Gelesen

windräderkreuzschnee

Am  Kreuzweg.

(tutut) – Irgendwann haben es Zeitungen geschafft, dass sie behalten können, was sie sich produzieren. Bloß nicht nach dem Leser fragen. Fehlt’s am Inhalt, wird die Verpackung erneuert. Möglichst so, dass die Verhüllung das Angebot ist und auf den durch immer mehr Barrieren verrammelten Rest verzichtet wird. Neues Design heißt: Zeitung zieht Burka an, und der Leser sagt sich schlussendlich: Behaltet’s! Information gibt’s woanders.Immer mehr und immer öfter. Warum dann in Geisterbahnen von Zeitungen steigen?  Was dort noch an Bord ist, ist oft nur ein Abklatsch von Information, wenn überhaupt. Selbst Propaganda stolpert über sich selbst, da redliche Bemühungen an sprachlichem Unvermögen scheitern. Man spricht nicht mehr Deutsch in Redaktionen, sondern radebrecht Kauderwelsch. Schulen und Irgendwasmitmedien haben ganze Arbeit geleistet. „Das Vertrauen ist auf Jahre verspielt“. Fasst sich die Zeitungsbranche leidartikelnd an die eigene Nase? Bewahre! „Betrügende Konzerne“ sind’s, die Deutschland mit groß´gemacht haben. Die „Autoindustrie“ ist schuld, wenn sie versucht, den Bürokratiemonstern mit ihren aus Himmel und Hölle gesponnenen ideologischen Grenzwertigkeiten über Aus- und Einatmen Paroli zu bieten. Denn das kleine Zipfelchen Deutschland hat sich stets anzumaßen, die Welt zu retten, wenn sie ihm schon nicht gehört. Darunter macht es nichts, bis zur Selbstaufgabe als Randglosse der Geschichte. Haben Sie schon „Hashimoto“? Das Blatt aus Ravensburg hat eine ganze Seite davon. Nachschauen lohnt sich, denn das ist „die unterschätzte Volkskrankheit“. Katastrophe muss sein!  Früher sagt man: „Hast du Haschisch in der Tasche, hast du immer was zu nasche“. Oder ist es etwa keine Katastrophe, wenn  eine geschäftsführende Kanzlerin für alle jetzt nur 3 Minuten beklatscht wurde? Schön, dass sich wenigstens „Angler und Biber arrangieren“ in Deilingen. Natur ist nicht immer praktisch. Deutsch aber auch nicht, museal in Seitingen-Oberflacht: „Wie die Gegend zu seinen Geistern kam“. Echtes Fake meldet dagegen Trossingen: „37 Jahre: Dieter Kohler verlässt Rathaus“. Pustekuchen! Denn was würde das Blatt ohne ihn machen, den gefragtesten Angefragten. Er bleibt ja Ortsvorsteher in Schura und damit auch im Rathaus. Wer noch eines Beweises bedurfte, dass es immer dagegen geht: Der Fasnetsumzugsprofessor des SWR „spricht über den Kalender“. Vielleicht lohnt es sich. Zur Zeit gibt’s ihn überall zum halben Preis. Den Kalender.

kreuzkastenspai

Warten auf Ostern?

Wie weiter, Rottweil Blog?
Rottweil. Jeden Tag passieren in diesem abartigen Land Dinge, werden Tatsachen unterdrückt, zurechtgebogen, links verdreht, dass man dreinschlagen, widersprechen, korrigieren Jmuss (siehe etwa letzten Beitrag). Wir leben in einer linken Polit- und Meinungsdiktatur. Die Zeichen sind unübersehbar. Es ist kein Wunder, dass ausgerechnet unsere deutsch-russischen Mitbürger auf dem Hegneberg und diejenigen aus der Ex-DDR die Zeichen erkennen und schon länger AfD wählen. Sie haben einen Riecher für die rote Machtübernahme und wissen aus leidvoller eigener Erfahrung, wie sich langsam ein gleichgeschalteter Einheitsstaat breitmacht. Aber was hat das alles mit Rottweil oder dem Kreis Rottweil zu tun? Ganz einfach: Die Überschrift „Rottweil Blog“ deckt immer weniger den Inhalt darunter

In der Rottweiler Politik und im Gemeinderat gibt es keine auffallenden Rebellen, OB und Landrat sind ebenfalls stromlinienförmig und sagen so ziemlich zu allem Ja, was von oben kommt. Aber insgesamt ist die Stadt und der Kreis noch in Ordnung, und Grüne und Rote haben hier keine Mehrheit.

Es gibt also im Umkreis relativ wenig zu kritisieren, Richtung Stuttgart und vor allem Richtung Berlin und Brüssel findet man aber eine Unmenge Skandale, politischen Aberwitz, staatliche Gleichschaltung und andere Sauereien –  täglich! Was tun? Ein neues Blog mit neuem Titel? Bei anderen Blogs, die politisch durchblicken, mitschreiben? Angebote liegen vor! Weiß auch nicht. Hier auf dem Rottweil Blog wird es aber erst mal ruhiger werden. Beiträge jeden Tag zu Rottweil sind uninteressant, wenn in Berlin zur gleichen Zeit die Hütte brennt!
(Rottweil Blog. Da alles mit allem zu tun hat, sind lokale Blogs sehr wichtig. Sie sind selten, weil Kritik an einer Kanzlerin diese kaum juckt, aber wer einen Bürgermeister kritisiert oder bloßstellt, die mutieren heute zu Blockwarten und Denunzianten, oder vielleicht auch nur über  sie ohne Gegenlesen informiert, der kann schnell vor Gericht landen wegen Volksverhetzung oder einstweiliger Verfügung, um durch Geldentzug stillgelegt zu werden. Auch wenn der Rechtsstaat abgeschafft worden ist, machen Polizei und Justiz gegen das eigene Volk fröhlich weiter, denn der ewige Untertan lässt sich Büttel der Obrigkeit weiter gefallen. Jedes Problem, das Stuttgart oder Berlin schaffen, ist auch ein Rottweiler, ein Spaichinger oder ein Lahrer Problem. Das größte Problem aber ist das Nichtvorhandensein der Lokalpresse. Auch wenn es schwierig und fast unmöglich ist, die von den Medien hinterlassenen schwarzen Informationslöcher zu füllen, zeigen doch Reaktionen der heutigen Meinungsmonopolisten, wie unangenehm ihnen die Spiegel sind, welche ihnen durch Internetzeitugen oder Blogs vorgehalten werden. Wer möchte täglich sehen, dass er keinen Lebenshauch mehr hat, mit dem er den Spiegel beschlagen könnte. Exitus! Das Lokale ist die einzige Zukunft, welche Zeitungen noch haben, allerdings nicht mehr lange auf Papier. Genau das Lokale wird von den Verlagen am meisten vernachlässigt durch mangelnde Qualität an Personal und Inhalt, wobei das eine das andere bedingt. Schlechte Leute machen nie gute Zeitungen. Dies ist die Zeit der Blogs und Internetzeitungen. Was ihnen noch fehlt, ist Vernetzung und Zusammenarbeit. Information wird zur wichtigsten Ware in diesem Land, da immer rarer. Das Interesse wächst, noch aber ist die Passivität der Konsumenten  zu groß, ihre Unterstützung der dem Journalismus verpflichteten Medien zu gering, was auch an den Versuchen der Ausgrenzung und Diskriminierung durch die alten Medien liegt, die für viele Menschen noch immer fälschlicherweise im Ruf  von Redlichkeit und Wahrhaftigkeit stehen. )

rottweilhundeverbot

Auch der Rottweiler soll leben!

TutstreifenInstitutionalisierter Rassismus im Land?
Der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler kommt auf Einladung der Volkshochschule am Donnerstag, 1. März, um 20 Uhr, zu einem Vortrag in die Tuttlinger Stadthalle. Der Anwalt der Nebenklage im aktuellen Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unter anderem gegen Beate Zschäpe spricht zum Thema „Wenn der Sicherheitsapparat des Staates versagt – Die unfassbaren Versäumnisse staatlicher Institutionen bei den Morden des NSU“. Unser Redakteur Christian Gerards hat ihm vorab schon einige Fragen gestellt.
(Schwäbische Zeitung. Ist die VHS ein mit Steuergeld finanzierter linker Verein?)

Männer tanzen in Denkingen um die Wette
Am Samstag, 3. März, ab 19.30 Uhr wird Denkingen zum Mekka der tanzenden Männerbeine….
(Schwäbische Zeitung. Karneval in Denkingen. Wo bleiben die Köpfe?)

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Bundestag
Unionsfraktion beschließt Kooperationsverbot mit der AfD
Die Unionsfraktion im Bundestag hat beschlossen, in dieser Legislaturperiode weder mit der Linken noch mit der AfD inhaltlich zusammenzuarbeiten. Die Entscheidung dazu wurde wohl einstimmig getroffen.
(welt.de.Keine Volksvertreter? Ist das Grundgesetz abgeschafft, nach dem ein Abgeordneter allein seinem Gewissen verantwortlich ist und nicht Kauder? Ist der ein Demokratiefeind?)
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bwstreifenHermann: Fahrverbote noch in diesem Jahr
…BW-Verkehrsminister Hermann rechnet mit einer Umsetzung für Stuttgart frühestens zum Jahresende.
(swr.de. Deutschland ist eine Insel der Depperten?)

Mordprozess gegen Hussein K.
Was war die Absicht hinter der Tat auf Korfu?
Im Prozess um den Mord an der Freiburger Medizinstudentin ging es am Dienstag erneut um den Überfall auf eine junge Frau auf Korfu im Jahr 2014
(swr.de. Wie lange eiert das Jugendgericht noch herum?)

Altensteig
Sexualstraftäter soll Fünfjährige sexuell missbraucht haben
Ein vorbestrafter Sexualstraftäter soll in Altensteig in Baden-Württemberg ein fünfjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Der 38-Jährige hatte ein Kontaktverbot zu weiblichen Kindern und Jugendlichen, wie Staatsanwaltschaft Tübingen und Polizei Karlsruhe am Dienstag mitteilten. Dennoch habe er am Samstag in einer Sammelunterkunft seines Arbeitgebers, wo Firmenangestellte wohnen, mit dem Mädchen gespielt und sich mit ihm allein in ein Zimmer zurückgezogen. Dort soll der Mann das Kind unsittlich berührt haben. Er sitzt seit Montag in Untersuchungshaft. Der Deutsche saß wegen ähnlicher Taten jahrelang im Gefängnis.Die Mutter des Mädchens hatte am Sonntag Anzeige erstattet. Daraufhin soll ihr vom Arbeitgeber des Verdächtigen Geld geboten worden sein, damit sie die Anzeige zurückzieht…Die Beamten nahmen den Arbeitgeber und dessen Ehefrau am Sonntag wegen versuchter Strafvereitelung vorläufig fest. Beide kamen wieder frei.Der Verdächtige ist wegen ähnlicher Vergehen mehrfach vorbestraft. Er stehe unter Führungsaufsicht und sei als rückfallgefährdet eingestuft gewesen, hieß es….
(focus.de. Und nun, Herr Justizminister Guido Wolf?)

Afrikaner unter Schleusungsverdacht – Illegale Einreise
Kehl – Die Bundespolizeiinspektion Offenburg hat die Ermittlungen gegen einen 41-jährigen guineischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der Schleusung von acht ebenfalls guineischen Staatsangehörigen aufgenommen. Bei der Kontrolle am 24. Februar 2018 in Kehl wurde der in Spanien gemeldete Mann als Insasse eines internationalen Fernreisebusses aus Spanien angetroffen. In seiner Begleitung befanden sich zwei weibliche 31- und 36-jährige guineische Staatsangehörige mit ihren fünf Kindern, die keinerlei Ausweispapiere vorzeigen konnten sowie ein weiterer 20-jähriger Guineer, der sich zwar ausweisen konnte, allerdings waren diese Dokumente auf eine andere Person ausgestellt. Alle acht Personen stellten Asylanträge und wurden an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet.Der unter Schleusungsverdacht stehende 41-Jährige musste die Ortenau wieder in Richtung Frankreich verlassen und erhält ein Einreiseverbot für Deutschland.
(Bundespolizeiinspektion Offenburg. Wozu noch Polizei und Justiz bei Aufhebung des Rechtsstaats?)

Waldbronn/Metzingen
Zwei Kultureinrichtungen aus BW auf Roter Liste
Der Deutsche Kulturrat hat eine Bücherei und ein Filmtheater aus Baden-Württemberg auf die Rote Liste bedrohter Kultureinrichtungen gesetzt: die Gemeindebücherei Leseinsel Waldbronn (Kreis Karlsruhe) und das Luna Filmtheater in Metzingen (Kreis Reutlingen).
(swr.de. Und sonst so?)

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NACHLESE
O Heimat!
  Im Grundgesetz ist `Deutsch sein´ nicht biologisch definiert. Mit dem Unwort vom `Bio-Deutschen´ kehrt mehr als 70 Jahre nach Auschwitz der Rassismus verharmlosend in unsere Sprache zurück. In unserem Land leben rund 18 Millionen Menschen mit ausländischer Abstammung. Viele von ihnen sind hier geboren, fast alle sind hier zuhause. Deutschlands gefeierter Golden Globe Gewinner heißt Fatih Akin, einer unser klügsten Denker Navid Kermani und unsere erfolgreichste Eiskunstläuferin Aljona Savchenko. Der Heimat-Begriff darf nicht für Abschottung und Ausgrenzung missbraucht werden, sondern er muss mehr Verbundenheit und Gemeinschaft stiften – für und mit allen. Deshalb darf ein moderner Verfassungspatriotismus in den Debatten um Heimat nicht fehlen.
(Heiko Maas, geschäftsführender Justizminister)
Replik: Ich will ja nicht naseweis erscheinen, Heiko, aber die Bezeichnung „Bio-Deutsche“ ist nicht die Erfindung eines deutschen Rassisten, sondern stammt erstmalig von deinem Kumpel Cem Özdemir (Grüne). So bezeichnete er die Bio-Deutschen verarschenderweise in einem Artikel. Da schnallst du ab, was? Es ist für den Heimatbegriff völlig irrelevant, ob hier „18 Millionen Menschen mit ausländischer Abstammung“ leben oder 50 Millionen. Der springende Punkt ist, „wie“ sie leben und ob ihre Art des Lebens zu uns und zu unserer Heimat paßt. Daß irgendwelche Menschen irgendwo irgendwie vor sich hinleben, sagt überhaupt nichts darüber aus, ob ich diese Ansammlung von Lebenden als Bestandteil meiner Heimat empfinde. Es mag sein, daß die Überzahl an Moslems im Ruhrgebiet dieses Stück Deutschland als ihr „Zuhause“ ansehen. Bloß ist dieses „Zuhause“ ein muslimisches und hat weder mit meiner deutschen Heimat noch mit Deutschland etwas gemein. Die meisten von ihnen sind Fremdkörper und werden es auch immer bleiben. Versuche deshalb nicht den Heimatbegriff derart zu strapazieren und zu vergewaltigen, daß darunter auch noch der erst gestern aus dem Bus gestiegene Afrikaner Unterschlupf findet….
(Akif Pirinçci, deutscher Schriftsteller, im Original erschienen unter  dem Titel „HEIMAT IST DAS GEGENTEIL VON HEIMAT“ auf der-kleine-akif.de)
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Fahrverbote
Auf Diesel-Fahrer kommen jetzt harte Zeiten zu
Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote grundsätzlich für zulässig. Wie genau die Umsetzung erfolgt, ist noch unklar. Sicher ist nur: Für Diesel-Fahrer ist das Urteil aus mehreren Gründen eine schlechte Nachricht.
(welt.de. Der Rechtsstaat ist abgeschafft, und dann machen Gerichte mit einem Popelverein so, als wäre nichts? Gibt es jetzt mehrerlei und ungleiches Recht? Die Citys können zumachen, der Online-Handel fährt hoch.)

Wie Berlin seine Verantwortung verschleiert
Fahrverbote: Dieselgrenzwert vor dem Bundesverwaltungsgericht
Von Holger Douglas
…Verantwortlich ist die Bundesregierung, die die klagende DUH massiv unterstützt und sich weigert, die Brüsseler Regelung zu ändern…Es war die Bundesregierung, die für die Grenzwerte wie für das Vorgehen der DUH die Verantwortung trägt…Bis zu 15 Milliarden Euro könnte ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge kosten, hat der Professor für Automobilwirtschaft Ferdinand Dudenhöffer ausgerechnet….Die EU jedenfalls wählte 1999 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als künftigen Grenzwert…„Ein Wert, der mit der Dartscheibe geworfen wurde“, sagt heute Werner Ressing, ehemaliger Ministerialdirektor im Bundeswirtschaftsministerium, der damals die Verhandlungen in Brüssel für Deutschland führte….Medizinisch sei der Grenzwert nicht zu begründen. Zudem gelten völlig unterschiedliche Grenzwerte für zum Beispiel Büroarbeitsplätze von 60 µg/Kubikmeter, ….USA: Dort gelten im Verkehr 100 Mikrogramm und es gibt keine Fahrverbote; 100 Mikrogramm werden in jeder deutschen Stadt unterschritten. Ressings Fazit: „Der Grenzwert ist willkürlich gewählt und viel zu niedrig. Fahrverbote hätten unabsehbare wirtschaftliche Konsequenzen und sind deshalb unverhältnismäßig.“ … Ein Grenzwertwahn, der durch nichts belegt ist, aber gut als Hebel taugt und vor allem die Kosten der Mobilität drastisch erhöht…
(Tichys Einblick. Wie lange lässt sich das Volk noch am Nasenring von einer ideologischen Diktatur durch den eigenen Kakao ziehen?)

AfD: Fahrverbote sind „Enteignung der Dieselfahrer“
Wie ein kleiner Verein zehn Millionen Dieselbesitzer gängelt
Von BEOBACHTER
Wenn Sie demnächst mit Ihrem Diesel unterhalb der Euro-Klasse 6 nicht mehr in die City Ihrer Heimatstadt fahren dürfen, dann haben Sie das der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu „verdanken“. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gab einer Klage des geschäftstüchtigen Umweltschützer-Vereins recht und machte den Weg frei für Fahrverbote in deutschen Städten. Die DUH jubelte und machte gleich ein weiteres Geschäft daraus: “Unterstützen Sie uns jetzt als Fördermitglied“, wirbt die aktuelle Schlagzeile auf der DHU-Website für den knallharten Umwelt-Lobbyisten. Nun ist es jedem Bürger unbenommen, für saubere Luft zu kämpfen. Das Verständnis für eine bessere Umwelt stößt dort an Grenzen, wo ein relativ kleiner Verein mit 274 Mitgliedern 10 Millionen von Dieselfahrern gängelt. So hoch wird die Zahl der Dieselfahrzeuge geschätzt, die von Fahrverboten in bestimmten umweltbelasteten Zonen von Städten betroffen sind. Dahinter stehen Pendler, die auf dem Weg zur Arbeit, ältere Menschen, die zum Einkaufen oder zum Arztbesuch, oder Familien mit Kindern, die auf ihren Diesel dringend angewiesen sind. Wer ist dieser Verein, der Kommunen, Landesregierungen und sogar Berlin an die Wand spielt? Wie immer, wenn eine Nichtregierungsorganisation ihre Ziele mit sektiererischer Zwanghaftigkeit verfolgt, kommt zutage, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Wie finanziert sich ein Verein mit geringer Mitgliederzahl, aber mit 80 hauptamtlichen Mitarbeitern und mehreren Geschäftsstellen im Bundesgebiet, der in der Lage ist, teure Musterklagen bis in die letzte Instanz zu führen. Die FAZ hat den „Diesel-Jägern“ und ihren Vor- und Hintermännern 2017 einen aufschlussreichen Einblick in das ungewöhnliche Geschäftsmodell gewidmet. Der Umwelthilfe sei es seit Jahrzenten egal, was ihre Forderungen für Arbeitsplätze bedeuteten, schreibt die FAZ, sie führe einen regelrechten Kreuzzug gegen den Diesel-Motor. Dafür nimmt man auch gerne seitens der DUH Spendengelder eines japanischen Autokonzern entgegen. Toyota unterstützte den Verein schon mal über Jahre mit jährlichen Beträgen im hohen fünfstelligen Bereich. Zum Brot- und Buttergeschäft nutzt die Organisation seit mehr als zehn Jahren die ihr verliehene Verbandsklagebefugnis, um sich als Abmahner zu betätigen. Sie verlangt zum Beispiel von Händlern die Unterlassungsverpflichtung einer unzureichenden Kennzeichnung. Wenn der Händler unterschreibt, steht er mit einem Bein im Schuldturm: denn bei Zuwiderhandlung zahlt er saftige Vertragstrafen. Und die DHU kontrolliert abgemahnte Firmen über Jahre und verfolgt sie bei Verstößen mit versierten Rechtsanwaltskanzleien. Dann sind schon mal bis zu 10.000 Euro und mehr fällig. 2014 nahm die DUH nach FAZ-Informationen mit den Abmahnungen 2,32 Millionen Euro ein, insgesamt ein Drittel des Etats. Nur im einstelligen Prozentbereich liegen dagegen die Einnahmen durch „Beiträge von Förderern und Paten“. Die Mitgliedsbeiträge sind für die DHU-Finanzierung zu vernachlässigen. Viel Geld kommt von Bündnispartnern aus der Wirtschaft. Neben Toyota spendet auch ein Hersteller von Dieselpartikel-Filtern. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.Einen Anstrich von Wahnsinn bekommt das Ganze, wenn man bedenkt, dass die DUH gegen 16 deutsche Städte wegen Verstoßes gegen Umweltauflagen klagt und gleichzeitig Fördergelder aus EU-Programmen bezieht. 2014 bis 2016 waren es jeweils 300.000 Euro. Natürlich basiert der Erfolg auch auf der Einbeziehung bestimmter Medien, die sich als Sprachrohre der Diesel-Kreuzzügler verstehen. Chef der DHU ist der 57 Jahre alte Jürgen Resch, ein Verwaltungswissenschaftler ohne Abschluss. Der hat nun in Leipzig seinen bisher größten Klage-Erfolg eingefahren und zwingt die Politik dazu, Farbe zu bekennen. Die Reaktionen fielen harmlos-beschwichtigend bis harsch aus: CDU: Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßte das klarstellende Fahrverbots-Urteil für Städte uneingeschränkt und schob den Schwarzen Peter an die Kommunen weiter. Diese seien nun zum Handeln aufgerufen. Dem hält sein Parteikollege Christian Haase als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik entgegen: „Fahrverbote sind bestenfalls ein Beitrag zur Ego-Stärkung beteiligter Protagonisten“. Die Kanzlerin redet wie gewohnt das Problem klein: Man werde das Urteil prüfen. Sie signalisiert Hilfe für die Kommunen. Zurückhaltend ist die SPD. Michael Tewes (MDB) twitterte: „Die Bürger wurden getäuscht. …Die KFZ-Industrie ist in der Pflicht, die Hardware entsprechend nachzurüsten und zwar auf Herstellerkosten“. Auch Noch-Umweltministerin Barbara Hendriks will die „Autobauer nicht aus der Verantwortung entlassen“. Für die Grünen forderte ihr verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn die Bundesregierung auf, die Kommunen nicht mit dem Problem allein zu lassen.Deutlich wurde FDP-Chef Christian Lindner. Er spricht von „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen. Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer kalten Enteignung von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte sich schon frühzeitig zu Fahrverboten geäußert: „Wer den Diesel politisch angreift, gefährdet rund 900.000 Arbeitsplätze“. Fahrverbote seien außerdem eine „Enteignung der Dieselfahrer“. Die AfD verlangt von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zum Erhalt der Dieseltechnologie für die nächsten Jahrzehnte: „Wir brauchen eine Dieselgarantie bis 2050, damit wir keinerlei Investitionsunsicherheiten mehr haben“, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel der „Rheinischen Post“.
(pi-news.net)

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch:
Umstrittener Abmahner
Jürgen Resch ist ein Mann, der weiß, welche O-Töne die Medien zu welchem Zeitpunkt brauchen. Als das Stuttgarter Verwaltungsgericht im Sommer 2017 über die Frage verhandelte, welche Maßnahmen zur Reduktion von Stickoxid- und Feinstaubemissionen geeignet sein könnten, sprach der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe davon, dass sich „die Politik von der Dieselindustrie“ die Hand führen lasse und dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der Automobilindustrie mittlerweile wie eine „lächerliche Marionette“ auftrete. Dabei duzen sich beide. Das ist nicht verwunderlich, denn der 57 Jahre alte Resch stammt aus dem schwäbischen Plochingen und ist seit dem Abitur eng mit den Umweltschutzorganisationen BUND und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verbunden…. Beide Organisationen wurden in den siebziger Jahren parallel aufgebaut: der BUND als klassische Umweltschutzorganisation, die DUH zum unterstützenden Spendensammeln. …Die DUH hat bis heute zwar nur 80 Mitarbeiter und etwa 270 Vereinsmitglieder, als Lobbyorganisation dürfte sie aber größeren Einfluss haben als Robin Wood oder Greenpeace. Das liegt daran, dass Resch für die DUH ein einzigartiges politisches wie ökonomisches Geschäftsmodell entwickelte: Die DUH ist einerseits eine klageberechtigte Umweltorganisation und andererseits seit 2004 eine „qualifizierte Einrichtung“, die beim Verbraucherschutz an der Marktüberwachung teilnimmt und mit Abmahnungen gegen Unternehmen vorgeht, die zum Beispiel gegen Verbrauchervorschriften verstoßen. So werden die Klagen gegen die womöglich unzureichenden Luftreinhaltepläne der Städte zum Teil mit Einnahmen aus dem Abmahngeschäft finanziert….
(faz.net. Anerkennung als Religionsgemeinschaft? Mit sowas lässt sich ein Land regieren, dessen Volksvertreter nur ihre eigenen Geldbeutel vertreten.)

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AfD hatte geklagt
Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten
Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten und dürfen auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Konkret ging es in dem Fall über die Schelte von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka an der AfD. Die CDU-Politikerin hatte während der Flüchtlingskrise im November 2015 in einer Mitteilung, die über ihr Ministerium verbreitet worden war, eine „Rote Karte“ für die AfD gefordert. Anlass war ein Demonstrationsaufruf der Partei unter dem Motto „Rote Karte für Merkel“.Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer früheren Entscheidung bereits deutlich gemacht, dass Mitglieder der Bundesregierung bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion die Pflicht zu strikter Neutralität haben. Das gelte besonders dann, wenn sie die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in Anspruch nehmen….
(focus.de. Dies gilt für alle Hoheitsträger, auch Bürgermeiser oder Landräte. Man schaue sich bloß mal gewisse Amtsblätter an, was dort Bürgermeister so abfahren lassen gegen vermeintliche Gegner und Andersmeinende. Wer sie lässt, ist selber schuld.)

AfD im Landtag:
Polizeieinsätze bei Fußballspielen: Öffentliche Sicherheit nicht privatisieren
Die AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und Stefan Herre sehen das Urteil des Oberverwaltungsgericht Bremen zum Thema Gebühren für Polizeieinsätze als einen Schritt in die falsche Richtung.Dazu führt Herre aus: „Wenn die Sicherheit bei Fußballspielen vom Geldbeutel der Vereine abhängig ist, gibt man entweder die öffentliche Sicherheit aus staatlicher Hand oder treibt kleine Vereine in den Ruin, da sie die Kosten für die Polizeieinsätze nicht stemmen können.“ Wenn die Kosten für die öffentliche Sicherheit nicht mehr vom Steuerzahler finanziert werden, dann sollten nicht grundsätzlich die gastgebenden Vereine zur Kasse gebeten werden, sondern die Verursacher. „Problematisch wird es, wenn diese Regelung auch auf politische Veranstaltungen und andere Vereine ausgeweitet wird. Dadurch kann Vereinen gezielt finanziell geschadet werden, weshalb wir fordern, dass die öffentliche Sicherheit in staatlicher Hand bleibt und nicht Schritt für Schritt privatisiert wird.“, so der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berg.

Neu ist noch lange nichts
CDU: Der Erbfolgekrieg hat begonnen
Von Fritz Goergen
Am Ende des Erbfolgekrieges der CDU wird jemand ganz Anderer die CDU nach Merkel führen als die jetzt im Vordergrund stehenden Frauen und der eine Mann….irgendwann nach Ostern beginnt es zu dämmern. Die neue Regentschaft ist der Beginn des Erbfolgekrieges im Hause CDU (wie auch dem der SPD). Die jeweils nächste Schlacht findet nach jedem Wahltermin statt….Anders ausgedrückt, nach Ostern ist nur noch Wahlkampf, praktisch bis Weihnachten 2019….Eines steht jedenfalls fest, auf Angela Dorothea Merkel kommen ganz andere Zeiten zu, als ihr bisher in ihren schlechtesten Träumen erschienen sind. Der Countdown läuft.
(Tichys Einblick. Der Countdown für Deutschland läuft seit 12 Jahren. Solange wird schon angezählt. Immer schneller.)

Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis
Scheinriese CDU ohne politischen Kompass
Von R.B.
Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis: Den will die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den nächsten Monaten organisieren und bis 2021 dann ein fortgeschriebenes Grundsatzprogramm vorlegen. Das ist – nüchtern betrachtet – die fast lächerlich anmutende Quintessenz aus dem CDU-Parteitag des „Aufbruchs, der Dynamik und des Zusammenhalts“. Wie die CDU aber 2,3 Mio Wähler zurückbekommen will, die sie an AfD und FDP verloren hat, steht in den Sternen. Die Vorsitzende selbst hat nicht viel zu bieten. Desaströse Wahlverluste am 24. September, fehlende Analyse, fünf Monate ohne Regierungsbildung seitdem, ein Koalitionsvertrag, gekauft mit Erpressung. Und trotz aller Verbiegung ist Merkel nicht Herr des Handelns, sondern abhängig vom Votum von 460.000 SPD-Mitgliedern am kommenden Sonntag. Hopp oder Topp. Was für eine unwürdige, demütigende Situation für ihre ehemals stolze Volkspartei, die sich nur noch an die arithmetische Mehrheit und das Prinzip Hoffnung klammert. Ein Scheinriese ohne politischen Kompass.
Mit einer Kabinettsliste am Vorabend hat Merkel den Delegierten für den Parteitag Valium verabreicht. Sie hätte jetzt die Chance, Signale zu senden, in der Flüchtlingspolitik, dem politischen Elefanten, einzuschwenken. Stattdessen brabbelt sie von „Unbehagen“ mangels Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen und technologischer Fortentwicklung. Und trotzdem spenden die 1000 Delegierten dem Armutszeugnis fleißig Applaus. Die letzten Tage der SED drängen sich dem Beobachter auf. Sicher, eine gewagte Assoziation, aber auf der Titanic spielte die Kapelle auch bis zum Untergang. Mahnungen und Warnungen von der Basis gab es an diesem Tage erstaunlich viele und harte. Eugen Abler, über 40 Jahre Parteimitglied, schrieb der Vorsitzenden ins Stammbuch, sie habe die C-Werte der CDU verraten. Die erste Reihe der CDU-Granden sitzt die schwere Kritik mit gespielter Gelassenheit aus: der bräsige Hesse Bouffier, dem Wahlen ins Haus stehen, die immer frisch ondulierte Neuministerin Julia Klöckner, die neue Generalsekretärin Annette Kramp-Karrenbauer zwischen den Loosern Ursula von der Leyen und David McAllister, Mitläufer Karl-Josef Laumann von den Sozialausschüssen und der mit Ministerposten zunächst stillgelegte Jens Spahn. Die Vorsitzende sowieso: Ist mir doch egal. Gewiss – die CDU-Parteitagsregie funktioniert bestens. 27 Nein und 975 Ja-Stimmen zum Groko-Vertrag. Fast 99 Prozent Zustimmung für die neue Generalsekretärin „AKK“. Aber wenn 1000 Klatschhasen Beifall spenden, erzeugt das allenfalls Ausschläge auf der Lärm-Skala, ersetzt aber keine konkreten Inhalte. Und ein starkes Wahlergebnis hat SPD-Schulz auch bekommen – sogar 100 Prozent – und das war der Anfang von seinem Ende. Es scheint, je mehr sich Partei-Delegierte fürchten, desto dichter rücken sie zusammen und verteilen Traumergebnisse. Denn am Wert der Parteitagsergebnisse gemessen waren diese Ergebnisse überbezahlt. Da brennt die Hütte, der Elefant steht trampelnd vor der Tür, und die Parteioberen haben keine Antworten parat.  Es gibt noch immer keine zufriedenstellende Antwort auf die Gründe für das desaströse Abschneiden der CDU bei der letzten Bundestagswahl vor fünf Monaten. Die Vorsitzende phrasiert etwas von „Unbehagen“, das die Menschen u.a. vor den technologischen Entwicklungen hätten. Es gibt keine Antwort darauf, wie man die verlorenen Stimmen – 1,4 Mio Wähler an die FDP, fast 1 Mio an die AfD – wieder zurückholen will. Ja, man will sie zurückholen, auf jeden Fall und „ohne Schaum vor dem Mund“, sagt die neue Generalsekretärin. Aber wie das gehen soll, das lässt sie offen. Selten hat sich eine Partei-Einpeitscherin so inhaltsleer wie Kramp-Karrenbauer vorgestellt. Statt auf das Pult zu hauen und dem Flüchtlings-Elefanten das Fürchten zu lehren, phrasiert sie minutenlang von Fragen und Antworten, die sie nicht parat hat. Um dann – schon ganz Merkel-Klon – endlich auf den Punkt zu kommen, und die Erneuerung des Grundsatzprogramms der CDU anzukündigen. Die AfD streift K-Karrenbauer ohne Namensnennung. Von einer Sammlungsbewegung, die Menschen in Schubladen steckt, ist die Rede. Man spürt, die AfD wirkt bis in den CDU-Parteitag. Auch ohne Namensnennung.
(pi-news.net)

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Pflichtvergessen
Angela Merkel geißelt Essener Tafel
Jakob Augstein: „Merkels Regierung versagt sowohl bei der Versorgung als auch bei der Integration als auch bei der Rückführung. Und wenn in Berlin die Politik versagt, rangeln an der Tafel in Essen die Ärmsten der Armen um einen Teller Suppe.“
VON Alexander Wallasch
…..Die Gefrierbrandkanzlerin aus der Ex-DDR hat abgewartet, bis ihre linksradikalen Kindersoldaten die Tafel und ihre Fahrzeuge weithin sichtbar markiert haben: „Nazis!“ Dann hat sie durchgeladen und abgedrückt. Es könnte allerdings sein, das ihr schon beim nächsten Mal die Büchse in der Hand explodiert – dazu muss sie einfach nur so weitermachen.
(Tchys Einblick. Wenn dies keine Frechheit ist! Bevor sie sich in Privatangelegenheiten einmischt, die sie einen Scheißdreck angehen, sollte sie erst einmal ihr Sach‘ machen.)

Antisemitismus in Europa
Wolffsohn: „Gewalt gegen Juden geht ausschließlich von Muslimen aus“
Der Historiker Michael Wolffsohn sorgt sich vor einem wachsenden Antisemitismus in Europa durch Moslems. Die Bedrohung für Juden in Deutschland komme nicht aus Familien, in denen die Eltern die AfD gewählt hätten, sondern aus moslemischen Familien.
(Junge Freiheit. Feinde Deutschlands und Anhänger des Islam sind  im CDUSPDLINKEGRÜNEFDP-Block und nicht in der AfD. Alte Nazis und neue Nazis sind links und gehören zusammen.)

Jugend-Trainer krankenhausreif getreten4
Nach Gewalt: Kreisklasse-Vereine boykottieren Türken-Club
Nach einer Eskalation der Gewalt haben Fußballmanschaften in der B-Jugend-Kreisklasse Kempen-Krefeld angekündigt, nicht mehr gegen den Anadolu Türkspor (ATS) Krefeld zu spielen. Das gaben die Vereine RSG Gartenstadt, VfR Fischeln, Preussen Krefeld, SSV Strümp, SV Oppum und Thomasstadt Kempen in einem Schreiben bekannt, berichtet die Rheinische Post. …Hintergrund ist der Gewaltausbruch bei einem Kreisklasse-Spiel zwischen Meerbusch und dem ATS Krefeld. Dabei war es in der 65. Minute zum zwischenzeitlichen Spielabbruch gekommen, nachdem ein Spieler der türkischen Mannschaft den TSV-Trainer Marius Sauter mit einem Karatetritt zu Boden brachte und schwer verletzte.…  Die Verhandlung vor dem Sportgericht, das den Täter für zehn Monate sperrte, ergab folgenden Ablauf der Ereignisse: Zunächst beleidigte der Täter beim Stand von 3:0 für den ATS die Meerbuscher Spieler mit den Worten „Wir haben euch gefickt“. Als TSV-Trainer Sauter dem Spieler zurief, er sollte die Klappe halten, habe dieser ihn mit einem Karatesprung niedergestreckt….Allerdings wurde während der Verhandlung auch klar, daß der Karatetritt nur die Spitze des Eisbergs war…. ATS-Geschäftsführer Ahmet Arslan verteidigte sein Team: „Wir gehen dagegen in die Berufung.“ Zu der Verhandlung war vom ATS neben dem Geschäftsführer nur der beschuldigte Spieler erschienen, obwohl die gesamte Mannschaft vorgeladen worden war. (tb)
(Junge Freiheit.Ausländische Vereine sind grundgesetzwidrig.)

MerkelChamäleon17

RAMBO an DJANGO:
Merkel – eine Frau, ein Wort
Von PETER BARTELS
Es gab eine Zeit, da haben wir zuweilen vierhändig für Springer Kommentare geschrieben. Damals, als ein gewisser Leo Kirch sich den Verlag grabschen wollte… Oder als ein SPIEGEL-Chef partout nicht “wiedervereinigt” werden wollte. Der ewig linke Mainstream höhnte stets „Rambo & Django…“ Lange her. Heute schreibt RAMBO Hans-Hermann Tiedje für die letzten wirklichen Zeitungen (Schweiz), wie die Neue Zürcher, die Basler Zeitung. Oder EURO AM SONNTAG. Das ist zwar ein deutsches Blatt, aber wenn’s nicht gut wäre, würde Hermann da nicht schreiben. Also habe ich meiner Sabine seinen letzten Kommentar diktiert; Tiedjes “Chef” will “eigentlich nicht”, dass man HHT’s wöchentliche RICHTIGSTELLUNG “teilen” kann. So what! Also Biene, auch wie in alten Zeiten…“Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten möchten.” Diesen Satz, man hört ihn gern als Bürger des Landes, in dem wir gut und gern leben, sprach Angela Merkel am 11. Februar in “Berlin direkt” im ZDF. 5,25 Millionen Zuschauer waren Zeuge: Merkel pflegt also zu ihrem Wort zu stehen. Deshalb diesmal auch keine RICHTIGSTELLUNG. Im Gegenteil:
    “Mit mir wird es keine Maut geben.” (Merkel 2013 vor 20 Millionen Zuschauern)
    “Der Mindestlohn? Gift für die Wirtschaft.” (Merkel 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 etc.)
    “Wir werden die Laufzeiten unserer Atomkraftwerke – der sichersten der Welt – verlängern.” (Merkel 2005)
    “Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!” (Merkels CDU-Plakat zur Europawahl 1999)
    “Ich sage ausdrücklich: Ich bekenne mich zur Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist zum Markenzeichen unserer Streitkräfte geworden.” (Merkel im Wahlkampf 2009)
    “Die multikulturelle Gesellschaft ist keine lebensfähige (sic!) Form des Zusammenlebens.” (Merkel 2000)
    “2018 soll jeder Deutsche Zugang zum schnellen Internet haben.” (Merkel, Regierungserklärung 2014)
    Wie erklärt die Kanzlerin, die bekanntlich einzuhalten pflegt, was sie verspricht, nun ihre Wendemanöver? Ganz einfach: Man müsse sich Erkenntnissen anpassen.  Aha! Und jetzt müssen das nur noch die Wähler tun. Oder Delegierte des CDU-Bundesparteitags an diesem Montag. Soweit RAMBO in seiner letzten Kolumne. Wir alle – DJANGO auch – haben erlebt, wie der CDU-Parteitag in Berlin verlief, wie die CDU-Wendehälse endgültig im Sumpf der neuen DDR-West versanken: 89,5% für Merkel, 98,87% für Kramp-Karrenbauer. Da wäre selbst Honecker blass geworden. Und Wahlfälscher Egon Krenz erst. Nur einer nicht: SPD-Schaumschläger Martin Schulz – der ging wie Hannemann voran: 100 Prozent!! Schluß. Ende. Aus. Nicht, weil er seine Wendehals-Genossen in kürzester Zeit auf 15,5% hinter die AfD (16%) geprotzt hatte … Neiiin, weil der Parvenu die Maske des Biedermannes aus Würselen fallen ließ, auch noch nach dem Verpisser-Posten “Reisekanzler” im Aussenamt griff….
(pi-news.net)

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