Smalltalk über Fußball statt ernsthafte Sacharbeit

„Kaffee- und Kuchenausschuss“ winkt idiotische EU-Gesetze durch

Von EUGEN PRINZ

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit nur dann aktiv werden soll, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist.

Ein simples Beispiel: Zu welchen Zeiten das Rasenmähen erlaubt ist, wird von der jeweiligen Kommune in der Gemeindeordnung festgelegt und nicht von der EU in einer Richtlinie. Jedenfalls bis jetzt noch nicht. Auf diese Weise können Regelungen auf die jeweiligen lokalen Gegebenheiten abgestimmt werden. Was die kleinere Einheit selbst ordnen kann, soll sie auch selbst ordnen. Das gilt nicht nur für Gemeinden, sondern auch für Bundesländer und Staaten.

Den wichtigsten Niederschlag findet dieses Prinzip bei neuen Gesetzen und der Ausarbeitung von Gesetzesänderungen. Ziel des Subsidiaritätsprinzips sollte es also sein, dass sich Brüssel dort heraushält, wo das vor Ort viel besser geregelt werden kann. Daneben gilt in der Gesetzgebung auch noch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Vereinfacht ausgedrückt, dürfen die möglichen negativen Begleiterscheinungen eines Rechtsetzungsaktes nicht dessen Nutzen infrage stellen. Die EU darf also nur im Rahmen ihrer sogenannten begrenzten Einzelermächtigung Recht setzen und zudem nicht über das Ziel hinausschießen.

Der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
Nachdem das soweit geklärt ist, folgt als weitere Information, dass ein großer Teil der Arbeit in den Parlamenten in Ausschüssen erledigt wird. Im aktuellen Bundestag gibt es sage und schreibe 24 Ausschüsse, darunter auch den Umweltausschuss, den Innenausschuss und Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, um nur einige beispielhaft zu nennen. Eine der wichtigsten Aufgaben des letztgenannten Ausschusses besteht darin, EU-Verordnungen und EU-Richtlinien, die man in Brüssel zum Wohl, nicht selten auch zur Qual der Untertanen ersonnen hat und anschließend auf die einzelnen Mitgliedsstaaten wie saurer Regen niederprasseln, dahingehend zu prüfen, ob das Subsidiaritätsprinzip und die Verhältnismäßigkeit beachtet wurden. Wenn nicht, besteht die Möglichkeit, der EU mit einer Subsidiaritätsrüge oder, falls es sich um eine EU-Verordnung handelt, mit einer Subsidiaritätsklage auf die Finger zu klopfen.

Der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union ist hier mitberatend für die Fachausschüsse tätig. Das heißt, bei einem Gesetzesvorhaben der EU, das den CO2-Ausstoß betrifft, sollte der EU-Ausschuss den hier federführenden Umweltausschuss beraten, geht es um Asylbewerber, ist der Innenausschuss als zuständiger Fachausschuss der Ansprechpartner für die Zusammenarbeit bei der Prüfung der von der EU übersandten Vorlage. Ein wichtiges Beispiel ist hier die beabsichtigte Änderung der Dublin III-Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern.

EU Ausschuss: Produktivität gleich Null
Die Ausschussmitglieder sollen sich also das jeweilige Brüsseler Machwerk ansehen und feststellen, ob sich die EU da nicht wieder in Dinge einmischt, aus denen sie sich besser herausgehalten hätte. Der federführende Fachausschuss und der EU-Ausschuss haben also praktisch die Funktion eines EU Bullshit-Filters. Wenn man sich allerdings die Wust an unsinnigen Richtlinien ansieht, die Brüssel bisher abgesondert hat und die vom Bundestag anschließend in nationales Recht umgesetzt wurden, dann weiß man, dass sich diese Ausschüsse bei der Arbeit seit jeher kein Bein ausreißen.

Wer das bezweifelt, der sei an die Expertengruppe unter Edmund Stoiber erinnert, die sieben Jahre lang vergeblich versuchte, die von der EU produzierte überbordende Bürokratie wenigstens in Ansätzen zu beschneiden. Auch ein Blick in die aus 52 Seiten bestehende Schnullerketten-Verordnung schadet da nicht. Mit dem Einzug der AfD in den 19. Deutschen Bundestag sind allerdings jetzt die Zeiten vorbei, wo die Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union ihren Müßiggang unbemerkt von der Öffentlichkeit fortführen können. Denn nun sitzt die Wahl-Bayerin Corinna Miazga, die nicht nur schnell reden, sondern noch schneller denken kann, für die AfD in ebendiesem Ausschuss und wurde dort sehr schnell von der naiven Vorstellung befreit, dass in diesem Ausschuss wertvolle Sacharbeit geleistet wird.

AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga plaudert aus dem Nähkästchen
Zum Leidwesen mancher Mitglieder dieses Ausschusses ist MdB Miazga keine, die sich an die dort herrschenden Verhältnisse anpasst, ihren Mund hält und gemütlich abhängt. Vielmehr hat sie im Rahmen einer Veranstaltung mit Imad Karim am 23. Juni 2018 in Maxhütte-Haidhof als Co-Rednerin die Arbeitsweise des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten öffentlich gemacht.

Ihren Ausführungen zufolge, kommen in den Computern der Abgeordneten per Intranet in unterschiedlicher Taktung Vorschläge der Europäischen Union über Richtlinien und Verordnungen an. Meist sind das mehrere hundert Seiten. Teilweise wurden die Texte von der Bundestagsverwaltung schon bewertet und Hinweise gegeben, man möge sich das genauer ansehen und besprechen, da es möglicherweise ein Subsidiaritätsproblem gibt. Doch es geschieht… nichts!

Und das funktioniert so: Der Ausschussvorsitzende verlangt, dass bei Bedenken gegen einen EU-Rechtsetzungsakt zunächst der zuständige Fachausschuss (z. B. bei CO2 der Umweltausschuss und bei Asylbewerbern der Innenausschuss) kontaktiert wird. Und wenn dieser dann ebenfalls ein Problem sieht, dann soll über den zuständigen Fachausschuss gerügt werden. Da die federführenden Ausschüsse auch noch das nationale Tagesgeschäft haben, ist ihre Neigung, sich auch noch mit EU-Vorlagen zu beschäftigen, nicht überwältigend.

Niederschmetternde Bilanz der Ausschußarbeit
Das führt dann zu folgendem Ergebnis: Nach einer Untersuchung, die in einer Drucksache des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde, gab es im Zeitraum vom 1.12.2009 bis Sommer 2014 insgesamt 441 Gesetzgebungsakte der EU, die man hätte rügen können. Außerdem lagen 157 Prüfhinweise von der Verwaltung vor. Man bequemte sich schließlich zu sage und schreibe drei Subsidiaritätsrügen, Subsidiaritätsklagen gab es keine einzige.

Kaffee, Kuchen, Smalltalk und Gastredner
Nachdem also in dieser Richtung so gut wie nichts passiert, stellt sich die Frage, was der Ausschuss für europäische Angelegenheiten dann eigentlich macht, denn jede Woche sind drei Stunden Sitzung für diesen Ausschuss angesetzt. Frau Miazga bringt da Licht ins Dunkle. Wie sie den staunenden Zuhörern berichtete, kommt als erstes ein kleiner Hotdog-Karren in den Sitzungssaal, der mit Kaffee, Kuchen und Getränken bestückt ist. Jeder geht erstmal dahin, deckt sich ein und man merkt: Quer durch die Parteien sind in diesem Raum alle per Du. Smalltalk über Fußball, dieses und jenes und irgendwann wird dann mal angefangen. Als Corinna Miazga folgerichtig diese Veranstaltungen als „Kaffee- und Kuchenausschuss“ titulierte, wurde sie vom Vorsitzenden gerügt.

Doch es geht noch weiter: Statt sich mit den von der EU übersandten Gesetzesvorhaben zu beschäftigen, werden Mitglieder der Bundesregierung oder Vertreter ausländischer Regierungen, die der EU beitreten wollen, als Gastredner eingeladen. Deren Ausführungen zu lauschen ist anscheinend unterhaltsamer als Gesetzgebungsakte auf mögliche Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip zu prüfen. Hier vertritt Corinna Miazga eine klare Meinung: Wer meint, dass die Tätigkeit im EU-Ausschuss darauf begrenzt ist, Kaffee zu trinken, Kuchen zu essen und sich Geschichten von der Regierung anzuhören, der hat die Aufgabe nicht verstanden. Und mit jedem Rechtsetzungsakt, wo der Ausschuss nicht sagt: „Stopp!“ werden die Kompetenzen der EU immer mehr erweitert und nationale Befugnisse zurückgedrängt.

Es lohnt sich, das Video mit den Ausführungen von Corinna Miazga in voller Länge anzusehen. Sie werden sich keine Sekunde langweilen, versprochen! Die AfD Bundestagsabgeordnete wird in Kürze mit einer wöchentlichen Videoreihe herauskommen. Kurzweilig aufbereitete  Informationen sind garantiert.
(pi-news.net)

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