Asylantengewalt: Heulen und Zähneknirschen in den Kommunen

Hilferuf von 18 Bürgermeistern aus dem Münsterland

Von EUGEN PRINZ

Auf den Merkelschen Amoklauf, Deutschlands Grenzen für alle Mühseligen und Beladenen zu öffnen, folgte die allgemeine Flüchtlingseuphorie. Das war eine harte Zeit für jene, die sich ihren gesunden Menschenverstand bewahrt hatten. Ihre Mahnungen galten als Hetze und ihre Skepsis als Rassismus. Doch mit jedem Messerstich, jeder Vergewaltigung und jedem Mord wurde der Jubelchor über die hochgebildeten Facharbeiter, die Retter unserer Renten, die Antwort auf die Überalterung Deutschlands, ein Stück leiser, bis er schließlich ganz verstummte. Dafür begann ein immer lauter werdendes Grummeln, in das täglich mehr einstimmten, weil die Realität sie aus ihrem von Regierung und Mainstream Medien errichteten Wolkenkuckusheim riss. Inzwischen ist ein Heulen und Zähneknirschen zu vernehmen, das sich ausbreitet wie eine ansteckende Krankheit und immer lauter wird.

Die Jubler sind verstummt
Ihr Jubler von gestern, was habt ihr denn plötzlich? Ihr jammert schon jetzt? Wir sind noch nicht einmal richtig bei der Ouvertüre! You ain’t seen nothing yet – die Schwierigkeiten mit unseren Neubürgern haben noch nicht einmal richtig angefangen. Wartet erst mal, was in fünf Jahren bei uns los ist!

Und trotzdem lassen die Totengräberin Deutschlands und ihre Vasallen weiterhin Monat für Monat Zehntausende zusätzlich ins Land. Da ist sehr schwer, nicht neidisch zu sein auf die Italiener, deren Regierung nun die Schotten dicht macht und Merkel bezüglich der Rücknahme bereits in Italien registrierter Flüchtlinge kaltschnäuzig abblitzen lässt. Da glaubte der laufende Meter 60 doch tatsächlich, mit einem vorgefertigten Papier, in dem die Ergebnisse bereits formuliert waren, beim Asyl-Sondergipfel aufschlagen zu können. Den Zahn hat die neue italienische Regierung dem Merkel ganz schnell gezogen und bereits angekündigt, keinen einzigen der in Italien registrierten Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und die Visegrad-Staaten? Die kommen erst gar nicht, weil sie nicht wissen, was sie auf einem Flüchtlingsgipfel sollen, wenn sie mit dieser Klientel und deren Verteilung nichts, aber auch gar nichts zu tun haben wollen.

Orban läßt jetzt Flüchtlingshelfer einsperren
Auch Ungarn ist zu beneiden, dessen Regierungschef Orban nun Flüchtlingshelfer einsperren lässt, wenn sie von ihrem Tun nicht ablassen. Denn nüchtern betrachtet sind sie mit ihrem Bemühen nichts anderes als das ultimative Schmiermittel der Asylindustrie und Sargnägel für Frieden, innere Sicherheit und Wohstand in Europa.

Und nichts von alledem ist bei uns in Sicht. Aber das Heulen und Zähneknirschen, das wird immer lauter!

Bürgermeister lehnen in Brandbrief jede Verantwortung ab
Jetzt haben sich parteiübergreifend 18 Bürgermeister (10 CDU, 3 SPD und 5 Parteilose) aus dem Münsterland, sowie der Borkener Landrat Kai Zwicker (CDU)  in ihrer Not mit den „geflüchteten Opfern von Terror und Gewalt“ in einem Brandbrief an den nordrhein-westfälischen Minister für Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp, gewandt, der übrigens auch stellvertretender Ministerpräsident dieses Bundeslandes ist.

In diesem Brief haben die verzweifelten Bürgermeister schwere Geschütze aufgefahren:
Darin ist die Rede von schwer psychisch kranken und/oder hochgradig kriminellen Menschen, welche die Möglichkeiten vor Ort sprengen. Es gibt keine Lösungsansätze für hochproblematische Personen unter den Migranten, heißt es weiter, obwohl man auf die massive Schwierigkeiten hingewiesen habe. Und es kommt noch dicker: „Darüber hinaus sind diese Personen eine reale Gefahr für die Bürger unserer Städte und Gemeinden. Wir hoffen inständig, dass es nicht zu schwerwiegenden Vorfällen kommt. Sollte das jedoch der Fall sein, lehnen wir jede Verantwortung dafür ab.“

Das hört sich jetzt ein bisschen anders an als der Jubelchor von den geschenkten Menschen, die wertvoller sind als Gold und uns vor der Inzucht bewahren…

Tja, so sieht es mittlerweile aus an der Front, während in Berlin weiter herumgekasperlt wird, und die Kanzlerin ganz erstaunt tut, weil sie angeblich nicht wusste, dass Leute mit einer Einreisesperre bisher trotzdem einreisen durften. Wie geht es nun weiter? Vielleicht darf Drehhofer nach dem Scheitern der Bemühungen von Merkel, das so sicher ist, wie das Amen in der Kirche, nun jene Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU – Land registriert wurden, an der Grenze zurückweisen. Sofern sie an einem der drei Grenzübergänge, die kontrolliert werden, aufgegriffen werden, versteht sich. Bei den anderen 87 unkontrollierten Grenzübergängen Bayerns kommen sie natürlich weiterhin durch.

Was sind wir nur für ein armseliges Land geworden…

Ja, man könnte neidisch werden auf die Regierungen in Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen, Österreich, Italien und und und…
(pi-news.net)

Merkel statt Union?

Wie die CSU sich durchsetzen könnte

Von Gastautor

Seit Kanzlerin Merkel ohne nachvollziehbaren Grund den Asylmasterplan von Innenminister Seehofer gestoppt hat, tobt in Berlin ein heftiger Machtkampf. Und eigentlich haben die CSU und Innenminister Seehofer alle Trümpfe in der Hand – zu offenkundig ist, dass die nur im linksradikalen Lager bestrittenen Leitsätze „Wir können nicht alle aufnehmen“ und „2015 darf sich nicht wiederholen“ zu einem viel strikteren Grenzregime an den deutschen Grenzen führen müssen. Und ein Zustand, dass junge Männer – und seien es ‚nur‘ hundert im Monat – ohne Identität, Alter und Herkunftsland unkontrolliert in unser Staatsgebiet einströmen, spottet ohnehin jeglicher staatsrechtlichen Vernunft.

Warum fällt es der CSU trotzdem so schwer, sich gegen die Kanzlerin durchzusetzen? Die Kraft der Argumente kann es nicht sein, denn die Angstmache („Dann hören die anderen Länder auf zu registrieren“) ist als letzte Verteidigungslinie das schwächste und schlechteste Argument. Und es sticht nicht, denn jeder weiß, dass sich alle europäischen Staaten umstellen würden, wenn der Sogeffekt nach Deutschland durch konsequente Zurückweisung endlich massiv verringert werden würde. Im Gegenteil, eine wirkliche europäische Lösung, bestehend aus Sicherung der Außengrenzen, Einrichtung von Migrationszentren, kontrolliertem Asyl, kontrolliertem Schutz von Kriegsflüchtlingen sowie gesteuerter Einwanderung kann erst dann funktionieren, wenn alle Staaten eine ähnliche Grenz- und Einlasspolitik innerhalb der EU verfolgen.

Nein, die CSU wackelt, weil die Kanzlerin offenbar bereit ist, im Machtkampf nach der SPD nun auch die Union oder wahlweise die CSU zu opfern. Und die (Selbst-)Opferung der SPD kann man einer CDU-Vorsitzenden nur indirekt zum Vorwurf machen – eigentlich war dies, zumindest taktisch, doch kluge Politik. Für die Spaltung der Union jedoch gilt das nicht. Und für die Selbstaufgabe der CSU in Bayern – nichts anders wäre die Akzeptanz eines windigen Pseudokompromisses – gilt dies erst recht nicht.

Aber sitzt Angela Merkel in der momentanen Situation wirklich am längeren Hebel? Aus dem Umfeld des Konrad-Adenauer-Hauses wurde über die FAS die entscheidende Drohung lanciert: Die CDU könnte im Falle des offenen Zerwürfnisses noch zur Landtagswahl in Bayern antreten. Eine sehr starke Drohung, die aber eine entscheidende Schwäche hat: den Zeitfaktor. Die Kanzlerin hat im Machtkampf die Zeitkarte gezogen und der CSU 14 Tage abgetrotzt. Wenn die CSU-Führung clever agiert, wendet sie dieses Moment gegen die Kanzlerin. Denn die Fristen für eine ordnungsgemäße Wahlteilnahme in Bayern laufen zu Mitte, Ende Juli ab.

Wenn also die entscheidenden Teile der Umsetzung des neuen Grenzregimes (das übrigens auch die Zurückweisung von Personen ohne gesicherte Identität beinhalten muss) erst zum 15. Juli angeordnet werden, wendet sich das Blatt dramatisch. Denn dann würde die CSU nicht nur in der bayerischen Landtagswahl eine starke Unterstützung für ihren Mut und die Verantwortungsübernahme für Deutschland bekommen, sondern es ergibt sich eine sehr starke Gegendrohung: Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2019. Hier würde eine bürgerlich-konservative Kraft rechts von einer Merkel-dominierten CDU aus dem Stand 15-20% bekommen und wäre in Sachsen der natürliche Koalitionspartner für Michael Kretschmer. Und in Thüringen würde eine solche Konkurrenz den CDU-Landesvorsitzenden Mohring zwingen, sich zu entscheiden – momentan versucht er mit einem Bein in diesem, mit dem zweiten im andern Lager zu stehen. Und ein solcher Spagat kann auf Dauer nicht gelingen.

Da die Kanzlerin dafür berühmt ist, die Dinge vom Ende her zu denken und sie das (mit zwei heftigen und lang nachwirkenden Ausnahmen) über die Jahre hin auch bravourös bewerkstelligt hat, müsste ihr vollkommen klar sein, dass ihre Linie in dem jetzigen Szenario Schiffbruch erleiden wird. Und genau aus diesem Grunde würde sie der CSU, wenn die weiterhin keinen Fehler macht, wie es ja im Gegensatz zu den vergangenen Seehofer-Attacken diesmal der Fall ist, nachgeben müssen. Klare Gewinner wären Deutschland und die Union, große Verlierer SPD und Grüne.

Eine gesichtswahrende Erzählung zur Rechtfertigung der neuen Linie findet sich schon und wird von den ihr verbliebenen Getreuen auch unters Volk gebracht werden.
(vera-lengsfeld)

Visegrad schlägt Merkels Visacard

Nimmt Deutschland alle „Flüchtlinge“ der Welt  als Fachkräfte auf?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Inge Steinmetz, Satirikerin

Bin ja nur eine ganz normale Frau, kein schlauer Politiker oder Journalist. Deshalb kommt mir wahrscheinlich manches spanisch vor an dem Sondergipfel, der für Sonntag angesagt ist.

Es soll also zu einer EUROPÄISCHEN Lösung kommen. Wie aber kann so etwas funktionieren, wenn NICHT alle EU-Staaten daran teilnehmen? Die Schengen-Grenzen sind offen, sollen es auch bleiben.

Wenn nun die Staaten, die am Gipfel teilnehmen zu einer Lösung kommen, z.B. dass Deutschland alle Flüchtlinge der Welt aufnimmt (ich weiß, wir brauchen sie dringend als Fachkräfte UND um dem demographischen Wandel entgegenzutreten UND auch um nicht in Inzucht zu enden) und die „Durchwink-Staaten“ dafür fürstlich von Merkel entlohnt werden (sich solidarisch erklären, nennt man das, glaube ich, in deutschen Politiker-Kreisen), dann betrifft es zwar nicht DIREKT die anderen Staaten, aber durch die offenen Grenzen könnten – rein theoretisch – diese Menschen auch in den anderen EU-Staaten Terroranschläge verüben oder kriminell tätig sein oder dorthin übersiedeln, eine Residenzpflicht wird man wohl kaum durchsetzen können oder wollen. In Junckers Papier geht es u.a. auch darum die Weiterreise der Asylsuchenden zwischen den EU-Staaten zu unterbinden. WIE aber soll das bei offenem Schengenraum funktionieren?

Ich weiß, dass sind ziemlich dumme Gedanken und Fragen, aber irgendwie kann ich verstehen, dass die vier Visegrad-Regierungschefs aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei nicht an dem Treffen teilnehmen wollen, obwohl doch dort eine Visacard-Kanzlerin mit ihrer goldenen Kreditkarte winkt.

Gefragt

Werden Metzgern oder Bäckern Briefe geschrieben, wenn Wurst oder Brot nicht schmecken? Warum wird dies aber gegenüber Zeitungsredaktionen gemacht, anstatt deren möglicherweise unverdaulichen Produkte einfach auch nicht mehr zu konsumieren, da  sie ebenfalls aus Geschäftsunternehmen stammen wie jedes andere?

Gelesen

kastanienfallend

Hauptsache, der Baum hängt nicht dran!

(tutut)Zeitung ist Zeitung, wenn sie aktuell, umfassend und wahrhaftig informiert. Um diese Kriterien zu erfüllen, muss ein Blatt nicht auf ein Forum in die Spielzeugstadt Nürnberg, um zu gucken, wie „Lokaljournalismus im Wandel“ gehen könnte. Es würde genügen, sich alte Zeitungen vorzunehmen und über Inhalte und Qualität nachzudenken statt über „Digitalisierung“, die „die Medienbrache zum Umdenken zwingt“. Nein, nicht der Lastwagen, der Transport, ist das Problem, sondern die Ladung. Oder anders gesagt: Ob mit der Gänsefeder geschrieben oder mit dem PC, dahinter steckt immer ein kluger oder dummer Kopf. Und das  fängt oben an, in den sogenannten Chefredaktionen. Was dort ausgebrütet wird, gackert in den Lokalredaktionen. So fabuliert beispielsweise ein Chefredaktör darüber, weil’s andere vor ihm schon gemacht haben (aktuell!), dass Deutschland auf Kosten der Griechen lebe, weil es ihnen Geld gab. Als „Christenmensch“ müsste er sich eigentlich an „CDU“-Reklame mit Lügen erinnern , dass der Euro nicht zu Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern führe. Und er sollte auch wissen, dass Griechenland in die Euro-Liga aufgestiegen ist, ohne die Kriterien zu erfüllen.  Und dann führt das Blatt wahrhaftg (!) auch noch „eine neue Chance für Flüchtling Haschmatullahn“ aus Afghanistan vor, obwohl es sowas gar nicht in Deutschand geben kann. „Das Sigmaringer Verwaltungsgericht entscheidet im Fall eines ausgewiesenen und wieder nach Deutschland zurückgeholten Afghanen“. Inzwischen hat es entschieden: er darf bleiben. Interessieren sich Gerichte auch nicht für Grundgesetz und Strafgesetze? Liegt Sigmaringen in Absurdistan? Auch Trossingen? Dort spielen „Christen“ die Ahnungslosen: „Sohn Gottes im Christentum, Prophet im Islam – Pfarrer Philippus Maier zeigt Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Darstellung von Jesus in beiden Religionen auf“. Kann er, darf er, aber kann und darf sich „Lokaljournalismus“ sowas leisten, wenn er Anspruch erhebt, aktuell, umfassend und wahrhaftg zu informieren, statt Propaganda und Unwahrheit zu verbreiten? Zeitung von Ahnungslosen für Ahnungslose? Mit einem Wort: Fakes! Und was ist, beispielsweise, mit Spaichingen im Wandel? Da spielen ein paar Dinos noch immer CDU, stiften sich als Bürger, suchen alte Gässle, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass ihre Zeit schon mehrfach abgelaufen ist und sie in Sackgassen feststecken. Zeit zu gehen! Oder mit dem Trompeter von Säckingen zu blasen: „Es wär‘ so schön gewesen, es hat nicht sollen sein“. Und sie merken es noch immer nicht und nudeln mit ihrer Bürgerstiftung herum, die nun auf Jugend macht, obwohl sie Alten helfen sollte. Das ist so, wie wenn in einem Bildungs- und Kulturzentrum Gewerbemseum der Fortschritt in der Unterwäsche steckt, und der OB von Tuttlingen seine allgemeine kommunalpolitische Hilflosgkeit mit Briefeschreiben ausdrückt. Warum trägt er sie nicht selbst aus? Da kann er von einem Guido Wolf noch was lernen! Lokaljournalismus wandelt auf dem Friedhofsweg. Und wer entdeckt hier den Fehler:   „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive drei Erstorientierungskurse im Landkreis Tuttlingen. Allerdings werden die anfallenden Fahrtkosten vom Amt nicht übernommen. Deswegen hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit des Kreistags am Mittwochnachmittag einstimmig entschieden, dass das Landratsamt die Kosten in Höhe von rund 5000 Euro dafür übernimmt“. Hat der Landrat wegen seiner überfälligen Gäste schon einen Dankbrief an den Steuerzahler geschrieben? Warum zahlt er die nicht aus eigener Tasche?  Recht muss wieder Recht werden!

Auf dem  Dollenberg bleibt wenigstens die Küche nicht kalt, während „Experten“, die  jeden kalt lassen müssen, vom Fach simpeln. Ein immer wieder einkehrender Name bleibt Schall und Rauch: Günther Oettinger, in Wirtschaften kennt er sich aus, ebenfalls auf Gedeih und Verderb am Zipfel einer Kanzlerin. Der Willi Stächele, als Verfassungsbrecher gebrandmarkt, war auch da. Sie redeten über „Zukunft Europas“, meinten aber ihre und der EU  Gegenwart, wohlwissend: Zukunft ist für alle gut. Bilderberg, Petersberg, Dollenberg. Dazu noch eine tägliche Prise „Landesgartenschau“. Heute macht der Kretschmann  beim Landesverblasen den Grüßaugust.  Noch mehr „Landesgartenschau“?  Bitte, die Lahrer Zeitung hat’s: „Gerhard Schröder (links) ist Ehrengast bei einer Feierstunde für Martin Herrenknecht in Lahr. Foto: Braun Foto: Lahrer Zeitung“. Rechts steht übrigens Martin Herrennecht, den zu erwähnen vergessen worden ist. „Wie unsere Redaktion aus gut informierten Kreisen des Rathauses erfuhr, – wer schreibt denn sonst in drei „Lokalzeitungen“? –  kündigt sich illustrer Polit-Besuch bei der LGS an: Altkanzler Gerhard Schröder wird Anfang Juli für einen Besuch in Lahr erwartet. Er soll Ehrengast einer Veranstaltung werden, bei der der Schwanauer Unternehmer Martin Herrenknecht für seinen Einsatz für die LGS gewürdigt werden soll. Details sind noch nicht öffentlich. Herrenknecht unterstützt als Sponsor die Schau und hat sich vor allem für seinen Einsatz rund um die Fertigstellung der Hängebrücke verdient gemacht.….Schröder ist Mitglied des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG“. Brückenheiliger ist Nepomuk, Martin ist heiliger halber Mantel, man darf gespannt sein. Chrysanthemenkönig? Dies ist keine Satire!

Darum haben sie in der „CDU“ lange Nasen und keine Beine.

TutstreifenGeschäftsführer des IFC springt ab
Das neue Innovations- und Forschungscentrum in Tuttlingen steht kurz vor der Eröffnung, hat aber schon keinen Geschäftsführer mehr.
(Schwäbische Zeitung. Genügt nicht das „c“ im Zentrum als Innovation der Rechtschreibung?)

Islamische Gemeinde serviert Köstlichkeiten
Die Islamische Gemeinde Spaichingen hat ihr Sommerfest eingeläutet. Seit Freitag reiht sich auf dem Gelände Hauptstraße 182 ein Essensstand an den anderen….
(Schwäbische Zeitung. Girlie-Journalismus. Das ist eine Einrichtug des türkischen Staates auf einem Gelände, das der Türkei gehört, und Türkei ist Erdogan. Schon mal was von Ditib gehört als Fakt? Gibt’s Köstlichkeiten wie Wein und Hurs laut Koran nicht erst im Paradies?)

Tuttlingen
Land bekommt kein Geld für Hundebiss im Sabbatjahr
Ein Hundehalter muss dem Land keinen Schadenersatz zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Hund des Mannes hatte im Kreis Tuttlingen eine Beamtin im Sabbatjahr verletzt. Deshalb war sie zwei Monate lang dienstunfähig. Weil die Frau aber während des Sabbatjahrs krank geworden war, sei dem Land kein Schaden entstanden. Eine Revision schloss das Gericht aus.
(swr.de. Das Land wollte Entschädigung dafür, dass ihm kein Schaden entstanden ist? Absurdistan.)

Fast jeder zweite Häftling ist Ausländer
Von gut 7.400 baden-württembergischen Strafgefangenen im März dieses Jahres waren knapp 3.600 Ausländer und Staatenlose aus 96 Nationen. Eine echte Herausforderung, so der Justizminister.
(swr.de. Was ist daran gut? Ist der Justizminister nicht die Herausforderung oder zumindest Zumutung?)

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LANDESGARTENSCHAU LAHR
23.06.2018
Musterzelle – Vorstellung durch den Vollzugsdienst im Justizvollzug
Wie schaut es in einem Haftraum, der umgangssprachlichen „Zelle“ aus? 10.00 – 18.00
(Lgs. Nimmt der Minister Maß?)
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Verirrte Pädagogen
Seebach Eine vermisstes Wandererduo hat in der vergangenen Nacht Polizei, Feuerwehr und die Bergwacht auf den Plan gerufen. Eine Gruppe Spaziergänger war am Donnerstagabend zu einer Tour durch den Nordschwarzwald mit der Absicht des pädagogischen Austauschs aufgebrochen. Da zwei Endzwanziger am Ende des Ausflugs nicht mehr auffindbar waren und auch über ihre Mobiltelefone nicht erreicht werden konnten, sorgte sich der verbliebene Rest der Ausflügler. Letztlich gliederte sich das Kollegium in Suchtrupps und durchkämmte das Gebiet nach den beiden Verschollenen. Als die Suche gegen 23:15 Uhr noch immer erfolglos war, rief man sich professionelle Unterstützung hinzu. Mit motorisierten Streifen suchten Polizei, Feuerwehr und Bergwacht den Großbereich Ruhestein, Seibelseckle und Hinterlangenbach ab. Gegen 1:30 Uhr erreichte die Beteiligten die erlösende Nachricht, dass man die beiden in einer Schutzhütte unweit des Übernachtungsortes auffinden konnte. Die Wanderer hatten sich tatsächlich verlaufen, waren jedoch wohlauf und unbeschadet.
(Polizeipräsidium Offenburg)

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NACHLESE
Oettinger warnt Seehofer vor Alleingang in der Flüchtlingspolitik und „neuer Eskalationsstufe“
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat eine eindringliche Warnung an Bundesinnenminister Horst Seehofer formuliert: Die CSU sei dabei, „die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen“. „Damit wäre eine neue, erhebliche Eskalationsstufe erreicht, welche die Union und die Regierung in Frage stellen würde“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“. Die CSU sei dabei, „die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen“. Oettinger forderte die CSU auf, darauf zu verzichten, „ihre subjektiven Interessen zu maximieren“. Die EU brauche eine stabile deutsche Regierung – zumal die Stabilität in anderen Mitgliedstaaten nicht mehr gewährleistet sei. Oettinger verteidigte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus der CSU, beim Budget für die Eurozone zu große Zugeständnisse an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gemacht zu haben. „Wenn man Europa will, muss man sich verständigen“, sagte er. Nötig sei Einstimmigkeit in der EU.
(welt.de. Ohne Oettinger keine „Flüchtlinge“.Halleluja! Hat er schon wieder das Teesieb auf? Oder bedauert er einen ausbleibenden Krieg? Der Mann, der für Baden-Württemberg zu wenig war, spuckt für Merkel große Töne? He ist sitting in her Narrenboat und rudert um sein politisches Überleben. Wenn er ist falling out, dann kann er erdrinking in the water. Denn den Seifring hat sie. Merkelmännchen habe alle das selbe Lied zum Vorsingen bekommen. Die Menschheitsgeschichte beginnt mit Kain und Abel. Warum soll die „Union“ nicht  christiamistisch enden? Trotzdem muss Europa ja nicht Oettingers Afrika werden. )
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Merkel macht „aus einer Micky Maus ein Monster“
Bundesinnenminister Seehofer hat seine Haltung im Asylstreit der Union bekräftigt. „Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen.“ Außerdem verteidigt er seinen Masterplan Migration vor der Kanzlerin.
(welt.de. Jetzt verrät er auch noch, wer im Häs des bayerischen Löwens steckt. Der soll nicht labern, sondern Rechtsstaat machen!)

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2:1 – Schweiz-Ekstase gegen Serbien! Shaqiri trifft in der 90. Minute zur Führung
Sportlich geht es um das Weiterkommen bei der Fußball-WM. Doch für viele Serben und vor allem Albaner steht sehr viel mehr auf dem Spiel. Das Duell Serbien gegen Schweiz in Kaliningrad ist hoch politisch – dem Sieger winkt zudem der Einzug ins Achtelfinale.
(focus.de. Königsberg heißt die Hauptstadt Ostpreußens!)

„Feind im Weißen Haus“
Michael Klonovsky über Stefan Kuzmanys Hetze gegen Trump
Ist es nicht erstaunlich, Merkeldeutschland hat inzwischen nahezu dieselben Feinde wie Hitlerdeutschland: Russland, die USA, England, Polen. Nur der Kollaborateur Macron hält noch halbwegs zur deutschen Fremdenführerin.Dazu passt dieser Kommentar auf Spiegel online, dessen Ton dem kleinen Doktor ein zufriedenes Lächeln ins Antlitz zaubern würde. Unter der Überschrift „Feind im Weißen Haus“ schreibt der Leiter des Hauptstadtbüros: „Trumps jüngste Lügen sind ein offener Angriff auf die Bundesregierung. Dieser Präsident war nie ein Partner, er ist ein aggressiver Gegner. Man sollte ihn endlich entsprechend behandeln.“ Mit den „jüngsten Lügen“ meint dieser Lügenäther-Mitproduzent Trumps völlig korrekte Bemerkung, in Deutschland werde die Kriminalstatistik frisiert, gerade im Wahljahr 2017, um die Explosion der Gewaltkriminalität durch Merkels Gäste zu vertuschen. Ohne diesen übermütigen journalistischen Kretin, der sofort zu heulen anfinge, wenn er sich an einer tatsächlichen feindlichen Auseinandersetzung beteiligen sollte, jetzt besonders hoch zu hängen, will ich auf eine Bemerkung Bismarcks überleiten, der in seiner Reichstagsrede vom 6. Februar 1888 sagte: „Jedes Land ist auf die Dauer doch für die Fenster, die seine Presse einschlägt, irgend einmal verantwortlich; die Rechnung wird an irgend einem Tage präsentiert in der Verstimmung des anderen Landes.“ Wenn Trump aus einer Laune heraus seine Dienste anweist, den mit jeder Art Unflat nach ihm werfenden Deutschen keine Hinweise mehr auf dschihadistische Anschlagspläne zu geben, bekommen wir ein erhebliches Problem. Der Spiegel-Bub hat sein Hetzhandwerk übrigens beim Kinder-Stürmer aus Kreuzberg gelernt, wo man heute die Fremdenführerin feiert, was ja im Grunde alles Nötige über deren Politik sagt.(Im Original erschienen auf Michael Klonovskys Acta Diurna)
(pi-news.net)

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DER SPRUCH DER WOCHE
„Maybrit Illner“ findet diesmal ohne Maybrit Illner statt.
(focus.de. Mattscheibe?)
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Illegal unter niederländischer Flagge
Italien beschlagnahmt zwei NGO-Schiffe
Die UNHCR unterstützt regelmäßig den Einsatz solcher NGOs, die zu einem undurchsichtigen Netzwerk von kriminellen Schleusern, UN-Organisationen und NGOs gehören, deren Hintergründe dringend ermittelt werden müssen.
(Tichys Einblick. Recht so mit dem Recht und mit Merkels Geisterschiffen.)

merkelegalohnenamen

Zeichen der Staatskrise
Endspiel im Kanzleramt
Angela Merkel klammert sich an ihren Sessel, aber die Kanzlerin darf nicht noch ein Jahr im Amt bleiben, wenn in Deutschland noch ein Rest an Rechtsstaatlichkeit bestehen soll. Ihre stoische Ruhe in der Asylpolitik wirkt angesichts der Handlungsunfähigkeit ihrer Regierung als Affront.
(Junge Freiheit. Auf König Ludwigs Spuren. Wird sie versuchen, übers Wasser zu wandeln?)

Spanische Medien gehen davon aus, es handle sich um die vermisste Deutsche
Fall Sophia Lösche: Frauenleiche in Spanien gefunden
Einem Bericht der spanischen Zeitung „El Correo“ zufolge wurde am Donnerstagnachmittag an einer Tankstelle in Asparrena, in der nordspanischen Provinz Álava die Leiche einer jungen Frau gefunden. Wie „El Correo“ berichtet, gehen die Ermittler davon aus, dass es sich um die seit 14. Juni vermisste 28-jährige SPD-Politikerin Sophia Lösche handeln soll. Die Tote sei am Nachmittag von der baskischen Polizei gefunden worden und weise Zeichen „körperlicher Gewalt“ auf. „Eldiario“ berichtet, dass der Körper teilweise verbrannt sei. Die Studentin soll an einer Raststätte in Schkeuditz bei Leipzig in einen LKW mit marokkanischem Kennzeichen gestiegen sein und wollte in ihre Heimatstadt Amberg trampen. Seither fehlte jede Spur von der jungen Frau. Der Tat verdächtige LKW-Fahrer Merabet B. (41) wurde am Dienstag in Bailén, etwa 650 km vom Fundort entfernt, auf seinem Weg nach Marokko festgenommen. Einem spanischen Medienbericht zufolge, soll er zugegeben haben, die Leiche der jungen Frau an der Tankstelle liegengelassen zu haben. Das setzte den Suchtrupp in Gang, der letztlich auf die Tote stieß. Nun würden belastende Beweise gesucht, die den Verdächtigen über das Ablegen der Leiche hinaus mit ihrem Tod in Verbindung bringen, heißt es.
Die Tote wurde zur endgültigen Identifizierung der Pathologie übergeben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig wollte sich am Donnerstagabend noch nicht zu den spanischen Medienberichten äußern. Eine offizielle Bestätigung, dass es sich um Sophia Lösche handelt steht also zur Stunde noch aus. Freunde von Sophia Lösche waren aber schon vor Tagen damit beschäftigt, die Tat im Sinne einer kulturellen Kausalität möglichst herunterzuspielen und posteten in linksdummer, gutmenschlicher Art auf Twitter: (hier Ausschnitt)sophia

Wer angesichts des Verdachts des gewaltsamen Todes eines nahestehenden Menschen keine anderen Probleme hat, ist zwar vielleicht noch nicht ganz so verroht wie der Täter, aber wohl mindestens so gestört. (lsg)
(pi-news.net. Nach neustem Ermittlungsstand ist  die Tramperin bereits in Oberfranken ermordet worden. Der Täter  wird nach Deutschland ausgeliefert.)

Paris warnt vor der Auflösung Europas
Der Schlagabtausch zwischen Politikern der CDU und CSU geht in die nächste Runde. Für neuen Ärger sorgt der Begriff „Antieuropäischer Rechtskurs“. Die französische Regierung sieht Europa in seiner schlimmsten Krise.
(welt.de. Frankreich ist schon aufgelöst. Macron ist ein Dummschwätzer. Was juckt den Kontinent Europa eine Mücke in Paris von petite nation mit dem Eiffelturm, der auf einen Kreisel passt? )eiffelturmerstein

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MEISTERIN DES WORTS
Im Großen und Ganzen ist Deutschland weiter ein sicheres Land. Es hat auch Ereignisse gegeben, wo Flüchtlinge junge Mädchen ermordet haben.
(Angela Merkel, in Jordanien, nicht überm Jordan.)
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„Flüchtlinge vor den Flüchtlingen“
Deutsche Familie beantragt Leistungen beim BAMF
Von EUGEN PRINZ
Es ist nicht mehr zu leugnen, dass die Lage in unserem Land nur noch mit einer gehörigen Portion von Zynismus und/oder Galgenhumor zu ertragen ist. Auch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass wir auf dem besten Weg sind, „Flüchtlinge vor den Flüchtlingen“ zu werden. Zu dieser Einsicht gekommen stellte Frau Peggy Schwarzer, die Ehefrau von Dr. Norbert Schwarzer, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) folgerichtig einen Antrag auf Übernahme der Kosten zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens. Diesen wohlbegründeten Antrag wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten:
Absender:
Verfolgte deutsche Familie mit 4 kleinen Kindern
Rügen
An das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Frankenstr. 210
90461 Nürnberg
Betreff: Zuwendungsantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
laut unsere hochgeschätzten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist „jeder, der in diesem Land lebt“ das Volk. Bezugnehmend auf diese Aussage, sowie den Artikel 3 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der sich mit den Grundrechten und der Gleichheit beschäftigt, übersende ich Ihnen heute eine Anfrage zur Übernahme der Kosten zur „Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“ für meine 4 Kinder [1. Kind J. (10 Jahre), 2. Kind L. (8 Jahre), 3. Kind F. (7 Jahre) und 4. Kind F. (5 Jahre).
Die Aufstellung der monatlichen Kosten ergibt sich wie folgt:
    Musikunterricht für Kind 1 mtl. 50,-€
    Musikunterricht für Kind 2 mtl. 40,-€
    Musikunterricht für Kind 3 mtl. 37,50€
    Reitunterricht für Kind 2 mtl. 60,-€
    Kosten für Selbstverteidigungskurse Kind 1-4 mtl. 280,-€
    Kindergartenkosten für Kind 4 (Teilzeit) mtl. 95,03€
    Hortkosten für Kind 3 (Teilzeit) mtl. 56,82€
    Hortkosten für Kind 2 (Teilzeit) mtl. 56,82€
    Verpflegungskosten für Schul-/KiTa-Essen mtl. 154,-€ (3,10€ pro Schul-/ Kita-Essen pro Wochentag, plus KiTa-Zusatzverpflegung 0,50€ pro Tag)
    Krankenversicherungskosten für Kind 1-4 mtl. 410,36€
Das Kindergeld, welches ich in Höhe von etwa 200 Euro pro Monat und Kind vom deutschen Staat erhalte, verwende ich zur „Deckung des notwendigen Bedarfs“ wie z.B. weitere Nahrung, Kleidung und Körperpflegekosten der Kinder. Ich verzichte daher darauf weitere Kosten geltend zu machen. Auch Miet- oder Wohngeld werde ich aus Kulanz ebenso wenig abfordern wie Sachleistungen, Handykosten, Taschengeld oder medizinische Leistungen für mich und meinen Mann.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen meine Kinder ebenso viel wert sind wie die Kinder unserer ausländischen Mitbürger- und Bürgerinnen, und bitte Sie daher mir die oben aufgeschlüsselten Gesamtkosten in Höhe von 1.240,53€ monatlich in Zukunft bis zum 3. eines jeden Monats auf mein Konto zu übermitteln.
Außerdem wäre ich dazu bereit Deutschland freiwillig zu verlassen. Mit welchen Mittel kann ich in diesem Fall von Ihnen rechnen? In Anlehnung an die sogenannten REAG/GARP- Programme, die durch die IOM und die Bundesländer durchgeführt werden, gehe ich davon aus, dass Sie unter diesen Umständen die Flugkosten für meine 6-köpfige Familie übernehmen und rechne außerdem mit einer finanziellen Start- und Reisebeihilfe für einen leichteren Neustart.
Ich danke Ihnen für Ihre wohlwollende Bearbeitung meines Anliegens und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Peggy Schwarzer
PS: Sollten Sie erwägen meinen Antrag ohne Prüfung mit dem Hinweis, dass es sich bei meiner Familie nicht um Migranten oder Flüchtlinge, sondern um eine deutsche Familie handelt, abzulehnen, so erinnere ich Sie noch einmal an den 3. Artikel im deutschen Grundgesetz. Sollte Ihnen dies nicht genügen, so teile ich Ihnen mit, dass ich mich inzwischen als Fremder im einst eigenen Land fühle, und gelte damit quasi als „Flüchtling vor den Flüchtlingen“.
Anderenfalls: bitte teilen Sie uns mit, ob mein Antrag größere Aussicht auf Erfolg hat, wenn ich unsere Pässe wegwerfe und uns als 6 minderjährige rüganer Kriegsflüchtlinge erneut bei Ihnen melde.
PPS: Kopien der entsprechenden Verträge (KiTa, Sport- und Musikunterricht, Essengeldabrechnungen aus Schule und Kindergarten, sowie Krankenversicherungsnachweise) übersende ich Ihnen gern nach Aufforderung an die entsprechende Stelle.
Es zeugt von den chaotischen Zuständen und der Arbeitsüberlastung beim BAMF, dass der im März 2017 gestellte, wohlbegründete Antrag bis heute nicht bearbeitet wurde. Nicht einmal eine Anhörung hat stattgefunden. Wir empfehlen der verfolgten deutschen Familie auf Rügen daher, dem BAMF mit einer Untätigkeitsklage DAMPF zu machen.
(pi-news.net)

Geschäftsmodell „Seenotrettung“
EU-Operation Sophia bekämpft keine Schleuser, sondern hilft ihnen
Von Alexander Wallasch
Die Mission Sophia soll in Brüssel wieder als etwas deklariert werden, was sie nach Einschätzung fast aller involvierten Parteien nicht ist und nie gewesen ist: eine Sicherung der Außengrenzen. Markus Söder, Horst Seehofer und weitere Unionspolitiker beanspruchen für sich, eine Art Renaissance des gesunden Menschenverstands eingeleitet zu haben….Nun berichtet der Spiegel aktuell über die im Vorfeld bereits vorbereitete Abschlusserklärung zum von Kanzlerin Merkel eiligst einberufenen EU-Gipfel: «Neben allerlei Prosa zu den großen Erfolgen etwa der Mittelmeer-Marine-Operation Sophia vor der Küste Libyens, sonstigen Vorhaben zur Sicherung der Außengrenzen und einem Bekenntnis „zum vollen Respekt für das Recht auf Asyl“, nimmt das vierseitige Papier („first draft“) auch zu den Knackpunkten der deutschen CDU-CSU-Debatte Stellung.» Die Empörung einiger Mitgliedsstaaten, unter ihnen auch Italien, über diese unter der Regie der Kanzlerin vorbereitete Abschlusserklärung ist also doppelt verständlich: Zum einen aus sich heraus, weil so eine vorgefertigte Erklärung den Gipfel selbst zur Farce macht, aber im Detail auch dann, wenn hier die Mission Sophia wiederholt als etwas deklariert werden soll, was sie faktisch und nach Einschätzung fast aller involvierten Parteien nicht ist und nie gewesen ist: eine Sicherung der Außengrenzen.
(Tichys Einblick. Das Asylrecht wird in Deutschland mit Füßen getreten. Einmal von den illegalen straffälligen Immigranten, zum anderen von Politik, Polizei und Justiz. Wenn ein Grüner einen Innenminister übelst bekämpft, weil er versucht 1 Prozent Recht von 100 wiederherzustellen, und es immer noch Leute gibt, welche Merkels linksgrünsozialistisch versifftem Einheitsblock Prozente geben im treuen Glauben an ein Politbüro, dann muss veleicht mal nach Arzt oder Apotheker gerufen werden. Vielleicht haben die eine Erklärung? Oder kann es mutmaßlich sein, dass die EU an der Krankheit Korruption leidet, die nur mit deutschen Euros gemildert und verlängert werden kann?)

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Merkel zur Migrationsfrage
„Es wird keine Gesamtlösung auf dem EU-Rat geben“
Im Libanon lobt die Kanzlerin die Politik von Ministerpräsident Hariri, dessen Land sich „vorbildlich“ um Flüchtlinge kümmere. Angela Merkel warnt vor überzogenen Erwartungen an den Krisengipfel….Das multikonfessionelle Land am Mittelmeer sei, so Merkel weiter, schließlich ein vorbildliches „Beispiel dafür, wie Menschen verschiedener Religionen friedlich zusammenleben können“…Deutschland stellte für den Libanon im vergangenen Jahr 380 Millionen Euro zur Verfügung…
(welt.de. Merkel warnt vor sich selbst. Wann nimmt das mal jemand ernst? Die hat von Tuten und Blasen wirklich keine Ahnung und ist damit die gefährlichste Frau der Welt. Es gibt kein anderes „multikonfessionelleres“ Land der Erde, welches in den vergangenen 50 Jahren mehr von Bürgerkriegen, Stellvertreterkriegen anderer Nationen betroffen gewesen wäre als der Libanon. Können sich Moslems nicht um Moslems kümmern, außer sich gegenseitg zu massakrieren?  Ist sie mal irgendwann wieder in Deutschland, um sich zu stellen  als A und das O des Übels.)
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Deutschland brennt, aber…
Merkel wieder auf „Werbetour“ für Mörder und andere Migranten …
Von PETER BARTELS
Da brüstet sich einer, in Ghana 40 Menschen ermordet zu haben … das BAMF notiert und ER kassiert … Da prahlt einer mit 85 „Straftaten“ in der Türkei – das BAMF notiert und ER kassiert … Da wird einer in Bangladesch zu 85 Jahren Knast verurteilt, weil er Massenmörder ist – das BAMF notiert und ER kassiert … Deutschland brennt. Und Merkel? Die Kanzlerin der Migranten ist auf Werbetour in Jordanien: Willkommen in Deutschland, es ist noch Platz da. Und jede Menge Geld … Ralf Schuler ist wahrscheinlich der letzte BILD-Reporter, dem der gesunde Menschenverstand bei SPRINGER noch nicht abhanden gekommen ist. Er hat die „Führerin“ der GRÜNEN und ROTEN Welcome-Mafia, Deutschland-Verächter und Umvolker in die Wüste begleitet. Er liest ihr heute auf Seite 2 die Leviten. Irgendwie, soweit seine restlos vom Welcome-Virus versiffte Redaktion ihn läßt. Und trotzdem rutscht diesem offenbar letzten aufrechten deutschen Journalisten nach Axel Springer-Version ein Satz raus, der von Wolken-Wotan Wagner sein könnte, dem Postboten, der seine Plattitüden  noch täglich zustellt: „Angela Merkel in Nahost, auf der einsamsten Reise der Kanzlerin.“ Gleich am Anfang, in Versalien, damit’s ja keiner überliest. Natürlich könnte ihm dieser Satz auch von Nicolaus Blome, dem PHOENIX-Schäl von Adoptiv-Augstein Tünnes, aus dem Urlaub rein redigiert worden sein. Vielleicht hat der embedded  Julian Reichelt, aber auch gleich selbst in die Tasten geweint. Spielt auch keine Rolle mehr. Tote schlägt man nicht. Und BILD i s t tot. Leider. Sonst würde die Schlagzeile von Donnerstag – „Ich habe 40 Menschen umgebracht und will Asyl“ – nicht nur Merkel, ihren grünen Hulk, die Bätschi-Berta der Sozis aus dem Tempel jagen. Sie würde alle selbstvergessenen Selbstversorger an der Goldenen Tafel Demokratie auf der Stelle in die Wüste jagen. Eine Woche lang. Notfalls länger, bis auch der letzte weg ist. Rückreise-Verbot auf Lebenszeit! Aber was macht Springers früheres Maschinengewehr der Demokratie? Tagesordnung!! Schlagzeile: Ein Promi-Koch hat sich das Näschen versengt. Pyrostichflämmchen bei Dreharbeiten. Huch! Der nette Tim Mälzer schweigt wenigstens höflich dazu. Nichtigkeit gegen Null, was sonst. Aber Schlagzeile. Mälzer kann egal sein, wo die Zuschauer herkommen … Und so werden die 12 „Merkel-Gäste“, die Donnerstag noch eine schwarz-gelbe alarmistische Sonderseite waren, heute lauwarm unter „Merkels einsamster Reise“ mit ein paar neuen Eintragungen in Merkels Gästebuch ad adca gelegt: „Dann werde ich einen Anschlag begehen und zu Allah gehen“ …“Bombendrohung“ … „Selbstmord-Attentäter“ … „“Christen-Mord“ …“Anschlag auf Flugzeug“. Und … Und … Und … Und alles und immer mit Aktenzeichen. Aber Schuler in der Wüste muß in „seiner“ Story hinnehmen, dass ihm in der Heimat einer wie der unrasierte FDP-Chef „Haareschön“ Lindner in den Text schwurbelt: „Das Bild der Kanzlerin als ‚Hassfigur‘ der eigenen Partei mit gespielter Sorge untergeschoben – es ist einer der brutalsten Angriffe der letzten Tage“. Man muß das Satzgetüm zweimal lesen, um zu ahnen, was Flusen-Fuzzi gemeint haben könnte. Sorge um Deutschland sicher nicht. Hass auf die Serienmörder unter Merkel Moslem-Millionen garantiert nicht; die FDP, wie sie immer war – lauwarm. Aber Sorgen um die wahren Deutschen machte sich ja weder der Minister de Misere im Herbst 2015, als Merkel Maske und Grenze fallen ließ. Noch der fette „Flüchtlingskoordinator“ Hulk Altmaier. Der lügt stattdessen schamlos wie immer: „Wir hatten uns am 12. September 2015 auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verständigt. An dieser Entscheidung war ich beteiligt.“ So ist das immer mit Geschichte: Der eine hat nur zurückgeschossen … Der andere hatte nie die Absicht eine Mauer zu bauen … Und Merkel und ihr grüner Hulk hatten Deutschlands Grenzen ja dicht machen wollen … Hätte, hätte Fahrradkette… Wenn Merkels grüne und rote Genossinnen wie Göring-Eckardt aus den Invasoren keine „Menschengeschenke“ gemacht … Martin Schulz, der größte Sozi aller Zeiten, sie nicht zur neuen Gold-Währung gemacht … BILD-Totengräber Kaischi Diekmann und die Mainstream-Mafia sie nicht zum Retter der Renten gemacht … hätten. Und Merkel keine Angst vor schlechten Bildern gehabt hätte … Hätte, hätte …„Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen scheint in der Asylpolitik damals die Staatsdoktrin gewesen zu sein“, zitiert das Blatt gestern einen „hochrangigen Mitarbeiter“ des Innenministeriums. Und heute muß Ralf Schuler Sätze wie diesen schreiben oder hinnehmen: „Sollte man Angst haben vor der AfD und dem wachsenden Rassismus in Deutschland?“, fragt eine Studentin die Kanzlerin an der deutsch-jordanischen Universität. Merkel denkt nach. „Im Großen und Ganzen ist Deutschland weiter ein sicheres Land“, sagt sie. Es habe auch „Ereignisse gegeben, wo Flüchtlinge junge Mädchen ermordet haben“. Schreit da jemand vor Schmerz um die Wahrheit auf? Um Deutschland? Der SPD-Finsterling von Schleswig Holstein? Der SPD-Bürgermeister von Berlin? Der LINKE Ministerpräsident von Thürigen? Hulk kann nicht schreien, der hat den Mund wahrscheinlich gerade wieder mit Pizza voll. Immerhin, Beatrix von Storch von der AfD, schreit auf. Facebook, längst so groß, wie BILD mal war. Und Seehofer, der mit dem Ultimatum für seine Äntschela? Der dreht schon wieder Ringelreihen …
(pi-news.net)

Asylkrise
Mehr Stellen sollen BAMF-Chaos beseitigen
Das BAMF soll reformiert und modernisiert werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, zu diesem Zweck 1.650 neue Stellen in der Behörde zu bewilligen. Außerdem sollen bestehende Arbeitsverträge entfristet und neue Technik angeschafft werden
(Junge Freiheit. Merkelkrise! Wenn immer mehr Mücken stechen, müssen mehr Klatschen angeschafft werden?)

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Regierungsmillionen für die BILD-APO
von Felix Krautkrämer
„Wir sind jetzt eure APO“, titelte die Bild-Zeitung am 17. Dezember 2013. Ab nun werde man der Regierung „munter auf die Finger“ hauen. „Hart. Schmerzvoll. Und ohne Gnade“, drohte das Blatt der Großen Koalition…. Statt dessen rief die Bild ihre Leser dazu auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem 60. Geburtstag im Juli 2014 mit selbstgemalten Bildern zu gratulieren. Die Bild selbst initiierte eine Kampagne, in der Musiker und Politiker Merkel ein Geburtstagsständchen sangen. Ein gutes Jahr später befand sich Deutschland auf dem Höhepunkt der Asylkrise, und die Bild startete ihre „Refugees Welcome“-Aktion, bei der sie stolz Bundesminister wie Sigmar Gabriel (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Kampagnen-Logo ausstattete und eifrig für Merkels Kurs in der Asylpolitik trommelte… Wie eine Antwort des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag nun zeigt, veröffentlichte die Bild in der Legislaturperiode Regierungswerbung im Wert von rund 7 Millionen Euro. Die Integrationskampagne der Bundesregierung schlug beispielsweise 2016 mit 251.000 Euro zu Buche. Schon in den Jahren 2011 und 2012 hatte die Bundesregierung für mehr als 700.000 Euro für Migranten im öffentlichen Dienst via Bild geworben. Den Mindestlohn pries die Bundesregierung 2015 zudem mit rund 275.000 Euro in der Volks-Opposition an. Die Werbung für ein Integrationsgesetz ließ sich das Bundesarbeitsministerium 2016 knapp 75.000 Euro kosten. Die vermeintlichen Vorzüge der Energiewende wurden 2013 vom Umweltministerium mit 62.000 Euro beworben. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) waren es 2016 mehr als 160.000 Euro….ungspropaganda unters Volk – und kassierte kräftig ab.
(Junge Freiheit. Ist Käuflichkeit nicht eine Frage des Preises?)

Polizeiakademie
Zwei von drei Polizeischülern mit Note 6 im Diktat
Die Bildungsdefizite angehender Polizeibeamter in Berlin sind gravierender als bislang angenommen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Sonderermittlers Josef Strobl über die Situation an der Polizeiakademie hervor, der der Berliner Morgenpost vorliegt….Deutliche Defizite gibt es vor allem bei den Deutsch-Kennnissen der Auszubildenden. Die sprachliche Kompetenz einer Vielzahl von Auszubildenden sei insgesamt eher als unterdurchschnittlich zu bewerten, ist dem Bericht zu entnehmen. Zahlen zu den so genannten Einstufungsdiktaten, die die Polizeianwärter während ihrer Ausbildung mehrfach schreiben müssen, belegen dabei besonders deutlich das ganze Ausmaß der Defizite. So erhielten im Einstellungsjahrgang 2016 137 von 218 Auszubildenden für ihre Diktate die Note 6.
(Berliner Morgenpost. Da darf sich niemand wundern über das Niveau der Presseberichte der Polizeipräsidien.)

Zerstörung Deutschlands und Europas

Merkels “europäische Lösung” – die verschwiegene Katastrophe

Von Vera Lengsfeld und Dr. Wolfgang Hintze

Kein anderes EU-Land hat in den letzten Jahren so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie Deutschland. Es sind sogar mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammengenommen. Rund 1,5 Millionen Einwanderer haben seit 2015 bei uns Asyl beantragt. Nach einem Vorschlag des EU-Parlaments vom Januar diesen Jahres könnten es bald noch erheblich mehr werden. In den hiesigen Debatten spielte dieses Damoklesschwert, das alle Deklarationen um eine „Flüchtlings“-Obergrenze als Irreführung der Öffentlichkeit entlarvt, keine Rolle.

Auch im jüngsten, lauten und hektischen Showkampf von Merkel und Seehofer in der Flüchtlingspolitik wurde des Pudels Kern überhaupt nicht hinterfragt. Was soll Merkels so genannte “europäische Lösung” eigentlich sein?

Die “europäische Lösung” meint das reformierte Dublin-Verfahren, Dublin IV. Dieses lässt sich in seiner Wirkung sehr einfach formulieren: Alle Flüchtlinge landen in Deutschland. Es liegt auf der Hand, dass die anderen EU-Staaten diesem Konzept nur zu gerne zustimmen werden.

Konkret geht es, wie der Spiegel bereits im Januar 2018 schrieb [2], “um Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.” Vereinfacht gesagt: je mehr schon da sind, desto mehr kommen hinzu.

Eigentlich müsste die Physikerin Merkel doch wissen, dass ein System, in dem die Wachstumsgeschwindigkeit einer Größe dieser Größe selber proportional ist, instabil wird, indem es exponentiell wächst. Ein wohl bekanntes Beispiel ist die Kernspaltung, die sich ohne Kontrolle durch einen Moderator lawinenartig ausbreitet und zu einer Explosion wie bei einer Atombombe führt. Insofern ist Merkels Vorhaben sachlich korrekt eine gezielt in die Wege geleitete Zuwanderungsexplosion.

Wer das für übertrieben hält, dem sei noch einmal vor Augen geführt, was sich seit September 2015 an unseren Grenzen abspielt: Jeder, der vorgibt, Asylsuchender zu sein, wird eingelassen. Ausdrücklich auch Menschen ohne Papiere.

Der geständige Mörder von Susanna und Familie behaupteten bei der Einreise, keine Papiere zu haben, legten sie aber der irakischen Botschaft vor, als sie nach der Tat überstürzt Deutschland verließen. Die Familie könnte ungehindert wieder einreisen, weil ihr Goldsohn Unterstützung im bevorstehenden Prozess braucht.

Wie Bild berichtete, kommen selbst abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber, für die ein offizielles Wiedereinreiseverbot besteht, einfach zurück nach Deutschland und beantragen hier dann legal noch einmal Asyl! Weder unsere Kanzlerin, noch ihr Innenminister wollen das gewusst haben, wie sie auf ihren jüngsten Pressekonferenzen behaupteten. Seehofer: „Dass dies heute nicht der Fall ist, ist mir auch erst im Laufe meiner jungen Amtszeit bekannt geworden. Ich halte das für unerklärlich!“

Merkel im typischen Kanzlerinnen-Deutsch: „Und dass wir bis jetzt, dann, wenn eine Wiedereinreisesperre verfügt wurde (…), dass da diese Wiedereinreise möglich ist, das habe ich erst jetzt bei der vertieften Diskussion überhaupt zur Kenntnis genommen.“ Was die Kanzlerin sonst alles nicht zur Kenntnis nimmt, gibt Anlass zu größten Befürchtungen.

BILD dokumentiert beispielhaft für eine unbekannte Zahl ähnlicher Fälle den Weg eines zurückgekehrten Flüchtlings mit Wiedereinreiseverbot: „Gegen den mutmaßlichen Ägypter Sayed M. (54) wurden diverse Ermittlungsverfahren u. a. wegen des „Aufenthalts in einem Ausbildungslager des Terrornetzwerks arabischer Mudschahedin“ eingeleitet. Im Jahr 2012 reiste er aus Deutschland aus, angeblich nach Ägypten. Und wurde mit einer „offiziellen Wiedereinreisesperre bis 2022“ belegt. Doch im Herbst 2017 reiste Sayed M. „trotz bestehender Sperrwirkung“ erneut nach Deutschland ein, beantragte in der Essener Außenstelle des BAMF am 2. November 2017 Asyl. Er lebt derzeit unbehelligt in NRW!“

Unions-Innenexperten der Bundesregierung befürchteten im Januar, dass die Folge von Dublin IV wäre, dass faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ solle, um in die Bundesrepublik zu kommen, in der sich bereits „zahlreiche Ankerpersonen“ befänden.

Auch EU-Politiker von Union und SPD haben den Reform-Vorschlägen der Dublin-Regeln zugestimmt. Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbath hatten daher ihren Parteifreund Manfred Weber (CSU), der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei ist, in einem Brief vor den Folgen gewarnt. Darin heißt es: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenverteilung weiter verschärft wird.“

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Kanzlerin Merkel den Versuch unternommen hätte, die Annahme dieser Reform durch den Europarat zu verhindern. Nun muss man befürchten, dass sie diese Reform im Sinn hat, wenn sie von „europäischer Lösung“ spricht, ohne Rücksicht auf die Folgen für das bereits jetzt mit der Masseneinwanderung überforderte Deutschland.

Wo bleibt der Aufschrei, wo der Massenprotest der Menschen, die schon länger hier leben, gegen diese bewusst eingeleitete Katastrophe? Wahrscheinlich ist das ganze einfach zu absurd, als dass ein vernünftiger Mensch es glauben kann und will. Umso gefährlicher ist es!

Ganz offensichtlich ist Angela Merkel gegenwärtig das zentrale Element der Zerstörung Deutschlands und Europas. Bei einer souveränen Führung Deutschlands könnten doch weder EU noch UN dieses Land so einfach wie jetzt über den Tisch ziehen. Es hilft nur eins: Merkel muss endlich weg!

Sebastian Haffner [3] beendet sein Buch “Anmerkungen zu Hitler” wie folgt: “Die Vernichtung Deutschlands war das letzte Ziel, das Hitler sich setzte. … noch weniger gut ist, daß viele Deutsche sich nicht mehr trauen, Patrioten zu sein. Denn die deutsche Geschichte ist mit Hitler nicht zu Ende. Wer das Gegenteil glaubt und sich womöglich darüber freut, weiß gar nicht, wie sehr er damit Hitlers letzten Wunsch erfüllt.”

Anmerkungen
[1] 19.06.2018 
http://www.pi-news.net/2018/06/was-merkel-mit-europaeischer-loesung-in-der-asylfrage-meint/
[2] 13.01.2018 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html
[3] Sebastian Haffner, “Anmerkungen zu Hitler”, Fischer-Taschenbuch-Verlag, 1981
(vera-lengsfed.de)

„Einwanderer“ I. und II. Klasse

Willkürliche Willkommensideologie der Kanzlerin

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Hildebrandt *)

Menschenunwürdiger Körpertourismus

Videos (https://www.journalistenwatch.com/2018/06/19/ihr-jaehriger-deutsche/) drücken viel besser aus, was Schrift und Bild – jedes für sich – nicht immer und ausreichend können. Dieser mutige, kluge junge Mann und Vater spricht aus, was die meisten Bürger unseres Landes empfinden. Die unterschiedliche Wahrnehmung dürfte damit zusammenhängen, dass sich insbesondere Politiker meistens nur im eigenen Milieu bewegen und sich lieber gegenseitig auf die Schulter klopfen, in der Hoffnung, dass alles auf ewig so weitergehe. Es fehlt ihnen an adäquatem Bezug zur Realität und an Verantwortungsbewusstsein für das eigene Volk.

Ich kann nur hoffen, dass dieser Spuk bald ein Ende hat und dass Sie „Menschen, die schon länger hier leben“, wieder so leben lassen, wie sie möchten und wie sie es auch verdienen, denn es ist doch ihr Land.

Zur Lösung des Flüchtlingsproblems gibt es die Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat, UNHCR sowie eine Vielzahl von Hilfs- und Sonderorganisationen). Mit nur einem Bruchteil der Kosten und ganz im Sinne der Betroffenen, könnte man diesen Menschen viel effektiver in ihren Heimatländern bzw. -Regionen vor Ort helfen. Dies sieht auch Kapitel V der VN-Charta (regionale Kooperation) vor. Der durch die Bundeskanzlerin maßgeblich ausgelöste Körpertourismus ist menschenunwürdig. Ich möchte nicht wissen, wie viele tausende so genannte Flüchtlinge bisher völlig unnötig ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren oder sich im unendlichen Einreise- und Abschiebekreislauf befinden. Stattdessen spalten Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker unser Land und riskieren die Stabilität einer ganzen Weltregion.

Hat das alles noch Sinn? Wie mag sich dieser Herr (s.u.) fühlen, der eine Ausländerin sogar heiraten möchte? Der Fall zeigt, dass hier zwei völlig unterschiedliche Systeme nebeneinanderlaufen: Neben dem bisherigen auf Basis des deutschen Grund- und Asylrechts besteht ein weiteres auf der Grundlage der eigenmächtigen und willkürlichen Willkommensideologie der Kanzlerin. Es fehlt an gesundem Menschenverstand, was die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags widerspiegelt.

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Kommentar zur aktuellen Flüchtlingskrise (von „I.“):

Einwanderungsgerechtigkeit gefordert

vielen Dank für die Zeilen von Klaus Hildebrandt (s.o.). Ich kann dem nur zustimmen. Der Herr Seehofer soll jetzt standhaft bleiben. Ich denke aber auch über folgendes nach: Es muß eine Einwanderungsgerechtigkeit geben. Ich erlebe, wie für bestimmte Leute die Grenze offen ist, während anderen Einwanderern das Leben schwergemacht wird. Die kommen hierhin ohne Sprachkenntnisse, ohne Papiere, ohne Geld und lassen sich hier reich beschenken.

Im krassen Gegensatz dazu: Ich werde bald eine philippinische Staatsangehörige heiraten. Die kriegt kein Schengen-Visum, weil zu wenig Geld und Verdacht, daß sie hier bleibt. Nun werden wir heiraten, und die deutsche Botschaft macht für das Standesamt eine Urkundenprüfung! Würden die Asylbehörden nur so akribisch arbeiten wie die Standesämter und Konsulate.

Ich hole laufend Übersetzungen und Apostillen ein. Meine Verlobte hat zahlreiche Städte auf den Philippinen besucht, um all die von den deutschen Behörden geforderten Unterlagen zu sammeln einschließlich des katholischen Taufscheins. Sprachkurs A1 für 350 Euro ist schon gemacht. A2 macht sie jetzt auch. Die Botschaft prüft sogar die Geburtsurkunden aller Geschwister und will wissen, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Das ist schon demütigend. Sonst kriegt meine Verlobte keine Einreise in diese Republik.

Aber diese sog. „Flüchtlinge“ kommen hierhin ohne all diese Auflagen.

Das kann ich im Kopf nicht mehr aushalten. Diesen ganzen Leuten sollte Frau Merkel ebenso auferlegen, auf eigene Kosten den A1 (350 Euro) zu machen, eine Urkundenprüfung (300 Euro), Apostillen und Übersetzungen aller Unterlagen (Stand heute ca. 1000 Euro)  – vor der Einreise!

Da wünsche ich mir, das ganze Willkommensgerede sollte auch mal auf Angehörige wie etwa meine Verlobte angewendet werden anstatt nur auf auserwählte Islam-Umsiedler, für die alle Regeln außer Kraft gesetzt wurden.

Das ist ungerecht, wie einigen Leuten hier offener Einlass gewährt wird während andere eiskalt ausgeschlossen werden und es mit den Mühlen der Bürokratie zu tun bekommen.

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*) Klaus Hildebrandt ist seit vielen Jahren Autor bei conservo