„De facto Besatzungsrecht“

„Ist Deutschland ein souveräner Staat?“ – Man möchte es gern meinen

Eine Rezension nach Hubert von Brunn

Unterstellt, Sie gehören zu den Menschen, die das, womit die „Qualitätsmedien“ uns täglich füttern, nicht kritiklos hinnehmen, sondern mehr wissen wollen über Hintergründe und Zusammenhänge auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene – dann müssen Sie bei der Lektüre dieses Buches mit ernsten Überraschungen rechnen. Während der Autor ganz nüchtern Seite für Seite haarsträubende Missstände, unsägliche Kungeleien hinter den Kulissen und prinzipienlose Machtspiele aufdeckt, verlieren Sie alle Illusionen, oder es packt Sie der heilige Zorn. Vielleicht treten beide Reaktionen auf.

So mancher in dem Buch behandelte Aspekt, der hinter der Formulierung „Souveränes Deutschland“ ein dickes Fragezeichen provoziert, ist dem an der Geschichte des 20. Jahrhunderts interessierten Leser natürlich bekannt. Er weiß, dass in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs de facto Besatzungsrecht herrscht, das die Amerikaner bis heute konsequent für die Durchsetzung ihrer Interessen in Anspruch nehmen; dass der Steuerzahler jedes Jahr zig Millionen Euro für die Unterhaltung der US-Militärbasen in unserem Land aufbringen muss, dass von hier aus der von Obama befeuerte Drohnenkrieg im Mittleren und Nahen Osten geführt wird.

Er hat von der „Kanzlerakte“, dem „Unterwerfungsbrief“, gehört, den alle bisherigen Bundeskanzler als Ausdruck der Anerkenntnis amerikanischer Oberhoheit unterzeichnet haben, vielleicht auch vom „Artikel-10-Gesetz“ von 1968, wodurch das bis dahin im Grundgesetz garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wurde und den Alliierten – sprich den Amerikanern, die anderen sind inzwischen alle weg – das unumschränkte Recht zum Abhören und Ausspähen aller Bürger und Institutionen – inklusive der Bundeskanzlerin – einräumt.

Die handwerkliche Präzision dieses Werkes ist absolut überzeugend
Wolfgang Schimank indes besticht durch außergewöhnliches Detailwissen. Er geht den Dingen auf den Grund und räumt mit Halbwahrheiten auf, die zu diesem Thema existieren. Das ist eine der herausragenden Leistungen dieses Buches. In akribischer und sehr aufwendiger Recherchearbeit hat er für jede seiner Thesen und Behauptungen Belege gefunden – Politiker, Wissenschaftler, Buchautoren, Journalisten – , die er zu Wort kommen lässt. Jedes Zitat ist als solches kenntlich gemacht, mit Quellenangabe und Datum sorgsam dokumentiert. Die handwerkliche Präzision dieses Werks würde jeder kritischen Beurteilung eines Doktorvaters standhalten. Dabei liest sich sein Buch eben ganz und gar nicht wie eine Doktorarbeit, sondern eher wie ein spannender Krimi.

Es erzählt die Geschichte eines bedeutenden europäischen Volkes, das spätestens mit dem in allen Belangen ungerechten Verdikt des Versailler Vertrages kleingemacht und ein für alle Mal in die Knie gezwungen werden sollte; das aber wieder aufgestanden ist, wieder verloren hat, danach wieder ganz von vorn angefangen hat und dem es trotz aller Ressentiments und Stolpersteine seitens der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs gelungen ist, zumindest wirtschaftlich die Nummer eins in Europa zu sein. Alle Versuche der Amerikaner, diesen erfolgsorientierten Deutschen die Daumenschrauben anzulegen und durch allerlei juristische Kniffe dafür zu sorgen, dass sie nicht wirklich den Handlungsspielraum haben, wie es der größten Wirtschaftsnation Europas zustünde, haben nicht zu dem heimlich erhofften Ergebnis geführt.

Das Kreuzchen auf dem Wahlzettel – mehr Demokratie gibt es nicht
Das allein ist ja schon ein starkes Stück, aber dann kommen wir zu Europa, zu der nationalen Selbstaufgabe, die unsere Regierungschefs – angefangen von Helmut Kohl bis hin zum vorläufigen Höhepunkt Angela Merkel – bei der Fortentwicklung Europas seit 1990 an den Tag gelegt haben. Hier zerpflückt Schimank u. a. den Vertrag von Lissabon (2009), den er minutiös als „Machterschleichungsvertrag“ seitens der Brüsseler Eurokraten entlarvt. Dieser Vertrag beschneidet die Rechte der nationalen Parlamente erheblich und hat dazu geführt, dass ein Großteil der Gesetze, die im Deutschen Bundestag beschlossen werden, letztlich von der EU vorgegeben ist.

Anderen EU-Staaten geht es nicht besser, aber diese dürfen sich unter Umständen dagegen wehren, zum Beispiel mit einer Volksabstimmung. In Deutschland besteht bislang keine juristische Legitimation für ein solches Verfahren. Denn die repräsentative Demokratie lässt das nicht zu. Alle vier Jahre darf der deutsche Bürger ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel platzieren – ganz nach dem Motto der politisch Etablierten: „Mehr Demokratie brauchen wir nicht, und über Souveränität reden wir nicht.“

Am Ende des Buches zieht der Autor das Fazit: „Die EU ist der Vorhof der USA, das Schachbrett geostrategischer amerikanischer Interessen…“ An der Stelle sind wir bei der dritten und nach meinem Dafürhalten absolut herausragenden Leistung angelangt, die Wolfgang Schimank mit diesem Werk vollbracht hat: Er verdeutlicht die Zangenbewegung, der sich das Deutschland von heute ausgesetzt sieht.

Da sind auf der einen Seite die nach wie vor gültigen, perfide in die deutsche Rechtsprechung eingewobenen Besatzungsrechte der Amerikaner, auf der anderen Seite die alles andere als solidarische Haltung anderer europäischen Staaten. Die Deutschen dürfen gern der ergiebige Geldgeber aus Steuermitteln sein, wenn es darum geht, dem „Club Mediterranée“, also den maroden Südstaaten in Europa, finanziell auf die Beine zu helfen. EZB und Herr Draghi wissen das zu nutzen. Die bei Abstimmungen in der EU erforderliche Einstimmigkeit (die Stimme des Zwergenstaates Malta hat dabei so viel Gewicht wie diejenige Deutschlands) führt dann immer wieder dazu, dass deutsche Interessen mehrheitlich abgeschmettert werden.

Wolfgang Schimank macht eindeutig klar: Formal gesehen haben wir schon so etwas wie Souveränität. Mit Frist von zwei Jahren könnte Deutschland aus der NATO austreten und sich damit endgültig – auf militärischer Ebene – des Gängelbandes der USA entledigen. Wie die USA darauf reagiert, ist eine andere Frage. Deutschland könnte auch aus der EU austreten (siehe Brexit), die D-Mark wiedereinführen und die schon einmal vorhandenen wirtschaftlich und politisch guten Beziehungen zu Russland wiederbeleben. Das würde für die Deutschen von großem Vorteil sein; die USA und die Europäer würden staunen und könnten sich dann nicht mehr so einfach bei Deutschland bedienen wie bisher.

Dazu bedürfte es allerdings einer starken Regierung, eines Kanzlers mit Rückgrat, der sich nicht davor scheut, die rechtlich gegebenen Möglichkeiten tatsächlich umzusetzen. – Ein Land wie Deutschland erfüllt alle Voraussetzungen, ein souveräner Staat zu sein und ein souveräner Staat hat die Pflicht seinem Volk gegenüber, diese Rechte konsequent auszuüben. Das ist die nachklingende Botschaft dieses Buches, dessen Lektüre ich – aller oben genannten Vorbehalte zum Trotz – überzeugt empfehlen kann.
(vera-lengsfeld.de)

„Ist Deutschland ein souveräner Staat?“
von Wolfgang Schimank
Anderwelt Verlag

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