourcen, was Ressentiments nähren und dazu führen kann, dass Muslime Nichtmuslime in erster Linie als mögliche Opfer von Beutezügen betrachten.

Das Leid der von den Deutschen enteigneten und dann vernichteten Juden rückt jenen heute näher. Die Beschreibung der Plünderung jüdischer Habe und des Abtransports ihrer ehemaligen Besitzer in den Tod führt den Deutschen ihre mögliche Zukunft vor Augen. Die Beute werden diesmal sie sein. Sie werden sich selbst wiedererkennen in ihren Wiedergängern, den Dschihadisten.

Die Selbstzufriedenheit der sich für tonangebend haltenden Schichten in Deutschland macht sie blind dafür, dass sich schon in kurzer Zeit alles radikal verändern kann. Wer meint, in gesicherten Verhältnissen zu leben, lässt sich von Gedanken an Umsturz und Verlust nicht stören. Er hat oft noch nicht einmal einen Begriff davon. Er denkt, dass alles so bleibt, wie es ist, und auch das Leben in einer Gesellschaft mit Millionen von neu zugewanderten Menschen so sein wird wie vorher. Ein fundamentaler Irrtum. Die fünf Säulen des zukünftigen Transitraums, ehemals Deutschland, werden sein: Ausbeutung, Willkür, Korruption, Unwissenheit und religiöser Hochmut.

Wohlstand in den Herkunftsländern der Migranten beruht zumeist auf ausbeuterischem Handeln ihrer Eliten. Es ist verständlich, wenn Menschen, die nur dieses Modell kennen, es auf ihre neue Umgebung übertragen und es nachzuahmen versuchen, vor allem, wenn es ihnen leicht gemacht wird. Ohne Helfer an den Schaltstellen der Macht wäre der Islam nicht zur größten und gefährlichsten Massenbewegung in Deutschland und Europa geworden.

Angela Merkel besetzt das Land mit Muslimen. Sie kommen in eine Gesellschaft, deren Prosperität entscheidend vom wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt abhängt. Die meisten Muslime haben keine Vorstellung davon, welche enormen Denk- und Forschungsleistungen hinter der Hochtechnologie stehen. Sie nutzen Hightech-Maschinen, aber der Max Weber’sche Gedanke, dass ein Computer, ein Flugzeug oder ein Mobiltelefon „geronnener Geist“ sind, ist ihnen fremd. Wie sollen Menschen, die am Tropf westlicher Technologie hängen, ohne diese im Kern zu verstehen, mit ihrem Denken die Anschlussfähigkeit an eben diese westliche Technologie bewirken?

Meine Großmutter hätte gesagt: „Kind, du wirfst dich weg!“ Und genau dies tut Angela Merkel: Sie wirft Deutschland weg. Nicht uns werden Menschen geschenkt, sondern Deutschland wird verschenkt.

Würde man all dies, was Merkel tut, einem Mann durchgehen lassen?

Landmarken der Neubesiedlung sind die Moscheen. Moscheebau ist Militärpolitik. Moscheeboden ist für alle Zeiten besetzt. Der Baugrund, auf dem eine Moschee steht, ist nach islamischem Recht unwiderruflich islamisch. Die Moschee versiegelt ihn. Eine Moschee ist ein Vorposten, ribât, auf dem Territorium des Glaubensfeindes. Eine Rückforderung des besetzten Geländes begründet den Dschihad-Fall.

Dschihadismus ist theologisierte Kriminalität. Der Islam beansprucht Höherwertigkeit und betrachtet andere Glaubensrichtungen als untergeordnet. Er ist gesetztes und legitimiertes Vorurteil gegen Juden, Christen, Animisten und Atheisten. Bestimmte andere Menschen für minderwertig oder lebensunwert zu halten, gilt als religiöse Tugend. Mit dem Diktum, der Islam gehöre zu Deutschland, wurde diese abweichende Moral von höchster Stelle anerkannt.

Der angestammten Bevölkerung wird mit der von EU und Bundesregierung geförderten Neubesiedlung massiver Stress zugemutet. Zu den Belastungen gehören Wohnungsnot, unbekannte Krankheiten, sexuelle Gewalt als Pogrom und Machtdemonstration, Waffengewalt gegen Unbewaffnete als Aktionen asymmetrischer Kriegsführung und ständige Gefahr von Terroranschlägen mit gemeingefährlichen Mitteln. Von Fachleuten zu prüfen wäre, ob die Zufügung solcher Strapazen den Tatbestand von § 6 Abs. I Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch erfüllt. Dieser besagt:

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
……………….
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
……………
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Es ist nicht leicht, die eigene Unwichtigkeit und Bedeutungslosigkeit, die Andere beschlossen haben, zu erfassen. Der Möglichkeit ins Auge zu blicken, dass das eigene Land einem fremden Willen unterstellt und zur Neuverteilung freigegeben ist. Dass man Feinde hat, von denen man bisher nichts wusste, die mit gleichgültiger Verachtung unsere Verarmung, vielleicht auch unseren Tod veranlassen. Noch schlechter zu verkraften ist, dass es auch diejenigen sind, die sonst die schützende Hand über uns hielten. Nun ist sie weg, diese Hand. Deutschland hat keine Vergünstigungen mehr.

Wenn die CIA Deutschland ab dem Jahr 2020 für unregierbar hält, so muss dies nicht nur eine Prognose, sondern es könnte auch eine Absichtserklärung sein.

Ich glaube, ich kann wieder anfangen zu rauchen.
(vera-lengsfeld.de)