Von einer Republik ohne Wert

cduwahl17mottenkiste

Frisch aus der Mottenkiste.

Deutschland auf dem Weg zum Failed State mit Merkel und ihren CDU-Hasenfüßen

Von CANTALOOP

Eine inhaltliche Leere sondergleichen kennzeichnet unsere Heimat derzeit. Keine Visionen oder gar  Innovationen sind mehr zu vernehmen. Ein politisches Vakuum ist entstanden. Nur noch die Verwaltung der Misstände, Reglementierung der Bürger und Durchhalteparolen sind seit Anbeginn der Merkel-Regentschaft trauriger Alltag geworden. Der Stillstand ist förmlich spürbar.Nahezu das gesamte Land hat offenbar seinen Schwung verloren und kann vielerorts nur noch gelähmt, mutlos und staunend den neuen Geist, der in Gestalt von vielen Millionen Muslimen „eingerückt“ ist,  willkommen heißen. Eine Gegenmeinung dazu ist bekanntlich nicht erwünscht. Und mit ihm die neuen Umstände, die zunehmend von Gewalt, Terror, Patriarchalstrukturen und Fanatismus  geprägt sind. Basar-Mentalität, Chaos und wohlfeile Unverbindlichkeiten bestimmen nunmehr das Tagesgeschehen in den Großstädten. „Großfamilien“ hier und „Männergruppen“ dort dominieren in nicht wenigen Bereichen Straßen und öffentliche Plätze, dort wo vor nicht allzu langer Zeit ein weitgehend friedliches und besonnenes Treiben herrschte – und tagtäglich werden es derer mehr.

Made in Germany“ – Beliebigkeit statt Perfektion
Das berühmte Etikett „Made in Germany“ ist nunmehr auch ein Synonym von türkischen Bauunternehmern, albanischen Gärtnern, libanesischen Gebrauchtwagenhändlern und arabischen „Geschäftsleuten“ geworden. Die sukzessive Aufweichung der Standards in Industrie und Handwerk, wie beispielsweise auch der Wegfall des Meisterzwangs in vielen Branchen ermöglicht nun Mittelmaß und Beliebigkeit, anstelle von Qualität und Perfektion. Lohndumping und prekäre Arbeitsbedingungen hebeln viele urdeutsche Beschäftigte, die noch in den 70er und 80er Jahren bequem mit ihrem einfachen Job eine Familie ernähren, SPD wählen und sogar ein Haus bauen konnten, einfach so aus dem Arbeitsmarkt. Auf jeder beliebigen (Groß-)baustelle im Lande findet man außerhalb der Auftraggeber und bestenfalls noch einigen Vorgesetzten nahezu keine deutschsprechenden „Mitarbeiter“ mehr. Dementsprechend gestaltet sich auch die Qualität der Ausführungen, siehe BER.

Innerhalb großer Unternehmen und vor allem bei den Automobilherstellern gibt es zwischenzeitlich veritable muslimisch orientierte Communities, innerhalb derer die freiwerdenden lukrativen und einfachen Jobs in Produktion, Lager und Logistik gelistet und bevorzugt an „Glaubensbrüder“ verteilt werden. Gegen ein entsprechendes Bakschisch, versteht sich. Wobei man in diesen Kreisen den grundsätzlichen Willen zur Arbeitsbereitschaft ja eigentlich befürworten sollte. Wenn er nur nicht zu Lasten der verbleibenden arbeitswilligen Bio-Deutschen ginge, die sicherlich mit Kusshand eine gutdotierte Beschäftigung bei Daimler-Benz, VW, Bosch oder gar Porsche „am Band“ ausüben würden, wenn man sie denn ließe. Auch im Dienstleistungssektor ist diese Rückentwicklung förmlich greifbar. Wer das in Abrede stellt, sollte einmal innerhalb einer beliebigen deutschen Stadt aus den alten Bundesländern ein Taxi, einen schnellen Imbiss oder einen Friseur bemühen. Für unter 10.- Euro bekommt man(n) beim arabischen Barbier seines Vertrauens einen zeitgemäßen „undercut“-Schnitt verpasst. Zu diesen Bedingungen kann ein nach allen Regeln der Kunst und vor allem ein nach allen Regeln der korrekten Geschäftsführung operierendes Unternehmen sicherlich nicht einmal mehr die erforderlichen Mietkosten erwirtschaften – geschweige denn, noch einen Gewinn generieren.

Das vor Jahren schon ersonnene Rauchverbot in Gaststätten hat so manch jahrzehntlang bestehende Eckkneipe einfach vom Markt gefegt. An ihrer Stelle findet man nun zuhauf „Shisha-Bars“, die zum Teil hochtoxische und im Orient synthetisch hergestellte Rauchwaren feilbieten, was jedoch keinen der ortsansässigen linken und grünen Verbots-Apostel übermäßig zu interessieren scheint. Ebenso wenig, wie die Herkunft und Anbauweise der Produkte aus türkisch-muslimischen Lebensmittel-Großmarkthallen relevant erscheint, die dann über eigene Vertriebskanäle die Auslagen der zahlreichen „interkulturellen“ Obst und Gemüsehändler vor Ort füllen. Geschlossene Kreisläufe, in denen „Ungläubigen“ ungern Einlass gewährt wird – und dort, wo durchaus auch das eine oder andere nicht ganz so legitime Handelsgut vom Bosporus angeboten wird. Halal boomt eben – und gleichermaßen erfreuen sich auch sämtliche Security- und Kontrollbereiche ebenfalls an einer prosperierenden Entwicklung.

Viele lokale Geschäftsstrukturen von Zugewanderten aus der Türkei, Arabien, Afrika und zum Teil auch Osteuropa stammend, sind nicht einmal mehr für gewiefte Polizei- und Finanzbeamte zu durchblicken. Bei „Problemen“ wird eben kurzerhand der Inhaber ausgetauscht und „umfirmiert“. Bestes Beispiel; die undurchsichtige Welt der „Gazi“- Supermärkte und Krämerläden.  So schaut man seitens des Amtes eben geflissentlich weg und prüft dafür die wenigen verbliebenen deutschen Unternehmer umso gründlicher.

Der ultimative Negativ-Invest
Diese gesamten Fehlentwicklungen, die man bislang nur aus  korrumpierten und zutiefst verkommenen „failed states“ vereint unter islamischer Allianz kannte, haben wir jetzt direkt vor unserer Nase. Ermöglicht und forciert von einer seit 12 Jahren andauernden CDU – Regierung, deren einst bürgerliche Fraktionen mittlerweile ausschließlich aus Hasenfüßen zu bestehen scheinen, die in blinder Ergebenheit jeden Kurswechsel ihrer wankelmütigen Chefin ohne zu Murren mittragen.

Heerscharen von ungebildeten Männern überschwemmen nun regelrecht die Bundesländer und Kommunen, wollen versorgt sein und stellen darüber hinaus weitere Ansprüche. Viele von ihnen, wenn nicht gar die Mehrheit, werden jedoch außerhalb der sozialen Sicherungssysteme niemals Fuß fassen. Somit ist der Import dieser islamischen „youth-bulges“, abgesehen von den wirklich Verfolgten unter ihnen, der ultimative Negativ-Invest für jedes noch funktionierende Staatsgefüge. Die komplette Erosion des Wirtschafts- und Rechtsstaates ist die unmittelbare Folge. Und ein jeder auch nur halbwegs informierte Politiker weiß das ganz genau. Auch unsere Kanzlerin.

Vom Premium- zum Schrottstaat
Dies alles – und noch viel mehr könnte man anführen, wenn man den Niedergang einer gesamten Republik, wohlgemerkt unter der Führung einer, offiziell als „bürgerlich-konservativ“ chiffrierten Regierung, dokumentieren möchte. Lauter kleine Mosaiksteinchen fügen sich zusammen – auf dem Weg vom lebens- und liebenswerten Premium-Staat zum sinnbildlichen „Schrotthandel“. Diese gesamte Abwärtsspirale hat mittlerweile einen beachtlichen „spin“ bekommen – und über kurz oder lang wird uns das Ganze krachend vor die Füße fallen.

In 2018 wird der „Familiennachzug“ unserer „Geflüchteten“ in Gang gesetzt. Und spätestens dann werden auch die Zeitgenossen, die der (Gott-)Kanzlerin auf Gedeih und Verderb folgen, die Augen öffnen. Die Schicksalswahl in knapp drei Wochen entscheidet über nicht weniger als unser weiteres Fortbestehen als Nation. Noch einmal vier Jahre mit ihren in leiernder Sprache vorgetragenen dumpfen Affirmationen von „weiter so“ – bis hin zu „wir schaffen das“ wird das Land nicht ohne bleibende Schäden verkraften.

Der Personenkult um Frau Angela M. muss endlich beendet werden. Sie ist nicht die Ikone, die von ihrer Partei und vielen Bürgern schon fast frenetisch verehrt wird. Sondern nur ein Mensch. Ein sehr fehlbarer Mensch zwischenzeitlich.
(pi-news.net.)

Merkel total

Der unerträgliche Personenkult um Angela M.

Von Vera Lengsfeld

Im „begehbaren Wahlprogramm“ der CDU in Berlin ist man sparsam mit dem geschriebenen Wort. Zwar gibt es für jeden Themensaal den passenden Flyer mit ein paar nachlesbaren Erläuterungen. Aber das Parteiprogramm liegt nicht öffentlich aus. Danach muss man extra an der Theke fragen. „Wir möchten Sie ja nicht mit Papier zuschmeißen“, ist die freundliche Antwort auf mein diesbezügliches Anliegen.

Außer dem Parteiprogramm gibt es noch zwei kleinere Heftchen. In einem kann man „kurz und knapp“ die „Kernpunkte des Regierungsprogramms“ nachlesen, auf dem anderen steht unter dem Bild unserer Kanzlerin „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“.

Beim Durchblättern fällt es mir vor Überraschung fast aus der Hand. Auf allen 10 Seiten Bilder von Merkel, insgesamt 42! Der Personenkult, früher ein Wahrzeichen für totalitäre Systeme, hat in Deutschland wieder Fuß gefasst.

Als zu DDR-Zeiten anlässlich eines Messebesuchs von Erich Honecker einmal 26 Fotos vom Partei- und Staatschef in einer Ausgabe des „Neuen Deutschland“, damals „Zentralorgan der SED“, erschien, war das selbst den strammsten Genossen zu viel. Der Protest war so stark, dass sich ein solcher Ausrutscher nicht wiederholte.

Und nun ein Merkelheftchen, in dem nichts ausgelassen wird. Natürlich gibt es Fotos mit Kindern, die der kinderlosen „Chefin“, wie sie sich gern titulieren lässt, besonders am Herzen liegen sollen, neben Familien natürlich, „die unser großes Glück“ sind und denen „Anerkennung und Unterstützung“ versprochen wird. Allerdings kommt die wirkliche Entlastung, ein erhöhter Kinderfreibetrag bei der Steuer, erst in der „nächsten Legislaturperiode“, das heißt, vielleicht nie.

Auf der Seite „Lust auf die Zukunft“ sieht man die Kanzlerin durch unterschiedliche Brillengestelle Ausschau auf die „Neugier“ auf „Neues“ Ausschau halten, die sie selbst, wenn man nach ihrem Regierungsstil urteilt, nicht zu besitzen scheint. Aber ein paar „kreative Tüftler, tüchtige Erfinder und mutige Start-up-Gründer“ gibt es immer noch, auch wenn immer mehr Kreative, Forscher und Gebildete Deutschland den Rücken kehren.

„Unser Land ist stark, indem es Einheit in Vielfalt zeigt“, behauptet eine weitere Überschrift. Dabei ist das Land so tief gespalten, wie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht. Das hat nichts mit der angeblichen Mauer in den Köpfen zu tun, sondern mit den zahllosen ungelösten Problemen, die uns die von Merkel ausgelöste Massenmigration beschert hat. Die Einheit findet man nur in der Politik, wo sich die Altparteien immer mehr angleichen und eine bunte Front bilden, die man in der DDR noch die „Nationale“ genannt hat.

Das Bild in der Mitte dieser Seite ist bezeichnend: Merkel mit Schirm in der Hand im Vordergrund, während die wahren Helden des Alltags, Notärzte, Feuerwehrmänner und Arbeiter hinter ihr im Regen stehen.

Der peinliche Höhepunkt kommt auf der Seite „Europa stärken, heißt Deutschland stärken“, auf der der französische Staatspräsident Macron und Merkel kurz vor dem abgelichtet sind, was im Sozialismus „Bruderkuss“ betitelt wurde. Merkel hat bereits in Vorfreude hingebungsvoll die Augen geschlossen und das wird sie beibehalten, wenn die Folgen der Forderung Macrons an Deutschland, die auf eine endgültige Vergemeinschaftung der Schulden hinauslaufen, zu spüren sind. Ein ähnliches Motiv von DDR-Staatschef Honecker und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew wurde im Ostblock schon lange vor dem Mauerfall als Symbol für eine Politik der Unterwerfung verachtet.

Auf der vorletzten Seite kommt, was offensichtlich als „emotionaler Höhepunkt“ konzipiert ist. Rechts über den Sätzen: „Jedes Kind hat Träume. Es soll genauso viele Chancen bekommen“ kann man ein Foto der kindlichen Angela von 1957 bewundern, die anscheinend damals schon davon geträumt hat, einmal Kanzlerin zu werden. Jedenfalls hat sie die notwendigen Bildungsvoraussetzungen in der DDR noch erhalten. Sie hat Schreiben und Rechnen gelernt und hat außer „Kompetenzen“ noch solide naturwissenschaftliche Kenntnisse vermittelt bekommen, auch wenn sie als Kanzlerin keinen Gebrauch mehr davon macht, jedenfalls nicht, wenn es um Atomausstieg und Energiewende geht.

Die „beste Bildung“ heute hat mit dem Humboldtschen Bildungsprogramm, das Deutschland in den vergangenen zwei Jahrhunderten an die einsame Weltspitze in Wissenschaft und Forschung gebracht hat, immer weniger zu tun. Die Kinder lernen nicht einmal mehr ordentlich schreiben. Es gibt zwar immer mehr Abiturienten, aber noch nie waren Abiturienten so schlecht gebildet, wie heute. Zwar ist in den Merkel-Jahren die Zahl der „Studierenden“ sprunghaft gestiegen, von 1.985.755 in 2005 auf 2.757.799 in 2015, aber noch nie war die Zahl der Studenten, denen an der Universität erst einmal die nötigen Schreib- und Lesekompetenzen beigebracht werden mussten, so hoch.

Das soll uns „die Freude auf Morgen“ nicht verderben, wünscht sich die Kanzlerin auf der letzten Seite. Dieser fromme Wunsch ist garniert mit Schnappschüssen, die Merkels Gesicht als Karikatur ablichten. Das soll sie wohl volksnäher erscheinen lassen, als sie ist. Ach nein, das Wort „Volk“ haben ihre Werbeexperten sicher nicht gebraucht, sondern sie haben ganz bestimmt „authentisch“ gesagt.

Dabei ist das ganze Heftchen nichts weniger als authentisch. Es passt aber zu einer Person, die von ihren Parteifunktionären elf Minuten langen Beifall erwartet und bekommt. Wenn sie aber meint, dass dieses Funktionärsgeklatsche etwas über ihre wahre Popularität aussagt, seien Merkel und ihre Macher an den historischen Irrtum jener „ZEIT“- Journalisten erinnert, die im Jahre 1988 die DDR bereisten und festgestellt haben wollen, dass dem Staatschef Honecker vom Volk der DDR so etwas wie „stille Verehrung“ entgegengebracht würde.

Ein Jahr später war es mit Honecker vorbei.
(vera-lengsfeld.de.)

5 vor 12 zum Bürgerkrieg?

Wohin treibt die Bundesrepublik Deutschland?

(www.conservo.wordpress.com)

Von altmod *)

Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt“ Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Juli 1944

„Wohin treibt die Bundesrepublik?“ lauteten vor 50 Jahren die Frage und der Titel einer heftig umstrittenen Schrift von Karl Jaspers. Man braucht keinem der Leser hier erläutern, warum diese Frage 2017 uns wieder drängend erscheinen muss – einem „überlebenden“ und nachdenkenden Beobachter meiner Generation mehr als noch 1966.

Karl Jaspers schrieb damals:

Der Bevölkerung der Bundesrepublik geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie, mit Ausnahme der Schlechtweggekommenen, von denen man selten spricht. Es herrscht eine Zufriedenheit im Eifer des Lebensgenusses bei ständig geringer werdender Arbeitszeit und Vermehrung der Konsumgüter, der Reisemöglichkeiten und Vergnügungen. Trotzdem gibt es eine Unruhe. Ist dies Leben auch sicher? Man fürchtet. Die Denkenden sehen die politische Faktizität mit Sorgen. Wohin treiben wir? Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde, vielleicht ohne daß die, die sie gehen, dieses Ende wollen. Diese Wege sind nicht unausweichlich. Aber nur ein zur Freiheit drängendes, seiner selbst darin bewußtes Volk kann die Demokratie in freier republikanischer Verfassung, die bisher nur eine Chance ist, verwirklichen.

Auf Spiegel-Online kann man eine Zusammenfassung der wichtigsten Gedanken aus Jaspers´ Schrift nachlesen. Die Lektüre der gesamten Schrift* liefert für den historisch Interessierten ein weiteres Mal Einsichten nicht nur in das sich selbst zerstörende demokratische System der Bundesrepublik. Viele der Gedanken muten denn heute auch fast hellseherisch an. Indes hat Jaspers seinerzeit mit seinem Bestseller viel Widerstand hervorgerufen, vor allem unter den an Parteien fixierte Politikern. Erhard Eppler, damals schon längere Zeit Bundestagsabgeordneter für die SPD übte in der ZEIT heftige Kritik mit bis hin zu ehrenrührigen Schmähungen. Heute würde der später so gern moralisierende „Pietkong“ der SPD sicher anders argumentieren. Die damals „ungeheuerlich anmutenden negativen Prognosen“ (Kurt Sontheimer) haben sich in weiten Teilen erfüllt. Gerade die moralische Rigorosität von Jaspers, mit der er die „demokratischen“ Politiker und die bundesrepublikanische Demokratie maß, könnte auch heute noch nicht nur nüchterne und aufgeklärte Beobachter der Situation in eine Stimmung zur Gegenrede bringen.

Kurt Sontheimer* in einem Vorwort zu Jaspers` Schrift:

Es war ein aristokratisches, die höchsten Ansprüche und Tugenden verkörperndes Idealbild des demokratischen Politikers, an dem er die so viel schäbigere, nichtigere Wirklichkeit des Politischen, insbesondere des parteipolitischen Betriebes, maß.

Dieser Anspruch brachte wohl Karl Popper dazu, in seiner Schrift „Die Feinde der offenen Gesellschaft“ neben Plato, mit dessen Prätention nach einer „Regierung der Weisesten“, auch Jaspers zu diskreditieren.

Wie würde heute das Urteil beider Philosophen über die Bundesrepublik mit unserer Merkel-Demokratie lauten?

Die Parteien

Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewußtsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.

Nur ein Symptom dafür, daß die Parteien, statt dem Staat zu dienen, selbst die Staatsherrschaft ergreifen, sich mit dem Staat identifizieren, ist das in der Bundesrepublik erst später aufgetretene Phänomen der Parteienfinanzierung durch den Staat. Die Parteien zeigen damit an, daß die Staatskasse ihre Kasse ist, die Steuergelder etwas, worüber sie nicht nur für Staatszwecke, sondern auch für sich selbst durch Parlamentsbeschluß verfügen.

Parteienoligarchie … heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Die Kritik von Karl Jaspers an der Parteiendemokratie hat später ein Liebling des politischen und intellektuellen Establishments der BRD aufgenommen: Richard von Weizsäcker. Der ehemalige Bundespräsident bezeichnete in einem Interview mit der ZEIT 1992 die deutschen politischen Parteien als „machtversessen und machtvergessen“. Seine Fundamentalkritik an den bundesrepublikanischen Verhältnissen – damals kurz nach der Wiedervereinigung – ist auch in einem Buch aus dem Eichborn-Verlag nachzulesen („Richard von Weizsäcker im Gespräch“, Frankfurt 1992). In wesentlichen Dingen unterscheidet sich seine Kritik in keiner Weise von der von Jaspers. Es blieb nicht aus – was bei der grassierenden Geist- und Charakterlosigkeit der jüngsten Repräsentanten unseres Staates denn nicht verwundert – dass sein Nachfolger Joachim Gauck glaubte, sich von Weizsäcker distanzieren zu müssen.

Für diejenigen, denen ich hier zu wenig konkret in der notwendigen Aufrechnung der offensichtlichen Sünden und Verfehlungen der aktuellen Politik bin, darf ich auf eine aufschlussreiche Artikelserie auf conservo hinweisen: „Die 17 politischen Todsünden der Kanzlerin“. Todsünden nicht nur der Kanzlerin, sondern des Systems, welches sie repräsentiert.

Sicherheit und Bürgerkrieg

Es besteht, soweit man sieht, kein Plan zur Errichtung einer Diktatur. Es gibt keine zielbewußte Lenkung dorthin, keine Organisation, keinen Hitler. Aber es koinzidieren Kräfte, Gesinnungen, Wege, die dorthin führen können.

Das Modalverb „können“ darf man inzwischen aus dieser Aussage von Jaspers streichen. Weiter:

Sicherheit hat in der Demokratie eine elementare Grenze. Die Sicherheit besteht solange, wie bei Uneinigkeit das Mehrheitsprinzip gilt. Nur wenn sich jeweils die Minorität der Majorität fügt, mit dem Vorbehalt, durch weitere Überzeugung die Majorität zu ändern, kann Gewalt ausgeschlossen werden. Ohne das Mehrheitsprinzip gibt es keine funktionierende Demokratie. Wie aber, wenn bei dieser Abstimmung die Mehrheit die Demokratie das Mehrheitsprinzip selber abschafft? Wenn die Mehrheit einer Minderheit, die sich »Avantgarde«, Elite, Partei nennt, die unbeschränkte Herrschaft überträgt? Wenn die Grundrechte, die nach unserem Grundgesetz jeder Änderung und auch einer späteren Abstimmung entzogen sind, durch Mehrheit abgeschafft werden? Wenn durch die Freiheit der Abstimmung die Freiheit selber vernichtet wird? Wenn man nicht mehr miteinander reden kann, wenn der republikanische Weg des sich Überzeugens und der Entwicklung der Dinge durch ein Miteinander- und Gegeneinanderreden der in legalen Formen kämpfenden Mächte aufgehoben wird, wenn Politik im eigentlichen Sinne aufhört, dann bleibt Selbstpreisgabe (Ermächtigungsgesetz 1933) oder Bürgerkrieg.

Gegen die Freigabe der Gewalt an eine absolute Herrschaft kann nur noch die Gewalt ein Schutz sein. Soll eine Minorität verzichten, wenn die Majorität die irreversible Gewalt über sie errichten, sie vernichten will? Ein Volk, das in solchem Falle nicht den Bürgerkrieg der Unfreiheit vorzieht, ist kein freies Volk. Nur der Bürgerkrieg kann in solcher Lage die angemessene Entscheidung bringen. Unterliegt dann die Freiheit, statt von vornherein auf sie zu verzichten, hat das Volk durch seine Minorität wenigstens bezeugt, was es seinem Wesen nach ist und sein könnte. … Grenze der Sicherheit ist dort, wo die Freiheit durch falsche Freiheit selber vernichtet, wenn Gesetzlichkeit durch Gesetz aufgehoben werden soll. Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod. Der Wille zur absoluten Sicherheit drückt eine Gesinnung aus, die die Wirklichkeit des menschlichen Daseins nicht anzuschauen wagt, nicht in das Antlitz der unerbittlichen Gorgo blicken, sondern sie als nicht vorhanden ignorieren möchte.

Kann sich irgendwer erinnern, dass in der Bundesrepublik jemals Bürgerkrieg „gedacht“ wurde? Heute bewegen wir uns mehr, als es 1966 denkbar war, auf eine solche Option zu, erwachsen aus der Überfremdung, der Überflutung des Landes mit Menschen, die unserer Kultur, unserem Verständnis von Freiheit und schon unseren einfachsten Verhältnissen in der Lebenswelt fremd, wenn nicht feindlich gegenüber stehen.

Die Thesen von Karl Jaspers muten inzwischen – trotz oder gerade wegen der negativen Rezensionen damals und heute – wie das berühmte Menetekel aus dem „Buch Daniel“ an: Als eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf und Vorzeichen drohenden Unheils, das Gott dem König Belšazar als Ankündigung seines baldigen Todes und Untergangs seines Königreiches überbracht haben soll.

Was man bei der Botschaft von Jaspers nicht vergessen sollte, die Gefahr entstand in erster Linie aus dem Inneren heraus, indem man den Feind unkontrolliert ins Land eindringen ließ. Aktiv befeuert durch die höchsten politischen Repräsentanten unserer Parteiendemokratur.

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Diskussion:

Bauer Gerhard (am 28. August 2017):

Bürgerkrieg ist in diesem Zusammenhang wahrscheinlich ein falscher Begriff. Bürgerkrieg bedeutet Bruderkrieg, Krieg innerhalb eines Volkes oder zumindest eines Staatsvolkes. Dies wird nicht gedacht. Krieg von eingeschleusten Fremdvölkern gegen das seit altersher ansässige Volk ist etwas das durchaus gedacht werden kann und worauf wir uns zu bewegen. Wie man einen solchen Krieg nennen könnte, weiß ich nicht.

altmod (am 28. August 2017):

Laut Brockhaus-Enzyklopädie heißt „Bürgerkrieg, mit Waffen ausgetragener Machtkampf streitender Parteien innerhalb eines Staates, häufig ausgeweitet durch das Eingreifen auswärtiger Mächte zugunsten einer Partei.“ „Bruderkrieg“ ist damit zu eng gefasst. Die Verhältnisse sind ja inzwischen so, dass nicht mehr von (einem) Volk (oder Staatsvolk) gesprochen wird, sondern in der Merkel-Terminologie von „Bevölkerung“ und von „Menschen, die schon länger hier leben“ im Gegensatz zu denen, die man jüngst eingeladen hat, hier zu leben. Man wird die drohenden (bewaffneten) Auseinandersetzungen also durchaus als „Bürgerkrieg“ bezeichnen müssen. Wer wird aufstehen? Die schon länger hier leben? Staatsrechtlich werden die Aufständischen auch künftig sicher als Hochverräter gelten, es sei denn, man billigt denen das eigene, entlastende, z.B. islamische Rechtsverständnis zu, wie es im Strafrecht schon Übung geworden ist. Völkerrechtlich ist es kein „Krieg“, sondern eine „innere Angelegenheit“ des Staates. Thorsten Hinz zitiert in seiner Schrift „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ den (linken) Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, der 1993 „den Deutschen seine Aussichten auf den Bürgerkrieg enthüllt hat. Dieser werde in Europa als »molekularer Bürgerkrieg« beginnen. Seine winzigen stummen Kriegserklärungen seien zunächst unblutig und harmlos: »Allmählich mehrt sich der Müll am Straßenrand. Im Park häufen sich Spritzen und zerbrochene Bierflaschen. An den Wänden tauchen überall monotone Graffitti auf, deren einzige Botschaft der Autismus ist: sie beschwören ein Ich, das nicht mehr vorhanden ist. In den Schulzimmern werden die Möbel zertrümmert, in den Vorgärten stinkt es nach Scheiße und Urin.« Die nächste Stufe ist die physische Aggression. Der Rest der Bevölkerung wird mundtot gemacht und ein rechtsfreier Raum entsteht, wo Zensur, Angst und Erpressung herrschen.“ Betrachtet man diese Aufzählung, ist es soweit, bzw. fünf Minuten vor Zwölf.

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*) Der Blogger „altmod“ ist Facharzt und regelmäßiger Kolumnist bei conservo (altmod.de)

Gelesen

gleichheit

(tutut)Provinz findet in den Köpfen statt. Provinzzeitung in den Briefkästen. Direkt aus dem Sommerloch. Das ist wie mit den Elefantenschnitzel. Das Loch erwischt, und schon ist der  Teller leer. „Ein bisschen flexibler bitte“? Das ist wahrlich „Anssichtssache“. Nicht jeder kann und will und muss wie eine Schreiberin irgendwas mit Medien machen, was ja heutzutage wohl kaum für Flexibilität steht, sondern für Notversorgung in Einfalt und Gleichheit, Überflüssigkeit und Regierungspropaganda. Warum nicht selber tun, was Kinder wollen? „Hasen streicheln“,  auch wenn es Karnickel sind. Wer eine „geliebte vernachlässigte Provinz“ in Parteiprogrammen sucht, der sollte lieber in den Wald und Pilze suchen. Da stehen die Männlein nur so herum mit ihren Hütlein. Und ab und zu kommt eine provinzielle Waldhüterin vorbei und tut die guten in ihr Körbchen und lässt die anderen rechts stehen. Und wenn sie nicht gestorben ist, wird am 24. September die Herrin der Pilze als Diktatorin nicht nach Hause geschickt, sondern darf zu provinzieller Klatschorgie weiter in ihre Nägel beißen und irgendeinen „Kurs verschärfen“, der nie Deutschland heißt, sondern Weltrettung oder gar Türkei. Aber vielleicht gibt es in Ravensburg gar keinen Wald, sondern nur Märchen und Menschen und Land im Biedermeier und Rückständigkeit, so dass die sich fragen müssen, was hat sie dorthin verschlagen, wo „langsames Internet, Ärztemangel und fehlende Busverbindungen“ herrschen. Musste es denn irgendwas mit Medien in der Provinz sein? „Ein bisschen flexibler bitte“! Die Lösung steht nicht in Parteiprogrammen, sondern in den Köpfen. Selber schuld, wer sie von Ravensburg aus sucht und den Wald vor lauter Bäumen nicht findet. Wo sind „christliche Kultur und Politik“ geblieben? Wo ist die „unabhängige Zeitung“, die Nachricht? Sie ist immer von gestern oder gestrig. Wer will sowas? Wer liest sowas? Wer bezahlt für sowas Geld? Provinz gibt es nur mit Provinzlern. Reine Kopfsache. Als das Blatt aus Ravensburg noch aus Leutkirch kam, wurde es als der „klassische Fall einer Provinzzeitung im guten Sinne des Wortes“ genannt. Damals gab es auch noch Chefredakteure, die es im klassischen Sinne ebenfalls waren. Das ist längst vorbei.

Gerade sind die Freiburger von ihrem Blatt as dem Schlaf gerissen worden.  „Historische Aufnahmen zeigen Hitler in Freiburg“. Hat der etwa seine Armbinde mit dem Unaussprechlichen an auf den Fotos? Werden die  von der BZ herumgezeigt? Dann drohen sechs Monate Gefängnis! Mit sowas lässt der Reststaat nicht spaßen. Darüber schweigen zwar die belämmerten Medien, aber  Skandale sprechen sich außerhalb Deutschlands herum. Und so bringt nun die polnische Regierung das Urteil  des Landgerichts München gegen den Journalisten und Autor Michael Stürzenberger vor den Europäischen Rat. Stürzenberger ist wegen  eines  Berichts  über deutsche Geschichte verknackt worden, weil dabei ein historisches Foto zu sehen ist, auf dem eine Nazigröße eine Hakenkreuzarmbinde trägt als „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Gleichzeitig wurde Kritik am Islam von der urteilenden Richterin bestraft „als Beschimpfung von Religionsgesellschaften“. Und das Publikum im Gerichtssaal wurde von ihr in die Schranken verwiesen, denn die Ausführungen von Stürzenberger in seinem Beitrag zum Islam und dem Faschismus seien so übrigens falsch, aber davon hätten die hinten auf  den Zuhörerbänken ja keine Ahnung, weil sie sich nicht mit den Dingen beschäftigten. Als 1848 Deutsche gegen ihr Fürsten um die Freiheit kämpften, wurden sie von Polen unterstützt. Nun sorgt man sich in unserem Nachbarland zunehmend um Deutschlands demokratische und journalistische Standards und wehrt sich gegen eine kollektive Einschränkung der Meinungsfreiheit durch ein unseliges Konkordat aus Altparteien, Justizapparat und Mainstream-Medien. Solche Wahrheiten wie die aus deutschen Justizsälen werden von „Medien“ dem Volk vorenthalten. Es könnte ja überfordert sein. Der Staat und seine Papageien haben ganz andere Sorgen. Sie haben nichts gegen Nachwandler, sie lieben die, aber gegen den Klimawandel. Denn: „Mehr Todesfälle bei gefühlter Temperatur von 32 Grad“ gibt’s auch in der BZ.  Komisch, dass die meisten Menschen im Winter sterben. Und zwar im Januar. Die lesen wahrscheinlich keine Zeitungen. 

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PERLEN VOR DIE LESERzeitungdachwandler

Trossingen
Essen wie zu Luthers Zeiten
Martin Luther ist im Luther-Jahr in aller Munde…
(Schwäbische Zeitung. Kannibalen? Und hinterher auch den Luther nicht vergessen: „Warum rülpset und furzet ihr nicht, hat es euch nicht geschmecket?“)

Spaichingen
Einbrecher stehlen 700 Brillengestelle
Einen Sachschaden im sechsstelligen Bereich haben Diebe in der Nacht zwischen 20.30 und 6.45 Uhr, bei einem Einbruch in ein Optiker-Geschäft an der Hauptstraße angerichtet.
(Schwäbische Zeitung. Weitsichtig?)

Immer den Hohenkarpfen im Blick
Die absolute Ruhe und die traumhafte Aussicht auf Berge und Nachbargemeinden macht eine Wanderung durch Seitingen-Oberflacht so besonders…
(Schwäbische Zeitung. Straßen dicht?)

Haare ab für den guten Zweck
Von Sybille Glatz
Junge Frauen spenden Haare für kranke Kinder – Ravensburger Friseurin hilft dabei
Bei Yekta Vardar können Männer und Frauen ihre Haare abschneiden lassen, um sie Kindern zu spenden, die wegen Krankheit oder Unfall ihre eigenen Haare verloren haben. Seit zwei Jahren ist die selbstständige Friseurin in Ravensburg Partnerin des Vereins „Haarfee. Echthaarperücken für bedürftige Kinder“, der seinen Sitz im österreichischen Wien hat. In diesem Jahr kamen bereits zehn Frauen zu ihr, um ihre Haare zu spenden. Darunter Henrike aus Schramberg…
(Schwäbische Zeitung. Was sagt die Schramberger „Hoorig Katz“ dazu, mitten im Sommer? Nicht nur der Kosmos ist unendlich.)

Männer greifen Busfahrer an
Vier Fahrgäste haben in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) einen Busfahrer verletzt. Wie die Beamten mitteilten, hatten sich die Männer an einem Rufbus am Bahnhof vorgedrängelt. Darüber gerieten sie mit dem Fahrer in Streit. Sie beleidigten und schlugen dem Mann, der draußen stand, die Fahrzeugtür an den Kopf. Der Fahrer wurde leicht verletzt. Mehrere Streifen mussten eingreifen, unter anderem die Besatzung eines Polizeihubschraubers, der gerade bei Ehingen vorbeiflog. Denn die Fahrgäste waren auch gegenüber der Polizei aggressiv.
(swr.de.Ja, ja, diese Männer. Nix Genauses sagt man nicht. Lücken und Lügen?)

800 Menschen leben auf der Straße
Immer mehr Obdachlose in Freiburg
Ausgerechnet in der reichen Unistadt Freiburg gibt es immer mehr Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben. Eine neue Studie schätzt ihre Zahl auf 800 – die Stadt will etwas tun.
(swr.de. Erst kommen Asien und Afrika?)
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jucken17

Warum wählen und nicht gleich kratzen?

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NACHLESE
„Als haltlos erwiesen“
1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats – alle abgeschmettert
Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind nach einem Zeitungsbericht seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen.
(focus.de. Damit werden also von Merkel laut Bundesanwaltschaft einschlägige Paragraphen nicht berührt, die da lauten: Tatbestandsmerkmale Hochverrat:
Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat) gemäß § 81 Abs. 1 StGB:
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Für die Gefährdung des Bestandes der Bundesländer in ihrer territorialen Integrität und verfassungsmäßigen Ordnung ist dagegen § 82 Abs. 1 StGB einschlägig:
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder  die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte“.(Wikipedia)
Fazit: Der Rechtsstaat ist also nicht abgeschafft worden. Gegen das Grundgesetz und andere Gesetze wird also unter Anführung einer Bundesanzlerin nicht verstoßen. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Als weisungsgebundener politischer Beamter hat er mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen. Noch Fragen? Ist dieses Land eine Diktatur? Hat sich Merkel an die Macht geputscht?)
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„Missgeburt“, „Erpressung“, „Sittenwidrigkeit“:
Journalistenverband will es am liebsten absagen: TV-Duell-Streit wird immer bizarrer
Der Streit um das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) nimmt immer schrillere Töne an. Nun gibt es sogar eine Forderung, das Duell am 3. September abzusetzen…
(focus.de. Wer guckt Karaoke? Gibt’s die GEZ-Gebühren als Schmerzensgeld zurück? Die Übertragung von der Nordic-Walking-Weltmeisterschaft wäre doch viel spannender! Oder wenigstens „Doof und Doof dicke in der Politik“. Ist der Film vergriffen?)

Merkels Sommerpressekonferenz
Frau Bundeskanzlerin, empfinden Sie sich selbst auch als langweilig?
Vier Wochen vor der Wahl stellt Angela Merkel sich der internationalen Presse – und gibt eine Lehrstunde, wie sich mit Journalisten spielen lässt. Kurz droht der Auftritt der Kanzlerin gar ins Absurde zu kippen.
(welt.de. Wieso droht? Dies ist Absurdistan namens Sommerloch, allerdings ohne Journalisten.)

Präsident Macron
„Es ist unsere Pflicht, eine neue Weltordnung aufzubauen“
Frankreichs Präsident Macron stellte seine Außenpolitik vor: Seine Linie ist mehr von Effizienz, weniger von moralischen Überzeugungen geprägt. Auch in der Syrien-Frage. Er zeigt Mut, Ehrgeiz und Ambition.
(welt.de. Wer? Noch ein Habe- und Istnix als Weltretter. Hahaha! Direkt aus dem Schminktopf? Wohin mit Frankreich, la grande Illusion?)

Der „Rückkehrberater“
Ausbilden statt Abschieben – Wir zahlen das!
Um „Menschen ohne Bleibeperspektive“ eine Bleibeperspektive zu eröffnen, hat die Caritas von Remscheid einen „Experten“ gesucht und auch gefunden, der Illegalen die unumgängliche Abschiebung hinauszögern und schließlich durch ein dickes Bakschisch versüßen helfen soll.Yamel Othmani heißt der Gute, den die Caritas dafür gewinnen konnte. Er hat in Tunesien studiert und lebt, welch ein Glück, seit vielen Jahren in Deutschland:“Seit Mitte Juli kümmert sich Yamel Othmani als Rückkehrberater um jene Gruppe der Asylsuchenden, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, weil sie aus sogenannten sicheren Herkunftsländern stammen“. Es gehe darum, den Menschen einen möglichst guten „Neustart“ in ihrem Heimatland zu ermöglichen,…Eine Idee dahinter: Eine gut vorbereitete freiwillige Rückkehr ist besser als eine Abschiebung.Was der Othmani studiert hat, verrät uns die Rheinische Post nicht, wahrscheinlich hat er es der Zeitung nicht verraten und sie hat wohl auch nicht danach gefragt. Jedenfalls scheint er ein Experte in Asylsachen zu sein und trotz (oder wegen?) seines Studiums mit dem deutschen Ausbildungssystem bestens vertraut. Deshalb will er die „hoch motivierten“ (leider abgelehnten) Asylbewerber durch eine Lehre fit machen für das Leben daheim. Das kann – wie man aus Erfahrung weiß – durchaus etwas dauern. Schließlich muss man ja verstehen und Toleranz zeigen, wenn den Hoffnungsträgern der deutschen Wirtschaft die Arbeit zu anstrengend ist und sie vielleicht danach keine Kraft mehr zum Fußballspielen haben. Wie Asif Mohsini aus Afghanistan. Macht aber nichts. Denn anders als deutschen Eltern wird man den zweiten oder dritten Versuch nach einer abgebrochenen Lehre staatlicherseits sicher gerne unterstützen, wenn die Bewerber nur die richtige Hautfarbe mitbringen und ins Beuteschema kinderloser Merkelmütter passen…
(pi-news.net. Wer die Dritte Welt hereinruft, wird als Dritte Welt herausrufen.)

Wiederholt sich 2015 doch?
Zuwanderung: Verkehrte Risikowahrnehmung
Von Roland Springer
Die Vermutung liegt nahe, dass die Bundeskanzlerin wegen der Widerstände in Teilen der Bevölkerung gegen eine massenhafte Zuwanderung und des drohenden Einzugs der AfD in den Bundestag ihre eigentlichen immigrationspolitischen Ziele nur zurückstellt.
(Tichys Einblick. Wie ticken Sektenanführer oder -anführerinnen? Auch Wahn kann Plan sein. Unter Göttern ist nichts unmöglich.)

Angriff auf das aktive und passive Wahlrecht
Hadmut
Nächster Schritt in der feministischen Zersetzung der Grundrechte und der Demokratiein der aktuellen Version des SPIEGEL 35/2017, Seite 36, (ist) ein dreiseitiger Artikel darüber enthalten…dass Frauen in den Parteien…sie sich benachteiligt sehen…Auf den Wahllisten würden weniger Frauen gelistet, und fast egal, wie die Wahl ausfallen wird, schon aufgrund der Kandidatensituation wird es aufgrund der Prognosen einen geringeren Frauenanteil im Bundestag geben als zuvor…Deshalb fordern sie – was wohl – Frauenquoten. Ob Frauen daran irgendwie selbst schuld sind oder einfach nicht zur Wahl antreten, bleibt weitgehend offen. Man muss schon sehr genau lesen: „Man könne den Kolleginnen keinen mangelnden Kampfgeist vorwerfen, findet die Juristin. „Sie treten teils gegen fünf Gegenkandidaten an, tingeln durch die Versammlungen und netzwerken, wo es geht.“ Moment mal. Wenn eine Frau gegen fünf Kandidaten antritt, dann heißt das doch, dass der Frauenanteil bei den Bewerberinnen (in diesem Fall) bei 16% liegt. Wenn sie trotzdem eine Frauenquote von 32% prognostizieren, dann sind Frauen doch klar bevorzugt.Was heißt das überhaupt, wenn eine Frauenquote von 50% erzwungen werden soll? Dass wenn 5 Männer gegen eine Frau antreten, die Männer automatisch chancenlos sind, weil der Platz zwingend an die Frau gehen muss und die dann mühelos den Platz kassieren kann? Heißt das, dass Frauen nicht wettbewerbstauglich sind? „Dazu gehören Männerbünde und Sitzungen, die grundsätzlich abends stattfinden, sodass es für Frauen mit Kindern gerade im konservativen Milieu schwierig ist teilzunehmen“, Hähähä, sollen die Sitzungen tagsüber stattfinden, wenn Männer arbeiten und Frauen nicht und deshalb Zeit haben?…Dann bringen sie ein Foto der FDP-Kandidatin Teuteberg, schreiben, dass sie Juristin sei und „telegen“ (soll heißen: Sie sieht doch so gut aus), und noch immer nicht auf der großen FDP-Karriere, weil man ihr einen Mann vorgezogen habe. Ob sie was kann oder da einfach die Leute gegen sich aufbringt, steht nicht da. Dann aber wird angesprochen, dass sie einen höhere Frauenanteil erzwingen wollen, und dann geht es schon mal zur Sache: „Das Familienministerium will sich mit der Frage befassen, ob und wenn ja, wie in Deutschland der Gesetzgeber eingreifen sollte. ‚Wenn man es einfach nur laufen lässt, passiert offenbar nichts; von allein wird sich die Frauenquote in den Parlamenten nicht erhöhen‘, sagt Familienministerin Katarina Barley. ‚Unser großes Problem ist, dass wir keinerlei Einfluss darauf haben, wie die Verteilung der Geschlechter bei den Direktkandidaturen ist‘, sagt SPD-Vizefraktionschefin Högl. ‚Wir müssen in den nächsten vier Jahren eine neue Regelung im Wahlrecht schaffen, die das ändert. Wir brauchen Sanktionen, sonst tut sich nichts.’“ Das heißt, dass nicht mehr das Volk als Souverän wählt (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus), sondern der Gesetzgeber soll künftig vorgeben, wen man überhaupt wählen darf. Und da regen die sich über Erdogan auf. Und dann kommt am Schluss und ganz unauffällig, da, bis wohin die meisten gar nicht mehr lesen, das: „Ob eine solche Regelung in Deutschland mit dem Verfassungsrecht zu vereinbaren wäre, ist umstritten. Der Grundsatz der freien Wahl konkurriert mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen. Unterstützt von 150 Mitstreitern hat die Kasseler Verfassungsrechtlerin Silke Laskowski vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage angestrengt. Sie hält ein Paritätsgesetz für verfassungsrechtlich geboten, da der Staat laut Grundgesetz verpflichtet ist, regulierend einzugreifen, wenn Frauen diskriminiert werden. Laskowski und ihre Mitkläger diskutieren derzeit sogar die Möglichkeit, nachträglich die Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. ‚Wir sind da sehr unerschrocken‘, sagt Laskowski. Unerschrocken sicherlich, aber juristisch wohl nicht sehr gebildet. Denn das Wahlrecht und alles, was man daran vorher schon bemängeln kann, muss man meines Wissens auch schon vor der Wahl angreifen. Wenn man es zur Wahl kommen lässt, ohne Rechtsmittel einzulegen, hat man sie hingenommen und kann nur noch das anfechten, was nicht vorher anzugreifen war, etwa Fälschung oder unfaire Behandlung usw. Wieso Frauen dikriminiert werden, wenn sie sich selbst in geringerer Zahl zur Wahl stellen, ist auch nicht ersichtlich. Es scheint im Gegenteil darum zu gehen, dass sich da einige Frauen den sicheren Listenplatz per Gesetz gegen lassen wollen, den sie durch Leistung nicht kriegen würden. Und damit natürlich auch das passive und aktive Wahlrecht sabotiert wird, weil es dadurch passieren kann, dass jemand, der kandidieren will, per Gesetz nicht auf die Liste kommt. Worauf sie hinauswollen, steht in diesem EMMA-Artikel. In Frankreich müssen Männer und Frauen abwechseln oder immer paarweise nominiert werden. Damit erreichen die für irgendwelche Plünderungsgesetze immer eine Mehrheit. Ich habe das ja gerade vorher beschrieben, dass Demokratie zusammenbricht, wenn die, die von anderen haben wollen, eine stabile Mehrheit erreichen. Interessanterweise wird das jetzt aber auch nicht allzusehr ausgebreitet. Der Wähler soll das anscheinend nicht allzusehr erfahren. Und wieder mal ist das Prinzip, dass das Grundgesetz nicht die Rechte des Bürgers schützt, sondern dieser Artikel 3 als Vorwand dienen soll, die Rechte des Bürgers zu beschneiden. Der Staat soll verpflichtet sein, dem Bürger das Wahlrecht zu nehmen.Eben noch behaupteten sie, es gäbe Männer und Frauen gar nicht, dann wollen sie wieder eine Frauenquote. Und nie sagen sie, woran man eigentlich feststellt, ob jemand als Mann oder Frau gelten soll.Ich würde so ein Gesetz deshalb anfechten, weil nicht erkennbar ist, wann jemand als Mann oder Frau gilt. Denn das, was die Hebamme in die Geburtsurkunde schrieb, das wollen sie ja nicht anerkennen. Letztlich würde das immerhin klare Kriterien erzwingen, was Mann und was Frau ist.
(danisch.de. Warum nicht IQ- oder AQ-Quoten festlegen? Dann geht es nicht um Ober- oder Untergrenzen, sondern schlicht um Oberstübchen. Sonst ist der Dumme immer der Wähler, der meint, als der Klügere nachgeben und seine Stimme abgeben zu müssen.)

kurdistanwahl17

Wählen Sie noch oder spinnen Sie schon? Die Welt ist verrückt.

Yalla-Yalla!
Hermannsburg: Messerangriff auf „Langsamparkerin“
Von HOLGER JOHANNES TENSCHERT
…Anlässlich eines „Parkplatzstreits“ in Hermannsburg im Kreis Celle hat ein „Mann“ eine junge Frau mit dem Tode bedroht und ihr unverzüglich ein Messer an die Kehle gehalten. Weil die 22-Jährige nach Meinung des Unbekannten am Montagmorgen am Jobcenter in Hermannsburg nicht schnell genug einparkte und ihn so am Wegfahren hinderte, rastete der Mann aus. Er sprang aus seinem Wagen, brüllte die Frau an und beleidigte sie. Als die 22-Jährige erklären wollte, dass sie sich bei ihrem „Einparkversuch verschätzt hatte“, griff der Mann zum Messer. Als die Frau mit der Polizei drohte, flüchtete der Experte für Angewandte Küchenfachgeräte – und Mess-Technik. Die junge Frau wählte danach den Notruf und alarmierte die Polizei. Nach ihrer Beschreibung soll der circa 20-jährige dunkelhaarige Mann 1,70 Meter groß und sehr schlank sein….Nach Angaben der geschockten Jobcenter-Mitarbeiter sei zunächst noch unklar, für welchen „Job“ sich der angehende Verkehrs-Kavalier dort interessierte…
(pi-news.net. In Arabien,beisielsweise,  passt eher ein Kamel durch ein Nadelöhr als eine Frau ans Steuer. Kann sich hier ja auch noch ändern.)

Sparkasse Allgäu
Kleinwalsertal außer Kontrolle
Thomas Kreuzer ist dafür, „Steuerhinterziehung streng zu verfolgen“. Bei der Sparkasse Allgäu klappte das allerdings nicht ganz. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von 2004 bis 2015 soll die Sparkasse Allgäu neun Millionen Euro Bußgeld zahlen. Es stellt sich die Frage, ob der Verwaltungsrat ausreichend kontrolliert hat. Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag Thomas Kreuzer gehört dem Gremium an…
(Süddeutsche Zeitung. Hat Merkel ihre Flugkosten als CDU-Wahlkämpferin mit den Staatstransportern schon bezahlt?)

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Imad Karim wehrt sich gegen GEZ-Schmutzkübel-Reportage
ARD diffamiert und gefährdet Islamkritiker
Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit, gegen Rechts und gegen jeden, der populär genug ist, der Lügenpresse gefährlich zu werden nimmt immer absurdere Ausmaße an. Aktuell wird der in Beirut geborene Journalist und Autor Imad Karim von der ARD durch den Kakao gezogen und seine persönliche Sicherheit durch das Vorgehen des Senders gefährdet. „Vielleicht wird das mein letztes Video sein!!!!!“, schreibt Karim dazu auf seiner Facebookseite. Dder Islamkritiker kam 1977 nach Deutschland, das er mit all seinen Werten und Traditionen als Heimat betrachtet. Seit mehr als 30 Jahren arbeitet der Exmoslem als Autor, Regisseur und Produzent. Und er wird nicht müde über den Islam aufzuklären und vor einer Islamisierung Deutschlands zu warnen. Das hat ihn offenbar ins Fadenkreuz der ARD gebracht, deren Redakteur Claus Hanischdörfer eine Reportage drehte,  in der er Imad Karim nicht nur diffamierte und selber Fake-News verbreitete, sondern den Islamaufklärer damit auch massiv gefährdete. Imad Karim wehrt sich nun in einem Videostatement und klärt auf, wie alles kam. Auf Facebook schreibt er zum Video:
   Vielleicht wird das mein letztes Video sein!!!!! Meine Antwort auf die ARD-Diffamierung meiner Person durch Claus Hanischdörfer unter der Leitung von Thomas Reutter. Herr Hanischdörfer hatte in seiner ARD-Reportage „Im Netz der Lügen – Der Kampf gegen Fake News“, gesendet vom SWR, versucht, mich als Verbreiter von Fake news und Hater darzustellen.
    Ich bin der Ansicht, dass er selbst in Bezug auf meine Person Fake News verbreitete. Ich überlasse Ihnen, selbst zu entscheiden, wer Fake News verbreitete, ich oder der Kollege Claus Hansichdörfer selbst.
Schauen Sie sich bitte das Video an und teilen Sie es, sofern Sie der Überzeugung sind, dass das Video teilenswert ist. Ich werde diffamiert, weil ich der Gesinnungsethik von Claus Hanischdörfer, Thomas Reutter eine Absage erteilt habe.
    BITTE AUF ARD-UND ZDF-SEITEN SOWIE BEI ALLEN POLITIKERN UND PARTEIEN DAS VIDEO ALS KOMMENTAR PUBLIZIEREN!
   Meine persönliche Sicherheit ist seit dem Ausstrahlen der Reportage massiv gefährdet. Das sollte jeder wissen. Die ARD strahlte die Sendung trotz meiner schriftlichen Aufforderung, diese aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht zu tun. Ich würde die ARD verklagen, wenn ich die finanziellen Mitteln hätte und vielleicht mache ich das auch.
    Deutschland, Heimat meiner Werte, ich bin nur dir und dem deutschen Grundgesetz gegenüber verpflichtet und nicht irgendwelchen Politikern, die kommen und gehen.
    Schauen Sie sich bitte das Video an und fragen Sie Ihr Gewissen, ob es richtig ist, einen Demokraten wie mich öffentlich zu diffamieren.
    Und unbedingt teilen, damit viele Menschen wissen, was und wie mit politischen Gegnern umgegangen wird.
    Ich persönlich, bin durch verschiedene Anzeigen und Klagen durch Anwaltskosten ziemlich am Ende. Die ständigen Unterlassungserklärungen, Drohungen und Diffamierungen rauben mir jegliche Kraft aus, vor allem die Kraft, um mich um meine Familie und meine Arbeit zu kümmern. Vielleicht ist dieses großartige Land nicht mehr zu retten. Ich für mich weiß, wen ich am 24.09.2017 wählen werde. Aber ob das noch was ändern kann, weiß ich nicht mehr und bald will ich nicht mehr wissen. Meine Gegner sind viele weil sie alle noch bis gestern meine Freunde waren!
    Dieses Land verliert jeden Tag…….die Freiheit und wer bin ich, um daran etwas ändern zu können. Ich bin als Exilant gekommen und werde als Exilant gehen.
    Der Multikuluralismus ist zu einer neuen Religion geworden und ich habe immer alle Religionen verachtet.
    Verzeih mir Deutschland, ich wollte mich als „Ausländer“ nicht einmischen und dennoch habe ich mich eingemischt, aus Liebe zu dir, Du großes, liebenswürdiges Land!
(pi-news.net. Der größte Schuft im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.)
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Deutsche Marine „rettet 158 Flüchtlinge aus Seenot“
Das Verteidigungsministerium in Berlin erklärte, die Besatzung der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ sei einem Schlauchboot rund hundert Kilometer nördlich der libyschen Küste zu Hilfe geeilt. Unter den Geretteten seien sechs Frauen sowie 55 Kinder und Jugendliche. Die Fregatte ist nach Angaben des Ministeriums auf dem Weg nach Sizilien. Im Hafen von Augusta sollen die Flüchtlinge den italienischen Behörden übergeben werden. Das deutsche Schiff ist im Mittelmeer im Rahmen der EU-Mission „Sophia“ im Einsatz, die gegen Schlepperbanden vorgeht. Die Marinesoldaten seien durch das Boot einer Nichtregierungsorganisation unterstützt worden,…Insgesamt hat die deutsche Marine seit Mai 2015 nach Angaben des Ministeriums 21.358 Menschen aus Seenot gerettet.
(bild.de. Wie bitte? Bundeswehr als Schlepper im Staatsdienst?)

MerkelStop

Wie aus der Domstadt Hildesheim ein Terroristen-Hotspot wurde
Wenn der „Südländer“ abends klingelt
Von LUPO
Als Angela Merkel ohne Parlamentsbeteiligung im September 2015 unkontrolliert die deutschen Grenzen für fast eine Million Fremde öffnete, erlebten manche GutmenschInnen wohl so etwas wie einen temporären Willkommens-Orgasmus. Zwei Jahre später ist der wohlige Welcome-Schauder weitgehend verflogen. Selbst für einige adelige BärchenwerferInnen des Reichenviertels in München-Bogenhausen ist zwischenzeitlich eine gewisse Ernüchterung eingekehrt, wie die „Welt am Sonntag“ jüngst in einem mehrseitigen Artikel bilanzierte. Wir wollen hoffen, dass sich die wohlsituierten Damen jetzt besser fühlen in ihrer noblen Stadtteil-Enklave, in der eine 1-Zimmer-Wohnung schon mal 1.500 Euro Miete kostet. Leider können sich nicht alle Deutschen in alarmgesicherte Nobel-Refugien zurückziehen, wenn die „Flüchtlinge“ anstrengend werden. Hier bei PI-NEWS haben schon mehrfach Augenzeugen aus deutschen Städten darüber berichtet, wie sich ihre vormals als heil empfundene Welt seit September 2015 insbesondere bei der Sicherheit zum Negativen verändert hat. Schauen wir heute einmal nach Hildesheim, der niedersächsischen Domstadt mit dem 1.000-jährigen Rosenstock und den weltberühmten Fachwerkensembles.Den Hildesheimern wurde gleich nach Jahreswechsel 2015/16, als erste Zweifel an der Redlichkeit aller schutzsuchenden Gäste aufkam, von der Obrigkeit eingebläut, was der Unterschied zwischen denen ist, die schon länger hier leben, und denen, die noch nicht so lange hier leben: die Hildesheimer seien krimineller als die aufgenommenen Syrer, hieß es. Das stimmte zwar so nicht und man bleibt bis heute den Beweis schuldig, aber fürs Erste war den Zweiflern das Maul gestopft. Damals lief noch jeder Gefahr, standrechtlich geächtet zu werden, der insistierte und sich im Hinblick auf die gefühlt anschwellende Kriminalität kritisch äußerte. Wehe dem, der es sogar wagte, einen Zusammenhang zwischen der moslemischen Unterwerfungs-Orgie auf dem Kölner Domplatz und den willkommensoffenen Grenzen Merkel´scher Prägung herzustellen. Das mediale Fallbeil war ihm sicher. Nun ja, es konnte ja auch keiner ahnen, dass sich schon zu lange eine als gefährlich eingestufte islamische Organisation („Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“) in einer ehemaligen Hildesheimer Schlecker-Filiale eingenistet hatte – Moschee genannt – von wo der bundesweit bekannte radikale Prediger Abu Walaa sein Geschäft betreiben konnte. Dieser galt bis zu seiner Verhaftung als Kopf der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland und soll Anschlagspläne gesteuert haben. Auch der moslemische Massenmörder Anis Amri hielt sich hier zeitweise auf, wie fotografisch belegt ist, ehe er im Dezember 2016 12 Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit einem LKW zu Tode walzte und rund weitere 50 verletzte. Möglicherweise wurde der Anschlag in Hildesheim ausgeheckt. Aktuell streiten sich die Experten, ob der Massenmörder in Hildesheim auch als Pizza-Bote tätig war, sich als Student ausgab und in hiesigen Asylheimen lebte. Interessant, dass hierzu die Hildesheimer Stadtverwaltung den Hasen macht und von nichts weiß, aber auch gar nichts. Amri sei hier namentlich nicht in Asylheimen aufgetaucht. Wie denn auch, denn er hatte bekanntlich 14 Identitäten….Inzwischen ist Walaa inhaftiert, Amri in Italien auf der Flucht erschossen, die islamische Organisation verboten und ihre Moschee geschlossen….Was nicht heißt, dass die Domstadt in puncto Sicherheitsgefühl so lebenswert wie davor geworden ist. Natürlich gehören Berichte über Mordversuche, Tötung, Sexualstraftaten in verschiedensten Spielarten, Körperverletzungen, Messerstechereien, Gruppenschlägereien, Überfälle, Einbrüche, Asylmissbrauch und kriminelle Familienclans zur fast täglichen Zeitungslektüre; diesbezüglich allesamt mit mutmaßlicher Beteiligung „südländischer“ Tatverdächtiger….Natürlich gibt es weiterhin Straftaten mit biodeutscher Beteiligung. Die gab es auch vorher, aber Fakt ist, dass die Hildesheimer jetzt jede Menge zusätzlicher und gewaltbereiter Delikte am Hals haben, auf die sie gerne verzichten können. Und Fakt ist auch, dass die Polizei mit dem Schutz ihrer Bürger nach Grenzöffnung weitgehend überfordert ist,…Das „neue Deutschland“, „in dem sich gut und gerne leben lässt“, versagt bei Terror und Mord (siehe Amri), versagt bei Asylmissbrauch, versagt bei der Grenzkontrolle und der Registrierung hunderttausender Migranten, versagt bei der Abschiebung krimineller Elemente, funktioniert aber noch hundertprozentig effektiv beim Abkassieren von Temposündern, Falschparkern oder GEZ-Verweigerern….Und dann ist da noch in jüngster Zeit eine Serie von vier brutalen Überfällen an der Haustür in Serie auf ältere Personen und ein Ehepaar. Bei allen Überfällen sollen Männer mit schwarzen Haaren, die arabisch bzw. gebrochen Deutsch sprachen, zum Teil als „südländisch“ beschrieben, als Täter beteiligt gewesen sein. Die dichte zeitliche Abfolge, sowie die kriminelle Handschrift der Täter veranlasste die Polizei, in die Offensive zu gehen und Einzelheiten zu nennen….Vor diesem Hintergrund bekommt das vollmundige Versprechen Berliner Regierungskreise, die vielen Merkel-Gäste müssten sein, weil sie die deutschen Renten retten würden, eine völlig neue Bedeutung. Seien Sie deshalb auf der Hut und öffnen nicht gleich die Tür, wenn ein „Südländer“ abends klingelt. Es könnte aber auch „nur“ der Pizza-Bote sein.
(pi-news.net.Wie versprochen, hat sich Deutschland verändert, und  zwar so, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist.)

Zensur an Hochschule
Frauen bewundern verboten
Die geheimnisvolle Mona Lisa, die göttliche Venus von Milo, Leonardo da Vincis Dame mit dem Hermelin, Andy Warhols Marilyn Monroe – seit Jahrhunderten feiern Künstler die Schönheit der Frauen. Doch in Berlin ist damit nun Schluß. Ein Liebesgedicht soll entfernt werden. Kleine Geister setzen sich gegen große Kunst durch.
(Junge Freiheit. Da sind die Kommunen fein heraus, welche sich mit Schrottplastiken möblieren dund diese zur Kunst erklären mangels Bildung.)

Zweiter Fall innerhalb eines Jahres
Terror-Verdächtiger Abdullah K. erhängt sich in seiner Gefängniszelle
Der mutmaßliche Islamist Abdullah K. ist im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis tot aufgefunden worden – er hat sich nach ersten Erkenntnissen erhängt. Der 40-Jährige wurde am Mittwochmorgen tot in seiner Zelle entdeckt, wie die Justizbehörde mitteilte.
(focus.de. Ist Scholz noch immer im Amt? Sitzt er lieber in Talkshows herum?)

Was nicht legal ist, wird legal gemacht
Unsere Alterspflegekräfte kommen! – Merkel will Afrikaner-Kontingente
Von L.S.GABRIEL
Afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge legal nach Deutschland holen, das steht auf Merkels Agenda für eine eventuelle vierte Amtszeit. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann“, sagte die Umvolkungs-Kanzlerin in einem Interview mit der taz. Sie will „Anreize für legale Wege“ schaffen. „Nur zu sagen, Illegalität geht nicht und gar nichts anzubieten, ist falsch.“, so Merkel. Und sie hat auch schon die Einsatzgebiete, der von ihr zusätzlich zur bestehenden Invasion anzufütternden Menschengeschenke festgelegt: „Bei Menschen, die zu uns aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, geht es natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte beispielsweise“, lässt sie uns teilhaben an ihren langfristigen Plänen uns endgültig fertig zu machen.Großartig! Da sind wir ja dann im Alter alle gut versorgt. Wenn alle Stricke reißen und wir aufgrund von Inzucht, wie Wolfgang Schäuble sie bei den Deutschen ortet, degeneriert sind und es keine deutschen Pflegekräfte mehr intellektuell hinbekommen, den Blutzucker zu stabilisieren, verschriebene Medikamente zu verabreichen oder Bettpfannen zu wechseln, bleibt uns immer noch der Medinzinmann aus Afrika…
(pi-news.net. Ist Deutschland nicht mehr vor ihr zu retten?)

Martin Schulz und die Deutschen
Mensch, Martin!
In der Demokratie sind Politik und Religion getrennt: Im politischen Leben geht es um das das Verhältnis von Bürger und Staat, weiter nichts, die Staatsbürger sind nun mal die Deutschen, nicht die Menschen. So schwer zu begreifen? Herrgott, Mensch Schulz!
(Tichys Einblick. Wer die Plakate anschaut, muss feststellen, dass es um Deutschand bei einer Bundestagswahl am wenigsten geht. Dies sagt alles: Das Land ist abgeschafft.)

Wo bin ich? Wer bin ich? Hilfe!

Gefragt

Warum werden in Deutschland ausgerechnet nicht gelernte Deutsche zu „Ingegrationsbeauftragten“ gemacht, die manchmal sogar bestreiten, wie in Merkels Regierung, dass es eine deutsche Kultur gibt?

Pazifismus schützt nicht vor Terror

«Es ist unsere schiere Existenz, die für die Dschihadisten unerträglich ist»

Von Giulio Meotti

(Englischer Originaltext: „It is Our Very Existence That is Unbearable to Jihadists“, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die islamistischen Angriffe gegen Spanien, Finnland und Deutschland haben das zentrale Problem entlarvt: Pazifismus wird Europa nicht vor Islamisierung oder Terrorangriffen schützen. Spanien und Deutschland waren in der Tat unter den widerwilligsten Ländern Europas, eine aktive Rolle in der Anti-ISIS-Koalition zu übernehmen.

Die spanische Presse machte nicht an einer Diskussion über die Mohammed-Karikaturen mit; kein spanischer Schriftsteller wurde der „Islamophobie“ angeklagt und keine spanische Persönlichkeit wurde unter Polizeischutz gestellt wegen „Kritik am Islam“. Es schien, als ob Spanien nicht einmal daran interessiert wäre, was bei islamistischen Angriffen auf die bloße Existenz Europas auf dem Spiel steht. Keine spanische Stadt machte Schlagzeilen wegen multikulturellen Ghettos, wie in Frankreich und Großbritannien. Der Angriff in Barcelona sollte diese Illusion jedoch beendet haben. Terroristen brauchen keine Entschuldigung dafür, „Ungläubige“ abzuschlachten.

Die traurige Schlussfolgerung scheint zu sein, dass die Dschihadisten keinen „Grund“ brauchen, um Westler zu töten. Sie greifen gleichermaßen Frankreich an, das militärische Operationen im Nahen Osten und Nordafrika durchführt, als auch Länder wie Spanien und Deutschland, die neutral sind.

Binnen 24 Stunden erlitt Spanien zwei große Terrorangriffe. Eine Dschihadistenzelle tötete 16 Personen in Barcelona und dem Badeort Cambrils. Im vergangenen Jahr war Deutschland das andere europäische Land, das von bewaffneten Islamisten schwer getroffen wurde. Zuerst pflügte ein Dschihadist mit einem großen LKW durch einen Weihnachtsmarkt im Zentrum Berlins und ermordete 12 Personen. Dann hat ein messerschwingender Mann eine Person während eines Angriffs in einem Supermarkt in Hamburg ermordet.

Ein Tag nach dem Gemetzel in Barcelona fand in Turku, Finnland, ein weiterer Terrorangriff statt. Zwei Frauen wurden auf dem Marktplatz der ältesten Stadt des Landes ermordet. Jihad – in Finnland?

John Vinocur vom Wall Street Journal definierte vor kurzem Deutschland als „ein Land, wo Armee und Luftwaffe im Grunde nicht kämpfen“. Und spanische Politiker, seit den Bombenanschlägen 2004, haben keine U.S.- und NATO-Operationen in Ländern wie Libyen und Mali unterstützt. Spanien wurde als „widerwilliger Partner“ in der Anti-ISIS-Koalition beschrieben.

Spanien und Deutschland tragen weniger als andere zu den Bemühungen der NATO bei. US-Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, dass die Existenz der NATO von Mitgliedern abhängig ist, die ihre vereinbarten Verpflichtungen zu Militärausgaben von 2% des BIP erfüllen. Spanien gibt weniger als die Hälfte davon aus – 0,91 Prozent. Deutschland macht es nur ein wenig besser – bei 1,19 Prozent. Finnland hat sich der NATO noch nicht einmal angeschlossen.

Die Überraschung der finnischen Elite über den Turku-Angriff wurde von der Financial Times vermerkt:
„Das nordische Land von 5 Millionen Einwohnern kommt nicht prominent in den Dschihadistischen Beschimpfungen gegen den Westen vor. Trotzdem die finnischen Streitkräfte gelegentlich Nato-Missionen in Afghanistan und im Irak unterstützt haben, hat sich das Land durch den langjährigen, nicht ausgerichteten und friedlichen militärischen Status von den meisten Rückschlägen durch die Krisen im Nahen Osten isoliert.“

Im Jahr 2004 konnte al-Qaida zum ersten Mal einen Regimewechsel in Europa bewirken, nachdem sie Terroranschläge in den Zügen von Madrid begangen hatte. Kurz nach diesen Bombenanschlägen verwandelte sich Spaniens Parlamentswahl in ein Referendum über seine Beteiligung am Irak-Krieg. Dem dramatischen, wütenden Sieg der Sozialistischen Partei folgte ein Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak. Seitdem ist Spanien in der internationalen Arena fast nicht mehr vorhanden. Wahrscheinlich davon ausgehend, dass der Pazifismus es vor weiteren Anschlägen abschirme, wurde Spanien als „die vergessene Front im europäischen Krieg gegen ISIS“ angesehen.

Deutschland, das großzügigste Land Europas beim Willkommenheißen von Muslimen, folgte dem gleichen Schicksal wie Spanien. Die deutsche Regierung ging ein bequemes Abkommen über die Migranten mit der Türkei ein; und als ein Komiker, Jan Böhmermann, einen Witz über einen muslimischen Politiker machte, erlaubte die deutsche Regierung ihrer Justiz, den Komiker vor Gericht zu stellen.

Die traurige Schlussfolgerung scheint zu sein, dass Dschihadisten keinen „Grund“ brauchen, um Westler zu töten. Sie greifen gleichermaßen Frankreich an, das militärische Operationen im Nahen Osten und Nordafrika durchführt, als auch Länder wie Spanien und Deutschland, die neutral sind. Es genügt ihnen, zu sagen, dass nach der islamischen Lehre Land, das einmal unter muslimischer Herrschaft gestanden hat, für immer und ewig unter islamischer Herrschaft steht. Da Spanien („Al Andalus“ für Islamisten) bis zur christlichen Reconquista (die im Jahre 722 begann) unter islamischer Herrschaft stand und aus dem Muslime im Jahre 1492 vertrieben wurden, gehört das Land laut muslimischen Extremisten dauerhaft dem Islam und muss daher zurückgenommen werden.

Über das Massaker in Barcelona kommentierte der französische Philosoph Pascal Bruckner:
„Niemand ist immun …. Das Bild, das in mir aufkeimt, ist das der Pest von Albert Camus: eine Geißel, die auf eine unschuldige Stadt fällt. Die Ausweitung des Feldes des Dschihadistenkampfes ist universell, die Terroristen beschuldigen die ganze Welt für ihr Versagen. Sie schlagen zu, wo immer es ihnen möglich ist. Der Versuch, ihnen zu gefallen, ist zum Scheitern verurteilt, es ist unsere schiere Existenz, die ihnen unerträglich ist.“

Um Trotzki abzuwandeln: Du magst vielleicht nicht daran interessiert sein, den Dschihadismus zu bekämpfen, aber der Dschihadismus ist daran interessiert, dich zu bekämpfen.

(Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor. Quelle:Gatestone Institute)