Grünen-Anschlag auf die Demokratie

Bundestag lehnt Antrag „Rechtsextremismus umfassend bekämpfen“ ab

(tutut) – Das hatten sie sich wohl raffiniert ausgedacht: Zusammen mit dem Antrag, der NPD den Geldhahn zuzudrehen, versuchte die Fraktion der Grünen im Bundestag einen Antrag durchzubringen, welcher als Anschlag auf die Demokratie bezeichnet werden muss. Es ist schon erstaunlich, was sich diese Zwergen-Fraktion ideologisch herausnimmt. Offenbar setzen die Grünen auf die Unterstützung der grünlinkssozialistisch getrimmten „CDU“-Kanzlerin ohne irgendwelche Berührungspunkte mit westlichen Demokratien und deshalb anscheinend gegen die Bundesrepublik eingestellt. Abschaffung Deutschlands, des Rechtsstaats, von Grundgesetz und Recht und Ordnung ist das möglicherweise gemeinsame Zielsetzung dieser Kanzlerin und der Grünen, während die „CDU“ sich als luftleerer Ballon herausgestellt hat und dem Treiben linksextremistischer populistischer Diktatur ohne Reaktion zuschaut? Der von der Bundestagsmehrheit abgelehnte Antrag der Grünen, immerhin regieren die Baden-Württemberg mit der „CDU“(!), nur die Linken, Nachfolgepartei der SED, stimmten mit ihnen, sieht so aus und entlarvt undemokratische Ziele dieser Partei gegen das Volk, denn wenn das Wörtchen „rechts“ durch „links“ ersetzt wird – ist’s dann nicht ein Spiegelbild der Grünen? Der Antrag der Grünen mit ihrer angemaßten Deutungshoheit über eine demokratische Geselschaft lautet:

Rechtsextremismus umfassend bekämpfen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zu beobachtende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Hetze und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden.

Demokratie ist in Gefahr, wenn Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen. Menschenfeindliches Gedankengut ist nicht nur ein Problem der „rechten Ränder“, sondern sickert in die Gesellschaft ein. Lautstark bedienen populistische Kräfte in unserem Land rassistische, antisemitische, völkische, ho-mophobe und sexistische Deutungsmuster.

Es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, einer Spaltung der Gesellschaft unmissverständlich entgegenzuwirken. Gegenüber Ideologien der Ungleichwertig-keit von Menschen darf es keinerlei Entgegenkommen geben. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beschimpft, verhetzt und Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres demokratischen Engagements, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, ihrer Religion, wegen ihrer Obdachlosigkeit oder wegen einer Behinderung, beleidigt bedroht und angreift.

Auch die NPD verbreitet seit Jahren widerliche menschenfeindliche Propaganda und legt es gezielt darauf an, Menschen einzuschüchtern. Angesichts des zu beobachtenden rapiden Bedeutungsverlusts dieser Partei zugunsten anderer Gruppierungen im rechten Lager ist der Entzug staatlicher Mittel aus der Parteienfinanzierung aber kaum mehr als eine symbolische Handlung. Es besteht die Gefahr, dass damit der Blick von viel größeren, sehr realen Gefahrdungen unserer Demokratie, der Inneren Sicherheit und der Freiheit der Menschen in unserem Land abgelenkt wird. Statt solcher Einzelmaßnahmen und aktionistischen Handlungen braucht es eine umfassende Gesamtstrategie, um auf vielfaltige Problemlagen gesamtgesellschaftlich zu antworten.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in Kooperation mit den Ländern und der Zivilgesellschaft ein Maßnahmenprogramm gegen die Bedrohung unserer offenen Gesellschaft durch Rechtsextremismus, Hass und Hetze vorzulegen. Es soll insbesondere folgende Eckpunkte umfassen:
1. Verlässliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit
Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss als Daueraufgabe nachhaltig gestaltet und finanziell strukturell abgesichert werden, wobei die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements nicht ausgehöhlt werden darf. Die Bundesregierung soll dafür einen Entwurf für eine bundesgesetzliche Grundlage zur Demokratieförderung vorlegen.
2. Präventionsarbeit massiv ausbauen, politische Bildung stärken
Rechtsextreme wenden sich häufig gezielt an junge Menschen, die sich in Umbruchs- und Orientierungsphasen befinden. Deshalb sind vorsorgende und zielgerichtete Angebote der Schule oder Jugendarbeit besonders wichtig. Demokratiebildung fangt früh an. Die Werte und Chancen, die eine offene, vielfältige Gesellschaft für alle bietet, müssen breiter vermittelt werden. Es muss alles unternommen werden, damit junge Menschen erst gar nicht in menschenverachtende und gewaltlegitimierende völkische Ideologien der Ungleich Wertigkeit abgleiten.
3. Engagement schützen
Rechtsextreme versuchen immer wieder im Sport, bei der Feuerwehr o-der bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit gezielt Vereine zu unterwandern. Hier brauchen Haupt- und Ehrenamtliche Schulungen und Unterstützungsangebote, um rechte Ideologie zu erkennen und ihr den Raum zu verweigern.
4. Rechtsextremen Dominanzbestrebungen überall entgegenwirken
Es darf nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme „Angst-Räume“ schaffen, in denen Andersdenkende eingeschüchtert und bedroht werden. Die demokratischen politischen Kräfte, Behörden, Vereine, Verbände und gesellschaftliche Initiativen müssen gemeinsam daran arbeiten, durch rechtsextreme Dominanzbestrebungen gefährdete Regionen, Orte und Ortsteile wieder für den demokratischen Rechtsstaat zurückzugewinnen. Der Staat darf sich nicht zurückziehen, sondern muss dort verstärkt in demokratische Infrastruktur, Kultureinrichtungen, Sozial- und Jugendarbeit investieren
5. Die Erinnerungskultur weiter stärken
Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, das würdige Gedenken an die Opfer und die Lehren aus der Geschichte bilden die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens. Für die Demokratiebildung gilt es in Zusammenarbeit mit den durch den Bund geförderten Gedenkstätten die politisch-historische Bildungsarbeit auszubauen und deren Reichweite zu erhöhen.
6. Sicherheitsbehörden besser gegen Rechtsextremismus aufstellen
Die Sicherheitsbehörden müssen besser befähigt werden, Gefahrdungen durch rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen sowie rechtsextremistisch motivierte Gewalt bis hin zu terroristischer Bedrohung tatsächlich zu erkennen. Nur so kann effektiv ermittelt werden und können ernsthafte und wirksame Konsequenzen aus den Fehlern und Versäumnissen insbesondere gegenüber dem NSU-Terror gezogen werden. Neue Bedrohungen wie zum Beispiel durch die ,,Reichsbürger“-Bewegung, rechte Hooligans und militante Prepper sowie durch europäische und internationale Kooperationen von Rechtsextremen müssen viel stärker in den Blick genommen werden. In diesem Kontext muss intensiv auch der Frage nachgegangen werden, inwieweit es neue rechtsterroristische Strukturen und Vernetzungen gibt Insgesamt braucht es einen Neustart im Umgang mit Rechtsextremismus insbesondere beim Verfassungsschutz. Dazu zahlt, dass nicht länger über den Einsatz von bezahlten V-Leuten rechtsextreme Strukturen gefordert werden.
7. Den Schutz von Opfern rechter Gewalt verbessern
Notwendig ist ein bundesweites Netz zivilgesellschaftlicher Opferberatungsstellen, wo potenzielle Opfer und deren Angehörige kompetent und zeitnah beraten werden können. Auch soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der Opfern von rechter Gewalt ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht. Ein Bleiberecht in solch begründeten Fällen wäre ein klares Signal gegen die politische „Ausländer raus“-Zielsetzung rassistischer Gewalttäter und Gewalttäterinnen.
8. Hass und Hetze im Netz effektiv und rechtstaatlich entgegentreten
Dass rechte Hasstäterinnen und Hasstäter im Internet nur im Ausnahmefell ermittelt werden, ist nicht hinnehmbar. Damit Polizei und Justiz hier konsequent ermitteln können, muss gewährleistet sein, dass die Behörden mit ausreichend Mitteln und Personal ausgestattet sind. Geltendes Recht muss konsequent gegen strafbare Inhalte im Internet angewandt werden.
9. Hassgewalt konsequent erfassen und ermitteln
Die bisher auffallend geringe Aufklärungsquote bei den Anschlägen auf Flüchtlingseinrichtungen kann nicht hingenommen werden. Ebenso kann nicht hingenommen werden, dass weiterhin zahlreiche Haftbefehle gegen rechtsextreme Straftäter und Straftäterinnen nicht vollstreckt werden.
Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, Hassgewalt effektiver zu erfassen, aufzuklären und verfolgen zu können. Die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss für Beschäftigte in Sicherheitsbehörden und der Justiz systematisch ausgebaut werden, damit diese die Hintergründe von Taten besser identifizieren können.
10. Ein strengeres Waffenrecht vorlegen
Bei rechtsextremistischen Gewalttaten kommen weiterhin häufig Waffen oder (zweckentfremdete) Gegenstände als Waffenersatz zum Einsatz. Zahlreiche so genannte „Reichsbürger“ verfugen über waffenrechtliche Erlaubnisse. Potenzielle Gewalttäter aus dem rechten Milieu kommen immer noch zu leicht an Waffen. Das Waffenrecht muss dringend verbessert werden. So braucht es beispielsweise striktere Regeln für Antrage auf Waffenerlaubnis, mehr Überprüfung und mehr Kontrollen von privaten Waffen- und Munitionsbeständen.
Berlin, den 24. April 2018
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion“.

Wer sich noch wundert, wie deutsche Geschichte  auf 12 Jahre eingedampft wird und an ihre Stelle linksideologischpopulistish  ein Gedenkzirkus und Erinnerungskult rücken, bekommt mit diesem Antrag der Grünen darauf d i e Antwort.  Volksumerziehung nach ihrem Bilde. Was bilden die sich für ihre paar Prozente eigentlich ein in diesem Land? .Was für eine größenwahnsinnige Anmaßung! Wer denen nicht sagt, wo der Bartel den Moscht holt und auch einem Kretschmann erklärt, dass der Katholik den Maoisten   nicht verdecken kann, da beide diktatorischen Regime angehören, ist selber schuld, wenn er noch „CDU“ wählt, obwohl die unter die grüne Bettdecke geschlüpft ist und seither nicht mehr auffindbar. .

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