Denunzianten, aufgepasst!

Angriff auf das Grundgesetz – „§ 130 StGB Volksverhetzung abschaffen!“

tunneldunkel

(tutut) –  „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§11Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt §86Abs. 3 entsprechend.“

ERSTES PROBLEM:
Die Meinungsfreiheit deckt grundsätzlich auch die vorsätzliche Verbreitung von objektiv falschen Tatsachenbehauptungen. Man darf sich also unbehelligt auf die Straße stellen und verkünden „Die Erde ist eine Scheibe.“ Es werden nach § 130 StGB nur einige bestimmte falsche Behauptungen bestraft, die seitens der Obrigkeit unerwünscht sind. Die Volksverhetzung ist also ein reines Gesinnungsstrafrecht. Entweder müssen alle falschen Tatsachenbehauptungen bestraft werden oder gar keine.

ZWEITES PROBLEM:
Die Leugnung von objektiv nachweisbaren Tatsachenbehauptungen: Kann man Glaubensauffassungen bestrafen? Auch der Glaube eines Menschen ignoriert oft Tatsachen. Glauben reduziert sich dabei auch nicht auf die Religion, Glauben kann man grundsätzlich an alles, woran man glauben will und was man sich einbildet. So kann man sich Krankheiten einbilden oder Julius Cäsar zu sein. Natürlich kann man sich auch einbilden, der NS Genozid hätte nicht stattgefunden. Der religiöse und nicht – religiöse Glaube des Menschen repräsentiert immer sein Wunschdenken und seine Distanzierung von Gegenteiligen. Dem zu Folge wäre die Leugnung des NS Genozids oder anderen Völkermorden „nur“ eine Geschmacklosigkeit, aber nichts Verwerfliches.

DRITTES PROBLEM:
Wie ist eine „Verharmlosung“ der NS – Gewaltherrschaft zu verstehen? Wäre der NS – Genozid etwas „harmloser“ gewesen, wenn an Stelle der ca. 6 Mio. Opfer „nur“ ein paar hundertausend umgekommen wären?

VIERTES PROBLEM:
Die „Billigung und Befürwortung“ der NS Gewaltherrschaft: Nun, Gewaltherrschaften jeglicher Couleur kann man auch mit den religiösen Schriften der Bibel, des Koran und des Talmud billigen und befürworten. Das ist nur eine Frage der Auslegung. Staat und Gesellschaft sind heute zum Glück reif genug, um das durchschauen und aushalten zu können. Die meisten Protagonisten der zu kritisierden Institutionen distanzieren sich von der Gewaltbereitschaft ihrer Ideologien, ob mehr oder weniger glaubwürdig sei dahingestellt…

FÜNFTES PROBLEM:
Darf man Zweifel bestrafen? Nicht nur die Leugnung, sondern auch das Bezweifeln des NS Genozids wird bestraft. Mit 100 % Sicherheit lassen sich aber noch nicht einmal die Naturgesetze nachweisen. Nun, nach menschlichem Ermessen gibt es weder einen Zweifel am NS Genozid noch an den Naturgesetzen, dennoch darf man den Zweifel daran nicht verbieten.

SECHSTES PROBLEM:
Auch die Strafbarkeit der Volksverhetzung nach § 130 StGB setzt die Störung des öffentlichen Friedens voraus. Auch hier kann man also behaupten, was man will, solange sich dafür niemand interessiert…

SIEBTES PROBLEM:
Wie definiert man eigentlich den Begriff „Hass“? Eine bloße Intoleranz (Unduldsamkeit) ist sicherlich kein Hass, aber wie sieht es bei einer Missachtung oder Verachtung von Menschen aus? Ein wirklicher Hass würde aber noch deutlich darüber hinaus gehen. Wenn ich einen anderen Menschen verachte, wäre mir jener menschlich vollkommen gleichgültig, aber wenn ich jemanden hasse, dann würde ich mich über alles Übel, das ihm widerfahren würde, freuen.
Ob man nun jemanden hasst oder „nur“ verachtet, hängt massgeblich vom persönlichen Naturell des Einzelnen ab, ob er nun einmal gefühlsmäßig mehr oder weniger stark veranlagt ist. Dabei sind die Ursachen von Hass und Verachtung meist identisch.
ABER: Wie will man als Außenstehender beurteilen, ob nun Hass oder Verachtung vorliegen? Nicht ein jeder zeigt es sehr deutlich. …und selbst wenn es hassende Menschen gibt, darf man Menschen wegen ihrer (übertriebenen) Gefühle bestrafen? NEIN!

ACHTES PROBLEM:
Auch hier haben wir wieder das Problem der Grenze zwischen legitimer Kritik und der sicherlich in moralischer Hinsicht verwerflichen Herabsetzung anderer Menschen(gruppen). Das Gesetz fördert willkürliche Entscheidungen.

NEUNTES PROBLEM:
Das politische Strafrecht verhindert die bis jetzt unterbliebene seriöse historische Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus und – schlimmer noch – die seriöse Auseinandersetzung mit den Problemen der Gegenwart. Die Obrigkeit wird dazu verführt unliebsame Kritiker zu kriminalisieren statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Damit werden alle gegenwärtige und zukünftige Probleme nur noch verschlimmert.

ZEHNTES PROBLEM:
Rein pragmatische Gründe: Der alte § 130 StGB des ersten Deutschen Reiches führte im Jahre 1871 aus: „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.“
In dieser Form war der alte § 130 StGB sicherlich noch rechtsstaatsgemäß, denn die Anstiftung zur Gewalttätigkeiten oder anderen strafbaren Handlungen muss selbstverständlich verboten werden. Dazu braucht man aber nicht den § 130 StGB, das wird bereits in anderen Paragraphen hinreichend geregelt.
Später glaubte man das politische Strafrecht beibehalten zu müssen, weil die Nazis auch wegen ihrer ungehinderten Verbreitung ihrer „Hetzpropaganda“ an die Macht gekommen wären. Nun, die Machtübernahme der Nazis hatte sicherlich zu 99 % andere Gründe als die Verbreitung von Hetzpropaganda, was etwa die Auswirkungen durch den Versailler Vertrag, dem Versagen der bürgerlich demokratischen Parteien, dem Versagen der Kommunisten, der Unterstützung durch die Kirchen, was ich ja schon an anderer Stelle beschrieben habe.
Auch hier haben wir das Problem der Abgrenzung. Jeder muss das Recht haben, Werbung für seine Sache zu machen. Aber wann wird diese Werbung zur Hetzpropaganda?
Alle Erfahrungen haben bewiesen, dass strafrechtliche Mittel ein untaugliches Mittel zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sind. Dadurch schafft man neue Märtyrer und verleiht jenem Auftrieb. Ich wiederhole es, Staat und Gesellschaft sind heute reif genug, um das aushalten zu können.

ELFTES PROBLEM:
§ 130 StGB richtet sich nicht nur gegen böse Nazis, damit können auch der Obrigkeit missliebige Mitmenschen jeder Art verfolgt werden. So könnte zum Beispiel auch eine „Gotteslästerung“ gleichermassen nach § 130 StGB verfolgt werden, das Verlangen nach einer blossen Abschaffung des § 166 StGB reicht daher nicht aus.
Selbst eine Aussage wie „Alle Radfahrer sind doof“ könnte nach § 130 StGB verfolgt werden. Der Willkür und Masslosigkeit sind keine Grenzen gesetzt. Die in den vergangenen Jahren ständige betriebene weitere Verschärfung des § 130 StGB führt die Bundesrepublik langsam aber sicher in eine Gesinnungsdiktatur.

FAZIT:
Ein moralisch „richtiges“ Denken läßt sich nicht durch Gesetze erzwingen, schon gar nicht durch Strafgesetze. An der inhaltlich ideologischen Auseinandersetzung führt kein Weg vorbei. Wer glaubt, im Besitze der „besseren Argumente“ zu sein – und das glaubt ja wohl jeder! – braucht davor keine Angst zu haben. Verbote, die Einschränkung der Meinungsfreiheit etc. sind die typischen Attribute eines totalitären Staatswesens, das wir ja alle nicht wollen. Auch wenn es seine Urheber noch so gut gemeint haben, der § 130 StGB verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze und muss daher erstatzlos abgeschafft werden.
(Quelle: www.proliberal.com)

Wer hetzt wen?

Im Namen der Fakes: Justiz und Medien an einem Strang

Augen zu und durch?

(tutut) – Dummheit ist eine natürliche Begabung. Nicht aber Journalismus.  Der sollte erlernt sein.  Sonst bloggen Medien Zeitungen der Justiz und hinten rauskommen Fakes.

Justiz und Blogger der Medien ziehen an einem Strang, weil sie meinen, am Montag, 2.Juli, 14 Uhr im Landgericht Offenburg, könnten sie „wegen Kommentaren über Flüchtlinge und in Deutschland lebende Türken“ über die Neue Bürger-Zeitung (seit 2012), laut Impressum verantwortlich: Jochen Kastilan, seit über 50 Jahren Leiter verschiedener Zeitungsredaktionen, wegen „Volksverhetzung“ verhandeln. Allerdings kommen „Flüchtlinge“ in der Neuen Bürger-Zeitung gar nicht vor, die scheint Justiz Politik und Medien entlehnt zu haben wider besseren Wissens, und gegen Türken hat die NBZ auch nichts. Wenn Berichte und Kommentare „Volksverhetzung“ sind: Liegt das vielleicht daran, dass Presse mit  Medien nichts zu tun hat, seit diese  linksgrünsozialistisch versiffte Regierungspropaganda absondern?

Es handelt sich um Berufung, gegen die Meinung eines Lahrer Amtsrichters, als Urteil „Im Namen des Volkes“ verkündet. Einem Oberstaatsanwalt war das Urteil zu mild, er hat ebenfalls Berufung eingelegt. Es handelt sich um den selben Oberstaatsanwalt, welcher sich trotz mehrerer Anzeigen seitens Jochen Kastilans weigert, Ermittlungen aufzunehmen gegen Verantwortliche in Politik (Landrat), Polizei (Bundespolizeiinspektion Offenburg), Justiz (Staatsanwaltschaft Offenburg) wegen mutmaßlicher permanenter Rechtsbrüche gegen Grundgesetz und Strafgesetzen im Zusammenhang des Eindringens, auch unkontrolliert,  in Deutschland durch illegale meist straffällige Immigranten und deren Aufnahme statt Abweisung. Wie hält er’s denn mit dem Amtseid?

Hinter der Anzeige wegen „Volksverhetzung“ vom Oktober 2015 (!), inzwischen durch die Realtät des Chaos im Land mit auch stark gestiegener eingewanderter Kriminalität mehrfach überholt,  steht ein Dorfbürgermeister im Kreis Tuttlingen, schon länger dem heutigen Justizminister freundschaftlich verbunden, welcher sein Vorhaben im Lokalblatt sozusagen als Racheakt ankündigte und am Gemeinderat vorbei ausführte offiziell im Namen der Gemeinde. Dieser Bürgermeister wie auch der heutige Justizminister, er ist der örtliche „CDU“-Landtagsabgeordnete und gescheiterte Spitzenkandidat der letzten Landtagswahl der „CDU“, standen und stehen immer wieder im Blickpunkt auch der Berichterstattung der Neuen Bürger-Zeitung, da die „Presselandschaft“ im Kreis Tuttlingen wie auch anderswo eine Ödnis ist. Ach ja: Staatsanwaltschaften sind von der Politik weisungsabhängig.

Dass die „Presseödnis“ natürlich auch den Ortenaukreis betrifft, zeigen sogenannte Zeitungen, welche sich offenbar für Presse halten, auf die Weise, indem sie auf seriöse Pressearbeit verzichten bei der Ankündgung des Gerichtstermins am Montag in Offenburg. Damit beweisen sie, was schon lange nicht mehr zu beweisen nötig ist: Pressefreie Zone in der Ortenau. Denn ein echter Journalist weiß, dass er jede Nachricht vor der Veröffentlichung auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen hat, dann wären vielleicht nun Fakes vermieden worden. Dass auch die Recherche zur journalistischen Tätigkeit gehört, könnte mangels Fähigkeiten ja nachgeschlagen werden. . Betroffene sind selbstverständlich zu befragen, bevor Unfug in die Welt gesetzt wird. Wer also hetzt wen? Deshalb könnten alle Blätter, welche sich dieser Verpflichtung entzogen haben, sofort wohl einstweilige Verfügungen vom Landgericht Offenburg erhalten, falls beantragt.  Denn ein entsprechendes Urteil liegt vor. An diesem Gericht gilt der Satz: „Die veröffentlichten Tatsachen sind unwahr“. Es scheint, die halten sich daran. Und Medien auch.

Gelesen

nestflüchter

Nestflüchtling?

(tutut)Es grünt so grün, wenn Tutlingens Blüten blüh´n. Bei Gott, jetzt haben sie’s, bei Gott, jetzt haben sie’s. Noch einmal: Wann ergrünt das Grün? Wenn die Tuttlinger erblüh’n. Das Landratsamt schaltet auf Grün. „Jugend­beteiligung: ‚Grüne Glühbirne‘ soll Ide­en anziehen – Die Jugendreferate im Landkreis werden zu Anlaufstellen für das kommunale Engagement von Jugendlichen“. Der Landrat wird schon zum Glühstrumpf, unbeachtet der Tatsache, dass Licht natürlicherweise allerlei Unnutztierchen anzieht, grüne Birnen aber Durchfall machen. Und wenn der Wurm drin steckt? „‚Die Jugendreferate bieten damit jungen Menschen eine leicht zugängliche Alternative zu den Rathäusern'“, betont Landrat Stefan Bär. ‚Wir freuen uns, wenn sich die jungen Menschen im Landkreis Tuttlingen aktiv in die Gestaltung ihrer Gemeinden einbringen und wollen dieses Engagement weiter fördern'“. Wie wär’s mit der Einkleidung der Jugend in Grünhemden als junge Pioniere und Grenzjugend, um sie von denen zu unterscheiden, die nichts in der Birne haben? Blauhemden scheiden ja aus, denn Blau ist nicht die Farbe des neuen sozialstischen Einheitsblocks. Grünbirne muss sein, denn „seit einer gesetzlichen Änderung der Gemeindeordnung sind Städte und Gemeinden verpflichtet, die Jugendbeteiligung vor Ort auf- und auszubauen. Die Jugendarbeit im Landkreis könne dabei als Schnittstelle zwischen jungen Menschen und der Verwaltung fungieren“. Ist es nicht komisch, dass die Gemeinden im Kreis Tuttlingen die ebenfalls in der Gemeindeordnung aufgenommene Verpflichtung für Information der Bürger und mehr Transparenz bis heute ignorieren, so dass diese nicht wie vorgeschrieben vor und nach Gemeinderatssitzungen umfassend erfahren, was gerade aktuelle Kommunalpolitik  ist? Wann knipst der Landrat als Kommunalaufsicht eine Birne an? Da scheint ihm noch kein Licht aufgegangen zu sein. Aber Ochs und Esel zum Laufen zu bringen, das war schon immer der Sozialisten Traum. Denn nur dann können sie sagen, es hält sie niemand auf. Der Landrat, Girlie und Gonzo. Die Drei und der Dreifaltigkeitsberg. Aber vier fahren nach Lodz. Es gesellt sich noch Markus Grübel („CDU“) hinzu. Das ist der Papst der Merkel, der „Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit“. Nicht nur der Islam gehört zu Deutschland, sondern auch der. Der spricht auf dem „Männertag“, der so heißt, weil Frauen da nichts verloren haben. Wie im Islam. Gleich kann er sich mal für die Fundamentalist Church of Jesus Christ of Latter-day Saints einsetzen, da haben auf einmal zwei Männer mit  insgesamt 29 Frauen und 160 Kindern Probleme mit einer Richterin bekommen.Und für die Kopfjägerei muss der Mann von Religion für alle auch mal was tun!  Es grünt so grün, wo der Berg zum Propheten kommt und „Grünschnitt Müllgebühren steigen lässt“ statt Drachen. Wer da noch immer an Kontrollobergrenzen denkt, muss sich vom Merkelteam sagen lassen, „Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft“. Denn: „Nach Schätzungen der Bundesregierung könnten sie dazu führen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ein bis drei Milliarden Euro schrumpft. Für die betroffenen Orte an der Grenze, etwa Kiefersfelden, sind die Auswirkungen direkt spürbar. Der Verkehr verlagert sich auf Nebenrouten und führt zu massiven Staus“. Denn Nebenrouten sind grenz- und kontrollfrei. Wer erkennt den Fehler? Nun erschallt der Ruf des Leids von Girlie aus dem Artikel, die gerne in Kriegsberichterstatterjargon fällt: „Runter von den Bäumen!“ Wer hat sie denn so auf die Palme gebracht? Da oben ist doch besetzt, und trotzdem zieht es immer mehr freie Regierungssprecherinnen hinauf zur Nuss, zu  ihrer Lichtgestalt: „In der letzten Woche zeigte sich, dass viele CDU-Abgeordnete zwar die Linie Seehofers unterstützen. Dass sie aber so entsetzt sind über den rüden Stil der drei Bayern Söder, Seehofer und Dobrindt, dass sie jetzt widerstrebend hinter der Kanzlerin die Reihen schließen. Die hat, auch das ist in Berlin bekannt, notfalls die Nervenstärke, auch ohne CSU eine neue Regierung zu bilden“. Wenn die Nerven hätte, würde sie ja nicht Deutschland und EU zersägen und am Schrecken schrauben. Das aber ist ein Fake und der Gipfel unter der Zipfelmütze dieser Schreiberin: „Merkel steht mit dem Rücken zur Wand“. Mit Ceaușescu sollte frau nicht scherzen! Wer klettert sonst noch auf Bäumen herum und sollte heruntergeholt werden? Da wäre ein Popelverein, der, wie manche meinen, Deutschland an die Wand fährt: „Umwelthilfe verlangt umfassende Dieselfahrverbote in Stuttgart“. Wer hilft der Redaktion schnell, die Gänsefüßchen zu finden? Suche die Kokusnuss oder Aufstand gegen das Politbüro: „Minister rebellieren gegen eigene Behörde…Wenn Ministerien und Landesämter einen Computer oder eine neue Software benötigen, haben sie nur eine Anlaufstelle: Seit Juli 2015 müssen sie sich zwingend an die BitBW wenden. Die damals grün-rote Regierung hat diese Landesoberbehörde per Gesetz zum zentralen IT-Dienstleister gemacht. Seit dem verpatzten Start der Bildungsplattform ‚Ella‘ fordern nun immer mehr Politiker, diesen Zwang abzuschaffen. Das könnte auch Steuergeld sparen“. Niemand  erspart Spaichinger Lesern sowas: „‚Das ist die Faszination Fußball‘ – Kurz vor dem Jubiläum blickt das Orgateam auf 30 Jahre SVS-Jugendturnier zurück“. Sowas kriegt nur eine Volontärin hin, die ahnungslos im Tal der Ahnungslosen über Fußball im SVS schreibt.  Kicken die nicht mit dem Tanzbein? „Runter von den Bäumen!“ Halleluja, sagen sie’s in Böttingen „‚Die 8‘ gestalten eine etwas andere Art des Gebets„,  in Wehingen richten sie sich  „gegen Aldi-Markt“ mit „Unterschriften„, lieber machen die eine Springprozession nach Gosheim. Gunningen sucht den direkten Draht zu Petrus und „gibt Plan für Starkregenkonzept in Auftrag„, während Vortuttlinger Indien helfen, Deutschland als Wirtschaftsmacht zu überholen: „Die Direkthilfe Wurmlingen unterstützt ein Bildungsprojekt im indischen Kalkutta“. Sie merken nicht, dass sie selbst schon Kalkutta werden. Deshalb ist es überall Zeit, wie in Mühlheim, Pläne zu machen, um „das kulturelle Erbe zu dokumentieren“. Wenn weg, dann weg! Zurück zu Ackerbau und Viehzucht. Da kennt sich einer aus und blinkt mit der grünen Taschenlampe: „Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Hahn plädiert in seinem Vortrag für Qualität und gesundes Wachstum“. Nicht alle sitzen auf den Bäumen! Andere fällen sie und hobeln alle gleich. Die wilden grünen Kerle!

Bollenhütchenspiele:  Im Drogenparadies Deutschlands, der Ortenau, ist sowas möglich. Wieder mal weniger Besucher im Vogtsbauernhof. Trotzdem macht die „Museumschefin“ Gewinn. Das dürfte das einzige Museum in Deutschland sein, welches sowas hinkriegt. Egal wie mies das Wetter ist, es ist alles zauberhaft. So schreibt die Prawda von der Kinzig: „215 514 Menschen haben 2017 das Freilichtmuseum Vogtsbauernhof besucht. Das gab Museumsleiterin Margit Langer bei der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung des Kreistags am vergangenen Dienstag bekannt. Das bedeute einen Besucherrückgang von einem Prozent im Vergleich zu 2016″. Aber: „Finanziell war 2017 trotz des Besucherrückgangs ein gutes Jahr für das Museum, wie die Finanzdezernentin des Landratsamts, Jutta Gnädig, erläuterte. Der Gewinn lag bei 204.000 Euro. Das seien rund 60.000 Euro mehr als geplant. Gleichzeitig seien die Investitionskosten so hoch gewesen wie lange nicht mehr. Das lag unter anderen an der Sanierung des Effringer Schlössles und dessen Umzug in das Freilichtmuseum“. Ein abbruchreifes altes Bauernhaus aus dem Nordschwarzwald baut sich der Ortenaukreis zum Schloss auf. Hört man da nicht Heintje singen? „Ich bau dir ein Schloss, so wie im Märchen“.  Jetzt wollen sie auch noch, dass dort alle  Züge halten, nachdem sie einen eigenen Bahnhof gekriegt haben. Es muss allerdings die selbe Baufirma aus Schilda gewesen sein, die Deutschland gerade abbaut mit angeblichen Aufbau.„Einen regulären Halt wird es vorläufig nicht geben. Das liege daran, dass der Bahnsteig zu kurz sei. Langer setzt da ihre Hoffnungen auf Landesverkehrsminister Winfried Herrmann. Der habe seinen Unterstützung für einen eigenen Halt zugesagt“. Wen will der grüne Verkehrsminister nun unterstützen? Den grünen Ministerpräsidenten? Singen die nicht allesamt auch dieses bekannte Liedchen: „Bau auf, bau auf, bau auf, bau auf, freie deutsche Jugend, bau auf! Für eine bess´re Zukunft richten wir die Heimat auf!“  Was daraus geworen ist, weiß niemand? So ein Schlösschen ist ja schon mal ein Anfang. Wie  Bahnhofsbau geht, wird ja gerade in Stuttgart geübt. Wer da an Besucherzahlen des Vogtsbauernhofes herummäkeln will, dem sei gesagt: andere Freilichtmuseen haben viel weniger! Verweiflung pur ergreift immer mehr die „Zeitungen“. Die BZ ist der schon nahe: „Am Wochenende rollt der erste Moped-Marathon durch den Schwarzwald“ und „Wie ist es, im Gefängnis zu sitzen? Ein Selbstversuch“. Im Kitaknast! Wenn die echte Presse machen würden, müssten sie’s nicht versuchen. Warum nicht gleich nach Freiburg? Am Samstag wird auf dem Stühlinger Kirchplatz gegen ‚gefährliche Orte‘ demonstriert“. Ob darüber mal jemand in Freiburg nachdenkt? Mit dem Denken haben sie’s dort nicht so: „Über den Brunnen am Platz der Alten Synagoge wurde vorab zu wenig nachgedacht – ‚Manchmal kommt man sich vor wie in einer Badenanstalt‘, sagt Bürgermeister von Kirchbach. Sollten freundliche Hinweise nicht fruchten, blieben – was niemand wollen kann – radikalere Lösungen“.  Und die sähen dann so aus: „Stadt und jüdische Gemeinden wollen Plantschen im Synagogenbrunnen einschränken – Das Freiburger Rathaus will seine Bemühungen um einen respektvollen Umgang mit dem Wasserbecken auf dem Platz der Alten Synagoge verstärken. Es soll von niemandem mehr betreten werden“. Respekt, bürgerfreies Freiburg! Wenn das keine Lösung zum Ende eines Schildbürgerstreichs ist.

pippilangOettinger will in die freie Wirtschaft
Neue Aufgaben für Günther Oettinger: Der EU-Kommissar kündigte an, der Politik den Rücken kehren zu wollen.
(Schwäbsche Zeitung. Merkelmännchen packen. Dollenberg, Europa-Park oder kleine Kneipe? Wirtschaft kennt er nur inwendig.)

Fahrverbote auch für Anwohner
Nun auch Euro 5: Gericht macht Weg frei für Diesel-Aus in Stuttgart
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg gemäß dem Willen der Umwelthilfe (DUH) aufgefordert, einen Verbots-Termin für Dieselautos der Abgasnorm Euro 5 zu nennen. Die DUH will durchsetzen, dass es keine Ausnahmen für Anwohner gibt.
(focus.de. Wer schmeißt Hirn ra?)

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NACHLESE
Weder Durchbruch noch Einigung
Drama bei EU-Gipfel: Teilnehmer glauben, sie hätten etwas erreicht
Von Alexander Wallasch
Die Merkelfloskel, man müssen nur immer weiter miteinander reden, offenbart sich als läppischer Kaffeeklatsch mit einer Dame, die zur elementaren Gefahr der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens in Europa geworden ist. Was für ein Trauerspiel. Und was für eine verstörende Botschaft für eine halbe Milliarde Bürger der EU: Ihre Anführer haben gerade verkündet, sie hätten eine „Einigung“ in der europäischen Asylpolitik erreicht. Aber was sie verkünden, ist nichts. Sie haben nichts erreicht, sie sind nicht willens, in der Lage oder bereit, irgendetwas zu erreichen. Sie sind allenfalls bereit, für diese Deutsche, die mit dem Rücken an der Wand steht, ein bisschen zu flunkern. Aber auch noch diese bereitwillige Prahlerei lassen sie sich aus Berlin vielfach vergolden….Also wie verzweifelt müssen diese Politiker sein, so eine Dreistigkeit überhaupt zu präsentieren, wie eindringlich muss Angela Merkel gebettelt haben, ihr nur irgendetwas in die Hände zu geben? Und warum steigen die Leitmedien darauf ein? Mitleid kann es ja nicht sein. Es ist Kumpanei…Kaum noch erwähnenswert: Wieder wurden Millionen Euro aus der Portokasse der EU verbrannt, einen Gipfel zu organisieren, der von Beginn an zum Scheitern verurteilt war….
(Tichys Einblick. Politik ist die Schwester der Dummheit, aber keine natürliche Begabung, sondern Entartung.)
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Sammelstellen, Frontex, Türkei-Hilfen
Asyl-Durchbruch um 4.34 Uhr: Wie die EU-Staaten ihre Flüchtlingspolitik jetzt verschärfen
Zwölf Stunden lang haben die EU-Staaten verhandelt. Um 04.34 Uhr am Freitagmorgen vermeldete Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, dann den Durchbruch. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Einigung eine „gute Botschaft“. Aber was genau haben die 28 Staaten nun beschlossen? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
(focus.de. Wird nun zurück abgeschoben? Oder geschummelt? Nullnummer. Es soll verhandelt werden, es geht um „Freiwilligkeit“. Welche EU-Staaten sind’s denn, wenn einer Kalkutta ruft und wird? Alle mit Merkel mit der Flöte in der Kirche und hörten die frohe Botschaft? Volksverarschung, die wievielte? Prost! Nachts trinkt sie alle unter den Tisch? Tritratrulala.)

Einigung in Brüssel
Nach dem EU-Gipfel dämpft Merkel die Erwartungen der CSU
Die EU-Länder scheinen sich in Brüssel auf eine härtere Asylpolitik geeinigt zu haben. Doch die angedeutete Lösung ist eher ein Kompromiss mit vielen Variablen – und wenig, womit die Kanzlerin in Berlin und im Streit mit der CSU punkten kann.
(welt.de. Merkels Luftballon-Nummer. Genauso lang wie breit.)

Details aus EU-Gipfel: Vier Staaten geben Merkel Asyl-Zusagen, Seehofer soll verhandeln
Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin könnte von einer raschen Lösung abhängen.
(focus.de. Ist das nicht witzig? 28 EU-Länder gibt es. Und sie tritt noch immer nicht zurück. Wenn Seehofer weiter kuscht und sich vorführen lässt von der Ex-FDJ’lern, braucht die CSU zur Wahl nicht antreten.)

WerteUnion zu Beschlüssen des EU-Gipfels: „Brüsseler Mogelpackung“
Von Dokumentation
Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik der Europäischen Union enthalten aus Sicht der WerteUnion lediglich unverbindliche Absichtserklärungen und müssen daher als reine Mogelpackung und Beruhigungspille betrachtet werden….Als Folge hieraus muss Horst Seehofer bei seinen ursprünglichen Plänen bleiben und Anfang nächster Woche Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen anordnen! Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Die angebliche Einigung in der Asylpolitik der EU besteht bei genauerer Betrachtung aus nichts anderem als einer Ansammlung unverbindlicher Absichtserklärungen. In der Summe wird kein einziger, bereits in einem anderen EU-Staat als Asylsuchender registrierter ‚Flüchtling‘ weniger nach Deutschland kommen. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass sich die Verhältnisse an den deutschen Grenze damit unmittelbar ändern werden und die Migration nach Deutschland signifikant begrenzt werden kann….“
(Tichys Einblick. Wie lange steht Merkel noch „mit dem Rücken zur Wand“ (Schwäbische Zeitung). Wer fällt zuerst?)

Pressekonferenz zum EU-Gipfel
Merkel: Frankreich ist sicheres Herkunftsland
Von Alexander Wallasch
Wer glaubt, das System Merkel sei am Ende, weil es nicht mehr funktioniert, der bleibt ungenau: Das System Merkel ist am Ende, weil es erkennbar geworden ist. Das ist ein feiner, aber ein wichtiger Unterschied.Tichys Einblick attestiert der „Einigung“ auf dem EU-Gipfel in Brüssel, ein großes „Nichts“ zu sein, EU-Kommissar Günther Oettinger will einen großen Schritt erkannt haben und ProAsyl spricht von einem „Gipfel der Inhumanität“. Nun ist in Brüssel noch einiges mehr ausgehandelt und beschlossen worden als nur das Thema Migration. Was da mutmaßlich im Windschatten des Masterthemas mit durchgewunken wurde, soll Thema späterer Betrachtungen sein….Was hier bei Angela Merkel wie bei vielen anderen Erzählungen dieser „Abnahme“ von Migration allerdings regelmäßig vergessen wird, ist die schlichte Tatsache, dass immer mehr Zuwanderer nach Europa kommen. …Wenn weniger viele kommen als auf dem Höhepunkt, ist das keine Abnahme!…Immerhin ringt sich Angela Merkel zu der weltbewegenden Feststellung durch, Frankreich zum sicheren Herkunftsland zu erklären…
(Tichys Einblick. Das Grauen hat einen Namen.)

Steinmeier über AfD-Politiker – „Ich schäme mich“
Die jüngsten den Nationalsozialismus verharmlosenden Aussagen von AfD-Politikern hat Bundespräsident Steinmeier scharf verurteilt. Allerdings sieht er die Mehrheit der Deutschen frei von ähnlichem Gedankengut.
(welt.de. Der Mann zum Fremdschämen. Warum geht er nicht in die Ecke? Deutschland schämt sich für ihn! Den kleindeutschen linksgrünsozialistischen Spießer. „In die Ecke,  Besen! Besen!  Seids gewesen“. Deutschland braucht Meister und keine Lehrlinge. Juristischer Doktorrang für: „Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“. Also: Bundespräsident. Seine Arbeit stand mal unter Beobachtung des Verfasungsschutzes.)

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Deutschland macht Griechenland weitere Milliardengeschenke
Akropolypse Now! Klartext von Boehringer zum Griechenland-Steuerbetrug
Von JOHANNES DANIELS
In der Bundestags-Haushaltsdebatte am Freitag glänzte Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, mit erschütternden Fakten zum weiteren fortlaufenden Betrug der deutschen Steuerzahler bei der so genannten „Griechenland-Rettung“, die sich zunehmend als „Real-Satire“ entlarvt. Auf 480 Seiten der Haushaltsvorlage steht nach Boehringers Ausführung „nur eines: Griechenland bekommt eine weitere Finanzspritze in Milliardenhöhe – der Tilgungsbeginn für baldfällige Europäische Sozialfonds-Kredite (ESF) soll nun weit nach 2030 liegen – und Deutschland verzichtet auf hohe Zinserträge. Ein fröhliches Rundum-Sorglos-Paket für die siechenden Griechen wiederum zulasten des leistungsbereiten Steuerpflichtigen. Das bedeutet faktische Zins- und Tilgungsfreiheit für Griechenland, die Rückzahlung interessiere dabei niemanden mehr in ganz Europa. Diplom-Kaufmann Peter Boehringer erläuterte die weitere absurde Forderung der Systemparteien, die von allen Mainstream-Medien in den letzten Tagen kolportierten angebliche „Zinsgewinne“ der EZB in Höhe von 1.340.000.000 € ebenfalls doch netterweise an Griechenland zurück zu erstatten, zumal bei den bisherigen „Schuldenschnitten“ 2012 bereits 47 Mrd. Euro erlassen wurden. 14 Milliarden wurden Griechenland dabei von dem dort so beliebten deutschen Steuersklaven geschenkt. Eine weitere Pervertierung des Geschäftsmodells des Kreditwesens durch die Europäische Union.
Saldo Mortale – 175 Prozent BIP-Verschuldung!
In dem gefährlichen „Griechenland-Konvolut“ steckt noch ein weiteres toxisches Geschenk an Griechenland in Höhe eines Cash-Puffers von 15 Mrd. – an ein angeblich „gerettetes Land“ mit gigantischer 175% BIP-Verschuldung mittels Target2-Salden! Die Lüge von der „Schuldentragfähigkeit Griechenlands“ geht unvermindert weiter: „Griechenland kann nun wieder auf eigenen Beinen stehen“ ist eine weitere Realsatire im Merkelsommer 2018.Ausbaden dürfen es die geschundenen Zwangsgläubiger der EU und Mario Draghis EZB – wie immer: die deutschen Steuerzahler. Wie lange noch? Nur die AfD hat mit einem Eilantrag versucht, für Deutschland noch die Reißleine für weitere Zahlungen von mindestens 15 Milliarden zu ziehen. Alle anderen Fraktionen haben diese Schädigung der Deutschen durch veritable zwei- bis dreistellige Milliardengeschenke allerdings klar befürwortet! Stichwort: Amtseid?!
(pi-news.net)

„Erklärung 2018“
AfD: Innenministerium torpediert Seehofer
Die AfD hat dem Bundesinnenministerium vorgeworfen, sich gegen seinen Dienstherrn Horst Seehofer (CSU) zu stellen. Das Ministerium hat in einer Stellungnahme zur „Erklärung 2018“ mitgeteilt, daß die Aussetzung der Zurückweisung Asylsuchender rechtens ist. Damit widerspricht das Ministerium seinem Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
(Junge Freiheit. Es gibt nur eine Zentralrätin.)

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Untersuchungsausschuß
Breitscheidplatz-Attentäter Amri hätte nicht einreisen dürfen
Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war schon vor seiner Einreise nach Deutschland polizeiauffällig und den italienischen Sicherheitsbehörden bekannt. Diese hatten ihn deshalb im Schengen-Informations-System (SIS) als unerwünschten Ausländer markiert, der an der EU-Außengrenze zurückzuweisen sei.
(Junge Freiheit. Wer Politiker wie einen Guido Wolf als Justizminister sich leistet, darf sich auch über tödliche Folgen nicht beklagen.)
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Kommission für die Energiewende
Platzmangel für Windräder: Steigende Stromkosten befürchtet
Die Kommission zur Beobachtung der Energiewende hat vor einem zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gewarnt. Besonders für Windanlagen an Land gebe es nicht genügend Bauplätze. Die Kommission befürchte dadurch einen übermäßigen Anstieg der Kosten, die auf Verbraucher umgelegt werden könnten.
(Junge Freiheit. Till Eulenspiegel heißt Angela Merkel.)

energiedrehdurch

Nett, uninspiriert, ungefährlich…
Michael Klonovsky: Deutsche Nationalmannschaft Abbild ihres Landes
Nett, uninspiriert, ungefährlich, ideen-, kontur- und kantenlos, ermüdend langweilig, ohne Führungsspieler und ohne jeden Willen zur Dominanz: Doch doch, die ehemals deutsche Nationalmannschaft ist schon ein gutes Abbild ihres Landes.Fußball-WM, zum zweiten: Der Tagesspiegel trompetete am 17. Juni: „Der WM-Titel 2014 war das alleinige Verdienst einer multiethnischen Fußballmannschaft. Das Team ist der beste Beweis dafür, wie grotesk das Verlangen nach einer bewahrenswerten deutschen Identität ist.“ Tja, und wessen Verdienst ist der letzte Gruppenplatz in der Vorrunde? Fußball-WM, zum dritten: „Kaum je in der Geschichte haben deutsche Journalisten die Gastgeber einer WM so schäbig behandelt wie jetzt Russland, nicht mal das obligatorische WM-Studio-Hauptquartier wollten sie im Feindesland errichten. Politpsychologische Abgründe eines alten deutschen Größenwahns, allenfalls vergleichbar mit polnischen Minderwertigkeitsbefindlichkeiten: Mainstream-Medien in beiden Ländern forderten vor der WM einen Boykott. Jetzt haben sie ihn endlich bekommen, kurz bevor das Turnier mit denen richtig losgeht, die dieses Fußballweltfest wirklich gemeinsam feiern wollen“, kommentiert André F. Lichtschlag. ARD und ZDF wissen jetzt wahrscheinlich nicht, an welche Partien sie ihre vorproduzierten Propaganda-Reportagen über Putins Reich des Bösen pappen sollen. Sogar dass die Russen in St. Petersburg den höchsten Turm Europas gebaut haben – übrigens mit erheblicher deutscher Kollaboration –, fanden unsere Volksaufklärer gaaanz verwerflich und teilten das allen Fußballguckern mit, die nicht rechtzeitig weggezappt haben. Der Höchste ist schließlich genau so altweißmaskulnazgûlsexistischschlimm wie der Längste!
(Im Original erschienen bei Michael Klonovskys „Acta Diurna“)
(pi-news.net)

Wegen Flüchtlingspolitik
Evangelische Kirche: EU soll Friedensnobelpreis zurückgeben
Die Evangelische Kirche in Deutschland hat die EU aufgefordert, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Friedensnobelpreis zurückzugeben. „Eine Europäische Union, die sich derart abschottet und Menschen in Todesgefahr die Hilfe verweigert, verrät die Liebe, für die das Christentum steht“, schrieb der Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration, Manfred Rekowski.
(Junge Freiheit. Schwertgosch entwaffnen. Stopp der Kirchenfinanzierung und Entzug der „Religionsgemeinschaft“. Ist da noch jemand Mitglied?)

Weiteres Rettungspaket
Bundestag stimmt für weitere Griechenland-Hilfen
Der Bundestag hat am Freitag weiteren Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt. Für einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums sprachen sich 409 Abgeordnete aus. 226 Mandatsträger votierten dagegen, sieben enthielten sich.
(Junge Freiheit. Keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung?)

Über Afrika lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt
Rotary Club Gera: 80.000 € für „Wie-geht’s-Euch-Schlampen“-MUFL
Rotary International ist der älteste, exklusivste und aktivste Service-Club der Welt. Über 1,2 Millionen Mitglieder aus allen Nationen treffen sich wöchentlich, um internationale Freundschaft zu pflegen und Gutes zu tun – grundsätzlich ohne öffentlich darüber zu reden oder PR-wirksam zu berichten. Die Rotary Foundation bekämpft weltweit Hunger und Armut und sorgt für effektive Bildungseinrichtungen in der Dritten Welt, dort wo Entwicklungshilfegelder in Korruption versickern. Mit Milliarden-Spenden und persönlichem Einsatz haben engagierte Rotarier in den letzten Jahren beispielsweise dafür gesorgt, dass das tödliche Polio-Virus in mittlerweile 145 Ländern ausgelöscht wurde – vielmals unter Einsatz des eigenen Lebens in vielen muslimischen Entwicklungsstaaten wie Pakistan, Afghanistan oder Nigeria. Rotary International ist vielleicht das derzeit bestfunktionierende Zukunftsmodell einer konfessionslosen, unpolitischen, philanthropischen und von Goodwill und Respekt getragen Solidargemeinschaft auf absolut freiwilliger Basis. Immer mehr leistungsbereite Menschen weltweit entdecken den rotarischen Gedanken für sich als verantwortungsvollen „Way of Life“. So weit so gut. Enjoy Rotary!
Schwarze Schafe bei Rotary!
Leider gibt es aber auch in deutschen Rotary-Clubs einige wenige „Schwarze Schafe“, geltungssüchtige Selbstdarsteller und gutmenschlich-verwirrte nützliche Idioten. „Service Above Self“ (Selbstloses Dienen) ist das Motto von Rotary International und kann – falsch verstanden – manche Toleranzbetrunkene gegen die menschliche Vernunft bis zur Selbstverleugnung treiben. Die Alt-Präsidentin des Rotary Clubs Gera wurde nun zum veritablen Opfer ihrer politischen Geltungssucht in der Öffentlichkeit mittels Rotary – ein absolutes rotarisches NoGo. Die gelernte „Zootierpflegerin“ und 59-jährige CDU-Landrätin Martina Schweinsburg (kein Künstlername!), ist seit 28 Jahren „Rotarierin“, hat aber rein gar nichts von den Idealen des Gründers Paul Harris verstanden. Sie regte eine Arbeitswelt-Integrations-Aktion für „junge Fliehende“ in Gera an – Kostenpunkt 40.000 € für die Rotarier vor Ort und 40.000 € vergeudete Matching-Grant-Umlage für die restlichen deutschen Rotary Clubs!
Unrotarischer Rotary-PR-Termin ging ins Hemd!
Das Endergebnis war vorhersehbar – die 6.000 €-pro-Monat-Sozialsystembereicherer taten sich schwer mit dem komischen deutschen Begriff „Arbeit“ und bedankten sich auf ihre Art: Zum Fototermin mit der stolzen CDU-Politikerin entsprachen die 20-35-jährigen „minderjährigen Schutzsuchenden“ nicht unbedingt der rotarischen Kleiderordnung – ein Menschengeschenk des Clubs bedankte sich auf MUFL-Art sogar mit der schweinischen T-Shirt-Aufschrift „Como Estas Bitches“ (Wie geht’s Hündinnen ?) bei der PR-geilen Landrätin Schweineburg für die obszöne Summe. Fotopanne oder Kölner Domplatte meets Gera? Nach der Veröffentlichung des CDU-PR-Termins hagelte es zumindest Strafanzeigen gegen die Landrätin und die Ostthüringer Zeitung von englisch sprechenden verstimmten Ladies. Ein kruder Bärendienst für die sonst stets uneigennützigen Ziele Rotary („Service above Self!“)
Die Ostthüringer Zeitung berichtet:
    „Flüchtlingen eine Perspektive zu geben und sie fit zu machen für eine Zukunft in ihren Heimatländern, diesem Anliegen hat sich seit zweieinhalb Jahren der Rotary Club Gera verschrieben. Darüber informieren die Rotarianer in einer Pressemitteilung.  Die Jugendlichen, die in Zeulenroda-Triebes leben, sollen mit einem klar strukturierten Programm in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt integriert werden sowie die Werte unserer Demokratie kennen und achten lernen. Das Projekt ist durch Spenden finanziert worden. 40000 Euro Euro warb die Greizer Landrätin und Pastpräsidentin des Rotary Clubs Gera, Martina Schweinsburg (CDU) ein. Rotary International verdoppelte die Summe, so dass 80000 Euro für ein dreijähriges Projekt zur Verfügung stehen“. Die „Zukunft in ihren Heimatländern“ können wir gleich einmal streichen, keiner der „Unbegleiteten Minderjährigen“ hat die Absicht, unser Land wieder zu verlassen. Dem widerspricht ja auch bereits die Absicht (!) des Projektes, sie bei uns zu integrieren und ihnen unsere Werte zu vermitteln; einmal völlig abgesehen von den Erfolgsaussichten, die hierbei zu erwarten sind. Die scheinen nach den bisherigen Erfahrungen nicht besonders vielversprechend zu sein. Von den ersten 16 Lehrgangsteilnehmern 2017 machten „nahezu (!) alle“ ein Praktikum; von den Praktikanten konnten dann 2 eine Lehrausbildung „beginnen“. Ob sie diese zu Ende bringen, werden wir gerne nach Ablauf der Lehrzeit berichten, wenn uns die Unternehmen kontaktieren, natürlich auch über Misserfolge. Die „Integration in die Arbeitswelt“  – inklusive „Unternehmensgründung und Betriebsführung“ –  ist aber nicht alles, was die Geraer Rotarier mit den eingesammelten Spendengeldern veranstalten. „Gegenwärtig läuft der zweite Kurs mit 12 „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Somalia, Gambia, Nigeria und Eritrea.“ Sie sollen in Seminaren elementare gesellschaftliche Kenntnisse vermittelt bekommen, als da wären: Grund-, Freiheits- und Menschenrechten, Demokratie, Konfliktvermeidung und Konfliktlösung, Unternehmensgründung und Betriebsführung. Der Deutschkurs über die Agentur für Arbeit und die Praktikumskurse der Handwerkskammer sind mit den sechs Seminaren, die Rotary organisiert, wichtige Bausteine für die Integration der Flüchtlinge“. Erste Fortschritte lassen sich bereits erkennen. Einer der Teilnehmer hat zum Fototermin gleich einmal sein cooles F***lings-Shit-Shirt mitgebracht: „Como estas bitches“ prangt da als Dankeschön an alle anderen Frauen, die den „Jugendlichen“ zu Gesicht bekommen. Und eines haben sie allerdings bis auf zwei oder drei alle noch nicht verstanden: Du sollst nicht lügen! In unserem Kulturkreis sagt man die Wahrheit, auch wenn es um das Alter geht. Mit einiger Sicherheit dürfte das bei über der Hälfte der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ nicht der Fall sein. Landrätin Martina Schweinsburg stört das allerdings nicht, als sie glücklich mit ihren minderjährigen Schutzsuchenden in die Kamera schaut. Bald ist wieder Wahlkampf in Thüringen! „Es ist beeindruckend, wie motiviert die jungen Leute sind und lernen. Erfreut und dankbar bin ich angesichts der Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe“,  betont Schweinsburg. Gerade Gera leidet unter den „Verwerfungen“ der unkontrollierten Masseneinwanderung in besonderem Maße – mit Hunderten von Übergriffen auf die Bevölkerung und Polizei-Großeinsätzen. Mittlerweile wurde „eine separate Erstaufnahmeeinrichtung für problematische Asylbewerber“ in Gera in Erwägung gezogen. Eine der vorliegenden Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Gera im Wortlaut:  „Ich erstatte hiermit Anzeige gegen die auf den Fotos dargestellten MUFL Personen, die vermutlich keine 18 Jahre mehr sind, sondern älter. Ich fordere Ihre Behörden umgehend auf, das zu prüfen, und bis spätestens bis August 2018 das wahre Alter der MUFL, die hier auf beiliegendem Foto gezeigt werden, zu untersuchen, und ggf. Maßnahmen wegen Verstoß gegen falsche Alters- und Identitätsangaben durchzuführen. Zudem bitte ich Sie, Frau Landrätin Schweinsburg, bitte öffentlich klarstellen, warum sich eine seriöse Landrätin mit MUFL Personen ablichten lässt, die vermutlich teils weit über 18 Jahre alt sind? Könnten Sie, Frau Schweinsburg, bitte öffentlich klarstellen, warum es bis dato keine Altersfeststellung für diese Personen gibt, die sichtlich älter als 20 Jahre aussehen?
Könnten Sie, Frau Schweinsburg, bitte öffentlich klarstellen, warum auf dem T Shirt eines MUFLs, der Satz ‚Wie gehts EUCH SCHLAMPEN’“ steht? Ich als Frau fühle mich durch den Anblick dieses Fotos extremst beleidigt, weil die Aussage auf dem Shirt sexistisch ist.
Ich kenne Leute in Rotary Clubs in anderen Bundesländern, die diese Dinge sehr sehr schnell klarstellen lassen würden, weil dieses Foto dem Ansehen Rotarys schadet. Unfassbar, dass dies völlig unkritisch von einer Zeitschrift unterstützt wird …“ Sehr geehrte Freundin Schweinsburg, anbei übrigens noch die Rotarische 4-Fragen-Probe zur Erinnerung:
1. Ist es WAHR?
2. Ist es FAIR für alle Beteiligten?
3. Wird es FREUNDSCHAFT und GUTEN WILLEN fördern?
4. Wird es dem WOHL aller Beteiligten dienen?
Für die Rotary-konforme Beantwortung sieht PI-NEWS eher „schwarz“.
Diese berühmte 4-Fragen-Formulierung der rotarischen Philosophie besteht seit über 110 Jahren und mittlerweile in über 110 Sprachen. Sie gilt übrigens auch im rot-rot-grün-schwarzen Thüringen.
Mit rotarischen Grüßen!“
(pi-news.net)

 

 

 

 


Warnung vor dem falschen Paradies

Afrikas Bischöfe sind gegen die Auswanderung ihrer Landsleute

Von Volker Seitz

Während westliche Kirchenvertreter kaum genug Einwanderung haben können, noch mehr Einwanderung verlangen und Andersdenkenden, auch in der Kirche, quasi ihr Christsein absprechen, kommt von den afrikanischen Kirchenvertretern eine völlig gegenteilige Botschaft. Afrikas Bischöfe sind gegen die Auswanderung ihrer Landsleute. Sie predigen gegen ein solches „Abenteuer“ und warnen vor einem „falschen Paradies“, das ihnen versprochen wird. Sie sehen in der Auswanderung die große Gefahr, dass die afrikanischen Staaten ihr wichtigstes Kapital verlieren: ihre Jugend.

Verschwiegen wird in Europa, was afrikanische Kirchenvertreter sagen, wie Kardinal Peter Turkson aus Ghana, Präfekt des von Franziskus 2016 errichteten Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen. Turkson war zuvor seit 2009 Vorsitzender des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden. Er sagt:

„Die Politiker der offenen Türen haben einen Geist geweckt, den sie nicht mehr loswerden“. Inzwischen müssten sich Politiker, wie in Italien und Österreich, mit Altlasten ihrer Vorgänger herumquälen.“

Bei einer Entwicklungshilfetagung im ligurischen Albenga trat Kardinal Turkson Versuchen entgegen, die christliche Botschaft politischen Richtungen dienstbar zu machen. Afrikas Bischöfe fordern vom Westen, wenn schon, Hilfe vor Ort, aber nicht Bevölkerungsverschiebungen. Peter Kodwo Appiah Kardinal Turkson warnt schon seit Jahren vor den negativen Folgen einer zu starken Einwanderung in Länder mit einer demographischen Abwärtsentwicklung:

„Wo es mehr Gäste als Kinder gibt, kommt es immer zu starken Spannungen. Asyl kann dann gewährt werden, wenn die einheimische demographische Entwicklung gesichert ist. Wenn die Geburten zurückgehen, wird die einheimische Bevölkerung von Einwanderern in Sorge versetzt. Die Nationalismen entstehen gerade wegen der Sorge der einheimischen Bevölkerung eines Landes, durch die Einwanderung einer neuen Bevölkerung geschluckt zu werden.“

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Das Buch ist beim Verlag vergriffen. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe wird im September 2018 bei dtv erscheinen. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Gesagt

Technologie ist für unseren künftigen Wohlstand essentiell.
(Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister. Das Saarland ist doch keine Scheibe?)

Gelesen

gewerbemuseumunterhose

Sind die Täter schon gefunden worden?   Wer hat das altehrwürdige denkmalgeschützte Spaichinger Gewerbemuseum  so verunglimpft? Oder findet  Maienstecken jetzt  im Juni statt? 

(tutut)Hat der Bund mal wieder hart gearbeitet, um „Entlastung für Familien“ besorgen zu können? „Dank eines milliardenschweren Entlastungspakets der Bundesregierung sollen Familien in Deutschland ab kommendem Jahr mehr Geld zur Verfügung haben. Neben einer Kindergelderhöhung um zehn Euro pro Monat ab Juli 2019 ist ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer und zusätzlich ein höherer Kinderfreibetrag vorgesehen. Auch das zuletzt umstrittene Baukindergeld wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen – ohne Obergrenze bei der Quadratmeterzahl“. Obergrenzen sind anscheinend überall abgeschafft worden, in der Politik und bei ihren Hofberichterstattern. Wie im Sozialismus üblich, wird’s dem Volk genommen, inzwischen sind es üer 70 Prozent an Steuern und Abgaben vom Gehalt, und in kleiner Münze wie Almosen zurückgegeben. Nein, diese Regierung gibt nicht!  Nicht einmal das Recht zurück, nachdem aus dem Rechtsstaat ein „Unrechtsstaat“  (der damalige bayerische Ministerpräsident Seehofer) wurde. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, fragte Papst Benedikt XVI. im Bundestag mit Augustinus. Wenigstens der Fußballwelt hat Deutschland nichts genommen. Denn die dort kläglich ausgeschiedene „Mannschaft“ war ja nicht Deutschland, sondern allenfalls ein Merkelkollektiv à la DDR. So hat es versucht zu spielen. Wenn nun hinterher ein Artikel Leid klagt „Hochmut schießt keine Tore“, dann muss sich ein Schlaumeier fragen lassen, wo er die ganze Zeit vor der Fußball-WM war. Nun ist sie nur noch eine Geschäftsidee weniger für die  Medien. Oder schreit und schreibt jetzt alles „Hopp Schwyz“?  Wenn’s Medien zu wohl wird,  steigen sie als Clowns selbst in die Manege und vermarkten sich als Zeitung mangels Nachricht. Beispielsweise im „Nordirak“, wo sie Teil der geballten „Flüchtlingsindustrie“ werden. Daheim tut’s eine „Leserwanderung über den Rußberg“,  wenn Auflagen über die Donau gehen. „Presse“ ist halt keine Presse. Wie auch Juristen keine Polizisten sind. Wer sagt’s dem Schwiegersohn Jurist  und obersten Polizistenführer? „Das Innenministerium zieht für 2019 einen Direkteinstieg von Juristen in den höheren Polizeivollzugsdienst in Betracht. Geplant ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Einstellung von jährlich drei Juristen. Diese sollen auf Probe als Polizeirätin oder Polizeirat eingestellt werden, wie aus einem internen Schreiben etwa an den Verfassungsschutz und die Chefs der Polizeidienststellen hervorgeht. Dafür sollen die Laufbahnverordnung geändert und neue Ausbildungs- und Fortbildungsregularien festgelegt werden. Ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte am Mittwoch in Stuttgart, dass es ‚zu der Frage Überlegungen in unserem Hause‘ gebe'“. Wer kommt auf sowas? Nächstes Mal sind die Sozialpädagogen dran? Ist das Feuer unterm Dach der Hütte so groß? Dem Strobl ist wirklich alles zuzutrauen, nur die Wiederherstellung des Rechtsstaats wohl nicht. So wenig wie den Frittlingern ein Dorfbaukasten  als Zukunftsbastelei. Warum haben sie Rathaus und Gemeinderat, wenn sie alles selber machen sollen? Zunächst müsste es ja um die Gegenwart geben, denn da findet Leben statt. Alles andere ist Kuckucksheim in den Wolken. Diesem näher gerückt ist jetzt der Jahrgang 1968 in Spaichingen. Im allgemeinen Jahrgängerdrang in Spaichingen, die Umwelt zu möblieren, haben sie auf dem Berg aufgestellt, was Deutschland und auch Spaichingen gerade am wenigsten brauchen: „zwei Relaxliegen“. Wer sorgt für die Liegestützen? Und wer räumt all den Sperrmüll mal weg?

schafegarten

Auch Vorgartenschafe können mit den Wölfen heulen.

SAMSUNG DIGITAL CAMERASterbe- und Geburtsregister
Rottweil. Im Mai gestorben sind:
Wilhelm, Hertha, Ella, Thomas, Brigitte, Ignaz, Ingeborg, Helmut, Vitus, Luzia, Helga, Manfred, Theresia, Renate, Christel, Reinhold, Sophie und so weiter.
Im Mai geboren wurden:
Yuossuf, Xenia, Musa, Ronja, Nola Milena, John Conan, Rubio, Smilla, Jayden, Kerim, Alea, Lia, Sidki, Nikita, Janos und so weiter.
Fällt was auf?
(Rottweil Blog)

„Ihre Zeit ist abgelaufen“
Konservative Werte-Union im Südwesten fordert Merkels Rücktritt
Konservative in der Südwest-CDU fordern den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel wegen deren Asylpolitik. Merkels Zeit sei abgelaufen, sagte der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes der Werte-Union, Holger Kappel, am Donnerstag der dpa in Stuttgart. „Deutschland ist isoliert in Europa mit der Einwanderungspolitik und der Aufnahme von Flüchtlingen.“ Wenn es auf europäischer Ebene keine Lösung gebe, müsse eine nationale Lösung her. Es läge dabei kein besserer Vorschlag vor als der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)….Die Werte-Union Baden-Württemberg forderte CDU-Bundesvize Thomas Strobl auf, sich öffentlich von Merkel zu distanzieren und eine kurzfristige Nachfolge für die Kanzlerin sicherzustellen. Strobl ist auch baden-württembergischer CDU-Landeschef. Die Werte-Union hat nach Kappels Angaben im Südwesten rund 200 Mitglieder, die ausschließlich aus der CDU und deren angeschlossenen Verbänden kommen. Sie sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Partei. Gleichzeitig hat die Werte-Union kein offizielles Mandat. Sie ist weder eine Vereinigung von CDU und CSU noch eine Sonderorganisation. Es es vielmehr ein freier Zusammenschluss von Mitgliedern beider Parteien.
(focus.de. Die müssen warten, bis Merkel gegangen wird, Merkelmännchen wie Kauder, Strobl und Schäuble werden erst hinterher es so schon immer gewollt haben als stille Widerständler.)

Zu Berichten über Kostenexplosion beim Nationalpark
Glück (FDP): Baut ein Besucherzentrum, keinen Bischofssitz!
Nationalpark von Anfang an schöngerechnet – CDU muss Reißleine ziehen
Zu Berichten zu einer Kostenexplosion beim Nationalpark-Besucherzentrum erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss, Andreas Glück:
„Limburg liegt im Nordschwarzwald! Die grüne Landesregierung baut sich ihr Besucherzentrum im Herzensprojekt Nationalpark wie andere nur Bischofsresidenzen. Eine Kostenexplosion von 23 Millionen in 2013 auf im Moment über 50 Millionen Euro in nur fünf Jahren und zusätzlich noch 19! weitere Stellen, nachdem vier Jahre nach Baubeginn jetzt endlich ein Betriebskonzept vorliegt: Die Grünen sind mit ihrem Klientel wie immer sehr großzügig. Teure Holzschindeln aus Alaska, extravagante Architektur, und vergessene Parkplätze in der Planung sind nur ein paar Details aus einem Planungsprozeß, der einen sehr an die Limburgschen Prachtbauten des Herrn Tebartz-van Elst erinnert. Der Nationalpark war von Anfang an schöngerechnet. Die CDU muss hier jetzt die Reißleine ziehen, und mit dem Rotstift über das Projekt gehen. Sonst verlieren sie in der Finanzpolitik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.“

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NACHLESE
Haben alle Abi, hat niemand Abi
Abitur – Es geht pompös zu: immer mehr Einser, immer teurere Feiern
Von Josef Kraus
In diesen Tagen gibt es wieder fast 500.000 Abiturzeugnisse. Je mehr es gibt, desto weniger sind sie wert. …Denn bei weitem nicht alle der rund 500.000 Zeugnisse der Allgemeinen, der Fachgebundenen und der Fachhochschulreife weisen das aus, was sie auszuweisen vorgeben. Viele dieser Zeugnisse sind allenfalls eine Bescheinigung der Studierberechtigung, aber nicht der Studierbefähigung. Dass Hochschulen Brückenkurse einrichten, um die neu Studierberechtigten studierfähig zu machen, spricht eine eindeutige Sprache….Heute sind die Ansprüche an das Abitur nämlich zum Teil so, wie es einst die Ansprüche an den Mittleren Schulabschluss waren….Zu all dem schönen Schein passt, dass die Abiturfeiern immer pompöser werden…Nehmen wir einfach mal Schleswig-Holstein. Von dort berichten die Kieler Nachrichten soeben von Abiturfeiern in Nobelhotels mit Gesamtkosten zwischen 20.000 und 40.000 Euro. Das neue Outfit, in dem Lehrer ihre vormaligen Schüler oft gar nicht auf den ersten Blick wiedererkennen, gar nicht mitgerechnet. Will man seitens der „Ball-Komitees“ damit vertuschen, wie hohl eigentlich alles ist?
(Tichys Einblick. Auch Bildung hat ihre Symbolbilder. Und alle machen mit. Der Schein ist nur Wahn.)
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tutpressfrei

An die Falschen geraten
Pfeffenhausen: Frauentrio prügelt afrikanischen Busengrabscher windelweich
Von EUGEN PRINZ
 Wie in den meisten ländlichen Gemeinden Bayerns sind auch in der knapp 5000 Einwohner zählenden Marktgemeinde Pfeffenhausen im Landkreis Landshut Asylbewerber untergebracht. Vor etwa drei Wochen sorgte ein 51-jähriger Kongolese in einem Cafe im Ortszentrum von Pfeffenhausen für Ärger. Nachdem der sichtlich angetrunkene Schwarzafrikaner das Lokal betreten hatte, ging er zur Besitzerin und eröffnete ihr, dass er kein Geld habe, um sich ein Getränk zu kaufen. Er hätte aber selber eine Flasche Bier mitgebracht und wolle diese im Cafe trinken. Aus Mitleid ließ sich die Besitzerin breit schlagen und erlaubte ihm, das mitgebrachte Getränk im Lokal zu konsumieren. Nach er ausgetrunken hatte, zog der Schwarzafrikaner aus einem mitgebrachten Rucksack eine weitere Flasche Bier hervor. Inzwischen in Stimmung gekommen, begann er laut und ziemlich falsch, wie die Inhaberin des Cafés betonte, zu singen. Auch anderweitig schien er in Stimmung gekommen zu sein, denn nun zog er seine kurze Hose so weit hoch, dass sein Geschlechtsteil unten heraushing und begann die weiblichen Gäste zu belästigen. Inzwischen war er bei der dritten mitgebrachten Flasche Bier angelangt, die er mit den Zähnen öffnete. Sowohl das Mitleid, als auch das Verständnis der Besitzerin des Cafés waren inzwischen aufgebraucht und sie schaffte es mit dem Durchsetzungsvermögen, das eine gute Wirtin auszeichnet, den betrunkenen Afrikaner aus dem Lokal zu befördern.
Nach Rausschmiss zur nächsten Kneipe
Dieser wollte sich dann ersatzweise in die Kneipe auf der anderen Straßenseite begeben, doch der Wirt dort ließ ihn nicht ein. Wie PI-NEWS von einem der anwesenden Augenzeugen in Erfahrung bringen konnte, verlegte sich der Kongolose nun darauf, die Gäste, die zum Rauchen vor das Lokal gegangen waren, zu belästigen. Insbesondere die Frauen hatten es ihm angetan. Und zwar so sehr, dass er begann, diese am Gesäß und am Busen zu begrabschen. Gleich bei seinem ersten Versuch handelte sich der Afrikaner eine saftige Ohrfeige ein, die ihn veranlasste, sich ein leichteres Opfer für seine Anzüglichkeiten zu suchen. Doch die leichten Opfer waren an diesem Abend zu Hause geblieben und die harten Brocken standen vor dem Wirtshaus beim Rauchen. So gab es auch beim zweiten Versuch eine schallende Ohrfeige für den Griff an den Hintern.
Frauenpower mit der Gewalt eines Güterzuges
Beim dritten Versuch traf den Schwarzafrikaner dann der Güterzug. Als er der nächsten vor dem Lokal rauchenden Amazone an den Busen fasste, rastete diese aus. Sie trat ihm mit voller Wucht in die ….  zwischen die Beine und setzte gleich noch mit einem Faustschlag nach. Als der Schwarzafrikaner zu Boden ging, beförderte sie ihn noch mit Tritten vom Gehweg auf die Straße. Die aufgebrachte Frau musste von den anderen Gästen von dem Kongolesen weggezogen werden, sonst hätte sie ihn womöglich ins Krankenhaus geschickt. Dieser machte sich, nachdem er sich wieder aufgerappelt hatte, schleunigst aus dem Staub.
Der Vorfall wurde erst später bekannt
Die Ermittlungsbehörden erlangten erst mehrere Wochen später Kenntnis von dem Vorfall, da keiner der Beteiligten Anzeige erstattete. PI-NEWS wusste auch schon einige Zeit davon, verzichtete jedoch auf Bitten der Polizei auf eine Berichterstattung, um die Ermittlungen nach dem Täter nicht zu beeinträchtigen. Jetzt hat man einen Tatverdächtigen und wir berichten.
Die strafrechtlichen Folgen
Den Schwarzafrikaner erwartet jetzt ein Strafverfahren wegen sexueller Belästigung. Gegen die drei Frauen im Alter von 18, 28 und 49 Jahren wird wegen Körperverletzung ermittelt. Dazu ist die Polizei in so einem Fall verpflichtet, da sie jede Handlung, die eine Straftat darstellen KÖNNTE, der Staatsanwaltschaft als Anzeige vorlegen MUSS. Nur der Staatsanwalt ist befugt, zu entscheiden, ob ein strafbares Verhalten vorliegt oder nicht. Man braucht aber kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass die drei Frauen hier wohl straffrei ausgehen werden. Und das ist auch richtig so. Die Polizei betonte gegenüber PI-NEWS ausdrücklich, dass gegen die Frauen nur aus formellen Gründen ermittelt werde und der eigentliche Schwerpunkt des Vorgangs bei der sexuellen Belästigung liegt. Und wenn Sie sich nun fragen, warum die Frauen und nicht die ebenfalls anwesenden Männer diesen Job machen mussten, dann können wir nur sagen: Das fragen wir uns auch.
Epilog
Nein, die Geschichte ist noch nicht ganz zu Ende. Eine Woche später hatte der Kongolose die Schläge anscheinend verdaut und begab sich in den Biergarten des Cafés. Dort setzte er sich zu einem Gast, nahm diesem die brennende Zigarette aus dem Mund und rauchte sie weiter. Zudem forderte er von dem eingeschüchterten Gast noch eine weitere Zigarette, die dieser ihm dann auch gab. Als der Afrikaner nach einer Weile noch eine dritte Zigarette wollte, und der Gast entgegnete, dass er keine mehr habe, forderte der Kongolese ihn auf, den Tisch zu verlassen. Nachdem er immer aggressiver wurde, wurde er erneut von der Wirtin aus dem Café verwiesen und bekam Hausverbot. In der Pfeffenhausener Kneipenszene hat man ihn nun schon einige Zeit nicht mehr gesehen.
(pi-news.net)

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Regierungserklärung
Jetzt muss sich die Kanzlerin im Asyl-Streit mit Seehofer erklären
Merkel sagt: „Wir wollen, dass sich 2015 nicht wiederholt“.
(fokus.de. Deutschand muss sie das Unerklärliche erklären. Angela Binse. Warum tritt sie nicht ab, sie ist doch Teil jener Kraft, die das Gute will, und das Böse schafft. Wer  schreibt ihr solchen  Blödsinn auf?  Je tiefer das Loch, desto plumps.)
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Raus nehmen oder drin lassen?
EU verbietet Amalgam: Was das jetzt für Ihre Zahnfüllung bedeutet
Ab Juli gibt es eine neue EU-Verordnung zu Amalgam. Zahnärzte dürfen das Material dann nicht mehr bei Jugendlichen unter 15 Jahren, schwangeren und stillenden Frauen verwenden. Und was sollten Erwachsenen tun, die bereits eine Amalgam-Füllung haben?
(focus.de. Raus mit ihnen! Mit Pattex auf dem Stuhl fest, dann aber mit Plomben werfend Politik machen!)

schweizhopp

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DAS UNWORT ZUM TAGE
Merkel im Bundestag
An den Grenzen gilt: „Europäisches vor deutschem Recht“
(welt.de. Sie war die erste, die es entsorgt hat. Da irrt eine Irrende gleich mehrfach. Was für ein Wahn! Was für ein Irrsinn! Und noch immer stoppt sie niemand! Ist sie nicht eine Hochverräterin? Wenn alles so wäre, nichts wie raus aus der EUdSSR! Die Briten wissen, was sie tun. Grassiert der Katzenvirus? Es gibt kein europäisches Recht, denn der Kontinent hat keins. Die EU ist kein Staat und hat kein demokratisches Parlament, so wenig wie eine demokratische Regierung.  Sie bricht jeden Tag Grundgesetz und Strafgesetze, und ein Generalbundesanwalt ermittelt nicht gegen sie.)
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Regierungserklärung
Merkel: Migrationspolitik ist Schicksalsfrage für die EU
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Migrationspolitik zur „Schicksalsfrage für die Europäische Union“ erklärt. Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel, niemand werde mehr an das Wertesystem der Europäischen Union glauben, wenn nicht klar werde, daß „uns Werte leiten und daß wir auf Multilateralismus und nicht auf Unilateralismus setzen“.
(Junge Freiheit. Was erklärt Nägelbeißen? Sie glaubt noch immer, die Erde sei eine Scheibe und sie die Sonne von Kalkutta.)

Nach der Pleite ist vor dem Sieg
DEUTSCHLAND: Es kann nur einen geben …
Von PETER BARTELS
Es hat eine Zeit nach Hitler gegeben … Es hat eine Zeit nach Honecker gegeben … Es wird eine Zeit nach Merkel geben … Und es gibt eine Zeit nach der Türkischen Wasserpfeife Löw: Es kann nur einen geben … Jürgen „Kloppo“ Klopp!! Es hat im deutschen Fußball eigentlich immer nur EINEN gegeben: EINEN Herberger. EINEN Beckenbauer. Gut, einen Rudi Völler auch. Aber der war und ist eigentlich nur kurz und kuschelig gewesen. Nein, in Wahrheit waren es nur „Die Zwei“ – der Seppl und der Franzl. Schön, der Helmut Schön, die „Mütze“ … Jupp Derwall, die Silberlocke … „Börti“, der sogar Europameister wurde … Aber nach „Chef“ Herberger kam eigentlich nur noch „Kaiser“ Franz. Und der gleich dreimal: 1974 Weltmeister als Libero … 1990 Weltmeister als „Teamchef“… 2006 als Bringer der Weltmeisterschaft nach Deutschland. Da können die Hajos sich noch so deppelt in die Waden beissen… Des Kaisers dritte WM blieb dann leider nur ein „Sommermärchen“. Und die Zeit von „Schneeweißchen“ Klinsi und „Rosenrot“ Jogi war vorbei. Es kamen die Jahre des Heizers auf der E-Lok: Joachim Löw, die Torte aus dem Schwarzwald, die zur Türkischen Wasserpfeife wurde. Wie anderswo so auch im Fußball, gibt es die Generationen der Tsunamis der „Sturm und Drang“ und die „Fack ju Göhtes“ der lauen Winde. Fritz Walter und „Boss“ Rahn, Franz Beckerbauer und „Bomber“ Müller – das waren Stürmer und Dränger. Sie krönten sich, wie dereinst Napoleon, zum Kaiser, selbst zum Weltmeister. Gut, ohne Herberger hätte es das „Wunder von Bern“ nicht gegeben, ohne Beckenbauer den „Sieg von Rom“ nicht. Als ausgerechnet „Rosenrot“ Jogi, der Eitle mit den schönen Waden, sich das Zepter des deutschen Fußball-Reiches millionenschwer in den Schoß „schwätzen“ ließ, schien sich gerade wiedermal in einem fernen Seebeben so ein Generations-Tsunami aufzuschaukeln: Ein neuer Müller fast wie der alte „Bomber“ … Ein Lahm, fast wie einst „Börti“, der Terrier, aber zusätzlich noch Flankengott wie Stan Libuda … Schweinsteiger, Kroos, Klose, Hummels, Neuer: Brasilien versank 7:1 in der Neuen Deutschen Welle, Argentinien mit 0:1 nur noch gerade eben. Aber Weltmeister! Glück gehört halt immer dazu. Oder Mario Götze … Und schlau, wie „Badenser“ seit Senator Burda sind, der sogar mal für seine BUNTE den Nil blau färbte, schwamm Löw von Brasilien im Mainstream direkt ins neue, bunte Deutschland zurück. Özil for Orient, Boateng for Neighbour, Khedira for ever. Schließlich hatte er ja bald nach seinem kläglichen Scheitern beim VfB Stuttgart via Fenerbahce Istanbul und Adanaspor (Du nicht wissen? Ich auch nicht …) die Türkei kennen, lieben und vergöttern gelernt. So lag es auf der Hand, dass der Hofstaat der Nickesel, mit dem er sich umgab, ihm jeden Multikulti-Wunsch erfüllte: Merkel-Raute auf dem Hemd, statt Schwarz-Rot-Gold auf dem Nationaltrikot, „Mannschaft“, statt Nationalmannschaft. Moslemisches Murmel-Murmel, statt Hymne. Der Frosch mit der Erdowahn-Maske hatte die Tore in Brasilien eh schon für Allah und Türkschland geschossen. Der andere war ebendort und bei Bayern längst zum „Nachbarn“ geworden. Fehlte nur noch Gündogan, der sich jetzt bei der Türken-Wahl als Gündowahn outete. Borussia Dortmund hatte das Kerlchen mit AKP-Bärtchen bei vollem Gehalt ein Jahr krankfeiern lassen. Wofür er sich dann mit einem Millionen-Abgang zu Manchester City „bedankte“. Überhaupt: Türken für Deutschland – das gefiel dem sich anbahnenden Sultan zwar nicht so sehr, aber seiner Milliardenbringerin Merkel, der Sultanine aus Berlin, um so mehr. Sah sie doch glubschäugig in der Kabine zur Rechten und zur Linken einen halbnackten Türken vor Scham fast niedersinken; der Bremer Roland mußte dazu extra auf’m Pferd ins Morgenland. Jetzt also WM in Russland. Heissa und Hossa, statt Unternehmen Barbarossa. Deutschland marschiert, wohin der Ball rollt. Die Führerin wird schon kommen … Sie kam dann lieber doch nicht. Ein Zausel hinter den Sieben Bergen bei den CSU-Zwergen zwickte den Zwickel dann doch gar zu arg. Und ausserdem, waren die Helden von Brasilien vier Jahre älter, kälter, reicher und weicher geworden. Mexiko, Schweden und Korea…AUS. RAUS. Deutschland kriegt jetzt höchstwahrscheinlich einen neuen Trainer. Es kann nur einen geben … Jürgen „Kloppo“ Klopp. Der konnte schon in Dortmund nicht nur schöner siegen. Der kann auch in Liverpool schöner jubeln. Ohne Schwarzwälder Kirsch. Aber mit Sahne. Wahrscheinlich sogar mit Sané. Nach der Pleite ist vor dem Sieg. Jetzt kommen die Jahre des Königs … Und natürlich kriegt Deutschland jetzt höchstwahrscheinlich einen neuen Kanzler. Auch wenn der bayerische Zwicker Seehofer gestern Nacht bei Maische, der „Hilde Benjamin“ der ARD, und heute Morgen bei Ralf Schuler, dem letzten BILD-Reporter mit „Gesundem Menschenverstand“, vorheuchelte: „Ich kenne niemanden, der die Kanzlerin stürzen will!“ Die AfD schon: Halb Deutschland!! Nach der Dürre kommt der Regen. Und vielleicht endlich die Rettung Deutschlands
(pi-news.net)

fußballerVogts

Endspiel
Aust und Strunz sagen Merkel: Es ist Zeit zu gehen
Von Redaktion
Claus Strunz zieht bemerkenswerte Parallelen zwischen Merkel und Löw, Fußball und Politik. Stefan Aust rundet kongenial ab. Stefan Aust blättert nicht zum ersten Mal auf, welchen kardinalen Fehler Kanzlerin Merkel 2015 machte….as Interview mit Aust ist auf WeLT zu sehen, es schließt mit der Empfehlung an Merkel abzutreten. Deutschland braucht einen Neuanfang ohne Jogi Merkel!“: Der Kommentar von Claus Strunz auf SAT.1 zieht bemerkenswerte Parallelen zwischen Merkel und Löw, Fußball und Politik…. Es lohnt, beide kurze Videos anzuschauen.
(Tichys Einblick. In den meisten Redaktinen sind noch freie Regierungssprecher am Werkeln.)

Buchtipp
Defend Europe – Jetzt oder nie
Dass Europas Grenzen geschützt werden muss, ist die Grundbedingung. Alles andere, was sich freiheitliche Kräfte wünschen, ist nachrangig und kann irgendwann geleistet werden. Ohne Grenzschutz ist alles aus. Oder mit einem Slogan ausgedrückt: Der beste Verfassungsschutz ist eine gesicherte Grenze! Das hat niemand besser beschrieben als Martin Sellner, der Kopf des „Defend Europe“-Projekts, das genau  vor einem Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Sellner organisierte sich damals ein Schiff, eine Crew, eine Route – und stoppte die Schlepper-NGOs der linken Lobbyvereine! Das Resultat war unbeschreiblich: Multikultis aller Strömungen griffen die mutigen Jungs an, legten ihnen Steine in den Weg, hetzten und kämpften gegen die Grenzschützer an. Viele Länder schlossen sich dem Kampf gegen junge Patrioten an. Malta lässt heute „Flüchtlingsboote“ in seine Häfen. Doch die Identitären durften nicht an Land und blieben ohne Wasser, Sprit und Lebensmittel! Als Bürger der EU! Während Illegale klatschend aufgenommen werden …Und dann heißt es immer, die Seegrenzen der EU könnten nicht geschützt werden. Propaganda! Salvini in Italien und jetzt auch Spanien beweisen: Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Drei Monate konsequente Grenzschließung (wie in Australien!) und schon wäre das Schlepperwesen am Ende, wetten?
Auch Österreich legt jetzt los: Dort gab es erste Pro-Border-Aktivitäten der Polizei, damit sich ein Merkel-2015 nie wieder ereignet! Das Schlagwort #proborders hat „Defend Europe“ erschaffen – nun übernimmt es auch die Polizei. Ein großartiger Erfolg der Kampagne „Defend Europe“, denen wir endlich zurück geben können, was sie für uns riskiert haben: Denn nun ist ihr Bericht als Buch erschienen. Der gemeinsame Einsatz der jungen Aktivisten aus Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich gegen die illegalen Machenschaften der NGOs auf dem Mittelmeer war eine Aktion, die für Aufsehen sorgte, weil sie zumindest für eine Zeitlang den NGOs das Handwerk gelegt hat. Die Regeln auf dem Mittelmeer werden verschärft! Alexander Schleyer, der 1. Offizier der C-Star, war vom ersten bis zum letzten Tag an Bord – nun legt Götz Kubitschek ihn vor, den sehr persönlichen, mitreißenden Bericht über die Aktion an der Grenze des Abendlandes. Das Nachwort liefert niemand Geringeres als Martin Sellner. Der Kopf der Identitären – was mag er als Nächstes vorhaben? Fest steht: Wir dürfen uns freuen, können gespannt sein und müssen es unterstützen! Bestellinformation: Alexander Schleyer/Martin Sellner: „Defend Europe. Eine Aktion an der Grenze“ (14 €)
(pi-news.net)

„Das werden wir nicht vergessen“:
Trump droht Harley-Davidson
US-Präsident Donald Trump hat dem Motorradbauer Harley-Davidson via Twitter gedroht. „Ich habe so viel für euch getan und dann das“, schrieb Trump. „Das werden wir nicht vergessen, eure Kunden werden das nicht vergessen und auch nicht eure nun sehr glücklichen Konkurrenten.“ Das Traditionsunternehmen hatte aufgrund der EU-Zölle auf US-Motorräder Produktionskapazitäten ins Ausland verlegt.
(focus.de. Jetzt fahren die USA im Kuhstall an die Wand?)harley

Paris kümmert sich nicht um Berlin
EU: Rom und Wien als Spielmacher auf dem Weg zur Festung Europa
Die EU hat begonnen, auf neue Füße gestellt zu werden. Was dagegen alles noch mehr gesagt als getan werden wird, sollte Weitsichtigen den Blick nicht trüben.
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick, Frankreich zuerst. Wen interessiert Deutschland außer als Geldesel?

Streit um Lifeline
Kubicki: Jeder Tote geht auf Seehofers Konto
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, umgehend die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß einzelne Bundesländer Einwanderer des Flüchtlingsschiffs „Lifeline“ aufnehmen können. „Jeder Tag, an dem das nicht geschieht, und jeder Mensch, der jetzt stirbt, geht auf das Konto von Horst Seehofer“, warnte Kubicki den CSU-Chef.
(Junge Freiheit. Die FDP ist dann mal weg. Für immer. Jeder, der will, siedelt sich in Deutschland an und lässt sich durchfüttern. Grenzen offen heißt, nicht ganz dicht. Hat der Verein noch Mitglieder, oder wann gehen die letzten?)

Theater um Lifeline
Kinder an der Macht
Sie schreien, sie weinen, liegend brüllend am Boden vor dem Regal mit den Süßigkeiten. Oder dem Spielzeug. Oder, oder. In ihrem Verhalten unterscheiden sich ungezogene Kinder nur wenig von den Grünen. Mit Geschrei, Gebrüll und ständigen moralischen Erpressungsversuchen versucht die Partei, ihren Willen zu bekommen. Jüngstes Beispiel: die Tränen um das Schlepperschiff „Lifeline“.
(Junge Freiheit.In der selben Kita stecken bis auf die AfD auch alle anderen Parteien, und Merkel fährt mit ihnen im DDR-Kinderbus Schlitten.)

Deutschsiebenpfeiffer

2015 entstand der Mythos der „Flüchtlingskanzlerin“. WELT-Autor Robin Alexander warnt vor einer „Heiligenlegende“, wenn es um Angela Merkels damalige Abstimmung mit Europa geht
Asylstreit in der Union
Merkel strickt an Legende vom europäischen Flüchtlingsherbst
Im Asylstreit ringt die Bundeskanzlerin mit der CSU und argumentiert für eine europäische Lösung. Angeblich sei ihre Entscheidung zur Flüchtlingsaufnahme von 2015 ja auch mit den EU-Partnern abgestimmt gewesen. Von wegen.
(welt.de. Merkt sie nicht mehr, wenn sie lügt?)

John-F.-Kennedy-Schule
Die Schüler sangen „ab nach Auschwitz in einem Güterzug“
Antisemitismus im Villenviertel: Die deutsch-amerikanische John-F.-Kennedy-Schule in Berlin ist eine Elite-Einrichtung für Kinder von Diplomaten und Professoren. Jetzt steht sie wegen eines judenfeindlichen Mobbingfalls unter Druck.
(welt.de. Erinerungskult ist kein Geschichtsunterricht.)

Streit über die Asylpolitik
Das Wort „Asyl“ darf kein Ticket zur Grenzüberwindung sein
Die Töne sind schrill, die Debatte überhitzt. Jetzt sollten Merkel und Seehofer die Melodie des Streits wieder in Form bringen. Mit dem Grundton eines wehrhaften Rechtsstaates, meint der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor.
(welt.de.Ist es so schwer, sich an Rechtsstaatlichkeit zu halten statt an Anarchie?)

Antwort auf Regierungserklärung
Gauland geißelt Merkels „unselige Amtszeit“
AfD-Chef Alexander Gauland hat am Donnerstag im deutschen Bundestag ein Zurück zur Realpolitik gefordert. Bei seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Angela Merkel warf er der Bundeskanzlerin vor, andere EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu drängen. Er stellte sich im Asylstreit auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Es wäre natürlich die bizarre Schlusspointe ihrer unseligen Amtszeit, wenn sie den Innenminister entlassen, weil er an den Landesgrenzen das geltende Recht wieder durchsetzt. Ich hoffe wir werden das nicht erleben.“ Gauland hatte zuvor im ARD-Morgenmagazin klar gemacht, dass die harte Kante der CSU in der Asylfrage alleine den bayrischen Landtagswahlen am 14. Oktober geschuldet ist. „Offensichtlich ist die Stimmung bei der CSU im Wahlkampf so, dass sie das Gefühl hat, je mehr sie von unseren Themen umsetzt, um so besser ist es für sie im Wahlkampf. Die Leute wählen aber das Original.“
(pi-news.net)

Seit über zehn Jahren kann der deutsche Dhimmistaat Gefährder nicht abschieben
Bin Ladens Ex-Leibwächter klagt gegen Abschiebung
Sami Al-Mujtaba (42) soll zu Osama bin Ladens Leibgarde gehört haben und kam 1997 erstmals als Student nach Deutschland. Auch der 9/11-Terrorist Mohammed Atta studierte in den 90er Jahren in Deutschland. Von 1999 bis 2000 war der Tunesier zur Dschihad-Fortbildung in einem afghanischen Terrorcamp. Von da an machte er „Karriere“ und soll zu Osama bin Ladens Führungskader aufgestiegen sein, was der Taqiyya-Meister aber bestreitet. Seit 2006 versucht der hilflose deutsche Staat den als Gefährder eingestuften Moslem abzuschieben. Doch er blieb und lebt bis heute mit Frau und vier Kindern, die alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben, in Bochum – seit 2008 ununterbrochen staatlich alimentiert. Zuletzt erhielt der Terrorbube 1167,84 Euro pro Monat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mittlerweile ergibt sich eine Summe von rund 120.000 Euro, die der Spitzenmann Bin Ladens vom Geld deutscher Steuerzahler erhielt (PI-NEWS berichtete). Dazu kommen u.a. noch die vom Staat finanzierten Verteidigungskosten zur Verhinderung seiner Abschiebung. Am vergangen Montag wurde Al-Mujtaba festgenommen, da er seiner täglichen Meldeauflage bei der Polizei nicht nachgekommen war und das BAMF (Amt für Migration und Flüchtlinge) bisher anerkannte Abschiebehindernisse widerrufen habe, heißt es. Im April 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der moslemischen Gefahr eine Rückkehr nach Tunesien nicht zuzumuten sei, da ihm dort „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ drohten. Aufgrund der jüngsten BAMF-Entscheidung sollte er aber nun endgültig abgeschoben werden. Seit mehr als zehn Jahren führt der zum Töten ausgebildete Dschihadist den deutschen angeblichen „Rechtsstaat“ aber schon am Nasenring spazieren und das setzt sich auch jetzt fort. Seine Rechtsvertretung reichte auch gegen den aktuellen Abschiebebescheid Klage beim Verwaltungsgericht ein. Erst kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass jede Klage gegen eine Abschiebung „aufschiebende Wirkung“ habe (Rechtssache C-181/16). Sogenannte „Asylsuchende“ hätten demnach das Recht während eines laufenden Verfahrens im Land zu bleiben.Obwohl die Klage im Eilverfahren bearbeitet werden soll, hieß es aus Polizeikreisen schon am Dienstag resignierend, dass mit einer schnellen Abschiebung wohl nicht zu rechnen sei. Der Gefährder bleibt uns samt Familie also bis auf weiteres erhalten. Noch sitzt er in Büren (NRW) in Abschiebhaft. (lsg)
(pi-news.net)