Islamisierung Deutschlands

wolfterrorismus

Antwort des Justizministers?

Staatliche Terrorunterstützung durch das Land Baden-Württemberg?

Lässt das Innenministerium in Baden-Württemberg unter Thomas Strobl (CDU)  ein bekanntes islamisches Terrornetzwerk neue Strukturen ausbilden und unterstützt dieses zudem mit 150.000 Euro aus der Staatskasse? 2015 wurde das „Islamische Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V“ in Stuttgart-Botnang (Regerstraße 60) geschlossen, nachdem nachgewiesenen wurde, dass deren Mitglieder und „Besucher“ Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) und dem Al-Kaida-Ableger Jabhat al-Nusra unterhalten hatten und selbst terroristisch als islamische Kämpfer aktiv geworden sind. Jetzt haben aus der Spitze des alten Moscheevereins die gleichen Personen erneut einen Moscheeverein gegründet. Dieser nennt sich nun „Islamisches Bildungs-, Kultur- und Freundschaftszentrum El Ihsan e.V.“ – auf Deutsch: „Die Vollendung“.

Dazu gekommen ist außerdem ein „Serbe“, der beste Beziehungen zu einer radikal-islamischen Moschee auf dem Balkan unterhält. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben dazu: „Der 71-jährige Serbe pflegt beste Beziehungen zur al-Furqan-Moschee im serbischen Novi Pazar. Eine Moschee, die der Anti-Terroreinheit der Vereinten Nationen (UN) schon im Oktober 2007 Kopfzerbrechen bereitete: Sie stieß auf Ausbildungslager für Dschihadisten im Umfeld des Gotteshauses, wie sie dem Sicherheitsrat schrieb. Auch noch 2016. Die UN-Experten berichten zudem von der ‚Militarisierung streng konservativer Wahhabiten in der al-Furqan Moschee‘. Und davon, dass sich die Moschee über ‚Heroinschmuggelrouten in ihrem Umfeld‘ finanzierte….

Zur Finanzierung der neuen Moschee durch den Deutschen Steuerzahler schreiben die Stuttgarter Nachrichten weiter: „Mit den Vorstandsmitgliedern des verbotenen Vereins schloss das Innenministerium im April einen Vergleich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Damit beenden beide Seiten ihren Rechtsstreit um das Verbot. Und die ‚bestehenden Unsicherheiten, ob der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Voraussetzungen für die vom Innenministerium erlassene Verbotsverfügung vom 11. Dezember 2015 als erfüllt ansieht‘, heißt es in dem Beschluss, der unserer Zeitung vorliegt. Auch wird festgelegt, dass die Vereinsverantwortlichen ‚eine Perspektive erhalten, um beweisen zu können, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung akzeptieren und respektieren‘. Eine Perspektive, die vergoldet wird: Aus dem beschlagnahmten Vereinsvermögen in Höhe von 187 054,19 Euro bedienen sie nicht nur die Verbindlichkeiten und Forderungen aus Darlehen in Höhe von 69 807,70 Euro. Sondern sie vergüten laut Vergleichstext auch Arbeitsleistungen der Vereinsmitglieder mit 80 000 Euro. Darunter fallen 20 Stunden für Malerarbeiten im Vereinsrestaurant, 160 Stunden für den Deckenausbau des Untergeschosses der Moschee, 60 Stunden für die Verlegung von Bodenbelägen in einer Halle oder 160 Stunden für die komplette Reinigung. Ministerium und Altverein einigten sich darauf, die Arbeitsstunden im Verein mit je 25 Euro zu vergüten. Zum Vergleich: Eine Putzfrau verdient in Baden-Württemberg nach Tarif nur zwischen 10 und 13,25 Euro“.

Dieser aktuelle Bericht der staatlichen Terrorunterstützung durch die herrschende politische Klasse zeigt einmal mehr, dass Artikel 20 Grundgesetz seine Berechtigung hat. Der Staat unterstützt wissentlich die Feinde unserer Demokratie und unserer Freiheit. Der Staat unterstützt radikale Muslime, indem er es zulässt, dass diese Strukturen aufbauen können, mit deren Hilfe sie neue Unterstützer in Zukunft leichter anwerben können. Die Finanzierung von Dschihadisten durch den Deutschen Staat, in der Hoffnung, dass diese als Dank die freiheitliche Grundordnung akzeptieren und respektieren würden, zeigt überdeutlich, dass wir es mit total unfähigen und in der Sache total uneinsichtigen Politikdarstellern zu tun haben.

Es ist höchste Zeit, dass wir, wie es Prof. Jörg Meuthen jüngst in Stuttgart ausrief, “die länger hier Lebenden, die schon länger hier Regierenden“ aus ihren Ämtern jagen.
(pi-news.net)

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