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Sozialdemokratin?

(tutut) – Erst war Merkel-Tag, dann kommt Merkwürden, der Papst, und darf hochleben. So geht „politische Kultur und Politik“. Ein unsäglicher und unseliger Schwätzer vor seinem Herrn bekommt die Phrase vom Brückenbauer und noch weitere Leerrohre gelegt wie die vom Dialog mit dem Islam und was sonst noch so einer reichen Bettelkirche ansteht. Wer als Kirche auf Wendehälse setzt, hat sein Manna vervespert. Da kann ein „Moraltheologe„, der „Leihmutterschaft ablehnt„, an Maria hat er wohl nicht gedacht, nur noch als Kuriosität wirken, als Nachricht, die eine Frage aufwirft: Was machen sogenannte Theologen als Professoren an staatlichen Universitäten? Gibt es auch Zauberer und Magier im Staatsdienst? Wer glaubt ihr da nicht gerne, wenn eine evangelische Pfarrerin unter heiligem Bimbam versichert: „Um der Hoffnung und des Vertrauens willen bin ich doch ganz gerne ein Schaf“. Wer würde für ein Beamtengehalt im schwarzen Behang nicht mitmachen? Wo der Geist weht, da sind die „guten Geister“ nicht weit. Auf dem Dreifaltigkeitsberg. Für die bösen gibt es ja bequemerweise Exorzisten. Oder einen Tuttlinger OB, der offenbar Sicherheitsprobleme in seiner Stadt hat und die mit gemeinsamen Streifgängen von Ordnungsamt und Polizeirevier angehen will, bis hin zu Austausch und Aufwärmen. Wer informiert ihn über Aufgaben der Polizei? Kennt er die nicht, nachdem er sich so beim Innenminister für ein Polizeipräsidium in TUT aus dem Rathausfenster gelehnt hat? Vielleicht kann ein Heilpraktiker aus Spaichingen für Aufklärung sorgen, der weiß alles. Das Geheimnis des Blattes mit seinen unendlichen Geschichten, die letzte über Feinstaub, ist noch nicht enthüllt worden: Wo ist die Quelle für alle diese wohlfeilen Weisheiten? Wikipedia? Allerdings bleiben auch noch ein paar ungelöste Rätsel für den Sonntag: Wie schafft es ein Lokalblatt, aus Schülern Frankreichexperten oder Klimaretter zu machen und toten Schuraern ein „attraktiveres Baumfeldgrab“  zu empfehlen, die davon ja gar nichts haben? Warum nicht gleich Schaf? Die werden entweder von den Wölfen gefressen oder vom Hirten geschoren und gemetzigt. Allerdings müsste auch eine Pfarrerin, die Hirtin gelernt hat, wissen, was Jesus in Matthäus 12,12 fragt: „Wieviel mehr ist nun ein Mensch als ein Schaf?“

Von einer „Freiburger Vorzeigebäckerei“ meldet die BZ,  dass  sie „schwäbische Tiefkühl-Brezeln“ anbietet. Über wen lacht da die Sonne, wenn es Nacht wird in Baden? Gar nicht zum Lachen, sondern lächerlich ist, wenn Willi Stächele aus der EnBW-Staatsaffäre, wo er als Finanzminister mittendrin steckte, offenbar noch immer nichts gelernt hat. Anstatt sich zurückzuziehen, nachdem ihm Verfassungsbruch attestiert worden war, muckt er auf und hält Volksvertreter für volksferne Sonderposten und will als Landesminister wie „ein Filialleiter einer Volksbank“ behandelt werden. Was den „Rechtsschutz“ anbelangt. Denn gegen ihn und seinen Kollegen Rau waren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen  des EnBW-Deals von MP Mappus wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet worden.Und nun, so klagt Stächele, sitzen er und Rau wie normale Bürger auf den Anwaltskosten von mehreren zehntausend Euro. Die Verfahren wurden eingestellt, weshalb die ehemaligen Minister die Übernahme ihrer Kosten durch das Land fordern. Das Fianzministerium aber kontert: Früheren Regierungsmitgliedern seien noch nie Rechtsanwaltskosten erstattet worden. Außerdem habe Stächele „vorsätzlich und schuldhaft“ gegen das Haushaltsrecht vorstoßen, schon daher scheide ein Erstattungsanspruch aus. Bekanntlich sitzt auch der frühere Mnsterpräsdent auf seinen Anwaltskosten. Ob die Bürger es nicht begrüßen würden, wenn ihre Vertreter für das von ihnen Vertretene auch Verantwortung übernähmen und Steuerverschwendung eingedämmt wäre? Vermutlich sähe Politik gleich ganz anders aus, wenn Verantwortungsträger auch Verantwortung trügen für das, was sie anstellen. Hierfür könnte sich Stächele stark machen. Der Dank des Volkes wäre ihm gewiss!

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Wassertrinker Stächele?

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NACHLESE
Schwäbisch Gmünd
Diese Stadt lässt sich ihre Flüchtlinge nicht wegnehmen
Der Oberbürgermeister überredete viele Firmen Schwäbisch Gmünds, Flüchtlinge einzustellen. Jetzt sollen sie abgeschoben werden. Das katholische Städtchen ist empört – und fordert die Landesregierung heraus.
(welt.de. Die Katholische Kirche setzte ihre Milliarden ein? Prima! Halleluja! Nichts wie hin. Und was passiert mit den Zuwanderern?)
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Islam-Anbiederei des Papstes in Ägypten
Bei seinem Besuch in Kairo warf sich Papst Franziskus dem Großimam der Al-Azhar-Universität, Ahmad Mohammad al-Tayyeb, förmlich an den Hals. Ganze zehn Sekunden dauerte die innige Umarmung mit einem Fundamental-Moslem, der Selbstmordattentate gegen Israel rechtfertigt, die Modernisierung des Islams ablehnt und die Stellung der Religion über dem Staat betont. Dieses rückgratlose Appeasement an eine tötungslegitimierende und hasserfüllte Polit-Ideologie im Deckmantel einer “Religion” ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur der in Ägypten von Mohammedanern getöteten Christen, sondern in der gesamten islamischen Welt.
(pi-news.net. Schande für die Katholische Kirche?)

Für Merkel gibt es eine entscheidende Integrationsfrage
Doppelpass, Abschiebungen, Kriminalität: Kanzlerin Angela Merkel hat vor der Bundestagswahl ihre Standpunkte zu viel diskutierten Themen verdeutlicht. Für Donald Trump findet sie fast freundschaftliche Worte.
(welt.de. Eben! Wann integriert sie sich in die Bundesrepublik?)
Doppelpass
Merkel verteidigt doppelte Staatsbürgerschaft
Der Doppelpass ist aus Sicht der Kanzlerin kein Hindernis für die Loyalität türkischstämmiger Menschen zu Deutschland. Für den Bundestagswahlkampf verspricht sie eine „ernsthafte Debatte“ über die Integration von Migranten.
(faz.net. Der größte Bluff deutscher Geschichte. Wann zieht die CDU diese Frau aus der politischen Verantwortung?Hat die nicht auch einen Pass, den sie sich erst noch verdienen müsste?)

Straferlass für Putin-Freund
Es geht um 38 Millionen Euro: Zum Tag der Arbeit beschenkt Tsipras einen Oligarchen
Millionen Griechen ächzen unter immer höheren Steuern und Abgaben, die mit ständigen Lohn- und Rentenkürzungen einhergehen. Dank eines am Freitag beschlossenen Gesetzesentwurfs dürften sie sich endgültig verhöhnt vorkommen: Das Gesetz sieht einen Straferlass für den griechisch-russischen Oligarchen Ivan Savvidis vor. Premierminister Alexis Tsipras hatte sich persönlich dafür starkgemacht.
(focus.de. Da freut sich der deutsche Steuerzahler mit?)

Zu viele Bildungsverlierer
Um Migranten-Kinder zu fördern: Experten fordern Kita-Pflicht ab vier Jahren
Im deutschen Bildungssystem werden früh die Weichen gestellt, deshalb fordern führende Bildungsexperten nun eine Kita-Pflicht für Kinder ab vier Jahren. Ziel ist, die Zahl der Bildungsverlierer zu reduzieren. Kitas müssen dazu jedoch von bloßen „Aufbewahrungsanstalten“ zu Bildungseinrichtungen werden.
(focus.de. Wer sich nicht integriert, bekommt kein Geld, ist das so schwer zu verstehen und zu regeln? Warum können dies andere Länder?)

Nach Eklat in Israel
Gabriel reagiert auf Netanjahus Vorwürfe: „Habe gar nichts eskaliert“
(focus.de. Das muss so. Don Quijote II.)

Neuer Kompromissvorschlag
60.000 Euro pro Asylbewerber: EU will Länder für Flüchtlings-Aufnahme bezahlen
Länder wie die Slowakei und Ungarn weigern sich vehement, Flüchtlinge aufzunehmen. Damit könnte jetzt Schluss sein. Ein neuer Kompromissvorschlag der EU will die Aufnahme von Asylsuchenden belohnen, bei Ablehnung drohen jedoch erhebliche Strafen.
(focus.de. Hahaha! Gehupft wie gesprungen. Das ist das Geld des deutschen Steuerzahlers.)

Richtwert von 35 Prozent
Unionspolitiker wollen Migrantenanteil in Schulklassen begrenzen
Nach dem Vorstoß von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wollen führende Unionspolitiker die Begrenzung des Migrantenanteils in Schulklassen vorantreiben und als Thema im Wahlkampf setzen.
(focus.de. Lacht das Volk über solche Witze? Allein zuständig sind die Länder. Muss dann ein großer Teil der „Migranten“ trotz Schulpflicht zuhause bleiben?)

Thomas Oppermann (SPD)
„Die Union profitiert von der Schwäche der AfD“
SPD-Fraktionschef Oppermann erkennt an: CDU und CSU tragen inzwischen den „Wahlkampfanzug“. Dennoch sei die SPD mit Martin Schulz auf Schlagdistanz. Den Grünen wirft er realitätsferne Prinzipienreiterei vor.
(welt.de. Das wird die SPD ändern, Oppermann genügt allein, um die AfD hochzubringen.)

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Überzeugte Fleischesser sind eher konservativ
Was an Unis so alles erforscht wird! Wie es Menschen rechtfertigen, dass sie Fleisch essen, hat die Mainzer Psychologin Pfeiler untersucht. Und Zusammnhänge mit gesellschaftlichen Überzeugungen gefunden.
(faz.net. Wann werden Fleischesser zu Nazis erklärt? Gibt’s dafür noch keine Psychologin?)

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Falsche Erklärungen
Schuld sind immer die Deutschen
Von Hugo Müller-Vogg
Dass viele türkische Mitbürger lieber in ihrer Parallelgesellschaft leben und unter sich bleiben, ist ihre Entscheidung und nicht die Schuld der Deutschen. Ob eine knappe Mehrheit der türkischen Wahlberechtigten am 16. April tatsächlich für Erdogans „Ermächtigungsgesetz“ gestimmt hat? Wir werden es wohl nie erfahren. Auch gut begründete Einsprüche gegen das Abstimmungsergebnis dürften die Erdogan ergebenen Institutionen verwerfen. Eines aber hat das Referendum gezeigt: Mitten unter uns leben Hunderttausende mit türkischen Wurzeln, die für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer alten Heimat gestimmt haben, ebenso für die Schleifung des Rechtsstaats. Sie haben damit gezeigt, dass sie die Freiheit, die sie bei uns genießen, nicht wirklich schätzen, dass sie die Toleranz, die sie hierzulande für sich fordern, in der Türkei für überflüssig halten. Kurz: Unter uns leben türkischstämmige Mitbürger, die Demokratie und Rechtsstaat nicht schätzen, ablehnen und verachten…Fazit: Beim Erdogan-Referendum hat sich wieder einmal gezeigt, dass das Multikulti-Konzept krachend gescheitert ist – vor allem am Unwillen der türkischen Mehrheit, sich hier nicht nur formal, sondern auch mentalitätsmäßig zu integrieren. Viele unserer türkischen Mitbürger sind in ihrer Parallelgesellschaft lebende, vielfach vom deutschen Steuerzahler alimentierte Antidemokraten. Beim Referendum haben sie das selbst bezeugt – mit dem Stimmzettel ebenso wie durch Wahlenthaltung. Das ist allein ihre Schuld – nicht die der Deutschen.
(Tichys Einblick. Sind sie nicht doch im richtigen Land? Hat das nicht auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft in einer DDR II unter einer ehemaligen CDU-Ex-FDJ-Agitprop-Funktionärin?)

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ARD nennt Alice Weidel “Nazi-Schlampe”
Unter dem Mäntelchen der Satire kann der Kritiker sich immer schon fast alles erlauben, das ist im Sinne der Meinungsfreiheit auch gut so. Aber was ist noch Satire und wo beginnt die Hexenjagd? Und was darf ein Staatssender, der als eine Art Wegelagerer vom Bürger zwangsfinanziert wird, sich auf Kosten eben dieser sich in Geiselhaft zweifelhafter Richtlinien Befindlichen erlauben? Am Freitag lief um 22.15 Uhr im Propaganda-Sender ARD die Sendung “Extra 3”, darin ging es mehr als zehn Minuten nur darum, im Sinne des Regimes gegen die AfD zu hetzen. Protagonisten der GEZ-Inquisition waren u.a. die „Rechtsradikalen der braunen Suppe AfD“ per se und im Speziellen Jörg Meuthen, Alexander Gauland und die „Nazi-Schlampe“ Alice Weidel. Es ist also egal ob Björn Höcke bleibt oder geht, denn wenn nicht er, muss ein anderes AfD-Mitglied herhalten für der Kampf gegen die Partei.
(pi.news. net. Dummdeutsch im Staatsfunk finanziert mit Zwangsgebührensteuer hetzt gegen Menschen und bezeichnet eine Spitzenkandidatin einer demokratischen Partei als „Nazischlampe“. Wer das nicht gehört, glaubt es nicht. Diese ARD ist ein Skandal! Wann fliegt dieser „Komödiant“ aus dem Sender und wird der zugmacht? Die Nazis waren Linkssozialisten, denen der sogenannte Moderator oder was auch immer solche Ansager sein sollen wohl sich zugehörig fühlt. Sowas gehört zu Deutschland?)
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Herles fällt auf
Vom Antisemitismus der Guten. Gabriel und sein Eklat.
Von Wolfgang Herles
Die Unterstützung Israels ist der historischen Verantwortung geschuldet und der Verteidigung universaler demokratischer Werte. Den Islam in Israel gewähren zu lassen, wäre mit dem Ende Israels auch das Ende der einzigen echten Demokratie in der Region…Gabriel, nicht der Erzengel, sondern der Elefant, musste mit dem Eklat nicht nur rechnen. Er hat ihn beifallsheischend provoziert. Sonst hätte er nicht ein Telefonat mit Netanjahu abgelehnt. Er wollte den Eklat. Weil er wusste, dass er dafür zuhause im Wahlkampf gelobt würde. Auch von seiner Kanzlerin, was die Sache nicht besser, sondern schlechter macht. In Deutschland tragen NGOs generell einen Heiligenschein. Niemand kontrolliert sie, aber sie gelten als moralisch integer. Das haben sie mit Religionen gemeinsam. Wer also mit NGOs spricht, vor allem mit „linken“, kann nichts Falsches tun. Man wünschte sich, Gabriel würde in China oder in der Türkei genauso handeln wie in der israelischen Demokratie. Aber das traut er sich nicht. Gabriel bestand also darauf, Organisationen durch seine Aufwartung aufzuwerten, die Israels Soldaten als Kriegsverbrecher schmähen… Die Bundesregierung ist wegen ihrer verfehlten Toleranz gegenüber islamischer Migration mitverantwortlich für den wachsenden Antisemtismus in Deutschland. Es ist noch nicht so schlimm wie in Frankreich, wo viele tausend französische Juden auswandern – aus Angst vor der Islamisierung ihres Landes. Auf diesem Auge ist nicht bloß die Regierung blind, sondern auch die Funktionäre jüdischer Organisationen sind es, die sich hinter Merkels Migrationspolitik stellen, in dem naiven Glauben, damit einer Gefahr von „Rechtsaußen“ zu begegnen…
(Tichys Einblick. Unter Merkels Anführung wid jeder Porzellanladen in Deutschland zerdeppert.)

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