Gelesen

drohbotschaft

Friede sei mit Euch…

(tutut) – Eine „Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik“ sorgte am Freitag für eine Extra-Portion CDU, weil das „C“ im Parteinamen fälschlicherweise wohl mit „christlich“ assoziiert wird. Herausgekommen  ist eine CDU-Wahlkampfzeitung, die den Eindruck macht, alle Grenzen sprengen zu wollen, die Journalismus normalerweise von penetranter Parteipropaganda abhält. Es geht aber auch anders, und der Leser bezahlt es sogar, was den Unterschied macht zwischen Extrablatt einer kostenlos für den Empfänger verteilten Parteizeitung und einer sogenannten „Unabhängigen für christliche Kultur und Politik“, welche ihren Inhalt offenbar für Kulturbereicherung hält. Was kommt dabei heraus? Wer bietet mehr CDU-Propaganda auf einer Titelseite? „Die Kanzlerin zeigt klare Kante – Angela Merkel macht den Briten Druck und warnt den türkischen Präsidenten Erdogan“. Das ist der große Aufmacher. Darunter: „Kauder mahnt Schulz – SPD-Kanzlerkandidat soll Bündnis mit Linken ablehnen“. Und daneben schreibt  auch ein Chefredakteur auf Kante und leidartikelt: „Wahlkampf à la Merkel“ und findet das Ganze offenbar normal, sagt er selbst: „Dass fünf Monate vor der Bundestagswahl der Wahlkampf in Deutschlands wichtigstem Parlament Einzug hält, ist normal. Letztlich überraschend ist dennoch, wie einfach es die Opposition der Kanzlerin gemacht hat, sich den Wählern als Regierungschefin von Format zu empfehlen….Die in letzter Zeit auch in ihrer CDU umstrittene Angela Merkel konnte hingegen mit ihrer nüchternen Analyse punkten…definierte sie für Deutschland und die EU die politischen Leitplanken für die kommenden Monate. An Klarheit ließ sie es dabei nicht mangeln,..Merkel kommt langsam in den Wahlkampfmodus“. Merkel kommt, Deutschland geht. Christlich? Wie mag das Blatt erst aussehen, wenn es Merkel in den schnellen Modus hebt? Gibt’s dann die Zeitung mit Batterie, die ihren Inhalten selber klatscht, bevor sie in der Tonne landen?  Zeitung à la Merkel – und nicht vergessen: Wieder einmal in die Kirche gehen und beten oder auf der Flöte Weihnachtslieder spielen. Halleluja!

Da Zeitung erst mit Meldungen über Millionen  schön wird, die der Steuerzahler ungefragt verteilt und sich wundert, warum trotzdem die Schilder mit den „Straßenschäden“ zu- statt abnehmen, der erfährt wenigstens, wie nutzbringend sein Geld vom Land vereinnahmt und verteilt wird: nicht in marode Infrastruktur, sondern in Integration. So nennt sich das, was massenhaft unkontrolliert gekommenen Zuwanderern abgenommen wird, damit sie als „Flüchtlinge“ unterhalten werden: 320 Millionen bekommen die Gemeinden hierfür im kommenden Jahr. Warum fragen die eigentlich nicht, ob das mit rechten Dingen zu tun hat, was ihnen Linksgrün zumutet? Und erst der Steuerzahler: Der ist fraglos glücklich über die Verwandlung seines Landes, das gleich auch noch einen neuen Beruf erfunden hat, denn irgendwo müssen ja überflüssig ausgebildete Sozialapostel untergebracht werden: rund 1000 „Integrationsmanager“ werden finanziert. Da staunt die Welt, die bisher davon ausging, dass der Ankommende sich zu integrieren hat, also der, um in der Sprache einer CDU-Merkel zu sprechen,  die „die neu dazugekommen sind“ und nicht „diejenigen, die schon länger bei uns leben“, denn Deutschland Vaterland und deutsches Volk sind anscheinend abgeschafft worden. Dass ein Grüner als Minister dieses „bundesweit einzigartige Konzept“ lobt, versteht sich von selbst. Deshalb können auch die Baden-Württemberger nur hoffen, dass sie auf ihrer grünen Insel die Grünen bald los sind wie andernregional in einer bunten Republik.

Ein Hammer kommt selten allein. Wer „Klimaschutz als Daueraufgabe“ für eine „Nachhaltigkeitsregion“ leisten kann, der verkauft am Nordpol auch Vorbeikommenden Kühlschränke. Hat so nicht Till Eulenspiegel Menschen geblufft und Meerkatzen gebacken verkauft? Einer hat sich aus solch  politischem Geschäft rechtzeitg verabschiedet und ist 70 geworden in Trossingen. Da hätte er noch drei Jahre Zeit, um wie Adenauer als Kanzler anzutreten. Denn Ernst Pfister „hat noch viel vor“. Es wird sogar verraten, was: „Im Jahr 2011 beendete er seine offizielle politische Karriere und genießt seitdem nach Jahrzehnten auf der Überholspur das Leben mit seiner Frau Doris“. Von Überholspur kann bei drei ehemaligen Spaichinger Gemeinderäten, die jetzt als Bürger stiften gehen, keine Rede sein. Sie setzen neue Duftmarken hinterher und beschenken eine ebenfalls ehemalige Gemeinderätin und ihren neuen Verein mit 500 Euro. Denn was sie in ihrer aktiven Zeit nie geschafft haben, die Arbeit durften andere machen, nicht einmal zu einer Erinnerungstafel hat es gereicht, stecken sie sich jetzt als fremde Federn an den Hut als Erinnerung an ein KZ. Damit mahnen sie sich ideologisch auf einem politisch korrekten Trip  nur sich selbst und nicht heutige Generationen, die weniger mit der Vergangenheit zu tun haben als sie, die aber bisher  nichts mit  ihr zu tun haben wollten.

Nicht besonders bemerkenswert, sondern eher die Regel ist’s, wenn einstige Konkurrenzzeitungen Artikel gegenseitig abkupfern. So wird ein Wunder aus Villingen gemeldet über eine Frau, die sechs Tage hilflos in einer Badewanne gelegen und überlebt haben soll. Das Bemerkenswerteste dabei und bezeichnend für das Gegenteil eines Wunders, sondern eher Schrecken ist ein Satz, der offenbar niemand hat stutzen lassen angesichts einer angeblich „außerordentlich fiten“ Frau: „Bei der Arbeit hatte sie sich wegen einer Grippe bereits abgemeldet und ihre Termine bis zum Beginn der neuen Woche abgesagt. Abends stieg sie in die Badewanne – und kam plötzlich nicht mehr raus“.  Eine 72-Jährige arbeitet also noch, meldet sich ab – und niemand vermisst sie sechs Tage lang bei 72 Parteien in einem Hochhaus? Ganz nebenbei kann das DRK in dem Artikel werben für seinen Hausnotruf. Der mag ja eine gute Sache sein.

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Angriff mit Holzlatte
Linksextremisten schlagen AfD-Politiker nieder
Linksextreme Täter haben in Stuttgart am Donnerstag einen Stadtrat der AfD ins Krankenhaus geprügelt. Sie attackierten den Kommunalpolitiker Eberhard Brett auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung und schlugen ihn mit einer Holzlatte von hinten nieder.
(Junge Freiheit. Kriminelle linke Prügel-SA? Wie lange schaut der Staat noch zu? Ist da etwa Beifall zu hören in diesem Land? Wann werden die CDU-Kanzlerin sowie mit ihr verbündete Poltik, Polizei und Justiz zur Rechenschaft gezogen?)

kelplakat

Kehl hat Anschluss: mit der Tram nach Straßburg
(tutut) – Zwei Tage wird gefeiert.Heute, Samstag, und am Sonntag wird gefeiert. Rechts und links des Rheins herrscht Feststimmung, denn mit der Wiederbelebung der vor Jahrzehnten abgebauten Staßenbahn in Straßburg hat nun auch Kehl den Anschluss  an diesen öffentlichen Personennahverkehr, der überall in Frankreich Zukunft hat und in vielen Städten ausgebaut wird, selbst in jenen, die nie eine Tram hatten. Zwischen Kehl und Straßburg war dies allerdings nicht so: Die hatten schon Ende des 19.Jahrhunderts eine Schienennahverbindung. Was jetzt in Kehl und über eine neue Rheinbrücke, die auch Fußgängern und Radler dient, entstanden ist, ist internatinal, die Brückenteile z.B. kamen aus Belgien. Die Tram selbst gehört zu Straßburg.  Das ist an den Haltestelle Bahnh, weiter kommen hinzu,  und Bahnanlagen in Kehl unübersehbar. Noch einen Tag vor dem großen Fest wurde überall gearbeitet, während die Straßenbahnen leer über den Rhein pendelten. Für das ganze Projekt  wird mit 107 Millionen Euro gerechnet. Der deutsche Anteil an den Gesamtkosten beträgt 42,8 Millionen Euro: 12,7 Millionen für die Trambrücke, de andere Hälfte geht an Straßburg, 9,9 Millionen für die Strecke bis zum Bahnhof und 20,2 Millionen Euro für die Strecke bis zum Rathaus, inklusive des Rendez-vous-Punktes für den Busverkehr. Aus dem Interreg-Programm der EU erhalten die Stadtgemeinschaft Straßburg und die Stadt Kehl gemeinsam rund zwei Millionen Euro für den Bau der Brücke. Bereits die Entwurfsplanung des grenzüberscheitenden Projekts wurde über Interreg-Mittel in Höhe von 1,27 Millionen Euro gefördert. Bund und Land haben der Stadt Kehl eine Förderung in Höhe von bis zu 26,2 Millionen Euro zugesagt.Grob gerechnet ergibt sich daraus, dass die Stadt Kehl einen Eigenfinanzierungsanteil für die Gesamtkosten für die Trambrücke und die Strecke von der Mitte des Rheins bis zum Rathaus in Höhe von rund 16,8 Millionen Euro aufbringen muss. Davon ist der Zuschuss für den Brückenbau aus dem Interreg-Programm abzuziehen. Eine Million Euro hat die Stadt als Baukostenzuschuss beim Ortenaukreis beantragt. 15,4 Millionen Euro kann die Stadt aus den angesparten Rücklagen aufbringen.kelbahnbrückekelkoltram

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NACHLESE
Als Flüchtling getarnter Soldat
„Werden jetzt jeden Stein umdrehen“ – Bundesregierung gibt Fehler zu
Die Bundesregierung verspricht im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Aufklärung. Die SPD erhebt schwere Vorwürfe, Generalsekretärin Barley nennt zwei Minister von der Union „ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“. Die SPD wirft im Fall des unter Terrorverdachts stehenden Bundeswehr-Soldaten den zuständigen CDU-Ministern Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière Versagen vor. „Herr de Maizière und Frau von der Leyen haben ihre Läden nicht im Griff. Diese Minister sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Der Vorgang werfe ein Schlaglicht darauf, wie Personen durch das Flüchtlingsbundesamt (BAMF) und den Verfassungsschutz überprüft würden. „Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als Flüchtling anerkannt werden kann, ist das ein Totalversagen der zuständigen Behörde, die dem Innenminister unterstellt ist“, sagte Barley. Auch im Verteidigungsministerium tanze die eigene Truppe der Dienstherrin auf der Nase herum. „Eigentlich leistet sich Frau von der Leyen mit dem Militärischen Abschirmdienst eine eigene Einheit, die solche kriminellen Umtriebe aufspüren soll. Doch auch hier herrschte Untätigkeit.“…
(welt.de. Die SPD regiert mit und hat deshalb Mitverantwortung an dem CDU-Merkel-Chaos. Übernimmt niemand Verantwortung? Was dürfen sich Merkel und ihr Hof, darunter ausgesprochene inkompetente Miserenminister, noch weiter leisten zur Abschaffng des Landes?)
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Mutmaßliche IS-Mitglieder
Italienische Anti-Terror-Einheit nimmt Salafisten aus Berlin fest
Nach Ermittlungen italienischer Anti-Terror-Einheiten ist am Freitag ein 27 Jahre alter mutmaßlicher IS-Terrorist aus Berlin festgenommen worden. Der Kongolese soll Teil einer salafistischen Gruppe in Berlin und als Flüchtling registriert worden sein. Ein zweiter Festgenommener soll in Kontakt mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gestanden sein.
(Junge Freiheit. Wenn die anderen EU-Länder wie das abgeschaffte Deutschland  funktionieren würden, gäbe es das europäische Europa auch nicht mehr.)

Deutsche Rettungskräfte
Angepöbelt, bespuckt, geschlagen und mit Waffen bedroht
Neben Polizisten sehen sich auch Feuerwehrleute und Sanitäter zunehmend in ihrer Arbeit behindert. Mitarbeiter aus Rheinland-Pfalz berichten von wachsender Respektlosigkeit und Aggression.
(welt.de. Wer wirft Pöbel vor, dass er sich wie Pöbel verhält?)

Gabriel fordert Visa-Freiheit für Erdogans Gegner
Außenminister Gabriel ist strikt gegen den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Man dürfe das Land nicht Richtung Russland drängen. Er stellt zudem eine Forderung, die Erdogan provozieren dürfte.
(welt.de. Wer schützt diesen Mann vor sich selbst und Deutschland?)

Mieterstrom – die nächste Absurdität der Energiewende
Mit dem neuen Mieterstrom-Modell will die Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit in der Energiewende sorgen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Die meisten Verbraucher zahlen drauf.
(welt.de. Seit Rechenkünstler wie Kauder und Ko. in der Politik sind, zahlt Deutschland drauf.)

Bei der Katholischen Kirche hakt es
Trennung von Kirche und Staat
Von Matthias Matussek
Die Aufforderung zum Kirchenaustritt nennt Martin Schulz „abscheulich“. Vielleicht sollte der SPD-Kandidat darüber nachdenken, ob die politische Geiselnahme der Kirche durch Lautsprecher wie ihn nicht Grund genug sein könnte, der Kirche den Rücken zu kehren. Nun also entstellt sich der deutsche Katholizismus bis hin zu seiner Kenntlichkeit, als eine parteipolitisch flache und seelsorgerisch skandalöse Einrichtung. Er betreibt Wahlkampf. Unter dem Slogan „Unser Kreuz hat keine Haken“ machen die deutschen Bischöfe Front gegen die AfD. Sie unterstellen der Partei, die eine demokratische und in diversen Bundesländern von einem beachtlichen Teil der Bevölkerung demokratisch gewählte Partei ist, dass sie eine Nazipartei sei und deren heimliches Emblem das Hakenkreuz. „Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild“, „Nein zu Gendermainstreaming und Frühsexualisierung“?, „Deutsche Leitkultur statt Multikulti“? – stammt alles aus der CDU vor Merkel. Was daran ist bitteschön nationalsozialistisch? Der pompöse Münchner Barock-Kardinal Marx und seine Anhänger behaupten das einfach. Aber warum? Glauben sie tatsächlich, durch politische Bekenntnisse wie dieses mehr Gläubige für den Messbesuch zu gewinnen, für die Eucharistie, für Andacht und Anbetung? Dann sind sie theologisch so ungebildet wie politisch korrumpiert. „Mein Königreich ist nicht von dieser Welt“, sagte Jesus vor Pilatus, „Wenn mein Königreich von dieser Welt wäre, so hätten meine Diener gekämpft, daß ich den Juden nicht ausgeliefert worden. Nun aber ist mein Königreich nicht von daher.“ Da muss die deutsche katholische Kirche was falsch verstanden haben. Sie schustert sich ein Gottesbild zurecht, das auf einem Bezirkstag der Grünen verabschiedet werden könnte… ..Zur Erinnerung, lieber Bergoglio: die deutschen KZs waren Menschenvernichtungslager, ein Großteil der Insassen wurde vergast, was sich über die Flüchtlingslager, die Unterschlupf bieten für die Elenden, die dem Krieg, den Bomben und dem Tod entronnen sind, nicht so ohne weiteres behaupten lässt. Nun also sind „die Rechten“ im Fadenkreuz der progressiven Katholiken aufgetaucht, und damit stellt sich einmal mehr die Frage, warum unsere Bischöfe aus Steuermitteln fürstlich entlohnt werden. Sie sind de facto staatsnahe Beamte und nicht Rom, sondern Berlin gibt die Taktzahl vor… Auch die unselige Kirchensteuer, die vom Staat eingetrieben wird, ist eine weltliche Verirrung mit einer sehr unheiligen Wurzel. Sie wurde nämlich im Pakt, im sogenannten Konkordat mit den Nazis beschlossen…Ja, wann wird endlich die Kirchensteuer insgesamt abgeschafft, und damit der moderne Ablasshandel, der die Sakramente nur gegen Vorkasse spendet – in keinem anderen Land der Welt erdreistet sich die Kirche, so primitiv und unverstellt Schutzgelder für das Heiligste zu erpressen. …
(Tichys Einblick. Niemand hat Kirchen gegründet, niemand braucht sie. Von Staatsreligion steht nichts im Grundgesetz, im Gegenteil, dort wird aufgefordert, unsägliche Zahlungen an die Kirchen seit 1806 einzustellen. Das bekommt Popen offensichtlich schlecht.)

Schlechte Bildung
Manch Witzbold klebt sich Aufkleber aufs Auto, die die Polizei necken. Doch, dass viele Bewerber an Polizei-Schulen die korrekte Rechtschreibung nicht beherrschen, findet man dort gar nicht lustig
(welt.de. Man muss sich nur einmal die Presseberichte von Polizeipräsidien anschauen. Was lernen manche Beamte die auf ihren sogenannten „Hochschulen“?)

Lindner beim FDP-Parteitag
Abrechnung mit Merkel – „Stillstand ist Machtmissbrauch“
FDP-Chef Lindner wird mit 91 Prozent der Stimmen wiedergewählt. In seiner Rede knöpft er sich die Bundesregierung von Kanzlerin Merkel vor: Deutschland habe „wie ein Schlafwandler“ vier Jahre verloren.
(welt.de.Leeres Gewäsch. Was tut denn die FDP dagegen?)

Helds Ausblick 10-2017
Das Phänomen Macron
Von Gerd Held
…Alle wollen sie dabei sein: Sowohl der bisherige Präsident Hollande als auch der „bürgerliche“ Kandidat Fillon rufen zur Wahl Macrons auf. Auch die EU-Spitze (in Gestalt von Juncker und Mogherini) hat ihn zu ihrem Kandidaten gekürt. Und auch führende deutsche Politiker – Gabriel, Schulz und Schäuble – heizen das Macron-Fieber an. Hat man genauer hingeschaut, wofür dieser Emmanuel Macron steht? Wer dieser Mann eigentlich ist? Wer genauer nachschaut, womit denen die Hoffnung auf den „unabhängigen“ und „dynamischen“ Kandidaten begründet wird, findet wenig. Seine Positionen sind irgendwie „gemäßigt“, ein Signal in jede Richtung, ein Sowohl-als-auch. Sie scheinen gefunden worden zu sein, indem man die bestehenden Trends beobachtet und dann den Punkt sucht, wo sie sich irgendwie schneiden. Ob sich die Lösungen gegenseitig lähmen und ob sie der Lage des Landes angemessen sind, tritt dabei in den Hintergrund. Und die Vorgeschichte des Kandidaten? Sieht man von der etwas pikanten Tatsache ab, das Macron längere Zeit in einem der großen und staatsnahen Bankhäuser tätig war und es in seinem Ministeramt unter Hollande nur kurz ausgehalten hat, erscheint er als ein ziemlich unbeschriebenes Blatt… Wer seine Rede am Abend des ersten Wahlgangs verfolgte, fühlte sich an jene Sympathie-Formeln erinnert, die die Sieger von Castingshows von sich geben. Er wirkt wie ein Synthetik-Produkt, seine einstudierten Gesten und Formulierungen fühlen sich wie Plastik an. Es fehlt das Sperrige – das krumme Holz, aus dem das wirkliche Leben gemacht ist. Doch gereicht ihm das bisher keineswegs zum Nachteil. Es macht ihn für viele zur Idealbesetzung einer Politik, die alle Probleme durch ein vermittelndes Sowohl-als-Auch regelt – und die kein „Hier steht Frankreich und kann nicht anders“ kennt…Es könnte allerdings passieren, dass ein Präsident Macron noch schneller entzaubert wird, als das bei seinem Vorgänger der Fall war. Das beginnt schon damit, dass nach der Wahl zum Präsidenten noch ein dritter Wahlgang wartet: die Wahlen zum Parlament. Hier muss Macron eine dauerhafte parlamentarische Mehrheit finden. Spätestens hier kann er nicht mehr „allein“ bleiben. Er muss auf die Parteien(reste) zurückgreifen, die jetzt von der politischen Bühne verschwunden sind – also auf die Sozialisten. Und ohne einen Rückgriff auf deren linken Flügel (Hamon), auf Parteigänger der Linkspartei (Mélenchon) und der Grünen, wird es zu einer Mehrheit nicht reichen. Es könnte also in ein paar Wochen passieren, dass die Franzosen aufwachen und ein böses Deja-Vu erleben: Sie finden sich mit Macron in exakt derselben Konstellation wieder, die sie die vergangenen fünf Jahre unter Hollande hatten…Selbst wenn es Macron gelänge, zunächst eine halbwegs treue Parlamentsmehrheit hinter sich zu bringen – wird das reichen, um Frankreich aus seiner existenziellen Krise herauszuführen?… Nach dem ersten Wahlgang in Frankreich lautete vielfach wiederholte Schlagzeile: „Europa ist erleichtert“. Eine merkwürdige Leichtigkeit ist das. Hat man schon vergessen, dass in Frankreich seit über einem Jahr der Ausnahmezustand verhängt ist? Das bedeutet ja nicht weniger, als dass die rechtsstaatliche Ordnung in einem europäischen Kernland auf dem Spiel steht. Und es gibt nicht den geringsten Grund zur Entwarnung… Dazu kommt ein zweiter Ausnahmezustand: Die wirtschaftliche Stagnation und das Wachstum der Staatsschulden werden immer bedrohlicher… In dem unabhängigen Kandidaten Macron drückt sich ein Auflösungsprozess aus. Die französische Politik verabschiedet sich von den Parteien, die bisher noch für den Verantwortungsrahmen der Fünften Republik standen, als für eine politische Selbstverantwortung Frankreichs….Es wird nur eine zunehmende Entfremdung der wirtschaftlichen und politischen Eliten von den Realitäten im Land geben. Aus dieser Sicht ist das Macron-Fieber und die Selbstentmachtung der politischen Parteien in Frankreich keine gute Nachricht. Und auch die Dämonisierung der Front National Marine Le Pens ist keine gute Nachricht. Denn diese Partei ist im Augenblick das einzige größere Gegengewicht gegen die politischen Auflösungstendenzen. Sie übt auch einen nützlichen Erneuerungsdruck auf die Parteienlandschaft aus.
(Tichys Einblick. Ein Mann ohne Eigenschaften für ein Land ohne Leidenschaften. Warten auf die  nächste Revolution.)

Norwegen: “Flüchtlings”-Integration gescheitert
Man sollte „Flüchtlinge“ so schnell wie möglich in Arbeit bringen, verkünden Politiker gebetsmühlenartig. Das wäre die beste Integration. Das ist aber nicht so einfach, statt der angekündigten hochqualifizierten und genauso motivierten „Fachkräfte“, die der deutschen Wirtschaft eine goldene Zukunft bescheren würden, kamen Analphabeten, Ungebildete und unmotivierte Personen nach Deutschland und Europa. Integration durch Arbeit – diese dümmlich-naive These wird nun durch eine Studie aus Norwegen widerlegt.
(pi-news.net.Es ist auch an der Bildung jener zu zweifeln, welche ständig den Unsinn über Integration verbreten, weil sie keine Ahnung kamen über das Woher ihrer „Schützlinge“. Wer nicht einmal in der Dritten Welt was wird, was soll der in D werden?)

 

Gefragt

Wann kommt die Bevölkerung in der Jetztzeit an und merkt, dass  Revolutionen nie friedlich sind und eine nun gefeierte Reformation ein Krieg war, wie er sich gerade im Nahen Osten abspielt?

Gesagt

Uschis Panzer versinken in Malis Wüste, der Generalstab hat Sonnenbrand. Was lehren die eigentlich auf der Bundeswehr-Hochschule? Schulkinder müssen täglich Drittes Reich rauf und runter pauken – aber die Generäle und Uschi haben noch nie vom „Wüstenfuchs“ gehört? Oder dass es in Afrika schon mal ein wenig wärmer werden kann? Achtung! Hinweis für neue Ostfront (Lettland und so): Ab Oktober Wintermäntel nicht vergessen!
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)

Neue Köterrasse

dkennzeichen

Weilers Wahrheit: Du weißt, dass Du in Deutschland bist (Folge 4).

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Weilers

Du weißt, dass Du in Deutschland bist, wenn Du als Deutscher ruck-zuck wegen Volksverhetzung verurteilt wirst, weil Du angeblich Ausländer fremdenfeindlich beleidigt hast, die Gerichte es allerdings für legitim halten, wenn Ausländer das deutsche Volk als Köterrasse bezeichnen.

Du weißt, dass Du in Deutschland bist, wenn der SPD-Kanzlerkandidat die AfD als eine Schande für Deutschland bezeichnet, er es allerdings keineswegs als Schande empfindet, mit einer Partei zu koalieren, deren Mitglieder mit Crystal-Meth erwischt werden, pädophile Einschläge haben, oder auf Demos mitlaufen, bei denen „Deutschland verrecke“ skandiert wird.

Du weißt, dass Du in Deutschland bist, wenn patriotische Parteien, schikaniert, denunziert und durch hasserfüllte und gewalttätige Mobs angegriffen werden, die Initiatoren dieser Hexenjagden aber als tolerante Demokraten dargestellt werden.

Du weißt, dass Du in Deutschland bist, wenn sich türkische Wahlberechtigte im Türkei-Referendum zwar mehrheitlich gegen ein demokratisches Staatswesen entscheiden, der Grund dafür aber für deutsche Politiker an den mangelnden Integrationsbemühungen der Deutschen liegt.

Du weißt, dass Du in Deutschland bist, wenn sich deutsche Hartz IV-Bezieher für drei- bis vierhundert Euro quasi nackt machen müssen, man diesen Bürokratie-Maßstab allerdings nicht bei Asylbewerbern anlegt, so dass diese auch mal unter Verwendung mehrerer Identitäten abkassieren können.

Du weißt, dass Du in Deutschland bist, wenn es zwar massenhaft zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen  gegenüber deutschen Frauen kommt, im beliebten Sonntagskrimi „Tatort“ allerdings deutsche Nazis als Täter herhalten müssen, die muslimische Frauen belästigen. (Tatort „Land in dieser Zeit“)

Du weißt, dass Du in Deutschland bist, wenn man sogar 80 bis 90-jährige Deutsche kompromisslos in den Knast steckt, weil sie den Holocaust anzweifeln, dafür aber 29-jährigeAsylbewerber nach sexuellen Angriffen gegenüber minderjährigen Mädchen mangels Haftgründen auf freiem Fuß lässt. (Horst Mahler/Ursula Haverbeck vs. „Mann soll sich an 15-jähriger Patientin vergangen haben“ – Welt online)

Du weißt, dass Du in Deutschland bist, wenn Asylbewerber für Brandstiftungen in vollbelegten Flüchtlingsheimen zu Bewährungsstrafen verurteilt werden, Deutsche aber zu acht Jahren Haftstrafe verurteilt werden, weil sie Feuer in einer leeren Turnhalle gelegt haben, die später als Flüchtlingsheim geplant war.

Du weißt, dass Du in Deutschland bist, wenn für einen frei erfundenen Nazi-Überfall der Ehrenpreis für Zivilcourage vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ verliehen wird, man allerdings für echte Zivilcourage keine Preise bekommt, sondern stattdessen eine Anklage wegen Freiheitsberaubung, weil man eine Netto-Kassiererin vor einen aggressiven Asylbewerber beschützt hat. (Hakenkreuz Mittweida vs. Arnsdorf-Prozess)

Du weißt, dass Du in Deutschland bist, wenn die Medien wegen Trumps US-Einreiseverbot für Muslime zwar künstlich hyperventilieren, dieselben Medien aber keinen Mucks von sich gegeben haben, als Trumps Vorgänger diese Muslime in ihren Heimatländern bombardiert haben.

Du weißt erst recht, dass Du in Deutschland bist, wenn die eingewanderten Terrorangriffe, Vergewaltigungen und Kopftretereien zwar täglich mehr werden, Dir Medien und Politik aber weismachen wollen, es gäbe quasi stündlich Angriffe gegenüber Ausländern.

Und Du kannst Dir sicher sein, dass Du in Deutschland bist, wenn zwar die Mehrheitsbevölkerung diese unheilvolle Entwicklung zur Kenntnis nimmt, aber in der Wahlkabine dann doch lieber wieder die Verursacher-Parteien wählt, weil man ja irgendwie nicht rechts sein will.

Gelesen

SinddieKickerinnendadrin

Wenn die Stuttgarter aufsteigen, werden sich wieder einen richtigen Fußball leisten können.

(tutut) – Eine Gruppe Tuttlinger ist  vom Mittelalter, das sie meinen, fasziniert, dass sie schon bei der Stadt vorstellig geworden sind, einen Mittelalter-Markt zu wiederholen. Da sie damals nicht dabei waren, handelt es sich sozusagen um ein Mittelalter wie aus dem Bilderbuch. Ein buntes Mittelalter nach Lieschen Müller kann schon in Lokalblättern gefunden werden.Die Krämermärkte zum Lesen bieten alle Zutaten und Moritaten, welche Menschen auch gestern erfreut und unterhalten, aber auch erstaunt und verängstigt haben. Darüber schweben in esoterischen Wolken stets wie gottgegeben die religiöse und weltliche Obrigkeit. Eine, die dazugehört, aber es noch nicht gemerkt hat, ist eine grüne muslimische Landtagspräsidentin, welche weiterhn irrlichtert und ihre Aufgabe nicht kennt. So fordert sie nun ein Einwanderunggesetz. Ist hierfür der Landtag nicht zu klein? Ob wieder ein Bauernkrieg bevorsteht, lässt sich noch nicht sagen, aber der Landmann ist wie stets sehr unzufreden: Das Wetter passt ihm nicht. Was hat das mit den EU-Zuschüssen zu tun? Bei 0,6 Prozent Anteil an der wirtschftlichen Wertschöpfung  wird dies natürlich übertönt von den Posaunen der Wirtschaftsastrologen, die noch nie recht hatten und jetzt den Konjunkturbär brummen hören. Eigentlich müsste ja das Volk brummen, weil ihm soviel geraubt wird, aber das lässt mit sich  gottergeben machen, was seine Volksvertreter wollen. „Die Party geht weiter“ artikelt das ganze Leid ein Schreiber und hat recht, denn die geht immer weiter, selbst auf der Titanic, bis es Gluck-Gluck machte und sie weg waren. Die Kaiserin trägt neue Kleider, und das Volk hat neue Geldbeutel, die nicht ganz dicht sind, oder sind es deren Inhaber?, weil es der allgemeinen Phrase nach daraus immer sprudelt.  „Das Gefühlshoch hält an“, also hoch die Tassen bis zur Bundestagswahl. Der Geldbeutel ist nicht gefüllt, sondern gefühlt voll.

So ein mittelalterlicher Krämermarkt bedient auch randständig stets alle Randgruppen, die es verdient haben, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. Denn die Moral von der Geschicht: Dreh‘ dich nicht um, der Bibabutzemann geht um, und das bist Du! Wer sechs Lehrbuchbände bei der VHS durchgearbitet hat, ist integriert, zumindest in Aldingen, auch mit Kopftuch. Wem das zu schnell ging, der konnte sich in einer Kapelle meditativ entlupfen lassen, eine Profi von der Rheumaliga lässt Junge mitspielen, in Beuron wird mit Füßen gebetet, im Unterschied zum Mittealter, wo sie noch die Hände nahmen, aus Trossingen verblüfft „der kleine Zauberer Popilus“ auch Populisten, ein von Funk und Fernsehen bekannter Naost-Experte weiß alles besser und glaubt an den Teufel, in einer Heimstatt darf Jung Alte entdecken, während ein Minister, der nicht Präsident werden durfte, vor seinem Tellerchen sitzt und über den Rand schaut und das Blinken weiter übt als Leuchtturm, obwohl er mit dieser Nummer nicht für eine Lichtgestalt gehalten worden ist. Dass Moritaten besonders entscheunigt wirken, wenn sie wiederholt werden, das wird das verehrte Publikum kaum merken: Letzten Samstag, da waren noch Ferien, wurde die Trommel geschlagen, gab es türkische Musik, weil Moslems  Christen in einem Gymnasium auf dem Heuberg irgendwann einmal ohne Handgreiflichkeiten begegnet sind. Vermutlich großen Lesemisserfolgs wegen selbst bei den Marktschreiern ist die Mär von der friedensstiftenden Wirkung der Religionen jetzt am Donnerstag wiederholt worden. Wer es noch immer nicht glaubt, dem ist nicht zu helfen, den hat wohl die Realität geholt.

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Spaichinger Friedenszentrum.

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PERLEN VOR DIE LESER
Statistiken der EU-Kommission
Bei Oettinger gehen Wirtschaftslobbyisten ein und aus
Vertreter der Wirtschaft erhalten bei der EU-Kommission weit öfter Termine als andere Interessenverbände. Besonders oft bekommt Haushaltskommissar Oettinger Besuch, wie eine öffentliche Liste zeigt.
(spiegel.de. Er ist doch auch gerne in der Wirtschaft. Soll er als Jurist alles selber machen, was er nicht kann?)
Als Flüchtling registrierter Soldat „hat fremdenfeindliche Gesinnung“
Die Staatsanwaltschaft hat sich zum Fall des Soldaten, der sich als Flüchtling ausgab, geäußert. Der Mann habe „eine Art Doppelleben“ geführt. Ein zweiter Verdächtiger sei festgenommen worden.
(welt.de. Ist in Deutschland nur deutschlandfeindliche Gesinnung erlaubt?)
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Flüchtlinge in Baden-Württemberg
Land bietet Rechtsstaats-Unterricht
Das Land will Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive künftig einen Rechtsstaats-Unterricht anbieten. Dabei sollen sie über die Grundzüge der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das Rechtssystem informiert werden.
(swr.de. Wann bekommen Politik, Polizei und Justiz Rechtsstaatsunterrich? Zuwanderer gibt’s in BW nicht?)

Kein Schadenersatz für „Mannheimer Loch“
Das Oberlandesgericht hat die Klage einer Künstlerin gegen die Kunsthalle Mannheim abgewiesen. Sie bekommt keinen Schadenersatz für das „Mannheimer Loch“. Noch wird es wieder aufgebaut.
(swr.de. Kein Loch ohne Drumherum.)

Forscher findet Zuflucht in Freiburg
In Burundi herrschen Gewalt und Unterdrückung. Deshalb sind aus dem afrikanischen Land viele Wissenschaftler geflohen. Durch ein Hilfsprogramm hat einer von ihnen eine Forschungsstelle in Freiburg gefunden.
(swr.de. Auch Nachbarland? Christlich, arm, übervölkert. Kein Fall für die Kirchen?)

Illegale Migration
„Grenze zu Schweiz ähnlicher Brennpunkt wie zu Österreich“
Aus der CDU und der Polizei werden die Forderungen lauter, Grenzkontrollen zur Schweiz einzuführen. Die Zahl der Migranten, die über Baden-Württemberg illegal ins Land kommen, kann bislang kaum beziffert werden.
(welt.de. Wer sagt’s dem Strobl? Der hat’s noch nicht mitgekriegt, denn er hat behauptet, alles unter Kontrolle zu haben. Strobl am 10. April in der Welt am Sonntag: „„Noch haben wir diese Grenze gut unter Kontrolle, aber sollte sich die Lage zunächst an der italienisch-schweizerischen und in der Folge an der schweizerisch-deutschen Grenze verschärfen, werden wir handeln.“ Weiß der, was handeln ist? Hat er’s vom Wolf nicht gelernt, der ihn vorgeführt hat?)

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Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Nicht-EU-Staaten steigt stark
Innerhalb eines Jahres ist die Zahl von Hartz-IV-Beziehern, die nicht aus Europa stammen, um 400.000 angestiegen. Die Anzahl an Syrern unter den Empfängern hat sich einem Bericht zufolge mehr als verdreifacht.
(welt.de. Vom Facharbeiter und Akademiker zu Hartz IV. Wer hat diesen Zauber zu verantworten?)

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vorschuss

Bundeswehr
Als Flüchtling registrierter Soldat unter Terrorverdacht festgenommen
Ein Bundeswehr-Soldat ließ sich unter einer falschen Identität als Asylbewerber aus Syrien registrieren. Dann beschaffte er sich illegal eine Waffe. Der Verdacht: eine schwere staatsgefährdende Gewalttat…Nach Informationen der „Welt“ ließ er sich Ende Dezember 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling registrieren. Kurz darauf, im Januar 2016, stellte er in Bayern einen Asylantrag, der auch genehmigt wurde. Ihm wurde anschließend ein Zimmer in einer Asylunterkunft zugeteilt. Auch Leistungen soll der „falsche Syrer“ bezogen haben. Seine deutsche Herkunft fiel bei der Registrierung offenbar nicht auf. Und das obwohl er kein Arabisch sprach, sondern lediglich Französisch...Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ließ am Mittwoch den 28-jährigen Oberleutnant der Bundeswehr in Hammelburg in Unterfranken festnehmen. Insgesamt gab es 16 Durchsuchungen in Deutschland, Österreich und Frankreich, wo der Soldat stationiert war...
(welt.de. Wo ist das Problem? In vielen Kasernen sind illegale straffällige Immigranten, denen  niemand was tut.  Hat schon mal jemand an das Widerstandsrecht im Grundgesetz gedacht?  Wem gilt das Gedenken am  20. Juli? Offizier ist er! Wird das wieder heruntergespielt? Das deutsche Polizei- und Rechtssystem ist ein lebensgefährliches Sicherheitsproblem für das Land. Ein für jeden Deppen wohl als Nichtsyrer erkennbarer Deutscher bekommt Asyl in Deutschland. Da muss jeder Spitzenhochstapler neidisch werden. Wo sind die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen, die sind die eigentlichen Täter. Ken Wunder, dass sich die Dritte Welt einen Ast in Deutschland lacht. Zustände sind das. Regieren Deppen? Jetzt können doch alle unterversorgten Renter zur Bundespolizei gehen und „Asyl“ fordern.)

Bundeswehrsoldat als „syrischer Flüchtling“ anerkannt und als Terrorverdächtiger verhaftet
Mysteriös aber viel mehr skandalös scheint ein seit heute viral kolportierter Fall über einen 28-Jährigen Oberleutnant der Bundeswehr, der als Deutscher, getarnt als „syrischer Flüchtling“ mit falscher Identität zu einem genehmigten Asylstatus kam. Im hier beschrieben Fall gibt es zwar noch jede Menge zu klären, vor allem die Motive, was er aber schon offenlegt, ist das absolute Versagen dieses Staates, einen sicherheitspolitischen Skandal erster Güte.
(pi-news.net. Wer behauptet noch, dies sei ein Rechtsstaat?)

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Migration
„Taliban-Trick“ von Asylbewerbern stellt Justiz vor Dilemma
Immer mehr afghanische Asylbewerber bezichtigen sich selbst, in ihrer Heimat Taliban-Terroristen gewesen zu sein. Damit wollen sie ihre Abschiebung verhindern. Die Masche stellt die deutsche Justiz vor riesige Probleme.
(welt.de. Das Dilemma heißt Justiz im abgeschafften Rechtsstaat.)

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NACHLESE
Regierungserklärung
Merkel kritisiert Vorverurteilung von Deniz Yücel deutlich
Ungewöhnlicher Schritt: Vor ihrer Regierungserklärung zum Brexit hat Kanzlerin Angela Merkel die Inhaftierung von „Welt“-Reporter Deniz Yücel in der Türkei kritisiert. Vorverurteilungen seien nicht hinnehmbar.
(welt.de. Ist sie nicht Expertin in Vorverurteilungen? Die verurteilt sogar Bücher, die sie nicht gelesen hat.)
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Mahnung an London:
Merkel warnt Briten vor „Illusionen“ beim Brexit
Vor dem Brexit-Gipfel der EU hat Kanzlerin Merkel eine deutliche Botschaft in Richtung London gesandt. Ein Drittstaat könne nicht besser gestellt werden als die Mitgliedsländer.
(spiegel.de. Wer mahnt Merkel?  Wer hat ihr diesen Blödsinn aufgeschrieben? Wievielen Ländern selbst in Europa, die nicht in der EU sind, geht es besser? Selbst Deutschland würde besser fahren ohne verbotene Transfersleistungen an andere.)

An der Wand
Europa: Die Krise der EU und ihre Schönredner
Von Tichys Einblick
Was wenn auf einen Schlag 20 Mitgliedsländer die EU verlassen? Undenkbar? Gerade geschehen. Jedenfalls wirtschaftlich. Denn die Wirtschaftskraft Britanniens entspricht jener der 20 kleinen EU-Länder.
(Tichys Einblick. Wer sagt’s Merkel?)

Männlicher Feminismus:
„Männer müssen mehr Privilegien abgeben“
Können Männer Feministen sein? Ja, finden diese vier und erzählen vom Versuch, Frauen zu unterstützen. Und wie sie mit dieser Einstellung manchmal anecken.
(spiegel.de. Können Gendermännchen anecken ohne Ecken?

Nicht drin, was draufsteht
stern-RTL-Wahltrend – Warum verkauft der Stern seine Leser für dumm?
Von Fritz Goergen
Die neueste Stern-RTL-Wahltrend verkündet in einem Beitrag in Titel und Einleitung, was sich im Text nicht wiederfindet oder konterkariert wird….Am Ende bleibt von diesem Stern-Text nichts übrig als nicht zum ersten Mal, dass bestimmte Medien den Drang zu Paketchen haben, in denen nicht drin ist, was draufsteht.
(Tichys Einblick. Ist das nicht heutige Medienaufgabe als Propagandainstrument einer „Regierung“ und ihres Hofstaats?)

Jammer-Appell der Grünen
Wählt uns – oder wir springen!
Die Grünen müssen in Nordrhein-Westfalen um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Deswegen flehen sie in einem Appell um Wählerstimmen. Ohne die Weltverbesserungspartei seien Umwelt, Wirtschaft, das Land und die Demokratie in Gefahr, warnen die Grünen. Wer die Partei nicht wählt, wählt den Untergang.
(Junge Freiheit. Nix wie weg! Land und Demokratie sind es schon.)

Gesetzesentwurf
Geheimdienste sollen verdeckten Zugriff auf Paßfotos erhalten
Die Bundesregierung plant, allen deutschen Geheimdiensten den verdeckten Zugriff auf digitale Paßfotos von Deutschen zu erlauben. Das sieht ein Gesetzesentwurf zum elektronischen Personalausweis der Regierung vor.
(Junge Freiheit. Wer führt die Stapo?)

Gabriels Verhalten in Israel ist eine Provokation
Gabriel hat sich und Deutschland mit dem Besuch von radikalen NGOs keinen Gefallen getan, meint Melody Sucharewicz.
Wie 95 Prozent aller News im Zuckerberg-Zeitalter ist der diplomatische Zwischen- beziehungsweise Ausfall zwischen Netanjahu und Gabriel einen Tag später „Soundbyte von gestern“…Als erste Auslandsreise des Außenministers war der Israelbesuch von Sigmar Gabriel von besonderer Symbolkraft. Der Holocaust-Gedenktag als Auslöser erhöht Symbolkraft exponentiell. Klingt nach authentischer Solidarität und Sensibilität? Dass der in Deutschland beliebten politischen Ausgewogenheit zuliebe trotz des prekären Anlasses auch ein Treffen mit Abbas im Plan war, ist hinzunehmen. Nicht hinzunehmen ist, dass die Finanzierung und Glorifizierung palästinensischer Terroristen durch Abbas und seine Partei nicht öffentlich von Gabriel verurteilt werden und Grundlage des Gespräches waren. Und dann wird es brenzlig. Der Außenminister sucht den Austausch mit Israels Zivilgesellschaft. Das ist legitim. Doch dann kommt die seltsame, seltsam unausgewogene und ausgewogen undiplomatische Wahl: ausschließlich linksradikale NGOs, die von der Mehrheit der Israelis im besten Fall als abstrus, im schlimmsten Fall als israelfeindlich gesehen werden.Nicht weil sie ‚regierungskritisch‘ sind, wie gerne in den deutschen Medien präsentiert, sondern weil sie eine Agenda verfolgen, die in erster Linie Israels Feinden zuspielt, palästinensische Menschenrechte oft nur auf dem Papier unterstützt, und die auf verdrehten Fakten und unglaubwürdigen (teils kriminellen) Quellen beruht.– bleibt offen beziehungsweise eine offene Provokation….Darf man Gabriel also Heuchelei unterstellen? 2012 nannte er Israel einen Apartheidstaat, im gleichen Jahr sprach Parteigenossin Nahles von „gemeinsamen Werten mit der Fatah,“ 2014 kolportierte Martin Schulz völlig falsche Zahlen zur Wasserversorgung Israels an die Palästinenser…Netanjahus Reaktion war weder kreativ noch elegant. Aber Israel ist das einzige westliche Land, dessen Existenz bedroht wird. Das einzige Land, das den Informationskrieg für seine Legitimität ebenso ernst nehmen muss wie seine physischen Bedrohungen.–Die Verfasserin des Gastkommentars, Melody Sucharewicz, ist Beraterin für politische Kommunikation und lebt in Tel Aviv.
(Berliner Morgenpost. Merkel stellt sich hinter ihn und beweist einmal mehr, dass sie von Tuten und Blasen keine Ahnung hat oder doch, weil sie den Islam nach Deutschland holt. Wieviele Versuche hat Gabriel noch? Der hat noch nie was hingekriegt.)

Medien-, Presse- und Journalistensterben und die große Krise
Hadmut
Jetzt weiß man, warum der Presse- und Medienbereich in letzter Zeit so komisch riecht: Die Verwesung hat eingesetzt. Scheint, als würden da Teile des Pressewesens bereits nekrotisch. FOCUS schreibt über die BILD, dass bei denen (wieder einmal) der Umsatz enorm einbricht, und sie auch deutlich an Bedeutung verlieren…Journalisten schreiben häufig, als wären sie schlau und der Leser blöd. Anscheinend dreht sich die Situation aber langsam um. Warum sollte jemand noch Zeitungen kaufen, wenn er das Gefühl hat, selbst schlauer als die Autoren zu sein?…Genau dazu passt auch, dass selbst die ach so angesehene Journalistenschule in Leipzig anscheinend richtig Probleme hat. Laut Leipziger Volkszeitung setzen die 2017 die Immatrikulationen für den Studiengang aus. Sie müssten erst ihren Studiengang neu aufbauen…Anscheinend wollen auch kaum noch Leute Journalist werden. Und vielleicht liegt es auch daran, dass (zumindest auf mich, aber vermutlich nicht nur auf mich) der heutige Journalismus nicht mehr den Eindruck vermittelt, als ob man im Journalistik-Studium noch irgendetwas vernünftiges lernt oder da durchzukommen, ohne dass man komplett gender-durchgeprügelt wird… dass Journalismus zu den Geistes- und  Sozialwissenschaften gehört, und die damit eben oft an den Fakultäten für Sozialwissenschaften und Philosophie beheimatet sind. Und die produzieren seit Jahren nur noch Müll. Die sind inzwischen so von Ideologie und schierer Dummheit zerfressen, dass da nicht nur keine Befähigung mehr vermittelt wird, sondern die Leute da reihenweise mit Gender-Dachschaden rauskommen. Deshalb schreiben die dann auch so. Und nachdem die Leute den Zeitungsmist nicht mehr kaufen, pflanzt sich das nun fort und schlägt sich endlich auch auf die Universitäten durch.
Erste Botschaft: Die Leser wollen die Zeitungen nicht mehr, weil sie Mist geworden sind. Zweite Botschaft: Die Absolventen wollen das Studium nicht mehr, weil es Mist geworden ist. Es spricht sich inzwischen herum, dass man sich mit dem, was man da studiert, nicht mehr ernähren kann, und früher oder später – sozilogische Fakultät halt – als Taxifahrer oder Hartzer endet…Ich bin auch mal gespannt, was in 10 Jahren von unserer Presse noch üblich ist. Schon vor Jahren hat mal jemand prophezeit, dass es bald keine großen Zeitungen auf Papier mehr geben werde. Da könnte der Recht haben, auch wenn er das sicherlich ganz anders gemeint hat.
(danisch.de. Von Presse ist  schon heute nichts mehr übrig, das ist nur noch „Presse“ ohne Ähnlichket.  Ende der Neunziger waren Presse und Journalismus schon tot. Was heute erscheint, ist nur noch Friedhof mit Kuscheltieren. Auf Hochschulen kann sowieso kein Journalismus gelernt werden, so wenig wie Maurer oder Bäcker. Wer heute noch sich als Journalist, meist als -in, versucht, hätte auch Kita oder Kindergarten wählen können statt Lokalredaktion, denn hinten kommt das selbe raus.. Niemand braucht Lokalzeitungen. Schade um die Bäume, die jeden Tag zu Papier für die Tonne werden müssen, ohne das in den Blättern wie sonst dagegen protestiert wird..)baumwarum
Kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern
Martin Schulz erhält Rüge vom EU-Parlament
Das EU-Parlament hat seinen früheren Präsidenten und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wegen der Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern gerügt. In einem am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Haushaltsbericht werfen die Abgeordneten Schulz vor, er habe sich „selbst ermächtigt“, eine „in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder vergeben zu können“. Auch die umstrittenen Dauerdienstreisen von Engels und anderen Mitarbeitern bezeichneten die Volksvertreter als „kritikwürdig“. In dem Bericht wiesen die Abgeordneten außerdem darauf hin, „dass die EU-Beamten mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden, das nicht dazu dienen soll, dass Presse- oder andere Mitarbeiter sich für die Beförderung nationaler politischer Interessen eines Präsidenten einsetzen“. Stattdessen müssten sie „ausschließlich im Interesse der Union“ ihre Aufgaben erfüllen. Mitte Februar hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, dass sich Schulz als Präsident des EU-Parlaments persönlich dafür eingesetzt habe, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen gekommen sei…Engels, der heute der Wahlkampfmanager des SPD-Kanzlerkandidaten ist, arbeitete seit 2012 für Schulz im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin. Trotzdem war sein offizieller Dienstsitz Brüssel. Das trug ihm unter anderem einen Auslandszuschlag in Höhe von 16 Prozent des Bruttogehalts ein…Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hatte nach Angaben des Onlineportals „Politico“ vom Donnerstag entschieden, „keine Untersuchung zu eröffnen, da es keine Anhaltspunkte für Betrug oder Unregelmäßigkeiten gab.“…
(focus.de. Ein Glühwürmchen wurde als Lichtgestalt fliegen gelassen, um einen Käfer umzustreichen, und nun wird Merkel wieder als Heilsbringer gestartet, nachdem sie nchts mehr heil gelassen hat. Ein verblödetes Volk geht Parteien und parteiischen Medien auf den Leim und bleibt kleben. Wird einem Kanzlerkandidaten Unzurechnunsfähigkeit bescheinigt und deshalb nur gerügt? Niemand muss etwas zurückzahlen, weil es ja nur Geld des Steuerzahlers ist? Kämpft nun Schulz selbst für Gerechtigkeit? Machen es nicht viele so in diesem Scheinparlament?)

AfD-Bundesparteitag
Geschlossen in den Wahlkampf
Von Dieter Stein
Es war eine Mutprobe, auf den AfD-Bundesparteitag in Köln zu gelangen. Viele Delegierte und Journalisten wurden gleichermaßen attackiert, geschlagen, bespuckt. 4.000 Polizisten, zahlreiche Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge verwandelten die Versammlung einer demokratischen Partei in eine Festung.
Vergeblich suchte man Solidaritätsadressen anderer Politiker, des Bundespräsidenten, von Vertretern der „Zivilgesellschaft“ gegen die Blockaden, Haß und Gewalt von links. Der Protest der Kirchen unter dem skandalösen Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“, der damit die AfD zu einer Nazi-Partei stempelte, wurde von keinem Bischof verurteilt! NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schwieg zur Gewalt und bezeichnete es statt dessen als „Provokation“, daß die AfD den Parteitag in Köln veranstaltet. Auf Twitter zeigte sie sich neben einem Kind, das ein Schild hielt mit der instinktlosen Aufschrift „Kein Kakao für Nazis“. Um so disziplinierter verlief der Bundesparteitag der AfD selbst, von dem angesichts vorangegangener Auseinandersetzungen um inhaltliche Ausrichtung und Spitzenteam Zerwürfnisse befürchtet worden waren. Mit professionell-lässiger Routine wickelte die Tagungsleitung die brisante Tagesordnung ab…
Es wird erwartet, daß die Bundestagsfraktion zum eigentlichen Machtzentrum einer dann endgültig etablierten AfD werden wird. Bis dahin wird die AfD jetzt in den Wahlkampfmodus wechseln und inhaltlich auf Angriff umstellen. Und Wahlkampf kann die AfD – das hat sie bislang erfolgreich gezeigt.
(Junge Freiheit. Politik müssen Volksvertreter für das Volk auch können. Bis jetzt sind die Personen beliebig und unbedeutend, da die AfD das einzige Ventil gegen Merkel bietet. Wer  sich dabei unterbuttern lässt, schafft sich Probleme.)

Sachsen
Rechtsextreme Vorfälle in Kindergärten, die es gar nicht gibt
Kinder bauen Hakenkreuze aus Bauklötzen, malen Sig-Runen oder zeigen den Hitler-Gruß. Alltag im Dritten Reich? Nein, heute in Sachsen. Das behauptet zumindest das Kulturbüro Sachsen und erhielt vom Land im Vorjahr über 110.000 Euro unter anderem für Feldforschung. Das Kultusministerium teilte nun mit, wie viele solche Vorfälle gezählt worden sind: Keine.
(Junge Freiheit. Das Geld ist echt.)

Französische Präsidentschaftswahl
Linke demonstrieren gegen Macron und Le Pen
In Paris hat es am Donnerstag Zusammenstöße zwischen linken Demonstranten und der Polizei gegeben. Rund eintausend Jugendliche demonstrierten gegen die beiden Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Sie skandierten unter anderem „Weder Marine, noch Macron, weder Vaterland, noch Wirtschaftsboß“.
(Junge Freiheit. Wer versorgt diese Jugend?)

DAS WESTMINSTER-MODELL
Direktwahl und Grundgesetz
Von Manfred Hettlage
Die Personenwahl steht der Verfassung näher als die Parteienwahl. Das Wahlrecht in Deutschland hat seit Weimar noch nie der Verfassung entsprochen…Wie der „einsame Rufer in der Wüste“ hat sich der frühere Regierungssprecher, Friedhelm Ost, MdB a.D., schon zum Jahreswechsel 2015 im „Blog der Republik“ für die Direktwahl in überschaubaren Wahlkreisen stark gemacht. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: „Eine Wahlrechtreform, die das Mehrheitswahlrecht etablieren würde, wäre eine echte, positive Revolution in dem inzwischen erstarrten, für viele undurchsichtigen System. Große Sorgen um Splitterparteien links wie rechts im Politspektrum – wie etwa um AfD, Alfa oder andere radikale Gruppierungen – könnten so endgültig beseitigt werden. Gewiss, das Geschrei wäre bei vielen Hinterbänklern, Parteitaktikern und „Kungel-Politikern“ riesig, weil bequeme Listenpfründen verloren gingen. Die Chancen, wieder mehr profilierte Persönlichkeiten für die Politik zu gewinnen, wären hoch. Im direkten Wettbewerb würden sich nur die besten Köpfe und Konzepte durchsetzen. Für unsere Demokratie wäre dies ein Riesengewinn. Insbesondere wüssten alle Wähler, um wie viele Mandate im Bundestag es wirklich ginge. Komplizierte und nicht verständliche Berechnungen von Überhangsitzen blieben allen erspart.“ Dieses Wahlverfahren mit nur einer Stimme kennt weder Überhang- noch Ausgleichsmandate, kein „negatives Stimmengewicht, keine Siegerprämien, keine auf Dauer leerstehenden Wahlkreise, weder Zweitstimmen-Abzug (§ 6 Abs. 1 BWahlG) noch Ergänzungsmandate (§ 6 Abs. 7 BWahlG). Und vor allem kennt das Wahlsystem auch keine Sperrklausel. Das Verfahren folgt dem klassischen Prinzip „one man one vote“. Es ist leicht verständlich und lässt sich sehr rasch auszählen. Die hochkomplizierten Zuteilungsverfahren nach d’Hondt, Hare/Niemeyer, Sainte-Lague/Schepers oder Pukelsheim-I, Pukelsheim-II, oder Pukelsheim-III, sind der traditionsreichen Direktwahl fremd. Gewählt wird mit einfacher Mehrheit. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen hat. Die absolute Mehrheit aller Mandate ist daher einfacher zu erringen, als das bei einem höheren Quorum der Fall wäre…Das Grundgesetz verlangt die Personenwahl. Sie ist im klassischen Westminster-Modell verwirklicht und kann in Großbritannien schon seit 1429 in den Urkunden nachgewiesen werden. Dieses Verfahren ist im Verlauf der Geschichte nicht ohne Veränderungen geblieben, hat sich aber nie von der Direktwahl entfernt. Außerdem ist es wohl das einzige weltweit, das in einer Volksabstimmung vom 6. Mai 2011 mit überwältigender Mehrheit basisdemokratisch bestätigt wurde.Im Unterhaus gibt es 10 Parteien, doppelt so viele wie im Bundestag. Eine Sperrklausel ist der klassischen Direktwahl fremd. Und trotzdem führt dieses Verfahren nicht zu „Weimarer Verhältnissen“ im Parlament. Von Benjamin Disraeli, Premier unter Königin Victoria (1840 bis 1901), stammt der stolze Satz: „Dieses Land bildet keine Koalitionen.“ Von seltenen Ausnahmen abgesehen, trifft das zu. Und das ist der unübersehbare Vorteil des „Westminster-Modells“.
(Tichys Einblick. Welche Partei will in Parlamenten eine Auswahl der Besten? Wer versorgt dann die Mehrzahl jener Mitglieder,die dann nicht mehr gewählt und damit unversorgt wären?)

„Größte Bedrohung unserer Existenz“
Führender Wissenschaftler: Menschheit ist bis 2050 ausgestorben – oder unsterblich
Künstliche Intelligenz, die die Menschheit bedroht: Das kennen wir bisher nur aus Filmen wie Termiantor, Matrix oder iRobot. Wissenschaftler und Autor Jeff Nesbit sieht darin jedoch eine ernstzunehmende Bedrohung. Seine Prognose: Im Jahr 2050 haben Maschinen die Menschen abgelöst.
(focus.de. Das ist doch mal ein Wort! Ein anderes lautet: Joh 1,51: „Wahrlich, wahrlich, ich sage euch: Ihr werdet den Himmel offen sehen und die Engel Gottes hinauf- und herabfahren über dem Menschensohn“. Seither sind 2000 Jahre um. Morgen wird das Wetter schlecht oder schön sein.)

Gefragt

Wenn in einem Internetforum ein Teilnehmer behauptet, “Bunt” sei längst zum Synonym für „Strunzblöd“ und mittlerweile auch für „Gefährlich“ geworden, müssten dann „Buntstifte“ jetzt nicht umgetauft werden?.