Gelesen

autobahnkapelleunterglasf

Wartezimmer  für Autobahnreisende – bei Engen. Mit der Pietà im Glas.

(tutut) –  Angesichts einer in Medien, Politik, Polizei und Justiz wiederholten „Flüchtlingslüge“ stellt sich die Frage, warum ein sonst gerne aus der Nachbarschaft berichtendes Lokallblatt im Kreis TUT gerade einen Artikel der benachbarten Sigmaringer Redaktion den Lesern vorenthält? „Händler beschweren sich über Flüchtlinge – Stadtverwaltung lädt zu einem Händlertreffen ein – Schärfere Maßnahmen sind nach Gesetzeslage unmöglich… Probleme, die im Zusammenhang mit der Landeserstaufnahmestelle (Lea) für Flüchtlinge in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne im Stadtgebiet entstehen, waren Gegenstand eines Gedankenaustauschs. Einigkeit herrschte bei der Forderung, dass sich Flüchtlinge wie alle Bürger an Gesetze und Verhaltensnormen zu halten haben“. Es wird nicht berichtet, dass sich Sigmaringer etwa an irgendwelcher fremder Kultur stören, sondern an gesetzwidrigem Verhalten. Wird damit eventuell aber nicht ein Grundproblem angeschnitten? Wäre zuerst nicht zu klären, ob es sich um „Flüchtlinge“ handelt? Die Gesetzeslage ist klar und verneint eine solche Frage. Um wen also handelt es sich? Nicht um illegale meist sogar straffällige Immigranten? Muss dies bejaht werden, folgt gleich die nächste Frage: Was machen die eigentlich hier? Warum gibt es in Sigmaringen für diese Leute eine „Landeserstaufnahmestelle“? Vertriebene oder Flüchtlinge, man denke an die eigene deutsche Geschichte, sind Schutzbedürftige und keine Menschen, welche, wie im Fall des Anstoßes in Sigmaringen, zum Anlass einer Händlerversammlung  werden wegen „zahlenmäßigen Anstiegs der Delikte im Stadtbereich“. Die Polizei spricht von „einigen Brennpunkten“, von „Unterstützng anderer Polizeieinheiten“ und von „60 Prozent Einsätze in der Lea“ und  „40 Prozent im restlichen Stadtgebiet“. Und auch vom „Sicherheitsgefühl der Bürger“ ist die Rede, wobei aber wohl davon auszugehen ist, dass es sich um keine gefühlten Einsätze handelt, sondern die Polizei es tatsächlich mit „Unruhestiftern zu tun habe“. Untermalt wird der Artikel mit einer „Grafik: Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge nimmt zu„. Schilderungen von betroffenen Sigmaringern verdeutlichen, dass es weniger um Gefühltes, mehr aber um Konkretes geht, wenn von Diebstählen, Lärm, Belästigungen und von Angst die Rede ist. Ein Hinweis der Polizei, dass Gesetze für alle gelten würden, ist wohl wenig tröstlich, wenn es darum geht, dass diese auch eingehalten werden, vor allem von Leuten, die als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, es aber nicht sind.  „Die Leute verlassen die Stadt, der Ruf der Stadt ist am Boden“, beschwert sich ein Geschäftsmann. „Wir warnen auch weibliche Gäste, abends allein nach Hause zu gehen“, wird ein Wirt zitiert. Ob da „mehr Benimm- und Integrationskurse“ helfen angesichts eines einschränkenden Hinweises auf deutsche Gesetzeslage, nach der diese „erst nach der Anerkennung als Flüchtling verpflichtend würden“? Fazit: Das Thema ist erkannt, aber verfehlt worden. Denn alle reden um den heißen Brei herum.  Dabei wäre es doch so einfach: Warum nicht die Gesetzeslage ernst nehmen? Würde dies geschehen, dann gäbe es diese „Flüchtlinge“ gar nicht im Land. Allein das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention machten eine Lea in Sigmaringen und anderswo gar nicht möglich und nötig. Politik, Polizei und Justiz sind zu allererst aufgefordert, sich an „Gesetzeslage“ zu halten! Warum ist der Fall Sigmaringen nicht bespielsweise  auf der dritten Seite des Blatts aus Ravensburg abgehandelt worden? Dass etwas in Schieflage geraten ist im Staate Deutschland, zeigt das dort breit ausgewalzte Thema: „Schulter an Schulter – Die kurdische Gemeinschaft fühlt sich hierzulande durch Türken diskriminiert – Zu Besuch im Mesopotamischen Kulturzentrum“.  Warum nicht in Sigmaringen? Ob sich da ein Zeitungsleser noch in Deutschland fühlt? Sind also Grundgesetz und Rechtsstaat doch abgeschafft worden, um Platz zu machen Multikulti, obwohl eine „CDU“-Kanzlerin 2010 erklärt hat: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“? Muss sie dieses Scheitern deshalb täglich wiederholen, bis sich niemand mehr wohl und sicher fühlt in diesem Land? Wen interessiert da noch, ob sich ein grüner Ministerpräsident aus Sigmaringen überlegt, ob er mit 72 Jahren 2021 sich noch einmal wählen lassen will? Wo ist der eigentlich, wenn Sigmaringer sich treffen aus Sorge um ihre Zukunft? Was ist wirklich los in diesem Land? Soll dies niemand mehr wissen. Ist es wieder soweit?  Joseph Goebbels hat gesagt: „Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates“.

Tutstreifen
Teuerstes Aixheimer Projekt aller Zeiten
Umbau der Festhalle liegt im Zeitplan. kostet aber ehr als gepant.
(Schwäbische Zeitung. Ein Lokalredakteur sollte wissen, dass es ein eigenständiges Aixheim nicht gibt, sondern durch Eingemeindung in Aldingen aufgegangen ist.)

Gestrit­ten wird immer mehr
Juristische Streitfälle steigen im Kreis Tuttlingen an – Streitatlas 2017 veröffentlicht
(Schwäbische Zeitung.Das ist die Wahrheit? Ist auf einem Gewässeratlas auch  jeder Regentropfen eingezeichnt? Schmarren!)

Wie oft noch?
Einbrecher erbeuten Wechselgeld aus einer Bäckerei
Spaichingen – Unbekannte Täter sind in der Nacht auf Mittwoch in eine Bäckerei eines Discounters in der Straße „Am Unterbach“ eingebrochen und haben aufgefundenes Bargeld erbeutet. Die Täter verschafften sich durch eine aufgehebelte Türe Zutritt zum Mitarbeiterbereich der Bäckerei. Im Inneren wurden drei Spinde aufgehebelt und zwei weitere durchsucht. Darin fanden die Eindringlinge aufbewahrtes Wechselgeld.
Polizeipräsidum Tuttlingen)

Christliche Konfessionen rücken enger zusammen
Viel Anerkennung dank Reformationsjubiläum – Keine verstärkten Kircheneintritte feststellbar
(Schwäbische Zeitung. War was? Ist zuviel Nähe nicht Krieg? Reformhäuser statt Kirchen!)

Trossingen
Spenden sind auf dem Weg nach Rumänien
Tamara Wilhelm ist über die Hilfsbereitschaft der Menschen aus der Region hellauf begeistert. Nach ihrem Spendenaufruf für eine Witwe, die sich um Waisenkinder kümmert und unter ärmlichen Bedingungen in Rumänien lebt, ist nun der erste von drei Hilfstransporten am Zielort angekommen.
(Schwäbische Zeitung. Wer dem Monster EU das Wort redet, wird hier eines Schlechteren belehrt. Aber das verstehen heimische Riesenstaatsmänner bei der VHS ja wohl nicht?)

Helfen bringt Freude
(Schwäbische Zeitung. Früher hieß so eine Seite voller Namen Bleifriedhof. Heute ist’s für Spender ein Trulala mit Kopftuchfrauenbild. Haben die es nötig? Gibt’s das auch als Buch?)

+++++++++++++++++++
Zuschüsse für Ditib-Jugend durch Stiftung
Anzeige gegen OB Schreiner
Oberstaatsanwalt: kein Ermittlungsverfahren
(gh) – Oberstaatsanwalt Gebauer hat kein Ermittlungsverfahren gegen die Offenburger OB Schreiner eingeleitet. Sie war angezeigt worden wegen des Verdachts der Untreue. Sie ist Vorsitzende des Stiftungsrats der Bürgerstiftung St. Andreas. Diese hat der Ditib-Moschee eine Spende von 8000 Euro für Jugendarbeit zukommen lassen. Erwartungsgemäß hat Oberstaatsanwalt Gebauer von der Staatsanwaltschaft Offenburg mitgeteilt: „Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Oberbürgermeisterin Edith Schreiner wegen des Vorwurfs d.Untreue wird gemäß § 152 Absatz 2 StPO abgesehen“.  Wie früher schon berichtet, hat dieser Oberstaatsanwalt auch bei Anzeigen wegen der Verdachts von diversen Rechtsbrüchen seitens Behörden, Polizei und Justiz im Zusammenhang mit illegaler Immigration von Ermittlungen abgesehen. Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Deren Befugnis umfasst sowohl Weisungen im Einzelfall (etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person) als auch generelle Anweisungen.
+++++++++++++++++++++

bundespoliSexuelle Belästigung von zwei jungen Frauen im Zug durch Afrikaner
„Asylbwerber kein unbeschriebenes Blatt“
Freiburg / Müllheim Ein 31-jähriger Asylbewerber aus dem Tschad hat am frühen Mittwochmorgen zwei junge Frauen in einem Regionalexpress zwischen Müllheim und Freiburg sexuell belästigt. Der Mann aus Zentralafrika setzte sich nach dem Zustieg am Bahnhof Müllheim neben seine beiden Opfer und beleidigte sie mehrfach auf sexueller Weise. Kurz darauf begann der 31-Jährige die 19 und 16 Jahre jungen Frauen an den Oberschenkeln zu begrapschen. Als diese ihren Sitzplatz verließen und sich in einen anderen Bereich des Zuges begaben, folgte ihnen der renitente Mann. Eine der beiden Frauen setzte daraufhin aus dem Zug heraus einen Notruf ab. Da der Zentralafrikaner trotzdem nicht von den beiden Frauen abließ, flüchteten sie auf die Zugtoilette und schlossen sich ein. Als der Zug in Freiburg eintraf, wartete die Bundespolizei bereits auf den Tatverdächtigen. Aufgrund der guten Personenbeschreibung konnte dieser noch auf dem Bahnsteig festgenommen werden. Wie die Bundespolizei feststellte, ist der 31-Jährige kein unbeschriebenes Blatt. Bereits am Dienstag wurde er in einem ICE ohne Fahrschein und Ausweisdokumente erwischt und ist durch das Bahnpersonal an die Bundespolizei übergeben worden. Schnell konnten die Personalien des Tschaders ermittelt werden. Wie sich dabei herausstellte, muss sich der Mann wegen mehrere Körperverletzungsdelikte sowie anderweitiger Straftaten noch vor Gericht verantworten. Die Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein hat die Ermittlungen bezüglich der sexuellen Belästigungen aufgenommen.
(Bundespolizeiinspektion Weil)

„Afghane“ mit falschen Papieren
Appenweier – Beamte der Bundespolizei konnten im Rahmen der Kontrolle eines Fernreisebusses aus der Schweiz, am Autobahnrasthof Renchtal zwei gefälschte Ausweise sicherstellen. Ein 27-jähriger afghanischer Staatsangehöriger wies sich den Beamten gegenüber mit einem falschen italienischen Dokument aus. Später fand man bei ihm noch einen französischen Ausweis, bei dem es sich ebenfalls um eine Fälschung handelte. Er stellte einen Asylantrag und wurde zur Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet.
(Bundespolizenspektion Offenburg) Wird er nicht rechtswidrig ins Land gelassen?

Eritreer illegal im Bus
Lörrach Einen 31-jährigen eritreischen Staatsbürger nahm die Bundespolizei am Dienstagmorgen in einem Fernbus am Busbahnhof in Lörrach fest. Der Ostafrikaner war mit dem Bus von Mailand aus ins Ruhrgebiet unterwegs, jedoch ohne gültige Reisedokumente. Wie sich herausstellte, hatte der Mann sich in Mailand beim Einstieg in den Bus noch ausgewiesen, die Dokumente dann jedoch wieder an der Hintertür des Busses an einen Schleuser abgegeben. Für das kurzzeitige Ausleihen der Reisedokumente musste der Mann 300 Euro berappen. Da der 31-Jährige ein Schutzersuchen stellte, wurde er nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber nach Karlsruhe verwiesen.
(Bundespolizeinspektion Weil) Handelt die Polizei nicht gesetzwidrig?

Angolaner zahlt 450 Euro Strafe wegen Schwarzfahrens
Weil am RheinDie Staatsanwaltschaft in Berlin suchte mit einem Vollstreckungshaftbefehl nach einem Mann, den die Bundespolizei am Montagmorgen am Grenzübergang Friedlingen festgenommen hat. Der 34-jährige Angolaner hatte nach einer rechtmäßigen Verurteilung wegen mehrfachen Schwarzfahrens die ihm auferlegte Geldstrafe von 450 Euro nie beglichen. Nun stand der Mann vor der Wahl zu zahlen oder eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. Der 34-Jährige entschied sich zur Zahlung der offenen Geldstrafe und konnte seine Reise verspätet fortsetzen.
(Bundespolizeiinspektion Weil)

Algerien gegen Irak: Auseinandersetzung am Hauptbahnhof
Freiburg Zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen drei jungen Männern ist es am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr in einem Regionalzug nach Neustadt gekommen. Der Zug stand zum Tatzeitpunkt abfahrbereit an Bahnsteig 7 des Freiburger Hauptbahnhofs. Ersten Erkenntnissen zufolge waren die Männer zunächst im oberen Stock des Wagens in Streit geraten. Nachdem die beiden 17 und 18 Jahre alten Algerier offenbar zunächst auf den 22-jährigen Iraker eingeschlagen hatten, setzte dieser sich zur Wehr und schlug den 18-Jährigen mit seinem Tablet-PC auf den Kopf. Der 18-Jährige trug eine blutende Platzwunde davon und musste kurzzeitig ärztlich versorgt werden.
(Bundespolizeinspektion Weil)

==============
NACHLESE
Schreiben an Schäuble
AfD-Abgeordnete wollen Claudia Roth absetzen lassen – die kontert kühl
Die AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen beschweren sich über die Amtsführung von Claudia Roth.In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, das der „Bild“-Zeitung vorliegt, bemängeln sie, die Bundestagsvizepräsidentin habe „das Neutralitätsgebot ihres Amtes“ missachtet. So soll Roth Propaganda gegen die AfD gemacht haben. Die Forderung der AfD-Abgeordneten: Schäuble solle Roth zu einem Rücktritt bewegen.Weiter heißt es: Es sei inakzeptabel, (Zitat) „wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt“. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte Roth hingegen: (Zitat) „Den Verfassern des Schreibens fehlt offenbar jedwede Übersicht über die parlamentarischen Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages, oder sie ignorieren diese gezielt. Alle Abgeordneten äußern sich in politischen Debatten auch außerhalb des Parlaments, unabhängig davon, welchem Gremium sie angehören.“
(focus.de. Was ist daran kühl? Stimmungsmache statt Information? Eine Bundestagsvizepräsidentin vertritt den Bundestag. Ist der mehrheitlich deren mutmaßlich deutschfeindlicher Meinung? Warum hält eine Bundestagsmehrheit es für tragbar, dass ihre Vizepräsidentin (ohne Berufsausbildung), wie der Bayernkurier im November 2015 schrieb,  „bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der ‚Deutschland, Du mieses Stück Scheiße‘ und ‚Deutschland verrecke‘ skandiert wurde. Obwohl sie das auch gehört haben muss, hat sie sich bisher nicht davon distanziert – im Gegensatz zu anderen Beteiligten“.)
==================

Ausgerechnet die Grünen-Politikerin hetzt mit „Deutscher Geschichte“
Alarmstufe Roth!
Der dreiste Amtsmissbrauch der Bundestagsvize
Von DAVID DEIMER
Ihre permanente ideologische Hetze könnte der GRÜNEN-Skandalnudel, „Bundesbetroffenheitsbeauftragten“ und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nun tatsächlich ernsthafte Probleme bereiten – AfD wirkt! Die AfD-Bundestagsfraktion hat für die nächste Plenarsitzung beantragt, Roth ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen übten in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) scharfe Kritik an Roth, da diese sich öffentlich dagegen aussprach, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen, die diesen zunächst gar nicht beanspruchte. In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bemängeln Petr Bystron und Marc Jongen, die noch amtierende Bundestagsvizepräsidentin habe „das Neutralitätsgebot ihres Amtes“ missachtet und diesem erheblichen Schaden zugeführt. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Roth hat sich öffentlich dagegen ausgesprochen, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen – sie gehört zu den Unterzeichnern einer Unterschriftensammlung von deutschen „Künstlern und Kulturschaffenden“. Neben Claudia Roth und der notorischen SPD-Wahlkampfhelferin Iris Berben sowie den Präsidenten von Bühnenverein, Goethe-Institut und Preußenstiftung, Ulrich Khuon, Klaus-Dieter Lehmann und Hermann Parzinger, befinden sich auch Diether Dehm (Linke), Bernd Fabritius (CSU), Elisabeth Motschmann (CDU), Michelle Müntefering (SPD) unter den Unterzeichnern des umstrittenen Pamphlets.
Inakzeptable Hetze der Vizepräsidentin
Bystron und Jongen argumentieren, dass es „jedem von Subventionen lebenden Kunstschaffenden“ unbenommen bleibe, vom Gesetzgeber „die weitere Alimentierung seines Daseins sowie die Besetzung von Ausschüssen durch ihm genehme Politiker zu fordern“. Doch sei es inakzeptabel, „wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt“. „Frau Roth beschädigt damit nicht nur das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages, sondern auch das gesamte Bundestagspräsidium sowie das Ansehen des Deutschen Bundestages als Institution“, heißt es in dem Brief. Roth wies die Kritik energisch zurück. „Den Verfassern des Schreibens fehlt offenbar jedwede Übersicht über die parlamentarischen Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages, oder sie ignorieren diese gezielt“. Desweiteren: „Was den Kulturausschuss betreffe, so stehe dieser für einen bewussten Umgang mit der deutschen Geschichte, für die Bedeutung unserer Erinnerungskultur, für die historische Verantwortung unseres Landes“.
„Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“
Wenn es gilt, gezielt gegen die drittstärkste und erfolgreichste Partei im Deutschen Bundestag, die AfD, zu provozieren, ist Roth jedes Mittel recht, sogar die Heranziehung der „deutschen Geschichte“. Diese plötzliche Affinität zur „deutschen historischen Verantwortung“ der Bundestagsvizepräsidentin mag überraschen. Studienabbrecherin Roth zeichnete sich in ihrer gesamten politischen Karriere bislang mit latent vorgetragenem antideutschen Fanatismus aus: Im November 2015 ist die offizielle Vizepräsidentin des weltweit zweitgrößten Parlaments bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ in ihrer nächsten Umgebung skandiert wurde.
Alarmstufe Roth: „Deutschland verrecke“ – Roth mittendrin
Roth war auf der Allparteien-Anti-AfD-Demo in Hannover am 28. November 2015 „mittendrin statt nur dabei“, auf der sich der schwarze Block fanatischer Linksradikaler mit den üblichen antideutschen Parolen hervortat. Der schwarze Block hatte sich an die Spitze des von den Gewerkschaften und anderen angemeldeten Demonstrationszuges gesetzt und die gesamte Veranstaltung in eine Richtung gelenkt, die anderen Demonstranten von deutschlandhassenden Sytemparteien sogar eine explizite Distanzierung wert war. Doch Roth hatte sich anders als andere rot-grüne Politiker trotz eines Erklärungsgebotes lieber in Schweigen gehüllt und die Anti-Deutschland-Hetze konkludent gebilligt. Auch im Zuge der deutschen Wiedervereinigung betrieb die Spitzengrüne mit dem geschönten Lebenslauf zusammen mit den damaligen grünen Politikerinnen Jutta Ditfurth und Angelika Beer aktive antideutsche Politik: Gemeinsam präsentierten sie zum Beispiel in Frankfurt das Mega-Banner „Nie wieder Deutschland“. „Nie wieder Deutschland“, ist die Formel dessen, was rot-grüne AntiFa-Extremisten mit Parolen wie „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ in Hannover oder bei der „Welcome to Hell-Friedensdemonstration“ in Hamburg für alle Welt sichtbar und offenkundig bewirken wollen. Die bekennende Anhängerin und Bewunderin des schiitischen Todesschwadronen-Regimes im Iran ist neben einem Ex-DKP-nahen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dem Ex-Kommunisten Winfried Kretschmann wohl das derzeit leuchtendste Beispiel für den „Marsch durch die Institutionen“ der Alt-68er. Exemplarisch steht sie für die fundamental-grüne Denkschule, in der man das Land verachtet, nach dessen Trog man giert. Nach aktueller Gesetzgebung bezieht jeder Vizepräsident des Deutschen Bundestags eineinhalb Diäten im Vergleich zu einem regulären Abgeordneten. Bislang konnten auch alle Systemparteien der neuen Legislaturperiode – SPD, CSU, FDP, LINKE und GRÜNE – unverzüglich einen der begehrten Vizepräsidenten stellen. Nur die drittstärkste deutsche Partei AfD wurde mit ihrem Kandidaten Albrecht Glaser bislang bei der Besetzung des Amtes in konzertierter Aktion blockiert. Claudia Roth erhältlich ein monatliches Einkommen von ca. 15.000 Euro brutto bzw. knapp 180.000 Euro im Jahr. In bislang vier Amtsjahren summierte sich die monetäre Unterstützung ihres Brötchengebers – dem steuerzahlenden „Du mieses Stück Scheiße“-Bürgers – auf 700.000 Euro zuzüglich Spesen und grün-ideologischem Mitarbeiterstab-Gefolge.
Nicht schlecht für eine Studienabbrecherin der Theaterwissenschaften.
(pi-news.net)

Kriminalitätsstudie
Islamistische Tendenzen im Klassenzimmer
Bei einer Befragung in Niedersachsen befürworten acht Prozent der muslimischen Schüler die gewaltsame Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat. Einige zeigen sogar Sympathie für Terroranschläge….Jeder Dritte (29,9 Prozent) der muslimischen Schüler, die Angaben machten, kann sich „gut vorstellen, selbst für den Islam zu kämpfen und mein Leben zu riskieren“.
(welt.de. Wer das Grundgesetz und damit Deutschland retten will, muss den Islam verbieten. Integration von Moslems ist anscheinend unmöglich. Müsste Merkel nicht sofort gestoppt werden?)

Frankreichs Antwort auf #MeToo
„Wir fordern die Freiheit, zu belästigen“
Catherine Deneuve und andere prominente Französinnen warnen in einem offenen Brief vor einer „puritanischen Säuberungswelle“ als Folge der MeToo-Debatte. Sie fürchten den Verlust sexueller Freiheiten in einem „totalitären Klima“.
(welt.de. Warumm solen nur Diktaturen das recht haben, zu belästigen und alles und jeden zu gefährden?)

friesiert

Propaganda ist Propaganda
„Meinungsführung“: Ziel der Meinungs-Umfragen von Anfang an
Von Fritz Goergen
Rainer Zitelmann kommentierte eine aktuelle INSA-Umfrage. Worauf ich Umfragen kritisierte. Zitelmann bejaht deren Rolle. Hier meine Sicht….Vielleicht ist unser Argumenteabtausch an einem Punkt etwas unfair. Denn ich war fast 20 Jahre lang Auftraggeber von Meinungs-Umfragen und weiß, wozu Institute bereit sind – nicht alle….Ich war in den letzten 15 Jahren ein halbes Dutzend mal selbst telefonisch Befragter – dreier Institute: Nichts wurde erklärt.
(Tichys Einblick. Dass es  in erster Linie um Propaganda geht, zeigen Medien, welche Umfragen veröffentlichen, allein schon  durch die jeweilige tendenziöse Aufmachung.)

KiKA-Liebesdoku
Gemeingefährliche Vielfalts-Propaganda
Nicht anschauen – das ist in den meisten Fällen ein probates Mittel gegen die Zumutungen des öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührenfunks. Wenn aber unter dem Siegel eines vermeintlich seriösen Senders manipulative Propaganda in die Hirne von Kindern und Jugendlichen geträufelt wird, hört der Spaß auf. Dann wird es gemeingefährlich.
(Junge Freiheit. Dieser „Spaß“ geht immer weiter. Mit der zwangs-Gebühren-Demokratieabgabe“ einer Diktatur der Meinungs- und Presseunfreiheit. Seltsam, das Indoktrinierung von Kindern erst jetzt auffällt, obwohl sie immer stattfindet, und sei es durch „Kirchen“ und „Staat“.)

Hitzige Debatte
Was hinter dem Protest gegen medizinische Altersfeststellung bei Flüchtlingen steckt
Die Frage nach der Altersbestimmung bei jungen Flüchtlingen ist umstritten. Einige junge Asylbewerber versprechen sich Vorteile davon, sich als minderjährig auszugeben, bezüglich ihres Asylverfahrens und ihrer Unterbringung und Versorgung.Zusätzlich angeheizt wird die öffentliche Debatte durch schockierende Kriminalfälle…
(focus.de. Am Thema vorbei. Wenn auf Einhaltung von Gesetzen geachtet wird, gibt es diese Probleme nicht. Niemand darf illegal ins Land! Punkt.)

Politiker-Seminar : Erkenne den Sozi in dir
In einem Seminar in Hessen will die SPD junge Mitglieder zu Politikern ausbilden – da kommt es vor allem auf die richtige „Story“ an.
(faz.net. Kita-„SPD“. Eine politische Randgruppe auf dem Weg zur  Splitterpartei hat nichts verstanden.)

Enthüllungsbuch
Trump wird bleiben – und es gibt nur eine Hoffnung
Das Enthüllungsbuch von Michael Wolff berichtet, was man längst wissen konnte: dass Donald Trump emotional und intellektuell überfordert ist in seinem Amt. Was bedeutet das für seine Zukunft?
(welt.de. Hat die Welt noch Zukunft? Ist Nägelbeißen kein Thema?)

Regierungschef Tsipras macht keinen Kotau vor Sonderwünschen des Islam
Griechenland schränkt Scharia-Rechtsprechung von Muslimen ein
Weitgehend unbekannt war bislang, dass in Griechenland als Folge der jahrhundertelangen osmanischen Präsenz schon seit 1923 in der Region West-Thrakien die Scharia gilt, wie die ZEIT vermeldet. Das wurde nun durch die Regierung unter dem sozialistischen Regierungschef Alexis Tsipras beendet. Dabei erstaunt, was bis dato im Osten Griechenlands gang und gäbe war und auch bei der Aufnahme des Landes in die EU offensichtlich nicht störte oder „übersehen“ wurde. Ab sofort sollen muslimische Geistliche dort nur noch dann nach islamischem Recht entscheiden, wenn beide Streitparteien dem zustimmen. Anderenfalls ist die griechische Justiz zuständig. Das heißt also, dass bislang Imame auch dann urteilen durften, wenn sie von einer Partei abgelehnt wurden, zum Beispiel wegen Parteilichkeit gegenüber einer muslimischen Streitpartei. Staatliches Recht, dass zumindest den Anspruch hat, unabhängig von der religiösen Überzeugung zu urteilen, war ihnen vorenthalten. Wer keinen Wert auf islamisches Recht legte und nach staatlichem beurteilt werden wollte, hatte diese Chance nicht. Und das in einem zivilisierten Land der EU! Noch bedrückender ist der Umstand, dass die mohammedanische Sitte der Verheiratung von Minderjährigen hier offensichtlich staatlicherseits einen „Minderheitenschutz“ genoss. Vermutlich wurden Ehen unter Umgehung des staatlichen griechischen Rechtes geschlossen oder auch geschieden, was für männliche Muslime recht einfach und bequem ist. Sie müssen lediglich dreimal die Scheidungsformel aussprechen. Indirekt lässt sich ableiten, dass das dort geltende islamische Gesetz jedenfalls dem deutschen zuwiderlief, da „die Ehen griechischer minderjähriger Muslime, die in Deutschland leben, […] in den letzten Jahren wegen der Anwendung des islamischen Rechts für Kritik gesorgt [hatten]“, wie die ZEIT schreibt. Immerhin zeigt die jetzige rechtliche Gleichstellung von Muslimen und Nichtmuslimen in West-Thrakien, dass Sozialisten nicht nur islambesoffen sein müssen wie in Deutschland, sondern dass sie die sinnvolle Trennung von Religion (insbesondere Islam) und Staat noch nicht überall ganz vergessen haben und keinen Kotau vor Sonderwünschen des Islam vollziehen.
(pi-news.net. Sowas in der EUdSSR? Zeit, von der Abschied zu nehmen. Was wird aus DDR 2.0?)

Count up: 108 Tage Nachwahl-Blues
Es „lindnert“ auch in der SPD sehr stark
Von Hugo Müller-Vogg
Der Medientenor wird lauten: „Faule Kompromisse statt eines großen Wurfs“. Klappt die GroKo dagegen nicht, wird es heißen: „Volksparteien unfähig zum Kompromiss“.Vor 108 Tagen haben wir gewählt. Die 709 Mitglieder des Bundestags haben seitdem nicht allzu viel zu tun…
(Tichys Einblick. Die haben sich in vier Jahren vorher auch das Tun geschenkt.Von Gro kann keine Rede sein bei Merkels Wichteln. Von Volksparteien ebenfalls nicht. Da steckt der Müller-Vogg noch in der Vergangenheit.)

SAMSUNG DIGITAL CAMERA

Gastkommentar
Die Europäische Menschenrechtskonvention hat sich verrannt
Das Malaise der Strassburger Rechtsprechung ist auf mehrere Ursachen zurückzuführen.
Martin Schubarth
….Die EMRK, wie sie heute aufgrund der ausufernden, teilweise demokratiefeindlichen Strassburger Rechtsprechung gehandhabt wird, hat sich in weiten Teilen von der EMRK, die von der Schweiz 1974 ratifiziert wurde, entfernt. Statt sich, wie es dem Konzept der EMRK entsprach, auf den Schutz zentraler menschenrechtlicher Garantien zu konzentrieren, stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute unter Rückgriff auf die EMRK europäische Regeln auf, die nach klassischem Verständnis in die Kompetenz der nationalen Gesetzgeber fallen. ….Ein Beispiel: Nach schweizerischem Recht ist ein Verein mit widerrechtlichem Zweck auf Klage aufzulösen. Hausbesetzungen sind widerrechtlich. Ein Verein, der Hausbesetzungen bezweckt, verfolgt einen widerrechtlichen Zweck. Er ist deshalb auf Klage aufzulösen, wie das Bundesgericht im Genfer Hausbesetzerfall zutreffend entschieden hat. Und was macht der Strassburger Gerichtshof? Er verurteilt die Schweiz, weil dies eine Menschenrechtsverletzung darstelle. Damit schafft er gewissermassen ein Menschenrecht auf illegale Hausbesetzung und denaturiert die EMRK….
(Neue Zürcher Zeitung. Dieser Artikel von November 2017 hat seine Berechtigung. Die Aussage sollte mal im Hinblick auf deutsche „Vereine“ untersucht werden, es könnte ja sein, dass vielleicht auch hier kriminelle Handlungen von  Vereinen als Menschenrecht gedeckt sind?)

Merkel macht für Mehrheit alles
Sondierer sondieren: Gabriel organisiert Familiennachzug
Von Redaktion
Die Parteioberen von CSU und SPD sondieren, wie sie eine neue GroKo ihren Parteien verkaufen. Merkel muss das nicht, die CDU frisst, was auf den Tisch kommt…Die Sondierer sondieren nicht, sondern schinden Zeit, um die Partei-Basis von SPD und CSU mithilfe der Medien weichzukochen.
(Tichys Einblick. Lügengeschichten einer Lügenkanzlerin? Wäre das nicht  der Film zum Untergang Berlins?)

Debatte um Inflation
Auf dem japanischen Pfad ins Schwert
„Es gibt nichts, was so verrückt ist wie das Euro-System heute.“ Davon ist nicht nur Willem Buiter, Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Ein Ende ohne Schrecken in der Inflationspolitik der EZB wird es kaum geben können. Spielraum ist kaum mehr vorhanden. Schließlich hat die jahrelange Planwirtschaft der Notenbankpressen dafür gesorgt, daß wir Bürger uns warm anziehen müssen.
(Junge Freiheit. Irgendwie muss ja Deutschland erlegt werden?)

Längste Zeit zu gehen
Heiko Maas und NetzDG adé
Von Alexander Wallasch
Heiko Maas hat gute Chancen in die Annalen des Justizministeriums einzugehen als Schöpfer des Gesetzes mit der kürzesten Laufzeit. Im Gespräch mit BILD-Chef Julian Reichelt über willkürliche Löschungen von Tweets und Accounts auf Twitter, schiebt der Justizminister alle Verantwortung von sich. Nicht sein Netzdurchsetzungsgesetz sei schuld, sondern die neue Policy von Twitter. Einen Zusammenhang mag er nicht erkennen…
(Tichys Einblick. Werden an die Qualifikation von Justizministern die geringsten Ansprüche gestellt?)

Studie zu Massenmigration
Flucht wegen Armut und Klima: Auch Trumps Großvater war ein Flüchtling
(focus.de. Dummes Zeug. Geschichtsfälschung. Auswanderer sind keine Flüchtlinge! Die wurden auch nicht von Einheimischen ausgehalten und waren keine Analphabeten, hatten Papiere, waren nicht illegal, keine Kriminelle und Terroristen, konnten und mussten ihren Lebensunterhalt erarbeiten. Sie gehörten auch nicht zu einem fremden Kulturkreis, rotteten die Urbevölkerung aber fast aus. Schwachsinn, was hier suggeriert wird.)

stopIllegale

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.