AfD will juristisch gegen „Lifeline“-Schlepper vorgehen

Bystron: Linksgrüne Parteien mitschuldig an Toten im Mittelmeer

Die deutsche Organisation Lifeline steht in diesen Stunden im Fokus der Öffentlichkeit. Flankiert von Politikern der Grünen und Linken fordern die Aktivisten des Schiffes im Mittelmeer einen sicheren Hafen für die rund 230 Migranten an Bord. Erpresst werden soll die Aufnahme der Nordafrikaner durch emotionale Propaganda.

Die ändert jedoch nichts an den Tatsachen: Linke und Grüne spielen hier ein skrupelloses Spiel mit Migranten. Die Lockrufe der Asyl-Aktivisten kosten Leben. Die AfD wird deshalb sofort rechtliche Schritte gegen die Täter prüfen und darauf drängen, dass der gefährliche Asyltourismus beendet wird.

Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin hat sich laut taz bereiterklärt, einen Teil der 234 Migranten an Bord des Schiffes „Lifeline“ aufzunehmen, das tagelang vor Malta trieb, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht hatte.

Die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und MdB Manuel Sarrazin hatten am Montag die „Lifeline“ besucht und sich ebenfalls für eine Aufnahme der Migranten ausgesprochen: „Es muss für diese Menschen sofort eine Lösung geben“, sagte Amtsberg laut Tagesspiegel. Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit zwischen CDU und CSU dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten, so Amtsberg. Sarrazin prangerte an, dass „das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik“ gerate.

Dazu der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:
„Die Berliner SPD, Grünen und Linken setzen sich eiskalt darüber hinweg, dass die Mehrheit der Bürger Europas nach den vielen Morden und Vergewaltigungen durch angeblich Schutzsuchende keine weitere Masseneinwanderung wünscht.

Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin und die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchen die Bürger moralisch mit Einzelschicksalen von Menschen zu erpressen, die in Not geraten sind. Dabei haben sie kräftig daran mitgeholfen, dass diese Menschen überhaupt in diese missliche Lage gekommen sind.

Denn die linksgrünen Parteien arbeiten seit Jahren eng mit den NGOs zusammen, die erst den Anreiz für zahlreiche Migranten schaffen, in völlig seeuntaugliche Boote zu steigen – im Wissen, dass man 12 km vor der libyschen Küste abgeholt und hunderte Kilometer weit nach Europa verbracht wird, anstatt in den nächsten sicheren Hafen. Sie sind damit mitschuldig an den zahlreichen Toten im Mittelmeer.

Wenn man die angeblich in Seenot befindlichen – und das sind für die NGOs alle, die in ein Gummiboot steigen – nach Afrika zurückbringen würde, würden diese NGOs sicher keine Millionenbudgets gespendet bekommen (2017: SOS Mediterranée: ca. 4 Millionen €; Sea-Watch: 1.773.310,10 €; Sea-Eye: ca. 500.000 €; Mission Lifeline: ca. 248.000 €). Der Verdacht auf bandenmäßige Schlepperei, wie die italienische Regierung bereits letztes Jahr dokumentiert hat, liegt also nahe. Wir werden juristische Schritte gegen dieses kriminelle Vorgehen prüfen.

Die Argumentation der Grünen ist also pure Heuchelei. Es sind dieselben Grünen, die uns so gerne vorwerfen, die Mord- und Vergewaltigungsopfer der links-grünen Merkel-Politik zu ‚instrumentalisieren’. Dabei weisen wir lediglich auf die Folgen einer Politik hin, vor der wir bereits von Anfang an gewarnt hatten. Sie selbst aber nutzen jede Gelegenheit, um die Opfer ihrer eigenen, fehlgeleiteten Refugees-Welcome-Politik zu instrumentalisieren – nämlich Menschen, die erst durch die Merkelsche Grenzöffnung und vor allem durch die Schlepperangebote deutscher NGO-Schiffe dazu angestiftet wurden, ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa zu riskieren.

Eine Regierung ist in erster Linie dazu da, die Sicherheit und Interessen der eigenen Bürger zu schützen, und nicht die illegale Einschleusung fremder Staatsbürger auf deutsches Staatsgebiet zu fördern. Die Landesregierung von Berlin schafft mit ihrem Angebot positive Anreize zur Förderung organisierter bandenmäßiger Schlepperei.“
(pi-news.net)

Kirche gegen Meinungs- und Glaubensfreiheit

Netzteufel – Anschlag auf die Meinungsfreiheit / Gedanken zur Woche

(www.conservo.wordpress.com)

Von Jörgen Bauer

In ideaSpektrum Nr. 21, vom 21.05.2018, berichtet Alexander Kissler im Gastkommentar unter der Überschrift “Wie die Kirche im Internet den Teufel austreiben will” von dem neuesten Angriff auf die Meinungsfreiheit:

“Hasst du noch oder bist du schon menschenfeindlich”  – unter dieser Devise fahndet die Evangelische Akademie zu Berlin mit finanzieller Unterstützung der Evangelischen Kirche in Deutschland nach “gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit” die sich auf den “christlichen Glauben” beruft.

Es geht gegen die, die sich in ihrer Menschenfeindlichkeit auf christliche Argumente berufen, die aber nach Auffassung des Netzteufels tatsächlich antichristlich sind. Und das sind kurzum alle diejenigen, die nicht politisch korrekt sind und in Opposition zur indirekt vorgeschriebenen Mainstreammeinung stehen.

Das sind zum Beispiel Leute, die einem “Antimuslimischen Rassismus” anhängen, also Kritik am Islam üben oder vom “Genderwahnsinn als einer Ideologie sprechen”.

Den “Netzteufel” kann man auch im Internet aufrufen und dadurch besteht die Möglichkeit dem “Netzteufel” eine Mail zu senden, und genau das habe ich in dieser Weise getan:

Hallo Freunde, vom Philosophen Voltaire stammt der Ausspruch:

„Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst.“

Diese Aussage ist für mich nach wie vor vorbildhaft, auch wenn wir uns hierzulande davon immer weiter entfernen, wozu auch Ihre Aktion einen sehr unguten Beitrag leistet. Eigentlich hätten ja die Zensur und die Schnüffelei durch das NetzDG, das mitunter seltsame Blüten treibt, gereicht.

Aber von Voltaire stammt noch eine andere Aussage, hier zum Koran:

„Dass er, um diesem Werk (gemeint ist der Koran) Respekt zu verschaffen, sein Vaterland mit Feuer und Schwert überzieht, dass er Väter erwürgt, Töchter fortschleift, dass er den Geschlagenen die freie Wahl zwischen Tod und seinem Glauben lässt: Das ist nun mit Sicherheit etwas, das kein Mensch entschuldigen kann. Es sei denn, der Aberglaube hat ihm jedes natürliche Licht des Verstandes erstickt.“

Der Islam – die Unterscheidung in Islam und Islamismus ist eine Erfindung des Westens – der seiner Radikalität nach (Tötet die Ungläubigen) mit Kommunismus und Nationalsozialismus auf einer Ebene liegt (Adolf Hitler war ein Bewunderer des Islam) ist seinen Lehren nach expansiv, gewaltaffin, gemeingefährlich und bösartig, und von daher weder mit dem Christentum noch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Deshalb muss einer weiteren islamischen Unterwanderung, die auf eine islamische Eroberung und Unterdrückung Europas abhebt, Einhalt geboten werden. Wäre der Islam tatsächlich nur eine Religion, hätte ich damit keine Probleme.

Ich bin auch der Auffassung, dass die pseudowissenschaftliche, zerstörerische und absolut unsinnige Gender-Lehre ebenso “wissenschaftlich” ist, wie die Astrologie. Dazu gehören dann auch Entgleisungen wie die “Ehe für Alle”, der porno-perverse Sexualkundeunterricht, ein fehlgeleiteter Feminismus und die Killermentalität des Abtreibungsunwesens.

Ich sehe es auch als erwiesen an, dass es sich beim angeblich CO2 bedingten Klimawandel um ein, wenn auch sehr teures, Phantasieprodukt handelt.

Und ich erkenne auch, dass uns eine gleichgerichtete, indirekt vorgeschriebene Meinung des “politisch Korrekten”, bei der die neomarxistischen Vorstellungen der Frankfurter Schule Pate gestanden haben, aufgedrängt wird, in denen es um absolute Gleichmacherei und Nivellierung – kurzum geistige Uniformierung – geht.

Und Ihre Aktion Netzteufel fördert diese Fehlentwicklungen, gegen die man deshalb etwas haben muss!

Dass die EKD hier mitmacht, wundert nicht. Früher hatten wir die “Reichskirche”, dann die “Kirche im Sozialismus” und jetzt die angepasste “Rückgratlose Main-streamkirche”, als “Verein zur Pflege religiösen Brauchtums”, die sonst nichtsmehr zu sagen hat. Das passt doch alles zusammen!

Christsein heißt, für die Wahrheit einzutreten, auch wenn sie unbequem ist, und sich in Liebe und vorurteilslos der Verirrten anzunehmen. Was bitter notwendig ist, sich über den Islam eingehend und gründlich zu informieren, statt ihn blauäugig naiv schönzureden.

Wenn Sie nicht wollen, dass uns unsere Nachkommen einmal anklagend fragen, warum wir eine islamische Vorherrschaft nicht verhindert haben, sollten Sie sich jetzt der Muslime annehmen. Auch die Muslime haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wer in Wirklichkeit auch ihr Herr, Heiland und Erlöser ist. Nämlich Jesus Christus, der auch für ihre Sünden gestorben und zu ihrer Rechtfertigung auferstanden ist. Muslime, die von ihrem dämonischen Götzen Allah versklavt werden, erleben das Evangelium als eine Befreiung.

Mit freundlichen Grüßen

Jörgen Bauer (mit vollständiger Adresse)

Wie ich “selbstkritisch” feststelle, bin ich ein “rechter Populist”, und unter DDR-Verhältnissen – aber vielleicht sind wir bald wieder soweit – gäbe es über mich sicher längst eine Stasi-Akte.

Wie im Internet nachlesbar, haben viele User harsche Kommentare an den “Netzteufel” gemailt, und das ist richtig so und nachahmenswert.

Was ist dazu zu sagen?

Wenn es um “toxische Narrative”, vergiftete Redeweisen, Hass und Gift im Netz und damit nach Auffassung des “Netzteufels” um “nicht hinnehmbare Aussagen” geht, bezieht sich die “Evangelische Akademie” ausgerechnet auf die Definitionen der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die von Anetta Kahane, einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit (Stasi) der DDR geleitet wird. Man hat also den Bock, in diesem Fall die Ziege, zum Gärtner gemacht.

Die Aktion “Netzteufel” ist ein vorläufiger Höhepunkt im Versuch, linke Politik und christlichen Glauben autoritär zu verschmelzen. Mit christlichen Begriffen wie “Nächstenliebe” und “Hoffnung” sollen nicht-linke Positionen als Hass und Hetze diffamiert werden.

Der “Netzteufel” konzentriert sich dazu auf willkürlich ausgesuchte, christlich orientierte Publikationen und Facebook-Auftritte, um das zu finden, nach dem man sucht. So wird Meinungsfreiheit bekämpft, Glaubensfreiheit beschnitten und Ausgrenzung organisiert. So der Kommentator.

Aufgrund solcher Vorgänge verliert sowohl die “Evangelische Akademie” als auch die EKD, die Netzteufel mit 20.000 Euro unterstützt, weiterhin an Glaubwürdigkeit.

Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?

„Und habt nicht Gemeinschaft mit den unfruchtbaren Werken der Finsternis, deckt sie vielmehr auf.“ (Epheser 5, Vers 11)

Gott ist Licht und Wahrhaftigkeit. In Ihm ist keine Finsternis, und Gott ist ein Feind der Lüge. Das Wort Gottes hält uns dazu an, die Wahrheit zu sagen, für diese einzutreten und nicht zu lügen, auch dann, wenn die Wahrheit für mich nachteilig ist. Und erfahrungsgemäß reagieren die Menschen empfindlich, wenn sie merken, dass sie belogen wurden.

Im Islam ist das gerade andersherum. Hier darf, wenn es dem Islam dient, gelogen werden, dass sich die Balken biegen. Das ist das Prinzip der Taqiyya.

Al Ghazzali (1059 –1111), einer der bedeutendsten Theologen des Islam, fasst das Gebot der Taqiyya wie folgt zusammen:

“Wisse, dass die Lüge an sich nicht falsch ist. Wenn die Lüge der einzige Weg ist, ein gutes Ergebnis zu erzielen, ist sie erlaubt. Daher müssen wir lügen, wenn die Wahrheit zu einem unangenehmen Ergebnis führt.”

Ich meine aber, dass diese Regel nicht nur im Islam gilt, sondern auch bei uns – und das ohne Islam – längst befolgt wird.

Das kann für uns als Christen aber nicht nachahmenswert sein. Wir müssen für die Wahrheit eintreten, und dazu gehört, den Islam nicht schönzureden.

Das Unglaubliche, es existiert

Der Guten-Morgen-Irrsinn oder Frau Rennefanz erklärt die Lage

Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Heute früh hatten wir beim Frühstück das Vergnügen, ein besonders erhellendes Interview im Radio zu hören. Es ging, wie kann es anders sein, um “Flüchtlinge”.

Redakteur:
“Europäische Solidarität predigen, aber Abschottung praktizieren: Wird das Drama um die „Lifeline“ zu Merkels Bankrotterklärung? Hier ein Kommentar von Sabine Rennefanz, Redakteurin bei der Berliner Zeitung.”

Rennefanz:
“Ja, Bankrotterklärung ist natürlich jetzt ein großes Wort, und an dem Drama der Lifeline ist natürlich Frau Merkel nicht alleine Schuld.”

Nanu, ausgerechnet die Schlepperkönigin und Grenzaufreißerin Merkel habe eine Teilschuld am Drama auf der Lifeline? Logik ist bekanntlich ein schwieriges Gebiet.

Hören wir weiter:
“Aber wenn man sich mal anguckt: Merkel und die CDU haben sich ja seit Wochen einen ziemlich abstrakten Streit um die Asylpolitik geliefert und dann ist das, was auf der Lifeline passiert und die Menschen – das hat noch einmal die Dimension klar gemacht, was das eigentlich bedeutet, dieses Abschotten. Und wie chaotisch und ungerecht diese europäische Flüchtlingspolitik eigentlich bisher schon ist.”

“Abschotten”, “ungerechte europäische Flüchtlingspolitik” wie bitte?? Die Journalistin Rennefanz bewegt sich in ihrer faktenfreien Blase. Außerhalb der Blase weiß man (und insbesondere die Spatzen auf dem Dach): Europa hat mehrere Millionen “Flüchtlinge” aufgenommen, Deutschland dabei mehr als alle EU-Staaten zusammengenommen.

Aber es kommt noch besser (bitte ganz langsam lesen):
“Also wir haben ein Asylsystem, das Menschen gefährdet, weil sie Schlepper bezahlen müssen und die Flucht auf sich nehmen müssen, um überhaupt einen Fuß auf deutsches bzw. europäisches Territorium setzen zu können, damit sie erstmal überhaupt in der Lage sind, ihren Asylantrag zu stellen; das ist die Lage.”

Ein Satz für die “Hall of fame” des neudeutschen Journalismus’! Die Jungredakteurin geht demnach fest davon aus, dass jeder Mensch auf der Welt das Recht hat, auf deutschem bzw. europäischem Boden einen Asylantrag stellen zu können, und dass dieser Mensch hierzu gefahrenfrei und kostenlos von seinem Ursprungsort nach Europa zu bringen ist. Und zwar – so sei ergänzt, weil es geübte Praxis ist – darf er hierbei seine Identität und den Fluchtgrund frei erfinden (Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat gerade mitgeteilt, dass 80% der Asylsuchenden keine Papiere vorweisen können).

Dank an Frau Rennefanz, für diesen glasklaren Einblick in linksgrün verdrehte Hirnwindungen. Ein normaler Mensch würde das nicht glauben, aber wir können es ja nun nachhören.

Dank auch an den Zwangsgebühren-Sender RadioEins für die offenherzige Verbreitung dieses Interviews. Wir lernen wieder einmal: Das Unglaubliche, es existiert.
(vera-lengsfeld.de)

Gefragt

Wird Deutschland von Bekloppten und Bescheuerten regiert oder sind  die Regierten  bekloppt und bescheuert?

Gesagt

Ich bin zutiefst erschüttert.
(Angela Merkel, zum Kick-Off der „Mannschaft“ im Fußball. Fake.)

Gelesen

wanderklassen18strichStrichmännchen:  Überall sind jetzt Wanderklassen unterwegs. Die Schüler wissen und können ja schon alles, die Lehrer werden es auch noch lernen. 

(tutut)Wenn Pipi Langstrumpf leitende Bloggerin des lokalen Blatts in Spaichingen wäre, hätte sie so ihre eigene heilige Welt beschrieben: „Liebe Leute, wir haben so ein ruhiges Städtle, so schöne Dörfer, so eine begnadete Lebensqualität. In der sollen wir baden und sie genießen und: dankbar sein“. Nun ist die Zeit gekommen, um baden zu gehen in der eigenen Sülze einer Parallelwelt, welche mit der realen nichts zu tun hat: „‚Übernehmen die Straßen von Spaichingen‘ – Spaichinger Brüder wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt…Die Angeklagten, zwei derzeit inhaftierte Brüder und ein 20-Jähriger aus Spaichingen, die in Haft sitzen, ein 20-jähriger und zwei weitere junge Männer, sind wegen schwerem Bandendiebstahl angeklagt und bis auf einen auch geständig. Zur Bande gehörten noch andere Jugendliche und Männer, einer davon trat am Montag als Zeuge auf – in Fußfesseln, er sitzt wegen anderer Vergehen im Gefängnis“. Nichts Genaues schreibt frau nicht, denn nicht jeder in Spaichinger Lebender ist auch einer, ob schon länger hier oder erst kürzer. Neben „steinalten Sensationen“, die es auch hier gibt, beispielsweise „als Fossil einer bis dato unbekannten Fischart“, gibt es auch lebende Fossilien, die den Drehwurm raushaben. Die halten ihr Fähnchen einfach in den Wind, vor allem, wenn er von links weht. Die kennen nix anderes. Keine „CDU“ und „CSU“ mehr, keine Parteien, sondern nur den Einheitsblock von Pippi Langstrumpfs Welt, auch wenn Pippi einfach nur Angela heißt. Die hat immer recht! Sie ist die Partei. „Treuebekenntnisse von CDU und CSU  – Kanzlerin Merkel ruft unter Applaus zur Einigkeit auf“. Gab’s wieder mal die 11-Minuten Terrine? Wer den Blechnapf gewöhnt ist, isst ihr aus der Hand. „Die Gefahr einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft der beiden Schwesterparteien scheint gebannt“. Kasperle lauert schon hinter dem Vorhang, das Publikum weiß, nun ist das Krokodil geliefert und die Großmutter gerettet. Da es noch immer Zweifler gibt in so einem ruhigen Ländle, sind die nun zu überzeugen: „Die Impfpflicht muss her„. Sagt ein Nobelreisträger. Das sind die, welche einen Friedenspreis kriegen, um damit dann in den Krieg zu ziehen. Sozusagen das Echo des guten Gewissens eines Sprengstoffherstellers. Die Landesregierung scheint schon geimpft zu sein, hat aber trotzdem die grünen Pocken mit Bewusstseinseintrübungen: „Land sperrt ältere Diesel aus – Regierung einigt sich auf Fahrverbote für Stuttgart“. Rottweil blinkt noch ein bisschen mit einem „Leuchtturm der Menschlichkeit“, worunter die ein „Zentrum für Altersmedizin am Vinzenz-von-Paul-Hospital“ verstehen an der katholischen Alb. In Durchhausen feiern schon die neuen Heiden einen „Gottesdienst zur Sommersonnenwende“, was Allah gar nicht gefallen dürfte. Die Donauversickerer hängen ebenfalls  einer Religion an unter grüner Fahne: „Gemeinde will von Windkraftrad profitieren – Immendingen plant, erstmals Teilfläche für den Bau eines Windparks zu verpachten“. Ade du schöne Natur, es hat nicht sollen sein. Geld allein überzeugt. Hätte es nicht auch ein Atomkraftwerk sein können? Das wird genauso abgeschafft wie das Auto, in dem das Dorf gerade sitzt, bringt aber noch mehr Geld. Dass „Zumutungen des Rechtsstaats“ eine „Ansichtssache“ sind, das erklärt ein Ex-Redaktör angesichts eines Dreifachmörders von Villingendorf und merkt dabei gar nicht, dass der Rechtsstaat schon länger abgeschafft worden ist von jenen, die jetzt in einem Unrechtsstaat dem Kasperlepublikum ihre vereinigte Uneinigkeit vorführen mit dem Stück „So eine begnadete Lebensqualität. In der sollen wir baden und sie genießen und: dankbar sein“. Eine andere gibt es nicht. „Unter allen Gipfeln ist Ruh‘, in allen Zipfelmützen spürest Du kaum einen Hauch; die Vögelein schweigen im Mühlenwalde.  Warte nur! Balde ruhest du auch“.

bwstreifenNigerianer lacht mit 1.200 Euro monatlich über hilflosen Staat
Drehtür Deutschland: Messerangreifer trotz Einreisesperre wieder da
Wie absurd und landesfeindlich die Asylgesetzgebung in Deutschland ist, lässt sich gut am Fall des 39-jährigen Nigerianers Jeffrey Omorodion darstellen. Es ist eine Staatsposse der besonderen Art. Der 39-Jährige reiste, wie die meisten der Versorgungssuchenden aus Afrika, illegal nach Deutschland ein. Im März dieses Jahres kam die Polizei, um ihn samt seiner Familie gemäß der Dublin-Verordnung nach Frankreich abzuschieben, wo er zuerst Asyl beantragt hatte. Das schmeckte Omorodion aber so gar nicht, er tickte komplett aus und griff die Beamten mit einem 20 Zentimeter langen Messer an. Der Tobende wurde dennoch überwältigt und die Abschiebung ordnungsgemäß durchgeführt.In Frankreich angekommen, lernte er, dass es da weniger Kuschelig zugeht als im Teddybärenland und niemand schon mit dem Schlüssel zu einer Wohnung auf ihn wartet. Es gab schlicht kein Quartier für ihn. Also setzte er sich mitsamt Frau und Kindern in den nächstmöglichen Zug und reiste zurück in sein Wunschland. An der Grenze unbehelligt von lästigen Kontrollen kam die fünfköpfige Familie bis nach Karlsruhe, wo ihr ohne Probleme eine neue Unterkunft zugewiesen wurde. Seither lebt er, weiter finanziell abgesichert, mit 1.200 Euro monatlich aus der deutschen Steuerkasse, in Baden-Württemberg und ist wohl ziemlich erheitert darüber, wie fürstlich Gesetzesbruch, Gewalt gegen die Polizei und Dreistigkeit in Deutschland belohnt werden. Obwohl er eigentlich gar nicht hier sein dürfte, wird das wohl auch noch eine ganze Zeit lang so bleiben. Wie lange, hänge von den französischen Behörden ab, erklärt Carsten Dehner, ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums: „Die Familie bekommt Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, so lange sie kein eigenes Vermögen oder Einkommen hat“, so Dehner. Jeffrey Omorodion ist mit Sicherheit kein Einzelfall, sondern nur einer von unzähligen, die sich in Deutschland eingenistet haben. Man kann davon ausgehen, dass es mittlerweile bis ins letzte afrikanische Dorf bekannt ist, wie leicht es ist dem deutschen Gesetzgeber die Narrenkappe aufzusetzen. (lsg)
(pi-news.net)

Schlechtes Image durch Kriminelle: Sigmaringen will Ruf aufpolieren
Brennpunkte Bahnhof und Prinzengarten: Viele Sigmaringer fühlen sich nicht mehr sicher. Eine Imagekampagne und weitere Maßnahmen sollen helfen.
(Schwäbische Zeitung. Das haben sich Merkelmännchen verdient mit ihren illegalen meist straffälligen Immigranten.)

So schnell kann´s gehen.
Boris Palmer als Rassist beschimpft, weil der die Wahrheit ausspricht
Boris Palmer wird auf einer Demonstration gegen Seehofer und für die Seenotrettung im Mittelmeer übel beschimpft. Für den Tübinger Bürgermeister das Ergebnis einer deutschen Hypermoral, einer angeblich human begründeten moralischen Überlegenheit als Immunisierung gegen Argumente.
(Tichys Einblick. Was macht er noch bei den Grünen, den Deutschlandfeinden?)

Vom Vatikan zurück nach Ulm
Schavan verabschiedet sich von Papst
Deutschlands Botschafterin beim Vatikan, Annette Schavan, hat sich am Dienstag von Papst Franziskus verabschiedet. Die 63-Jährige kehrt zurück an ihren früheren Wohnort Ulm.
(swr.de. Merkels Geschöpf. Sie hatte die Kriterien für einen Botschafterposten nicht erfüllt.)

Täter aus dem Kosovo: Brutaler Raubüberfall aufgeklärt
Markdorf – In der Nacht zum 23.05.2018 sind vier Räuber in ein Wohnhaus in der Bernhardstraße in Markdorf eingedrungen, haben dabei die Bewohner im Schlaf überrascht, mit einer Pistole bedroht, gefesselt und schließlich Schmuck, Bargeld und Uhren im Wert von mehreren tausend Euro erbeutet. Umfangreiche Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen führten Anfang Juni auf die Spur von vier Tatverdächtigen im Alter zwischen 21 und 28 Jahren, die am 12.06.2018, nachdem sie eine weitere Tat geplant haben dürften, von Spezialkräften festgenommen werden konnten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz erließ das Amtsgericht gegen das Quartett Haftbefehle. Die vier Männer befinden sich seither in Untersuchungshaft.Die in Bocholt, Rhede und Oberhausen wohnenden und aus dem Kosovo stammenden Männer, die sich teilweise falscher Identitäten bedienten, stehen im Verdacht, zumindest fünf gleichgelagerte Straftaten im Raum Bocholt begangen zu haben. Bei der Kreispolizeibehörde Borken/NRW wurde zur Bearbeitung dieser Sachverhalte eine Ermittlungskommission eingerichtet, die derzeit in enger Abstimmung mit den hiesigen Ermittlern prüft, ob die Tatverdächtigen noch für weitere Straftaten in Frage kommen (siehe beigefügte Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster und der Kreispolizeibehörde Borken).
(Polizeipräsidium Konstanz. Der SWR meldet nur „Männer“…)

Drei Räuber werfen überfallenen Mann in die Donau
Tuttlingen  – Am vergangenen Donnerstagabend wurde ein Fußgänger, der im Bereich des Umläufles an der Donau entlang unterwegs war, von drei Fremden ausgeraubt und im Anschluss in die Donau gestoßen. Der 34 Jahre alte Mann war gegen 22 Uhr auf dem Kiesweg zwischen Poststeg und Rathaussteg unterwegs, als er von den drei Tätern angesprochen wurde. Sie baten ihn erst um Zigaretten und, als er ihnen diese gab, um Geld. Als er ihnen erwiderte, dass er keines habe, zückte einer der Täter ein Messer und erzwang die Herausgabe der Brieftasche von dem Fußgänger. Aus der Brieftasche entnahm er das darin befindliche Bargeld in Höhe von mehr als 50 Euro. Außerdem nahm er dem Opfer sein Handy ab. Ein anderer Räuber stieß den Fußgänger im Anschluss daran in die Donau. Während der 34-Jährige sich im Wasser befand, flüchteten die drei Räuber in unbekannte Richtung. Der Fußgänger beschrieb die Männer als zwischen 27 und 30 Jahre alt. Der Mann mit dem Messer hatte eine sportliche Figur und war recht groß. Er trug eine schwarze Baseballmütze, eine blaue Jeans und eine dunkle Bomberjacke mit orangem Innenfutter. Der Mann der ihn in die Donau gestoßen hatte sei ebenfalls sportlich gebaut gewesen. Er hatte dunkle Haare, die an der Seite abrasiert waren und trug dunkle Kleidung. Der dritte Mann, der lediglich dabei stand, soll stämmig gewesen sein und ebenfalls dunkel gekleidet. Das Kriminalkommissariat Tuttlingen ermittelt in dieser Sache und bittet Zeugen, die gegen 22 Uhr im Bereich des Rathausstegs entsprechenden Beobachtungen gemacht haben sich unter 07461 9410 zu melden.
(Polizeipräsidium Tuttlingen. Wie sahen die Räuber denn aus, wie sprachen sie? Unbekannt?)

NACHLESEdeutschlandverkehrtFußballkarneval: Deutschland verkehrt. Eine Mannschaft und ein Volk unter falscher Flagge. Leichenschau. Das konnte ja nichts werden! Gott sei Dank war es nicht die deutsche Fußballnationalmannschaft.deutschlandverkehrtfan

Und tschüss: Löw und Merkel arbeitslos!
Jetzt sind sie halt draußen: Public Viewing in JVA mit Klaviermusik
Von JOHANNES DANIELS
Was haben Jogi Löw und Angela Merkel gemeinsam? Beide nach der WM arbeitslos! Beim 0:2 gegen Fußball-Gigant Südkorea kam zum Mangel an Glück und Kampfbereitschaft auch noch das Pech für „unsre Jungs“ dazu. In der 100. Minute wurde der Grottenkick zur Freude aller echten Fußballfans abgepfiffen und das tragische Siechtum von „The Mannschaft“ dezent beendet.
Merkelsommer 2018 … eine Sommertragödie
Dabei hatte Jogis kunterbunte Gurkentruppe alle erdenkliche Unterstützung breitester Bevölkerungskreise. Denn nicht nur alle Länger-hier-Lebenden, auch deutsche Neubürger und Schwerkriminelle waren angehalten, die Daumen für ihre multikulturelle „Mannschaft“ zu drücken. So zeigte die Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit für alle Kapitalverbrechens-Knackis zur Integrations-Belohnung ein Public Viewing der ganz besonderen Art: Für alle Insassen wurde ausgerechnet im „JVA-Kirchenraum“ der Trauergottesdienst Deutschland – Südkorea auf Großleinwand übertragen. Das sollte den Fußballgott gnädig stimmen – der war aber heute ein alter Schwede bzw. ein Koreaner. Man hätte das Spiel allah-dings in den nach Mekka ausgerichteten Gebetsraum verlagern sollen. Da etwa 95 Prozent der JVA-Gäste zugleich hochkriminelle Merkel-Gäste sind, dürfte der lustige ZDF-Sprecher für die meisten Zuschauenden eher unverständlich gewesen sein. Die Anstaltsleitung entschloss sich daher, den unsagbaren Grottenkick von Jogis fußkranken Multimillionären mit dramatischer Musik des bekannten „Stummfilm-Pianisten“ Carsten-Stephan Graf von Bothmer zu untermalen: „Titanic – My heart will go on“! Erwartet wurden aber auch die „fliehenden“ Passagiere des deutsch-holländischen Schlepperkahns „Lifeline“ – doch die „Mission Lifeline“ musste vor Malta und Italien mehrmals „Leine“ ziehen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, 53, SPD hatte daher die Bundesregierung aufgefordert, dass sie sofort „alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“ Berlin will nun viele der illegalen Goldstücke aufnehmen. Zuvor habe sich Müller mit den Koalitionspartnern – Kultursenator Klaus Lederer (44, Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (40, Grüne) – auf dieses Vorgehen verständigt. Sicher sind bei den ausgewählten Berliner Subsahara-Gästen auch einige unverbrauchte, begnadete „Kicklinge“ an Bord … Die gute Nachricht: Der neugekürte Sultan von Ankara soll bereits angekündigt haben, „The Mannschaft“ zum nächsten Fotoshooting bei Froschaugensuppe im Topkapi-Palast empfangen zu wollen –  danach geht’s für unsere Jungs gleich weiter zur Promo-Tour nach Korea. Die Party bei Kim Jong-Un wird raketenmäßig abgehen …
(pi-news.net)
StopMerkellöw

„Mehr falsche Passe als im Flüchtlingsheim!“
Löw weg, Merkel weg – ein schöner Tag für Deutschland!
Von PETER BARTELS
2:0 !! Aus … Raus … Özil, fahr‘ nach Haus. Und nimm Gündowahn gleich mit. Und Jögi Löw!! Erdowahn hat garantiert schon den Diwan gemacht. Nächste Woche schickt Deutschland bestimmt Merkel nach. Wenn sich die CSU nicht wieder in die Lederhosen macht. Oder sie sich in den Schlüppi … Dabei fing alles so schön an für Merkel, Jogi, die türkischen und die wahren Deutschen: Das ungarische Schwimmauge lobte überschwänglich das türkische Froschauge: „Klasse Pass von Özil …“, jubelte ZDF-Reporter Béla Réthy. Um dann nachzubessern: „Aber Hector muß ihn sich erst erlaufen …“ Was nicht mal Usain Bolt geschafft hätte, und der ist bekanntlich wirklich schnell. Aber der ZDF-Magyare laberte weiter Gulasch: „Wieder ein typischer Özyl-Pass!“ … Jau, zehn Meter am Tor vorbei in die Walachei. Dann aber empört: „Özil bei der Ballannahme gestört …“ … Frechheit! Unerhört! In einem WM-Spiel! Der TV-Schauer fürchtete schon leise den Tokajer gluckern zu hören … Immerhin: Der Leipziger Werner wirbelte mal links, mal rechts, nur, die Koreaner wollten einfach keinen Ball in die Maschen fallen lassen. Und so seufzte der zweitunbeliebteste ZDF-Fußballreporter nach einer halben Stunde ernüchtert: „Man schleppt sich durch die Gegend …“  Und Özil, Erdowahns Muster-Türke? Wie Mario Basler kurz vorher auf PI-NEWS orakelte: “5 Meter-Pässe, die kann er…“. Leider war Südkorea dann doch nicht Luxemburg, wie Super-Mario gehofft hatte. Und Jogi Löw, der schönste Weltmeister aller Zeiten? Er wechselte aus, was einigermaßen gut war, wie Goretzka, holte rein, was zuletzt einigermaßen schlecht war: Gomez, Müller, Brandt. Und der Reporter, der anfangs großspurig von einem großen „Spiel“ geschwafelt hatte, wurde immer kleinlauter: „Die wollen bloß keine Fehler machen … Nein, liebe Zuschauer, Sie sehen hier keine Zeitlupe, Sie sehen reale Bilder … Die Spieler haben (nach Mexiko 0:1 und Schweden 2:1) wohl doch zu viel geredet … Die sind alle so grün, wie ihre Trikots.“ Und so schiebt Özil zum gefühlt 100.Mal den Paß für Marco Reus ins Aus. Und Hummels schimpft … Gomez drischt „hauchdünn“ über den Ball … Kroos donnert über die Latte… Werner rennt mit der Pocke ins Aus … Müller köpft ebendahin, statt ins Tor. Und der Reporter fleht: „Ein Tor! Ein einziges Tor. Wie ist völlig Wurscht. Jetzt die Brechstange. Wo ein Wille ist …“
Und noch zehn Minuten bis Buffalo, dann noch acht Minuten zum K.O. Und der Reporter betet: Deutschland braucht wieder ein Wunder, das Wunder von Sotschi. Es gab nur EIN Wunder, lieber ungarischer Freund – das Wunder von Bern, 1954, in der Schweiz. Und wenn nicht mal der Trainer wenigstens an den Fußball-Gott glaubt, kriegt er halt auch keins. Die Koreaner schon. In der Nachspielzeit: 1:0! Da half den Deutschen und Jogis Türkdeutschem auch der Videocheck nicht mehr. Kein Abseits, weil der Ball von Kroos kam. Tooor!! Korea stand Kopf. Der Süden und der Norden. Schließlich der Karnickelfangschlag: Für den selbstgefälligen Manuel Neuer, der wieder selbstherrlich an der Mittellinie auf Beckenbauer machen wollte: Steilpaß, Korea rennt, kickt ins leere Tor. 2:0!! Eine Demütigung für den Weltmeister. Auf Facebook schrieb einer höhnisch: „Von Özil gab es mehr falsche Pässe als im Flüchtlingsheim!“ Har! Har! Aber das ist eine andere Geschichte. Die schreibt seit Monaten die AfD. Nächste Woche die CSU vielleicht das vorerst letzte Kapitel, jedenfalls, wenn sie noch einen Rest von Verantwortung für Deutschland hat.
Glückwunsch, Korea!
Heja Schweden!
Fiesta Mexicana!
(pi-news.net)

Funktionärsversagen
Der deutsche Fußball benötigt eine Reformation
Von Klaus-Rüdiger Mai
Gedanken zur verdienten Niederlage und dem gleichfalls verdienten Ausscheiden aus der WM. Das Ergebnis ist traurig, wenngleich nicht unerwartet. Man könnte sich zynisch zurücklegen und sich einreden, dass die deutsche Nationalmannschaft, die deutsche Nationalelf nicht verloren hat, blamiert hat sich „Die Mannschaft“. Angeblich geht es auf Angela Merkel zurück, dass die Bezeichnung Nationalmannschaft durch das leere Wort von „Der Mannschaft“ ersetzt wurde. Die Grünen haben davor gewarnt, zu viel Flagge zu zeigen – nun haben wir keinen Grund mehr, Flagge zu zeigen. Die linke Jugend hat zu einer Aktion aufgerufen, Deutschlandfahnen zu knicken. Geknickt sind nun die deutschen Fußballfans…„Wir haben uns im DFB-Präsidium vor der WM für die Vertragsverlängerung entschieden, weil wir der Auffassung sind, dass der Umbruch, den es nach der WM unabhängig vom Ausgang des Turniers geben wird, von niemandem besser gestaltet werden kann als von Jogi Löw”, sagte DFB-Präsident Reinhard Grindel der “FAZ”. Ein DFB-Präsidium, das solche Entscheidungen trifft, ist dubios. Und man fragt sich, von welchen Interessen Grindel und Co. geleitet werden. Mit diesem Trainer geht es nicht….Es ist Zeit für eine Reformation an Haupt und Gliedern, es ist Zeit für einen Neuanfang. Deutschland kann es besser.
(Tichys Einblick. Warum es ncht mal mit Fußball versuchen, mit deutschem Fußball?)

Bürger wenden sich ab
Wenn der Rechtsstaat sich zum Narren halten lässt
Von Hugo Müller-Vogg
Illegale Migranten kommen und gehen, wie sie wollen. Im El Dorado Deutschland für Zuwanderer. Über den Begriff „Asyltourismus“ für das Verhalten von Zuwanderern, die sich bei der Wahl des von ihnen gewünschten Aufenthaltsorts über Recht und Gesetz hinwegsetzen, mag man streiten. Aber es ist nun einmal eine Tatsache, dass es vielen Menschen, die nach Europa kommen, nicht nur um Schutz vor Verfolgung oder Krieg geht, sondern auch um ihre bestmögliche finanzielle Absicherung. Deshalb ist eben die Bundesrepublik Zielland Nummer eins. Deutschland bietet gegenüber den anderen europäischen Ländern zwei Vorzüge. Hier sind dank einer (noch) guten Konjunktur die Chancen auf einen Arbeitsplatz besser als anderswo. Zweiter Vorteil: Wer nicht arbeiten kann oder will, wird bei uns vom Staat besser versorgt als in jedem anderen Land – und das lebenslänglich. Außerdem hat sich wohl herumgesprochen, dass die Deutschen ihre eigenen Gesetze gegenüber Zuwanderern kaum durchzusetzen in der Lage sind. Wer widerrechtlich hier ist, klagt auf Kosten der deutschen Steuerzahler gegen die Bundesrepublik Deutschland. Und je länger sich die Verfahren mit Hilfe findiger Anwälte hinziehen, umso unwahrscheinlicher wird eine Abschiebung.Gesetzesverstöße illegaler Migranten werden so eher belohnt als geahndet…….Man kann es drehen und wenden wie man will: Ein Staat, der sich so zum Narren halten lässt, wird von illegalen Migranten und den an ihnen verdienenden Schleppern geschätzt – verliert aber das Vertrauen der eigenen Bürger.
(Tichys Einblick. Unrechtsstaat Karnevalsrepublik Merkelanien. Das ist alles nicht neu, sondern Fakt seit fast drei Jahren.)

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Interview
Babiš fordert Asylpolitik nach australischem Vorbild
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš hat der EU eine Asylpolitik nach australischem Vorbild nahegelegt. „Wenn die Australier das machen können, warum dann nicht auch Europa“, sagte Babiš im Interview mit der Bild-Zeitung. Asylbewerber sollten seiner Meinung nach an Hotspots außerhalb der EU den Ausgang ihres Verfahrens abwarten.
(Junge Freiheit. Merkel gehörte einem System an, welches Tschechien besetzte und Freiheit unterrückte. Ist das schon vergessen, wessen Kind diese Frau ist als „CDU“-Vorsitzende und Kanzlerin?)
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Studie
Der Frust sitzt links
Eine Studie aus den USA belegt, was wir insgeheim schon immer wußten: Konservative sind glücklicher als Linke. Dies könnte auch daran liegen, daß jene echte Werte wie Glaube und Familie durch politische Ideologie ersetzt haben.
(Junge Freiheit. Linksgrünsozalstischversifft ist der Feind Deutschlands und des deutschen Volkes.)

merkelegalohnenamen

Sicherheit in Europa
Verfassungsschutz warnt vor unentdeckten Terroristen unter Flüchtlingen
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich besorgt über mögliche Terroristen geäußert, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind. Die Sicherheitsbehörden hätten 20 Personen identifiziert, die „mit einem Terrorauftrag des IS“ nach Europa kamen, warnte er.
(Junge Freiheit. Der kennt Grundgesetz und Strafgesetz auch nicht? Immer diese „Flüchtlingslügen“!)

Asylstreit
FDP-Chef Lindner: CSU hat sich als bürgerliche Partei verabschiedet
FDP-Chef Christian Lindner hat der CSU vorgeworfen, ihren Landtagswahlkampf auf Kosten Deutschlands und Europas zu führen. Ministerpräsident Söder verhalte sich „wie ein pubertierender Schulhofschläger“ und nehme „ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft“.
(Junge Freiheit. Wer oder was sind Linder und die FDP? Ist er nicht ein wirtschaftlicher und politischer Versager, ein Hinschmeißer von Posten und Werten, der vom Geld des Steuerzahlers lebt?)

Erweiterungspläne
EU für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien
(Junge Freiheit. Werden die noch benötigt zur Abwicklung der EUdSSR?)

EUEnde

Energie immer teurer
Regierung macht uns zum Zahlmeister: Deutsche zahlen für Strom mehr als alle anderen
Die Steuern und Abgaben für Strom liegen in Deutschland bei 57 Prozent. Die teure Folge: Nirgendwo in der Europäischen Union ist Strom so teuer wie in Deutschland. Bulgaren etwa zahlen nur ein Drittel. »
(focus.de. Dummheit kostet. Dumme Politik einer Kanzlerin besonders viel. )

„Das ist langsam eine Frage von Leben und Tod“
Deutsches Rettungsschiff „Lifeline“ wird beschlagnahmt – Seehofer will Crew strafrechtlich verfolgen
Es sind zähe Verhandlungen. Und die Lage an Bord der „Lifeline“ wird bedenklicher. Nun darf das Rettungsschiff schon mal Malta ansteuern. Die Bundesregierung schwieg bislang beharrlich zu dem Fall – jetzt stellt Innenminister Seehofer harte Bedingungen.
(focus.de.Was geht das Deutschland an? Das ist kein „Rettungsschiff“, sondern eine Fähre Libyien-Deutschland. Drehhofers Ankündigungen kann er den Hasen geben.)

„Viele NGOs auf dem Mittelmeer betreiben das Geschäft der Schleuser“, konstatiert WELT-Autor Jacques Schuster
Der Selbstbetrug der Flüchtlingshelfer auf dem Mittelmeer
Die Hilfsorganisationen betreiben einseitige Barmherzigkeit. Sie blenden aus, dass grenzenlose Aufnahme fremder Menschen zum Zerbrechen von Gesellschaften führen kann. Es muss alles getan werden, um diese Transfers nach Europa zu beenden.
(welt.de. Ach, auf einmal, nach fast drei Jahren wird es bemerkt? Und wer ist die größte Selbstbetrügerin, die ganz Deutschland faked mit Hilfe ihrer Hofberichterstatter?)

Die Zeichen stehen auf Sturm

Was war, muss weg! – Höchste Zeit für eine „Ablösung“ dieses Systems

Von CANTALOOP

Wie man weiß, gibt es bei Erneuerungsprozessen viele Schnittmengen zwischen Politik, Philosophie und Wissenschaft. Trotz unterschiedlicher Ausrichtungen dieser intellektuellen Errungenschaften verläuft ein „Neustart“ derselben oftmals in ähnlicher Form. Eine erstarkende Opposition löst das bestehende Paradigma ab, um im Anschluss selbst die Richtlinien zu bestimmen. Dies sind zumeist langsame und sich im Laufe der Geschichte in periodischen Zyklen wiederholende Prozesse.

Seit Thomas Kuhns Buch „Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen“ wissen wir, dass sich dessen bahnbrechende Erkenntnisgewinne auch auf andere festgefahrene „Strukturen“ übertragen lassen.

Aktuell verfügen wir innerhalb Europas und dort insbesondere in unserer Republik über besonders hartnäckige, größtenteils noch an der berühmten „Frankfurter Schule“ orientierte Paradigmen, sprich Leitbilder, die aber zunehmend dem „Genderismus“, „Multikulturalismus“ und vor allem dem aggressiven „Feminismus“ weichen. In Summe und Intention sind sich diese jedoch recht ähnlich; stets destruktiv für alle gewachsenen Traditionen, subversiv – besser ausgedrückt: umstürzlerisch und kontraproduktiv. Trotz anderslautender Bekundungen ihrer Verfechter bedeuten diese speziellen „…ismen“ zumeist nichts Gutes für die Leistungsträger und Wertschöpfer, vulgo dem Bürgertum eines Landes.

Wie jeder Erneuerung eine Verschlechterung des Status Quo vorangeht, die jedoch von den „Regierenden“ meist nicht erkannt oder sogar mit euphemistischer Schönfärberei vertuscht wird, so ist dies auch im „Flüchtlings-Deutschland“ des Jahres 2018 der Fall. Eine starrsinnige Matrone als angebliche Führerin der freien Welt, gefolgt von einer illustren Schar ihrer Günstlinge, die offenbar allesamt der subhumanen Verblödung anheimgefallen sind. Nichtsdestotrotz sind sie in ihrer unheilvollen Allianz im Begriff, ein ganzes Land, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit wohlgemerkt, in ein multiethnisches Sozialexperiment mit ungewissem Ausgang zu führen.

Moralisches Gütesiegel höchster Klasse
Wie es den „Richtlinienbestimmern“ stets eigen ist, fühlt sich auch in dieser Causa die Phalanx der grünlinken Meinungsbildner auf der „richtigen“ Seite. Und sieht ihre Handlungen, weil sie ja die Moral auf ihrer Seite wähnen, demzufolge nicht als begründungsbedürftig an. Schon der englische Philosoph Hobbes vertrat im 16. Jahrhundert die These:
Wer die ganze moralische Deutungshoheit für sich beansprucht – und dem Gegner im Umkehrschluss nur die „Unmoral“ überlässt, handelt nicht nur überheblich und fahrlässig, sondern läuft auch Gefahr, einen Bürgerkrieg heraufzubeschwören, in dem die so erfahrenen Ungerechtigkeiten kulminieren.

Gemäß der mindestens genauso alten Erkenntnis „die Mutter der Dummheit ist immer schwanger“ scheint der Strom der hochtrabenden „Gutmeiner“ und Merkelkurs-Befürworter jedoch auch angesichts der täglich stattfindenden Gewalt– und Gräueltaten, verübt von den „neu Hinzugekommenen“, nicht geringer zu werden. Selbst gutverdienende MdB´s der Grünen und Linksparteien sind sich nicht zu schade, in eigener Person auf „Rettungsschiffen“ im Mittelmeer umher zu kreuzen, offensichtliche Wirtschaftsflüchlinge aus Afrika und Arabien zielsicher aufzuspüren, um diese dann stante pede nach Europa zu geleiten. Nicht etwa, was ja viel naheliegender wäre, zurück an die nordafrikanischen Küsten, von denen sie aufgebrochen sind.

Gefahren werden negiert
Die Gefahr für die indigenen Bürger, die von den zum Teil vollkommen verrohten, unzivilisierten und meist islamisch orientierten jungen Männern ausgeht, blenden sie in gewohnter Manier komplett aus. Gleichwohl stigmatisieren sie Kritik an Migranten und ihrem eigenen „hehren“ Vorgehen pauschal und indifferent als Rassismus. Die bekannten deutungspathologischen Reflexe eben, denen von konservativ-liberaler Seite fortan wesentlich entschiedener begegnet werden muss, als dies bisher geschehen ist. Hier verzerrt sich der „gute Gedanke“ bis hin zur Groteske und der angebliche Philanthrop, oder besser der „Menschenfreund“, wandelt sich aus Starrsinn und Überheblichkeit zur Gefahr aller anderen Menschen, ohne dies selbst zu erkennen.

Sogenannte „Gutmenschen“, die allen anderen ihre verlogene Hochmoral überzustülpen versuchten, gab es bekanntlich schon zu Zeiten des französischen Dichters Molière, bzw. hat dieser solcherlei Gebaren in der Komödie „Tartuffe“ als erster erkannt – und den Begriff geprägt. Man entlarvte diese Scharlatane und ihre wahre Intention der Selbsterhöhung und Bereicherung immer irgendwann – und konnte ihrem Treiben zumeist entgegenwirken, bevor sie alles ruiniert hatten.

Die überfällige Zäsur naht
Die Menschen spüren mittlerweile aber instinktiv, dass ein Neuanfang in Deutschland im besten Sinne längst überfällig ist. Satt, bequem und vollgefressen sitzen die politische Avantgarde und das linke Establishment hinter dem Steuerrad der Geschichte – und registrieren in ihrer Hybris und Weltfremdheit nicht mehr, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihnen nicht mehr folgt, weil sie – sinnbildlich gesehen – direkt gegen die Wand fahren. Selbst die Spatzen, in Form der einst regierungstreuen Medien, pfeifen es längst von den Dächern.

Es ist daher höchste Zeit für eine „Ablösung“ dieses Systems. Und für einen Neustart, welcher Form auch immer.
(pi-news.net)

Fakten statt Desinformation

Einfach wieder geltendes Recht durchsetzen!

Von Thomas Jahn *)

Vorbemerkung:

„Dass die politisch-mediale Stimmungslage in Deutschland noch weiter nach links kippen könnte und jetzt schon gegen eine Partei, die mit dem zuständigen Innenminister einfach wieder geltendes Recht an unseren Staatsgrenzen durchsetzen will, polemisiert wird, sie sei „gefährlich“, „rechts“ und „verantwortungslos“, hätte ich mir auch nie träumen lassen.

Mit diesem Aufsatz habe ich versucht, ein wenig juristische Aufklärungsarbeit zu leisten und gegen die mächtige Desinformations-Lobby im Bundeskanzleramt und den unterstützenden Medien, wie ZDF, SZ oder taz anzuschreiben, obwohl die bloße Lektüre der einschlägigen Gesetze keinen Zweifel lässt, dass sicher mehr als 1,5 Millionen Menschen in den letzten Jahren illegal in dieses Land eingereist sind und nie berechtigt waren, sich auf einen Flucht- oder Asylstatus zu berufen.“ (Dr. Thomas Jahn)

Hier ist der Beitrag, hier sind die Fakten (Quelle: http://ja-zu-jahn.bayern/asylstreit-fakten-statt-desinformation/):

Asylstreit: Fakten statt Desinformation

Haben Merkel und ihre Unterstützer bei Bündnis 90/Die Grünen, taz und Süddeutscher Zeitung Recht, wenn sie behaupten, dass die Bundesrepublik ihre eigenen Staatsgrenzen nicht kontrollieren und Ausländer ohne Pass nicht an der Einreise hindern dürfe, weil dies angeblich gegen „europäisches Recht“ verstößt?

Als Jurist und als Kommunalpolitiker beschäftige ich mich schon seit über vier Jahren intensiv mit der Migrationskrise. Als Stadtrat meiner Heimatstadt Kaufbeuren wurde ich erstmals Anfang 2014 mit dem Thema konfrontiert, weil die Regierung von Schwaben die Stadt Kaufbeuren zur Unterbringung von „Flüchtlingen“ verpflichtet hatte.

Die Stadt (rd. 43.000 EW) musste daraufhin eine eigene Immobilie für damals noch ca. 40 Personen umbauen. Bis zum Höhepunkt der Asylkrise 2015/2016 sollten über 700 Menschen folgen.

Als ich 2014 in den zuständigen kommunalen Gremien die einschlägigen europarechtlichen Vorgaben („Dublin-III-Verordnung“ und das „Schengen-Abkommen“) ansprach und darauf hinwies, dass die nun in Deutschland unterzubringenden Asylbewerber allesamt aus sicheren Drittstaaten, also z.B. Italien und Österreich eingereist sind und die Bundesrepublik für die Durchführung der Asylverfahren überhaupt nicht zuständig sei, teilte mir der städtische Rechtsreferent mit, dass sowohl „Dublin-III“ als auch „Schengen“ seit Jahren nicht mehr funktioniere, weil z.B. Länder wie Italien und Griechenland Migranten, die dort aus Nicht-EU-Staaten ankommen, nicht ordnungsgemäß registrieren würden. Wenn die betreffenden Personen dann innerhalb der EU weiterreisen, kann z.B. in Deutschland nicht mehr festgestellt werden, in welchem EU-Staat die erstmalige Einreise eigentlich stattfand, sodass nach „Dublin-III“ automatisch Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird.

Seit 2014 habe ich in allen mir zugänglichen Parteigremien der CSU, wie z.B. im Kreisvorstand der CSU Ostallgäu, im Bezirksvorstand der CSU Schwaben, in den einschlägigen Gremien der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU und auf CSU-Parteitagen dieses Grundproblem gebetsmühlenartig angesprochen und gefordert, dass die Bundesrepublik den Schengener Grenzkodex aussetzen und flächendeckende Grenzkontrollen, vor allem an den Staatsgrenzen zur Schweiz und nach Österreich, aufnehmen muss, um dort nach Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes und nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Asylgesetzes allen Personen aus Nicht-EU-Staaten, die an der Grenze keine zur Einreise berechtigenden Dokumente vorweisen können, an der Einreise ins Bundesgebiet zu hindern.

Die genannten Bestimmungen des Grundgesetzes und des Asylgesetzes sehen nämlich vor, dass sich nach deutschem Recht Personen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen, nicht auf einen Flüchtlings- oder Asylstatus berufen können, denn sie hätten bereits Schutz in dem anderen Staat, z.B. in Italien oder Österreich finden können. Im November 2017 konnte ich schließlich auf dem CSU-Parteitag erreichen, dass ein Beschluss gefasst wurde, die Bundesregierung zur Anwendung dieses geltenden Rechts aufzufordern, denn nach den vor Jahren geschlossenen bilateralen Vereinbarungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik, hatte die Bundespolizei die Zuständigkeit für die Durchführung von Grenzkontrollen übernommen.

Hätte die Bundesrepublik bereits im Jahre 2014, spätestens jedoch im Sommer 2015, als die massiv steigende Zahl von Asylbewerbern offensichtlich war, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen an den Staatsgrenzen durchgeführt, wäre ein positiver Dominoeffekt die Folge gewesen:

Länder wie Italien und Griechenland wären gezwungen gewesen, ihre Außengrenze wieder zu sichern und Abkommen mit Nachbarländern, wie der Türkei, Tunesien, Libyen und anderen Ländern zu schließen, um bestimmten Kontingentflüchtlingen die Einreise in die EU zu ermöglichen, während der weit überwiegende Teil der Migranten, der nicht politisch verfolgt oder durch Kriegswirren vertrieben war, abgewiesen worden wäre. Die unkontrollierte Einreise von Millionen Migranten mit nicht geklärten Identitäten, die Terroranschläge von Paris, Brüssel und Berlin und viele Tausende Straftaten, darunter eine erschreckend hohe Zahl von Tötungs- und Sexualdelikten hätte wohl verhindert werden können.

Nun ist im rot-grünen Spektrum, in einigen Medien und im Kreis der Merkel-Getreuen die Behauptung entstanden, die von Bundesinnenminister Seehofer geplante Zurückweisung von nicht einreiseberechtigten Personen an den deutschen Staatsgrenzen verstoße gegen europäisches Recht.

Tatsächlich hat sich die Europäische Union mit dem Vertrag von Lissabon in Art. 78 AEUV1 das Ziel gesetzt, eine gemeinsame Asylpolitik zu entwickeln. Zu betonen ist aber, dass diese gemeinsame Asylpolitik im Sinne einer gegenseitigen Anerkennungspflicht2 bislang nur bruchstückhaft existiert. Die immer wieder bemühte Dublin-III-Verordnung3 regelt, wie die Langversion der Verordnungsbezeichnung bereits verrät, nur die Zuständigkeit, nicht aber die Frage, wie und in welcher Weise das Asylverfahren auszugestalten ist und wem die Einreise in einen Mitgliedstaat der EU zu gestatten ist und wem nicht. Da ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einer Anerkennungspflicht für jeden Mitgliedstaat der EU nicht existiert, soll mit der Dublin-III-Verordnung verhindert werden, dass Asylsuchende aus Nicht-EU-Staaten kreuz und quer durch die EU reisen und immer wieder von Neuem Asylanträge stellen.

Wichtig zu wissen ist dabei vor allem, dass Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage in der Mitte Europas, ohne eigene Landgrenze zu einem Nicht-EU-Staat, nach Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung nur für Asylbewerber zuständig ist, die über den See- oder Luftweg nach Deutschland einreisen. Da hierfür entsprechende Reisetransfers mit Flug- oder Schifffahrtsgesellschaften nötig sind, ist die Vorlage von gültigen Pass- oder Visadokumenten schon beim Antritt der Reise nötig, um z.B. den Flug buchen zu können. 99 % der Migranten reisen daher über den Landweg in die Bundesrepublik ein. Nach Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung ist daher die Bundesrepublik für die Prüfung von Anträgen auf Asyl oder auf internationalen Schutz (z. B. bei Bürgerkriegsflüchtlingen) bei 99 % derjenigen Personen, die in den letzten Jahren z.B. über die deutsch-österreichische Grenze ins Bundesgebiet eingereist sind überhaupt nicht zuständig.

Die Verfahren wurden allerdings in Deutschland durchgeführt, weil der damals zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach § 18 Abs. 4 des Asylgesetzes die Einreise für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen gestattet hatte und sich für andere Migranten auf eine Zuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung berief, wenn bei fehlenden Ausweisdokumenten nicht nachvollzogen werden konnte, über welches sichere Drittland die betreffende Person ursprünglich in die EU eingereist war. Für die Aufhebung dieser Weisung ist nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 Asylgesetz ebenfalls nur das Bundesministerium des Innern zuständig, womit auch die Frage nach der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin rechtlich geklärt wäre: Zuständig ist allein der Bundesinnenminister, der auf Grundlage des Ressortprinzips handeln kann.

Die Einführung von Grenzkontrollen verstößt auch nicht gegen den Schengener Grenzkodex:4

Art. 23 des Schengener Grenzkodex erlaubt im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU. Demnach können nationale Grenzen bis zu einer Dauer von 2 Jahren wieder kontrolliert werden (Art. 23 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex).

Unabhängig von der Frage, ob europäisches Recht die eindeutigen Regelungen in Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes (sogenannte sichere Drittstaatenregelung) überlagert, ist auf den von dem Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsatz der Integrationsverantwortung zu verweisen.

Wie Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio in seinem Gutachten „Migration als föderales Verfassungsproblem“ vom 08.01.2016 unter Hinweis auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts5 zutreffend ausführt, darf der Bund zwar zur Sicherung seiner Staatsgrenzen Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen. Der Bund bleibt aber im Falle eines nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (sogenannte „Solange“-Rechtsprechung und zur Integrationsverantwortung) ist der Bund sogar verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn gemeinsame europäische Grenzsicherungs- oder Migrationssysteme vorübergehend oder dauerhaft gestört sind. Angesichts der Tatsache, dass auch nach dem Höhepunkt der Asylkrise 2015/2016, also im Jahre 2017, über 200.000 (registrierte) Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten entgegen den Vorgaben der Dublin-III-Verordnung in das Bundesgebiet einreisen konnten, ist vollkommen offensichtlich, dass die europäischen Grenzsicherungs- und Migrationssysteme dauerhaft gestört sind.

Abschließend wende ich mich noch der Frage zu, ob und wann mit der von Frau Merkel angestrebten europäischen Asylreform gerechnet werden könnte.

Angesichts der Asylkrise 2015/2016 veröffentlichte die EU-Kommission im Mai 2016 einen Legislativvorschlag zur Reform der Dublin-III-Verordnung. Am 6. November 2017 stimmte das Europäische Parlament in dieser Sache für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten der EU. Bis heute haben die Mitgliedstaaten haben noch kein Verhandlungsmandat verabschiedet. Zielsetzung des umstrittenen Reformvorschlags ist es, die Schwachstellen bei den Asylverfahren in den Mitgliedstaaten zu beheben und die Lastenverteilung der Mitgliedstaaten mit verbindlichen Quoten fairer zu verteilen. Da die Mitgliedstaaten bislang keine Bereitschaft für eine europäische Asylreform erklärt hatten, ist im Europäischen Parlament auch noch kein Gesetzgebungsverfahren in Gang gekommen, wo ohnehin völlig unterschiedliche Sichtweisen aufeinanderprallen:

Die EVP-Fraktion und die CDU/CSU-Abgeordneten wollen die Zuwanderung begrenzen und die illegale Migration eindämmen. Bereits an der EU-Außengrenze soll geprüft werden, wer Chancen auf einen Aufenthaltsstatus bekommt. Alle anderen Migranten sollen bereits dort abgewiesen werden.

Die Fraktionen der Sozialisten, der Grünen und der Linke lehnen dies hingegen ab und wollen, dass sich Migranten ihr Bestimmungsland innerhalb der EU aussuchen können. Änderungen der Dublin-III-Verordnung können daher nicht, wie Frau Merkel suggerieren möchte, von den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni 2018 beschlossen werden, da endgültige Beschlüsse nur nach entsprechenden Abstimmungen im Europäischen Parlament und am Ende eines langwierigen, komplizierten Gesetzgebungsverfahrens gefasst werden könnten.

Fazit: Die Behauptung, die Bundesrepublik dürfe keine Grenzkontrollen durchführen und Nicht-EU-Bürger an der Einreise ins Bundesgebiet nicht hindern, ist rechtlich unhaltbar.

Richtig ist, dass der Schengener Grenzkodex ausgesetzt werden kann und andere europarechtlichen Bestimmungen nur die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren regeln, nicht aber den nationalen Gesetzesvollzug an der eigenen Staatsgrenze. Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz weisen die Zuständigkeit für den Vollzug geltenden Rechts mit der Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze dem Bundesinnenministerium zu. Dieses Ministerium, derzeit geführt von Horst Seehofer, kann jederzeit in eigener Kompetenz Verwaltungsabkommen zum polizeilichen Vollzug des Grenzschutzes mit anderen Bundesländern und deren Polizeien, wie z.B. mit dem Freistaat Bayern, abschließen, was zum notwendigen Schutz der bayerisch-österreichischen Grenze an möglichst allen Grenzübergängen auch bereits vorgesehen ist.

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*) Dr. jur. Thomas Jahn, Stellvertretender Sprecher des Konservativen Aufbruchs in der CSU, Stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion in CDU und CSU und Direktkandidat zur Landtagswahl in Bayern

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Quellen:

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten

Gutachten von Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio „Migration als föderales Verfassungsproblem“ vom 08.01.2016

Antrag von Dr. Thomas Jahn auf dem 82. CSU-Parteitag am 16./17.12.2018 (C-7): „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen“ 

Die neue bayerische Grenzpolizei wird eigenständige Grenzkontrollen durchführen

Asylgesetz

1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

2 sogenannter „Cassis- de-Dijon-Grundsatz“

3 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist.

4 Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 vom 22.10.2013

5 BVerfGE 123, 267 ff.