Freispruch für Stürzenberger

Münchner Landgericht kassiert Schandurteil – 10 Monate waren gefordert

Von MAX THOMA, München

Ein wichtiger Tag für die Meinungsfreiheit in Deutschland – Freispruch in allen Punkten für Michael Stürzenberger. Das Landgericht München I hob am Dienstag  im Berufungsverfahren das Hafturteil vom 18. August gegen den PI-NEWS-Autor auf. Bewiesenermaßen gibt es im deutschen Justizapparat noch RichterInnen, denen Vernunft, Recht und Gesetz wichtiger sind, als die Vorgaben einer moralisierenden Gesinnungsdiktatur. Aufgrund des enormen Besucherandrangs musste aber zunächst ein größerer Gerichtssaal gefunden werden.

Stürzenberger wurde im August in einem – weltweit beachteten – veritablen Schauprozess vor der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgemeinschaften“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zunächst zur Bewährung ausgesetzt, was einem Berufsverbot für Michael Stürzenberger gleichgekommen wäre.

Der Münchner Journalist und Islam-Experte rezensierte im Juni 2016 auf Facebook und PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Er verwendete in dem gut recherchierten zeitgeschichtlichen Essay Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin Al-Husseini, mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte – zur geschichtlichen Berichterstattung im Sinne einer staatsbürgerlichen Aufklärung.

Diese Verwendung ist ausdrücklich vom Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt. Auch die SZ verwendete ähnliche Originalfotos. Stürzenberger zeigte dabei die zeitgeschichtlichen Schnittmengen der beiden politischen Ideologien „Islam“ und „National-Sozialismus“ auf. In einem Facebook-Eintrag wies er sowohl auf den PI-NEWS-Artikel hin, sowie auf den SZ-Beitrag „Hakenkreuz und Halbmond“ und die Forschungsergebnisse des renommierten ägyptischen Politologen Hamed Abdel Samad.

Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm in beiden Verhandlungen „Hetze gegen den Islam“ – insbesondere die historisch wahre Korrelation von Islamismus und National-Sozialismus auf einem auch im Internet frei zugänglichen Foto. Die Verwendung des Hakenkreuzes in Zusammenhang mit einem „Würdenträger des Islams“ sei bei einem „flüchtigen Betrachter“ ausreichend, um die Religion des Friedens herabzuwürdigen. Der „flüchtige und ungebildete Betrachter“ könne nicht erkennen, dass es sich um eine historische Aufarbeitung der Thematik handle, so der Tenor der Erstinstanz und der Staatsanwaltschaft. Denn das „Volk“ wird in den Augen des fürsorgepflichtigen Staatsapparats dumm gehalten und – für dumm gehalten.

Wahre Tatsachenbehauptungen oder Unterdrückung der freien Meinung als Islam-Kotau?
In dem fast dreistündigen Prozess stand der juristische Knackpunkt des § 86 (3) im Fokus des Diskurses: Im Zuge der Sozialadäquanz der Norm liegt dann kein strafrechtlicher Tatbestand vor, wenn das Zeigen von Symbolen wie Hakenkreuzen der „staatsbürgerlichen Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte“ diene.

Michael Stürzenberger argumentierte ruhig, eloquent-wortgewaltig und fundiert in seinen islamwissenschaftlichen Ausführungen, die sich das Berufungsgericht diesmal auch ohne ständige Unterbrechungen und Zurechtweisungen, wie in der tendenziösen Erstinstanz, anhörte.

Stürzenberger stellte darin klar, dass seine journalistischen Ausführungen für PI-NEWS vorrangig der Aufklärung und Warnungen vor einer oftmals menschenverachtenden Ideologie galt, die in vielen Wesenszügen derer des Faschismus nahe steht. Er verwies in einer historischen Tour de Raison auf Islamwissenschaftler wie Hamed Abdel Samad und Staatsmänner wie Winston Churchill, die ebenfalls erhebliche ideologische Parallelen zwischen Islam und Faschismus konstatierten. Des Weiteren verwies der Autor auf zahlreiche Gemeinsamkeiten der beiden Weltanschauungen, wie dem Kampf gegen das Judentum, die moralische Selbsterhöhung, den „Heiligen-Kriegen“ gegen „minderwertige“ Andersdenkende und die Heilsversprechen für sich opfernde Glaubenskämpfer.

Das Verfahren wurde im Gegensatz zum ersten politisch motivierten Schauprozess gegen Stürzenberger – vier Wochen vor den Bundestagswahlen – durchaus fair und dem verfassungsmäßigen hohen Rechtsgut auf freie Meinungsäußerung angemessen geführt. Die Münchener Staatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt Oberberger, legte in ihren Ausführungen „noch einen drauf“ und forderte gleich 10 Monate Haft für den PI-Autor, dem er dafür mindestens zehnmal ein „durchaus geschicktes Vorgehen“ unterstellte. Die Argumentationskette brach allerdings ziemlich substanzlos in sich zusammen. Oberberger verwickelte sich auch zusehends in strafprozessuale Widersprüche.

Die Vorsitzende Richterin Baßler folgte den Ausführungen Stürzenbergers und seines Anwalts im Urteil in allen Punkten und hob das erstinstanzliche Urteil von Amtsrichterin Sonja Birkhofer-Hoffmann auf: Eine zeitgeschichtliche Auseinandersetzung mit dem Islam ist ab jetzt auch im Lichte der deutschen Rechtsprechung zulässig. Die angefallenen Kosten für die „Justizposse des Jahres 2017“ trägt die Staatskasse, also der Steuerzahler.

Michael Stürzenberger erhielt noch im Gerichtssaal stehende Ovationen der Prozessbeobachter aus ganz Europa. Ein guter Tag für die Pressefreiheit und das Recht auf Freie Meinungsäußerung in Deutschland – ein guter Tag für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung!

P.S. Der „Wall Street“-Journalist und Pulitzer-Preis-Träger Ian Denis Johnson wurde für seine Veröffentlichungen zum gleichen zeithistorischen Thema „Islam und Faschismus“ mit weltweiten Ehrungen überhäuft. Sein Buch „A Mosque in Munich – Die Vierte Moschee“ entstand im Rahmen eines Forschungsauftrags für die Harvard University und beleuchtet die fatalen Zusammenhänge zwischen Deutschland und der radikal-wahabistischen Muslimbruderschaft seit den dreißiger Jahren.
(pi-news.net)

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