Gelesen

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Kappe ab!

(tutut) – „Unsere Arbeit soll nachhaltig dazu beitragen, dass wir in unserer Stadt eine starke Gemeinschaft sind, die sich gegenseitig respektiert, die unsere Kinder und Jugendlichen auf ihrem Weg in die Zukunft begleitet, die Kreativität fördert und gemeinsam mit den Familien und älteren Menschen zu einem guten Miteinander beiträgt.“ Dieses Motto hat der Unternehmer und frühere CDU-Landtagsabgeordnete Franz Schuhmacher als Vorsitzender der Bürgerstiftung Spaichingen ausgegeben. Da hätte es in den letzten Jahren eine Menge zu tun gegeben in und für Spaichingen bis zum Landgerichtsurteil vor Weihnachten. Aber soweit ist diese Sammelbewegung noch nicht, denn bis zum angestrebten Stiftungskapital von 300 000 Euro fehlt noch ein bisschen. Außerdem ist noch nicht ganz klar, was all diese vielen Stiftungen eigentlich sollen. Manche sind entstanden, bevor ein Sinn gefunden war. Meist sind dann Preise für irgendetwas der Ausweg. Inzwischen wird auch die Suche nach Preisträgern immer mühseliger. Die Spaichinger wollen sich an das Wurzelwerk der Stadt machen.Ob sie dort den Baum finden werden, der für jeden sichtbar dasteht und Pflege bedarf? Auch Vergangenheitsbewältigung läuft stets Gefahr, in Tümelei auszuarten. Das mit dem Motto ist nicht schlecht, daran lässt sich abarbeiten. Es gibt viel zu tun in Spaichingen. Ein zeitgleicher Leserbriefbeitrag im Lokallblatt einer grünen Spaichingerin zeigt es. Es ist eben nicht alles scheißegal, wenn man meint,“legal und legitim, illegal und illegitim“ auf einen einfachen eigenen Nenner bringen zu müssen, der als Tugendbanner dienen soll. Ursache und Wirkung zu vertauschen mag zwar Psychologie sein, aber wissenschaftlich wie Tiefseetauchen in der Pfütze.

Perlen vor die Leser der Lokalpresse werden täglich massenhaft geworfen. TUT kann’s auch immer wieder. Zum Beispiel so: „Anträge auf Waffenschein sind explosionsartig gestiegen“. Bumm! Ein echter Vorsilvesterkracher. Schmackes mit Geschmäckle bieten dagegen „2,3 Tonnen Hühnerfleisch auf Irrwegen“. Die Gummiadler waren nicht genügend kalt gemacht. Nicht gerade als Gourmetführerin, aber als Ernährungs- und Erziehungsberaterin versucht sich eine Redakteurin im Leidartikel. Sie weiß, was die Menschen zu essen haben und macht sich über den Bundeslandwirtschaftsminister lustig, der sich um Speisevielfalt mit Schweinefleisch sorgt und gegen Lebensmittelfakes wie falsche Wurst ist. Sie aber weiß es in offenbarer naiver grüner Gläubigkeit besser, denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sondern von dem, was Heerscharen meinen, was ihm zu schmecken hat, ohne Widerrede: Gesund ist’s, wenn’s auch draufsteht!  Ob er ihr folgt, „die Menschen nicht für dumm verkaufen – und sie nicht mit unsinnigen Verbotsvorschlägen belästigen“, mit den Ratschlägen  ihrer Gesundheitsexperten? Auch das sind Schläge! Überlebt hat sie bis heute noch niemand.

Mühsam, wie man weiß, ernährt sich das Eichhörnen auch in Redaktionen. Der Leser erfährt wie jedes Jahr, dass „mit Splitt und Salz gegen Schnee und Eis“ gekämpft wird, falls sie sich mal aufs Land niederlassen. Dass „Gemeisam statt einsam“ in Tuttlingen heißt: „20 ehrenamtliche Helfer“ bemühten sich Heiligabend um „mehr als 50 Menschen“, das ist schon eine Weile her. Ganz, ganz kleine Brötchen, es sind schon eher Brotkrumen, backt inzwischen offenbar die Polizei. Denn Kleinvieh macht auch Mist: „Ein Bußgeld von 5 Euro: Das zahlen Autofahrer, deren Nummernschilder am Wagen durch Salz und Dreck verschmutzt sind. Darauf weist Polizeisprecher Thomas Kalmbach hin“. Der weiß sogar, wo das steht: „Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung“. Nicht auszudenken, wenn die Polizei mal Grundgesetz und das Strafgesetzbuch entdeckt. Dann hätte sie nämlich weniger zu tun im Land!

Vom umtriebigen Rektor der Verwaltungshochschule Kehl ist zu hören, er  referiere in der Mongolei,denn die zentralistische Republik wolle dezentraler werden. Deshalb thematisiere  Paul Witt kommunale Selbstverwaltung. Warum so weit? Warum nicht im Kreis TUT? Wären Denkingen und andere Orte nicht auch dankbare Objekte für ihn?  Allerdings. Grau ist alle Theorie. Der Rektor ist kein Praktiker. Und die Praxis jener, welche die Hochschule verlassen, sieht ganz anders aus als der schöne Schein der selbsternannten „Bürgermeisterschmiede“. Die Mongolen waren mal ganz große Praktiker. Damit sind sie über Kehl hinaus bis tief nach Frankreich gekommen!

Nach dem Terroranschlag in Berlin ist Justizminister Wolf nicht ins Visier der Politiker geraten. Alle sehen darüber hinweg, dass der Attentäger aus der Abschiebehaft in Ravensburg wieder Freilauf bekam? Wo bleiben die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Minister? War er da gerade auf Briefträgertour? Nun rückt Wolf zum zweiten Mal in den Blickpunkt, aber die Politik schaut wohl weiterhin vorbei. In Karlsruhe soll sich der Terrorist einige Zeit aufgehalten haben. Hat auch nix mit Nix zu tun? Sind die Bürger selbst verantwortlich für ihre Politiker und schuld für das, was diese tun und nicht tun?

In Stuttgart wird die „Frühere Nazi-Zentrale“ zum „Gedenkort“. Denn Nazis waren Aliens von Sternen unterm Hakenkreuz des Nordens. Damit das Denken darüber in richtige falsche Bahnen gelenkt wird, muss passende Geschichte solange in Hirne getrommelt werden, dass jeder alles glaubt und kein Platz mehr bleibt für den Verstand. Mit „Nazi“ wird alles platt gemacht im Land, es dominiert eine Unkultur, die aus ihrer Linksradikalität heraus alles bekämpft, was anderer und damit unpassender Meinung ist. Wenn schon, denk schon: Warum nicht ganz Stuttgart zum Denkort machen? „Nazis“ hatten sich nicht in einzelne zentrale Häuser verschanzt. Wie schreibt Götz Aly in seinem „Hitlers Volksstaat – Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus“: „Für die Mehrzahl der jungen Deutschen bedeutete der Nationalsozialismus nicht Diktatur, Redeverbot und Unterdrückung, sondern Freiheit und Abenteuer“. Das Regime war jung, die Gefolgsleute waren jung. Goebbels war 1933 gerade 35 Jahre alt, Heydrich 28,Speer 27, Eichmann 26, Mengele 21, Himmler und Frank 32, Göring 40. Hitler war 44! Das Alter der Führungsschichten lag noch mitten im Krieg zwischen 34 und 44. Die Jugend führte das Reich! Zum Vergleich: Das Durschnittsalter der CDU- und auch der SPD Mitglieder liegt bei 59 Jahren! Darüber sollte in diesem Land mal nachgedacht werden, wenn 11 Minuten und 15 Sekunden geklatscht wird oder ein 74-Jähriger im Rollstuhl voranfährt. Wer also versagt heute in der Rest-BRD?

Ob die FDP auf Vergesslichkeit der Wähler setzt oder Masochismus verfallen ist? Der sogenannte Spitzenkandidat und Landesvorsitzende und Multivolksvertreter Theurer will einen Steuervorteil für Wohnungskäufer. Das soll offenbar ein Knüller in der Bundespartei für das Programm zur Bundestagswahl werden. Spielt Theurer Monopoli? Erst waren da die Hotels,mit denen die FDP aus dem Bundestag flog, nun sollen Häuser sie wieder hineinbringen? Nur nicht auf die Bürger achten, denn die haben ganz andere Sorgen, die fürchten um das Land, das bis zur Wahl ganz abgeschafft sein könnte. Wer sind dann aber seine Wohnungskäufer?

POLIZEIBERICHT
Einbrecher erbeuten Bargeld aus einem Wohnhaus
Trossingen (ots) – Einige hundert Euro Bargeld haben Einbrecher am späten Mittwochnachmittag aus einem Wohnhaus in der Rottweiler Straße erbeutet. Während der Abwesenheit der Bewohner drangen die Täter zwischen 17.45 und 19.15 Uhr über eine gewaltsam aufgehebelte Tür an der Gebäuderückseite in das Innere des Hauses. Nach Betreten und dem Durchsuchen des gesamten Hauses zogen die Diebe mit erbeutetem Bargeld und Schmuck wieder von dannen. Die Kriminalpolizei Rottweil (0741 477-0) ermittelt und bittet Zeugen, die in der fraglichen Zeit verdächtige Beobachtungen zu Personen oder Fahrzeugen gemacht haben, sich zu melden.
„Weihnachtsmänner“ gestohlen
Balingen, An der Burgenwand (ots) – Unbekannte Täter haben im Zeitraum von Freitagnachmittag bis Samstagmorgen zwei als Weihnachtsmänner gekleidete Schaufensterpuppen gestohlen, die zu Dekorationszwecken vor einem Wohngebäude in der Straße „An der Burgenwand“, nahe der Einmündung zur Heselwanger Straße aufgestellt waren. Die etwa 170 Zentimeter großen „Weihnachtsmänner“ waren mit roten Hosen, einer ebensolchen Jacke mit weißem Besatz und roten Weihnachtsmann-Mützen bekleidet. Vermutlich handelte es sich bei den Dieben um mindestens zwei Täter, welche die als Weihnachtsmänner verkleideten Puppen gegebenenfalls mit einem Fahrzeug abtransportiert haben.
A81 Weitinger Brücke): Zeugen zu möglichem Basejumper gesucht
Mehrere Verkehrsteilnehmer teilten am Dienstag, gegen 18.30 Uhr, dem Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Tuttlingen eine rucksacktragende, auf der Weitinger Brücke (A 81, Richtung Singen) gehende Person, mit. Unverzüglich überprüfte eine Streifenbesatzung der Verkehrspolizeidirektion Zimmern ob Rottweil die Örtlichkeit sowie den Parkplatz Neckarblick. Dort fanden die Polizeibeamten einen unverschlossenen Wrangler Jeep mit Böblinger Kennzeichen vor. Während der Überprüfung des Fahrzeuges kam der 48-jährige Fahrer ohne Rucksack aus dem Bereich des Salzlagers auf die Polizeibeamten zu und stritt, nach Befragung, ein Betreten der Weitinger Brücke ab. Nach Abschluss der Überprüfung setzte der 48-Jährige seine Fahrt in Richtung Singen fort. Bei einer Suche im näheren Bereich fanden die Polizisten am Zaun des Parkplatzes, direkt nach dem so genannten „Personentor“, einen schwarzen Rucksack mit Fallschirm. Zeugen, die möglicherweise einen „Basejumper“ an der Weitinger Brücke (A 81) gesehen haben oder die Hinweise zum Eigentümer des Rucksacks mit Fallschirm geben können, werden dringend gebeten, sich mit der Verkehrspolizeidirektion Zimmern ob Rottweil (0741 34879-0) in Verbindung zu setzen. Basejumping von der Brücke stellt ein Verstoß gegen das Luftverkehrsgesetz dar und ist eine strafbare Handlung.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

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Fall Amri
„Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat“
André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter rechnet mit mindestens einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Behördenversagens im Fall Amri. Der hätte längst in Abschiebehaft sitzen müssen.
(welt.de. Welcher Rechtsstaat? Saß der nicht beim Guido Wolf? Wo bleibt der regelmäßige Armutsbericht über deutsche Politiker?)

22-Jähriger nach versuchter Vergewaltigung in Haft
Nagold (ots) – Ein 22-jähriger kosovarischer Asylbewerber steht in dringendem Tatverdacht, er habe in der Nacht zu Heiligabend versucht, eine ebenfalls 22-Jährige auf dem Nachhauseweg zu vergewaltigen. Die junge Frau war gegen 2.30 Uhr zu Fuß auf der Lange Straße unterwegs, und bemerkte, dass der Mann zunächst an ihr vorbeiging. Als sie den Weg nach links über die Brücke zur Rohrdorfer Steige einschlug, fiel ihr auf, dass der Unbekannte sie verfolgte. Da ihr die Situation nicht geheuer war, verständigte sie vorsichtshalber über Handy ihren Bruder. Plötzlich griff der Tatverdächtige die Frau an und bedrängte sie. Obwohl sie sich zur Wehr setzte, ließ der Mann nicht von ihr ab, schlug ihr ins Gesicht und griff sie weiterhin massiv an. Schließlich fiel das Opfer auf den Boden, wobei sich der Tatverdächtige auf sie setzte und versuchte ihr die Hose herunterzureißen. Als der Angreifer bereits seine Hose geöffnet hatte, eilten der 25-jährige Bruder der jungen Frau und dessen Freunde zu Hilfe. Es kam zur Rangelei zwischen den Männern in deren Folge der Tatverdächtige den Bruder in den Unterarm biss und dessen Freund ins Gesicht trat. Beamte des Polizeireviers Nagold, die zuvor verständigt wurden, konnten den Tatverdächtigen festnehmen Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen wurde der 22-Jährige einem Richter vorgeführt, der Haftbefehl erließ.
(Polizeipräsidium Karlsruhe)

Diebesnest in Asylunterkunft ausgehoben
Ein algerischer Asylbewerber aus Ellwangen hat in Nördlingen einen Ladendiebstahl begangen. Es besteht der Verdacht auf bandenmäßigen Diebstahl. Sie fand im persönlichen Bereich eines 41-jährigen algerischen Asylbewerbers mehrere Fußballtrikots und zahlreiches weiteres, etikettiertes Diebesgut im Gesamtwert von circa 5000 Euro bis 8000 Euro…Im Übrigen halten sich offenbar derzeit mehrere algerische Asylbewerber aus der Asylunterkunft Ellwangen in unlauterer Absicht in Nördlingen auf. Am Dienstag, 27. Dezember, hatte ein 26 Jahre alter algerischer Asylbewerber aus Ellwangen bereits drei Ladendiebstähle begangen.
(Schwäbische Zeitung. Asyl in Deutschland vor heimischer Polizei? Wer hat die ins Land gelassen, deshalb sind die doch da! Sind solche Meldungen nicht nach Meinung von Staatsanaltschaften und Gerichten Volksverhetzung gegen Verbrecher?)

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf nimmt an Weihnachtsgottesdienst in der JVA Ravensburg teil
Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, und der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Dr. Gebhard Fürst, haben am Vormittag des 24. Dezember 2016 (Heiligabend) die Justizvollzugsanstalt Ravensburg besucht. Bischof Dr. Gebhard Fürst zelebrierte einen ökumenischen Gottesdienst mit Vollzugsbediensteten, deren Angehörigen, ehrenamtlich Tätigen und rund 100 Gefangenen. Mit Guido Wolf nahm erstmals ein amtierender Justizminister an einem der traditionellen Weihnachtsgottesdienste in den Justizvollzugsanstalten der Diözese Rottenburg-Stuttgart teil…Im Anschluss an den Gottesdienst richtete Minister Wolf ein Grußwort an die Anwesenden. Er sagte: „Gerade an Weihnachten ist es wichtig, dass Menschen nicht das Gefühl haben, ausgestoßen zu sein“. Und an die Adresse der Gefangenen: „Als Justizminister setze ich mich dafür ein, dass im Justizvollzug die Voraussetzungen für eine Wiedereingliederung geschaffen werden. Ich hoffe, dass Sie diese Chance ergreifen, denn eine Resozialisierung kann ohne Ihre aktive Mitwirkung nicht gelingen!“…
(Justizministerium. Sonst ist ihm nichts eingefallen? Weder die Opfer dieser Knastinsassen noch der Terroraschlag in Berlin durch einen, welcher in dieser JVA zur Abschiebung eingekerkert war und wieder freikam für Berlin? Warum ist Wolf noch immer im Amt, ist das kein Skandal? Hat er sich noch immer nicht als für die Politik unfähig erwiesen? Wäre Schafe hüten in Denkinger nicht passender? Seit wann zelebriert ein katholischer Bischof einen „ökumenischen Gottesdienst“?)

Rülke: „Wir fühlen uns in unserer Kritik an der Polizeireform bestätigt. Durch die Reform wurde nichts besser, aber vieles schlechter.“
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zu der Befragung des Innenministeriums zur Zufriedenheit mit der Polizeireform: „Jeder der persönlich Kontakt zu den Polizeibeamten hat, wusste von der Unzufriedenheit in den Dienststellen. Dafür hätte es keiner Befragung bedurft. Die Polizeiführung im Land hat den Bezug zu den Beamten auf der Straße verloren.“ Weder wurde der Streifendienst gestärkt, noch wurde mit der Reform Bürokratie abgebaut wurde. Die Fraktion sieht sich insbesondere in der Auffassung gestärkt, dass der Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien nicht den Anforderungen einer bürgernahen Polizeiarbeit entspricht.
(FDP-Landtagsfraktion. Da die Kriminalität enorm gestiegen ist, kann das Ganze nur ein Flop sein. Entscheidend ist, was hinten rauskommt.)

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MERKELS KINDER VOM 1. JANUAR
EIN WITZ, DER DAS LAND TEUER KOMMT
Fehlende Ausweise
Tausende Flüchtlinge gelten ab Neujahr als volljährig
Viele minderjährige Flüchtlinge haben bei der Einreise ein fiktives Geburtsdatum erhalten. Nach SPIEGEL-Informationen hat das ab 1. Januar erhebliche Folgen: Für die Kommunen wird es teuer Die Probleme begannen spätestens ab September 2015: Vor allem an den bayerischen Grenzen war an eine genaue Kontrolle und Registrierung der Flüchtlinge nicht mehr zu denken. Um Tausende Asylbewerber zu erfassen, die damals fast täglich über Österreich nach Deutschland einreisten, bekamen die meisten ein buntes Plastikband ums Handgelenk und einen so genannten Anlaufzettel überreicht – darauf Name, Herkunft und Alter. Die Angaben der Flüchtlinge dazu mussten die Sicherheitsbeamten an den Grenzstationen erst einmal als wahr annehmen. Dazu gehörte auch die Aussage der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF), sie hätten auf der Reise ihren Pass verloren oder nie einen besessen. Ihr Geburtsdatum würden sie nicht kennen, nur das Alter. Die Angabe dazu schwankte in der Regel zwischen 15 und 17 Jahren. Die Behörden notierten bei der Einreise der Einfachheit halber den 1. Januar 1999 als Geburtstag. Auf dem Papier werden viele dieser Jugendlichen also an Neujahr 2017 volljährig. Auf Landkreise und Städte kommen deshalb nach Informationen des SPIEGEL zum Jahreswechsel plötzlich hohe Kosten für die Betreuung junger Flüchtlinge zu. Denn tausende UMF fallen damit am Neujahrstag aus der Jugendhilfe, die von den Bundesländern finanziert wird. Für weitere Betreuungskosten sind die Kommunen zuständig. Allein in Bayern feiern 65 Prozent aller dort lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nun ihren 18. Geburtstag, auch in anderen Ländern ist der Anteil hoch. Im Freistaat zum Beispiel rechnen Kommunen und Bezirke für 2017 deshalb mit Mehrausgaben von rund 60 Millionen Euro. Städte und Landkreise zahlen nicht nur Unterkunft und Verpflegung der 18-Jährigen, die eigentlich über Nacht aus den nach Jugendhilfestandards betreuten Wohnheimen ausziehen und in eine Sammelunterkunft wechseln müssen. Die kommunalen Jugendämter müssen auch für weitere Sozialstunden aufkommen, die etwa traumatisierte junge Flüchtlinge benötigen.
(spiegel.de. Spinnen bald alle in diesem Land? Sind  Behörden zu blöd für ihre Arbeit? Sofort Gehälter sperren! Ein Land, dass sich selbst verarscht. Dagegen ist Eulenspiegel als Bürgermeister von Schilda die Seriosität in Person!)

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Münchner Rolltreppen-Treter:
Verdächtige polizeibekannt, einer als Intensivtäter
Dank Videoaufnahmen vom Tatort hat die Polizei in München drei Teenager festgenommen, die eine Frau in einem U-Bahnhof überfallen und auf einer Treppe niedergetreten haben sollen. Bei den drei Tatverdächtigen handelt es sich um einen 15-Jährigen und zwei 18-Jährige, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte…Der 15-Jährige ist laut der „Abendzeitung“ wegen zahlreicher Straftaten in München in der sogenannten Proper-Datei als Intensivtäter erfasst. Aber auch die anderen beiden Verdächtigen seien bereits polizeibekannt, unter anderem wegen Diebstahl und Schlägereien. Wegen Wiederholungsgefahr wurde gegen einen der Verdächtigen Haftbefehl erlassen, wie die Zeitung weiter berichtet.
(focus.de. Teenager! Haha! Keine Intensivbehandlung? Bekannte der Polizei haben Freigang bis zum nächsten Mal? Verschwiegen wird, im Gegensatz zur Lokalpresse, dass es sich um einen Somalier, einen Afghanen und einen Berliner ( Migra?) handelt? Warum wird Merkel nicht erwähnt?)

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NACHLESE
Klamme Kassen
Bus- und Bahnfahren wird teurer
Ob zur Arbeit, zum Einkaufen oder ins Kino: Ohne Busse und Bahnen geht für viele Menschen nichts. Nun steigen die Preise abermals deutlich stärker als die Inflation.
(faz.net.Kommt das Geld doch nicht aus der Steckdose, Kauder, Klöckner, Maas? Aber 60 Milliarden für Merkels Gäste sind da?)
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Sicherheitsfirma setzte Flüchtlinge als Wachleute ein
Erst jetzt wird bekannt, dass im vergangenen Jahr offenbar Flüchtlinge aus Erstaufnahmelagern die Rheinbrücken bewachten. Kölns Polizeipräsident gibt für diesen Jahreswechsel eine Sicherheitsgarantie.
(welt.de. Das sind keine „Flüchtlinge“, sondern als illegale Immigranten und damit Straftäter. Böcke werden Gärtner?)

Stewardess packt aus
Jeder wird gemustert: Darauf achten Flugbegleiter, wenn Sie das Flugzeug betreten
Fluggäste werden in der Regel freundlich im Flieger willkommen geheißen. Dabei steckt hinter der obligatorischen Begrüßung aber deutlich mehr. Denn Flugbegleiter mustern die Passagiere ganz genau, wie jetzt eine Stewardess dem Magazin „Quora“ verriet.
(focus.de. Das sind die Mediengeschichten, die niemand braucht. Wäre es nicht wichtiger, Passagiere musterten ihre Piloten? Die sind es doch, die an die Wand fliegen.)

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Auswärtiges Amt warnt
Terrorgefahr! In diese Länder sollten Sie nicht reisen
(focus.de. Jawoll, lieber zuhause bleiben und in die Kirche gehen und beten! Wer Terror will, der hat ihn schon.)
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Integrationsbeauftragte
Özoguz fordert bessere Förderung junger Flüchtlinge
(welt.de. Wer sind ihre Geldesel? Deutschland ist Deutschland und keine „Einwanderungsgesellschaft“, wie sie es nennt. Wer hierher kommt, hat sich zu integrieren und nicht das Land! Wem es nicht passt, der hat ja wohl einen Koffer, SPD-Integrationsbeauftragte nicht ausgenommen? Nichtleister haben in einer Leistungsgesellschaft nichts verloren.)

„2016 war der Wendepunkt“
Griechen pleite, Ende von EU und Merkel: Experten malen Krisenszenario für 2017
„2016 war der Wendepunkt. Politisch und wirtschaftlich ist das System aus den Fugen geraten und wir alle spüren dies intuitiv.“ Mit diesen Worten setzen die Querdenker Marc Friedrich und Matthias Weik zum Rundumschlag an. Sie sind sicher: 2017 zerfällt die Eurozone.
(focus.de. Das ist eine Tatsachenbeschreibung und keine Vorhersage.)

Das Wahlrecht landet wieder beim Verfassungsgericht
Deckelung der Ausgleichsmandate? Posse im Parlament
Von Manfred Hettlage
Ausgleichsmandate kommen nach der Wahl zustande. Sie verfälschen das Wahlergebnis und sind deshalb grob verfassungswidrig. Ob gedeckelt oder nicht – Lammerts „Bastelarbeit“ am Wahlverfahren kann vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben…. Lammert hatte schon vor Längerem angeregt, für die ausufernde Zahl der Ausgleichsmandate im Parlament eine Kappungsgrenze bei 630 Listenplätzen einzuführen und dies in der Verfassung zu verankern. Stellt man diese Idee auf den Prüfstand, dann kommt es zu einer Überraschung. Das Verfassungsgericht hat mit Urteil v. 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) entschieden, 15 Überhangmandate seien zulässig, mehr aber nicht. Kommt es zu einem 16. Überhang ist die Wahl ungültig. Der Gesetzgeber geht jedoch davon aus, dass durch die Vergabe von Ausgleichsmandaten eine Verschonung eintritt. Rechnet man nach – Lammert tut das leider nicht – dann müssen 16 Überhänge durch mindestens 16 Ausgleichsmandate egalisiert werden. Das ergibt dann genau 630 Mandate im Bundestag, der regulär ja nur 598 Mitglieder hat. Ein 17. Überhangmandat könnte wegen der von Lammert geforderten Deckelung der Ausgleichsmandate dann schon nicht mehr 1 : 1 ausgeglichen werden. Und ohne hinreichenden Ausgleich wäre eine Wahl mit mehr als 15 Überhängen auf keinen Fall zulässig.Erschwerend kommt hinzu, dass der Gesetzgeber – warum auch immer – einen viel höheren Ausgleich in Höhe von mehr als 1 : 7 vorgeschrieben hat…Die Bürger wissen nicht, ob sie über diese parlamentarische Posse lachen oder weinen sollen. Geht man der Sache auf den Grund, entsteht ganz anderes Bild. Denn ein Mandat kommt nicht durch irgendwelche Rechenkunststücke zustande, sondern durch Abstimmung. Die Abgeordneten werden nicht durch staatliche Instanzen ernannt, sondern von den Wahlberechtigten gewählt. Niemand ist daher befugt, den Willen der Wähler nachträglich auszugleichen, zu verbessern oder korrigieren. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei: Ausgleichsmandate kommen erst nach der Wahl zustande. Sie verfälschen das Wahlergebnis und sind deshalb grob verfassungswidri..– Mehr zu Manfred Hettlage und zum Wahlrecht auf www.manfredhettlage.de. Der Verfasser hat mehrere Bücher zum Wahlrecht veröffentlicht. Zuletzt ist von ihm der Titel erschienenen: Die Berliner Republik unter dem Damoklesschwert / Wahlgesetz, Wahlgrundsätze und Wahlprüfung“, 2016, Taschenbuch, 226 Seiten, Euro 19,40
(Tichys Einblick. Warum wird überhaupt noch gewählt? Genügen Umfragen nicht, zwischen denen gelost wird? Eine Lachnummer der Selbstbedienung. Den USA genügen 435 Abgeoednete für 330 Millionen Einwohner. Da müssten in Berlin 200 reichen oder keiner wie zur Zeit, wo Merkel allein im Haus ist.)

Behörden-Wirrwarr
Es fällt schwer, beim Fall Amri nicht in Sarkasmus zu verfallen
Neue Details zu Anis Amri zeigen, welche Freiheiten er bis zum Attentat hatte. Der erkennbare Behörden-Wirrwarr macht es nicht leicht, den nächsten Angriff mit demokratischer Gelassenheit abzuwarten.
(welt.de.Zuständige Poltiker und Behördenleiter in den Knast, warum „Gefährder“, also mutmaßliche Terroristen“, nicht zum Selbstschutz  in Internierung? „Medien“ alle Vergünstigungen nehmen.)

 

 

 

Gesagt

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern,  
seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.
(Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)

„Hier geht es um Krieg“

moslemdomofreiburg15

Finanzieren Saudi-Arabien, Qatar und Kuwait deutschen Salafismus?

Von George Igler  

Die Scheik Eid Bin Mohammad al-Thani Charitable Association und die saudische Muslime World League koordinieren eine „lange laufende Strategie zur Ausübung von Einfluss“ von Golfstaaten in Deutschland, heißt es einem von Deutschlands Sicherheitsdiensten geschriebenen Bericht.

„Hier geht es um Krieg, hier geht es darum, dass bereits Kinder indoktriniert werden, die bereits in der Grundschule davon fantasieren, dass sie, wenn sie erwachsen sind, in den Jihad ziehen wollen, Ungläubige umbringen.“ – Wolfgang Trusheim, Staatsschutz beim Frankfurter Polizeipräsidium.

„Schon seit einiger Zeit haben wir Hinweise und Belege, dass deutsche Salafisten Unterstützung bekommen, die von den Regierungen von Saudi-Arabien, Qatar und Kuwait genehmigt wurde; sie erfolgt in Form von Geld, dass Imame geschickt und Koranschulen und Moscheen gebaut werden. – Rolf Mützenich, SPD-Bundestagsabgeordenter und Nahost-Experte.

Die Assimilierung im Westen abzulehnen, setzt sich offensichtlich damit fort – wie die Religion es vorschreibt – es vorzuziehen, dass die Gastgeberländer islamisch werden.

Salafismus – von salaf, Arabisch für „Vorfahren“, Vorgänger“ – drängt die Nachahmung der ersten drei Generationen der Gefährten des islamischen Propheten Mohammeds und Mohammeds selbst. Er wird oft für die fundamentalste Interpretation des Islam gehalten.

Sicherheitsbehörden in Deutschland geben an, dass 9.200 solche islamische Extremisten das Land derzeit ihre Heimat nennen. Ein weiteres, von der Süddeutsche Zeitung zitiertes Geheimdienst-Briefing warnt: „Die Ideologie hat bereits 10.000 Anhänger“ im Land und nimmt weiter zu.

„Fast alle deutschen Staatsangehörigen, die nach Syrien gereist sind, um für den Islamischen Staat zu kämpfen, wurden von Salafisten radikalisiert, deren Zielgruppe muslimische Jugendliche mit geringem Einkommen in deutschen Städten sind“, schrieb die Los Angeles Times und fügte hinzu, dass es sich für die deutschen Geheimdienstler als zunehmend schwierig erweist „zwischen denjenigen zu unterscheiden, die sich mit dem Salafismus identifizieren und denen, die für die Nutzung von Gewalt eintreten, um eine radikale Version des Islam umzusetzen“.

Sowohl Deutschlands Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) „haben Saudi-Arabien und Kuwait vorgeworfen religiöse Gruppen und Bekehrungsgruppen sowie den Bau von Moscheen zu finanzieren und extreme Imame zu stützen“, heißt es im Daily Express.

Nach Razzien ihrer Büros überall in Deutschland ist das Aktivistennetzwerk „Die wahre Religion“ im Land bereits verboten worden.

Nach Angaben von Innenminister Thomas de Maizière „werden Teenager mit Koran-Übersetzungen, die zusammen mit Hass-Botschaften und verfassungswidrigen Ideologien verteilt werden, mit Verschwörungstheorien radikalisiert“.

Ein radikalisierter 12-jähriger muslimischer Junge wurde vor kurzem festgenommen; er wird beschuldigt Bomben gelegt zu haben, die Bummelnde auf einem von Deutschlands berühmten Weihnachtsmärkten treffen sollten.

Die Polizei führte Razzien an 190 Örtlichkeiten landesweit durch, die zu Die wahre Religion gehören; Behörden beschrieben die Gruppe als „Sammelbecken“ für Jihadisten, das bereits mindestens 140 Kämpfer auf Schlachtfelder im Ausland geschickt hat.

850 Menschen sollen „von Deutschland nach Syrien und den Irak gereist sein, um sich Extremistengruppen wie dem Islamischen Staat als Kämpfer anzuschließen“, heißt es bei Associated Press.

In einem Lagerhaus nahe Köln beschlagnahmten die Behörden etwa 21.000 deutschsprachige Ausgaben des Koran. Das Verbot erfolgte eine Woche, nachdem Sicherheitskräfte fünf Männer festnahmen, die der Gruppe Islamischer Staat geholfen haben sollen in Deutschland Mitglieder zu rekrutieren und sie finanziell und logistisch zu unterstützen.

Der deutsche Innenminister betonte, dass das Verbot sich in keiner Weise gegen die freie Religionsausübung in Deutschland oder die friedliche Ausübung des Islam richtet. Er sagte jedoch, dass die Gruppe in Videos den Terrorismus und bei Treffen den Kampf gegen die deutsche Verfassung verherrlicht habe.

Terrorismus ist in Deutschland natürlich eine dauerhafte Sorge, aber aktuelle Kommentare von Wolfgang Trusheim, Leiter des Staatsschutzes beim Frankfurter Polizeipräsidium, deuten an, worauf sich ein Großteil des salafistischen Einflusses konzentriert: die Gemüter der jungen Leute:

Hier geht es um Krieg, hier geht es darum, dass bereits Kinder indoktriniert werden, die bereits in der Grundschule davon fantasieren, dass sie, wenn sie erwachsen sind, in den Jihad ziehen wollen, Ungläubige umbringen. Die zum Beispiel ablehnen, mit Ungläubigen Fußball zu spielen, wo sie sagen: „Mit denen darf ich nicht Fußball spielen, aber wenn ich groß bin, werde ich dich umbringen, weil du ein Ungläubiger bist.“

Ein Fernsehbericht des Hessischen Rundfunks zitiert:
Es gebe Beispiele von radikal-salafistischen Eltern, die den Hass auf Andersgläubige ihren Kindern mit allen Mitteln beibringen wollen. Ein Vater, der seine Kinder vor den Fernseher setzt, die müssen sich grausamste Enthauptungsvideos angucken, werden dazu befragt und wie sie es gelernt haben, sagen sie dann, dass der Mensch, der eben dort gerade verbrannt wird oder der dort enthauptet wird, das verdient hat, weil er ja ein Ungläubiger ist.

Salafisten sind gemäß der New York Times „bekannt für aggressives Missionieren und ihre Sympathien für den Islamischen Staat“. Ein großer Teil des aktuellen Durchgreifens der deutschen Regierungsbehörden richtet sich darauf zu verhindern, dass solcher Extremismus sich an die anschwellende Flüchtlingsbevölkerung des Landes richtet.

Deutschland erlebt bereits einen Geburtenboom als Ergebnis seines „nicht mehr zu beherrschenden“ Bevölkerungszustroms.

„Es muss sofort etwas unternommen werden. Wir können nicht länger warten“, sagt Michael Kiefer, ein Experte für Islamstudien am von der Regierung finanzierten Institut für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück über die Zunahme des Salafismus in Deutschland.

Solche Warnungen, die schon 2014 in einer Analyse des Gatestone Institute zitiert wurden, fielen offensichtlich auf taube Ohren. Im Jahr darauf erlaubte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als 1,5 Millionen muslimischen Migranten die islamische Bevölkerung ihres Staates weiter anschwellen zu lassen.

Nach Angaben von Dr. Bernd Baurmann, einem Hamburger Vertreter der populistischen Alternative für Deutschland (AfD), hat Deutschland mit kaum mehr als 1% der Weltbevölkerung im Jahr 2016 mehr Asylanträge angenommen „als die ganze übrige Menschheit zusammen“.

Öffentliche islamistische Rekrutierungsschübe werden jedoch zu einem zunehmend alltäglichen Anblick auf deutschen Straßen, berichtete Die Zeit am 28. November.

Der Daily Express berichtete am 15. Dezember 2016:
„Die Kuwaitische Revival of Islamic Heritage Society (RIHS – Gesellschaft zur Wiederbelegung des islamischen Erbes), eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die von den USA und Russland wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Terrororganisation Al-Qaida verboten wurde, ist ebenfalls für die zunehmende Unterstützung fundamentalistischer Salafistengruppen in Deutschland verantwortlich gemacht worden.“

Missionierungsgruppen aus den Golfstaaten, darunter die saudische Muslim World League und Qatars Scheik Eid Bin Mohammed al-Thani Charitable Association sollen an einer „lange laufenden Strategie zur Ausübung von Einfluss“ auf Muslime in Deutschland beteiligt sein.

Die RIHS und die Scheik Eid Bin Mohammed al-Thani-Charitable Association haben die Vorwürfe bestritten. Der saudische Botschafter in Deutschland, Awwas Alawwad, wies die Geheimdienstberichte ebenfalls zurück; er sagte, sein Land habe „keine Verbindung zum deutschen Salafismus“.

Trotz solcher Dementis hat Kanzlerin Angela Merkel „Pläne bestätigt den Umfang und das Format der deutschen Geheimdienste, einschließlich seiner Inlandsspionage auszuweiten“.

So sagte der deutsche Bundestagsabgeordnete und Nahost-Experte Rolf Mützenich: „Die Gefahr ist real und sollte nicht unterschätzt werden“. Er fügte hinzu:

„Schon seit einiger Zeit haben wir Hinweise und Belege, dass deutsche Salafisten Unterstützung bekommen, die von den Regierungen von Saudi-Arabien, Qatar und Kuwait genehmigt wurde; sie erfolgt in Form von Geld, dass Imame geschickt und Koranschulen und Moscheen gebaut werden.

„Die beste Möglichkeit zu verhindern, dass Flüchtlinge radikalisiert werden, ist eine rasche und erfolgreiche Integration. Um das zu erreichen brauchen wir professionelle Vorbeugung und Entradikalisierungsprogramme. Das heißt mehr Geld und Ressourcen für Spezialisten in Schulen, Regierung, Verwaltung, Polizei, Jugendwohlfahrtsorganisationen, Gefängnisse und Erziehungsanstalten.“

Kritiker könnten argumentieren, dass es enormen Druck auf Muslime gibt sich nicht zu assimilieren. Die Aufforderung beginnt mit dem Koran:

O die ihr glaubt, nehmt nicht die Juden und die Christen zu Schutzherren! Sie sind einer des anderen Schutzherren. Und wer von euch sie zu Schutzherren nimmt, der gehört zu ihnen. Gewiss, Allah leitet das ungerechte Volk nicht recht. (Sure 5,51, Islam.de)

Und:
Die Gläubigen sollen nicht die Ungläubigen anstatt der Gläubigen zu Schutzherren nehmen. Wer das tut, hat überhaupt nichts mit Allah (gemeinsam) –, es sei denn, dass ihr euch (durch dieses Verhalten) vor ihnen wirklich schützt. Allah mahnt euch zur Vorsicht vor Sich selbst. Und zu Allah ist der Ausgang. (Sure 3,28, Islam.de)

Die Assimilierung im Westen abzulehnen setzt sich offensichtlich damit fort es – wie die Religion es vorschreibt – vorzuziehen, dass die Gastgeberländer islamisch werden.

Da jetzt für deutsche Geheimdienste arbeitende islamische Doppelagenten festgenommen wurden, ist die Herausforderung für die Sicherheit Deutschlands eindeutig viel stärker.
(Gaetstone Institute)

 

 

 

Rechtsstaat dauerhaft aufgehoben?

Was nützen Gesetze, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft sie ignorieren?

kranzwiderstand

(tutut) – Die Bekanntmachungen der Bundespolizeiinspektion Offenburg und die Reaktion der Staatsanwaltschaft Offenburg hierzu sind ein Dauerärgernis. Erst jüngst ist an dieser Stelle ein Briefwechsel mit Oberstaatsanwalt Gebauer veröffentlicht worden, aus dem zu ersehen ist, dass gegen dauernde Gesetzesverstöße durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Landratsamt infolge illegaler Immigration trotz Anzeigen Ermittlungen verweigert werden. Im Gegensatz hierzu scheinen Polizei und Staatsanwaltschaft nur noch Deutsche im Visier zu haben, welche diesen Zustand eines anscheinend dauerhaft aufgehobenen Rechtsstaats kritisieren. Dann ist das angeblich Volksveretzung, was sich da in Köpfen von Polizei- und Justizangehörigen zusammenbraut. Wo ist Innenminister Strobl? Wo ist Justizminister Wolf? Warum ignoriert die Politik einschießlich Opposition die Tatsache, dass es den tödlichen Anschlag möglicherweise nicht gegeben hätte, wenn der Mörder nicht vorher aus der Abschiebehaft in Ravensburg wieder freigelassen worden wäre? Wenn hierfür ein Justizminister nicht verantortlich ist, wofür er ist er dann verantworltich? In diesem Land geht es drunter und drüber!

Dass die Bundespolizeiinspektion ständig über „unerlaubte Einreisen“ berichtet, aus den nach dem Strafgesetz kriminellen Handlungen aber keinerlei Konsequenzen zieht, wie es von Polizei zu erwarten wäre, das ist ein Dauerskandal in Deutschland! Wenn das keine Strafvereitelung im Amt ist von Polizei, Staatsawaltscaft und anderen Behörden. Denn auch nach dem Zauberword „Asyl“ sind Illegale nicht ins Land zu lassen, da sie aus sicheren Drittstaaten kommen. Was die Polizei  als „Erfolg“ meldet, ist ein Misserfolg für Deutschland und seine arbeitenden Menschen, die diesen Skandal teuer bezahlen müssen. Wer hat einen gesetzwidrigen Einlassbefehl erlassen? Wann wird endlich gegen die Verantwortlichen, angefangen bei Polizei und Justiz, ermittelt? Wenn das keine Verhöhnung des Rechtsstaats ist!  Gleichzeitig aber werden trotz damit aufgehobenen Rechtsstaats Deutsche verfolgt, wenn sie angeblich gegen Gesetze verstoßen, und sei es nur ein Parkverbot. Worauf begründen Polizei und Staatsanwaltschaft diesen Zustand, obwohl  es offensichtlich gar keinen Rechtsstaat mehr gibt? Was für eine Anmaßung! Ist die nicht auch illegal, wenn Illegales legal wird?

Hier ein paar aktelle Meldungen der Bundespolizeiinspktion Offenburg:  

23 unerlaubte Einreisen über die Weihnachtsfeiertage
27.12.2016 – 10:44
Offenburg (ots) – Über die zurückliegenden Weihnachtsfeiertage reisten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Offenburg 23 Personen unerlaubt ins Bundesgebiet ein. Bei einem Großteil der Personen handelte es sich um afrikanische Staatsangehörige. Sie stellten Asylanträge und wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen zur Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe entlassen. Unter ihnen befand sich auch eine Gruppe fünf sierra-leonischer und zwei guineischer Staatsangehöriger, die am 25.12 mit einem Fernreisezug aus Basel nach Offenburg kamen und dort, aufgrund fehlender Tickets, durch den Zugbegleiter der Bundespolizei übergeben wurden. An Heiligabend wurden drei albanischen Staatsangehörigen durch die britischen Grenzbehörden die Einreise am Flughafen London-Stansted verweigert und nach Deutschland zurückgewiesen. Nach ihrer Ankunft am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden konnte ermittelt werden, dass sie versucht hatten mit gefälschten italienischen Ausweisen über den Flughafen Dortmund nach Großbritannien zu reisen. Ihre albanischen Pässe hatten sie in ihrem Reisegepäck versteckt. Alle drei Personen wurden heute Morgen über den Flughafen Frankfurt/Main nach Albanien abgeschoben.

Seit Jahresbeginn 2016 reisten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Offenburg über 2300 Personen unerlaubt ins Bundesgebiet ein. Zum Vergleich waren es im gesamten Jahr 2015 1900 unerlaubte Einreisen.

Ghanaer mit falschen Ausweisen unterwegs
Kehl (ots) – Heute Nacht (27.12.) wurde zwei ghanaischen Staatsangehörigen im Rahmen der grenzpolizeilichen Einreisekontrollen durch die französischen Behörden die Einreise nach Frankreich verweigert und sie wurden der Bundespolizei übergeben. Als Insassen eines Fernreisebusses zeigten sie bei der Kontrolle am Grenzübergang Kehl Europabrücke falsche italienische Ausweise vor. Sie gaben in den Vernehmungen an, die falschen Dokumente in Neapel bekommen zu haben. Jeder bezahlte 350 Euro an einen ihn unbekannten Mann. Sie stellten Asylanträge und wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet. Die falschen Ausweise wurden sichergestellt.

Ghanaer mit falschem italienischen Pass in Kehl gestoppt
23.12.2016 – 12:41
Kehl (ots) – Heute Nacht kontrollierten Beamte der Bundespolizei im Stadtgebiet Kehl einen Fernlinienbus aus Italien. Hierbei wies sich ein 29-jähriger ghanaischer Staatsangehöriger mit einem italienischen Fremdenpass aus. Bei der genaueren Überprüfung stellten die Beamten fest, dass es sich hierbei um eine Fälschung handelte. Anhand der Busfahrkarte konnte man nachvollziehen, dass der Mann von Mailand nach Düsseldorf unterwegs war. Zur Herkunft des falschen Ausweises machte er keine Angaben. Er stellte einen Asylantrag und wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe weitergeleitet. Der falsche Pass wurde sichergestellt.

Gemeinsame deutsch-französische Streife in grenzüberschreitendem Fernreisezug erfolgreich
21.12.2016 – 12:50
Kehl (ots) – Gestern Morgen konnte die gemeinsame deutsch-französische Zugstreife im TGV von Paris nach Frankfurt zwei falsche Pässe sicherstellen. Ein 23-jähriger somalischer Staatsangehöriger und ein 24-jähriger ghanaischer Staatsangehöriger wiesen sich den Beamten der Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei gegenüber mit falschen italienischen Fremdenpässen aus. Beide waren laut eigenen Angaben in den letzten beiden Jahren jeweils von Libyen über das Mittelmeer nach Italien gekommen und hatten dort die falschen Pässe bekommen. Beide stellten einen Asylantrag und wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen zur Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe entlassen. Die beiden falschen Pässe wurden sichergestellt.

Ausreiseversuch nach London endet an der Passkontrolle
20.12.2016 – 18:46
Rheinmünster (ots) – Heute Mittag kontrollierten Beamte des Bundespolizeireviers am Baden Airpark einen 21-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen. Dieser wies sich bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle eines Fluges nach London mit einem französischen Personalausweis aus. Den Beamten fiel auf, dass das Lichtbild im Ausweis nicht mit der Person in der Kontrolle übereinstimmte und sie hakten nach. Zunächst behauptete der Mann, dass er den Ausweis in Paris auf der Straße gefunden habe. In der Vernehmung sagte er dann aber aus, er habe das Dokument von einem ihm unbekannten Schleuser bekommen. Weitere Ermittlungen ergaben, dass der französische Personalausweis aufgrund eines Verlusts im Februar 2016 von den französischen Behörden zur Sachfahndung ausgeschrieben war. Der Mann stellte einen Asylantrag und wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen zur Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe entlassen. Der französische Personalausweis wurde sichergestellt.

Geldstrafe bezahlt
20.12.2016 – 14:15
Kehl (ots) – Ein 42-Jähriger marokkanischer Staatsangehöriger wurde heute Vormittag von Beamten der Bundespolizeiinspektion Offenburg im Stadtgebiet Kehl kontrolliert, nachdem er zuvor aus Frankreich eingereist war. Die Beamten stellten bei der Überprüfung der Personalien des Mannes fest, dass dieser von der Staatsanwaltschaft Offenburg wegen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einem Vollstreckungshaftbefehl gesucht wurde. Die hierin geforderte Geldstrafe in Höhe von 1423 Euro konnte der Mann begleichen, wodurch ihm die Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen erspart blieb. Er konnte seine Reise anschließend fortsetzen.

Festgenommener Albaner in Heimatland abgeschoben
20.12.2016 – 12:01
Appenweier (ots) – In der Nacht des 19. Dezember 2016 kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Offenburg an der Tank- und Rastanlage Renchtal einen 18-jährigen albanischen Staatsangehörigen. Als Insasse eines Fernlinienbusses auf der Fahrt von Mailand nach Essen, wollte er laut eigenen Angaben nach Frankfurt/Main. Eine Überprüfung im Fahndungsbestand ergab, dass er von der Ausländerbehörde Gießen zur Festnahme Ausweisung/Abschiebung ausgeschrieben war. Darüber hinaus war er durch die Niederlande im Schengener Informationssystem als Ausländer, dem die Einreise und der Aufenthalt im Schengengebiet zu verweigern ist, ausgeschrieben. Zudem war er noch von sechs weiteren Staatsanwaltschaften, aufgrund mehrerer Diebstahlsdelikte und Erschleichen von Leistungen, zum Zwecke der Feststellung des Aufenthalts zur Fahndung ausgeschrieben. Da er über einen gültigen Pass verfügte, wurde er heute Morgen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen über den Flughafen Frankfurt/Main in sein Heimatland Albanien abgeschoben.

Wegen Diebstahls mit Haftbefehl gesucht
20.12.2016 – 10:52
Kehl (ots) – Am gestrigen Montag vollstreckte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Offenburg im TGV von Strasbourg nach Karlsruhe einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wetzlar.Ein Reisender konnte bei der Kontrolle durch die Beamten keinen Ausweis vorlegen und gab darüber hinaus, wie sich wenig später herausstellte, einen falschen Namen an. Auf der Dienststelle wurde von der Streife dann ermittelt, weshalb der Mann seine wahre Identität verschleiern wollte: gegen den 20-Jährigen libyschen Staatsangehörigen bestand ein Vollstreckungshaftbefehl wegen Diebstahls. Zur Verbüßung einer einjährigen Freiheitsstrafe wurde er in die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe eingeliefert.Eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz sowie falscher Namensangabe erwarten ihn zudem.
(Bundespolizeiinspektion Offenburg)

Gelesen

lastenautos

Jeder werde des anderen Last.

(tutut)„Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge“.  Im heutigen  amtlichen „Journalismus“ scheint diese Binsenwahrheit in die Binsen zu gehen. Wenn schon tote Hose, muss die dann so was von tot sein wie im Blätterteig aus dem Kreis TUT? Das Wichtigste ist mit Tunnelblick erwartungsgemäß nicht das Ende einer Hexenjagd auf den Spaichinger Bürgermeister durch Rottweiler Richterspruch, sondern ein nachrichtenarmer großer Eigenbericht eines Spaichinger Unternehmens über Jubilarehrungen. Darunter fällt dann in der Einstufung klar ab eine wichtigere Pressemitteilung der Spaichinger FDP zum Ende eines mehrjährigen für Spaichingen übel ausgegegangenen Prozesses: „Ein Scherbengericht für Spaichingen“. Auch ein Leserbriefschreiber fordert wie die FDP Konsequenzen von den Verantwortlichen gewisser Machenschaften. Den absoluten Hammer leistet sich die Spaichinger Redaktion mit Propaganda für die „Spachinger Moschee“: mit einem Weihnachtsgruß zwei Tage nach Weihnachten! Illustriert mit einem Moscheefoto aus dem Archiv – steht sie nicht mehr? – heißt es da: „‚…wünschen wir im Namen der muslimischen Gemeinschaft allen Christen ein frohes und vor allem ein friedliches Weihnachtsfest‘, so Akin Eski. Und er fügt hinzu: ‚Wir verurteilen zudem den Anschlag in Berlin und trauern um die Verstorbenen…'“. Was heißt hier anmaßend „muslimische Gemeinschaft“? Eine vom türkischen Staat getragene Ditib-Moschee ist es, welche bereits der Türkei vermacht worden ist! Dahinter steht Erdogan. Reicht so ein Text überhaupt für eine halbe Wahrheit? Wer veröffentlicht denn so was? Wer liest sowas?

Prävention ist zwar gut, aber ohne Polizei ist alles nichts, wenn es um die neue deutsche Seuche der massenhaft auftretenden Einbrüche im Land geht. Deshalb ist routinegemäß zu lesen: „Es gibt noch keine Spur von den Tätern – Mehrere Einbrüche in Rietheim-Weilheim – Jedoch bislang kein entscheidender Hinweis“. Hinterlassen Einbrüche nicht genug Spuren? Warum ist die Aufklärungsquote gering? Wer Banden unkontrolliert ins Land lässt, muss sich über die Folgen nicht wundern. Wunderliches anderer Art hat die Tuttlinger Stadtkirche vor. 200Jahre Kirche und „500 Jahre Reformation“ sollen gefeiert werde.Hat aber eine Evangelische Kirche in Deutschland Grund zu feiern, da sie gerade dem Islam hinterher läuft und auf Ökumene setzt, die es nach katholischer Aufassung berechtigterweise nicht geben kann? Und wenn dann der Pfarrer so zitiert wird: „Auch der Trennung der Kirchen durch die Reformation wollen wir uns stellen“, dann ist das eben auch nur die halbe Wahrheit. Erst war die Katholische Kirche, dann haben sich durch die „Reformation“ andere abgespalten. Ob der Reformator Luther selbst Anlass zum Feiern gibt aufgrund seiner Machen- und Hinterlassenschaften, das darf sehr bezweifelt werden.

Was meldet das Blatt auf der ersten Titelseite als Halbwahrheit: „Fahndungserfolg nach Feuer-Attacke“ in Berlin. „Sechs der sieben verdächtigen jungen Männer“ haben sich „der Polizei gestellt. Der siebte Verdächtige wurde von Zielfahndern festgenommen“. Dass es sich um sechs Syrer und einen Libyer als schon Polizeibekannte handelt, dafür war kein Platz mehr? Da merkt der Leser, der längst mehr weiß, nicht die Absicht?

Wenn ein Leidartikler meint, etwas zur Wirtschaft im Land schreiben zu müssen, sollte er etwas Ahnung vom Thema haben. „Der große Wandel kommt erst noch“, das stimmt immer, auf die eine oder andere Art. Was im 19. Jahrhundert im Zuge der Industriealisierung entstanden ist, war nicht das Ergebnis der „schieren Not“. Ein Ziegenbauer ist nicht plötzlich Handwerksmeister oder Fabrikant und der Vater erfolgreicher Mittelständler. Die Wahrheit ist weniger romantisch. Sie ist eine Frage des Wissens. Der Staat hat die Rahmenbedingungen geschaffen mit Infrastruktur und Bildung und Kapital. Länder, die in Europa voraus waren, dienten als Vorbild, am Anfang standen deshalb Kopien und Plagiate. Konkurrenz auf dem Weltmarkt belebte die Entwicklung. Verbunden ist das Ganze in Württemberg mit dem Namen Steinbeis. Strukturwandel hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben. Erwartete Veränderungen in der Automobilindustrie sind also das Normalste von der Welt. Der eine geht, der andere kommt. Und wer zu spät kommt – das ist ja bekannt.

Wohl dem Land, dass sich einen „Umweltminister“ leistet, der „zur Vorsicht mit Böllern“ mahnt. Wenn das kein Knaller ist! Dann vielleicht der vom Obergrünen: „Ministerpräsident Kretschmann erwartet innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik als zentrale Themen“, als „Wahl­kampf zwischen Fakten und Gerüchten“. Was ist daran neu? Steht nicht stets die Lüge im Mittelpunkt der Politik? Was hat der Wähler schon zu erwarten? Deshalb ist eine Aussage wie die: „Es wird darauf ankommen, den Wahlkampf hart an der Sache zu führen, aber ihn, so gut es geht, zu entideologisieren“, nichts als die reine unsachliche Propaganda.  Was anderes erwartet als Geschwätz von einem Anführer einer Ideologie mit fundamentalistischen Zielen? Wen interessiert sowas?

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Trumps Riesendienst
Trump hat uns, egal wie dumm, rassistisch, niveaulos er sein mag, einen Riesen-Dienst erwiesen: Er hat uns die Argumentlosigkeit der Linken aufgezeigt.Es passiert das schlimmste, was Linke sich vorstellen können, der Teufel persönlich, der „Antichrist” schlechthin, wird US-Präsident und als Gegenargument haben sie: Nichts als Gejammer und Geheule. Schon deshalb hat sich Trump gelohnt, noch bevor er überhaupt ernannt wurde.
Wie geht’s jetzt weiter?
Die Linke erodiert. Noch zwei, drei Terroranschläge in Deutschland halten die vielleicht. Und ich habe keinen Zweifel, dass die kommen werden. Dann sind der blinde Glaube und die Moralkeule weg.
Das wird sich auflösen.
Die Mehrzahl der Linken wird es halten wie die Nazis und die Stasi. Fahnenwechsel und dann so tun, als hätte man damit nie was zu tun gehabt. Das wird plötzlich aus Lebensläufen und Literaturlisten getilgt. Eben waren noch an der Uni ein paar hundert auf dem Gender-Trip, weil man damit ohne Arbeit und ohne Hirn an Geld und volle Literaturlisten kam, doch bald wird man davon nichts mehr wissen wollen. Dann will es keiner mehr gewesen sein. Man wird neue „Bullshit-Jobs” für sie finden. Geisteswissenschaften sind da sehr phantasiereich.Einige wenige Unbelehrbare wird es geben, die dann als wandelnde Wachsfigur durch Talkshows tingeln, wie die Schwarzer.
Ein paar werden als Erdbeerpflückerinen oder auf Hartz IV enden.Ein paar werden sich umbringen. Vor allem die, die wirklich auf den Quatsch hereingefallen sind. Konsequenzen wird man jedoch nicht ziehen. „Too big to fail”. Zu viele Leute auch in Politik, Presse und Rechtsprechung, sind viel zu tief in diesen größten Wissenschaftsbetrug der Neuzeit involviert.
(Hadmut Danisch.danisch.de.)
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Nach Anschlag in Berlin
Nahost-Experte:
„Zwei West-Politiker sind für internationalen Terror verantwortlich“
Nachdem ein Terrorist mit einem Lkw auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete, ist die Terrorangst in Deutschland präsenter denn je. Nahost-Experte Abdel Husseini sprach mit FOCUS Online über die Versäumnisse im Anti-Terrorkampf – und darüber, was nun nötig ist…Abdel Mottaleb El-Husseini: Innere Sicherheit ist wichtig, aber meiner Meinung nach wird die internationale Komponente in der Diskussion zu sehr ausgeblendet. Es bringt nichts, einen Zusammenhang zwischen den Krisen in der arabischen Welt, dem Antiterror-Kampf und den Anschlägen im Westen komplett zu negieren…In meinen Augen gibt es zwei Politiker, die zum größten Teil für das internationale Erwachen des Terrorismus verantwortlich sind: Der ehemalige US-Präsident George W. Bush und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair. Sie haben auf Basis von Lügen den Irakkrieg angezettelt.Der Sturz Saddams hat den Boden für Dschihadisten bereitet. Damit wurde ein altes Land mit einer großen Tradition in eine Identitätskrise gestürzt, die den sunnitisch-schiitischen Konflikt erneut ausbrechen ließ und nun die ganze Welt in Atem hält. Seitdem ist der internationale Umgang mit den Krisen in der arabischen Welt eine Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen. So wurden zum Beispiel die Macht- und Kräfteverhältnisse in Syrien komplett falsch bewertet – das Ergebnis kennen wir alle. All diese hybriden Situationen sind ein Quell des Terrors – und der kommt bis an unsere Haustür…Eine Lösung ohne Russland ist unmöglich. Solange der Konflikt in Syrien andauert, profitieren Russland und der IS davon. Der IS muss militärisch zerschlagen werden, und da sonst keiner dazu bereit ist, geht das nur mit Russland. Und die Grenzen zu Türkei und Jordanien müssen richtig gesichert werden, es darf kein Waffennachschub mehr durchkommen. Erst dann kann es eine politische Lösung geben….
(focus.de. USA und GB haben ein Schlamassel angerichtet, und Deutschland erlebt dafür den  nächsten Untergang.)

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NACHLESE
ANGELUSLÄUTEN
Debatten über Flüchtlinge und Terrorgefahr
Merkel-Kurs kostet CDU Tausende Mitglieder – Ansturm auf die AfD
Union und SPD schrumpfen, die kleineren Parteien von Mitte bis Links bleiben stabil, die rechte AfD ist der große Gewinner eines extrem unruhigen deutschen Politikjahres
(focus.de.Die rechte AfD hat die rechte CDU ersetzt. Bis jetzt hat Merkels Hofstaat die wahre Flüchtlingspolitik seiner Chefin nicht beachtet, bis einer das Licht ausmachen muss. Angela allein zu Haus. Die Partei verflüchtigt  sich! Niemand hört das Angelusläuten. Muss eigentlich von den Medien ein wohl  mehr und mehr abschreckend wirkendes Gesicht dauernd gezeigt werden? Dafür kann sie doch nichts!)
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Nebelkerze Populismusvorwurf
2016 hatte es in sich, es hätte nicht einmal des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats fünf Tage vor Heiligabend bedurft. Das Land ist gespalten wie Jahrzehnte nicht mehr. Die Weiter-so-Fraktion setzt auf „Jetzt erst recht“. Doch sie ist in die Defensive geraten. Die Moralphilosophen in NGOs und Medien haben es übertrieben…Die schweigende Mehrheit, die sich innerlich immer weiter von den „chattering classes“, der so herrschenden wie schwätzenden Kultur-, Politik- und Mediengewalt, entfernt, hat 2016 wichtige Brücken verbrannt.Zuvor war da meist nur dumpfes, bockiges Widerstreben – jetzt haben Brexit und Donald Trumps Wahl Fakten geschaffen. Es ist eine Zäsur, und alle reiben sich die Augen. Was ist eigentlich geschehen, und dazu so plötzlich? Waren nicht nach 1990, nachdem der Kommunismus überwunden war, alle zufrieden, zumindest im transatlantischen Westen? In Deutschland haben sie Kohl, Schröder und Merkel gewählt, in den USA Bush I, Clinton, Bush II und Obama. Kaum jemand weiß, wann genau und warum die Epoche auf die schiefe Bahn geriet. War es der Minderheitentrip? Indem die unterdrückten Massen Bananen für wichtiger erachteten als Karl Marx, hatten die linken Weltverbesserer nach 1989 keine Schutzbefohlenen mehr. In dem Vakuum machten sich die Lobbyisten aller möglichen Minderheiten breit…Gleichzeitig begann die Menschenrechts-Hysterie. Wo immer die auf der Welt verletzt wurden, wurde einmarschiert; das war die Mission der USA samt Hilfswilliger. Zu guter Letzt die Idee „Europa“, besonders befeuert seit Beginn der Ära Merkel…Deutsch sein zu wollen war jenen vorbehalten, die morgen schon gestrig sind. Wer zu spät kommt, den straft das Leben…Weil gefühlte 80 Prozent aller Politiker, Journalisten und Kulturmanager, die „schwätzenden Klassen“ eben, nur das von sich geben, was jene hören möchten, deren Noten am Ende über die Karriere entscheiden. Und das sind nicht Herr und Frau Mustermann. Vielleicht war die Reklame der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Kein Produkt, das nicht mit dem Hinweis auf Vielfalt, Inklusion, Nachhaltigkeit, Achtsamkeit, Verantwortung und Empathie beworben wird. Mehr Moralphilosophen verdienen ihr Geld mit Werbetexterei als an der Universität. Auch Nichtregierungsorganisationen sind tief verstrickt,..Wer sich fragt, warum Millionen Bürger sich von ihren „Eliten“ abwenden, könnte daher auch die Frage stellen, wieso nicht die gleiche politische Energie für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen Hunderttausender Frauen an Supermarktkassen aufgewandt wird. Das Argument, die Welt sei zu kompliziert, um von „Populisten“ verstanden zu werden, erweist sich allzuoft als Nebelkerze.
(Junge Freiheit. Noch schlägt die Elite der Minderheiten und Randgruppen hinter einer seltsam ungebildet erscheinenden Merkel wild um sich.)

„Wer gegen die Hausordnung verstößt, muss umgehend gehen“
CDU-Vize Julia Klöckner sieht bei kriminellen Flüchtlingen Vollzugsdefizite. Die Bevölkerung habe das Gefühl, dass Polizei und Justiz „zugenähte Ärmel“ hätten. Verantwortlich sei vor allem die SPD.
(welt.de. Ist Merkel in der SPD? Kann die Frau noch für voll genommen werden nach ihrer Diagnose, die Invasion belaste niemand, der Bund habe ja gut gewirtschaftet? Warum lassen denn Polizei und Justiz gegen Ggesetze alle mit dem Ruf „Asyl“ ins Land?)

 

Gefragt

Lügt Justiz in Deutschland? Wenn  ja, ist das Zufall oder ist das System, ein politisches auf Befehl?