Merkel: Das Volk ist jeder

Feindin des Grundgesetzes – Eine CDU-Kanzlerin schafft das deutsche Volk ab

deutschfahnevolk

Grundgesetz
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung des Bundestages sowie des Bundesrates erforderlich. Es ist jedoch nach Artikel 79 Absatz 3 GG unzulässig, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung zu ändern. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2438)

Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.

Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. (Quelle: Bundestag)

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„Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit als Europa zusammen gewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen, zu definieren wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.  Und das lassen wir uns nicht nehmen.“
(Angela Merkel. Eine ehemalige FDJ-Agitprop-Funktionärin schafft als CDU-Kanzlerin das Grundgesetz ab und verkündet das Ende des deutschen Volkes. Damit ist das nicht ihr Land! Wo  bleibt der Verfassungsschutz? Wo ist der Generalbundesanwalt? Wieviele Gesetze müssen durch eine CDU-Kanzlerin noch gebrochen werden? Gilt wieder ein Ermächtigungsgesetz, welches einst von einer christlichen Vorläuferpartei mitbeschlossen worden ist? Das Unwort des Jahres 2016 heißt „Volksverräter“. Wieso das denn?)

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volkein

Grundgesetz Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gelesen

bähnlespaichingen

Straßenbahnen sind wieder in.

(tutut)Was ist schlimmer als Fasnet? Zeitungsberichte über Fasnet! In ihnen drückt sich das ganze Elend des deutschen Journalismus und seine Kapitulation als „Presse“ aus. Wie es heutige Redaktionsmitglieder und ihre Mitarbeiter geschafft haben, ein mittleres Grundschulniveau im Aufsatz zu halten, das ist schon bemerkenswert. Offensichtich sind andere Qualitäten als Einstellungsvoraussetzung in diesem Beruf wichtiger. Schreibfähigkeit ist nicht gefragt. Wo sollen sonst Redaktionsleiter herkommen? Es muss ja auch niemand Bäcker sein, um Berliner mit Marmelade abzufüllen. Nur zwei Höhepunkte sind zu wenig, und die liefert die Polizei, welche  eine Art Blaulichtvorreiter in deutscher Sprache geworden ist und deshalb meist unredigiert Löcher in Käsblättern stopft. Und da war wenigstens Bewegung unter sich nahe oder im Weg stehenden Menschen: „Betrunkener tritt Kostümierten“ und „Mit Bierflasche zugeschlagen: Mann erlitt Platzwunde“. Und da dies offenbar die Polizei erlaubt, noch eins: „Böttinger tanzen im Stil des Morgenlandes“. Auf dem Heuberg scheint also die Integration gelungen. In Berlin dagegen tun sie sich schwer damit. Ein „Entwicklungsminister“ schreit nach einem „Marshall-Plan für Afrika“, nicht für den Kreis TUT, es  dürfte der Abertausendste sein. Warum die Milionen nicht gleich in die Tonne? Und wenn ein Weltblatt aus Ravensburg nach Mutti plärrt „Die Kanzlerin ist nun gefordert“, dann ist die Sorge um Deutschland riesengroß. Was soll sie denn noch tun, außer ein Land abzuschaffen? Gerade hat sie doch erklärt, Volk ist, wer hier ist. Von deutschem Volk keine Rede mehr. Ist ja auch nicht der Rede wert. Oder regt und lebt da noch was? Zumindest das „Schwarzwald-Baar-Klinikum“ kann einer Region Hoffnung in der Wüste der Hoffnungslosigkeit senden: Es schreibt „schwarze Zahlen“. Wenn es nicht an der Tinte liegt, dann kann also auch ein Krankenhaus mit 3000 Mitarbeitern gesund sein. Da nüssen andere was falsch machen.

Wer ist schuld am Terror gegen Fußgänger in Heidelberg? Ein Mietwagen! Was ist das für ein verquerer Journalismus in diesem Land, in dem nix mit Nix zu tun haben kann und soll!  „Todesfahrt mit einem Mietwagen“ titelt die BZ und fügt hinzu: „35-jähriger Student wird verdächtigt, sein Auto in Heidelberg in Mordabsicht in eine Fußgängergruppe gesteuert zu haben“.Hat er nicht? Nix Genaues weiß man nicht? Ein Messer hatte er, die Polizei hat auf ihn geschossen und getroffen. Wann beginnt Terror von Menschen gegen Menschen? Mit entführtem Lkw auf einem Weihnachtsmarkt? Aber nicht mit einem Mietwagen? Was kann denn der dafür! Wieviele Einschläge braucht das Land, bis es aufwacht und seine Bewohner merken, dass es nicht mehr ihr Land ist? Sondern das als Veränderung angekündigte Land für „Diejenigen, die schon länger hier leben“ und denen, „die neu dazugekommen sind“. Und alle bilden nun Merkels neues Volk. Nur die, die schon länger hier leben, scheinen auf einer langen Leitung zu stehen und merkeln nichts.

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NOCH ‚NEN REIM!

Oho-oho, narri-narro,
Der *) ist ein Katzenklo:
Oberflächlich wie geleckt,
Die Häufle unter Streu versteckt!

*) Eingesandt. Rätsel des Jahres. Gesucht wird ein etabliertes Element aus der Politik.
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wolfche

(facebook.com/GuidoWolfinfo. Woher kennen die sich? Gespenstisch: Der Justizminister authentisch – und Guerillero Che –  „….wie ich finde aber mehr als authentisch verkleidet…“ – Ist der Mann noch an Peinlichkeit zu überbieten? Man denke nur an den Terror auf dem Berliner Weihnachtsmarkt durch einen, der vorher in Abschiebehaft in Ravensburg war! Und dennoch amüsiert er sich? – Screenshot.)

Streit im Landtag
AfD-Fraktionschef Meuthen der Lüge bezichtigt
Lüge oder Irrtum? Über eine Aussage von AfD-Fraktionschef Meuthen in Landtag streiten die Oppositionsparteien SPD und FDP mit der AfD. Möglicherweise muss die Landtagspräsidentin eingreifen.
(Stuttgarter Zeitung. Warum bleibt die „Opposition“ nicht zu Hause, wenn sie sich nur mit sich selbst beschäftigt?)

64 Bäume werden für die Landesgartenschau gefällt
Seit Montagmorgen werden 64 Bäume im geplanten Uferpark der Landesgartenschau 2020 in Überlingen am Bodensee gefällt. Eine Bürgerinitiative hatte zuvor vergeblich versucht, die Fällung zu verhindern.
(Stuttgarter Zeitung. Nachhaltig. Wenn weg, dann weg. Grün-schwarz ist nicht die Haselnuss.)

Dreiste Aktion
Rechtsextreme missbrauchen Faschingszug in Würzburg für Hetze gegen Flüchtlinge
In Würzburg hat sich eine Gruppe Rechtsextremer unter den Faschingsumzug gemischt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Weil Besucher den Vorfall meldeten und Aufnahmen von der Aktion ins Internet stellten, können jetzt die Behörden ermitteln
(focus.de. Was ist dreist in diesem Land? Theater, dabei handelt es sich um illegale straffällige Immigranten und mutmaßlichen Asylschwindel und nicht um „Flüchtlinge“. Haben Behörden ermittelt, als es sich um echte deutsche Flüchtlinge handelte, siehe unten?)flüchtlingefasnet

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„Verfassungswidrig“
Juristen-Protest gegen geplantes Verbot von Kinderehen
Noch ist das Gesetz zum Verbot der Kinderehe noch nicht vom Bundesrat beschlossen. Juristen versuchen dies nun zu verhindern. Sie warnen vor den Konsequenzen, die die Nichtigerklärung einer Ehe hätte.
(welt.de. Aber Mutti Merkel ist nicht verfassungswidrig? Wer rettet Deutschland vor Juristen? Wo bleiben die Preußen? Was einmal irgendwo und irgendwann recht war, kann kein Unrecht sein, gelle? Ist diese Berufsgruppe nach dem Zweiten Weltkrieg ganz vergessen worden? Und jetzt zurück ins Mittelalter? Weiterhin gilt deutsche Justizweisheit: „Die berichteten Tatsachen sind unwahr“.)

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Keine Volksverhetzung
Deutsche dürfen „Köterrasse“ genannt werden
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, soll die Deutschen laut NDR vergangenen Oktober auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben. „Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt“, wird Karabulut zitiert. „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ Anlaß für den Wutausbruch des türkischen Funktionärs war eine Resolution des Bundestags, die den Völkermord an den Armeniern als Genozid einstuft…Die Staatsanwaltschaft Hamburg kann in diesen und ähnlichen Äußerungen Karabuluts keine Volksverhetzung erkennen. Die angegriffene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben, heißt es in der Begründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Dies gelte aber nicht für die Bezeichnung „Deutsche“, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ abgrenzen ließen.Deutsche seien laut Staatsanwaltschaft nicht als besondere Gruppe erkennbar: „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit“ und daher nicht um einen „Teil der Bevölkerung“. Auch als Kollektiv seien die Deutschen „nicht beleidigungsfähig“, da es sich bei ihnen nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualtiät seiner Mitglieder faßbaren Kreis von Menschen handelt“, heißt es weiter…
(Junge Freiheit. Wauwau! Wer hat die Staatsanwaltschaft angewiesen? Was für ein Quark! Das Volk sind alle, nur nicht Deutsche, denn der Rechtsstaat ist aufgehoben. Vor allem kriminelle Ausländer sind jetzt das Volk. Grundgesetzwidrig wird Jagd auf Andersmeinende gemacht, weshalb sich die „Köterrasse“ abzudocken hat. Sie hat zu zahlen an jene, die nichts auf die Reihe bringen, außer sich von diesen Kötern bedienen zu lassen. Wenn’s diese Justiz nicht gäbe, was wäre dann in diesem Land wohl los? Wahrscheinlich gäbe es dann noch Deutschland als Rechtsstaat.)
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Türkischer Präsident will in NRW auftreten
Bundesregierung könnte Einreise verbieten: So ließe sich Erdogan-Auftritt verhindern
Der türkische Präsident Erdogan wird wohl demnächst in NRW auftreten. Einige Politiker fordern, dass ihm der Auftritt verboten wird. Doch ist das rechtlich überhaupt möglich?
(focus.de. Ist ihr doch egal. Wetten, dass der zu Merkels Volk gehört?)

 Die Selbstüberschätzung der Journalisten
Da zieht’s einem manchmal echt die Socken aus.
Ich hatte doch neulich mal geschrieben, dass ich – zum Amusement des Publikums – eingebildeten Journalisten auf dem Podium, die sich für so gebildet und intellektuell und für soviel schlauer als das Publikum hielten, dass sie meinten, sie müssten für das Publikum entscheiden, was gut und was schlecht ist, und wüssten das alles viel besser, einfach mal gesagt habe, dass sie nicht gebildet und nicht intellektuell sind. Ein Leser wies mich nun auf ein Youtube-Video des Presseclubs vom 13.11.2016 hin, bei dem ab 54:53 eine gewisse Annette Riedel vom Deutschlandradio vom Leder zieht:
 „Natürlich sind wir Elite. Wir sind es einfach. Wir sind hochgradig gebildet. Wir haben einen Lebensstandard […] wo man jetzt nicht unbedingt bedroht ist durch Entwicklungen der Globalisierung…“
Und damit bilden die sich ein, dass sie die Meinungen und Entscheidungen für die Bevölkerung bilden könnten. Dieser Effekt, den ich kürzlich schon bei Soziologen beschrieben habe, dass die sich für eine Elite, Vorhut, Einheitspartei im Lenin’schen Sinne halten. Ich sage es daher noch einmal: Ihr seid nicht gebildet. Schon gar nicht hochgradig. Ihr seid ideologisiert, das ist etwas ganz anderes, wie gebildete Leute wissen.Ihr seid auch keine Elite. Ihr seid unteres Mittelmaß, viele noch darunter. Es fehlt Euch schon am Verständnis elementarer wissenschaftlicher Zusammenhänge.Nur ein verschwindend kleiner Teil von Journalisten schafft es, in die oberen Bereiche von Intellekt und Bildung vorzudringen, und die sagen meist nichts, weil sie von den anderen Journalisten niedergemacht werden…
(danisch.de. Es gibt sogar Leute, die halten sich für „die Presse“. Sagt denen  mal jemand, was das ist?)

Asylbewerber
Aus Angst vor Trump: Familien flüchten in eisiger Kälte nach Kanada
Weil sie Einwanderungspolitik von Donald Trump fürchten, machen sich hunderte Asylbewerber aus den USA auf den Weg nach Kanada. Auch Familien überqueren bei eisiger Kälte zu Fuß die Grenze – doch nicht jeder hat gute Chancen, in Kanada zu bleiben
(focus.de. Merkels Volk? Wer verfolgt das denn poltisch? Was hat illegaIe Immigration mit Asyl zu tun?)

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NACHLESE
Gesetzesänderung
Innenministerium schlägt Selfie-Alarm
Die Bundesregierung sieht durch Smartphones in der Wahlkabine die geheime Wahl bedroht. Das ist Unsinn. Jedem steht frei, sich zu seiner Entscheidung zu bekennen. Gegen Wahlrechtsgrundsätze wird an ganz anderer Stelle verstoßen...Seit wann dürfen sich Bürger nach der Stimmabgabe nicht (freiwillig!) zu ihrer Wahlentscheidung bekennen?…Aber das Wahlgeheimnis beinhaltet umgekehrt keine Pflicht für den Wähler, geheimzuhalten, wo er sein Kreuzchen gemacht hat. Wenn, wie nach den Plänen der Regierung, Wahlwillige, die in der Kabine ihr Handy zücken als Sanktion daraufhin gar an der Stimmabgabe gehindert werden sollen, ist dies ein wesentlich gravierenderer Eingriff in den demokratischen Prozeß als sämtliche Prominentenselfies. Die Grundsätze einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl (Artikel 38 Grundgesetz) sind an ganz anderer Stelle bedroht. Etwa der der Gleichheit, wenn, wie bei der vergangenen Wahl durch die Sperrklausel fast 16 Prozent der Stimmen unberücksichtigt bleiben. Oder der Grundsatz der freien Wahl angesichts der massiven Einschüchterungsversuche und Übergriffe unter anderem gegen AfD-Wahlkämpfer und der regierungsnahen Propaganda der Öffentlich-Rechtlichen. Nicht zuletzt ist selbst die geheime Wahl auf ganz andere Art und Weise gefährdet, nämlich durch die Briefwahl. Hier entzieht es sich der Kenntnis der Behörden völlig, inwieweit Wähler möglicherweise durch intrafamiliären Zwang zur häuslichen Stimmabgabe genötigt und sie dort dann zu einer bestimmten Wahlentscheidung gedrängt werden.Auch Stimmenkauf oder der Beeinflussung betreuungsbedürftiger Menschen wird durch die Briefwahl Tür und Tor geöffnet. Und wie verhält es sich eigentlich mit Briefwahl-Selfies vom heimischen Sofa? Sollen die auch verboten werden?
(Junge Freiheit. Keine deutsche Misere ohne Innenminister?)
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Stimmen Sie ab
Finden Sie, das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt?
Wie stehen Sie, auf Deutschland bezogen, zur Aussage: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“?
(welt.de. Irrsinn. Da gibt’s weder was zu suchen noch zu finden, das Grundgesetz ist unveränderlich. Ist die Redaktion dümmlich oder dämlich oder Lügenpresse? Die CDU ist unwählbar, wenn sie sich von einer Staatsfeindin führen lässt. Aufgestanden, um zu ruinieren? Ein verfassungsloses Land lässt ein fassungsloses Volk zurück.)

Schulz macht Union für schlechte Sicherheit verantwortlich
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Union die Schuld an einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland gegeben. Die „neoliberale Politik“ der Union habe dazu geführt, daß die Sicherheitsorgane personell ausgeblutet und die Kriminalitätsbekämpfung erschwert worden seien.
(Junge Freiheit. Ist von der SPD nur ein für nix verantworlicher Witzekanzler in der Regierung?)

Rosenmontagsumzüge
„Amerika, leiste Widerstand!“
Donald Trump als Vergewaltiger, Donald Trump in einer Reihe mit Adolf Hitler, und ein von der Freiheitsstatue geköpfter Donald Trump – die Düsseldorfer Karnevalswagen fallen in diesem Jahr besonders „gepfeffert“ aus.
(faz.net. Auch mit Pfeffer schmeckt eine leergeschriebene FAZ nicht, die zum Krampfblatt sich wendet und verendet wie ein Regierungskasperlekarneval.)

Schulz gegen Merkel – aber wofür?
Kopf-an-Kopf-Rennen etabliert
Von Fritz Goergen
Wir stehen vor über 200 Tagen Bits und Bytes Kopf-an-Kopf-Rennen. Praktisch für Journalisten und Politiker, besonders aber für der Journalisten tägliche Arbeit.Wie viel oder wie wenig auch die neuesten Umfrage-Ziffern wert sind, spielt keine Rolle. Aber mit dem von Emnid für Bild am Sonntag ermittelten und wirkungsvoll ins Bild gesetzten Doppelbotschaft „Erster Umfrage-Dämpfer für Schulz“ und 32:32 ist das bei Journalisten immer schon beliebte Kopf-an-Kopf-Rennen etabliert. Wenn ich mich richtig erinnere so früh vor einer Wahl wie noch nie.
(Tichys Einblick. Ist doch praktisch. Auch zwei Nullen vor dem Haus können viel wert sein,  wenn Massen durch die Hintertür hereinkommen und die Kasse leeren. Auf welcher Bühne sollen sonst Journalistendarsteller auftreten außer in der Merkelschen Volkskammer? Alle Macht den Doofen! Gewarnt ist gewarnt, aber da helfen keine Pillen mehr. Der Hammer zirkelt einen Kreis, und raus bist Du!)

Wärmepumpen
Das Ende der Ölheizung ist nur ein Wunschtraum
Die Bundesregierung will Ölheizungen durch Wärmepumpen ersetzen – dem Klima zuliebe. Wie sie die sechs Millionen Besitzer zum Umbau bewegen will, ist völlig offen. Teuer wird es auf jeden Fall.
(welt.de. Wahnsinn ohne Ende.)

Haftantrag gegen „Welt“-Reporter Deniz Yücel
Die Ungewissheit hat kein Ende: Deniz Yücel, „Welt“-Korrespondent in der Türkei, ist nach 13 Tagen in türkischem Gewahrsam dem Haftrichter überstellt worden. Der entscheidet über die Verhängung von Untersuchungshaft.
(welt.de. Was soll diese künstliche Aufregung? Türkischer Pass, türkische Folgen. Was hat er über Sarrazin gesagt: „So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten.“ Noch Fragen?)

UN-Arbeitsgruppe bescheinigt Deutschland institutionellen Rassismus
Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat Deutschland Rassismus vorgeworfen. Vor allem afrikanische Männer hätten demnach an einigen Orten große Angst, wegen ihrer Herkunft attackiert zu werden.
(Junge Freiheit. In Afrika?)

 

 

 

Gefragt

Wissen Sie, dass bei Polizei und Justiz die größten Satiriker Deutschlands sitzen müssen, denn wer kann sonst noch die Realität  kunstvoller und gleichzeitig stümperhafter in Polizeiberichten umschreiben in einem fremdgewordenen Land?

Gesagt

Moderne und zukunftsorientierte Tourismuskommunen müssen ihr touristisches Angebot auf die Bedürfnisse der Gäste ausrichten und vor allem den stetig wachsenden Qualitätsansprüchen gerecht werden.
(Guido Wolf. Wie kommt er darauf?)

Radikalinkskis

patrionismusgrüne

Grüne Jugend wünschte sich 2015 die Auflösung Deutschlands

(www.conservo.wordpress.com)

Von Mathias von Gersdorff

Diese Schlagzeile fand ich per Zufall beim Suchen in Google: „Grüne Jugend wünscht sich Auflösung Deutschlands“. Man könnte meinen, das wäre eine der üblichen Provokationen der grünen Nachwuchsorganisation. Doch beim genaueren überlegen, ist das nicht nur eine Provokation, sondern die Beschreibung des tiefen Seelenzustandes dieser Partei. Betrachtet man nämlich die Forderungen der Grünen, so ist der gemeinsamer Nenner vielfach genau das Schlüsselwort der oben genannten Schlagzeile: Auflösung.

Einige Beispiele:

* Die Grüne Jugend will die Ehe abschaffen, also auflösen.

* Die Grüne Jugend will Mehr-Eltern-Adoption, was nichts anderes bedeutet als Auflösung von Ehe und Familie.

* Bündnis/Die Grünen wollen Ehegesetz für homosexuelle Paare öffnen, was auch die Auflösung der klassischen Ehe beinhaltet.

* Sie wollen ebenso das Ehegattensplitting abschaffen und generell die Familien höher besteuern, was zur Auflösung der Ehe beiträgt. Die Bereitschaft der Grünen, Utopien in die Praxis setzen zu wollen, ist so stark, dass diese Partei sogar die „Zweigeschlechtlichkeit“ überwinden will. Sie wollen also die Geschlechter auflösen.

Es wird deutlich: Die Grünen werden von einem tiefen Hass gegen die Eheinstitution angetrieben. Ihr Ziel ist ihre Auflösung. Aber man findet noch mehr Beispiele:

* Durch die Einführung von Gender in Kitas und Kindergärten wollen sie die Kindheit und die kindliche Unschuld auflösen.

* Durch die Einführung von Gender in den Schulen wollen sie die Geschlechtsidentitäten auflösen und verwirrte und desorientierte Kinder hinterlassen, die nicht mehr wissen, was sie sind.

* Durch die Einführung von Gender in die Universitäten wollen die Grünen die menschliche Vernunft auflösen. Man könnte noch weiter gehen und Beispiele aus anderen politischen Bereichen nennen.

Doch diese Beispiele zeigen: Die Seele der Grünen ist tief pessimistisch, nihilistisch, apokalyptisch und sogar selbstzerstörerisch. Die Unzufriedenheit mit sich selbst könnte der Grund sein, wieso sie eine dermaßen zerstörerische Politik vorantreiben. Diese Beispiele zeigen aber auch, wie negativ das Menschenbild der Grünen ist.

Für die Grünen ist der Menschen wohl nur zum Bösen, zum Zerstören, zum Hassen fähig. Die politische Konsequenz ist evident: Ein grün-ideologischer Staat müsste dann durch Gesetze dafür sorgen, dass der Mensch  das Gute im Sinne grüner Ethik vollbringt. Die Grünen haben solange die Freiheit gegenüber staatlicher Autorität eingefordert und den Gegnern ideologische Indoktrination vorgeworfen, bis sie selber an der Macht waren.

Nun werfen sie immer mehr ihre bis dahin eingeforderten Rechte über Bord, um ihre Ideologie durchzusetzen. Ihr autoritärer Charakter und ihr Fanatismus offenbaren sich zunehmend.

Wer die Weltanschauung dieser radikalen Partei kritisiert, wird mit einer geballten Wucht von Totschlagbegriffen belegt, um ihn zum Unmenschen zu machen. Dass diese Haltung der Grünen für die Aufrechterhaltung eines Rechtsstaates gefährlich ist, liegt nahe.

Leicht würde eine grün-dominierte Regierung Grundrechte durch ihre eigene Ideologie ersetzen wollen und Kritiker zu Feinden der gesamten Gesellschaft abstempeln. Hierzu sind nicht einmal gesetzliche Änderungen nötig: Mit Hilfe des Staatsapparates lässt sich eine gesellschaftliche Stimmung schaffen, in der Angst vor Ausgrenzung und sonstige berufliche und soziale Benachteiligungen herrschen.

Gespenst Zeitgeist

schulzhase

Schulz über alles!

Systemmedien oder: Was hat der Kampf gegen Diesel mit Martin Schulz zu tun?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Grüne runter, SPD hoch, Diesel runter, Meinungsmanipulation hoch: Bahn frei für St. Martin!

Es gibt Dinge auf dieser Welt, die aber auch gar nichts miteinander zu tun haben. Jedenfalls erklären uns das die politisch Korrekten. Doch wenn man dahinter schaut, erkennt man die Absicht – und ist verstimmt. Konkreter: Daß es den Grünen derzeit an die Kehle geht, der Schulz in den höchsten Höhen schwebt, die CDU runterrutsch, die Linke kaum noch wahrgenommen wird und die AfD nur noch eine Nebenrolle spielt – all das gehört zu einem medialen Konzert, dessen Dirigent hinter den Kulissen den Einsatz gibt.

Man nennt ihn Zeitgeist, politisch korrekter und treffender: „Neue Gesellschaft des Neuen Menschen“. Jedenfalls gilt der mediale Einsatz, gutmenschlich betrachtet, all denen, die unsere Gesellschaft verändern wollen – und auf der Gegenseite all den „Rechten“, den „Reaktionären“ und den „Unbelehrbaren“, die man entweder eines Besseren belehren oder vernichten muß.

Um diese destruktive Rolle der Meinungsmacher zu erkennen, muß man die Regeln der Systemmedien, insbesondere der linken Kampfmedien, kennen. Sie wissen genau, daß man jemanden hoch-, aber auch runterschreiben kann. Und „man“, das sind die rund 70 Prozent der medialen Zunft, die eindeutig linksgewickelt sind. Sie entscheiden, wer medial gefördert und wer zum Abschuß freigegeben wird.

Also lautet das strategische Ziel medialer Meinungsmacher: Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün – am besten aber nur Rot. Dort sitzen die Gutmenschen. Die Bösmenschen sitzen „rechts“. Der bis vor kurzem ausgemachte Gegner hieß CDU/CSU. Nachdem aber auch dort der Zeitgeist das Kommando übernommen hatte, blieb als Haß- und Bekämpfungsobjekt der Linken nur die AfD.

Dies aber reichte nicht, erkannten die cleveren Linkssystemstrategen; denn die SPD – bisher Hauptstützpfeiler der Gesellschaftsveränderer – war fußkrank, lahmte, und ihre Umfragewerte sanken zunehmend in den Keller. Rettung versprach nur ein Neuer und „alles neu“: ein neues Gesicht, eine neue Politik – also ein neuer Messias.

Den hatten sie lange Zeit verzweifelt gesucht und nun endlich ausgemacht; denn unter den hunderttausenden Genossen der SPD gab es kaum noch solche, denen eine Führungsposition hätte angetragen werden können – außer Martin Schulz, der Mann mit einem bedeutendem Amt im Rücken. Da fügte es sich gut, daß er dieses Amt – Präsident des Europaparlamentes – gerade aufgeben mußte und er so frei wurde, seiner Partei als Heilsbringer zu dienen. Die mediale Orchestrierung war ihm sicher.

Und hinfort riefen alle Medien, die auf der Zeitgeistwelle reiten: Wir sind gerettet, der neue Messias ist da! Nur so erklärt es sich, daß ein politischer Winzling in die höchsten Höhen geschrieben wird. Es spielt keine Rolle, daß dieser Mann kein vorzeigbares politisches Profil hat – außer „ICH“ –, keinen vorzeigbaren Lebenslauf und keinerlei vertiefte Sachkenntnis – Hauptsache, er kann quatschen und so tun, als ob er was könne.

„Mann des Volkes“
Nochmal Medienmanipulation: Journalisten sind grundsätzlich nicht dumm. Natürlich kennen sie die Schwachstellen des Kandidaten – angefangen von seinem Charakter und seiner gebrochenen Biographie bis hin zur fehlenden Sachkenntnis in allen nationalen Bereichen. Also muß ein neues Etikett her, mit dem man ihn gleichzeitig von der kühlen Physikerin absetzen kann: Seht her, rufen sie, ein Mann des Volkes! Und ernennen die fehlenden Schulkenntnisse und den mangelnden Berufserfolg sogleich zur Tugend: „Seht her, der gute Martin! Genau wie Du und ich! Er ist zwar mehrfach gestolpert, aber immer wieder aufgestanden und kann jetzt Kanzler! Derweil starrt die Union auf den Mann wie das Kaninchen auf die Schlange. Das war´s dann wohl.

Findige Strategen der SPD und ebenso findige Journalisten erkannten blitzschnell die Chance, Rot eine große Zukunft – also einen hohen Sieg der SPD – zu ermöglichen. Da man aber nur aus einem linken Teich fischen kann, müßten die Grünen verschwinden, da auch sie kräftig aus dem linken Becken trinken.

Getreu der altsozialistischen Übung „Wer hat uns verraten – die Sozialdemokraten“ werden nun die Grünen heruntergeredet und –geschrieben, was die Feder hergibt. „Kein Programm“, „Ideen von gestern“, „überaltert“, „verkrustet“ – wer kennt dieses Arsenal politisch gemeiner Totschlagsargumente nicht! Und die Medien – unter „wissenschaftlicher Begleitung“ geneigter Demoskopie-Institute – malen gar das schrecklichste Menetekel an die Wand: Den Grünen drohe das Scheitern an der 5-Prozenthürde.

Damit das ganze Spiel nicht allzu abgekartet aussieht, weist man anhand unsäglicher Grünen-Politik nach, daß diese einfach nicht regierungsfähig sind. Und sie, die Grünen, liefern auch noch die Steilvorlage dazu:

Die Grünen haben dem Diesel – DEM Treibstoff des Autos des „Kleinen Mannes“, den Krieg, also das baldige Aus, erklärt. Der sonst so als honorig und bürgernah dargestellte Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann läßt die Maske des Biedermanns fallen, ja er verhöhnt die Bürger:

Es beschwere sich doch auch niemand beim TÜV, wenn seine ‚Schrottmühle‘ nicht mehr zugelassen werde, giftete Winfried Kretschmann in der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung, und wollte wohl damit doch tatsächlich versuchen, das drohende Diesel-Verbot zu verteidigen. Wie bitte? „Schrottreif“? Autos mit ´Euro 5-Norm`, die erst vor drei oder vier Jahren gekauft wurden?

Da haben sich die Grünen wieder ´mal vergaloppiert. Ihre unverschämte Haltung – Grünen-Kenner überrascht das nicht – zeigt die erschreckende Distanz zum ´gemeinen` Autofahrervolk, also generell zum Bürger, der nicht alle Jahre einen neuen Leasingwagen finanzieren kann, und dem seit Jahrzehnten eingeimpft wurde, daß ab einer Jahresfahrleistung von etwa 30.000 km ein Diesel die günstigere Alternative sei – das Taxigewerbe diene als bester Beweis dazu.

Noch deutlicher: Die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge kommen einer kalten Enteignung der Besitzer gleich. Denn wer darauf angewiesen ist, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, wird sich über kurz oder lang nach einen neuen Wagen anschaffen müssen – und das war für Vielfahrer bisher eben ein Dieselfahrzeug.

Genug von Diesel, zurück zum Heilsbringer. Wie ein Geschenk des Himmels müssen solche Fehltritte dem Möchtegern-Kanzler der SPD in den Schoß gefallen sein, und zwar gleich doppelt: Es beweist, daß die Grünen „fertighaben“ und gefährdet die Chancen der CDU gleich mit, da sie offen mit den Grünen flirtet. Zwei Verlierer zusammen ergeben eben noch keinen Sieger. Bahn frei für St. Martin!

Gelesen

narrenlangsam17

Selig sind die Langsamen, denn sie kommen bald genug zu spät.

(tutut) – Früher war mehr Humor. Offizielle Fasnet ist nur noch eine Frage der Organisation. Die meisten Menschen entziehen sich närrischer Zwangsverpflichtung. Da der eigentliche Sinn des tummelnden Brauchs verloren geangen ist und kaum mehr jemand kirchlichem Fastengebot folgt, erübrigt sich der Aufwand für politisch korrekte Massenaufmärsche mit zertifiziertem Mainstreaming-Spaßismus, wo einer dem anderen gleicht, Trump war Trumpf und dann noch die AfD, bloß nicht die, welche normalerweise aufs Korn genommen werden müssten, die  hier regieren.  Chaoten haben Schonzeit.  Wo die Luft raus ist, müssen keine Ventile mehr geöffnet werden. Erwachsene mit kindischem Tun wirken nur lächerlich. Fasnet an der kurzen Leine mit Zeugnisnoten von der Polizei ist das Letzte, was Narren  brauchen. Gegen die Irren im Land kommen sie sowieso nicht mehr an. Ohne Fastenzeit ist keine Vorfeier notwendig, welche zu einem Maskentourismus ausgeufert ist, der die sechs Tage Fasnet  schon auf das ganze Jahr ausgedehnt hat. Es geht dauernd dagegen und immer an eine Wand. Diese Wand aber hat Löcher und Nischen und bietet (noch) abseits aller Reglementierung und Bevormundung Platz für das, was im Alltag als Buntheit und Multikulti allein selig machend propagiert wird, in Wirklichkeit aber Uniformierung von Kultur mit Schlagseite ist. Dass unkontrollierter und nicht geordneter Frohsinn unerwünscht ist, zeigen gerade jetzt die kunterbunten Ideologen dieses Landes, die in Wirklichkeit die grauen Mäuse eines neuen Kults sind, eine fundamentalistische Sekte, welche sich aller Welt offen dünkt, aber in Wirklichkeit nicht ganz dicht ist. Sind Aktionen wie „Ich bin kein Kostüm“ nicht Anzeichen psychischer Krankheit? Für die Fasnet ist in einer politisch korrekten Welt kein Platz. Sie ist des Teufels, muss nicht erst als Gegenmodell errichtet werden. Politisch korrekt wie der Teufel ist kein Gott. Zeit für eine geistig-moralische Wende, weg vom Fürsten der Lüge und Finsternis. Der Katechismus der Katholischen Kirche erklärt den „Satan“ als Realität: „Sein Tun bringt schlimme geistige und mittelbar selbst physische Schäden über jeden Menschen und jede Gesellschaft. Und doch wird dieses sein Tun durch die göttliche Vorsehung zugelassen, welche die Geschichte des Menschen und der Welt kraftvoll und milde zugleich lenkt. Dass Gott das Tun des Teufels zulässt, ist ein großes Geheimnis, aber wir wissen, dass Gott bei denen, die ihn lieben, alles zum Guten führt“. (Röm 8,28). Wohin wird solche Geheimniskrämerei noch führen? Ist durch sie die erstaunliche Passivität und zahme Gefolgschaft der Kirchen gegenüber dem Islam, ihrem Todfeind, zu erklären? Ja, die Welt ist verkehrt, aber nicht als Werk der Fasnet, des Karnevals. Sie ist verkehrt verkehrt, nämlich politisch korrekt. Satanisch. Verlass auf die Vorsehung? Vorsicht ist besser! Hört niemand mehr die Narrenschellen?

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Auto fährt auf dem Heidelberger Bismarckplatz in Menschengruppe – Ein Toter, zwei Verletzte
Danach flüchtete er mit einem Messer in der Hand. In der Bergheimer Straße wurde er niedergeschossen...Ein 73-jähriger Deutscher wurde dabei schwer verletzt, gegen 18 Uhr starb er in einer Klinik. Die beiden anderen, ein 32-jähriger Österreicher und eine 29-Jährige aus Bosnien-Herzegowina, wurden leicht verletzt,..Der 35-jährige Fahrer des Mietwagens, eines schwarzen Opel Astra mit Hamburger Kennzeichen,…Nach dem Aufprall stieg der 35-Jährige direkt aus und lief mit einem Messer in der Hand in die Bergheimer Straße…Auf seiner Flucht durch die Bergheimer Straße traf der 35-Jährige auf eine Streife der Polizei, die wegen des „Unfalls“ am Bismarckplatz auf dem Weg dorthin war. Augenzeugenberichte, wonach es sich um einen südländischen Mann handeln soll, dementierte die Polizei…Wahrscheinlich ist der 35-jährige Fahrer kein Heidelberger. Unklar ist, ob es sich um die Amok-Fahrt eine psychisch labilen Mannes handeltworauf auf den ersten Blick die Umstände hindeuten – oder ob die Tat einen religiösen Hintergrund hat…Oberbürgermeister Eckart Würzner traf gegen 17.50 Uhr am Bismarckplatz ein. Er zeigte sich tief erschüttert. Amateurvideo von der Festnahme des Fahrers in der Bergheimer Straße. (Warnung: Das Video enthält verstörende Szenen!)
(Rhein-Neckar-Zeitung. Der Auto wurde niedergeschossen? Den Journalismus in seinem Unterlauf halten weder Ochs noch Esel auf, weil sie’s selber sind? Der „35-jährige Mann“ hat keine Nationalität? „Terror“ soll es auch nicht sein? Was läuft schief in diesem Land? Hat der IS nicht wahlose Anschläge mit Autos angekündigt? Ist dies denn der erste? Woran ist zu erkennen, wenn Politiker „tief erschüttert“ sind? Gehen sie sonst üblicherweise der Realität in desem Land aus dem Weg? Kann diese „verstörend“ sein, obwohl die Menschen der Realität jeden Tag begegnen, im Gegensatz zu den Realitätleugnern in Politik, Polizei und Justiz, welce sie schaffen?)
Auto rast in Meschenmenge
Mindestens 28 Verletzte bei Karneval in New Orleans
Ein wahrscheinlich stark betrunkener Autofahrer ist am Samstag bei einer Karnevalsparade in der US-Stadt New Orleans in die Zuschauermenge gerast…
(bild.de. Was ist nur mit den Autos los? Alles Selbstfahrer, die Irre und Betrunkene transportieren?)
Täter von Polizei angeschossen, ein Opfer tot
Mann fährt Passanten an und flüchtet mit Messer…Hinweise auf einen terroristischen Akt gibt es laut Polizei nicht. Der Mann soll unbestätigten Angaben zufolge psychisch krank gewesen sein.
(bild.de. Randnotiz? Wann wird Terror zu „Terror“? Weiß das die Polize schon,wenn sie nichts weiß außer „Mann“?)
Heidelberg: Mann fährt am Bismarckplatz in eine Personengruppe; Tatverdächtiger nach Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte festgenommen; schwerverletzter Fußgänger in Klinik verstorben
25.02.2017 – 21:21
Heidelberg (ots) – Kurz vor 16.00 Uhr fährt ein Tatverdächtiger am Bismarckplatz in Heidelberg vor einer dortigen Bäckereifiliale in eine Personengruppe.Die hierbei zunächst schwerverletzte Person ist gegen 18.00 Uhr in einer Heidelberger Klinik verstorben. Es handelt sich um einen 73-jährigen deutschen Staatsangehörigen.Bei den beiden anderen leichtverletzten Personen handelt es sich um einen 32-jährigen österreichischen Staatsangehörigen und eine 29-jährige Frau aus Bosnien-Herzegowina. Nach ambulanter Behandlung vor Ort konnten beide aus der ärztlichen Obhut entlassen werden.Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 35-jährigen Deutschen. Dieser wurde zwischenzeitlich operiert. Über seinen aktuellen Gesundheitszustand liegen keine weiteren Erkenntnisse vor.Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund sind nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht gegeben.In die Ermittlungsarbeit an den beiden Tatorten vor Ort war ebenfalls das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit eingebunden. Zudem war ein Polizeihubschrauber zum Fertigen von Übersichtsaufnahmen eingesetzt.Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg dauern an.
(Polizeipräsidium Mannheim)
15. Juli 2016
Anschlag von Nizza
Das Auto als Terrorwaffe
Autos werden schon seit Jahren als Terrorwaffe verwendet – doch bislang war die Zahl der Opfer eher gering. Der Anschlag von Nizza zeigt, vor welchen Problemen die Sicherheitsbehörden hier stehen…Attentäter nutzen aber auch schon seit Jahren Fahrzeuge selbst als Waffe. Bislang war die Zahl der Opfer im Verhältnis etwa zu Bombenanschlägen relativ klein. Der Anschlag in Nizza mit mindestens 84 Toten hat nun eine Dimension erreicht, die zeigt, dass sich die Sicherheitsbehörden dieser Herausforderung in Zukunft noch stärker werden stellen müssen…Auch Warnungen vor solchen Anschlägen gibt es schon lange. Denn eigentlich ist der Einsatz von Fahrzeugen – auch ohne Sprengstoff – für Terroristen naheliegend. Seit Jahren fordern Terrororganisationen wie al-Qaida und in jüngerer Zeit auch der sogenannte Islamische Staat ihre Anhänger auf, Ungläubige mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu töten. Wenn es schwierig sei, an Sprengstoff oder Schusswaffen zu kommen, könnten Fahrzeuge selbst wie Waffen verwendet werden. Sie sind zum Töten nicht weniger geeignet als etwa Messer, die ja ebenfalls immer wieder zum Einsatz kommen. Bereits 2010 veröffentlichte das Webmagazin Inspire, das mutmaßlich vom Al-Qaida-Ableger im Jemen produziert wird, einen Text, in dem Terroristen aufgefordert wurden, Lastwagen als „Mähmaschinen“ einzusetzen, um die Feinde Allahs „niederzumähen“. Und 2014 riet ein Sprecher des IS, wenn nichts anderes zur Verfügung stünde, sollten die Gegner eben überfahren werden….An Autos lässt sich darüber hinaus ohne große Probleme herankommen, mit etwas größerem Aufwand auch an Transporter oder andere große Fahrzeuge. Wohl auch deshalb handelte es sich bei den Personen, die solche Anschläge verübten, bislang um Einzeltäter – sogenannte „Lone Wolves“.In den Städten, dort, wo Autos allgegenwärtig sind, können Terroristen sich einem Anschlagsziel relativ unauffällig nähern. Erst wenn die Fahrzeuge beschleunigen, Absperrungen durchbrechen oder in Fußgängerbereiche rasen, fallen sie auf.Außerdem, darauf wies die US-Bundespolizei FBI bereits 2010 hin, bieten Fahrzeuge die Möglichkeit, auch mit minimalem Training oder wenig Erfahrung solche Anschläge zu verüben. Die Homeland Security in den USA warnte ebenfalls 2010 bereits davor, dass große Gruppen von Menschen bei allen Sportereignissen, Festivals oder auch in Einkaufszentren attraktive Ziele nicht nur für Bombenattentate, sondern auch für Anschläge mit Fahrzeugen sein könnten.
(Süddeutsche Zeitung. Terror ist kein Terror trotz jahrealter Ankündigung als Terror?)heidelbergschloss

Das Heidelberger Schloss ist durch Terror zur weltberühmten Ruine geworden. Der Attentäter war  General Mélac, der mit französischen Truppen im Auftrag von Ludwig XIV. 1689 und 1693 das übergebene Schloss sprengte. Dieser Mordbrenner Mélac war einer der größten Terroristen der Neuzeit. `Wikipedia: „Die Truppen Mélacs verwüsteten mit großer Brutalität während des Pfälzer Erbfolgekriegs 1688–1697 große Teile der Kurpfalz und Städte in Württemberg und Baden. Damit wurde die französische Politik der Entfestigung der Städte und der Zerstörung der Lebensgrundlage der Bevölkerung in die Tat umgesetzt. Im deutschen Südwesten wurde Mélacs Name zum Inbegriff für ‚Mordbrenner‘ schlechthin. Noch heute ist der Name Mélac in der Pfalz und in Baden berüchtigt. Bis ins 20. Jahrhundert war es dort nicht ungewöhnlich, Haushunde Mélac (oft auch Mellag) zu nennen. Das in der Pfalz noch immer gebräuchliche Schimpfwort ‚Lackel‘ soll ebenso auf den Namen des Mordbrenners zurückgehen“.

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„Heidelberg ist eigentlich friedlich“.
(Student als Augenzeuge des Terrors gegen Fußgänger. Ist eigentlich überall ein bisschen Dresden, also „keine unschuldige Stadt“?)
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„Ein Mann wie Herr Schulz, der Schulden vergemeinschaften will, vertritt nicht die deutschen Interessen“…
FOCUS: Mit dem Hype um Martin Schulz hat sich die Lage für Sie dramatisch verändert. Hätten Sie vor vier Wochen gedacht, dass die SPD der Union richtig gefährlich werden kann?
Kauder: Ich sehe das mit aller Gelassenheit.
FOCUS: Gelassenheit? Wolfgang Schäuble vergleicht den SPD-Kanzlerkandidaten schon mit Donald Trump.
Kauder: Mit Vergleichen bin ich vorsichtig. Man sollte Menschen immer nach ihren Äußerungen und ihrem Verhalten beurteilen. Das gilt natürlich gerade für einen Kandidaten, der das mächtigste Amt im Staat anstrebt. Dass die SPD gleich von Schlammschlacht spricht, zeigt, dass sie dieser üblichen Überprüfung der Person und seiner Aussagen nervös entgegensieht.
FOCUS: Warum sollte die SPD nervös sein?
Kauder: Es gibt viele zweifelhafte Aussagen aus der Vergangenheit. Ein Mann wie Herr Schulz, der im Grunde seines Herzens Schulden vergemeinschaften will, vertritt nicht die Interessen Deutschlands. Er will, dass wir die Schulden anderer bezahlen – das ist untragbar, auch wenn man für Europa ist. Jemand, der auch in Europa nicht zuerst die Interessen Deutschlands vertritt, kann nicht deutscher Bundeskanzler werden.
FOCUS: Angela Merkel schien lange unbesiegbar. Das ist vorbei, oder?
Kauder: Ich habe noch nie jemanden für unbesiegbar gehalten. Selbst Siegfried wurde besiegt. Aber: Ich glaube, dass Angela Merkel die Wahl gewinnt. Denn sie ist diejenige, die am besten in der Lage ist, deutsche Interessen in Europa und der übrigen Welt erfolgreich zu vertreten.
FOCUS: Siegfried hatte seine schwache Stelle am Rücken. Wo ist Merkels Schwachpunkt?
Kauder: Ich sehe keinen.
(focus.de. Vertreten etwa Kauder und Merkel deutsche Interessen? Wer zahlt gesetzwiedrig mit deutschem Geld ausländische Schulden und erhöht die deutschen Schulden? Hat’s Kauder mit den Augen? Das Chaos in Deutschland wird von der CDU verantwortet und nicht von Schulz. Der will erst noch ran und ebenfalls so weitermachen. Derweil macht Guido Wolf in Nendingen auf den Schwartenmagen schlagende Witze.)

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HOCHVERRAT?
Angela Merkel
„Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“
Die CDU nimmt Kurs auf die Bundestagswahl und setzt beim Werben um die Wählergunst auf die Kanzlerin. Merkel positioniert sich in einer Rede klar gegen rechten Populismus. Direkt auf die AfD ging sie aber nicht ein.
(welt.de. Ist das nicht Hochverrat? Dies ist Deutschland, das Land des deutschen Volkes. Wer so etwas sagt, ist Feind Deutschlands und muss sich fragen lassen, ob er nicht ein faschistisches System vertritt.  Lässt sich das Volk dies gefallen? Warum wird Merkel nicht aus dem politischen Verkehr in diesem Land gezogen? Ein Volker Kauder als ihr Anpreiser ist noch nicht zurückgetreten. Erklären die jetzt mal Polizei und Justiz, was unter „Umvolkung“ zu verstehen sein könnte, falls die Kanzlerin sich noch nich deutlich genug ausgedrückt haben sollte?)
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Trump sagt Teilnahme an Presse-Gala im Weißen Haus ab
Er werde nicht das Dinner mit der Presse besuchen, teilt Präsident Trump mit. Damit bricht er mit einer jahrzehntelangen Tradition – und heizt den Streit mit den Medien weiter an.
(faz.net. Presse-Gala ohne Presse? Was soll er da? Hat die FAZ kein anderes Thema als jeden Tag Trump? Hält sie sich  etwa für Presse und nicht für ein Regierungskrampfblatt?)

Große Mehrheit glaubt nicht an Schulz als Kanzler
Laut einer aktuellen Umfrage verliert die SPD einen Prozentpunkt und liegt mit der Union gleichauf. Die Mehrheit der Befragten sieht Martin Schulz nicht als nächsten Bundeskanzler.
(faz.net. In Frankfürt ist ein Fahrrad umgefallen, und Merkels Flöte betet in der Kirche. Alles Glaubenssache. Wer ist eigentlich gefragt worden? Flying Spaghetti Monsterr for Kanzler!)

Martin Schulz weiß von Angela Merkels Achillesferse
(welt.de. Ist sie nicht auf den Hintern gefallen? Und sie weiß von seinem Lindenblatt zwischen den Schultern? Haben sich beide schon im Paradies getroffen vor dem Baum der Erkenntnis? Welche Märchensau rast morgen durch den Blätterwald?)

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NACHLESE
Tourismusrekord in der Ortenau
…Fast 3,6 Millionen Übernachtungen in Hotels, Gaststätten und Pensionen wurden gezählt – das sind rund 75.000 mehr als im Vorjahr. Fast jeder dritte Gast kam aus dem Ausland, auch hier zeigt der Trend nach oben. Und noch eine Rekordmarke – betreut und verpflegt wurden diese Gäste in 542 Betrieben, ebenfalls so viele wie noch nie. Neben den touristischen Leuchttürmen Nationalpark, Europa-Park und Freilichtmuseum Vogtsbauernhof haben laut Tourismusexperten nicht zuletzt die gute Qualität der Wander- und Radstrecken zu diesem Ergebnis geführt. In diesen Bereichen werden noch weitere Wachstumspotentiale gesehen.
(SWR. Unfug! Illusionäre Rechenkünste. Leuchttürme in einem Statistikmeer, die blinken? Wieviele sind nicht geblieben und gleich wieder abgehauen? Niemand kennt die echte Zahl! Warum ist nur der Privatbetrieb Europa-Park ein Geschäftserfolg, Staatsbetriebe wie Nationalpark und Vogtsbauernhof aber nicht, die gewaltige Zuschüsse brauchen? Warum rühmt sich ein Justizminister(!), der wegen Unauslastung auch zum Tourismusminister und Europaminister für politischen CDU-Gau ausgezeichnet worden ist, damit, dass er 7 Millionen Euro Steuergeld für Förderung des Tourismus verteilen kann, wenn das eine rekordverdächtige Branche sein soll? Auch Schulden feiern Rekorde. Guido Wolf: „Mit diesen gezielt gesetzten Impulsen bringen wir den Tourismus im Land weiter voran!“ Nämlich: „Land fördert den Ausbau der kommunalen Tourismusinfrastruktur mit mehr als 7 Millionen Euro und stößt damit Investitionen in Höhe von 21,4 Millionen Euro an“. Anfütterung notwendig?)
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spaich27.2.

DIESE  WOCHE: das Wetter.

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 8 – Fast 40 Mio. halten Journalisten für „dumm wie…“
Von Stephan Paetow
Für Narren stellt sich die Frage: Was ziehe ich an? Als was geht Angela? Und wer geht da als Bio-Tonne? Nur Schulz bleibt wie er ist. Zudem haben wir was Neues aus dem Ministerium mit der Maus. Schweden gilt bei hiesigen Experten als das Integrationsparadies schlechthin, und hat längst Frankreich als das Multi-Kulti-Auenland mit seinen heimeligen Banlieus abgelöst. Kein Wunder, dass Donald Trump da ordentlich eins auf die Mütze bekam, als er wieder mal bei einer Ansprache die bei uns säuberlich aufbereiteten Fakten durcheinander brachte. „Schaut, was da los ist in Deutschland,“ sagte The Donald, „und letzte Nacht in Schweden!“ „Schweden?“, wunderte sich die deutsche Weltpresse und fragte besorgt, was Trump wohl geraucht habe. Da war nix mit „Last Night in Stockholm“, und selbst wenn was gewesen wäre, wäre trotzdem nix gewesen. Wegen des schwedischen „Catch 291“. Der besagt, dass gar nix gewesen sein kann, weil nix erfasst wird – damit ist es offiziell nicht passiert. Perfekt! Aber dieser Trump! Nächstens behauptet er noch, in Paris würde es brennen!…Nicht nur in der Narrologie ist Deutschland Spitzenreiter in der Welt, auch die Mumu-Forschung macht immer wieder von sich reden. Mithu Sanyal aus dem Homeland NRW promovierte über die „Kulturgeschichte des weiblichen Genitals“ und verblüffte die Fachwelt nun mit der Forderung, Vergewaltigungsopfer besser als „Erlebende“ zu bezeichnen, damit „klassische Binaritäten wie aktiv/passiv aufgebrochen würden.“… Zusätzlich betätigt sich Frau Sanyal als Journalistin bei WDR, NDR Rundschau und taz. Was uns direkt zu einer Allensbach-Umfrage führt, …der zufolge knapp die Hälfte der Bevölkerung die Aussage „Dumm wie Dachpappe, diese Journalisten“ für eine akzeptable Äußerung hält...Immer wieder zwingt uns die Willkommenspolitik von Kanzlerin und Parlament Schwachstellen der Integration aufzudecken. Gerade die Justiz tut sich oft noch schwer, kulturelle Eigenheiten zu verstehen. Da wurde Mohammed B. zu 10 Jahren Haft verurteilt, weil er seine Frau, Mutter von vier Kindern, mit drei Litern heißem Öl lebensgefährlich verletzte und für immer entstellte. Jetzt gibt es eine Revision, weil der Afghane nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Schlusswort halten durfte. Verstehen Sie nicht? Wir auch nicht…Weil auch die Christdemokraten endlich zu den coolen Kids im Regierungsviertel gehören wollen, kommen sie immer wieder mit abgefahrenen Ideen um die Ecke. Volker Kauder fordert für US-Waren jetzt auch Strafzölle – mal sehen, was die anderen Cool Kids zum noch teureren iPhone sagen…Toll, toller, Europa! An einer von Österreich organisierten „großen gemeinsamen europäischen Rückführungsaktivität“ beteiligten sich Norwegen, Ungarn, Tschechien, Spanien, Deutschland, Frankreich, Schweden und Dänemark. In der beispiellosen Gemeinschaftsaktion wurden 57 Nigerianer nach Hause geflogen. Noch nicht im Flieger: Zwei Terrorverdächtige aus Nigeria und Algerien, derzeit Göttingen. Zwar wurden „scharf gemachte Waffen“gefunden, aber die Justiz konnte bei den Lausejungs lediglich „Frühüberlegungen“ zu einem Terroranschlag feststellen. Verdammt, jetzt habe ich mein Jura-Lexikon verlegt: Was sind „terroristische Frühüberlegungen“? Wie heißt noch gleich „das Ministerium mit der Maus“? Wo diese Blondine so ganz viele Sachen am Machen ist? Ach ja, BummMFeSeFeJ. Falsch, Dummy! „So spricht man das: bee emm eff ess eff jott“. Steht allen Ernstes und wörtlich auf Manu Schwesigs Kindergarten- … quatsch… BMFSFJ-Homepage demokratie-leben.de. Da steht: „Demokratie ist schwere Sprache.“ Weil „Manche Menschen sind gegen Demokratie. … Oder gegen Menschen, die das gleiche Geschlecht lieben. Man sagt auch Homo-sexuelle Menschen.“ Ach, das sind Homo-sexuelle Menschen! Ich dachte immer, das sind Männer, die Celine Dion gut finden …Vielleicht könnte ja Tante Manu bis Mai in NRW aushelfen. Da werden 100.000 Wahlhelfer benötigt, denen ihre Arbeit „in leichter Sprache“ erklärt werden soll. Vielleicht so: Alle Zettel, wo eine Partei von C, sprich „Zeh“ bis S, sprich „EssPeeDee“ angekreuzt ist, kommen auf den Tisch, alle mit A wie „Aaah“ kommen in die große Ablage unter dem Tisch….Am Zeitschriftenstand fiel uns heute eine Investigativ-Perle der Neue Post ins Auge. „Merkel und Sauer – Alles aus!“ Da scheint der Spiegel eine ernsthafte Konkurrenz zu bekommen!
(Tichys Einblick. Wer kennt noch Dachpappe? Aber Journalisten, die sich als „Journalisten“ oder „Presse“ bezeichnen, die kennen zumindest jene, die zu der aussterbenden Art der Zeitungsleser gehören.)

Fremdenhass
Mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge
Im Jahr 2016 wurden mehr als 3500 fremdenfeindliche Attacken auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime verübt. Unter den Opfern sind auch zahlreiche Kinder und freiwillige Helfer.
Grippewelle
Schon mehr als 40.000 Erkrankungen
Eine Grippewelle zieht durch Deutschland. Betroffen sind vor allem Schulen und Kitas. Diskussion gibt es über den Schutz einer anderen gefährdeten Gruppe.
(faz.net.)
Januar bis September 2016
BKA registriert 39.400 Straftaten in Flüchtlingsunterkünften
..Unter dem Begriff Zuwanderer fassen die Beamten Asylbewerber, Asylberechtigte, Geduldete, Kontingentflüchtlinge und Abgelehnte zusammen.
Laut dem 32-seitigen Lagebild zählte das BKA in dem Zeitraum 17.200 Fälle von Körperverletzungen, 6.500 Diebstahldelikte, 2.400 Rauschgiftdelikte, 510 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (einschließlich Versuche) und – besonders dramatisch – 139 Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) in Flüchtlingsheimen…
(welt.de. Die einen sagen so, die anderen sagen so. Halb Deutschland sagt „Dumm wie Dachpappe!“, nicht „Dachschaden“!)

AfD-Boykott
Lästige Freiheiten
von Michael Klonovsky
Während in vielen Regionen dieses Landes der Staat die öffentliche Ordnung nicht mehr so recht garantieren kann, engagiert sich die Zivilgesellschaft mit wachsender Inbrunst gegen diejenigen, die sich für die Stärkung des Rechtsstaates und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit einsetzen. Das ist, von außen betrachtet, verblüffend, folgt aber halbwegs der Sündenbock-Logik, die schließlich auch verblüffend gewesen ist, sich aber trotzdem über viele Menschenalter großer Beliebtheit bei wüstennahen Völkern erfreute.
Heute feiern die Glaubensfesten die Vertreibung der AfD-Mitglieder aus ihrer tugendhaften Mitte und versprechen sich offenbar eine Verbesserung ihrer Lage davon. Interessant sind dabei weniger die öffentlich sichtbaren Proteste gegen Veranstaltungen der momentan einzigen Oppositionspartei in den nicht mehr vorhandenen Grenzen dieser Republik – auch wenn sich solche Kundgebungen zivilgesellschaftlichen Abscheus durch die sie verläßlich begleitenden Gewalttaten der sogenannten Antifa am Rande der Legalität bewegen, denn sie schränken den Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) immer mehr ein. Nein, interessant ist vielmehr, was sich hinter den Kulissen abspielt. So darf es inzwischen nicht nur als normal gelten, daß eine demokratisch in diverse Landtage gewählte Partei, die nach allen Prognosen aus der Bundestagswahl als die drittstärkste Kraft in Deutschland hervorgehen wird, für ihre Versammlungen kaum mehr einen Raum findet. Es ist überdies die neue deutsche Norm und Sitte, daß Mitgliedern dieser Partei die Übernachtung in Hotels und die Bewirtung in Restaurants verweigert wird…Der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) tat im Vorfeld der Tagung sein Bedauern darüber kund, daß die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Rhein-Mosel-Halle aus rechtlichen Gründen an die ja immerhin gewählte ENF-Fraktion habe vermietet werden müssen…Die Sache hatte aber auch ihr Gutes: Mehr als 1.000 Protestlern bot die Tagung den Anlaß für ein „parteiübergreifende Gegendemonstration“ geheißenes höchstmoralisches Wellness-Wochenende samt Feldgottesdienst. In Münster hyperventilierten kurz darauf sogar angebliche 8.000 Muster-, Post- oder auch Haßdemokraten dagegen, daß sich die Partei der rechten Rechtsstaatsfundamentalisten im historischen Rathaus versammeln durfte…In Köln machen derweil allerlei Närrinnen und Narren gegen den AfD-Parteitag im April mobil, und die Toleranzverzücktesten darunter drohen, das Tagungshotel abzubrennen…Es ist hier nicht der Platz, um sämtliche Beispiele persönlicher Zivilcourage zu würdigen. Aber der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen sei noch in die Ruhmeshalle aufgenommen. Im lokalen Anzeigenblatt tat der SPD-Mann kund und zu wissen, daß er der Messe Kassel in diesem Frühjahr fernbleiben werde. Seine Ehrenkarten habe er zurückgegeben. Er wolle auf diese Weise seiner Kritik daran Ausdruck verleihen, daß auf der Ausstellung auch die AfD mit einem Stand vertreten sei.Gleichzeitig „riet“ das Stadtoberhaupt den städtischen Betrieben, keine Stände auf der Messe zu belegen…Deutschland 2017. Ein demokratisch geläutertes Land, das auf sehr deutsche Weise aus seiner Geschichte gelernt hat. Wenn eines Tages wirklich alle Hotelbetreiber, Messeveranstalter und Restaurantchefs zivilgesellschaftlich beflügelt mitzuziehen gezwungen sind, könnte die AfD nirgendwo mehr tagen, selbst wenn sie 49 Prozent der Wählerstimmen hätte. Es ist gar hübsch, wie schnell die lästigen bürgerlichen Freiheiten in einer Demokratie beschränkt beziehungsweise beseitigt werden können…
(Junge Freiheit. Die alte Freiheit ist weg, ob  die junge lange überleben wird? Schon wieder Nazideutschland?)

Königsdorf
Polizei geht von „schlimmem Verbrechen“ aus: Zwei Tote in Bayern – Täter flüchtig
Bei einem Gewaltverbrechen in Oberbayern sind ein Mann und eine Frau getötet worden, eine weitere Frau erlitt schwerste Verletzungen. Sie sind offenbar Opfer von Einbrechern geworden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.
(focusde. Normalität. Politik, Polizei und Justiz sind mitverantwortlich für die Abschaffung Deutschlands.)

Beunruhigende Entwicklung
Kaufkraftarmut ballt sich in westdeutschen Städten
Ökonomen haben die Armut in Deutschland neu vermessen. Mangelnde Kaufkraft ist in erster Linie ein Problem der Einwohner westdeutscher Städte. Öffentliches Geld fließt in die völlig falsche Richtung.
(welt.de. 60 Milliarden für die „Flüchtlingsindustrie“, die fehlen den Deutschen. Ein Räuberstaat hat sich verselbständigt.)

Barrikade und brennende Reifen auf der Straße
Strumpfmasken-Männer attackieren Busse von Le-Pen-Anhängern mit Eisenstangen
Gegner der rechtsextremen Front National haben in der Nähe von Nantes im Nordwesten des Landes mehrere Busse mit Anhängern der Rechtspopulistin Marine Le Pen angegriffen. Die Angreifer trugen zum Teil Strumpfmasken und gingen mit Eisenstangen vor.
(focus.de. Anarchische EU. In Frankreich ersetzt schon das Militär die Polizei.)