Demokratie braucht den Diktator auf Zeit

Vom alten Rom lernen, heißt Deutschland retten zu lernen

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Rutenbündel mit Axt am Neuen Schloss in Stuttgart. Machtssymbol des Diktators.

(tutut) – Ist Artikel 20 des Grundgesetzes nur im Zeichen von Rute und Axt möglich? Wie sonst kann Deutschlands Abschaffung gestoppt werden? Das alte Rom hatte als sehr wirkungsvolle Einrichtung eine Diktatur auf Zeit. Symbol dieser absoluten Macht was das Rutenbündel mit Axt.  So wie es beispielsweise vor dem Neuen Schloss in Stuttgart prangt.  Ob Finanzdisaster,  besinnungs- und bedingungslose Kapitulation oder  Völkereinwanderung: Die Merkelregierung fährt Deutschland nach Meinung vieler kompetenter Beobachter und Kritiker an die Wand. Längst müsste der nationale Notstand ausgerufen werden. Mit Notablösung der Regierung, denn wie die letzte Bundestagswahl gezeigt hat, führen Wahlen zu nichts, außer weiter in den Untergang.Bevor Schlimmeres passiert und sich die ganze Welt über den Leichnam dieses Landes hermacht? So etwas passiert, wenn ein Volk sich bluffen lässt durch eine Kanzlerin,eine Regierung und ein Parlament, welche nur ein Plagiat zu sein scheinen.  Das Volk hat sich längst wie einst
in der DDR in seine private Datsche und seinen Schrebergarten zurückgezogen und lässt sich von wie gleichgeschaltet wirkenden Medien eine Scheinwelt vorgaukeln.

Den römischen Diktator auf Zeit zeichnete das Rutenbündel mit der Axt aus, das Fascis. Fasces waren das Amtssymbol der höchsten Machthaber des Römischen Reiches und wurden diesen von ihren Amtsdienern (Liktoren) vorangetragen, weshalb sie auch Liktorenbündel genannt werden. In neuerer Zeit wurde das Symbol in Staaten verwendet, die sich auf das alte Rom berufen, etwa von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem republikanischen Frankreich sowie dem faschistischen Italien. Die amerikanische Stadt Cincinnati hat dem römischen Diktator Lucius Quinctius Cincinnatus, um 519 v. Chr. bis 430 v. Chr. ein Denkmal gewidmet und sich nach ihm benannt.  Sie machten ihn zum
Musterbeispiel für Bürgertugend.

Wenn jetzt hier die Frage eines Diktators auf Zeit aufgeworfen wird, dann ist das keine Spinnerei, sondern eine ernsthafte Alternative zu einer alternativlosen Politikverweigerung, welche zur Zeit die total heruntergewirtschaftete „CDU“ mit Blockflöten der restlichen Parteien vorspielt. Politik-Professor Theodor Eschenburg hat bereits 1969 in einem Spiegel-Interview den Diktator auf Zeit ins Gespräch gebracht. Eschenburg meinte, von Zeit zu Zeit lande Demokratie in einer Sackgasse. Um da heraus zu kommen, müssten die eigenen Spielregeln aufgegeben werden: „In der Demokratie sind die Parteien abhängig von periodisch wiederkehrenden Wahlen. Dadurch werden sie zu populären Maßnahmen gedrängt, die unter Umständen das Staatsganze belasten, oder zur Unterlassung von unpopulären Maßnahmen, die notwendig sind. So entsteht gleichsam eine Schuttanhäufung, eine Reformstagnation. Deshalb, so habe ich gesagt, bräuchte die Demokratie in Abständen gewissermaßen eine Diktatur auf Zeit, um den Schutt zu beseitigen. Man könnte von Aufräumungsdiktatur sprechen. Aber die, so habe ich gesagt, kann es nicht geben“, betont er in diesem Interview, sich auf eine Rede in Heilbronn beziehend, ich wollte durch ein absurdes Beispiel das Problem illustrieren“.

Jedes Herrschaftssystem trage seine eigene Gefährdung in sich. In der Verfassungsentwicklung könnten tendenziell demokratische und tendenziell autoritäre Phasen einander ablösen. Eine Große Koalition sollte gleichsam die Funktion einer Aufräumungsdiktatur übernehmen. Eschenburg nannte das Grundgesetz weitgehend überholungsbedürftig. Man könne nicht Demokratie wollen und die systembedingte Umständlichkeit ihrer Entscheidungsprozesse verdammen. Dennoch sei er für eine
Totalrevision der Verfassung. Die Gefahr sei, dass die Verfassung ihren inneren Zusammenhang verliere. Auf die Dauer müsse sie durch sukzessive Einzeländerung zu einem Flickenteppich werden.

Der Fall, den Eschenburg anspricht, ist längst gekommen. In Artikel 146 heißt es zum Beispiel: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Nach der Wiedervereinigung hätte das Volk eine Verfassung verabschieden müssen. Geschehen ist bis heute nichts. Was 1969 in den Interview angesprochen wird, ist heute aktueller denn je. Es müsste eine verfassunggebende Versammlung mit anschließendem Volksentscheid über deren Verfassungsentwurf veranstaltet werden. Stattdessen stümpert eine Kanzlerin im Grundgesetz herum und liest daraus die
Verpflichtung Deutschlands, der ganzen Welt grenzenloses Asyl geben zu müssen.

Eine Gesamtrevision einer Verfassung in normalen Zeiten, also ohne revolutionären Anlaß, sei, anders als man vielleicht annehme, so Eschenburg, keine neue Erfindung. Die Schweiz hat das im 19. Jahrhundert gemacht, Dänemark 1953. Theodor Heuss habe sogar 1959 in einem Brief die Frage gestellt, ob in modernen Zeiten eine Verfassung
nicht alle fünf oder zehn Jahre überprüft werden müsste. Wir könnten uns an den Erfahrungen dieser Länder orientieren. Eschenburg zählt die dringendsten Probleme aus seiner Sicht auf, welche es auch heute noch sind: Einmal die Finanzreform; dann die Übertragung von Kompetenzen in der Bildungspolitik auf den Bund. Es gehe um Regierungs-, Parlaments-und Beamtenreform, eventuell auch um die Justizreform. Außerdem sei die Frage der Einführung plebiszitärer Elemente zu diskutieren. Heute
müsste wohl noch hinzugefügt werden, dass das Recht auf Asyl präzisiert werden sollte, wenn eine Kanzlerin auf den absurden Gedanken kommt, dass Deutschland unbegrenzt aufnahmefähig sein könnte.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass eine Regierung ohne Kontrolle durch ein Parlament Diktatur ist. Was die gerade macht und zulässt kann nur als Schaden für das Land bezeichnet werden. Um diesen abzuwenden, bietet Artikel 20 des Grundgesetzes dem Volk das  Recht, eine solche Regierung zu beseitigen. Wenn andere Mittel nicht genügen,ist Gewalt hierzu nicht ausgeschlossen.

Cincinnatus wurde von den Römern, vor allem von den adligen Patriziern, als Held des alten Roms und Symbol der Einfachheit und Tugend betrachtet. George Washington nahm ihn sich ebenfalls zum Vorbild, deutschstämmige Offiziere des Amerikanischen
Unabhängigkeitskrieges gründeten kurz vor dem Ende des Krieges die Society of the Cincinnati, der sich auch Washington anschloss, um die Ideale der Unabhängigkeitsbewegung zu bewahren. Die Stadt Cincinnati in Ohio ist nach der Bruderschaft benannt. Von Cincinnatus hat auch Cincinnato in Italien seinen Namen.

Was Eschenburg, ein Liberaler, auf den sich die falschen Liberalen der heutigen FDP besonnen müssten, 1969 in dem Interview mit dem Spiegel angedacht hat und dabei größtenteils zu Schrott erklärt, was momentan den sogenannten Achtundsechzigern angedichtet wird, wenn er Zweifel dieser Art äußert: „Ich bin mir gar nicht so sicher, oh diese massiven Störungen, die wir an den Universitäten erleben, mit dem Demonstrationsrecht noch gedeckt werden können. Der Verfassungsgeber und auch der Gesetzgeber haben kaum an solche Fälle gedacht. Augenblicklich warten wir auf die höchstrichterliche Entscheidung, was Demonstrationsrecht ist. Oder nehmen Sie die Abhängigkeiten im Bereich der Presse, da wird doch auch ganz rüde verfahren. Nehmen Sie einen Fall, der nicht gerade eine rare Erscheinung ist: Da läßt ein Oberbürgermeister den Chefredakteur kommen und sagt zu ihm, hören Sie mal, wenn Sie über dieses oder jenes berichten, werden Sie nicht mehr eingeladen und nicht mehr informiert. Das genau ist gesellschaftliche Abhängigkeit!“

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Cincinnati in den USA hat dem römischen Diktator Lucius Quinctius Cincinnatus, um 519 v. Chr. bis 430 v. Chr., ein Denkmal gewidmet und sich nach ihm  als Musterbeispiel von Bürgertugend benannt. 

Hat sich seither etwas geändert? Es ist alles nur noch schlimmer geworden. Ist Antfa durch das Demonstrationsrecht gedeckt? Welcher Oberbürgermeister hat es noch nötig, einen Chefredakteur antanzen zu lassen? Der sitzt doch praktisch schon in dessem Vorzimmer. Ist eine „Kanzlerin“ nicht Leiterin der wichtigsten Verlage und Sender im Land? Gilt nicht auch verschlimmbessert, was der Politik-Professor 1969 über das Parlament gesagt hat: „Wir haben viel zu viele Hinterbänkler. Es ist unbestreitbar, daß die großen Parlamente sich nicht arbeitsteilig entlasten, sondern gerade behindern. Ich kenne kein einziges Parlament der Welt, das die Zahl seiner Abgeordneten um einen einzigen herabgesetzt hätte. Aber mit der Reduktion allein ist es nicht getan. Sie müssen vor allem den parlamentarischen Hilfsdienst ausbauen. Ein einzelner Abgeordneter ist doch heute gar nicht in der Lage, einen komplizierten Verwaltungsvorgang zu durchleuchten. Das Parlament, und das heißt hier: die Opposition, muß wieder kontrollfähig werden. Würde die Voraussetzung für eine wirksame Opposition auf lange Sicht fortfallen, dann müßte man sich tatsächlich nach einer neuen demokratischen Konstruktion umsehen. Es reicht eben nicht, dem Oppositionsführer ein Gehalt zu zahlen. Was er braucht, ist ein Computer und ein Expertenapparat, der ihn von der Ministerialbürokratie unabhängig macht….“

Idee des Diktators 1920er Jahre in Byern aufgegriffen
Der Diktator als ein mit weitgehenden Vollmachten ausgestattetes politisches Amt mit zeitlicher Befristung in der Zeit der Römischen Republik konnte selbst nicht für Taten während seiner Amtszeit belangt werden. Es scheint, in Deutschöand gibt es dieses Amt bereits, ohne dass das Volk davon weiß. Des bisher gibt es keine Justiz, die die gegen „Bundeskanzlerin“, ja sogar gegen Bürgermeister oder Landräte, wegen mutaßlicher Rechtsbrüce ermittelt. Die Amtszeit eines römischen Diktators, der nur in besonderen Situationen berufen wurde, war auf maximal sechs Monate begrenzt. Außerdem war seiner vollständigen Amtsbezeichnung oft die spezielle Aufgabe beigefügt, die er zu lösen hatte. Erst gegen Ende der Römischen Republik gab es Versuche, die maximale Amtszeit von sechs Monaten zu verlängern, zunächst bei Sulla und schließlich bei Gaius Iulius Caesar, dessen Amtszeit denn auch die Wende in der römischen Verfassungsgeschichte von der Magistratsherrschaft hin zur Herrschaft einer einzelnen Person brachte und  wie sie dann unter Augustus als Prinzipat verwirklicht wurde. Im 20. Jahrhundert wurde die ursprüngliche Idee des Diktators als unbegrenzt bevollmächtigter Amtsträger für kurzfristige Ausnahmesituationen sogar in Deutschland aufgegriffen, im Bayern der 1920er Jahre, unter der Bezeichnung eines Generalstaatskommissars. Was hindert Deutschland, nach dem Diktator auf Zeit zu rufen, um das Land zu retten. Denn es ist in mit der „Demokratie“  in einer Ausnahmesituation.

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