Denkzettelwahlen

Geschichte wiederholt sich: Erwin Teufels Kampf gegen Asylmissbrauch

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Erwin Tefel , Ehefrau Edeltraud und Spaichinger Trachtenträger.

(tutut) – Was würde er heute dazu sagen? Er sagt nichts. Aber er hat einmal nicht nur dazu was gesagt, sondern auch getan. Erwin Teufel hat  für das Asylrecht gekämpft und gegen Asylmissbrauch. Wobei der Anlass damals, 1991/92, durch Zuwanderung aus dem Osten Europas große Sorgen machte, verglichen aber mit heute fast lächerlich wirkt. Denn noch immer wandern illegal größere Menschenmassen nach Deutschland ein, aber nicht aus Europa, sondern aus völlig fremden Kulturkreisen und Zivilisationen. Im Gegensatz zu damals aber ist nicht erkennbar, dass die Politik gegensteuern wolle. Das Asylgesetz ist praktisch abgeschafft worden. Die Strafe folgte heute wie damals schon auf dem Fuß: durch Denkzettelwahlen. Damals, die Landtagswahl 1992, war Erwin Teufel gerade seit einem Jahr Ministerpräsident, und die CDU verlor die absolute Mehrheit und musste mit der SPD eine große  Koalition bilden. Die Republikaner schafften den Einzug in den Landtag. Erwin Teufel bezeichnet sie als Rechtsradikale. Ob auch die AfD für ihn rechtsradikal ist? Ihre Ziele unterscheiden sich, was das Asylrecht betrifft, wenig von denen Erwin Teufels: Ja zum Asyl, Nein zum Missbrauch. In der „CDU“ Merkels stünde er heute sehr alleine da. Geschichte wiederholt sich immer wieder.

Buch „Erwin Teufel – Gewissen für das Ganze – Ein politisches Leben“
In dem Buch „Erwin Teufel – Gewissen für das Ganze – Ein politisches Leben“, längst vergriffen, erschienen 2009 im Herder Verlag im Auftrag der Karl-Schlecht-Stiftung, widmet sich Erwin Teufel (1991-2005 Ministerpräsident) auch der „Asyldebatte“, mit der er sich gleich nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident konfrontiert sieht. „Sehr bald kam ein Sonderproblem mit verheerenden Folgen: die starke Zunahme von Asylbewerbern. Die Menschen kamen vor allem aus Osteuropa, wo die wirtschaftliche Lage nach der Zeitenwende verheerend war. Viele gingen über die Grenzen nach Westeuropa, vor allem aber nach Deutschland, weil wir das weitestgehende Asylrecht und die höchsten Leistungen zum Lebensunterhalt hatten. Unser Asylrecht im Grundgesetz war nur zu erklären durch unsere Geschichte, durch die Verfolgung von Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus, durch die Aufnahmebereitschaft und das Asyl für verfolgte Deutsche in anderen Ländern der Welt. Unser Asylrecht war jedoch nicht dem Ansturm der Menschen gewachsen, die nicht politisch verfolgt waren, aber in Armut und ohne Zukunftschancen lebten“. Hier ist anzumerken, dass die Aufnahmebereitschaft anderer Länder gegenüber vor den Nazis geflohenen Deutschen zum Teil sehr restriktiv, ja sogar auch ablehnend war, man denke nur an die Schweiz.

„Katastrophale Folgen durch Asylrecht“
„Niemand konnte an der Grenze abgewiesen werden“, schildert Erwin Teufel das Problem, „jeder hatte einen Anspruch auf rechtsstaatliche Prüfung in einem langen Verfahren durch mehrere Verwaltungs-und Gerichtsinstanzen. Bund und Länder waren durch diese Situation finanziell betroffen, aber die Hauptlast trugen die Städte und Gemeinden ,weil sie für die Unterbringung und Eingliederung zuständig waren. Das Kabinett beschloss Zuweisungsquoten an die Gemeinden, die sich an den Einwohnerzahlen orientierten. Als das System vor meiner Zeit erfunden wurde, musste die Quote alle halbe Jahre und später alle Vierteljahre angepasst werden. Jetzt kamen so viele Asylbewerber is Land, dass alle drei bis vier Wochen die Quote für die Gemeinden erhöht werden musste. Das hatte katastrophale Folgen“. Die Bevölkerung hielt daraufhin „Landes- und Bundespolitik für unfähig, das Problem zu lösen“. Erwin Teufel beklagt, dass die Opposition den Regierungen nicht zur Hilfe gekommen sei, obwohl ebenso von der Kritik betroffen.

„Wir können nicht die Armutsprobleme der Welt lösen“
„Die Lösung konnte nur in einem parteiübergreifenden Kompromiss zur Änderung des Asylrechts im Grundgesetz liegen“, sah Erwin Teufel einen Ausweg, „niemand wollte das Asylrecht abschaffen oder auch nur einschränken für Menschen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt sind und unseren Boden erreichen. Aber wir konnten nicht die Armutsprobleme der Welt lösen durch Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland. Wir mussten ihnen helfen durch Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort, also in den Ländern Osteuropas oder in den Entwicklungsländern. Es entwickelte sich im ganzen Land eine gefährliche Stimmung durch Vorwürfe an die politisch Verantwortlichen in Parlament und Regierung, sie seien untätig und unfähig“.

Des Ministerpräsidenten „Flucht nach vorne“ war eine „Regierungserklärung allein zur Asylproblematik“ in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 29. August 1991 im Landtag. Gegenüber Bundespolitikern einschließlich Kanzler Kohl habe er mit Nachdruck eine Initiative auf Bundesebene verlangt. Erwin Teufel: „In den ersten sieben Monaten des Jahres 1991 kamen fast 113 000 Asylbewerber  nach  Deutschland,  die  höchste  Zahl unserer Geschichte. Die Steigerung gegenüber den Vorjahresmonaten betrug in Baden-Württemberg 40 %.Die Ruhrgebietsstädte machten in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass ‚der soziale Sprengstoff von den Städten kaum noch zu beherrschen sei‘. Ich warb für eine ‚Übereinkunft  der  Vernunft‘ auf  Bundes-  und  Landesebene.  Wir bräuchten eine Änderung des Grundrechts auf Asyl mit der Ergänzung: ‚Das Nähere regelt ein Gesetz‘ und eine europäische Harmonisierung des Asylrechts. Außerdem müssten die Fluchtursachen  bekämpft  werden.  Ich  wollte  vor  allem  den Städten und Gemeinden helfen“.

Der ehemalige Ministerpräsident schildert, wie er durch Gespräche und in Konferenzen versucht, auf die Problematik hinzuweisen, auch mit Sicht auf Wahlen, was sich dann  bewahrheit habe: „Das Aufkommen des Rechtsextremismus war mit Händen zu greifen“. Aber: „Wir kamen nicht voran“. Die SPD-Opposition war gegen eine Verfassungsänderung, die Regierung gespalten,da die CDU dafür, die FDP aber dagegen war. „So nahmen die Dinge im zweiten Halbjahr ihren Lauf und verschärften sich, weil sich nichts änderte, trotz Versprechen sowohl von Kohl wie von Schäuble. „Aber die Erhaltung der Regierungskoalition und die Vermeidung eines Auseinanderfallens durch eine unterschiedliche Abstimmung waren aus Sicht der Bundesregierung wohl vorrangig“, schreibt Teufel resignierend. Es kam, was kommen musste, die „Denkzettelwahl“ 1992. Im Oktober 1991  erhielt die CDU in Umfragen 47,5 Prozent. Bei der Wahl im April waren es noch 39,6 Prozent. Eine Zahl, von der die „CDU“ heute nur noch träumen kann.

Angepasstes Asylrecht wird von Merkel ignoriert
Und was ist seither mit dem Asylrecht passiert? Es ist international angepasst worden. Es erfüllt die Forderungen von Erwin Teufel. Aber es wird nicht angewendet, da von Merkel ignoriert.  Die „CDU“-Kanzlerin und -Vorsitzende hat den Rechtsstaat abgeschafft und lässt illegale unkontrollierte massenhafte Immigration zu, die mit dem Asylrecht nichts zu tun hat. Denn geht es nach diesem, wäre höchstens 1 Prozent betroffen. Und auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird nicht gehandelt. Die Anpassung des Grundgesetzes folgte 1993. Erwin Teufel: „Nach  den  Wahlergebnissen  in  Baden-Württemberg  und Schleswig-Holstein  gab  es  auch  in  Bonn  Bewegung.  Der Schleswig-Holsteinische  Ministerpräsident  Björn  Engholm war auch Bundesvorsitzender der SPD. Er sagte mir in einem Vieraugengespräch in Bonn: ‚Ich muss für eine Änderung des Asyl-Grundrechts  eintreten,  denn  alle 50 Bürgermeister  der SPD in meinem Land haben mir mit Parteiaustritt gedroht, wenn es nicht zu einer Verfassungsänderung kommt‘. Die  vier  Parteien  CDU,  SPD,  FDP  und  CSU  einigten  sich auf eine Konferenz zur Lösung der Asylfrage. Jede Partei benannte fünf Vertreter. Ich war Mitglied der CDU-Delegation.  In  Bonn  tagten  wir  in  der  Landesvertretung  Baden-Württemberg  Ende  November  und  Anfang  Dezember 1992 fünf Tage und vier Nächte lang, bis ein Kompromiss erreicht war.  Das  Asylrecht  für  politisch  Verfolgte  wurde  selbstverständlich beibehalten. Aber dieses Recht sollte nicht für Menschen gelten, die aus einem Land kommen, in dem die Menschenrechte   und   Grundfreiheiten   gewährleistet   sind.   In diesen  Fällen  sollten  auch  Abschiebungen  unabhängig  von der Einleitung von Rechtsbehelfen möglich sein. Das Grundgesetz wurde so im Jahr 1993 geändert und die Asylbewerberzahlen gingen stark zurück. Es war bitter, dass man zu dieser Einsicht  nicht  zwei  Jahre  früher  gekommen  war.  Es  wären dann  keine  Rechtsradikalen  in  deutsche  Parlamente  eingezogen“,

„Die Lage der CDU ist ernst“
2011 („Ich schweige nicht länger“) sagte Erwin Teufel vor der Senioren-Union: „Die Lage der CDU ist ernst“. Inzwischen hat sie sich weiter verschlechtert, die Partei scheint aber nicht mehr in der Lage zu sein, die Fahrt mit ihrer Vorsitzenden an die Wand zu stoppen. Ganz Deutschland ist an Bord. „Die CDU hat nur zwei Möglichkeiten, aber nicht drei. Die CDU kann sich in Zukunft am ‚C‘ orientieren, oder sie kann das ‚C‘ aufgeben, aber es gibt keinen dritten Weg. Sie darf nicht das ‚C‘ im Schilde führen, wenn sie sich nicht an ihm orientiert“, sagte Teufel vor der Senioren-Union. Inzwischen ist die „CDU“ auf einem dritten und vierten Weg. Sie hat alles aufgegeben und sich auf einen links-grün-versifften sozialistischen Weg gemacht mit einer ehemaligen(?) Kommunistin. Was er 2011 sagte, ist Vergangenheit: „Dahin müssen wir auf Bundesebene und Landesebene wieder kommen: dass wir in den Augen der Bürger wieder die Partei der einfachen Leute, die große Volkspartei der Mitte, sind. Die einfachen Leute sind immer in der Mehrheit. Und die CDU braucht sich um Mehrheiten nicht zu sorgen, wenn sie die Partei der einfachen Leute ist“.  Jetzt drehen die Leute ihr einfach den Rücken zu, solange Merkel die „CDU“ ist.

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