Wachstumsmärkte in Afrika?

afrikafrau

Gute Aussichten sind wertlos.

Von Volker Seitz

Die bundeseigene Gesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) sieht in Afrika immer wieder enorme Geschäftschancen. Zwar hat der gesamte Kontinent hohen Nachholbedarf, aber Afrika ist nicht homogen, jedes Land, jede Region muss einzeln betrachtet werden. Vorsicht mit kühnen Prognosen. Wie viele Artikel und Bücher über den Aufstieg Afrikas, angetrieben von hehren Absichten, sind schon geschrieben worden. In Anlehnung an Karl Kraus sage ich, man kann den Kontinent derzeit nicht hoch genug überschätzen und gute Aussichten sind wertlos. Es kommt darauf an, wer sie hat. An sachkundigen Experten herrscht hierzulande Mangel. Nichts ersetzt den Augenschein.

In der Afrikanischen Union sind jetzt (mit Marokko) 55 afrikanische Staaten Mitglied. Es sind Länder mit etwa 2000 verschiedenen Sprachen und ebenso vielen Völkern, die teils sehr unterschiedlich sind. Aber in vielen Staaten ist die Strom- und Wasserversorgung auf wenige Stunden am Tag beschränkt. Weit über die Hälfte aller Afrikaner hat keinen Zugang zum Stromnetz. Düstere Aussichten für wirtschaftlichen Fortschritt. Weitere Investitionshemmnisse sind die Korruption, mangelhafte Infrastruktur und fehlende qualifizierte Arbeitskräfte. Außer einigen seltenen Ausnahmen gibt es weder eine qualitativ hohe Bildungsstruktur noch ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung erst möglich macht.

Wirtschaftsboom ist in vielen Ländern die Angelegenheit eines festgefügten, familiär und finanziell verbundenen Leitungspersonals, das von der breiten Bevölkerung abgeschirmt ist. 
Auf dem Africa CEO Forum in Genf im März 2015 erklärte der britisch-sudanesische Milliardär Mo Ibrahim, dass er in vielen afrikanischen Ländern seine Investitionstätigkeit eingestellt hat. Er wies auf den Nachholbedarf im politischen Bereich hin. Regierungsvertreter müssten leichter zur Rechenschaft gezogen werden können, um die Korruption einzudämmen. Mo Ibrahim kennt die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Afrika sehr gut. Er vergibt den sehr angesehenen Preis für gute Regierungsführung.

Die großen Märkte existieren zweifellos, aber oft sind Zugang und Entwicklung verbarrikadiert. Es liegt immer an den politischen Akteuren. Politische Instabilität, Sicherheitsprobleme und Gesundheitsrisiken schrecken ab. Hohe Bestechungsgelder und stundenlange Wartezeiten an Kontrollpunkten bremsen den Handel. Es blüht der Schmuggel. Waren, Menschen und Kapital können sich nicht frei über Grenzen bewegen, die Regierungen konkurrieren anstatt zu kooperieren. Aufgrund der politischen Konflikte handeln viele afrikanische Länder heute mehr mit Europa, China oder den USA als mit ihren direkten Nachbarn. Die größten Chancen Afrikas bestehen, wenn der afrikanische Binnenmarkt besser entwickelt wird. Der Handel zwischen den afrikanischen Ländern liegt bei gerade einmal 11,3 Prozent des afrikanischen Gesamthandels. (Zum Vergleich Asien 50 Prozent und Europa 70 Prozent).

Warum hat der deutsche Mittelstand so wenig Interesse an Afrika?
Es müssen größere grenzüberschreitende Räume geschaffen werden. Von der Kräftebündelung könnten alle Staaten profitieren. 

Das Geschäftsvolumen zum Beispiel deutscher Maschinenbauer auf dem Kontinent ist überschaubar. Nach Angaben des Branchenverbandes VDMA gingen 2015 Maschinen im Wert von 4,2 Millionen Euro nach Afrika. Das sind gerade einmal 2,7 Prozent der Branchenexporte. Chinesische und indische Hersteller sind oft günstiger. Gut verkauft werden Nahrungsmittel-und Verpackungsmaschinen sowie Bau- und Baustoffmaschinen. Warum hat der deutsche Mittelstand so wenig Interesse an Afrika?

Ein Grund könnte sein, dass der „Doing Business Report“ der Weltbank die meisten Staaten auf den letzten Plätzen 100 bis 180 platziert. Auch bei Menschenrechten kann sich die Wirtschaft nicht wegducken. Wenn heute gern von nachhaltiger Produktion die Rede ist, dann kommen auch die politischen Standards im Investitionsland in den Blick. Wichtig ist auch die Sicherheit in einem Land. Beispiel Nigeria: Die größte Volkswirtschaft südlich der Sahara bemüht sich um Investitionen. Gleichzeitig sind große Teile des Landes der Kontrolle des Staates entglitten. Wichtig sind die Effizienz von Institutionen, Infrastruktur, das makroökonomische Umfeld, Gesundheit und Ausbildung, Funktionsweise des Marktes, Geschäftsqualität und Innovationskraft. Hinzu kommt die Marktgröße der Nachbarländer. Ein Risiko könnte sein, dass ein Machtwechsel bestehende Verträge durchkreuzt. Alles hängt vom guten Willen einer Regierung ab.

Warum wohl sind nur 17 von 3,8 Millionen deutschen Unternehmen in Kenia aktiv? Erst 2,8 Prozent aller Handelsimporte – überwiegend Fahrzeuge – stammen aus Deutschland. Die meisten Unternehmen verkaufen ihre Produkte, nur Beiersdorf lässt vor Ort produzieren. Der Handel Deutschlands mit den Staaten südlich der Sahara bewegt sich derzeit bei den Exporten auf dem Niveau des Wirtschaftsaustauschs mit Dänemark. 

Laut Bundesbank-Statistik gibt es nur etwas mehr als 9 Milliarden Euro Direktinvestitionen aus Deutschland in Afrika, das ist gerade einmal rund ein Prozent aller deutschen Direktinvestitionen auf der Welt. Etwa 800 Unternehmen mit deutschem Kapital sind in Afrika aktiv. Der Entwicklungsforscher Jann Lay vom GIGA-Institut für Afrika Studien in Hamburg meint, dass aus Sicht der Unternehmen lohnenswerte Projekte fehlen, bei denen das Verhältnis von Chance und Risiko stimmt.

Bei vielen Projekten verlieren Investoren bald die Geduld herauszufinden, wer was bei wem und wie viel verdienen will. Wenn Geschäftsleute es versäumt haben, sich rechtzeitig über die Geschäftspartner und die vertraglichen Grundlagen kundig zu machen, führt dies häufig zu schwerwiegenden Konsequenzen. Wer investieren möchte, sollte nicht mit Schreibtischkenntnissen nach Afrika kommen. Ein möglicher Investor muss sich professionell bei Wahl der Geschäftspartner, bei der Vertragsgestaltung beraten und eine Risikoanalyse erstellen lassen, und er muss sich Zeit lassen, um gute Marktkenntnisse und das Verständnis für die Anforderungen vor Ort zu erwerben. Zuverlässiges und zugleich aktuelles Datenmaterial von offiziellen Quellen sind faktisch nur für wenige Länder und Branchen verfügbar.

Es gibt durchaus vielversprechende Entwicklungen
Ohnehin müssen Investoren oft Pionierarbeit leisten und brauchen insbesondere bei unvorhersehbaren Behördenregelungen Geduld. Im Vertrag muss ausdrücklich festgeschrieben werden, welches Recht bei Uneinigkeit angewendet werden soll. Es ist empfehlenswert, auf kurzfristige Vorteile und Abkürzungen zu verzichten. Sehr wichtig ist es, die Kundenbedürfnisse des Landes zu kennen, die sich erheblich vom Westen unterscheiden können. So spielt zum Beispiel in Afrika Design (noch) eine geringe Rolle, wichtiger ist es, dass ein Gerät robust ist. Wenn Mitarbeiter entsandt werden, schadet es nicht zu wissen, dass Luanda (Angola) und Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) im weltweiten Vergleich sehr hohe Lebenshaltungskosten haben. Die angolanische Hauptstadt Luanda hat laut einer Studie der Unternehmensberatung Mercer nach Hongkong die höchsten Lebenshaltungskosten der Welt. Eine Zweizimmerwohnung kostet durchschnittlich 5000 Euro Monatsmiete.

Es gibt durchaus vielversprechende Entwicklungen, vor allem in kleinen Ländern wie Ruanda, Botswana, Mauritius, Senegal, Seychellen, Namibia. Das sind Länder, die gezielt daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für Investoren zu verbessern. In diesen Ländern gibt es zupackende Regierungen, die das System wirklich reformieren wollen. Es gibt Geschäftschancen für beratende Ingenieurbüros, für Lieferungen und Investitionen im Transport und Infrastruktursektor, im Energiesektor (erneuerbare und dezentrale Energietechnik), in der Landwirtschaft (u.a. Landmaschinen), Wasser/Abwasser, Medizintechnik und Nahrungsmittel. Energieeffizienz-Technologien, CO2-Minderung und Klimaschutz können hohe Wirkungen entfachen. Einige Unternehmen – wie zum Beispiel das Bauunternehmen Bilfinger, Maschinenhersteller wie Liebherr oder Ingenieursbüros wie Lahmeyer – sind bereits seit Jahrzehnten mit Geduld und Fingerspitzengefühl erfolgreich in Afrika aktiv. Erfolgreich sind die Firmen, wenn sie Fachkräfte für die Bedienung und Wartung in dem Land ausbilden. Afrika ist kein Markt, auf dem Investoren mit raschen Erfolgen rechnen können. Bei Ausschreibungen von größeren Projekten ist es meist sinnvoll, sich bei erfahrenen Unternehmen als Sublieferant einzubringen.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

„Knallhart-Kurs“ der Kanzlerin

Jetzt will Merkel Europas Kaiserin werden

Von Wolfgang Hübner

Angela Merkel ist von den vergangenen Tagen mit Donald Trump enttäuscht. Und zwar so sehr, dass sie das jetzt die braven Deutschen und die ganze Welt wissen lässt. Wie schön waren für sie doch die Jahre mit Trumps Amtsvorgänger Obama; wie innig und einverständlich doch der Dialog mit dem Killerdrohnen-Charmeur im lukrativen Ruhestand auf dem Kirchentag des ungläubigen Sozialkonzerns EKD. Wie quälend hingegen die Konferenzstunden mit diesem blonden, gar auch noch deutschstämmigen Rüpel, der noch nicht einmal Anstand genug hat, sich weitgehend verdeckt hinter einer so wichtigen Persönlichkeit wie den Vertreter der europäischen Großmacht Montenegro für die TV-Kameras und Fotografen zu postieren.

Nein, Trump will nicht wie seine Vorgänger bedingungslos mitmachen bei der alljährlichen Beschwörung der drei modernen Heiligkeiten: Klimawandel, Freihandel und westliche Wertgemeinschaft. Er will sogar mehr Geld für die NATO von Deutschland und ignoriert damit, Unmensch der er ist, dass Deutschland seine Haushaltsüberschüsse zur Aufnahme und Verpflegung der Geburtenüberschüsse Arabiens und Afrikas dringend braucht. Vor nichts und niemanden scheut dieser missratene Enkel der Pfalz zurück. Und offenbar will er noch nicht einmal freiwillig zurücktreten, weil ihm die deutschen Medien unisono ein Amtsenthebungsverfahren angedroht haben.“

Was bleibt der Bundeskanzlerin in dieser Situation anderes übrig, als dem Planeten zu verkünden: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“. Bekanntlich hat es Frau Merkel nicht so mit der deutschen Sprache, denn „wir Europäer“ können „unser Schicksal“ – wenn schon, denn schon – nicht in die „eigene Hand“, sondern nur in die eigenen Hände nehmen. Abgesehen von der Frage, ob und welche „Europäer“ bereit sein werden, ihr Schicksal untrennbar mit dem Merkel Deutschlands zu verbinden: Es soll tatsächlich Menschen geben, die in Kenntnis der knallharten Wirtschafts- und Sanktionspolitik der EU glauben, in einem sehr entscheidenden Punkt, nämlich selbigen, gäbe es bereits diese Schicksalsgemeinschaft der „Europäer“ – Russen, Briten, Ukrainer, Norweger, Schweizer und einiger Balkan natürlich ausgeschlossen. Deshalb kann Merkels historische Äußerung nur so verstanden werden, dass sich „Europa“ nun von der erdrückenden militärischen Dominanz der USA freimachen soll und muss.

Denn Trump als Herr über das Köfferchen mit dem Knopf für den Atomkrieg? Eine apokalyptische Vorstellung! Dann künftig doch viel lieber Kollegin Uschi von der Leyen. Allerdings kann die außer Nazi-Säuberungen in der nicht gefechtsbereiten Bundeswehr mangels Atomwaffenbesitz nichts auslösen. Was bleibt da, um Trump und Putin, dieses diabolische Duo, in Schach zu halten, ja geradezu in Angst und Schrecken zu versetzen? Na klar: Das nette neue Macrönchen in Paris! Der hat nicht nur den viel schöneren Regierungssitz und jede Menge islamischer Attentäter im Wartestand, sondern auch noch in irgendeiner Ecke seines schönen Landes Atombomben gelagert. Deutsches Geld und deutsche Hypermoral, französische Atommacht und Schulden, italienische Helden und noch mehr Schulden, polnische Gurken und holländische Zuchttulpen – da tut sich für „unser Schicksal“ bestimmt eine leuchtende Zukunft auf.

Trump, dieses Großmaul aus Manhattan, tut jedenfalls gut daran, seine sinnlos teuren Flugzeugträger einzumotten: Denn Merkel, Macrönchen, Frau Clinton und Obama haben sich schon längst darauf geeinigt, im Notfall auch die allerneueste europäische Wunderwaffe einzusetzen: Die Margot-Kässmann-Granate. Allein die Drohung mit dieser Waffe wird bei den beiden Machos Trump und Putin so viel Schrecken und Grauen auslösen, dass sie schon vor dem Kriege jede bedingungslose Kapitulationserklärung unterschreiben. Und dann ist Angela Merkel nicht nur die Königin der deutschen Rentner und Ruheständler, sondern endlich auch die Kaiserin von „Europa“! Wenn das der böseste der Bösen noch erleben könnte….
(pi-news.net)

Gelesen

leuchttürme

Lieblingsbauwerke von Politikern: Von oben herunter  blinken sie auf das Volk.

(tutut)Was wird aus dem Kreis Tuttlingen?Zukunftshoffnung“ hat er in den  „Amigos mit Liebe im Gepäck“. Das sind zwei Schlagersängeroldies, die demnächst 69 und 67 Jahre alt werden. Sie kamen aus Villingen, das liegt in Mittelhessen, und haben die Tuttlinger Stadthalle mit 600 Fans fast gefüllt. Das kann es nicht sein. Wie wäre es damit: „Fast 3700 Läufer streiten um die Plätze“. Ein Lokalblatt dreht sich auf zwei Seiten um sich selbst und macht sich zum Mittelpunkt der Zeitung, der Nachricht. Streit, das kann es auch nicht sein, wenn es eng wird und der Platz rar, auch wenn ein Redaktionsleiter darin „eine richtig runde Sache“ sieht. Ein Rundlauf in TUT? Hoffentlich hat sich niemand einen Wolf gelaufen! Der amerianische Künstler Andy Warhol hat mal „15 Minuten Ruhm“ jedem Menschen zugestanden angesichts der Flüchtigkeit von Ruhm und medialer Aufmerksamkeit, die sich schnell durch eine Ablenkung auf ein anderes Objekt fokussiert, sobald die Aufmerksamkeitsspanne des Betrachters erschöpft ist. Ist das Ruhm, in Tuttingen mit 3700 um die Wette zu rennen, um dann einen Platz auch ohne Sieg im Lokalblatt zu bekommen? Zum Leidartikel reicht das nicht, dazu muss eine Schlagersängerin zur Halbzeitpause eines Fußballspiels auftreten und ausgepfiffen werden. Oder man muss Tuttlinger Pfarrer sein und die Kirchenparteitagsberichterstattung als Kinderaufsatz liefern dürfen mit „zufällig Zuhörer bei Bibelarbeit mit SPD-Kanzlerkandidat Schulz“. So ein Zufall aber auch. Jetzt weiß wenigstens das Wählervolk, wo der arbeitet und predigt. Dem Pfarrer hat’s gefallen: „Trotzdem fand ich Schulz angenehm und sympathisch. Einer, der sein Urteil abwägt und, der unbedingt mehr Gerechtigkeit schaffen will bei uns“. Nur – wer wählt sowas? Kriegt er mit Schulz in TUT die Kirche voll?  Gehaltsempfänger mit schwarzem Behang leistet als Rotes Kreuz den Linksgrünroten Erste Hilfe?  Da gerade Wahlkampf ist, darf der Kreis im Blatt auch Werbung machen: „Die Flüchtlingszahlen im Landkreis Tuttlingen gehen zurück“. Bitte nicht falsch verstehen: Nicht die „Flüchtlinge“ gehen zurück. Wer reinkommt, darf ja bleiben. Und rein kommen sie alle, oder wer kennt unter den vernetzten und verstöpselten traumatisierten Kulturbereicherern , die alles verloren haben, außer Geld und Smartphones, jemand, der mit dem Passwort „Asyl“ drin ist und dann wieder geht? Selbst andere EU-Länder sind für deutsche Gerichte unzumutbar. Das mit den „Flüchtlingszahlen“ wird sich nach der Bundestagswahl auch wieder einrenken lassen. Ist ihr doch egal. Handeln gefordert ist aber bei einer ganz empfindlichen Sorte Mensch. Die hat die Landesregierung alarmiert: „Obstbauern reagieren auf Frost„. Ob es gelingt, die vor der Bundestagswahl wieder aufzutauen? Schade eigentlich, denn sonst hätten sie an einer „feierlichen Öschprozessin“ in Renqushausen zur Judas-Thaddäus-Kapelle mitmachen können, gewidmet dem „Erbauer Horn“ und dem „Patron“. Bauern verlassen sich heute doch lieber auf den Staat und seine Frostschutzmittel. Wenn Autos über Autos schanzen oder sie gar plattwalzen, zahlen Menschen heutzutage Eintritt. Wenn ein „52-Jähriger schanzt gegen zwei Autos“, dann landet er im Polizeibericht des Lokalblatts. Ist das nicht ungerecht?  

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KEHRAUS DER „PRESSE“: RAMSCH VON DER RESTERAMPE
Sie nehmen jetzt wirklich jeden
Hadmut
Es ist unglaublich, wie tief der Journalismus sinkt.
Eigentlich hatte ich das ja mit Verweis auf einen Zeitschriftenartikel gerade schon einmal gebloggt, aber ein Leser hat mir den Link auf eine Originalquelle bei der Axel-Springer-Akademie und ein Zitat daraus geschickt, das ich erst nicht für ein Zitat, sondern seine freie Interpretation gehalten habe, aber nein, das steht da so wortwörtlich:
„Uns wird flau im Magen, wenn wir uns vorstellen, dass wortgewandte Biologen oder Mechaniker bei ungeliebten Jobs festhängen und wir ihnen die Herausforderungen bieten könnten, nach denen sie suchen. Das raubt uns den Schlaf!
    Wir wollen es deshalb an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen:
    Für eine Bewerbung bei uns gibt es keine Zulassungsbeschränkungen.
    Kein Alter.
    Keine Herkunft.
    Kein Notendurchschnitt.
    Nichts.
    Das, was Du vorweisen musst, ist Leidenschaft für den Beruf“.
Nichts.
Gar nichts.
Man muss überhaupt nichts mehr haben oder können, sie nehmen jetzt anscheinend wirklich jeden als Journalisten. (Oder ist die Seite doch ein Fake und Satire?)
Es gab mal Zeiten, da hatten Journalistenschulen knüppelharte Aufnahmetests, die kaum jemand bestehen konnte. Es gab mal eine Zeit, als Journalisten noch eine intellektuelle … naja, nicht unbedingt Elite, aber doch eine obere Schicht waren. Und heute bedienen sie sich personell aus dem Pool derer, die nichts geworden sind. Das ist wie aus anderer Leute Mülleimer zu fressen. Das liest sich schon nicht mehr wie eine Stellenausschreibung, sondern Spam-Mail im Stil dieser Geld-verdienen-für-alle-Mails. Lest Euch das mal durch und überlegt Euch mal, ob Ihr zu einer Firma, die ihre Stellen so anpreist wie saueres Bier, überhaupt hingehen würdet. Das ist aber nicht nur ein einfaches Qualitätsproblem. Wessen Aktienkurs im Keller ist, der ist anfällig für feindliche Übernahmen. Wer so nach Nachwuchs wirbt, der ist anfällig dafür, dass die ganzen unfähigen Politidioten, die unsere geisteswissenschaftlichen Fakultäten produzieren, und die sonst auch nichts kriegen, dahin gehen und Presse zu ihren Zwecken missbrauchen. Deshalb driftet das alles so nach links. Die intellektuelle Elite ist in der Mitte (und weitgehend unpolitisch oder politisch neutral), und nach rechts und links außen sinkt das intellektuelle Niveau rapide ab. Rechte nimmt man da nicht. Je niedriger die Anforderungen, desto linker wird das alles. Und da wundern die sich, wenn ihre Auflagen und ihr Ruf in den Keller gehen.
(danisch.de. Weiß dies nicht längst jeder Leser einer Tageszeitug oder Noch-Hörer und -seher eines Senders? Zeitungsleser wissen deshalb immer weniger, weil ihre Lieferanten immer weniger können und möchten dürfen. „Presse“ ist Resterampe, Ramsch, der darf nur die Verbraucher immer mehr kosten. Allerdings wird aus den Bewerbern ausgewählt, etwa 40 werden genommen. Dies bedeutet aber nicht, dass die was taugen. Übrigens: monatlich gibt es eine „Beihilfe“ von 1400 Euro und der Abschluss mit  Zertifikat findet in – Israel statt: „Abschlussreise nach Israel – Zum Ende der zweijährigen Ausbildung heißt es Kofferpacken, es geht auf Studienreise ins Heilige Land. Für die Teams der Akademie eine unvergleichliche Chance, sich ein eigenes Bild zu machen von Politik, Kultur und Wirtschaft eines Landes voller Kontraste. Am Ende dieser beeindruckenden Reise bekommt jeder Journalistenschüler in feierlichem Rahmen sein Redakteurs-Zertifikat.!“  Deutschland außen vor? Man merkt’s den Medien an.)
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pohalter

So stellt sich mancher einen Journalisten vor und manche von ihnen auch so an. Aber dies ist kein Journalist, sondern  ein „Pop-o-lino“, ein stöhnender Stiftehalter, bei  pearl.de für 6,90 Euro zu kaufen.

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PERLEN VOR DIE LESER
Lindau
Bundespolizei fasst mutmaßlichen Schleuser
Die Bundespolizei hat am Sonntag auf der Autobahn 96 einen mutmaßlichen Schleuser festgenommen. Der Mann wird beschuldigt, in seinem Wagen drei Afrikaner illegal über die Grenze gebracht zu haben.
(Schwäbische Zeitung. Ist das ein Witz? Hat die Bundespolizei darauf ein Monopol?)
Tuttlingen
Festplatz ein Glücksfall
Wie gut es ist, wenn man richtig zuhört und aus dem Gesagten die richtigen Schlüsse zieht, das haben die vier ausrichtenden Vereine von run & fun am Wochenende mit Bravour vorgemacht.
(Schwäbische Zeitung. Versucht’s die Redaktion auch einmal?)
Mehr Menschen in Bewegung bringen
Beim VIP-Empfang von run & fun hat es eine kleine Talk-Runde gegeben. Moderator Christian Gerards unterhielt sich mit Thomas Stäbler von der EnBW, Klaus Manger von Chiron und Martin Brenndörfer, treues Mitglied des Gränzbote-Laufteams.
(Schwäbische Zeitung. Wer stehend stirbt, lebt länger. So ist der Lauf der Dinge.)
Umfrage zu Inklusion in BW
Weniger Lehrer für gemeinsamen Unterricht
Immer weniger Lehrer in Baden-Württemberg halten laut einer Umfrage den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern für sinnvoll.
(swr.de. Was sollen Kinder von denen lernen, die keinen Mut zur eigenen Meinung haben und jeden grünen Blödsinn mitmachen?)
Historiker widerlegen Mythos
Die Rolle der BW-Ministerien in der NS-Zeit
Die Rolle der baden-württembergischen Landesministerien während der NS-Zeit wurde bislang unterschätzt. Das zeigt ein Forschungsprojekt – in dem Wissenschaftler auch mit einem Mythos aufräumen….kommen die Historiker zu dem Schluss, dass insgesamt mindestens drei Viertel der badischen und württembergischen Ministerialbürokratie nazifiziert gewesen ist. Die Ministerialbeamten in Württemberg und Baden wirkten in der Zeit des Nationalsozialismus größtenteils von sich aus und ohne großen Widerstand an der NS-Politik mit, so das Ergebnis des Projekts, das am Montag in Stuttgart vorgestellt wurde…
(swr.de. Baden-Württemberg hat es damals nicht gegeben. Einen Witz wollen sie sich machen. Staatsdiener dienen dem Stadt, ist das nicht die Wahrheit der Binse, welche jetzt „Historiker“ herausgefunden haben? Wer ist nicht grün oder grün-schwarz in Stuttgart, das heißt, bunt und damit grau wie alle Theorie, während die Praxis zum Mythos erklärt wird? Die Nazis waren links, links sind auch deutschfeindliche Intersozis. War denn Filbinger nicht ein Widerstandskämpfer? Wenigstens als Toter?)
Durbach
Mann kommt beim Schnapsbrennen ums Leben
Ein 67 Jahre alter Mann ist am Samstag beim Schnapsbrennen in Durbach bei Offenburg (Ortenaukreis) ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, starb er durch schwere Verbrennungen. …Der erfahrene Obstbrenner war dabei, auf seinem Bauernhof Feinbrand herzustellen…
(swr.de.)
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NACHLESE
WER ZIEHT DEN KARREN AUS DEM DRECK? KRAMP-KARRENBAUER?
Kanzlerin steuert auf vierte Amtszeit zu
Merkel entwirft Machtplan bis ins Jahr 2021 – ein Name fällt dabei immer
Nach den Erfolgen der CDU bei drei Landtagswahlen und dem Ende des Schulz-Hypes steuert Kanzlerin Angela Merkel auf ihre vierte Amtszeit zu. Doch zeitgleich wird hinter den Kulissen in der CDU bereits für die Zeit nach Merkel geplant.
Dabei fällt immer wieder der Name Annegret Kramp-Karrenbauer. Wiedergewählte Regierungschefin im Saarland, Mitglied des engsten CDU-Führungszirkels, des Präsidiums. Merkel könnte ihr zunächst den Weg an die Spitze der CDU ermöglichen – erst der Parteivorsitz, dann die Option Kanzleramt. Als Frau mit bundespolitischer Erfahrung könnte Kramp-Karrenbauer (Spitzname AKK) dann als Merkel-Nachfolgerin in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen.
(focus.de. Reicht es noch immer nicht? Eine Schuldenverwalterin in in einem Landkreis des Schwenkbratens und der Lyonerringe als Nàchkanzlerin? Die Frauen hatten ihre Chance, sie hatten ihre Quoten, und was ist dabei herausgekommen? Merkel, Leyen und Ko. und ein abgeschafftes Land.)
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„Es tutete nur“
Prügelei in Münchner U2: 28-Jähriger drückt Notrufknopf, doch es kommt keine Hilfe
Ein 28-Jähriger ist in der Münchner U-Bahn unterwegs, als zwei Fahrgäste eine wüste Prügelei in seinem Waggon beginnen. Der junge Mann drückt sofort den Notfallknopf – doch nichts passiert.
(focus.de. Nun hat die MVG erklärt, wie es dazu kommen konnte. Ist es besser, wenn ein Notruf durchkommt und für einen Scherz gehalten wird? Macht Merkel wenigstens das Licht aus? Bei der DDR I kam sie auch zu spät.)

Parteispende
Internetmilliardär sponsort CDU mit 500.000 Euro
Der Internetmilliardär Ralph Dommermuth hat der CDU eine halbe Million Euro gespendet. Dommermuth, zu dessen Konzern unter anderem „1&1“ sowie „GMX“ gehören, gilt als Unterstützer von Angela Merkels (CDU) Flüchtlingspolitik.
(Junge Freiheit. Der ist das?)

Nach G7-Gipfel
Merkel deutet Abkehr von den USA an
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die USA kein verläßlicher Partner mehr. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“, sagte sie bei einer CSU-Veranstaltung in München. Die Zeiten, in denen sich Deutschland auf andere habe völlig verlassen können, seien ein Stück vorbei. „Das habe ich in den letzten Tagen erlebt.“
(Junge Freiheit. Sie weiß nix aber schwätzt.)

Chronik des laufenden Wahnsinns III
Abschlussbericht vom Grünen-Parteitag der EKD
Von Roland Tichy
Es war ein Aufbäumen der Wirklichkeitsverweigerung: Der Evangelische Kirchentag demonstrierte seine Staatsgläubigkeit und Staatsnähe. Er trifft damit den medialen Zeitgeist – aber löst Widerspruch in den kritischen Sozialen Medien aus. „Der Berliner Kirchentag Ende Mai war ja wieder ein Paradebeispiel: Bis auf die Obama-Show mit Merkel hatte man ja den Eindruck, auf einem Grünen-Parteitag zu sein. Unter den rund 2.500 Veranstaltungen gab es ja nichts, was es nicht gibt.“ Der das sagt, ist Peter Hahne in der Printausgabe von TE, gelernter Theologe und berühmt geworden als Mister Heute beim ZDF und langjähriges Mitglied in Führungsgremien der Evangelischen Kirche. ..Viel Aufmerksamkeit fand die Veranstaltung „Oversexed and Underfucked – Lust und Sexualität, Mythen und Realität“. …Merkwürdig, dass der Abschlußgottesdienst schlecht besucht war und mehr grüne Flecken zeigte als Teilnehmer…Einer der Höhepunkte war eine Andacht von Margot Käßmann; wegen der regen Teilnahme musste in eine 5.000 Menschen fassende Halle umgezogen werden. Der Kernsatz ihrer Predigt hallt nach: „Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: ‚Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht‘.“ Das sagte sie tatsächlich. Nachdem sie dafür in Zeitungen bejubelt wurde, protestierten Kritiker im Netz. Erst am Sonntag versuchte sie im Nachhinein ihre Darstellung zu korrigieren und den Kontext beschönigend darzustellen:…klarer Fall von Fake-News, die nicht dadurch besser werden, dass die notorische Scharfmacherin an ihren eigenen Worten nachträglich herumdeutelt…Eigentlich hatten wir diesen Rassismus hinter uns gelassen, niemand fordert ihn, nur Käßmann spricht davon in unklaren Bezügen und klarem Kontext. Verlangt die gewesene evangelische Bischöfin Margot Käßmann jetzt indirekt einen „Nicht-Arier-Nachweis“?… Käßmann legt das zumindest nahe, kein gutes Zeichen für die Frau Botschafterin des Lutherjahres. Nicht das Gemeinte entscheidet, sondern das Gesagte. Schlimm genug, was die Kirchenfunktionärin da vor sich hinschwurbelt. Schlimmer: 5.000 Zuhörer klatschen begeistert. Warum sind so viele begeistert, wenn sie abstammungshalber beschimpft werden? …Der Kirchentag weiß sich in Übereinstimmung mit Politik und Medien. Da wurde man selbst gefeiert, und was den verzückten (neudeutsch: oversexed) Blick auf die Innenwelt hätte stören können, ausgeblendet. In den Jahren vor der Wende waren die Ostberliner Kirchen Orte des Widerstands. Heute der Staatsunterwerfung. Wenig war von kritischen Tönen zu hören, etwa über Christenverfolgung, das ist echt underfucked im neuen Sprech der EKD… Ansonsten tagt der Kirchentag wohl behütet von Polizisten und in abgeschirmten Podien, damit ja nur die lästige Wirklichkeit nicht über die frommen Sprüchler hereinbreche, die sich so einig sind, wie man nur einig sein kann, wenn man alle Realität ausblendet. Kurz flackerte ein Stück grausige Realität zwischen kurzen Hosen, orangenen Schals und Birckenstock-Sandalen auf. Die AfD-Vertreterin Annette Schultner wurde buchstäblich niedergesungen – das Halleluja dröhne, damit kein kritisches Wort mein Ohr erreiche…bei so viel selbstgeglaubtem Allerlei drängt das Nicht-Gewollte von den bekämpften Rändern in den Vordergrund. Und so entspannte sich per Twitter, nicht am psalmodierenden Ort, eine kurze heftige Diskussion über Christenverfolgung, nachdem man doch eigentlich „Christenverfolgung nicht dramatisieren“ soll, wie Bischof Markus Dröge vielfachen Mord und Unterdrückung zu verharmlosen forderte. Das Bischofswort wurde flugs getwittert: Nun hagelte es doch Protest in den hochschießenden Harmonieweizen… Aber da war es schon zu spät. Der Tweet der Kirche wurde schnellstens gelöscht. Eine Entschuldigung oder Rechtfertigung kam dann zwar, auf Twitter gefühlt meterlang. Aber auch da erfuhr der Kirchentag die Wirkung der neuen Medien: Sie sind kritisch und direkt, statt staatsnah und „embedded“. Wirklichkeit läßt sich eben doch nicht Wegbeten. So viel pfäffische Verdruckstheit – der Geist Martin Luthers jedenfalls war nicht anwesend. Der hätte vermutlich gesagt: „Deine Rede sei ja oder nein.“
(Tichys Einblick. Wer noch drin ist, muss einfach mal Nein sagen und dann rausgehen. Oder ist jeder Protestant und jeder Katholik ein Halleluja-Schlumpf?)

Die koordinierte Invasion hat Hochsaison
10.000 illegale Mittelmeerreisende in vier Tagen
Die Sonne scheint, das Meer ist ruhig, es ist Hochsaison für Sozialtöpfe-Suchende, die von der libyschen Küsten aufbrechen sich Richtung Europa, mit Wunschziel Germoney „retten“ zu lassen. Wie AFP berichtet waren es in den vergangenen vier Tagen 10.000 Illegale, die auf ihre europäischen Schlepper warteten. Allein am Freitag wurden 2.200 „Rohdiamanten“ von Marine- und Handelsschiffen an Bord genommen, die von der die Schlepperei organisierenden italienischen Küstenwache nach Italien gebracht wurden. Mehr als 1.230 Menschen nahm uns vorerst die libysche Polizei ab und brachte sie nach Tripolis und Sawija. Auf Sizilien durften die ganze Woche über keine Illegalen an Land gehen, denn dort würden sie den G7-Gipfel stören und die deutsche Invasionschefin persönlich womöglich damit konfrontiert werden. Die Schlepper bedauern, dass sie nicht alle retten konnten. Angeblich würden noch „mehrere Bootsflüchtlinge vermisst“.
(pi-news.net. Deutsche Arche Angela Oha.)

Ramadan-Behauptung
AfD-Vize von Storch widerspricht Zentralrat der Muslime
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat die Behauptung des Zentralrats der Muslime zurückgewiesen, wonach das islamische Fastenbrechen mittlerweile Teil der deutschen Kultur sei. „Deutsches Brauchtum stammt aus Deutschland und wird nicht importiert“, sagte von Storch der JUNGEN FREIHEIT. Halloween sei auch kein deutscher Brauch, nur weil einige in Deutschland Halloween feierten.
(Junge Freiheit. Warum bekommt dieser Mikroverband ständig öffentiches Gehör mit Provokationen eines Selbstdarstellers? Der Islam gehört nicht zu Deutschland, sondern auf den Müll der Geschichte, es sei denn Deutschland will die Todesstrafe wieder einführen.)

Beamte attackiert
Polizei kündigt mehr Präsenz in Rigaer Straße an
Nach mehreren Attacken auf Polizisten in der Rigaer Straße hat die Polizei verstärkte Präsenz in Berlin-Friedrichshain angekündigt. Die Polizei werde zudem ihre „Maßnahmen anpassen“, sagte eine Sprecherin. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers bezeichnete die Täter als „widerwärtiges Gesindel“ und forderte den Innensenator auf, die „Linksfaschisten auszuräuchern“.
(Junge Freiheit. Wird gegen den CDU-Generalsekretär schon wegen Volksverhetzung ermittelt?)

Bildersturm bei der Bundeswehr
Streit um NVA-Panzer in Bataillonswappen
Die Forderung des CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn, einen NVA-Panzer aus dem Wappen des Panzergrenadierbataillons 401 zu tilgen, ist in Mecklenburg-Vorpommern auf Unverständnis gestoßen. Die AfD riet dem CDU-Politiker, die Panzer lieber mal im Dorf zu lassen. Kritik kam auch aus der CDU.
(Junge Freiheit. Noch kein Ende im Leyentheater? Warum ist die Frau noch nicht zurückgetreten worden?)

NetzDG: Schockierende Enthüllung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Von Norbert Häring
Das Gesetz, das Heiko Maas fabriziert hat, um die sozialen Mediendienste anzuhalten, mehr zu zensieren, ist nicht nur laienhaft gestrickt. Wie der Medienanwalt Marc Liesching nun auf Basis einer Anfrage an das Justizministerium offenlegt, stützt Maas seine Argumente für die Notwendigkeit des Gesetzes allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich befangenen Laien, die sich sein Ministerium nicht einmal genauer angeschaut hat. Daran, die angeblich aufgedeckten, vermeintlichen Rechtsverstöße zu ahnden, zeigt sein Ministerium verdächtig wenig Interesse.Aus der nun eingegangenen Antwort des Justizministeriums ergibt sich laut Lieschings Beitrag auf dem Rechtsexperten-Blog des CH Beck Verlags, dass der Untersuchungsbericht der Länderstelle jugendschutz.net, der dem Justizministerium als einzige Basis für die Beurteilung der Notwendigkeit gesetzlichen Eingreifens gedient habe, von juristischen Laien erstellt wurde und nur zwei der 24 im NetzDG genannten Straftatbestände untersucht habe. Einer davon – auch noch zahlenmäßig der bei weitem wichtigere – war ausgerechnet der schwierige Tatbestand der Volksverhetzung, bei dem man kaum davon ausgehen kann, dass Laien, noch dazu solche, die Jugendschutz oft höher werten dürften als Meinungsfreiheit, die vielfältigen schwierigen juristischen Erwägungen anstellen können und wollen, die nötig sind um festzustellen, ob es sich tatsächlich um einen Straftatbestand handelt. Sehr viel abstoßendes Zeug ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit noch gedeckt. So genau wollte es das Ministerium aber gar nicht wissen. Liesching schreibt beinahe Unfassbares: Welche Inhalte konkret die Rechtslaien als strafbar bewertet haben, ergibt sich nicht aus den Berichten und ist offenbar auch dem Bundesjustizministerium nicht bekannt. „Das BMJV hat von den konkreten Inhalten der gemeldeten strafbaren Beiträge keine eigene Kenntnis“, heißt es in dem Antwortschreiben. …Man hat sich auf die Bewertung der juristischen Laien zu § 130 StGB verlassen… Reicht es der SPD, wenn ihr Minister sein Fleißkärtchen abholt, wissend, dass das Bundesverfassungsgericht diese monströse Absurdität von einem Gesetz erst nach der Bundestagswahl kippen wird?…
(Tichys Einblick. Wer ist Maas?)

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Angststaat Deutschland
Hadmut
Man muss sich mal bewusst machen, wie Rot und Grün dieses Land in einen Angststaat verwandeln. Ich habe gerade den vorhergehenden Artikel rausgeworfen (die Seite stehen lassen, aber den Inhalt raus). Ein Leser hatte mich gewarnt, dass selbst sowas inzwischen schon als Volksverhetzung und Agitation gegen die Staatsgewalt ausgelegt würde, obwohl ich keinerlei Menschengruppe erwähnt hatte. Darauf käme es nicht mehr an. Anscheinend gehen gerade regelrechte „Säuberungsaktionen“ durch das Land, wird jeder, der noch irgendetwas sagt, egal was, strafrechtlich verfolgt, einschließlich Vernichtung der bürgerlichen Existenz samt Hausdurchsuchung, Verurteilung, Schauprozess und so weiter.Man muss sich das mal klarmachen, in was für einen Angst- und Verfolgungsstaat rot-grün Deutschland in kurzer Zeit verwandelt hat.Man traut sich nicht mehr, den Mund aufzumachen, weil man ständig Gefahr läuft, abgeholt und aus dem bürgerlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Woher kommt mir das nur so bekannt vor? Muss wohl an den vielen Fachkräften mit Erfahrung darin liegen, derer man sich heute bedient.
Endlich mal wieder eine ordentliche Keilerei
Hadmut
Eine uralte Tradition lebt wieder auf. [Update: Und Wech]
Ich habe den Text eben gerade mal gelöscht.Ein Leser hat mich gewarnt, dass man das heute schon als Aufruf zu Volksverhetzung oder Agitation gegen die verfassungsmäßige Ordnung auslegen und verfolgen würde, wenn man bös wolle, und sie wollen böse.Ich halte das zwar für falsch und diesen Artikel in vollem Umfang von Meinungsfreiheit gedeckt und nicht entfernt strafbar.Aber: Erstens interessiert das momentan sowieso niemanden mehr, wo Meinungsfreiheit endet und wo Strafbarkeit anfängt. Man kann sich auf Recht nicht mehr verlassen.Und zweitens: Das kann man durchaus mal machen, um auf den Verlust der Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland hinzuweisen.Es zeigt, welche Angst inzwischen vor der Staatsgewalt herrscht. Welcher Angststaat wir inzwischen geworden sind.
(danisch.de. Deutschland frisst sein Volk.)
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Staatsbesuch von Putin
Macron kritisiert die russischen Staatsmedien deutlich
Emmanuel Macron konfrontiert Wladimir Putin beim ersten Treffen mit den Konfliktthemen: Syrien, Hacker-Attacken und einer umstrittenen Einladung Le Pens. Der russische Präsident lässt die Vorwürfe galant abprallen.
(welt.de. Witzbold. Wie sieht’s in Frankreich aus mit den Staatsmedien, mit der vom Staat alimentierten „Presse“? Fühlt er sich stark am Kittelzipfel von Merkel?)

Außenminister Gabriel spricht den USA Führungsrolle ab
Außenminister Gabriel sieht unter Trump einen „Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation“. Der Westen werde gerade etwas kleiner, sagte er. Schulz wirft dem US-Präsidenten derweil Erpressung vor.
(welt.de. So langsam fällt einem nichts mehr ein zu einem Kasperleensemble Merkels. Eine Regierung, die fortwährend dem Land schadet. Wie lange darf sich dieses Kabinett noch so tummeln? Gehört ein Fall Merkel nicht vor Gericht? Für wen oder was halten die sich?)

Hamed Abdel-Samad
„So gut wie keine Moschee predigt Menschlichkeit“
Dieser Hass beginnt sehr früh. Bei uns in Ägypten gab es ein Kinderspiel, das „Religionskrieg“ hieß. Die „Gläubigen“ jagen darin die „Ungläubigen“
(welt.de. Warum wird der dauernd befragt? Können Journalisten und Politiker nicht lesen? Steht alles im Koran.vKein islamischer Staat erkennt die Menschenrechte an. Machen sich Bürgermeister nicht damit gemein, indem sie Moscheebauten zulassen und fördern?)

Christopher-Street-Day
Keine Regenbogenflagge: Beck schimpft über Regierung
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat der Bundesregierung eine rückständige Haltung bei der Akzeptanz von Homosexuellen vorgeworfen, weil am Christopher-Street-Day nicht vor sämtlichen Bundesministerien die Regenbogenflagge gehißt wird. Das sei „pickelhaubig, vorgestrig und provinziell“, klagte Beck.
(Junge Freiheit. Warum nicht gleich die weiße Flagge? Was muss sich das Land noch von diesen „Grünen“ bieten lassen?)

Deutschland höher priorisiert
Verfassungsschutz: Gefahr durch IS nimmt zu
Deutschland wird als Anschlagsziel für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ immer wichtiger. „Europa ist Ziel des IS-Terrorismus“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Dabei ist Deutschland nach unserer Einschätzung vom IS höher priorisiert worden.“ Derzeit zähle der Verfassungsschutz rund 10.000 Salafisten.
(Junge Freiheit. Das „Amt Guck weg und zu“?)

Kein Zutritt für Weiße
Pariser Bürgermeisterin wirft schwarzen Feministinnen Rassismus vor
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo (Sozialistische Partei) hat das Verbot einer Tagung von schwarzen Feministinnen gefordert, weil es teilweise schwarzen Frauen vorbehalten ist. „Ich verurteile mit Entschlossenheit die Organisation dieser ‘für Weiße verbotenen’ Veranstaltung in Paris“, schrieb Hidalogo. Auf der Veranstaltung wird unter anderem über „afro-feministische Theorien“ diskutiert.
(Junge Freiheit. Dummheit ist unendlich.)

Bewegung ist gut
Gute Nachrichten: Trump brüskiert G6
Von Andreas Backhaus
Trump wurde gewählt, um das politische Establishment zu brechen und in einigen konzentrierten Momenten gelingt ihm dies gar nicht schlecht. Aber das ist der einfache Teil. Gemessen an den Möglichkeiten eines US-Präsidenten muss er erst noch liefern.Der gerade vorübergegangene G7-Gipfel hat eine gewisse Chance, von den Historikern der Zukunft als Zäsur im transatlantischen Verhältnis gewertet zu werden. Immerhin sah sich im Anschluss sogar die so oft um lauwarme Worte bemühte Bundeskanzlerin Merkel genötigt, öffentlich auszusprechen, dass sie die Vereinigten Staaten unter deren derzeitiger Regierung nicht mehr für verlässliche Partner hält. Obwohl sich hier die Frage aufdrängen mag, wer Angela Merkel wohl nach ihren abrupten oder schleichenden Kehrtwenden in der Energiepolitik, der Rentenpolitik, der Europolitik und der Migrantionspolitik noch für eine verlässliche Partnerin hält – der Gipfel hat anscheinend Spuren hinterlassen. Diese Spuren finden sich weniger in dem, was die G7 verlautbaren ließen, denn in dem, was sie nicht bekanntgab – nicht bekanntgeben konnte, weil die US-amerikanische Delegation sich querstellte.Zu den Themengebieten, auf denen Präsident Trump sich merklich verweigerte, gehörte auch die „Flüchtlingspolitik“….landete schließlich auf Drängen der USA ein kurzer Passus in der Abschlusserklärung des Gipfels, in dem das Recht der Staaten auf Kontrolle ihrer Grenzen und Beschränkung der Zuwanderung betont wird – also genau das Recht, das viele Bürger in Deutschland und anderen EU-Staaten niemals aufgeben wollten, dessen Aufgabe aber von der Regierung Merkel im Alleingang entschieden worden war. Mit diesem ins Gesicht der deutschen Kanzlerin gereckten Mittelfinger wird Trump sich manchen Freund gemacht haben…DIE WELT zitiert eine anonyme Vertreterin einer Entwicklungsorganisation mit dem Satz „Ich habe noch nie einen solchen Gipfel erlebt“. Das sind gute Nachrichten….
Zu den Organisationen, die sich namentlich über die mageren Resultate des Gipfels beschwert haben, gehören Oxfam und ONE. Oxfam ist diejenige an Skandalen im Allgemeinen nicht arme NGO, die die Grenzen zu „fake news“ überschreitende Studien erstellt, um Lobbying für das Thema der globalen Ungleichheit zu betreiben. ONE betreibt selbst kein einziges Projekt „on the ground“, um Armut zu bekämpfen. ONE versteht sich als reine Kampagnenorganisation, die bei Regierungen und Institutionen Lobbying für „Armutsbekämpfung“ betreibt – sprich, Geld auftreibt…Noch einmal: Wenn diese Leute sich ärgern, sind das sehr gute Nachrichten – sowohl für die Bürger der G7-Länder, deren Zweifel an der tugendhaften Globalsteuerung von den Lobbyisten erstickt werden und nicht mehr zu den gewählten Regierenden durchdringen, als auch für die Bürger der Staaten, in denen diese „NGOs“ aktiv sind, denn der finale Sieg über den Hunger wäre das Schlimmste, was letzteren passieren könnte….
(Tichys Einblick. Befreit Trump die DDR II? Besetzt ist sie ja noch. Wer hat Frankreich befreit und Deutschland besiegt?)

Ungewöhnliche Ansage von Schulz
Schulz reagiert auf Merkel-Härte: Müssen uns Trump mit allem in den Weg stellen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach dem enttäuschenden G7-Gipfel alle Demokraten in Europa aufgerufen, US-Präsident Donald Trump seine Grenzen aufzuzeigen. Europa sei der beste Schutz für die Demokratie, für die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt.
(focus.de. Wem steht der im Weg? Was ist an Unfug ungewöhnlich? Weiß er, was er sagt? Merkels kleines Echo aus Würselen ein politischer Dilettant.)

 

Gefragt

Die Zwerge haben’s aber dem Riesen gegeben und ihn isoliert: Glaubt jemand noch Medien, die so dem  Volk Merkels Pleite auf Sizilien in deren  Kitteltasche lügen, die als DDR’lerin mit Hass auf die USA aufgewachsen ist?

Unsägliche Justiz

Bedeutet „Freiheitsstadt“ Offenburg auch frei von Rechtsstaatlichkeit?

erzbergerstein

Hier wurde der frühere Finanzminister Matthias Erzberger, 45-jährig,  1921 an der B28 zwischen Bad Griesbach und Kniebis ermordet.

(tutut) – Sie werden die Mär von der „Freiheitsstadt Offenburg“ solange wiederholen, bis sie die selbst glauben. Oder sollten sie wirklich nicht mehr wissen, was  aus der Revolte geworden ist, die ein Hecker und andere mehr schlecht als recht  und deshalb zum Scheitern verurteilt  war, angerichtet haben? Was als Badische Revolution heutzutage verklärt wird, ist  ein mit Hilfe der Preußen schnell beendeter dilettantischer  Putschversuch gewesen, der nur noch als folkloristische Festlichkeit in der Abstellkammer der Geschichte lagert. Die Beteiligten, begonnen hat es u.a. mit der Offenburger Erklärung von 1847, mit der sich die Stadt schmückt, geendet hat es  mit  Unfreiheit, Flucht, Gefängnis  oder Hinrichtung der Beteiligten.  Der drumherum heute aufgeführte Offenburger Klamauk  ist der Sache keineswegs angemessen, eher schon Hornberger Piffpaff.

Was haben sich Politik, Polizei und Justiz damals hierzu geleistet? Sind sie nicht belastet? Als Büttel des Staates? Und wie war es später? Wie wär’s, mal die Tünche etwas abzukratzen? Wie war das damals und danach in der sogenannten Ortenau? Bis 1933, nach 1933  bis  1945 und danach? Liefen nach dem verlorenen Krieg nicht Kriegsverbrecher  frei herum, welche  lebenslänglich bekommen hatten? Wer deckt auf, was eine unsägliche Justiz sich geleistet hat? Ist sie nicht bis heute vorbelastet? Wie geht sie mit ihrer eigenen Geschichte um? Lohnt es sich nicht für die Beteiligten, heute, sich im Glashaus umzusehen?

Nur ein Fall soll heute herausgegriffen werden, der irgendwie symptomatisch ist  für eine Justiz, die ihre eigene Geschichte in der Ortenau noch aufzuarbeiten hat. Erinnert sich noch jemand an die Ermordnung des früheren deutschen Finanzministers Matthias Erzberger bei Bad Griesbach. Nimmt überhaupt noch jemand den unscheinbare Gedenkstein wahr in einer scharfen Kurve an der B28 zwischen Bad Griesbach und Kniebis? In welcher Schule im Ortenaikreis erfahren Kinder noch etwas über diesen Teil deutscher Geschichte und über die Rolle einer unsäglichen Justiz, immer dem Staat statt der Rechtsstaatlichkeit zu Diensten? .

Matthias Erzberger  ist am 20. September 1875 in Buttenhausen in Württemberg geboren. Ermordet wurde er am 26. August 1921 bei Bad Griesbach. Er war  Publizist und Politiker des Zentrums im Deutschen Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Als Bevollmächtigter der deutschen Regierung und Leiter der Waffenstillstandskommission unterzeichnete Erzberger 1918 das Waffenstillstandsabkommen von Compiègne, das den Ersten Weltkrieg formell beendete. Anschließend setzte er als Reichsminister der Finanzen von 1919 bis 1920 die nach ihm benannte Erzbergersche Reform durch, die als umfangreichstes Reformwerk der deutschen Steuer- und Finanzgeschichte gilt. Ermordet wurde er  1921 von rechtsterroristischen Attentätern der „Organisation Consul“ ermordet. Was danach folgte ist ein Skandal, ein Justizskandal.

Die folgenden Ausführungen fußen auf Darstellungen in Wikipedia. In Bad Saulgau hatte Erzberger am katholischen Lehrerseminar 1894 die Volksschullehrerprüfung abgelegt.Nach Tätigkeiten als Volksschullehrer in Marbach, Göppingen und Stuttgart begann er 1896 ein Studium des Staatsrechts und der Nationalökonomie in Freiburg im Üechtland, das er aber nicht abschloss, weil er im selben Jahr bereits als Redakteur für das katholische Deutsche Volksblatt in Stuttgart zu arbeiten begann. Gleichzeitig begann auch sein Engagement in katholischen Arbeitervereinen und in der Zentrumspartei. 1899 beteiligte sich Erzberger an der Gründung Christlicher Gewerkschaften. 1900 heiratete Erzberger in Rottenburg Paula Eberhard, die Tochter eines wohlhabenden Kaufmanns. Der Ehe entstammten zwei Töchter und ein Sohn.

1903 jüngster Reichtagsabgeordneter
Bereits 1903 wurde Erzberger als damals jüngster Abgeordneter für den Wahlkreis Württemberg 16 (Biberach, Leutkirch, Waldsee, Wangen) in den Reichstag gewählt und repräsentierte dort den neuen Typ des Berufspolitikers. Sein politischer Ziehvater war der Reichstagsabgeordnete Richard Müller.Gleich zu Beginn seiner politischen Karriere kritisierte Erzberger als kolonialpolitischer Sprecher seiner Fraktion scharf und teilweise gegen Parteifreunde Kolonialskandale. Wenn er, nicht zuletzt mit Blick auf den Missionsgedanken, nicht grundsätzlich gegen Kolonisierungen eintrat, so mahnte er doch dabei, auch die Rechte der Afrikaner zu berücksichtigen, die häufig Zwangsarbeit leisten mussten, und die zum Teil unmenschlichen Arbeitsbedingungen in den Kolonien schärfer zu kontrollieren. Damit trug er dazu bei, dass die Regierung Bülow im Streit um das Budget für den militärischen Einsatz in den Kolonien 1907 zurücktrat und es damit zu Neuwahlen des Reichstags, sogenannte „Hottentottenwahlen“, kam. Unter seiner Mitwirkung stürzten Deutschkonservative 1909 gemeinsam mit dem Zentrum die Regierung Bülows, da keine Einigung in der Frage der geplanten Erbschaftssteuer gefunden wurde, die erst 1919 von Erzberger als Finanzminister eingeführt werden konnte.

Kurz nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges übernahm Erzberger die Leitung der Auslandspropaganda des Deutschen Reiches und richtete einen Auslandsgeheimdienst ein. Als Sonderbotschafter bemühte er sich mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes und der Reichsregierung auf diplomatischer Ebene vergebens, Italien und Rumänien vom Kriegseintritt gegen die Mittelmächte abzuhalten. Im Verlauf des Weltkrieges war Erzberger neben Karl Liebknecht, bis 1916 Reichstagsabgeordneter der SPD, der einzige Politiker, der öffentlich die passive Haltung Deutschlands zur Politik des türkischen Verbündeten gegenüber der nichtmuslimischen Bevölkerung im Osmanischen Reich kritisierte, dabei vor allem den Völkermord an den Armeniern, die Verfolgung der Griechen und den Völkermord an den Aramäern. Er reiste mehrfach nach Konstantinopel zu Verhandlungen mit den jungtürkischen Machthabern. Im Oktober 1916 forderte Erzberger im Haushaltsausschuss des Reichstages, der Reichskanzler solle baldmöglichst eine „eingehende Übersicht über das gesamte Personal aller Kriegsgesellschaften…getrennt nach Geschlecht, militärpflichtigem Alter, Bezügen, Konfession“ aufstellen und veröffentlichen lassen. Diesem Antrag stimmten neben den Konservativen, den Nationalliberalen und der Zentrumspartei auch einige SPD-Abgeordneten zu. Der nationalliberale Abgeordnete Gustav Stresemann begründete dieses Vorgehen damit, dass man den Wahrheitsgehalt der kursierenden Gerüchte über „jüdische Drückbergerei“ überprüfen und nicht den Eindruck erwecken wolle, man habe etwas zu verbergen.

Die Mehrheit der SPD sowie die Linksliberalen lehnten den Antrag ab, da eine Unterscheidung nach konfessionellen Kriterien rechtsstaatlichen Prinzipien widerspreche. Unklar ist, ob Erzberger den internen Erlass des Kriegsministers zur so genannten Judenzählung zum 1. Oktober 1916 bereits kannte und mit seinem Antrag ergänzen wollte oder noch nichts von der geplanten Judenzählung im Heer wusste. Es dienten im Ersten Weltkrieg relativ gesehen ebenso viele jüdische wie christliche Soldaten, entsprechend war auch der Anteil an den Gefallenen gleich hoch. Nachdem Erzberger im Weltkrieg anfänglich für einen „Siegfrieden“ eingetreten war, setzte er sich später für einen „Verständigungsfrieden“ ein. Am 6. Juli 1917 forderte er in einer Reichstagsdebatte, Deutschland müsse auf Annexionen verzichten. Am 19. Juli 1917 stimmte die Mehrheit des Reichstags der von ihm in diesem Sinne eingereichten Friedensresolution zu.

1918 Leiter der Waffenstillstandskommission
Anfang Oktober 1918 ernannte der neue Reichskanzler Prinz Max von Baden Erzberger zum Staatssekretär ohne Portefeuille. Er wurde zum Leiter der Waffenstillstandskommission berufen und unterzeichnete auf Wunsch Paul von Hindenburgs am 11. November 1918 als Erster der vierköpfigen deutschen Delegation den Waffenstillstand von Compiègne, der die Kampfhandlungen des Ersten Weltkrieges beendete. Im Januar 1919 wurde er in die Weimarer Nationalversammlung gewählt. Im Kabinett Scheidemann wurde er als Chef der Waffenstillstandskommission zum Reichsminister ohne Geschäftsbereich ernannt und hatte in dieser Funktion die Durchführung des Waffenstillstands zu überwachen.

Als „Erfüllungspolitiker“ gebrandmarkt
Weil er auch die Annahme des Versailler Vertrags befürwortete und damit in scharfen Gegensatz zu Reichsaußenminister Ulrich Graf von Brockdorff-Rantzau geriet, wurde er als Erfüllungspolitiker verunglimpft. Am 21. Juni 1919 wurde Erzberger Reichsminister der Finanzen unter Reichskanzler Gustav Bauer.  Seine als Erzbergersche Finanzreform von 1919/1920 bekannten Reformmaßnahmen, mit 16 Finanz- und Steuergesetzen, gilt als das umfangreichste Reformwerk der deutschen Steuer- und Finanzgeschichte. Insbesondere fallen darunter die Zusammenfassung der 25 Steuerverwaltungen der Bundesstaaten des ehemaligen Kaiserreichs, der Neuaufbau einer Reichsfinanzverwaltung und die Ersetzung der unterschiedlichen Rechtsordnungen der Länder durch ein reichseinheitliches Steuerrecht.

Schöpfer des Grundlagen des deutschen Steuersystems
Die Maßnahmen brachten eine wesentliche Erhöhung der Steuerquote wie auch eine deutliche Vereinheitlichung und Systematik des Steuerrechts. Kernstücke der Reformen waren die Reichsabgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz, das Körperschaftssteuergesetz, das Gesetz über die Reichsfinanzverwaltung und das Landessteuergesetz, das den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden zentralisierte. Erzberger strukturierte die Steuerverwaltung komplett neu und legte damit, unter anderem auch mit der Einführung des direkten Lohnsteuerabzugs, die Grundlagen für das noch heute vorhandene deutsche Steuersystem. In seiner Reform der Reichsfinanzen 1919 schaffte er mit den Matrikularbeiträgen auch die finanzielle Abhängigkeit des Zentralstaats von den Ländern ab. Durch die Zentralisierung der Steuereinnahmen und gleichzeitigen Erhebung der Reichsnotopferabgabe zur Sanierung der Reichsfinanzen wurde Erzberger noch mehr zur Zielscheibe und Hassfigur politischer Gegner. De als rechts zu brandmarken ist zu einach, denn das Zentrum war ja selbst eine rechte Partei.

Insbesondere sah er sich ständigen Angriffen des einstigen Staatssekretärs des Inneren, Deutsche-Bank-Repräsentanten und späteren DNVP-Abgeordneten Karl Helfferich ausgesetzt. Als dieser ihm in der Broschüre „Fort mit Erzberger“ (1919) eine „unsaubere Vermischung politischer Tätigkeit und eigener Geldinteressen“ vorwarf, strengte Erzberger einen Prozess gegen Helfferich wegen Beleidigung an. Am 12. März 1920 gab das Gericht schließlich ein Urteil bekannt, in dem Helfferich zu einer geringen Geldstrafe verurteilt, seine Darstellung jedoch als teilweise zutreffend dargestellt wurde. Das Urteil gilt als bekanntes Beispiel für die in der Weimarer Republik typische politische Justiz der Richter. Erzberger trat noch am Tag des Urteils, einen Tag vor Beginn des Kapp-Putsches, als Reichsfinanzminister zurück.

Ermordung 1920
Bereits am 28. Januar 1920 hatte der ehemalige Fähnrich Oltwig von Hirschfeld zweimal auf Erzberger geschossen, als dieser das Gerichtsgebäude in Berlin-Moabit verließ. Erzberger wurde dabei leicht an der Schulter verletzt, eine zweite Kugel prallte an einem Metallgegenstand in seiner Tasche ab. Hirschfeld wurde nur zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Bei Erzberger hinterließ das Attentat einen tiefen Schock. Obwohl er versuchte, in die Politik zurückzukehren, fürchtete er die Folgen: „Die Kugel, die mich treffen soll, ist schon gegossen“, vertraute er seiner Tochter Maria an. Am 26. August 1921 passten die ehemaligen Marineoffiziere Heinrich Tillessen und Heinrich Schulz – beide Angehörige der rechten Organisation Consul, des Freikorps Oberland und des Germanenordens – Erzberger in Bad Griesbach im Schwarzwald bei einem Spaziergang mit seinem Parteifreund Carl Diez ab. Sie schossen sechsmal auf den Politiker, der gerade im Erholungsurlaub war. Schwer verletzt stürzte Erzberger eine Böschung hinab. Die Attentäter töteten ihn dann aus nächster Nähe mit zwei weiteren Schüssen in den Kopf; auch Diez wurde schwer verletzt.

Beide Attentäter freigesprochen: 1933 und 1946
Beide Attentäter konnten ins Ausland flüchten. 1933 kehrten sie aus Spanien nach Deutschland zurück, um nach der Straffreiheitsverordnung von 1933 amnestiert zu werden, die Strafen für Verbrechen beim Aufbau des Nationalsozialismus aufhob. 1946 wurde gegen Tillessen wegen des Mordes prozessiert. Das Landgericht Offenburg sprach ihn unter Anwendung der Straffreiheitsverordnung von 1933 am 29. November 1946 frei.

Besatzungsmacht greift ein: langjährige Freiheitsstrafen – dauern zwei Jahre  
Dieses Urteil stieß in ganz Deutschland auf Protest. Es wurde von einem französischen Hohen Gericht Anfang Januar 1947 aufgehoben, das den Fall an die deutsche Justiz zurückverwies. Tillessen wurde dann im März 1947 vom Landgericht Konstanz zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen den anderen Täter Heinrich Schulz verhängte das Landgericht Offenburg am 19. Juli 1950 eine Strafe von 12 Jahren Zuchthaus, wobei zwei Jahre Untersuchungshaft angerechnet wurden. Beide büßten davon aber nur einen geringen Teil ab und wurden schon 1952 entlassen. So ähnlich wurde mit einem als Kriegsverbrecher zu Lebenslänglich und Zwangsarbeit verurteilten Lahrer verfahren, der auch nach kurzer Zeit frei herumlief, obwohl deutsche Gerichte solche von Alliierten bestraften Gefangene, die Deutschland überantwortet wurden, neu aburteilen sollten. Das waren keine Einzelfälle. Wie sagte ein CDU-Ministerpräsident, der über seine Vergangenheit stolperte: „Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“

Die Grabstätte Matthias Erzbergers in Biberach an der Riß auf dem alten katholischen Friedhof ist mit einer großen Figurengruppe des Bildhauers Friedrich Thuma geschmückt. Erzbergers Geburtshaus in Buttenhausen bei Münsingen ist Erinnerungsstätte an sein Wirken. In Biberach wurde eine Haus- und Landwirtschaftliche Schule nach ihm benannt. Außerdem tragen Straßen in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands seinen Namen. In Oberkirch (Baden) trägt eine Brücke seinen Namen. Seit dem 26. August 2011 trägt der Festsaal des Bundesfinanzministeriums in Berlin den Namen „Matthias-Erzberger-Saal“. Am 23. März 2017 hat Bundestagspräsident Lammert bekanntgegeben, dass das vom Bundestag genutzte Haus ‚Unter den Linden 71‘, in der DDR-Zeit Sitz des Ministeriums für Volksbildung, künftig „Matthias-Erzberger-Haus“ heißen wird.

Brief an Bundeskanzlerin

Besorgte Lehrerin: „Ihre Migrationspolitik mehrfach ein Trojanisches Pferd“
(Epoch Times24. May 2017 Aktualisiert: 25. Mai 2017 11:10)

Am Tag nach dem Anschlag in Manchester schickte Petra Paulsen, Mutter von drei Kindern, verbeamtete Lehrerin und Personalrätin aus Hamburg, einen Brief an die Bundeskanzlerin, in dem sie viele tiefgehende Fragen stellt zur politisch gewollten Situation und über die Zukunft in Deutschland. EPOCH TIMES erhielt ihn zur Veröffentlichung.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
wieder ein weiterer terroristischer Anschlag in Europa, diesmal in Manchester auf ein Popkonzert. Wieder viele Tote und Verletzte, darunter Kinder und Jugendliche. Mit diesem Brief wende ich mich an Sie als Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, da ich viele Fragen habe, die mich umtreiben und auf die ich gerne von Ihnen eine Antwort bekommen würde.

Zu meiner Person: Ich lebe schon seit meiner Geburt vor etwas mehr als 50 Jahren in diesem Land, arbeite als verbeamtete Lehrerin an einer Schule in Hamburg, bin verheiratet und Mutter von drei Kindern. Dabei schreibe ich Ihnen diesen Brief als politisch interessierte und parteilose Bürgerin und Mutter.

Ich habe mich im Jahr 2005 sehr über Ihre Wahl zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gefreut, hatte doch auch ich Ihnen meine Stimme gegeben. Mittlerweile füllt Ihr Leben als Tochter eines sozialistischen Pfarrers über 35 Jahre lang im totalitären System der DDR unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) viele Bücher und etliche Biografien. Die Teilnahme bei den Jungen Pionieren, die Tätigkeit als stellvertretende FDJ-Sekretärin in Ihrer früheren Schule, das Studium an der Uni Leipzig mit überwiegend linientreuen Genossinnen und Genossen und Ihre späteren Führungsaufgaben bei der FDJ haben Sie sicherlich politisch sehr geprägt.(1 )Heute, nach fast zwölf Jahren Ihrer Regierungszeit, bleibt jedenfalls festzuhalten, dass Sie die politische Parteienlandschaft völlig umgekrempelt haben.

So ist unter Ihnen die neue CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitspartei in der Bundesrepublik Deutschland entstanden, da Sie mit der CDU politisch weit nach links gerückt sind und darüber hinaus Themen anderer Parteien phagozytiert haben.

Erst dadurch war es möglich, eine Partei rechts neben Ihrer Stammpartei CDU in Form der AfD entstehen zu lassen, die heute viele Forderungen der alten CDU vertritt. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang, noch einmal einen Blick in das Parteiprogramm der CDU aus dem Jahre 2002 zu werfen. Dieses ist unter Ihnen als Parteivorsitzende entstanden und aus heutiger Sicht müsste dieses von Ihnen selbst konsequenterweise als rechtsradikal bezeichnet werden.

Nicht unerwähnt lassen kann ich in diesem Zusammenhang, dass viele Ex-DDR-Bürgerinnen und -Bürger bei einer weiteren Amtszeit mit Ihnen an der Regierungsspitze die Errichtung einer DDR 2.0 auf ökologisch-sozialistischem Fundament befürchten. Die Art der medialen Berichterstattung, die zunehmende Überwachung im öffentlichen Raum und Dinge wie das geforderte Netzdurchsetzungsgesetz lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.

Die Wirtschaft boomt, was u.a. auf den schwachen Euro, niedrige Zinsen, einen tiefen Ölpreis, eine gute Beschäftigungslage sowie auf die Kauflust der Deutschen zurückzuführen ist. Vor allem aber treibt der Export deutscher Waren die Zahlen in die Höhe und die Kritik aus der EU, insbesondere von Frankreichs neuem Präsidenten Macron und den USA an den deutschen Handelsüberschüssen wird immer lauter, während die Staatsverschuldung während Ihrer Regierungszeit so hoch wie noch nie ist. Neben den ausgewiesenen fast 2,3 Billionen Euro Staatsschulden kommen noch einmal indirekte Schulden in Höhe von mehr als 4 Billionen Euro dazu.(2) Wie sollen diese Schulden jemals beglichen werden? Was gedenken Sie bezüglich der hohen deutschen Exportüberschüsse zu tun?

Außerdem haben wir unter Ihrer Regierung einen Investitionsstau und immensen Personalabbau in allen wichtigen Bereichen wie Bildung, Verkehr, Gesundheit, Innere Sicherheit, Wohnungsbau, Justiz und Digitalisierung zu beklagen, um nur einige Punkte zu nennen. Aufgrund der bevorstehenden Pensionierungswellen bei der Polizei, der Justiz und in den Schulen gestalten sich die Neueinstellungen aufgrund fehlenden geeigneten Personals als schwierig bzw. können diese erst um einige Jahre zeitlich verzögert erfolgen.

Des Weiteren ist unter Ihnen als Bundeskanzlerin die Kinderarmut gewachsen(3) und das Risiko für Altersarmut deutlich gestiegen.(4) Daneben hat in dem von Ihnen seit vielen Jahren regierten Land die Zahl der Obdachlosen einen weiteren Zuwachs erfahren. Rund 335.000 Menschen – davon allein rund 29.000 Kinder – sind derzeit wohnungslos, Tendenz weiterhin steigend.(5) Und all dieses in einem reichen Land wie Deutschland, was aus meiner Sicht ein einziger Skandal ist. Sie aber scheinen lieber den Rest der Welt retten zu wollen.

Ihre völlig aus dem Ruder gelaufene und bis zum heutigen Tag anhaltende Migrationspolitik macht dem Land schwer zu schaffen. Diese hatten Sie den Bürgerinnen und Bürgern als einen humanitären Akt verkauft, obwohl bereits mehr als 20 Hundertschaften der Bundespolizei per Bus und per Helikopter zwecks kompletter Grenzschließung nach Bayern abgeordnet worden waren und die Zurückweisung von Flüchtlingen (ohne Papiere, dafür aber mit Smartphones) in der Großen Koalition vereinbart worden war. Es fehlte somit nicht der politische Wille für den Einsatzbeginn am 13. September 2015 um 18 Uhr, sondern vielmehr waren Sie als Bundeskanzlerin nicht bereit, für diesen Schritt auch die Verantwortung zu übernehmen aufgrund der unschönen Bilder, die dann möglicherweise entstanden wären. (6) Ist aber nicht die Übernahme von Verantwortung genau Ihr Zuständigkeitsbereich an der Spitze der Bundesregierung?

Ihre Migrationspolitik hat sich dabei mittlerweile aus mehrfacher Sicht als Trojanisches Pferd erwiesen. Ich darf Sie hierbei z.B. an die Silvesternacht 2015/2016, den Fall Anis Amri, den Mordfall der Freiburger Studentin und das Blutbad im Regionalzug nahe Würzburg vom letzten Jahr erinnern. Auf die Kriminalitätsstatistik 2016, wonach Mord und Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung stark gestiegen sind, möchte ich gar nicht erst weiter eingehen, da Ihnen diese sicherlich hinlänglich bekannt sein dürfte.(7) Die Folgen und Kosten werden auch hier wie schon bei Ihrer Griechenlandrettungspolitik, die einzig und allein der Rettung von Banken und reichen Kapitalanlegern dient, und der 180°-Wende in der Energiepolitik nicht Sie, sondern einzig und allein die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu tragen haben.

Nur nebenbei sei hier erwähnt, dass Griechenland über riesige Erdgas- und Erdölvorkommen im Ionischen Meer verfügt, die laut der Nachrichtenagentur Reuters über einen Zeitraum von 25 Jahren rund 465 Milliarden Euro einbringen könnten.(8) Aus meiner Sicht eine einzige Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler. Dabei ist es einzig und allein Ihre Aufgabe, gemäß des von Ihnen geleisteten Amtseides in erster Linie und in jeglicher Hinsicht zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln. Dies schließt für mich Hilfe für andere Länder keinesfalls aus, aber doch bitte mit Sinn und Verstand.

Doch nicht nur das: Bis zum heutigen Tage sterben noch immer viele Hunderte Menschen im Mittelmeer in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa, und täglich kommen ungefähr 100 Migranten, davon im Schnitt bis zu 8o von ihnen ohne Papiere, über vornehmlich Österreich, verstärkt aber auch über andere Nachbarländer wie z.B. die Schweiz (9) oder Polen (10) illegal nach Deutschland, von denen keiner weiß, mit welcher Absicht. Die Balkanroute zum Nahen und Mittleren Osten ist nicht komplett geschlossen, und die Zahl der nach Europa kommenden afrikanischen Migranten ist im ersten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahr im Vergleich um 51 Prozent gestiegen. Ihr Bundesentwicklungsminister, Herr Gerd Müller (CSU), rechnet allein für dieses Jahr mit 300.000 bis 400.000 Migranten nur aus Afrika.(11) 14,6 Prozent der Migranten des ersten Quartals 2017 kamen dabei laut UNHCR aber nicht einmal aus Afrika, sondern aus Bangladesch.(12) Wann endlich gedenken Sie diesem Wettlauf mit dem Elend ein Ende zu setzen und den Asyltourismus zu beenden?

Anstatt in den jeweiligen Heimatländern in den deutschen Botschaften und Konsulaten die Möglichkeit einzurichten, vor Ort einen Asylantrag stellen zu können und diesen dort zu bearbeiten, werden weiterhin unzählige Menschen auf ihrem Weg nach Europa ihr Leben verlieren bzw. kein Recht auf Asyl erhalten und dann einfach untertauchen.

Schnell lassen sich die von Ihnen getätigten Worte, Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist, widerlegen, denn es ist festzustellen, dass sich dieses Land Tag für Tag ein Stückchen mehr verändert und zwar in eine Richtung, die die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht wollen.

Beispielsweise arbeiten Polizeibeamte und Lehrer, um nur zwei der besonders betroffenen Berufsgruppen zu nennen, schon jetzt aufgrund der hohen beruflichen Belastungen bezüglich Ihrer Einwanderungspolitik und fehlenden Personals am Limit. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin, wie das ab März 2018 sein wird, wenn bei knapp 268.000 syrischen Flüchtlingen der Familiennachzug einsetzt und keiner weiß, wie viele Menschen tatsächlich kommen werden? (13)

Auch hätte ich gerne gewusst, warum das BAMF im Jahr 2014 einen regelrechten Asylwerbefilm durch die Hamburger Firma Miramedia in mehreren Sprachen wie z.B. Farsi, Paschtu und sogar Serbisch produzieren ließ und diesen ins Netz stellte? (14) Dieser Film ergibt insoweit keinen Sinn, als dass Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist und Asylbewerber, die per Flugzeug nach Deutschland kommen, ohnehin direkt einem Asylverfahren zugeführt werden.

Warum also dieses Video, das so weit von der Realität entfernt ist wie die Sonne von der Erde? Warum wurde der Tweet #Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt vom BAMF am 25.08.2015 um 4 Uhr 30 abgesetzt? (15)

Warum bedient man sich solcher Pullfaktoren inklusive der mit Ihnen gemachten Selfies, die im Handyzeitalter nahezu in Echtzeit um die Welt gehen? Des Weiteren wüsste ich gerne: Warum wurden die finanziellen Mittel, die die EU dem UNHCR für die Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien und im Libanon zugesagt hatte, nicht gezahlt? (16) Allein Deutschland fuhr seine Flüchtlingshilfe von 301 Millionen Euro um über die Hälfte auf 143 Millionen Euro runter und das, obwohl allein schon im Jahr 2014 über sechs Millionen Syrer auf der Flucht waren. Dass dies der Bundesregierung alles nicht bekannt gewesen sein soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Aber damit nicht genug: Gerade wurde ein neues EU-Flüchtlingsvideo in Form eines Zeichentrickfilms mit dem Titel „Eurodame, help!“ in mehreren Sprachen produziert (17), das auf YouTube hochgeladen werden kann. (18) Warum macht die EU in Form der Europäischen Kommission so etwas? In den deutschen Mainstreammedien habe ich darüber nicht einen einzigen Artikel finden können.

Und warum haben Sie, wie erst kürzlich bekannt wurde, bereits im März 2016 im Rahmen Ihres unsäglichen Deals mit der Türkei konkrete Zusagen über ein legales Flüchtlingskontingent in Höhe von jährlich bis zu 250.000 syrischen Flüchtlingen gemacht, die von der Türkei direkt nach Europa geholt werden sollen? (19) Warum diese Heimlichtuerei? Sie wissen ganz genau, dass der Großteil dieses Flüchtlingskontingents in Deutschland landen wird, da die Umverteilung innerhalb der EU nicht klappt. Hinzu kommen neben den legalen und den illegalen Migranten noch das seit 2012 bestehende Resettlementprogramm (20) und die beschlossene Umsiedlung von monatlich 500 Flüchtlingen aus Italien nach Deutschland. (21) Hierzu wüsste ich gerne von Ihnen, wieso die Türkei, zu der wir ja momentan und wohl auch in nächster Zukunft nicht das allerbeste Verhältnis haben werden, die Auswahl der syrischen Flüchtlinge übernimmt, die in die EU übersiedeln dürfen, und nicht wie gewöhnlich das UNHCR?

So sollen unter den von der Türkei ausgewählten Personen auffällig viele Kranke und schlecht Qualifizierte sein.(22) Es bedarf darüber hinaus auch nicht sonderlich viel blühender Fantasie, um sich vorstellen zu können, wer auf diesem Wege auch noch nach Europa geschickt werden könnte.

Wird es auch weiterhin unter Ihnen als Bundeskanzlerin – von einer vierten Amtszeit unter Ihrer Führung ist wohl derzeit auszugehen – keine jährliche Obergrenze für Zuwanderer geben? Und wird in einer vierten Legislaturperiode die Türkei doch noch die Visafreiheit erhalten?

Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie sich die Situation bezüglich der ohnehin schon stattfindenden europäischen Binnenmigration in Richtung Deutschland verschärfen wird, wenn der Aufforderung aus Brüssel, ab November 2017, also nach der Bundestagswahl, nachgekommen und die Grenzkontrollen schrittweise aufgehoben werden. Beispielsweise hat Schweden, das vermeintliche Einwanderungsmusterland, seine Grenzen doch nicht unbegründet geschlossen, und fährt jetzt einen sehr restriktiven Kurs in der Asylpolitik.

Inwieweit lassen sich offene Grenze aus Ihrer Sicht mit der zunehmenden islamistischen Einflussnahme im Kosovo durch ein Land wie Saudi-Arabien und andere Länder aus der Golfregion, aber auch durch die Türkei vereinbaren, vor der Ihre Bundesregierung selbst warnt? (23)

Apropos offene Grenzen: Zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg werden aufgrund erwarteter Störungen des Treffens der Staats- und Regierungschefs durch Gewalttäter aus anderen EU-Staaten zusätzliche Grenzkontrollen eingeführt. (24) Das verstehe ich nicht, Frau Merkel!

Und ich verstehe es ebensowenig, wie der Rüstungskonzern EADS, heute Airbus Defence & Space, bereits im Jahr 2010 von Saudi-Arabien den Auftrag zur Sicherung seiner 9.000 km langen Grenze vor IS-Kämpfern mit neuester Sicherheitstechnik bekommen hat, während unsere Grenzen nur sporadisch kontrolliert werden, (25) obwohl die Sicherung der EU-Außengrenzen bis heute nicht funktioniert.

Bitte erklären Sie mir offen und ehrlich, was wir in Deutschland zukünftig von Ihnen als Bundeskanzlerin zu erwarten haben. Sie sehen, mich als Bürgerin und Mutter treiben Fragen über Fragen um, die mich schon so manche Nacht nicht schlafen lassen haben und auf die ich, aber auch viele andere Menschen in diesem Land endlich eine Antwort haben wollen.

Dabei ist mir bekannt, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Diese werden ja nur von den sogenannten Rechtspopulisten feilgeboten. Aber wieviel Zeit bleibt uns denn, um zu Lösungen zu gelangen. Fünf, zehn Jahre, zwanzig Jahre oder länger? Der Migrationsforscher Gunnar Heinsohn geht davon aus, dass bis zum Jahre 2050 bei unverändertem Wunsch auszuwandern rund 800 Millionen Menschen aus Afrika theoretisch bereit für die Flucht nach Europa wären, für die dann rund 450 Millionen Einheimische aufkommen müssten, während Afrikas Bevölkerung auch weiterhin um 400 Millionen wächst. (26)  Erklären Sie mir bitte, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wie das funktionieren soll?

Auch Paul Collier, Migrations- und Entwicklungsökonom, geht von einer wanderungsbereiten Masse von mehreren hundert Millionen Menschen in Afrika in Richtung Europa aus. Würde sich diese erst einmal in Bewegung setzen, sei diese seiner Ansicht nach kaum noch steuerbar.

Was werden wir dann für unschöne Bilder in ganz Europa bekommen? Warum werden von der EU subventionierte Produkte wie z.B. Tiefkühlhähnchen, Tomaten, Kartoffeln, Trockenmilchpulver und Altkleider nach Afrika exportiert? Durch unsere Exporte nach Afrika nehmen wird den Menschen dort die Möglichkeit, z.B. selbst Landwirtschaft zu betreiben und eine eigene Textilindustrie aufzubauen.

Einer Ihrer Amtsvorgänger, der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, glänzte durch Charisma, Augenmaß und Weitblick wie auch Mut zur Führung durch Moral und Vernunft. Daneben war er ein scharfer Denker und vielen oft einen Schritt voraus. Bereits 1981 sagte er auf einer DGB-Veranstaltung folgenden Satz: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

Sie selbst haben vor nicht einmal sieben Jahren folgenden Satz gesagt: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“(27)

Darüber hinaus wird Helmut Schmidt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt am 24.11.2004 mit folgender Aussage zitiert: „Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man ganz schnell zum Ergebnis, dass sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt (…).“

Ihre Staatsministerin, Frau Aydan Özoguz (SPD) – eine aufgrund familiärer Hintergründe und getätigter Aussagen nicht unumstrittene Person – trommelt als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vehement für das Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger auch ohne deutschen Pass und für die Teilhabe am Haben und Sagen aller Migranten in Form einer interkulturellen Öffnung der Gesellschaft bis hin zur Änderung des Grundgesetzes. Dabei spricht sie uns Deutschen gleichzeitig eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache ab. (28)

Liebe Frau Merkel, sehen Sie dieses Land in seinem derzeitigen Zustand bezüglich der inneren Sicherheit für solche Schritte gewappnet, die letztendlich zu einer Abschaffung der alten Bundesrepublik führen würden? Und müsste man für solche grundlegenden Änderungen nicht auch die Bürgerinnen und Bürger fragen? Dies kann man doch nicht mal so eben durch die Hintertür beschließen.

Ich komme noch ein weiteres und damit ein letztes Mal auf Helmut Schmidt zurück, den ich hier mit folgendem Satz zitieren möchte: „Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht geschieht, dann riskieren wir den Dritten Weltkrieg.“ (29) War es nicht der Westen, der im Zuge der NATO-Osterweiterung unter Führung der USA unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton immer weiter an Russland herangerückt ist?

Und dies, obwohl bereits bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 Zusagen gemacht worden waren, wonach die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnen werde.

Die Ukraine wurde zum Spielball zwischen Ost und West und seit 2014 tobt in der Ostukraine ein militärischer Konflikt.

Die Sanktionen der EU gegenüber Russland sollen verlängert werden, über Bremerhaven rollen US-Panzer nach Osteuropa zwecks Abschreckung der NATO gegen Russland – wohin wird das führen? Wir befinden uns wieder inmitten eines Kalten Krieges. Aber damit nicht genug.

Warum fliegt die Bundeswehr Aufklärungsflüge in Syrien? (30) Warum werden von der US-Base Ramstein in Deutschland die amerikanischen Drohneneinsätze gesteuert? (31) Warum werden die rund 20 Atomwaffen des Typs B61 der USA in dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel nicht wie beschlossen abgezogen, sondern bis zum Jahr 2020 modernisiert? (32)

Wir sitzen mittlerweile innen- wie außenpolitisch auf einem Pulverfass, was Ihnen, verehrte Frau Bundeskanzlerin, hoffentlich nicht entgangen ist. Dabei ist die NATO nicht mehr das ursprüngliche Verteidigungsbündnis, sondern im Laufe ihres Bestehens zu einem Angriffspakt geworden. So gab bzw. gibt es weder für den Einsatz im Kosovo(33), im Irak(34) noch in Syrien ein UN-Mandat.(35) Die Folge sind unendliches Leid und Elend, Tod, Vertreibung und Flüchtlingsströme gen Westen nach Europa, jedoch nicht nach Amerika.

Meinen Sie allen Ernstes, dass man so den IS-Terror, der wiederum eine Folge des Irakkrieges ist, bekämpfen wird? Wird man so nicht vielmehr den Hass auf den Westen schüren, der im Nahen und Mittleren Osten seit vielen Jahrzehnten nichts als verbrannte Erde hinterlassen hat? Warum wird immer wieder ein regime change unliebsamer Machthaber, z.T. unter falschem Vorwand wie im Falle des Irakkrieges aufgrund angeblicher Massenvernichtungswaffen, durch den Eingriff westlicher Truppen in dieser Region, aber auch im Falle von Libyen vorgenommen?

An dieser Stelle muss ich eindringlich doch nochmal an die Worte von Helmut Schmidt erinnern. Geht es dabei nicht immer nur um Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas, die für westliche Industrienationen unverzichtbar sind? Der Westen trägt eine nicht ganz unerhebliche Mitschuld durch Waffenlieferungen – die deutschen Rüstungsexporte waren 2015 mit 7,86 Milliarden Euro so hoch wie nie (36) – und illegale Kriege an der Situation in diesen Regionen. Dabei scheint es hier eine Art amerikanischen Masterplan im Sinne von „Sieben Länder in fünf Jahren“ zu geben. (37) Googeln Sie doch einfach einmal den Vier-Sterne-General und NATO-Oberbefehlshaber a.D. Wesley Clark, von dem es zu dieser Thematik Originalvideos bei YouTube zu sehen gibt.

Gehört das alles auch zu unserer westlichen Wertegemeinschaft?

Anders als Sie berührt es mich keinesfalls, dass männliche Babys der kurdischen Peschmerga nach dem deutschen Panzerabwehrraketensystem Milan im Kampf gegen den IS benannt werden. (38) Diese Raketen enthalten das radioaktive Thorium232 mit einer Halbwertszeit von 14 Milliarden Jahren. (39) Was das für Folgen für die Gesundheit, das Trinkwasser, die Nahrung und das Erbgut der Menschen in dieser Region hat, muss ich Ihnen als promovierte Physikerin nicht erklären. Können Sie dies wirklich guten Gewissens mit Ihrem Glauben als Christin vereinbaren? Ich kann es jedenfalls nicht.

Lange hat man es Ihnen sowohl durch die Medien als auch durch die Bürgerinnen und Bürger durchgehen lassen, dass Sie mit Ihren Äußerungen sehr oft im Vagen, im Ungefähren geblieben sind bzw. mehrere Wenden in Ihrer Politik vorgenommen haben, ohne sich wirklich erklären zu müssen. Während Ihr politischer Ziehvater, Helmut Kohl, als Wiedervereinigungskanzler in die Geschichte eingehen wird, gibt es durch Ihre Politik der letzten beiden Jahre eine tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft, die sogar Familien und langjährige Freundschaften betrifft, aber auch in ganz Europa.

Viele Menschen haben mittlerweile Angst, sich in diesem Land kritisch gegenüber Ihrer Migrationspolitik zu äußern, da man ja schnell als rechtsradikal, Nazi oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet wird. Bislang war mir die Angst vor der freien und kritischen Meinungsäußerung nur aus totalitären Systemen bekannt. Sie selbst haben im Rahmen einer Veranstaltung zur Verleihung Ihrer Ehrendoktorwürde der Universität Bern in der Schweiz im September 2015 einer Dame, die sich besorgt über die zunehmende Islamisierung Europas geäußert hatte, u.a. folgende Worte gesagt: „Angst war immer ein schlechter Ratgeber.“ Und so würden aus Ihrer Sicht Kulturen und Gesellschaften, die von Angst geprägt seien, mit Sicherheit die Zukunft nicht meistern.

Deshalb habe ich all meinen Mut zusammengenommen und dieses Schreiben an Sie verfasst.

Meinen Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dass Ihre Flüchtlingspolitik tatsächlich christlich ist? Ich jedenfalls bin da ganz anderer Ansicht, denn sowohl die Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu kommen wie auch die in Europa bzw. in Deutschland lebenden Menschen werden allesamt durch Ihre Asylpolitik zu Opfern und so steht für mich das C der CDU mittlerweile einzig und allein für chaotisch.

Mein Vertrauen in Sie und Ihre Art des Politikmachens in Form von 180°-Wenden, Ausschaltung guter CDU-Politiker, Rechts- und Gesetzesbrüchen sowie heimlichen Absprachen ist nicht erst seit der akuten Flüchtlingskrise 2015 verlorengegangen. Deshalb gibt es leider auch bei dieser Bundestagswahl wieder kein Kreuz von mir für Sie.

Dennoch wüsste ich gerne, wie es unter Ihnen als Kanzlerin zukünftig mit Deutschland und Europa weitergehen wird, zumal meine genetische Zukunft in meinen Kindern liegt. Diese möchten mit noch nicht einmal 20 Jahren gerne erfahren, wie lange ein friedliches Miteinander der verschiedenen Kulturen, Religionen und Ethnien durch Ihre Politik auf diesem Kontinent noch möglich sein wird. Daher sehe nicht nur ich, sondern auch meine Familie Ihrer Antwort mit großer Erwartung entgegen! Da auch viele Freunde und Bekannte von mir, aber auch mir nicht bekannte Bürgerinnen und Bürger, Mütter und Väter, Großmütter und Großväter ähnliche Fragen umtreiben, werde ich diesen Brief im Internet veröffentlichen. Sollte ich auf diesen tatsächlich eine Antwort von Ihnen erhalten, wird diese ebenfalls im Netz veröffentlicht.

Als Mutter habe ich meinen Kindern immer wieder Grenzen setzen müssen. So habe ich ihnen verboten, einfach vom Grundstück auf die Spielstraße zu laufen oder es wurden die Treppen mit Kindersicherungsgittern versperrt.

Grenzen können zum einen Leben retten, zum anderen das friedliche Miteinander einer Gesellschaft innerhalb eines Landes unter Wahrung seiner Rechtsordnung und unter Einhaltung seiner demokratischen Grundprinzipien regeln.

Von daher sei mir noch eine letzte Frage gestattet: Wem, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nützt es, wenn dieses Land sowohl von innen als auch von außen weiterhin destabilisiert wird?

Mit freundlichen Grüßen

Petra Paulsen

Quellen:
1Welt online 12.05.2013, 2Welt online 19.07.2016, 3Handelsblatt online 06.07.2016, 4Tagesspiegel online 26.10.2016, 5Deutschlandfunk online 05.12.2016, 6Welt online 05.03.2017, 7n-tv online 24.04.2017, 8FOCUS online 17.11.2012, 9heute online 16.05.2017, 10Welt online 12.06.2016, 11Tagesspiegel online 03.04.2017, 12Welt online 10.05.2017, 13Spiegel online 05.04.2017, 14Welt online 30.08.2015, 15BAMF Twitter-Account 25.08.2018, 4 Uhr 30, 16Welt online 14.10.2015, 17Daily Mail online 16.05.2017, 18https://www.youtube.com/watch?v=ffZdZUQAT1w, 19Welt online 18.03.2017, 20Bundesministerium des Innern online 03.12.2014, 21Zeit online 25.03.2017, 22Tagesschau online 21.05.2016, 23FOCUS online 17.05.2017, 24SPIEGEL online 17.05.2017, 25Welt online 05.10.2010, 26Welt online 04.11.2016, 27SPIEGEL online 16.10.2010, 28BAYERKURIER online 17.05.2017, 29ZEIT online 14.01.2009, 30BILD online 05.12.2015, 31SWR online 01.12.2016, 32Augsburger Allgemeine 22.07.2014, 33Welt online 15.06.1998, 34FAZ online 04.10.2002, 35Deutsche Welle online 30.08.2013, 36Welt online 03.07.2016, 37Handelsblatt online 13.06.2014, 38www.youtube.com/watch?v=D1VRxR6sQig, 39IPPNW online Pressemitteilung 07.10.2014

Kirchentagsskandal

Ist nach Käßmann jeder Deutsche mit deutschen Eltern und Großeltern ein Nazi?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Mannheimer *)

Da kann man nur noch stöhnen: Nicht mehr alle Gläser im Schrank? Vielleicht hat Alkohol mal besonderen Einfluß aufs  Gehirn genommen und freigelegt, wes teuflischen Geistes sie sen könnte?

Die neue Hexenjagd der Kirchen: Kriminalisierung eines ganzen Volkes
Was sich Margot Käßmann beim Kirchentag erlaubt hat, ist mehr als nur ein faux pas: Es ist die Kriminalisierung eines ganzen Volkes durch einen Menschen, der sich nach außen als Christ zeigt. Es ist ein geradezu ungeheures Verbal-Verbrechen an einem Volk, welches eben nicht, wie Käßmann und ihre Mit-Linken behaupten, ein geschlossenes „Tätervolk“ war, sondern in seiner Mehrheit ebenfalls Opfer der totalitären nationalsozialistischen Ideologie war.

Alexander Solschenizyn, ein Mann, den intellektuell und ethisch nicht nur Welten, sondern Galaxien von der artig und beifallsheischend dem politisch korrekten Zeitgeist folgenden Käßmann trennen, sagte zu genau demselben Problem, was sein russisches Volk betraf, folgende weisen Worte:
„Es kann nicht angehen, daß persönliche Greueltaten von konkreten Führern oder politische Regimeverbrechen zur Schuld des russischen Volkes und seines Staates erklärt oder auf die angeblich krankhafte Psyche des russischen Volkes zurückgeführt werden, wie es im Westen oft genug getan wird.“                     (Solschenizyn im Gespräch mit dem Magazin „Der Spiegel“, Juli 2007)

Von Käßmann verschwiegen: Die teuflische Kollaboration ihrer Kirche mit den Nazis
Nun, was für Russland gilt, hat laut politischer Doktrin für Deutschland natürlich nicht zu gelten. Dessen 1200jährige Geschichte wird systematisch auf die 12-jährige Diktatur der nationalen Sozialisten verkürzt. Es wird dabei selbstverständlich regelmäßig unterschlagen, dass die braunen Nazis in Wirklichkeit rot waren. Nazis waren lupenreine Sozialisten, wie nicht nur deutsche Historiker von Format, sondern auch der Weltökonom Ludwig von Mises zweifelsfrei beweisen konnten.

Doch eine pseudochristliche Käßmann ist bei der Nazi-Verdammung ihres eigenen Volks ganz vorne dabei. Und sie hat am Kirchentag natürlich „vergessen“ zu erwähnen, dass es besonders ihre, die evangelische Kirche war, die engstens mit Hitler zusammengearbeitet – und dessen Euthanasieprogramm religiös legitimiert und gefördert hatte. Die noch bis zum Schluss des Dritten Reiches in Predigten ihre Gemeindemitglieder dazu aufrief, deutsche Nachbarn an die Gestapo zu melden, die Juden aufgenommen hatten. Und die an der Hexenjagd im ausgehenden Mittelalter ganz vorne dabei war.

Analyse
Wenn Margot Käßmann mit dieser nichts anders als teuflisch zu nennenden Aussage nicht in die Hölle kommt, dann dürfen wir sicher sein, dass ihr Gott nicht der christliche ist, sondern der Antichrist höchstselbst.
Wenn Margot Käßmann mit dieser volksverhetzenden Aussage besonderen Formats nicht wegen ebendieser Volksverhetzung angeklagt und verurteilt wird, dann dürfen wir sicher sein, dass wir in einem Staat leben, der seine Bürger hasst – und mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat.
Wenn Margot Käßmann noch weiterhin in deutschen Talkshows ihren Stuß abgeben darf, dann können wir sicher sein, dass sie dort auf gleichgesinnte Deutschenhasser trifft.

Von Heinrich Böll bis Willy Brandt: Alles Nazis, wenn es nach Käßmann geht
◦Nun, Käßmann selbst ist laut ihrer eigenen Abstammungs-Regel ebenfalls Nazi. Und ein Willy Brandt ebenfalls.

◦So auch der Literaturnobelpreisträger Günter Grass – der war`s nach eigenen Aussagen ja tatsächlich.

◦Aber auch zwei andere Literaturnobelpreisträger waren Nazis: Heinrich Böll und Elfriede Jelinek. Beide hatten deutsche Eltern und deutsche Großeltern.

◦Nahezu jeder katholische Bischof, Kardinal und nahezu jeder evangelische Pfarrer und Bischof sind Nazis. Käßmann – ich sagte dies bereits – eingeschlossen.

◦Auch der deutsche Papst Ratzinger: ein Nazi.

◦Aber auch die Nachfahren des Hitler-Attentäters Georg Elser sind Nazi – und da ich sie persönlich kenne, weiß ich, dass ihre Eltern und Großeltern Deutsche waren.

◦Auch ein Großteil – geschätzte 99 Prozent – ihrer bisherigen Gemeindemitglieder, vor denen sie in ihren Predigten auf Christ tat, waren Nazis.

◦Trittin ist übrigens auch Nazi.

◦Und Joschka Fischer ebenfalls.

◦Auch Gabriel und Schäuble sind Nazis

◦Nahezu die gesamte deutsche Bundesregierung und fast alle Abgeordneten der Grünen, SPD, CDU, FDP und der sonstigen Parteien sind Nazis.

◦Ich auch – obwohl meine Eltern Juden aufgenommen und geschützt hatten, bin ebenfalls Nazi… denn auch meine Großeltern waren Deutsche.

Käßmanns Aussage sowie die Solidarisierung der beiden Kirchen mit dem Islam müssen irreversible Folgen für die Kirchen haben.

Angesichts solcher Aussagen einer der höchsten Repräsentanten der Evangelischen Kirche müssen wir froh sein, dass die Aufklärung die Macht der Kirche gebrochen hatte. Wehe, eine Käßmann hätte im Mittelalter oder der beginnenden Neuzeit das Sagen gehabt: Halb Deutschland würde als Nazis verbrannt werden.

Denn die Hexenverfolgung durch die Kirchen geht munter weiter.

Sie hat nur scheinbar aufgehört. Wer früher als Hexe denunziert wurde, wird heute als Nazi gebrandmarkt. Die Folgen können nur sein:

◦Ende jeder Kirchensteuer an die beiden Kirchen

◦Vollkommene Trennung von Kirche und Staat.

◦Religion muss gesetzlich zur causa privata erklärt werden, wie es unter den Römern Brauch war.

◦Im eigenen Haus darf gebetet werden, an welchen Gott man auch man immer will.

◦Aber in der Öffentlichkeit haben religiöse Menschen den Mund zu halten.

Denn im Namen diverser Götter wurde wahrlich schon genug Schaden an der Menschheit angerichtet. Damit muss Schluss sein. Für immer.

Michael Mannheimer, 27.5.2017

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(aus JournalistenWatch, 27. Mai 2017):

Margot Käßmann hat beim Kirchentag etwas rausgehauen, das an Dummheit (oder Deutschenhass) nicht mehr zu übertreffen ist. Das „Neue Deutschland“ schreibt:
Die Reformationsbotschafterin Margot Käßmann hat in einer Bibelarbeit auf dem Kirchentag in Berlin die AfD angegriffen. Die Forderung der rechtspopulistischen Partei nach einer höheren Geburtenrate der »einheimischen« Bevölkerung entspreche dem »kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialisten«, sagte Käßmann am Donnerstagmorgen. »Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: ‚Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht’«, kritisierte die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter tosendem Beifall…

Was für ein gewaltiger „Generalverdacht“! Der Gag dabei ist, dass man sie ab sofort auch als „Nazischlampe“ bezeichnen dürfte, denn Margot Käßmann wurde als jüngste von drei Töchtern einer Krankenschwester und des Kraftfahrzeugmechanikers Robert Schulze geboren.

Also auch ein Deutscher, der mit Sicherheit ebenfalls deutsche Vorfahren hatte. Hat  Margot Käßmann in ihrer Kindheit vielleich so viel braunen Wind um die Ohren gekriegt, dass sie jetzt gar nicht anders kann, als gequirlte Sch…zu reden.
(Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/05/27/margot-kaessmann-jeder-deutsche-mit-deutschen-eltern-ist-ein-nazi/)

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*) Michael Mannheimer („MM“) ist ein überparteilicher deutscher Publizist, Journalist und Blogger, der die halbe Welt bereist hat und sich auch lange in islamischen Ländern aufhielt. Seine Artikel und Essays wurden in mehreren (auch ausländischen) Büchern publiziert. Er gilt als ausgewiesener, kritischer Islam-Experte und hält Vorträge im In- und Ausland zu diversen Themen des Islam. Aufgrund seiner klaren und kompromißlosen Analysen über den Islam wird er seitens unserer System-Medien, der islamophilen Parteien und sonstigen (zumeist linken) Gruppierungen publizistisch und juristisch seit Jahren verfolgt. Viele seiner Artikel erscheinen auch bei conservo. MM betreibt ein eigenes Blog: http://michael-mannheimer.net/ , auf dem Sie auch für Mannheimers Arbeit spenden können.