Sonntag, Leute!

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„Das Gewitter“

Von Gustav Benjamin Schwab

Urahne, Großmutter, Mutter und Kind
In dumpfer Stube beisammen sind;
Es spielet das Kind, die Mutter sich schmückt,
Großmutter spinnet, Urahne gebückt
Sitzt hinter dem Ofen im Pfühl –
Wie wehen die Lüfte so schwül!

Das Kind spricht: „Morgen ist’s Feiertag,
Wie will ich spielen im grünen Hag,
Wie will ich springen durch Tal und Höhn,
Wie will ich pflücken viel Blumen schön;
Dem Anger, dem bin ich hold!“ –
Hört ihrs, wie der Donner grollt?

Die Mutter spricht: „Morgen ist’s Feiertag,
Da halten wir alle fröhlich Gelag,
Ich selber, ich rüste mein Feierkleid;
Das Leben, es hat auch Lust nach Leid,
Dann scheint die Sonne wie Gold!“ –
Hört ihr’s, wie der Donner grollt?

Großmutter spricht: „Morgen ist’s Feiertag,
Großmutter hat keinen Feiertag,
Sie kochet das Mahl, sie spinnet das Kleid,
Das Leben ist Sorg und viel Arbeit;
Wohl dem, der tat, was er sollt!“ –
Hört ihr’s, wie der Donner grollt?

Urahne spricht: „Morgen ist’s Feiertag,
Am liebsten morgen ich sterben mag:
Ich kann nicht singen und scherzen mehr,
Ich kann nicht sorgen und schaffen schwer,
Was tu ich noch auf der Welt?“ –
Seht ihr, wie der Blitz dort fällt?

Sie hören’s nicht, sie sehen’s nicht,
Es flammet die Stube wie lauter Licht:
Urahne, Großmutter, Mutter und Kind
Vom Strahl miteinander getroffen sind,
Vier Leben endet ein Schlag –
Und morgen ist’s Feiertag.

Gelesen

rutenhirsch

Kein  Zeichen für Wildwechsel mit Beil und Ruten der alten Württemberger am  Neuen Schloss in Stuttgart, sondern Erinnerung an das, was des Volkes Herrschaft sei. Das aber dankt ab, bevor es sich auf  Demokratie besinnt und blödelt herum mit Adels-Public-Viewing als Groschenroman.

(tutut) – Aktuell, umfassend, wahrhaftig. Das ist Zeitung. Damit wär’s das dann schon. Weit und breit keine Intelligenzblätter mehr in Sicht. Kirche, Kinder, Krankheiten, Randgruppen mit einer Steigerung dessen, was nicht Zeitung ist durch eine „Extra-Seite für Vereine“, und das in Zeiten des Internets, wo Girlie und Gonzo vorgeführt bekommen, was Nachricht ist. Aber welcher Abonnent weiß das schon? Viele von denen halten noch immer Zeitung für Wahrheit, denn die wirbt ja mit echten Redakteuren, mit Recherche, obwohl das wohl kaum noch ein Redakteur kennen dürfte. Würde einer denn sonst dabei sein, wenn Beamtenlehrlinge der sich abschaffenden evangelischen Kirche den schwarzen Behang ausprobieren oder Nudler der Bürgerstiftung Spaichigen Würstchen essen und einen früheren „CDU“-Kommalpolitker dabei fotografieren, anstatt ihn zu fragen, was mit seiner Partei passiert ist, die selber Würstchen ist und Deutschland, soweit noch vorhanden, ihr Wurst geworden? Die Aixheimer wissen, was ein Hans Wurst ist und haben ihm eine Narrenzunft gewidmet. Wenn ein Redakteur dereinst bei Petrus anklopft, was soll er sagen, was er während seines Erdendaseins gemacht hat? Zeitung totgeschlagen? Brombeeren gegessen, auch die mit Beinen? Schura zum Kunstwerk erklärt? Petrus wird mit seinen Schlüsseln längst das Weite auf Wolke 8 oder dem Dreifaltigkeitsberg gesucht haben, denn Sozialarbeiter und Grüne werden den Himmel unter ihre Mangel genommen und auch dort einen Linksstaat gegründet haben. Denn im Himmel wie auf Erden: „Sozialarbeiter haben einen harten Job“, dichtet eine ihr Leid und meint Jugendämter und Jugend als Arbeit der Sozialarbeiter. Die weiß wohl gar nicht, dass die Menschheit über 200 000 Jahre, solange gibt es sie schon, die meiste Zeit ohne die Erfindung des Sozialarbeiters ausgekommen ist. War vorher denn so viel Chaos wie heute? „Was einer Kommune ihr Jugendamt wert ist, darf nicht von den lokalen Prioritäten abhängen. Gäbe es landesweite Standards, müssten sich die Kreise und Städte an diesen messen lassen. Einheitliche Vorgaben wären also eine Hilfe für die Mitarbeiter“. Heiliger Marx und Murks, eine Gläubige! Irgendwas mit Medien ist selten der Weisheit Anfang. Halleluja! Ob es jetzt das letzte für einen Herzog war, der keiner ist, sondern nur so heißt? Im ollen Porsche falsch überholt und tot, dient er seit zwei Wochen Public Viewing, kriegt noch mal eine Extraseite,  mit der wohl gezeigt werden soll, dass Zeitung eben nicht Nachricht ist: mit einem Herzog Friedrich,  mit Adel, der 1919 abgeschafft wurde und einem „tragischen Unfalltod“, der keine Tragik war, sondern menschlicher Kurzschluss. Da hält es auch einen Bischof nicht: „Die zeitliche Nähe des Unfalltodes zu Christi Himmelfahrt lasse uns noch deutlicher als sonst verstehen, was Jesus uns vor seinem Aufstieg in den Himmel versprach. ‚Ich gehe zu Gott, um euch dort eine Wohnung zu bereiten‘, zitierte der Bischof die Worte von Christus. Herzog Friedrich, der selber einen festen Glauben hatte, nun bei Gott zu wissen, könne tröstlich sein“. Ein Württemberger im Himmel. Furchtlos und treu?

asyl

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GROßFEUER: EUROPA-PARK EVAKUIERT – DREI VERLETZTE
Kurz nach 18 Uhr ist am Samstag im skandinavischen und niederländischen Bereich des Europa-Parks in Rust ein Feuer ausgebrochen. Der Freizeitpark, wo sich am Samstag rund 25 000 Menschen aufhielten, wurde evakuiert.  Drei Menschen sollen leicht verletzt worden sein, von den Feuerwehren, die mit 250 Mann aus der ganzen Region im Einsatz waren. Der Brand soll in einer Werkstatthalle entstanden sein und auf die Attraktion „Piraten von  Batavia“ übergegriffen haben, wo mit kleinen Booten durch eine Phantasiewelt gefahren wird. Geschäftsführer Michael Mack schreibt auf Twitter:  “ Wir haben Norwegen und Batavia komplett verloren“.

Brand in Vergnügungspark
Rust Die Löscharbeiten in dem Vergnügungspark bei Rust (!)  sind zurzeit noch im Gange, das Feuer ist jedoch mittlerweile unter Kontrolle. Durch den Brand, der mit einer großen Rauchsäule von weit her zu sehen war, wurden der Niederländische Themenbereich, dessen Backstage-Bereich, sowie Teile des Skandinavischen Bereichs in Mitleidenschaft gezogen. Bei dem Einsatz wurden nach momentanem Sachstand drei Feuerwehrangehörige leicht verletzt, unter anderem durch Rauchgasvergiftungen. Parkbesucher und -mitarbeiter wurden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht verletzt. Zur Schadenshöhe und dem örtlichen Ausmaß können momentan aufgrund der andauernden Löscharbeiten noch keine genaueren Angaben gemacht werden. Die Brandursache ist noch unklar. Die Ermittlungen hierzu dauern an. Im Einsatz befanden sich etwa 500 Einsatzkräfte, davon 250 Feuerwehrkräfte, 150 des Rettungsdienstes, 50 des THW und etwa 50 Einsatzkräfte der Polizei. Die Warnmeldung an die Bevölkerung konnte mittlerweile aufgehoben werden. Nach Angaben der Parkverantwortlichen soll der Vergnügungspark am Sonntag wieder geöffnet haben. Auch die Sendung „Immer wieder Sonntags“ wird stattfinden. Durch die reibungslose Zusammenarbeit der verschiedenen Rettungskräfte und der Parkmitarbeiter, sowie des tadellosen Verhaltens der Parkbesucher gelang eine schnelle Räumung des Parks und der an diesem Tag bis zu 25.000 Besucher.
(Polizeipräsidium Offenburg)
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bwstreifenAsien wird zum Sündenbock gemacht
Karlsruher CSD klammert Gewalt in muslimischen Ländern bewusst aus
Von PI-PFORZHEIM
„Verliebt, verlobt, verfolgt“, lautet das fast schon rührselige, diesjährige Motto des Karlsruher Ablegers der Schwulenparade Christopher-Street-Day, der am 2. Juni im Zentrum der so genannten Fächerstadt über die Bühne geht. Drei Worte, die keine weiteren Spekulationen zulassen: „Wir wollen mit dem Motto provozieren und zeigen, wie die Situation in anderen Ländern ist, wo viele queere Menschen mit Verfolgung, Verschleppung, Folter oder sogar mit Mord bedroht werden“, so der Text auf der Internetseite der kreischig-schrillen Veranstaltung. Die Antwort auf die Frage, warum man sich mit den Moslems die Hauptfeinde und Schlächter zuhauf ins Land holt und diesen auch noch Puderzucker in den Allerwertesten bläst, bleiben einem die Karlsruher Quietschbunten jedoch schuldig.
Die dümmsten Kälber…
Stattdessen hat man schnell ein Alibi ausfindig gemacht: Das Mekka des Anti-Schwulen liegt eindeutig im asiatischen Raum, wie uns die Internetseite weismachen will: Da geht es um die Diskriminierung von Intersex-Menschen in Taiwan, einer nicht gleichwertig behandelten Lesbe in Südkorea, die Hoffnung auf Homo-Ehe in Japan und – immerhin! – der öffentlichen Folterung von Transfrauen in Indonesien. Einem Land mit über 215 Millionen Muslimen, das vom Handelsblatt als „Musterstaat des offenen Islam“ bezeichnet wird. Weitere Blicke reichen nach Belarus, Finnland und nach Mexiko: Da geht es um psychologische Diagnosen bei volljährigen Homosexuellen, Identitätsproblemen und den Übergriffen mexikanischer Straßenbanden gegen Schwule und Lesben. Über die brutale Gewalt und Folter in arabischen Ländern wird kein Wort verloren. Realitätsverdrehung bis zum Gehtnichtmehr! Stattdessen wird ausgerechnet der asiatische Raum zum Sündenbock gemacht. Dabei ist zartes Pink beileibe nicht die Farbe der afrikanisch-muslimischen Länder: In Somalia, dem Iran, dem Irak, in Nigeria oder dem Sudan wird Homosexualität heute noch mit dem Tod bestraft. Ein Gros der „Flüchtlinge“ stammt wiederum aus diesen rückständigen Dritte-Welt-Staaten. Klingelts, Homo? Das bekannte Zitat von den dümmsten Kälbern und ihren Metzgern muss man an dieser Stelle nicht mehr wiederholen. Wem das nicht genügt: Am 12. Juni 2016 tötete der Moslem Omar Mateen 49 Menschen bei einem Anschlag auf einen Schwulenclub in Orlando/Florida, 53 weitere wurden teils schwer verletzt. Insgesamt 80 Länder dieser Welt verkriminalisieren die Homosexualität auch heute noch. Beispiel: In Turkmenistan, Uganda, Tunesien, Sambia oder dem Libanon werden heute noch erzwungene „Analuntersuchungen“ durchgeführt, um die sexuelle Ausrichtung festzustellen. Die Opfer sprechen dabei von „grausamer, unmenschlicher und degradierender Behandlung, die bisweilen sogar Folter gleichkommt.“ Dabei gibt es noch viele weitere, noch absurdere Exempel für die Verfolgung, Ermordung und Misshandlung von Homosexuellen in der muslimischen Welt…..
(pi-news.net)

Flughafen Friedrichshafen weiter in den Miesen
Am Bodensee-Airport geht es aufwärts
Weniger Passagiere und ein größerer Verlust zeichnen auf den ersten Blick kein gutes Bild des südlichsten deutschen Verkehrsflughafens, des Bodensee-Airports in Friedrichshafen. Doch der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Claus-Dieter Wehr, blieb bei der Präsentation der Geschäftszahlen am Mittwoch gelassen und hielt sogar dagegen. Denn eigentlich sei der Flughafen in Friedrichshafen mit dem Kürzel FDH im vergangenen Jahr wirtschaftlich gewesen…. Wehr verwies dabei auf das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen in Höhe von rund einer Million Euro – aus dem unter dem Strich allerdings ein Verlust von 1,7 Millionen Euro wurde….
(Schwäbische Zeitung. Sind die Steuerzahler je gefragt worden? Die kleinen Flughäfen rentieren sich nie. Da ändert auch Schönrechnerei nichts daran, entscheidend ist immer, was hinten rauskommt.)

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NACHLESE
U-Booten fehlte angeblich die Besatzung
Rechnungshof: Von der Leyen soll Statistik zu Bundeswehr-Mängeln geschönt haben
Der Rechnungshof wirft der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen angeblich vor, die Statistik der Bundeswehr geschönt zu haben. So sollen Schiffe und U-Boote als einsatzbereit gelistet worden sein, obwohl sie es nicht waren.Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofes vor, der der „Bild“-Zeitung vorliegt. Demnach steht es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr also noch schlechter als ohnehin bekannt. Schon in der offiziellen Statistik der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr nur 39 der 128 Eurofighter und weniger als die Hälfte der Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 einsatzbereit.
(focus.de.Gefönt und geschönt hat sie, ihren Blondhelm. Wozu sollen Schiffe,  die nicht fahren, Besatzungen benötigen? Die Frau weiß, was sie tut, sonst muss das niemand wissen. Alles geheim!)
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grüselhornsymbolstreifen==================ZUSCHRIFT================
Offener Brief
zum Thema: AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz sponsert AfD-Mitglieder, die zur AfD-Großdemonstration nach Berlin fahren
Geahnt habe ich es schon länger, aber nun ist es zur Gewissheit geworden: Ich leide unter einer intermittierenden Hörschwäche. Manchmal höre ich was, manchmal auch nicht.
Nur ein Beispiel: Vor einigen Tagen ging die Meldung durch die Medien, wonach die AfD Rheinland-Pfalz 1.500 EURO bereitgestellt habe, die AfD-Mitgliedern, die zur AfD-Großdemonstration nach Berlin fahren, zukommen sollten. Für jeden der ersten 30 Demonstranten 50 Euro: Donnerwetter!. (https://www.tag24.de/nachrichten/berlin-rheinland-pfaelzische-afd-mainz-bezahlt-demonstranten-geld-595386)
Kein Zweifel: Das Internet ist voller solcher Meldungen, die sogar vom AfD-Landesvorsitzenden Junge bestätigt worden sei sollen.
So weit so gut: Das habe ich einwandfrei gehört.
Aber – vertrackte Ohrmuscheln – nicht mitbekommen habe ich die Bezahlung von Antifa-Demonstranten. So schreibt die (in diesem Thema unverdächtige) TAZ:
„…25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest: Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie, ist anscheinend bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben eines Vereins namens „Antifa e.V.“ hervor. Darin wird über die Organisation von nicht weniger als 48 Bussen informiert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida am 09.02.2015 fahren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird versprochen und Vermummungsmaterial („Hassis“) zum Kauf oder Verleih angeboten…“ (http://www.taz.de/!5020381/).
Oder:
„…Knapp 45.000 Euro aus Landesmitteln haben die beiden Sozialministerinnen Heike Taubert (SPD) und Birgit Klaubert (Linke) seit 2011 ausgegeben, damit Gegendemonstranten mit privaten Bussen zu rechtsextremen Kundgebungen befördert werden konnten. Meistens führte der Weg nach Dresden, wenn Tausende Neonazis an die Zerstörung durch einen Luftangriff am 13.02.1945 erinnerten. (https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringer-CDU-Land-soll-keine-Demo-Busse-bezahlen-996057681)
Um das AfD-Vergehen noch schlimmer erscheinen zu lassen twitterte Katrin Göring-Eckardt (https://twitter.com/EichholtzAlex/status/999171144413536256):
„In der DDR gab es nur Bockwurst, damit alle zur Demo am 1. Mai kamen.“
Nicht ohne Widerspruch blieb das z.B. von Alexander Eichholtz‏, der ergänzte:
„Nein, auch beruflichen und familiären Zwang bis zur Haft bei Dissidenten und manchmal endete sowas mit dem Tode. Also mal ganz ruhig, wenn man keine Ahnung hat. Macht die zitierte Aktion jetzt nicht besser. Wollte nur mal anmerken, wie flapsig Sie wirken…“
Finanziell betrachtet fällt auf: Die bescheidene finanzielle Unterstützung von Demonstranten erfolgte im Fall der AfD mit Mitteln der Partei, also aus Mitgliedsbeiträgen, vielleicht auch aus Spenden von Gönnern.
Im Fall der mehr als 25-fachen Finanzierung der Antifa aber aus Mitteln der Steuerzahler, die ihr Geld dem Land Thüringen anvertrauten, damit dieses seinen Aufgaben nachkommen kann.
Sicher ist diese Ausgabenfreude in der Presse mit einem vielfachen Aufwand kritisiert worden, als das der AfD.
Nur: Das habe ich nicht mitbekommen.
Dass diese Ausgaben wohl auch künftig gemacht werden, ergibt sich aus dem „Wochenblick vom 24.05.2018: „Wegen AfD: Linksextreme Antifa will Berlin jetzt völlig verwüsten“ (https://www.wochenblick.at/wegen-afd-linksextreme-antifa-will-berlin-jetzt-voellig-verwuesten/)
Ob ich das dann hören werde, wird sich noch herausstellen
Ist das alles nicht der Beweis dafür: Mit meinem Gehör stimmt was nicht! Also ganz klar:
Ein klarer Fall für die wissenschaftliche Gehirnforschung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med Helmut Fischbach
Neunkirchen-Seelscheid
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Merkel fordert das Recht auf Auskunft über Vormiete
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Situation von Mietern verbessern. Das sagte sie in ihrem Podcast. Arbeitsagentur-Chef Scheele sieht in den hohen Mieten in Metropolen einen Grund für den Trend zum Zweitjob.
(welt.de. Von wem? Und sonst? Wo bleibt der Rücktritt? Hat sie nichts zu sagen? Was ist mit dem Katzenvirus? War sie schon mal in Deutschland?)

merkelgaga

Absturz Duden
Hadmut
Das war mir entgangen. Als ich noch in der Schule war, waren der Duden und das Bibliographische Institut eine Institution hoher Seriosität und Glaubwürdigkeit. Die Institution, wenn es um Sprache geht.Seit einiger Zeit fiel mir schon auf, dass die auf einmal Blödsinn produzieren und den ganzen Gender-Quatsch mitmachen, und auch nicht so ernstlich sagen, was richtig und was falsch ist, sondern dazu neigen, einfach alles aufzunehmen, was irgendwo irgendwer blubbert.Ich habe mich schon gewundert, warum die so schlagartig qualitativ abgestürzt sind. Zwei Leser wiesen mich auf etwas hin, was ich damals irgendwie nicht mitbekommen habe: Die sind 2013 von Mannheim nach Berlin umgezogen.Es gab damals wohl ziemlichen Streit mit dem Betriebsrat, der das verhindern wollte:
   * Der Betriebsrat geht davon aus, dass von den derzeit 190 Arbeitsplätzen in Mannheim knapp 170 wegfallen. Nur ein kleinerer Teil der wegfallenden Jobs soll nach Berlin verlagert werden. Teile des Bibliographischen Instituts, so der offizielle Name des Duden-Verlages, in Mannheim stehen auch zum Verkauf.*
Anscheinend sind die damit nicht nur räumlich umgezogen (und die Mitarbeiter wohl eben nicht), sondern haben sich personell einmal komplett ausgetauscht. Und zwar offenbar gegen Personal, was in Berlin zu haben ist. Und was in Berlin an Personal im geisteswissenschaftlichen Bereich zu haben ist, ist bekannt. Vor allem Absolventen linker Universitäten mit Befähigungen unter Null. Man kann durchaus vermuten, dass nicht nur Presse, Politik, Rechtsprechung und Wissenschaft unterwandert sind, sondern dass auch da Genderasten sitzen, die damit versuchen, uns Sprachänderungen aufzudrücken – man schreibt es einfach in den Duden.
(danisch.de. Verwahrlost in Berlin nicht alles?)

Armin Laschet droht UntersuchungsausschussHat
NRW-CDU die Öffentlichkeit getäuscht? Merkels Stellvertreter gerät unter Druck
Der Rücktritt der nordrhein-westfälischen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat vermutlich ein parlamentarisches Nachspiel. SPD und Grüne werfen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, er habe die Öffentlichkeit bewusst wochenlang über einen vermeintlichen Hackerangriff im Unklaren gelassen, um so für Solidarität für die umstrittene Ministerin zu werben…Hintergrund waren Vorwürfe von Tierschutzaktivisten gegen den Mastbetrieb der Familie der Ministerin, die sich nach Behördenangaben aber nicht bestätigten.
(focus.de. Kriegt Merkel Pfand für ihre Stellvertreter?)

Offener Bruch mit EU-Regeln
Ökonomen warnen vor Risikofaktor Italien
Führende Finanzexperten sehen den Konfrontationskurs der neuen italienischen Regierung als Gefahr für den Euro. Sie stelle die Gemeinschaftswährung grundsätzlich infrage. Das hat bereits Folgen für die Märkte.
(welt.de.Regeln werden schon lange von allen gebrochen, bis die Bürger auch auf die EU kotzen.)

Sami Khedira stellt sich schützend vor Özil und Gündogan
Bei der täglichen Pressekonferenz im Trainingslager der Nationalmannschaft hat Sami Khedira seinen Mitspielern Özil und Gündogan Rückendeckung gegeben.
(welt.de.Wer? Und? Was sagt der Zentralrat der Deutschen? Deutschland wurde schon 1954 Weltmeister.)

7 Sicherheitsleute in „Asylunterkunft“ verletzt – 70 Polizisten im Einsatz
FÜRSTENFELDBRUCK. Ausgelöst durch eine Auseinandersetzung bei der Essensausgabe kam es heute Vormittag (25.05.18) in der Fürstenfeldbrucker Asylunterkunft zu Angriffen von Asylbewerbern auf das Sicherheitspersonal bei denen insgesamt sieben Mitarbeiter des Sicherheitspersonals verletzt wurden. Gegen 08:45 Uhr entstand während der Essensausgabe in der Unterkunft an der Von-Grafenreuth-Straße ein Streit mit einem nigerianischen Asylbewerber. Dieser rastete nach einem kurzen verbalen Streit völlig aus und schlug zunächst mit Fäusten und Mülltonnendeckeln auf drei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ein, die ihn beruhigen wollten. Außerdem bedrohte er die Männer mit einer Eisenstange. Im Anschluss flüchtete der 26-jährige Asylbewerber aus der Essensausgabe durch die Gänge der Unterkunft, worauf ihm die Sicherheitsdienstmitarbeiter folgten um ihn ruhig zu stellen. Etwa 30 weitere Asylbewerber verfolgten daraufhin jedoch die Sicherheitsmitarbeiter durch mehrere Gebäudekomplexe. Einer der Securitymitarbeiter erhielt dabei von hinten einen Schlag gegen den Kopf und stürzte eine Treppe hinab. Er muss mit Verletzungen am Kopf stationär in einer Klinik behandelt werden. Sechs weitere Securitymitarbeiter erlitten durch Angriffe aus der Gruppe leichte Verletzungen, die ambulant versorgt werden konnten. Zudem wurden im Zuge der Konfrontation mehrere Scheiben eingeschlagen. Unter Leitung der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck waren rund 70 Polizeibeamte aus umliegenden Dienststellen des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und des Polizeipräsidiums München an der Asylunterkunft eingesetzt. Bedingt durch die starke Polizeipräsenz konnte die Lage nach Eintreffen der Polizei rasch beruhigt werden. Eine 22-Jährige aus der Asylbewerbergruppe versuchte noch nach einem Polizeibeamten zu schlagen, dieser konnte jedoch dem Angriff ausweichen. Die 22-Jährige, der 26-Jährige und ein weiterer 19-jähriger nigerianischer Asylbewerber wurden vorläufig festgenommen. Letzterer hatte die Scheibe einer Brandschutztür eingetreten. Die Ermittlungen der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck zur namentlichen Identifizierung der weiteren Tatbeteiligten dauern derzeit noch an. Die zuständige Staatsanwaltschaft wird die Stellung eines Haftantrags gegen den 26-Jährigen prüfen.
(Polizeipräsidium Oberbayern Nord)

Krieg und Frieden: nicht so wichtig
Trump-bashing first
Von Fritz Goergen
Die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende des Pokers Trump eine positive Bilanz zieht, ist größer als die Freude von SPON und Co. über sein Scheitern. Denn Trump sorgt für Bewegung, das alte Establishment auf beiden Seiten des Atlantiks für Stillstand. Ein Lehrstück aus der Medienwelt ist am Tage nach der Absage des Treffens Trump und Jong-un der kurze Blick zu NZZ und Spiegel. Es ist die ewige Wiederkehr der Geschichte vom halb vollen und halb leeren Glas. Was SPON da ins Netz stellt, ist nicht falsch, aber die Betonung ist klar. Trump ist schuld. Gottseidank. Und darum geht es diesem Magazin und anderen Medien seit der Wahl des „falschen“ Kandidaten in erster Linie, Trump-bashing first,…
(Tichys Einblick. Mit Presse und Jouralismus hat diese sogenannte deutsche Medienwelt nichts zu tun.)

Staatlicher Kontrollverlust
Land des Stillstands
Ob Hartz-IV-Einwanderung oder Bamf-Skandal: Die Politik stellt Mißstände nicht ab, sondern übergeht sie. Niemand ist für nichts verantwortlich. Selbst klar erkannte Mißstände werden nicht abgestellt. So kommt Politik an ein Ende.
(Junge Freiheit. DDR-Kopfsteinpflaster.)

Vom Verlust der Selbstbehauptung

Der moralische Totalitarismus ist als Ideologie blind für die Realität

Von Vera Lengsfeld

Unser großer Freiheitsdichter Friedrich Schiller bemerkte richtig: „Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht und der Freiheit“. Die jüngste Geschichte zeigt, dass dieser Kampf nicht einseitig aufgekündigt werden kann. Davon handelt das Buch von Parviz Amoghli und Alexander Meschnig.

Sieg und Niederlage prägen den Verlauf aller Geschichte. Vor allem formen sie das Selbstbild einer Gesellschaft, aber nie eindeutig. Siegern gelingt es nicht immer, die Besiegten auch mental zu unterwerfen. Es entstehen seltsame Melangen, wie man an der Gefühlslage des Westens studieren kann.

Die Autoren beginnen mit der Untersuchung von vier großen Siegen in der Weltgeschichte: von Cäsar gegen die Gallier in der Schlacht von Alesia 52 vor Christus, der Normannen über die Angelsachsen in Hastings 1066, von Mehmet II gegen Konstantinopel 1453 und der Roten Armee über die Nazis in Berlin 1945.

In allen vier Fällen kommt es, nachdem sich die Besiegten von ihrer Niederlage erholt haben, zu einem erstaunlichen Wiederaufschwung. Die Gallier profitieren von den Errungenschaften der römischen Zivilisation, die Angelsachsen von der modernen kontinentalen Lebensweise, die von den Normannen mitgebracht wird. Es dauert nicht lange, bis viele Konstantinopler in ihre Stadt zurückkehren und ihr zusammen mit den Neubürgern einen neuen Aufschwung verschaffen. Als Mehmet II stirbt, hat sich die Einwohnerzahl des aufstrebenden Konstantinopel vervierfacht. Im Westteil des geteilten Deutschland kommt es nach einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft zum Wirtschaftswunder. Der sozialistische Osten hat bald das höchste Lebensniveau aller Länder des „sozialistischen Lagers“.

Die These der Autoren, die eindrucksvoll bestätigt wird, ist, dass der Sieg der Alliierten über Nazideutschland der letzte seiner Art war. Die asymmetrischen „Neuen Kriege“ (Herfried Münkler) haben mit den herkömmlichen bewaffneten Konflikten nichts mehr gemein. Der Wille und die Fähigkeit des Feindes werden nicht mehr auf dem Schlachtfeld gebrochen. Die Nicht-Anerkennung von Niederlagen verhindert, dass der militärische Sieger zum Gewinner wird. Davon zeugen die Kriege, die vom Westen nach 1945 geführt wurden, von Korea, Vietnam, Irak bis Afghanistan.

Seit den 1960er Jahren wächst das Unbehagen am westlichen Zivilisationsmodell, das inzwischen nicht mehr auf Linke beschränkt ist, sondern weite Teile der Gesellschaft erfasst hat. Die Utopie der „Einen Welt“, in der alle Religionen, Ethnien und Kulturen im Zeichen der Liebe friedlich und harmonisch zusammenleben, hat sich im Westen so verstärkt, dass sie mit der Realität verwechselt wird. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wurde das „Ende der Geschichte“ ausgerufen und damit die Illusion, dass die weltweite Durchsetzung der westlichen Demokratie nur noch eine Frage der Zeit sei. Lehrte nicht die Geschichte, dass Hochkulturen in der Regel genügend zivilisatorische Verführungs- und Integrationskraft haben, um selbst Eroberer zu absorbieren?

Die gescheiterten Versuche, „Regime-Change“ in Staaten wie Irak oder Afghanistan zu etablieren, beweisen, dass der Westen völlig unvorbereitet ist auf einen Feind, der sich nicht an die vom Westen etablierten zivilisatorischen Standards hält, weil er sie ablehnt und an seinen eigenen Prinzipien festhält.

Der Westen ist weder in der Lage noch Willens zu begreifen, dass der militante Islam auf eine gewaltsame Missionierung seiner Feinde aus ist. Mehr noch. Der Westen glaubt, dass jeder Konflikt durch Verhandlungen und Zugeständnisse gelöst werden könnte, weil es keinen Feind mehr gäbe, sondern nur noch Gegner, Rivalen und Kontrahenten. Damit ist er für eine Auseinandersetzung mit dem militanten Islam denkbar schlecht gerüstet. Die westliche Feindesliebe geht ins Leere und trägt den Keim der Selbstzerstörung in sich.

Diese westliche Mentalität hat in Deutschland noch eine besondere Ausprägung gefunden. In der Berliner Republik, die sich immer mehr als Gegenentwurf zum NS-Regime geriert, wurde die frühere rassistische Überhöhung des Deutschen von der Behauptung der Nichtexistenz des Deutschen abgelöst.

„Was vorher das ‚Volk ohne Raum‘ war, ist heute der ‚Raum ohne Volk‘, … in dem Menschen in einer ‚multikulturellen Gesellschaft‘ leben, die sich zunehmend in ethnische und religiöse Segmente aufspaltet, in denen wiederum jeweils eigene Imperative das Handeln des Einzelnen bestimmen“ (S.106).

Kanzlerin Merkel und ihre ehemalige Integrationsbeauftragte Özoguz, die prominentesten Vertreterinnen dieser Ansicht, geben damit nur einem Zeitgeist Ausdruck, der für sich in Anspruch nimmt, Volk, Nation und nationale Identität hinter sich gelassen und überwunden zu haben. Das gilt jedoch nur in Bezug auf das deutsche Volk. Anderen Ethnien in gleicher Weise ihre Existenz abzusprechen, würden sie dagegen niemals wagen.

Dabei wird übersehen, dass mit dem Nationalstaat auch der Rechtsstaat und die emanzipatorischen Errungenschaften aufgelöst werden.

Mit den Regierungen Merkel „ist ein verhängnisvoller ‚moralischer und humanitärer Imperativ‘ zum Leitmotiv deutscher Politik avanciert, der keine deutschen Interessen mehr kennt, sondern nur noch ‚gleiche Menschen’ und zwar nicht nur in Deutschland, sondern weltweit“ (S.107).

Was den Verfechtern dieser Politik entweder nicht bewusst oder egal ist, ist das Totalitäre dieser Denkweise. Sie sind auch blind dafür, dass ihre Haltung „den Angriff anderer, heroischer Kulturen geradezu herausfordern“ (S.108).

Das Paradoxe ist, dass der postheroische moralische Imperativ der Berliner Republik zwei völlig entgegengesetzte Auswirkungen hat: Nach Außen führt er zur Militarisierung. Aus der Bundeswehr ist eine Einsatzarmee geworden, die moralisch motivierte „Friedensmissionen“, „humanitäre Aktionen“ oder „Polizeiaktionen“ weltweit durchführen muss.

Im Inneren führt eine radikale Abwendung von allem militärischen zu einer „Entmilitarisierung“ der Bundeswehr, die sich unter der Verteidigungsministerin von der Leyen in ein Unternehmen wie andere auch verwandeln soll. Mittlerweile ist die Bundeswehr ein Fremdkörper in einem Land geworden, dessen meinungsmachende Elite den Gedanken, es könnte etwas Verteidigenswertes in der eigenen Gesellschaft geben, so sehr ablehnt, dass der Wille zur Selbstbehauptung, den der israelische Staat und seine Bürger an den Tag legen, als permanente Zumutung empfunden wird, was zu einer speziellen Spielart des neuen Antisemitismus geführt hat.

Folglich besitzt die Bundesrepublik auch nach anderthalb Jahrzehnten des „Krieges gegen den Terror“ keinerlei Strategie, keinen Plan, wie man mit der neuen Bedrohung umgehen will. „Stattdessen ist man in einer Art kolossaler Egozentrik bestrebt, politische, soziale und wirtschaftliche Kriegs- und Fluchtursachen zu bekämpfen, indem man von Berlin aus in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten für Arbeitsplätze und Schulen sorgen will“ (S.115).

„Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.“ tönt es aus dem Ministerium für Verteidigung. Wer die ganze Welt im Blick hat, kann schon mal das Naheliegende übersehen. Im „Weißbuch der Bundeswehr 2016“ verzichten die Autoren komplett auf eine Bestandsaufnahme der deutschen Streitkräfte. Im gesamten Dokument tauchen „nicht ein einziges Mal die Begriffe ‚Heer‘, ‚Marine‘ oder ‚Luftwaffe’ beziehungsweise ‚Panzer‘, ‚Infanterie‘, ‚Kampfflugzeug’ oder ‚Drohne‘“ auf. „Dafür achtmal ‚Weltraum‘, den die Bundesregierung ebenfalls und ausdrücklich zu Deutschlands sicherheitspolitischem Horizont zählt.“

Dafür fehlen alle neudeutschen Phrasen über „Vielfalt“ und „Chancengleichheit“, „Geschlechteridentität“ nicht. Demnächst werden wir zwar keinen einsatzfähigen Panzer mehr haben, aber dafür wird die Luke für hochschwangere Frauen ausgelegt und per Quote dafür gesorgt sein, dass alle Geschlechter am Steuerknüppel vertreten sind.

Von „Wehrfähigkeit“ ist im „Weißbuch“ keine Rede mehr. Sie ist durch „Resilenz“ ersetzt worden. Bei Resilenz handelt es sich um das „gesamtgesellschaftliche Vermögen, trotz spürbarer Erfolge des Feindes öffentlich Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu bewahren“.

Das Ideal des „Weißbuchs“ ist also eine Gesellschaft, die Attacken des Angreifers erduldet, aber keine, die sich gegen solche zur Wehr setzt.

„Vor dem Hintergrund neuer Bedrohungslagen und der Logik der Neuen Kriege wäre es die Aufgabe der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt … ein Verteidigungskonzept … vorzulegen“ (S.135). Aber Fehlanzeige. Wir sollen uns offensichtlich wie Schafe zur Schlachtbank führen lassen. Dafür soll die Bundeswehr zur weltweiten Durchführung regierungsamtlicher Erlasse eingesetzt werden. Wenn das nicht die Rückkehr des deutschen Größenwahns ist!

Der moralische Totalitarismus hat sich zu einer Ideologie entwickelt, die blind für die Realität macht. Alle Illusionen über Integration scheitern daran, dass es keinen Wunsch nach Integration, sondern nach Differenz gibt, da nur Differenzen Identität versprechen.

Die Moralisten sind ebenso wenig in der Lage zu begreifen, dass der längst vergessene Feind zurückgekehrt ist. Feindschaft existiert deshalb, weil uns ein Anderer zum Feind erklärt hat (Hannah Arendt).

„Der radikale Islam braucht keinen Grund, um zuzuschlagen … . Der Westen kann sich verdrehen und verbiegen, wie er will, nichts wird den Hass der Radikalen beeinflussen … .Es scheint für zivile Gesellschaften unmöglich, … dieses Faktum zu akzeptieren. Man steht der islamistischen Gewalt, genauso wie der Migrantengewalt in den eigenen Straßen und Städten vollkommen ratlos gegenüber“ (S.144).

In Deutschland kommt erschwerend der abgrundtiefe Hass auf das eigene Land hinzu. Erhebliche Bevölkerungsgruppen stehen der Bundesrepublik äußerst ablehnend gegenüber. Was vor 25 Jahren noch Markenzeichen der Extremen Linken war („Deutschland verrecke“) wird heute vom Durchschnittsgymnasiasten und -studenten verkündet: „No border, no nation“. Aber wer hat Respekt vor einem „miesen Stück Scheiße“ das von einer Bundestagsvizepräsidentin solchermaßen herabgewürdigt wird, oder will sich gar darin integrieren?

Der moralische Imperialismus der linken Mitte der Gesellschaft, zu der seit Merkel auch die Union gehört, trägt den Kern der Selbstzerstörung in sich. „Warum sollte jemand bereit sein, eine Gesellschaft zu verteidigen, in der Soldaten als ‚Mörder‘, Polizisten als ‚Bullenschweine‘ und kritische Vertreter der Intelligenzija als ‚zornige alte weiße Männer‘ denunziert werden?“ (S.158).

„Anders als die Granden der EU oder Angela Merkel verkünden, geht es für den Westen und Deutschland nicht um einen Sieg über den Terror … Vielmehr geht es darum, den Erhalt und die Bewahrung einer freien, pluralistischen und offenen Gesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen“ (S.174).

Wir müssen dabei von Israel lernen. „Die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten steht exemplarisch für eine Gesellschaft, die trotz der permanenten Bedrohungslage demokratische Standards aufrechterhält“ (S. 176).

Die Autoren schließen frei nach Raymond Aron: „Auch wenn man nicht mehr siegen kann, sollte man wenigstens nicht verlieren.“

Amoghli/Meschnig :Siegen oder vom Verlust der Selbstbehauptung
(vera-lengsfeld.de)

Eine große Afrika-Aufklärung

R. Tetzlaff:   „Afrika – Eine Einführung in Geschichte, Politik und Gesellschaft“

Von Volker Seitz

Rainer Tetzlaff war bis zu seiner Emeritierung 2016 als Historiker und Politologe an der Universität Hamburg tätig. Sein neues Buch „Afrika – Eine Einführung in Geschichte, Politik und Gesellschaft“ (Springer VS 2018) ist in erster Linie für den universitären Gebrauch gedacht. Für den interessierten Laien ist es sachliche Bereicherung in einem Feld, auf dem man sonst meist mit Klischees zu tun hat.

Manche Dinge lassen sich nur beurteilen, wenn man die Fakten und Zusammenhänge kennt. Rainer Tetlaffs Forschungsschwerpunkte: Politische und wirtschaftliche Entwicklung afrikanischer Staaten; Entwicklungspolitik der Europäischen Union, der Weltbank und von UN-Organisationen; Verschuldungskrise und die Rolle des IWF; Demokratisierungsprozesse in Entwicklungsländern; Menschenrechte und kulturelle Globalisierung. Feldforschung in Ghana, Mauritius, Südafrika, Namibia, Sambia, Tansania, Kenia, Sudan und Äthiopien.

In dreizehn Kapiteln behandelt das Buch Aspekte, die für das Verständnis der 55 Staaten Afrikas wichtig sind: Entwicklungstheorien, Das Erbe von Sklavenhandel und Kolonialismus; Die Phase der formellen Kolonisation (1880-1960), Deutschland als Kolonialmacht in Afrika; Dekolonisation als Befreiung – Kontinuitäten und Wandel; Afrikanischer Sozialismus; Staatsbildung und Staatszerfall; Demokratisierung: Demokratie unter Armutsbedingungen, Bevölkerungswachstum, Armut, Hunger; Rohstoffreichtum – Fluch oder Segen?; Krieg und Frieden: Kriegsursachen und Friedensbemühungen; Korruption und Bad Governance; Internationale Entwicklungskooperation in Afrika. Das Buch schließt mit einem für den Leser sehr hilfreichen Resümee und Ausblick.

Im Kapitel „Entwicklungstheorien“ befasst sich Rainer Tetzlaff mit der Frage, ob Afrika von Asiens Entwicklungserfolgen lernen kann. Er beschreibt, dass die vier kleinen Tiger  Hongkong, Singapur, Südkorea und Taiwan keine hilflosen Gefangenen struktureller Weltmarktzwänge waren. Er zitiert den kamerunischen Entwicklungsexperten Etounga-Manguelle, der behauptet, dass heute afrikanische Gesellschaften „den Kindern wenig Anreize bieten, ihre Fähigkeiten auszubauen, innovativ zu sein oder etwas besser zu machen als ihre Eltern“.

Die vielfältigen Facetten afrikanischer Wirklichkeit
In dem Kapitel „Demokratisierung“ werden die unterschiedlichen postkolonialen Entwicklungspfade der Länder Somalia, Simbabwe, Ruanda, Benin, Burkina Faso und Ghana nachgezeichnet. Dieses vorzügliche Kapitel zeigt die vielfältigen Facetten afrikanischer Wirklichkeit. Besonders lesenswert ist das Portrait des ermordeten Sozialreformers Thomas Sankara, der in seiner kurzen Amtszeit als Staatoberhaupt von Mali (1983-87) den Menschen deutlich vor Augen führte, dass sie selbst durch Eigeninitiativen und Konsumverzicht ihre Lage deutlich verbessern können.

Tetzlaff beschreibt im Kapitel „Kolonisation“, dass Afrika in Schutzgebiete, Protektorate, Kronkolonien, Überseegebiete und Kolonien aufgeteilt war, an denen sich sieben europäische Staaten beteiligten. Vielleicht ist nicht jedem bekannt, dass ein Großteil der afrikanischen Anführer der nationalen Unabhängigkeitsbewegungen nach 1945 ehemalige Missionsschüler wie zum Beispiel Julius Nyerere in Tansania, Jomo Kenyatta in Kenia, Kenneth Kaunda in Sambia oder Patrice Lumumba in Belgisch Kongo waren.

Mit der aktuellen Diskussion über die afrikanischen Artefakte in deutschen Museen, die während der Kolonialzeit nach Deutschland gelangt sind, beschäftigt Tetzlaff sich im Kapitel „Deutschland als Kolonialmacht in Afrika“. Überzeugend seine Analyse der Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Kolonialpolitik von Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Im Kapitel „Dekolonisation“ schreibt er: „Mit wenigen Ausnahmen (Mauritius, Botswana, Tansania, Burkina Faso) ist es im Verlaufe der knapp sechs Jahrzehnte… nirgends gelungen, volksnahe, selbstbestimmte Volkswirtschaften aufzubauen.“

Afrikanischer Sozialismus: Frantz Fanon (Schriftsteller und Vordenker der Entkolonialisierung) wird mit seinem vernichtenden Urteil über die Ignoranz, Inkompetenz und Selbstherrlichkeit der afrikanischen Befreiungsführer aus seinem berühmten Hauptwerk „Die Verdammten dieser Erde“ ausführlich zitiert. Über den tansanischen Präsidenten Julius Nyerere schreibt Rainer Tetzlaff: „Gescheitert ist er wegen der irrigen Annahme, dass in einer Welt der kapitalistischen Marktverlockungen eine egalitäre sozialistische Mentalität bei Menschen entstehen könnte, die mehrheitlich in ländlicher Armut leben.“

Paternalistisches Amtsverständnis tief verwurzelt
Im Kapitel „Staatsbildung und Staatszerfall“ hat Tetzlaff die Fälle Somalia, Simbabwe und Ruanda primär im Blick: „Wer die afrikanische Geschichte verstehen will, muss sich vor allem auch mit den Mechanismen, Entstehungszusammenhängen und Folgen der politisierten Ethnizität beschäftigen – einer oftmals unterschätzen Realität.“

„Demokratisierung“: Afrikanische Beispiele bestätigen die Erkenntnis, dass die liberale Demokratie von kulturellen Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht schaffen kann, wenigstens nicht kurzfristig. Bei Staatspräsidenten der ersten Generation nach Erlangung der Unabhängigkeit war ein paternalistisches Amtsverständnis tief verwurzelt. In der Tradition des Neo-Patrimonialismus betrachteten sie sich, oftmals darin unterstützt von eine Clique von Höflingen, als vom Schicksal erwählte Herrscher auf Lebenszeit, als Inkarnation und Schutzherr der werdenden Nation und nicht etwa als Träger eines politischen Mandats auf Zeit.

Das gilt, nach meinen Beobachtungen, für einige Präsidenten, die sich für unabkömmlich halten, noch heute, zum Beispiel Paul Biya (Kamerun), Yoweri Museweni (Uganda) oder Idriss Déby Itno (Tschad). Wer deren Machterhaltung gefährlich werden könnte, endet rasch im Gefängnis. Diese Staaten sind keine demokratischen Rechtsstaaten.

Weiter schreibt Tetzlaff: Afrika-typisch ist wohl die Parteienbildung durch politische ‚Dissidenten‘; das sind Politiker, die zuvor Mitglieder der herrschenden Staatspartei gewesen waren, dann in Ungnade fielen und schließlich durch Abspaltung eine neue Partei gründeten, um so weiterhin am lukrativen Kampf um die staatlichen Pfründe teilnehmen zu können.

Dem nächsten Kapitel liegt die Frage zugrunde: „Gibt es einen kausalen Zusammenhang zwischen Entwicklungsfortschritt und Bevölkerungswachstum?“ und „Welchen Sinn und Nutzen hat die Entwicklungshilfepolitik der Industrieländer, wenn jeglicher Produktionsfortschritt durch ein überproportional hohes Bevölkerungswachstum zunichte gemacht wird?“ Hoch interessant ist die Analyse der unterschiedlichen Ursachen von Hunger und Elend in Niger und Äthiopien.

Auf den Aspekt der Wirkung von Rohstoffvorkommen weist Tetzlaff im Kapitel „Rohstoffreichtum – Fluch oder Segen?“ hin.

„In Afrika gibt es kaum ein Land, in dem nicht die Exporterlöse von einem Rohstoff oder von mehreren ganz wesentlich zum Staatshaushalt beitragen. Da Grund und Boden in aller Regel zum Staatseigentum erklärt worden sind, fließen die Einnahmen aus den Rohstoffexporten denen zu, die die Staatsmacht verkörpern… Das Thema Fluch oder Segen der Rohstoffe wird in Zukunft für Afrika eine noch größere Rolle spielen als bisher, da zu erwarten steht, dass nicht weniger als zwölf Länder zur Gruppe der Erdöl und Erdgas produzierenden Länder neu dazustoßen werden: sechs in Ostafrika (Äthiopien, Kenia, Uganda, Tansania, Malawi und Mauritius) und sechs in Westafrika (Gambia, Ghana, Liberia, Sao Tomé und Principe, Senegal und Sierra Leone).“

Der Fluch wertvoller und leicht zu plündernder Ressourcen
Als klassisches Beispiel für den sogenannten Ressourcenfluch nennt Tetzlaff Nigeria, das die Bevölkerung in eine winzige Minderheit von Profiteuren aufteilt und eine Mehrheit, die ärmer als am Ende der Kolonialzeit ist. Botswana hingegen widerlege die These vom Ressourcenfluch durch „eine intelligente Führung, eine verantwortungsvolle Verwaltung und funktionierende Verfassungsorgane“.

Zu den Kriegsursachen zitiert der Autor in dem entsprechenden Kapitel Paul Collier und Anke Hoeffler, die auf die Bedeutung von ‚opportunities‘ hingewiesen haben: Die schwache interne Sicherheitsarchitektur des Staates und die Leichtigkeit des Aufwands, sich in den Besitz wertvoller (leicht zu plündernder) Ressourcen zu bringen, würden einen Anreiz für begrenzte Kriege darstellen.

Das Kapitel „Korruption und Bad Governance“ befasst sich mit den großen Schäden, die durch Korruption und Verantwortungslosigkeit der Machteliten entstehen. Korruption zementiert Machtverhältnisse und Abhängigkeiten, wo Initiative und Engagement gefordert wären. Korruption reduziert öffentliche Einnahmen zugunsten privater Gewinne, Korruption schafft Unsicherheit und Misstrauen statt Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, Korruption stellt die staatliche Legitimation in Frage, Korruption untergräbt die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum. Der Sinn von Korruption ist es, Politik zu pervertieren, also falsche Entscheidungen zu kaufen. Projekte werden mit dem Hintergedanken ausgesucht, wie viele Korruptionsgelder man verdienen kann.

Im letzten Kapitel „Internationale Entwicklungskooperation“ legt Tetzlaff den Schwerpunkt auf Chinas vielgestaltige Afrikapolitik. Er schreibt: „Chinas Image als wohlwollender Hegemon Afrikas im Geiste internationaler Solidarität wird nicht zuletzt durch Gipfeltreffen und Konferenzen gepflegt, die seit der Jahrtausendwende regelmäßig alle drei Jahre, mal in Peking, mal in Afrika stattfinden.“

China braucht langfristige Lieferverträge für Rohstoffe und Energiequellen. Große Mengen Erdöl kommen aus Angola, Sudan und Südsudan. Eisenerz und Kupfer aus Südafrika, dem Kongo und Sambia. Holz aus Kamerun. Kohle, Platin, Gold, Diamanten und Tabak aus Simbabwe. Etwa zwei Millionen Chinesen leben und arbeiten in den 55 Staaten Afrikas. In Angola leben mehr Chinesen als Portugiesen. China ist seit Jahren der größte Investor und Handelspartner Afrikas. Chinesen konzentrieren sich auf die großen Länder und die rohstoffreichen Regionen. Entscheidend ist für sie die politische Stabilität und nicht Rechtsstaatlichkeit. China vergibt Milliarden-Kredite für Industrieparks, Infrastruktur, Häfen, Schienen – nicht aus Wohltätigkeit, sondern bekommt dafür Rohstofflieferungen und Abbaulizenzen. Zur politischen Einflussnahme: Prof. Axel Dreher, Heidelberg, hat festgestellt, dass sich chinesische Entwicklungsprojekte in Afrika oft auf Gegenden konzentrieren, wo wichtige Politiker und Führungspersönlichkeiten ihre Wohnsitze haben.
Fundgrube von Erkenntnissen über den afrikanischen Alltag

Am Ende des Buches finden sich einige zentrale Erkenntnisse der behandelten Themen zur postkolonialen Entwicklung, die in zehn Punkten zusammengefasst sind.

Das Buch ist äußerst informativ im Blick auf die Vergangenheit und Gegenwart. Es nimmt auf aktuelle Themen Bezug und besitzt eine hinreichende Tiefe. Das Buch bietet eine Fundgrube von Erkenntnissen über den afrikanischen Alltag. Rainer Tetzlaffs neues Werk regt zum Nachdenken an, weil es gekennzeichnet ist durch Sachverstand, Erfahrung und Analysekraft, zum Beispiel auch zur Flüchtlingsproblematik.

Europäische Gesellschaften wissen in aller Regel nicht viel über Kultur und Gesellschaft derjenigen, die aus afrikanischen Ländern zu ihnen kommen. Aus afrikanischer Perspektive wird Migration als willkommenes Ventil für eine unruhige, arbeitslose Jugend gesehen. (Der Migrationsdruck ist sehr hoch. Jedes Jahr wächst die Bevölkerung um etwa 25 bis 30 Millionen Menschen. Eine Pew-Umfrage (Pew Research Center, Washington) in sechs afrikanischen Ländern ergab vor kurzem, dass rund die Hälfte der Afrikaner gerne emigrieren würden.)

Ein wichtiges Buch, durch und durch nachvollziehbar und einleuchtend geschrieben, hebt es sich damit deutlich von vielen Sachbüchern ab. Nicht nur Studenten, politischen Entscheidungsträgern, Journalisten und allen, die sich für Afrika interessieren, wünsche ich die Lektüre. Insgesamt ein überzeugendes Buch, in dem der Leser die zuverlässigen Fakten erläutert bekommt. Es erweitert den Horizont, und gleichzeitig macht die Lektüre noch Spaß. Denn das komplexe Thema Afrika wird in sehr anschaulich beschriebenen Zusammenhängen erläutert; das wissenschaftlich anspruchsvolle Werk ist dennoch gut verständlich geschrieben. Eine Stärke des Buches ist, dass auch Afrikaner selbst zu Wort kommen. Das ist sonst nämlich leider viel zu selten der Fall. Es könnte ein neues Standardwerk zur Aneignung von Grundwissen über den Kontinent, der kaum voran kommt, werden.

Leider fehlt ein Sachregister. Es würde zweifelsohne helfen, wenn man das Buch als Nachschlagewerk nutzen möchte. Der Verlag sollte dies unbedingt in der nächsten Auflage nachbessern.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Das Buch ist beim Verlag vergriffen. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe wird im September 2018 bei dtv erscheinen. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

EU-Kommissare auf Abruf

Das Kartenhaus von Merkel, Juncker und Macron

(www.conservo.wordpress.com)

Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer *)

Viele EU-Kommissare haben in ihren Heimat-Ländern keine Mehrheit mehr. Sie sind nur noch auf Abruf in Brüssel

Die Uhr läuft für die meisten EU-Kommissare in einem Jahr spätestens ab.

Mehr als ein Drittel hat sowieso keinerlei Rückhalt mehr bei ihren jeweiligen nationalen Regierungen und erst Recht nicht mehr bei ihren jeweiligen nationalen Parlamenten. Sie sind auf Abruf gewissermaßen. Der Ruck der letzten Jahre bei Wahlen in ganz Europa hin zu konservativ-liberal läßt die ganze Juncker-Veranstaltung mehr und mehr zu einer Luftnummer werden. Merkel, die SPD und Macron wissen das; möchten es aber „um Himmels Willen“ nicht diskutiert wissen. Eine einfache Augenschein-Prüfung ergibt folgendes Bild:

Nicht alle EU-Kommissare wurden genau evaluiert.

Aber das Zwischen-Ergebnis ist erschreckend genug, denn die folgenden hohen EU-Funktionäre Timmermans, Draghi (EZB), Mogherini, Tusk, Moscovici, Jourová, Avramopoulos, Malmström und Bieńkowska werden nicht mehr durch ihre eigenen Länder mitgetragen.

Sie machen Politik in der EU und haben „zu Hause“ keine Mehrheiten mehr.

Dijsselbloem wurde bereits zum Jahreswechsel entlassen. Ein erster Schritt zumindest.

In der Liste fehlt der eine oder andere.

Mehr als ein Drittel dieser „Truppe“ ist auf der Basis von nationalen Parlaments-Wahlen der Jahre 2009 bis 2014 zu ihren EU-Posten gekommen. Zu einer Zeit, als der „europäische Normalbürger“ noch brav und gerne links-liberal-bunt-grün-sozialistisch wählte. Die Liste ist – wie gesagt – nicht vollständig. Ergänzungen sind von daher erwünscht.

Viele werden vielleicht ganz amüsiert sein darüber, dass das Verfall-Datum des einen oder anderen „Herrn Kommissar’s“ sich nun nähert.

Etwas anderes ist hingegen wirklich erschreckend:

Etliche der bisherigen Kommissare und insbesondere der EU-Kommissarinnen (endlich lohnt sich die gegenderte Schreibweise) weisen eine extrem spärliche Berufs-Biographie auf:

Bachelor um die Jahrtausend-Wende, Dünnbrett-Bohrer-Master an irgendeiner europäischen Fern-Universität und dann zwei oder drei Praktika bei einer NGO oder einer provinziellen Bezirksregierung.

Das war’s dann auch schon.

Oder:

Wer weint im kommenden Jahr beim Abschied Mogherinis ihr wirklich eine Träne nach?

Bestimmt nicht die Völker Mittel- und Osteuropas, wenn sie denn einmal gewahr würden, dass Mogherinis politische Laufbahn just zu einem Zeitpunkt (1988) begann, als die damaligen Ostblock-Staaten gegen die Sowjetunion aufmuckten:

In der großen europäischen Wendephase trat sie ausgerechnet in die Kommunistische Partei Italiens ein.

Wie schrieb der ehemalige SPD-Bundestags-Abgeordnete Gunter Weißgerber kürzlich in seiner Replik auf Michael Müllers Forderung nach einem EU-Comeback „des großen Schulz“?

Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa!

Ob er/sie Schaden anrichten wird, würde niemals jemand konkret erfahren. Von deren nie direkt nachvollziehbaren Wirkungen auf unser Leben ganz zu schweigen. Europa ist immer noch weit weg.“

Bedrohlich geradezu, wenn wir nun im kommenden Jahr das genau umgedrehte Phänomen erstmals erleben dürfen:

Relativ – an Lebensjahren – junge ehemalige EU-Kommissare kehren auf die jeweilige nationale Wirkungsstätte sogar zurück.

Dort werden sie aber auf Grund der veränderten parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, die sie in ihren Heimat-Ländern neu vorfinden, nicht so schnell Schaden anrichten können.

*****

Zum Autor: Jörg Gebauer ist ausgebildeter Staatswissenschaftler (Magister in Politik, Jura und Soziologie). Daneben hat er Kriminologie, Volkswirtschaftslehre sowie Staatsphilosophie studiert. Von 1979 bis 2014 war er Mitglied der SPD. Unter anderem gehörte er dem Juso-Bundesausschuss fünf Jahre lang an und war von Februar 1990 zuerst Mitglied der „Einsatzgruppe Deutsche Einheit“ und im direkten Anschluss daran Mitarbeiter des Deutschen Bundestages bis Juni 1992. Dort unter anderem tätig für den ehemaligen Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“). Zuvor war er drei Jahre Angestellter der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Seit 1992 ist Jörg Gebauer als Berater in der freien Wirtschaft tätig. Er arbeitet für mehrere große deutsche Firmen als Change-Agent, als Führungskräfte-Trainer sowie als Personal- und Kommunikationsberater.

Gefragt

Was geht in den Köpfen von Menschen vor, die  die kein Geld haben, um Schlaglöcher zu füllen, aber 60 Milliarden im Jahr, um einer  Dritten Welt  von Unfähigkeit  und  Fremdkultur  hier Hängematten aufzuspannen?

Gesagt

Herr Ministerpräsident, ich freue mich, dass ich heute wieder hier sein kann, auch mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern. Wir haben enge Beziehungen. Wir hatten jetzt eine Weile Regierungsbildung in Deutschland, und auch in China war ja zwischen dem Parteikongress und der Regierungsbildung nach dem Volkskongress eine bestimmte Spanne. Jetzt nehmen unsere gegenseitigen Aktivitäten wieder Fahrt auf; das ist gut so. Wir haben heute dieses Treffen und ich werde morgen nach Shenzhen fahren, um mich dort an dem Ort, an dem vor 40 Jahren die wirtschaftliche Öffnung Chinas begonnen hat, darüber zu informieren, auf welchem Stand heute die hochentwickelte Industrie Chinas ist. Dort sind auch sehr viele deutsche Unternehmen tätig. So zeigt sich, dass es eine sehr enge Verflechtung gibt.China und Deutschland setzen in der Tat auf Multilateralismus und sie setzen auf fairen und freien Handel, der reziprok ausgestaltet sein muss. Angesichts der technologischen Veränderungen haben wir natürlich auch immer wieder darüber zu sprechen, wie wir in neuen Zeiten und angesichts neuer Entwicklungen diese Dinge voranbringen.
(BK’in Merkel in China. bundeskanzlerin.de)

Gelesen

südwest18

Jetzt geht’s los! Dieses markante Markenzeichen ist die halbe  Messe.  10.000 Produkte und Dienstleistungen aus allen Lebensbereichen, rund 700 Aussteller und jährlich mehr als 100.000 Besucherinnen und Besucher: Die Südwest Messe Villingen-Schwenningen ist spektakulärer Marktplatz mit 21 Hallen und großem Freigelände, Informationsbörse und Hot-Spot für Prominenz aus Politik, Sport und Unterhaltung – ein Erlebnis für die ganze Familie!, heißt’s in der Eigenwerbung. Warum ausgerechnet eine fachfremde und angeschlagene Theresia Bauer, Ministerin für  Wissenschaft, Forschung und Kunst, um 10 Uhr zur Eröffnung spricht, ist ein Rätsel. Mit Wirtschaft haben es die Grünschwarzen wohl nicht so. Hatte Guido Wolf mal keine Zeit?

(tutut)Aus Tuttlingen kommt die Antwort zur Lösung eines Problems, an dem bisher ganz Deutschland scheitert: „Schäden nach Rohrbruch größer als gedacht – Komplikationen bei der Beseitigung des Wasserrohrbruchs in der Stuttgarter Straße: Laut der Stadtwerke Tuttlingen vom Donnerstag wurden zwei weitere Lecks an benachbarten Hausanschlussleitungen festgestellt.Aus diesem Grund sind weitere Baumaßnahmen auf der Fahrbahn sowie auf dem angrenzenden Gehweg erforderlich….“ Was tut TUT dagegen? Sie stellen keine Eimer, Kanister oder Tanks auf, sondern stopfen die Lecks! Darauf musste mal jemand kommen. Was aber macht Deutschland und gibt dies als alternativlose Politik aus zur Rettung des Wassers der ganzen Welt? Es beseitigt die Rohre! „Wir schaffen das!“ heißt der Befehl von biblischer Dimension. Das klingt wie „Nach uns die Sintflut“. Dabei ist die Lösung doch ganz einfach. Alle Kannitverstans Deutschlands müssen schleunigst nach  Tuttlingen, um zu sehen, was gegen einen Rohrbruch zu tun ist. Dass dies Propheten aus TUT  wie Kauder und Wolf und Bär und Beck in ihrer Weitsichtigkeit nicht erkannt haben, weil Kurzsichtigkeit gefordert ist, liegt sicher im Problem der Sache. Sie sind keine Klempner. Die aber tun Not in diesem unseren Lande! Löcher müssen gestopft und nicht vergrößert werden. Wasser Halt! Wie einfach ist doch ein Rezept gegen Krankheiten wie die: „Wir schaffen das“. Handwerker braucht das Land und keine Kannitverstans. Die sollen ihr Ding machen. Sie täten auch dort Not, wo der Islam als zu Deutschland gehörend absichtlich nicht verstanden und ebenfalls zum Rohrbruch wird, bei dem Eimer unters Loch gestellt werden. „Islamismus weiter größte Bedrohung“.  Da es keinen Islamismus gibt, gegen solche Definitionen wehrt sich selbst ein Erdogan, ist’s der Islam, und der gehört bekanntlich zu Deutschland.  Vielleicht sollten sich jene  ein bisschen Bildung antun, die als Politiker und Medien sowas in die Welt setzen und den Baden-Württembergern zumuten: „Von Islamisten gehe in Baden-Württemberg weiter die größte Bedrohung aus. Das sagten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube“. Ein Moslem bleibt ein Moslem, auch wenn er seine Ideologie praktiziert und mutiert dadurch nicht zum Islamisten! Ist das Volk etwa zu blöd, um zu verstehen, dass es  inzwischen zum Islam gehört? Während eine Kanzlerin, die Mutti aller Dilettantenstadl,  sich auf für sie offenbar heimisches Gelände zurück verirrt und China als Verbündeten gegen die USA sucht wie weiland Erich, weil sie eine Bundesrepublik Deutschland gar nicht verstehen will, ihr hierfür auch die einfachste Schulbildung fehlt, und ein Fußballbundestrainer ein Glaubensbekenntnis zu einem Torwart absetzt, der schon ewige Zeiten nicht mehr gespielt hat, treibt die neue Erdkunde weiter seltsame Blüten, indem ständig eine undemokratische EU verwechselt wird mit Europa. So kommt es, dass im Kreis TUT auf dem Klippeneck eine rätselhafte Veranstaltung stattfindet als Propaganda für eine EU der Rohrbrüche. Haben sich hierfür „örtliche Jugendreferenten“ herzugeben? Oder wollen die ihre Überflüssigkeit dokumentieren? Was hat der Kreis dabei zu schaffen? Vielleicht sollte der sich lieber losen Latten widmen. Als „kleiner EU-Gipfel“ bezeichnet wird, wenn sich da offensichtlich Jugendliche aus den wichtigsten europäischen Ländern treffen: Aus Malta, Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Spanien, Deutschland. Gleichzeitig wallfahren Katholiken nach Polen. Ist da was faul im Kreise TUT?  „MS steigert Konzernumsatz um 6,3 Prozent“. Wer hat damit die Spaichinger Redaktion beschenkt? Und kann sowas der Leser nicht selbst, ist das Zeitung: „Auf ihrer Homepage veröffentlicht die MS Industrie AG folgende Zahlen...“ Dann doch lieber gleich solche Nachrichten und das Ganze ausfallen lassen und Bäume retten: „Troase hofft auf Wetter- und Besucheraufschwung am Wochenende“. Und auf ins Nirgendwo, denn: „Selbst in Usbekistan gibt es Schwarzwälder Kirschtorte – Renate Hog berichtet am Montag im Ortsseniorenrat von ihrer Reise ins sauberste Land, das sie je gesehen hat“.  Schon  Lust auf Islam? 90 Prozent in Usbekistan und jede Menge Unfreiheit, Undemokratie und Christenverfolgung in einem der „weltweit repressivsten und autoritärsten politischen Systeme“ (Wikipeda). . Wer sowas veröffentlicht, der braucht in Trossingen keine Redaktion mehr! Wer Nudeltopf bevorzugt, muss allerdings nach Tuttlingen: „Musiker bringen den Saal zum Kochen –  Westfalia Big Band begeistert ein eher kleines Publikum…in der  leider nur sehr schwach besuchten Stadthalle Tuttlingen (rund 150 Besucher) …“. Auf Deutsch: tote Hos‘. Muss der Leser damit belästigt werden für sein Geld?

Wollten Sie mal wieder wissen, was die Bundespolizei so für Sachen macht mit Straftätern, obwohl das die Bevölkerung doch sehr verunsichern könnte, dann dies, zum Beispiel von der Bundespolizeiinspektion Weil : „Enormer Anstieg bei illegalen Einreisen im Dreiländereck – Bundespolizei greift am Wochenende im ‚Stundentakt‘ illegal eingereiste Ausländer auf – Die Zahl der illegal einreisenden Ausländer hat sich im Bereich der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein in den ersten vier Monaten dieses Jahres mehr als verdoppelt. (Zuständigkeit in den Landkreisen Lörrach, Waldshut, Schwarzwald-Baar-Kreis, Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und im Stadtkreis Freiburg) – Waren es im Zeitraum Januar – April 2014 noch 321 Personen, die illegal aus der Schweiz bzw. aus Frankreich eingereist sind und dabei aufgegriffen wurden, waren es im Zeitraum Januar – April 2015 bereits 666 Personen. Dies stellt eine Steigerung um über 107 % dar. Im Vergleich: Im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Stuttgart (Bereich des Landes Baden-Württemberg) steigerten sich die Aufgriffszahlen in den ersten vier Monaten des Jahres 2014 zu 2015 von 1.665 Personen auf 2.812 Personen. Dies stellt eine Erhöhung von knapp 67 % dar. Alleine am vergangenen Wochenende von Samstag bis Montag wurden 72 illegal eingereiste Personen aufgegriffen. Das größte Kontingent stammt dabei mit 25 Personen aus Gambia, gefolgt von 14 Eritreaer, je fünf Personen aus dem Senegal und Nigeria und zwei aus Guinea und Tunesien. Der Rest verteilt sich auf viele einzelne Nationen. Überwiegend handelte es sich um junge Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren. Aber auch allein reisende Jugendliche befanden sich darunter. Der überwiegende Teil stellte nach der Einreise ein Schutzersuchen und wurde nach der Sachbearbeitung zur Asylantragstellung zur Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe weitergeleitet. Die Jugendlichen wurden den zuständigen Jugendämtern übergeben, die für die weitere Betreuung zuständig sind. Die Ermittlungen nach den Schleusern, die horrende Beträge für die organisierte Einschleusung der Ausländer verdienen, erweisen sich in den meisten Fällen als sehr schwierig. Sitzen die Drahtzieher doch überwiegend im Ausland und lassen die ‚Drecksarbeit‘ vor Ort durch Handlanger erledigen“.  Was die Bundespolizei nicht sagt:  Diese Leute dürften nicht in Deutschland sein, wenn dies ein Rechtsstaat wäre. Warum sorgen Polizei und Justiz nicht für Recht und Ordnung und halten sich  an ihren Amtseid?

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Haftbefehl gegen randalierenden Asylbewerber erlassen
Gegen den 48-jährigen pakistanischen Asylbewerber, der am Dienstag beim Landratsamt randalierte und auf einen Mitarbeiter des Landratsamtes einschlug, hat das Amtsgericht Rottweil auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil am Donnerstag Haftbefehl erlassen…Eine Abschiebung, so ist aus dem Tuttlinger Landratsamt zu hören, ist nicht möglich, da er keinen Personalausweis besitzt….
(Schwäbische Zeitung. Wie ist er denn ins Land gekommen? Asylbewerber ist er nicht, da bereits abgewiesen. Krimineller ist er, nicht bloß „Randalierer“. Wer schützt die Bevölkerung vor solchen „Gästen“? Wie wär’s, wenn die Öffentlichkeit über Zustände im Kreis mit illegalen straffälligen Immigranten informiert würde, die nicht im Land sein dürften? Wer bezahlt den Aufenthalt für diesen blinden Passagier? Wo bleiben Ermittlungen gegen Verantwortliche bei Politik, Polizei und Justiz?)

TutstreifenEinschränkungen bei der Gäubahn
Endstation Stuttgart-Vaihingen
Auf Reisende der Gäubahn kommen in Zukunft erhebliche Einschränkungen zu. Die Strecke könnte nach SWR-Recherchen über Jahre am Stuttgarter Stadtrand enden.Durch Verzögerungen beim Bau des Projekts Stuttgart 21 wird die Gäubahn von Singen nach Stuttgart voraussichtlich für zwei Jahre oder länger in Stuttgart-Vaihingen enden. Ursprünglich sollte die Unterbrechung nur ein halbes Jahr dauern. Betroffen wären täglich rund acht- bis zehntausend Menschen.
(swr.de. Was kümmert’s den Kümmerer? Guido Wolf auf dem Abstellgleis, und niemand holt ihn ab.)

bwstreifenFlüchtlingsrat will bessere Unterkünfte
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat sich über die mangelhafte Unterbringung von Migranten im Land beklagt. In vorläufigen Unterbringungen würden die geltenden Standards oft ignoriert. Die Organisation hat verschiedene Unterkünfte im Land besucht. Seit Januar stehen jedem Asylbewerber mindestens sieben Quadratmeter zum Wohnen und Schlafen zu…
(swr.de. Für welche „Flüchtlinge“?)

„Tag der Nachbarn“ in Baden-Württemberg
Mit dem Handtuch die Nachbarn kennenlernen
(swr.de. Im Badezimmer?)
Tag der vermissten Kinder
Wo ist meine Tochter?
Fast 600 Kinder werden in Baden-Württemberg jedes Jahr vermisst gemeldet, die meisten kehren wohlbehalten heim. Doch manche bleiben verschwunden – wie Maria aus Freiburg und Felix aus Oftersheim.
(swr.de. 26. August vormerken: Tag des Klopapiers.)

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NACHLESE
Deutschlandweite Behörden-Pleite
„Haben Angst vor Abschiebung“: Bamf-Skandal verunsichert Flüchtlinge
Tausende Menschen aus Krisenländern müssen wegen der Asyl-Affäre um ihre Zukunft in Deutschland bangen. Flüchtlingshelfer kritisieren das Vorgehen der Behörden als „Irrsinn“.
(focus.de. Es reicht! Schluss mit der „Flüchtlingslüge“ und  der „Flüchtlingsindustrie“ und den „Flüchtlingsmedien“. Rechtsbruch ist Deutschand-Pleite. Deutschland muss wieder Rechtsstaat werden!)
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Göttingen
Über 100 Linke blockieren Abschiebung von Afrikaner
Gewaltsamer Zusammenstoß in Göttingen: Mit der Blockade eines Polizeigebäudes haben mehr als 100 linke Demonstranten versucht, die Abschiebung eines Mannes aus Simbabwe zu verhindern. Zwei Beamte wurden verletzt.
Vor AfD-Demo
Die Linke organisiert in Berlin ein „Blockade-Trainingslager“
Wenn die AfD am Sonntag in Berlin demonstriert, wollen linke Gruppen sie blockieren. Deshalb finden im Vorfeld mehrere Blockade-Trainingslager statt. Was passiert dort?
(welt.de. Krieg gegen Deutschland. Vorne voraus eine „CDU“-Kanzlerin. Wenn der Staat nicht für Sicherheit sorgen kann, hat er seine Existenzberechtigung verloren.))
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Vielen droht Altersarmut
Neue Studie warnt: Die staatliche Rente wird massiv sinken
Die Lücke in der staatlichen Altersvorsorge ist wesentlich größer, als Politiker und Bürger glauben. Das ermittelt eine aktuelle Rentenstudie der Privatbank Berenberg. Die Experten sagen voraus: Die durchschnittliche staatliche Pro-Kopf-Renten-Zahlung wird in den kommenden Jahrzehnten um rund 30 Prozent sinken.
(focus.de. Afrika-Rente geht vor.)

Bundesagentur für Arbeit
„Wir brauchen jedes Jahr 400.000 Zuwanderer netto“
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hat ein ehrgeiziges Ziel: Vollbeschäftigung in Deutschland. Für den Fachkräftemangel könnten Migranten eine gute Hilfe sein sein. Allerdings stellt er dafür klare Bedingungen.
(welt.de. Es reicht noch einmal! Grassiert ein Katzenvirus in Deutschland?)

Bewohner zu betrunken, um Erhalt von Taschengeld zu quittieren
Ingolstadt: Großeinsatz der Polizei im Transitzentrum für „Flüchtlinge“
Von EUGEN PRINZ
Es wäre eine Überlegung wert, neben jeder größeren Flüchtlingsunterkunft gleich noch eine Bereitschaftspolizeikaserne zu errichten, da man selbst bei Bagatelleinsätzen dort mit weniger als einer Hundertschaft gar nicht mehr zu erscheinen braucht.Auch am Donnerstag war es wieder mal soweit, als in der Unterkunft P3 im Verwaltungsgebäude die monatliche Ausgabe des Taschengeldes stattfinden sollte. Die Unterkunft P3 ist eine von vier Standorten des Transitzentrums Ingolstadt/Manching zur beschleunigten Abschiebung von Asylbewerbern mit geringen Anerkennungschancen.
Zu besoffen, um das Taschengeld zu quittieren
Bereits um die Mittagszeit waren zwei nigerianische Asylbewerber so betrunken, dass sie nicht mehr in der Lage waren, den Auszahlungsbetrag mit ihrer Unterschrift zu quittieren. Logische Konsequenz: Keine Unterschrift, kein Geld. Sie wurden aufgefordert, das Verwaltungsgebäude zu verlassen. Natürlich nahmen sie das nicht widerspruchslos hin und es kam zu einem heftigen Wortgefecht, in das sich immer mehr von den anderen armen Schutzbedürftigen einschaltete, bis es schließlich zum Tumult kam. Die Geldausgabe wurde daraufhin eingestellt und die Polizei zu Hilfe gerufen. Inzwischen war der Mob vor dem Verwaltungsgebäude auf etwa 50 Fachkräfte für Innere Unsicherheit angewachsen. Jetzt wäre eine Bereitschaftspolizeikaserne um die Ecke vorteilhaft gewesen.
Polizeikräfte aus der ganzen Umgebung zusammengezogen
So aber musste die Ingolstädter Polizei zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei aus Eichstätt, den Einsatzzug des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord, einige Hundeführer und Beamte der umliegenden Dienststellen anfordern. Man hat also alles zusammengekratzt, was laufen konnte und eine Polizeiuniform trug.
Damit brachte die Polizei die Situation unter Kontrolle. Die Fachkräfte für exzessive Alkoholvernichtung kamen in die Ausnüchterungszelle. Und da man schon mal vor Ort war, wurde gleich noch eine Begehung der Einrichtung durchgeführt und dabei die Schlafräume nach Alkohol durchsucht. Dabei wurden Betäubungsmittel und zwei gestohlene Fahrräder sichergestellt.
Schon am Vormittag Ärger mit besoffenen Fachkräften
Bereits am Vormittag hatte in der Einrichtung eine aggressive Stimmung geherrscht. Auch die Polizei war in nicht geringer Stärke bereits vor Ort gewesen, weil sechs betrunkene Nigerianer, darunter auch die beiden „Unterschriftsunfähigen“ mit Flaschen um sich geworfen hatten. In den vier Einrichtungen des Transitzentrum gab es im vergangenen Jahr rund 250 (!) Polizeieinsätze. Und da soll noch einer sagen, eine Bereitschaftspolizeikaserne neben großen Flüchtlingsheimen würde sich nicht rentieren. Eine Feuerwache übrigens auch, aber das ist wieder ein anderes Thema.
(pi-news.net)

Religion ist Privatsache
Ramadan im Unternehmen 2018
Religionsausübung ist Privatsache, also ist es nicht legitim, Unternehmen und anderen Aebeitgebern die Kosten derselben anzulasten. Den Auftakt zur ausschließlich religiös konnotierten deutschen Medienberichterstattung zum diesjährigen Ramadan (16.05.-14.06.2018) machte das Handelsblatt am 14.05.2018 mit einem spirituellen Artikel unter dem Titel „Im Ramadan arbeiten wir weniger“…. Das Handelsblatt berichtet aber nicht, wie die Rechtslage in Deutschland ist. Muslimische Unternehmer mögen ja tun und lassen, was sie wollen im Ramadan – die nicht-muslimischen Unternehmer haben sich aber den hiesigen Gesetzen zu unterwerfen. Und die sehen nun mal vor – wenn keine Neutralitätsregel im Unternehmen besteht – dass der Unternehmer die Minderleistung des religiös fastenden Muslim so wie auch sein Gebet während der Arbeitszeit zu bezahlen hat….der EuGH eine Neutralitätsregel für vereinbar mit dem EU-Recht erklärt hat, die dem UNTERNEHMER die Entscheidung überläßt, ob in seinem Betrieb religiöse ZEICHEN und RITEN ausgeübt werden können. Unter Riten fallen das Gebet und das Fasten….
(Tichys Einblick. Keine Macht den Religioten!  Wenn der Islam zu Deutschland gehört, gehören dann nicht auch islamische Zustände zu Deutschland? Wer hat das beschlossen?)

Bayern Innenminister
Herrmann will klagende Asylbewerber an Verfahrenskosten beteiligen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angeregt, Asylbewerber an den Gerichtkosten zu beteiligen, wenn diese gegen ihre abgelehnten Anträge klagen. Zudem forderte er, Georgien zum sicheren Herkunftsland zu erklären, um kriminelle Asylbewerber von dort schneller abschieben zu können.
(Junge Freiheit. Hohoho! Aber machen will er nichts! Klingelt’s bei ihm nicht, wenn der Steuerzahler zweimal zahlt? Woher kommt denn das Geld des „Asylbewerbers“, der Tausende an Schleuser ausgegeben hat und dessen Vermögen so wenig kontrolliert wird wie sein teures Handy?)

SAMSUNG DIGITAL CAMERA
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Datenschutzgrundverordnung
Hadmut
Ich wüsste ja zu gerne…
    Was das allein bis zum heutigen Stichtag in allen Firmen, Unternehmen, Behörden, Vereinen und bei Privatpersonen, Bloggern, Webseitenbetreibern, Redaktionen an Arbeitsaufwand verursacht hat, und was das dann tatsächlich bringt. Neulich schickte mir jemand eine Liste von Bloggern, die einfach aufgegeben haben.
  Wie lange es dauern wird, bis sich wenigstens die Juristen untereinander mal einig sind, was die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung eigentlich genau bedeuten und wie bindend oder maßgeblich die vorangestellten Erwägungen sind.
    Was von dem Ziel einer europaeinheitlichen Gesetzgebung dann tatsächlich übrig bleibt, denn einig sind sich die Leute nur darin, dass es sehr lange dauern und sehr viele Gerichtsentscheidungen benötigen wird, bis man einen Konsens und Erkenntnisse darüber hat, was es nun eigentlich bedeutet. Wenn es aber die Gerichte sind, die das entscheiden, werden sie in jedem Land anders entscheiden und sich mit ihren Entscheidungen auch gegenseitig nicht binden. Das kann also schon systematisch nicht europaeinheitlich funktionieren.
    Ob unklare und überkomplexe Vorschriften den Stellenwert des Datenschutzes heben oder senken.
(danisch.de. Und was wird aus dem Grundgesetz, das sch das deutsche Volk für die Bundesrepublik gegeben hat? Darin heißt es: „Art 5.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“. Ist es nicht am Besten, jeder Mensch erklärt sich und alles was mit ihm zusammenhängt, zu einem Kunstwerk? Schon in der Bibel steht geschrieben: „Und Gott sah, dass es gut war“. Von Maasmännchen und EU war nicht die Rede.)
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Sie wissen nicht, was sie tun
DSGVO: Merkel macht ein Blitzgesetz gegen Merkel
Von Roland Tichy
Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber die GroKo Marke Merkel: Die Regierung will ein Blitzgesetz gegen ein Gesetz verabschieden, das sie gerade in Kraft gesetzt hat….Seit Donnerstag läuft es richtig gegen die Wand – am Tag vor seinem in Kraft treten haben Politiker der CDU und CSU ein „Blitzgesetz“ verlangt, um die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. …Was es tatsächlich nicht mehr geben darf, sind die Jubilarien-Seiten von Tageszeitungen, Newsletter von Freunden. Viele Blogs stellen ihr Erscheinen ein, der Fußballverein muss mehr Anstrengung auf Datenschutzrichtlinien setzen als auf Jugendarbeit. Whats-App-Gruppen von Schülereltern sind illegal…Man wird nicht geschützt, sondern bevormundet….Nur eine Partei darf sich als Gewinner fühlen: die Grünen…. Merkel und ihre CDU hat diese Technikfeindlichkeit, die nach der IT die Kernforschung, dann die Gen-Technik, neuerdings die Automobilindustrie erreicht, schrittweise übernommen….Jedes Parlament der Welt  hätte eine solche Vorlage abgelehnt – nur nicht die Ja-Sager im Deutschen Bundestag. Demokratische Kontrolle? Fehlanzeige.
(Tichys Einblick.Gibt es keine Tabletten gegen überflüssige Kröpfe wie Parlamente?)

Der Krieg gegen Andersdenkende
Lebensgefährlicher Anschlag auf AfD-Bundestagsabgeordneten Friesen
Am PKW der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen wurden die Radmuttern gelockert und sein Tod damit offensichtlich mindestens billigend in Kauf genommen. Am Donnerstag, 24. Mai nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen an einem Bürgerdialog in Zella-Mehlis in Thüringen teil. Auf der Rückfahrt bemerkte Friesen, in dessen Auto auch sein Mitarbeiter Klaus Tumma und ein unabhängiger Dokumentarfilmer saßen, das seltsame Fahrverhalten des PKWs. Zum Glück rechtzeitig!
Friesen teilt dazu mit:
*    Dieser heimtückische Anschlag auf das Leben und die Gesundheit meines Mitarbeiters und mich stellt eine neue Dimension linksextremistischer Gewalt dar. Wir alle hätten tot sein können. Auch das Leben eines unabhängigen Dokumentarfilmers war in Gefahr.
Ich habe mich immer gegen rechts- und linksextremistische Gewalt eingesetzt und sie eindeutig verurteilt. Das Gleiche erwarte ich von allen demokratischen politischen Kräften. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse. Tagtäglich schwappt eine Welle der Gewalt gegen AfD-Mitglieder, unsere Sympathisanten und Mandatsträger über das Land.  Es muss endlich Schluss sein mit ihrer Bagatellisierung, Verharmlosung und Relativierung. Linksextremismus ist genau so wenig ein aufgebauschtes Problem wie der Rechtsextremismus. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und mich weiterhin entschieden gegen alle Formen politisch und religiös motivierter Gewalt einsetzen.  An die Täter sage ich: Ihr seid eine Schande für Deutschland! Ihr werdet nicht siegen, weil Gewalt nie siegen darf.*
Friesen hatte sich im Bundestag für die Wiedereinführung der Extremismusklausel für Vereine, die von Bundesmitteln gefördert werden, eingesetzt. Das schmeckt natürlich vor allem den vom Staat im Kampf gegen Rechts geförderten Linken gar nicht und Friesen wird so zu einem der bevorzugten Angriffsziele. Neben den Linken kommt noch eine weitere Klientel in Frage für dieses Attentat. Friesen legte sich auch deutlich mit den Türken und dem Islam an. Zum 103. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern erklärt er als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:
*  Der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren ist eines der schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. [..] Dieser Genozid sollte uns allen eine Mahnung und Lehre sein. Denn ein Jahrhundert nach dem Massaker an dieser christlichen Minderheit im damaligen Osmanischen Reich werden immer noch weltweit schätzungsweise 200 Millionen Christen verfolgt. [..] Das Schicksal der Armenier und der assyrischen Christen darf sich nicht wiederholen. Heute nimmt der IS die Rolle ein, die vor über hundert Jahren die osmanischen Schergen innehatten. Heute wie damals gilt – wir müssen den Genozid an den Christen verhindern!*
Im Polizeibericht heißt es zu dem Vorfall:
*  Nach Beendigung der Veranstaltung kam es während der Rückfahrt zu einer Unwucht im PKW, in dem Herr Dr. Friese sowie sein Mitarbeiter Klaus Tumma fuhren. Grund waren mehrere lockere Radmuttern an allen vier Rädern. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.  Ob eine politisch motivierte Tat vorliegt, kann im Moment nicht zweifelsfrei gesagt werden. Ein Sachverständiger wird das Fahrzeug kommende Woche untersuchen und möglicherweise Aufschluss über die tatsächliche Ursache geben.*
Fest steht jedenfalls, von selber haben die Radmuttern sich nicht gelöst und wer immer das getan hat, nahm den Tod aller Insassen des Fahrzeugs mindestens billigend in Kauf. Ebenso ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis es in diesem Krieg gegen Rechts und alle Nichtmoslems, seitens der „aufgebauschten“ linken Gewalt und des „friedlichen Islams“, tote AfD-Mitglieder und -Funktionäre geben wird. Aber das fällt dann vermutlich in die Kategorie „Nun sind sie halt tot“. (lsg)
(pi-news.net)