Gefragt

Wissen Sie, dass seit rund 230 Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika existieren, laut ihrer Verfassung als Föderale Republik, ohne Hinweis in der Verfassung, dass die Staatsform demokratisch sein müsse, und dass es die USA in diesen 230 Jahren fertigbrachten, nur 19 Jahre ohne Krieg zu sein?

Gesagt

Dass ihr hier seid, macht euch zu keinen von uns. Dazu müsst ihr euch erst mal an uns anpassen. Wir dachten, ihr würdet das selbstverständlich tun, aber ihr tatet es nicht.
(Margarethe II. von Dänemark, zu Moslems in Dänemark und Europa)

EU weder ausreichend demokratisch noch rechtstaatlich

CETA scheitert doch nicht an der Wallonie

Von Frank Schäffler

Die Ursache für die fortgesetzten Rechtsbrüche ist der unzureichende institutionelle Rahmen der EU. Sie ist nicht ausreichend demokratisch und sie ist nicht ausreichend rechtstaatlich. Das Prinzip der Gewaltenteilung existiert nicht.

Das CETA-Abkommen kommt vielleicht doch noch. Die Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada wird heute zwar nicht stattfinden, dennoch hat sich die belgische Regierung mit der Regionalregierung in der Wallonie wohl geeinigt. Alle Freihandelsgegner haben zu früh gejubelt. Dennoch ist die EU am Scheideweg. Die Handelnden in Brüssel und insbesondere in Berlin sind selbst schuld am Schlamassel. Denn es war lange unklar, ob CETA ein gemischtes Abkommen ist oder nicht, ob es also der Zustimmung der Mitgliedsstaaten bedarf.

Die EU-Kommission vertrat Anfang Juni noch die Auffassung, dass Freihandelsabkommen ausschließlich in die Zuständigkeit der EU falle und die Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente nicht erforderlich sei. Die Kommission hatte dafür gute Gründe. Zur ausschließlichen Zuständigkeit der EU gehört eindeutig die gemeinsame Handelspolitik (Artikel 3, Absatz 1 e AEUV) und die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte (Artikel 3, Absatz 2 AEUV). Klarer geht es nicht.

Keine Rechtsgemeinschaft
Doch die EU ist keine Rechtsgemeinschaft,  weil die Mitgliedsstaaten sich nicht an gemeinsam geschaffenes Regeln halten und die Kommission ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht wahrnimmt. Daher ist das Beinahe-Scheitern von CETA eigentlich nicht Campact oder all den CETA-Gegnern anzulasten, sondern den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Sie hatten buchstäblich die Hosen voll. Mit der Brexitentscheidung am 23. Juni in Großbritannien brach Panik aus in den Regierungszentralen in Berlin, Paris und anderswo. Sie vertraten plötzlich die Rechtsauffassung, dass eine Zustimmung des Europa-Parlaments und der 30 Parlamente der Mitgliedsstaaten nunmehr notwendig sei. Damit war die Lunte für das Scheitern gelegt. Erst jetzt konnte ein Regionalparlament, wie in der Wallonie, das nicht einmal ein Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, den Rest erpressen.

Wer braucht noch Handel? – CETA zeigt das Scheitern der EU
Eigentlich hat es mit der EWG angefangen: Der „Europäischen…
Die fortgesetzten Vertragsbrüche im Kleinen wie im Großen sind wie Sargnägel für die EU. Die Nichtahndung der Verschuldungsgrenzen des Maastrichter-Vertrages in den 2000er Jahren bis heute haben dazu geführt, dass die Schuldenlast in den Mitgliedsstaaten immer weiter ansteigen konnte. Der Bail-Out Griechenlands war ein erneuter Rechtsbruch, der aber eine Folge der vorigen Rechtsbrüche der Maastrichter Schuldenkriterien war. Dass der Fiskalpakt heute keine Rolle mehr spielt, obwohl er eigentlich die Lehre aus dem griechischen Bail-Out sein sollte, beweist dies erneut.

Dass Frankreich und Italien in der EU anders behandelt werden, als Griechenland, Portugal oder Zypern, zeigt, dass europäisches Recht nicht für alle gleich gilt. Es werden Unterschiede zwischen Klein und Groß gemacht. Das schürt Missgunst und Ressentiments bei den kleinen Mitgliedsstaaten. Daher muss man sich nicht über die Wallonie wundern, sondern sich im Kanzleramt und im Élysée-Palast selbst an die Nase fassen. Und auch die einseitige Aussetzung des Dubliner Abkommens durch Angela Merkel im Sommer letzten Jahres war ein Brechen gemeinsamer Regeln. Gleichzeitig mischt sich die Kommission in Bereiche ein, die wiederum in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt. Es ist ein Kampf um Zuständigkeiten, der zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten geführt wird.

Neu konstruieren
Die Ursache für die fortgesetzten Rechtsbrüche ist der unzureichende institutionelle Rahmen der EU. Sie ist nicht ausreichend demokratisch und sie ist nicht ausreichend rechtstaatlich. Das Prinzip der Gewaltenteilung existiert nicht. Die Kommission setzt Recht, kontrolliert und sanktioniert es. Das Parlament der EU kontrolliert die Kommission nicht, sondern will mit der Kommission gemeinsam lediglich mehr Zuständigkeiten von den Mitgliedsstaaten erhalten. Ihr Widerpart ist der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. Er ist keine zweite Kammer, wie der Bundesrat oder der Senat in den USA. Der Rat kann daher auch keine eigenen Gesetzentwürfe vorlegen. Dieses Recht ist der Kommission vorbehalten, die es zur Ausweitung ihrer Kompetenzfülle missbraucht.

Wann endlich beginnt in der EU eine systematische Diskussion über diese Konstruktionsfehler? Viele meinen, es sei schon zu spät. Doch Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut. (Erschien zuerst bei Tichys Einblick)

Gelesen

parkscheibenacht

Falsch geparkt?

Gäubahn: Erleichterung in der Region
Entscheidungsträger mahnen weiter die schnelle Umsetzung des Ausbaus an
Von Christian Gerards
…“Wir freuen uns sehr über die höhere Einstufung der Gäubahn und danken allen, die sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt haben, namentlich Volker Kauder. Wir wünschen uns alle, dass nun auch zeitnah und zügig mit den Ausbauabschnitten begonnen werden kann“, betont Tuttlingens Landrat Stefan Bär…
(Schwäbische Zeitung. Propaganda statt Information durch einen Redaktionsleiter? Lebt der in einer Märchenwelt? Und wo lebt der Landrat? Bei der  CDU? Warum hat der Redaktionsleiter nicht Guido Wolf befragt? Müsste nach dessen Kümmereien und Ankündigungen als Vorsitzender des Interessenverbandes Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn die Gäubahn nicht schon viermal gebaut worden sein? Was sind Entscheidungsträger außer dem Volk?)gaeubahn-2012

Zweiter von links Guido Wolf, falls sich noch jemand an ihn erinnert.

Tobias Kammerers größtes Kunstwerk
Der Rottweiler Künstler hat jetzt auch den Anbau der Firma Heppler CNC-Technik bemalt
Von Regina Braungart
(Schwäbische Zeitung. Schreibkunst? Nur Muht! Kunst kommtvon Können.)

Das Rott­wei­ler Kraft­werk hängt den Nür­burg­ring ab
Der Veranstaltungsort erhält einen Preis als „Eventlocation mit Erlebnischarakter“
(Schwabo in Schwäbi. Tanderadei. Oder so.)

Zu Fuß bis ans Ende der Welt
Heidrun Hog-Heidel referiert über den Jakobsweg und ihre Reise zum Cap de Finisterre
(Schwäbische Zeitung. Ist die Erde noch immer eine Scheibe?)

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DER HAMMER DES TAGES

Drei Haupttatverdächtige wieder frei
Sexueller Übergriff von 17 Männern auf zwei Frauen in Freiburg
In Freiburg im Breisgau hat es laut Bundespolizei einen sexuellen Übergriff von 17 Männern auf zwei Frauen gegeben. Drei Hauptverdächtige wurden zunächst festgenommen – sind jetzt aber wieder auf freiem Fuß. Das berichten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ unter Bezug auf die Polizei. Die Männer, die dem äußeren Erscheinungsbild nach afrikanischer Herkunft seien, belästigten am Montagabend eine 21-jährige und eine 29-jährige Frau.Die Männer hätten sie „umringt und unsittlich am Bauch, an der Brust sowie im Genitalbereich berührt“, hieß es von Seiten der Behörde. Einige Männer aus der Gruppe hätten auch versucht, die Frauen zu küssen. Ein unbeteiligter Mann, der den Frauen helfen wollte, sei aus der Gruppe heraus körperlich angegriffen worden.Nachdem die Frauen entkamen, habe die Polizei in der folgenden Fahndung drei Haupttatverdächtige vorläufig festgenommen. Sie sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, die Ermittlungen laufen weiter. Die Männer im Alter von 17, 19 und 20 Jahren stammen aus Gambia, seien „polizeilich bekannt“ und von den Opfern „eindeutig als tatbeteiligte Personen identifiziert“ worden. Es handele sich um Asylbewerber, die zwischen November 2015 und Februar 2016 nach Deutschland eingereist seien. Zwei wurden abgelehnt, beim dritten Mann läuft das Asylverfahren noch…
(focus.de. Alte Bekannte der Polizei? Deshalb frei? Weiter so in Freiburg? Interessant, dass sich Bundespolizei und Freiburger Polizei widersprechen. Wie weit ist die Polizei denn mit dem jüngsten Mord? Belämmertes Schweigen überall? Was hatte das Lokalblatt daraus gemacht? Kennt die nur die AfD als Thema, nicht das grüne Freiburg als Kriminalitätshauptstadt?  Die „Funke Mediengruppe sitzt übrigens in Essen, nicht in Freiburg..Trägt die abgedankte vierte Macht nicht inzwischen die Hauptschuld an den Zuständen in Deutschland, das mit Merkel am Stock geht? Wann stehen die wahren Schulden vor Gericht: aus Politik, Polizei und Justiz? Führen die nur noch ein Scheindasein gegen Einheimische? Wie lange lassen die sich das noch gefallen? Der Rechtsstaat ist abgeschafft, das bekommt man inzwischen auch schriftlich in Form blanken Hohns!.)
So stand es am 25.10.im Polizeibericht:
Freiburg-Stühlinger: Folgemeldung zu – Täterfestnahme nach sexueller Belästigung zweier Frauen
28.10.2016 – 13:29
Freiburg (ots) – Nach wie vor hat sich der nach Angaben der Frauen intervenierende Fahrradfahrer nicht mit der Polizei in Verbindung gesetzt. Die Ermittlungsbehörden bitten weiterhin darum, dass sich möglich Zeugen des Geschehens melden. Nach derzeitigem Kenntnisstand und nach eigenen Angaben der Geschädigten waren drei Personen an dem geschilderten sexuellen Übergriff beteiligt. Hinreichende Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung ergeben sich daher lediglich gegen die drei gambischen Staatsangehörigen.Entgegen der Darstellungen des Bundespolizeipräsidiums Potsdam gibt es dagegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass weitere Personen unmittelbar an der Tat beteiligt gewesen wären. Der Tatort befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem Platz, auf dem sich regelmäßig größere Personengruppen aufhalten. Eine größere Personengruppe befand sich zwar möglicherweise zu einem Zeitpunkt VOR Tatbegehung im Bereich des dortigen Platzes; Anhaltspunkte für eine Beteiligung dieser Personen am konkreten Tatgeschehen gibt es derzeit jedoch nicht. Hinsichtlich der drei Tatverdächtigen wurden die Voraussetzungen einer Untersuchungshaft durch die Staatsanwaltschaft Freiburg geprüft. Die rechtlichen Voraussetzungen (dringender Tatverdacht einerseits und Haftgründe andererseits) liegen jedoch – zumindest nach derzeitiger Kenntnislage – nicht vor. Die weiteren Ermittlungen – insbesondere die Auswertung der objektiven Spuren – dauern an.
– Erstmeldung –
Zwei junge Frauen im Alter von 21 und 29 Jahren meldeten gestern, 24.10.2016, gegen 19:30 Uhr der Polizei, dass sie soeben im Bereich des Stühlinger Kirchplatzes von einer Personengruppe, die sie als Schwarzafrikaner beschrieben, belästigt wurden. Neben Beleidigungen sexueller Natur sei es zum Anfassen der Frauen in unterschiedlicher Form gekommen.Die beiden seien dann zur nahgelegenen Dienststelle der Bundespolizei geflüchtet. Im Rahmen der unmittelbar durchgeführten Kontrollaktion durch hinzugezogene Polizeistreifen mit Unterstützung der Bundespolizei konnten die drei Haupttatverdächtigen festgenommen werden. Hierbei handelt es sich um drei polizeilich bekannte gambische Staatsangehörige im Alter von 18, 19 und 20 Jahren. Die Ermittlungen dauern an.Zudem berichteten die Geschädigten von einem Radfahrer, der sich einmischte, wodurch die Geschädigten flüchten konnten. Dieser junge Mann oder sowie weitere Zeugen, die die Tat wahrgenommen haben sollen, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei unter Tel: 0761-8825777 in Verbindung zu setzen.
(Polizeipräsidium Freiburg)

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Dramatischer Niedergang der Schulbildung in Baden-Württemberg
Das deutsche Pendant zur Pisa-Studie legt nahe: Die tiefgreifenden Systemreformen der letzten Jahre haben eher geschadet als genützt. Im Ländervergleich stürzt der einstige Spitzenreiter ab.
(welt.de. Wurde von Kritikern der grün-roten Schule vorhergesagt, da in anderen Bundesländern bereits eine Bildungskatastrophe. Bildugsexperten von der Sparkassenversicherung sind wohl nicht die richtigen. Im wahrsten Wortsinn Volksverdummung. Ist es nicht auch ein Bildungsproblem, wenn der Staatsfunk die größte Oppositionsfraktion, die AfD, ignoriert, obwohl die im Landtag größte Fachkompetenz zum Thema gezeigt hat, dafür aber einen Lehrer Rülke befragt, dessen  Meinung völlig unbedeutend ist?)

Neuer EU-Haushaltskommissar
Oettinger wird Herr der Finanzen
Top-Personalie aus Brüssel: Günther Oettinger (CDU) soll neuer Haushaltskommissar werden. Für den 63-Jährigen ist es der dritte Job bei der EU-Kommission. Vor zehn Jahren fing Oettinger als Energiekommissar in Brüssel an, seit 2014 war er für digitale Wirtschaft zuständig. Bald kümmert er sich um die Finanzen. Der gelernte Wirtschaftsjurist soll als EU-Haushaltskommissar die Nachfolge von Kristalina Georgiewa antreten.Brisant: Die Bulgarin hat ihren Rücktritt eingereicht. Sie werde am 2. Januar zur Weltbank wechseln, teilte die EU-Kommission in Brüssel am Abend mit.
(bild.de. Ist doch wurscht, als was er im Europa-Park auftritt und Leser von Sonntagszeitungen nervt.)

Feinstaubalarm in Stuttgart
Dicke Luft? Von wegen!
Kaum hat die Feinstaubsaison begonnen, gibt es gute Nachrichten: Am Tag eins des Feinstaubalarms in Stuttgart hat die Schadstoff-Konzentration in der Luft deutlich unter dem Grenzwert gelegen.
(swr.de. Staubt’s nicht? Trotzdem wird abgestaubt?)

Sauschwänzlebahn Blumberg
Behörde hält am Winterfahrverbot fest
Das Regierungspräsidium Freiburg hält am Winterfahrverbot für die Sauschwänzlebahn fest. Die bisherige Betriebsgenehmigung, die auch Winterfahrten erlaubt hätte, wurde widerrufen.
(swr.de. Alle reden vom Winter, das grüne Regierungspräsidium nicht.Das befindet sich in der Klimakatastrophe rettet eine Fledermaus, welche möglicherweise in einem Tunnel pennen könnte. Und was ist mit den Frauen in Freiburg? Wer rettet die vor afrikanischer Hitze?)sauschwaenzle

Schweickert: Probleme bei CETA sollten eine Warnung sein
Vertrag für Exportland Baden-Württemberg maßgeblich
Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, zeigte sich erleichtert über die die nun mögliche Unterzeichnung des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA-Handelsabkommens) zwischen der EU und Kanada. Angesichts des drohenden Scheiterns durch eine Blockade belgischer Regionalparlamente warnte er aber gleichzeitig vor einer Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union. „Diese Probleme sollten für Europa eine Warnung sein. Wenn es uns zukünftig nicht gelingt, in einer globalisierten Welt bei wichtigen Entscheidungen mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln, werden diese ohne Europa und ohne Rücksicht auf europäische Werte und Interessen getroffen“, so Schweickert. Er rief dazu auf, den Ratifizierungsprozess jetzt zügig abzuschließen. CETA sei nach Aussagen Schweickerts auch für zukünftige Handelsabkommen maßgeblich… Das Thema sei gerade für ein Exportland wie Baden-Württemberg wichtig, so Schweickert…
(FDP-Landtagsfraktion. Es scheint, die FDP hat nichts verstanden. Wen von der deutschen Bevölkerung vertritt sie? Welches Volk? Gar keins? Was ist denn Kanada? Keine Ahnung? Die FDP ist unwählbar.)

Schulpolitik
Mal ganz offen über Sex reden
In Hessen setzt ein CDU-Kultusminister die Ziele der Grünen um. Vor allem der Sexualkundeunterricht soll reformiert und ausgebaut werden. Hiergegen regt sich Widerstand. Am Sonntag will die sogenannte „Demo für Alle“ in Wiesbaden gegen die Pläne auf die Straße gehen.
(Junge Freiheit. Wo lässt die CDU Köpfe waschen?)

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„Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an Grenze zurückweisen“
Die innenpolitischen Sprecher der Union fordern, Asylbewerbern die Einreise zu verweigern, wenn sie aus sicheren Drittstaaten kommen. Die Forderung ist brisant – denn derzeit betrifft das fast alle…In einer am Freitag verabschiedeten „Saarbrücker Erklärung“ fordern die Experten von CDU und CSU eine „Zurückweisung von Asylbewerbern, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen wollen“. Diesen Migranten „sei die Einreise entsprechend des geltenden Rechts zu verweigern“, heißt es in dem Papier…So stellte die Bundespolizei 2015, wie von der „Welt“ berichtet, insgesamt nur „1699 Asylsuchende fest, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind“...Das sind jene Schutzsuchenden, die vor allem an Flughäfen und in geringerem Umfang auch an Seehäfen aufgegriffen wurden. Alle anderen kamen über die Landesgrenzen und damit zwangsläufig aus sicheren Drittstaaten…seit der bis heute umstrittenen aber vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Änderung haben Menschen, die über EU-Länder oder die Schweiz einreisen, erst gar keinen Anspruch auf Asyl.Diese Regelung hat die Bundesrepublik allerdings nie konsequent umgesetzt, wogegen sich auch im Kern die Kritik einiger Juristen richtete, die der Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Rechtsbruch vorwarfen.
(welt.de. Einhaltung von Gesetzen ist brisant? Brisant für Medien, die Merkels Blödsinn als göttliches Gesetzt verkauft haben? Ist Hirn ra geworfen worden oder sind die bei der AfD? Über ein Jahr zu spät. Da das einzig Unsichere dabei die CDU-Vorsitzende ist, heißt diese Forderung der CDU: Merkel muss weg. Muss sie deshalb nach geltendem Recht nicht vor Gericht, um der Logik von Korrektheit zu folgen? Warum fordert eine Regierungspartei dauernd irgendetwas, aber nie von sich selbst? Auf einmal entdecken sie Gesetze wieder?)
McKinsey kassiert vom Bund Millionen für Abschiebetipps
Die Bundesregierung versucht mithilfe der Unternehmensberater von McKinsey, Asylbewerber schneller abzuschieben. Einem Bericht zufolge bekommt die Firma dafür auch in Zukunft viel Geld.
(welt.de. Geht’s noch? Es gibt nur einen todsicheren Tipp: Merkel abschieben.

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Aufklärungsquoten
Nordrhein-Westfalen: Polizei soll Statistiken beschönigt haben
Ein kriminologischer Gutachter hat der nordrhein-westfälischen Polizei Statistikfälschung vorgeworfen. Die Behörde soll Dutzende Fälle von Einbrüchen als geklärt abgeschlossen haben, obwohl nicht einmal ein Hinweis auf einen möglichen Täter gefunden worden sei
(Junge Freiheit. Überraschung?)

Das Problem Übergewicht nimmt zu
(Schwäbische Zeitung. Nehmen nicht vor allem Probleme mit der deutschen Sprache in Redaktionen zu?)

Leitartikel:
Raus aus der Komfortzone
(Schwäbische Zeitung. Der deutsche Sparer ist schuld, wenn er immer weniger hat? In welcher Zone wird so ein Unfug geschrieben?)

Kontrolle durch wirtschaftliche Verflechtung
(reporter-ohne-grenzen.de)
Im Rahmen des weltweiten Projekts „Media Ownership Monitor“ wurden über einen Zeitraum von drei Monaten die wirtschaftlichen Verflechtungen der türkischen Medien untersucht. „Reporter ohne Grenzen“ hat zusammen mit der türkischen Partnerorganisation „Bianet“ die detaillierten Ergebnisse veröffentlicht. Kurz zusammengefasst: „Lange vor der Repressionswelle seit dem Putschversuch im Juli hat die zunehmende Medienkonzentration in der Türkei die Freiräume für unabhängigen Journalismus immer weiter eingeengt. Die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer ersticken eine kritische Berichterstattung im Keim.“
(bildblog.de. Türkei? Deutschland auch!)

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DER AMBOSS DES TAGES

„Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein“
Linken-Fraktionschef ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf
Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgerufen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Grünen und Linkspartei vorzeitig abzuwählen.
(focus.de. Müsste dann Gabriel nicht arbeiten? Es wäre die Pflicht des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren und diese angesichts des teuren angerichteten Chaos im Land abzusetzen. So machen sich aber alle schuldig am Untergang.)
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Mythen der Nachkriegszeit
So schwer hatten es deutsche Flüchtlinge im eigenen Land nach dem Krieg
Millionen Deutsche mussten während und nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat im Osten verlassen. Doch in den alliierten Besatzungszonen begegnete man den Vertriebenen misstrauisch und feindselig. Die damaligen Erfahrungen prägen die Deutschen bis heute.Riesige Flüchtlingstrecks zogen ab Herbst 1944 Richtung Westen. Aus Ostpreußen, Schlesien und Pommern flohen zumeist Frauen, Kinder und Greise vor der Roten Armee – zu Fuß, mit Handwagen, Ochsen- oder Pferdefuhrwerken. Wer in den Ostgebieten blieb oder wieder dorthin zurückkehrte, wurde nach Kriegsende endgültig vertrieben. Auch die deutschstämmigen Volksgruppen in anderen Ländern Ost- und Südosteuropas mussten zumeist ihre Heimat verlassen.Kollektiv traf die Deutschen östlich der Oder-Neiße-Linie und der tschechischen Westgrenze die Vergeltung der Sieger und der zuvor Unterdrückten. Gerade im Osten hatten die Nazis und ihre Helfer unvorstellbare Verbrechen begangen und Millionen Menschen deportiert und ermordet. Nun schlug das Leid, das Nazideutschland über die Welt gebracht hatte, auf einen Teil der Deutschen mit enormer Härte zurück.Die meisten Flüchtlinge und Vertriebenen – bis zu 14 Millionen – fanden Aufnahme in den alliierten Besatzungszonen. Und damit im Gebiet der späteren Bundesrepublik und DDR. Sie hatten nicht nur ihren Besitz verloren, sondern auch ihr gewohnte Umgebung, ihren sozialen Status, Kontakte zu Nachbarn und Freunden.Überdies hatten etliche von ihnen unterwegs oder schon zuvor Schreckliches erlebt wie Plünderung, Mord und Vergewaltigung. Todesopfer gab es viele zu beklagen. Forscher schätzen, dass bis zu zwei Millionen Menschen infolge von Flucht und Vertreibung umgekommen sind. Doch die, häufig traumatisierten, Überlebenden waren den Deutschen im Westen meist alles andere als willkommen. „Nachträglich hieß es später oft in der Bundesrepublik, man habe nach dem Krieg zusammengestanden und gemeinsam den Aufbau geschafft“, sagt der Historiker Andreas Kossert Autor des Buches „Kalte Heimat“, das sich mit der Geschichte der deutschen Vertriebenen nach 1945 beschäftigt. „Stattdessen war es weitverbreitete Praxis, die Neuankömmlinge auszugrenzen, zu diskriminieren und sogar offen anzufeinden.“ Als „Flüchtlingsschweine“ oder „Flüchtlingspack“ wurden sie beispielsweise beschimpft.Allein schon durch deren bloße Menge fühlten sich die Einheimischen bedroht. Ende 1947 betrug der Anteil der Vertriebenen in der amerikanischen Besatzungszone 17,7 Prozent der Gesamtbevölkerung, in der britischen 14,5 und in der sowjetischen, die ja näher an den Ostgebieten lag, sogar 24,3 Prozent. Nur in der französischen Zone war die Zahl weitaus niedriger, weil die dortigen Besatzungsbehörden kaum jemand aufnehmen wollten.Sämtliche Vertriebene in Lagern unterzubringen, erwies sich deshalb als ein aussichtsloses Unterfangen. Ein Großteil musste in Privathaushalten einquartiert werden – bevorzugt auf dem Land, weil es in den meisten Städten wegen der Bombenzerstörungen des Krieges ohnehin an Wohnraum fehlte. Allerdings leisteten viele Einheimische beträchtlichen Widerstand. In manchen Fällen mussten alliierte Soldaten den Ankömmlingen sogar mit der Waffe in der Hand Zugang verschaffen. Ausgrenzung und Diskriminierung begleiteten das weitere Leben zahlreicher Vertriebener…Dazu kamen noch rassistische Stereotype. Die ostdeutschen Flüchtlinge galten den Einheimischen häufig als „Habenichtse“, dreckig, asozial und verlogen, die nur irgendwelche Ammenmärchen von angeblich verlorenen Rittergütern oder Ähnlichem auftischen würden…Allein schon durch ihre große Zahl veränderten sie ihre neue Heimat nachhaltig. „Die Neuankömmlinge brachen verkrustete Strukturen und alte Hierarchien auf“, sagt Kossert. „Bis heute wird noch nicht wirklich erkannt, in welchem Ausmaß die Vertriebenen das Land verändert und modernisiert haben.“...
(focus.de. Wer heute 14 Millionen Deutsche vergleicht mit illegalen straffälligen Immigranten, hat nichts verstanden und beleidigt deutsche Vertriebene und Flüchtlinge.)

Willkür statt Recht
Nach Calais gilt Dublin jetzt doch?
Von Anabel Schunke
Was wir mittlerweile erleben, ist nichts anderes als die schleichende Abschaffung des liberalen Rechtsstaates mittels linker Deutungshoheit über die Moral. Aktuell bei der Auflösung des wilden Lagers in Calais. Dass eigentlich geltendes Recht offenbar Auslegungssache ist, wissen wir in Deutschland spätestens, seitdem im Namen einer diffus formulierten humanitären Verantwortung gegenüber Einwanderern aus aller Herren Länder, jenes Recht ohne nennenswerte Konsequenzen gleich mehrfach und anhaltend gebrochen wurde. Was darauf folgte, waren zahlreiche Artikel und Kommentare; Verfassungsrechtler, die Stellung nahmen und Menschen wie ich, die sich schlicht und ergreifend die Frage stellten, worauf ihr Müssen in Bezug auf die millionenfache Aufnahme von Zuwanderern aus mehrheitlich islamisch geprägten Ländern eigentlich fußt. Eine Antwort ist man den Kritikern bis heute schuldig geblieben. Diese wäre jedoch dringend geboten. Vor allem, wenn man die mögliche Aufnahme hunderter weiterer Flüchtlinge aus Calais mit jenem Recht begründet, für das man sich die ganzen letzten Monate nicht interessiert hat…Zum Aufregen ist das sicherlich. Verwunderlich ist diese Ignoranz jedoch nicht, kulminiert in ihr doch lediglich die ganze Geringschätzung oder teils sogar offene Ablehnung des liberalen Rechtsstaates. Denn: Wer nicht einmal mehr ein Bewusstsein für die Vorteile des westlichen Staatenmodells mitsamt seiner Werte besitzt, den stört der Rechtsbruch eben gleich weniger als jene, die in diesem rechtlichen Rahmen überhaupt erst die Voraussetzung für den von gutmenschlicher Seite geforderten kulturellen, religiösen und meinungspezifischen Pluralismus sehen. Ja, es hatte Jahrhunderte gebraucht, um den Menschen erkennen zu lassen, dass ein einheitlicher rechtlicher Rahmen, ein liberaler Minimalkonsens, die wichtigste Bedingung ist, um der Verschiedenheit der Individuen Rechnung zu tragen und ein friedvolles Miteinander überhaupt zu ermöglichen. Moral, ob der unterschiedlichen Auffassungen dessen, was sie eigentlich ausmacht, vermochte dies nie. Und trotzdem, so scheint es, muss auch diese Generation erst wieder schmerzhaft erlernen, dass das Korsett der Moral zur Einigung der Gesellschaft nicht ausreicht…Was wir mittlerweile erleben, ist nichts anderes als die schleichende Abschaffung des liberalen Rechtsstaates mittels linker Deutungshoheit über die Moral. Das zeigt sich im Kleinen, wenn ein Asylbewerber im Gegensatz zum Deutschen nicht für sein Bahnticket bezahlen muss, wenn er einen kulturellen Bonus bei Verurteilung wegen Mordes oder Vergewaltigung erhält. Und es zeigt sich im Großen: In der Aktivierung und Deaktivierung von geltendem Asylrecht, an dessen Ende immer die Aufnahme weiterer Migranten in Deutschland steht. Die Hoffnung besteht darin, dass all das nur so lange funktioniert, wie es sich die Menschen gefallen lassen…
(Tichys Einblick. Alles duckt sich weg, vornedran Polizei und Justiz.)

In Bosnien
Kuwaitische Investoren bauen Dorf nur für Menschen, die arabisch sprechen
Große Aufregung in Bosnien-Herzegowina: Investoren aus Kuwait bauen hier ein Dorf, in das nur Menschen einziehen dürfen, die arabisch sprechen. Anwohner berichten von schikanösen Zuständen. Eine Geschichte, die gerade in Bosnien alte Wunden aufreißen könnte.
(focus.de. Spinnt Europa? Wann ist Deutschland dran? Die Bewohner gibt’s ja bereits.)

Auch Kleidung kritisiert
Sollen sich Bärte wachsen lassen – Syrer: Deutsche Moscheen konservativer als daheim
Immer häufige beschweren sich syrische Flüchtlinge, dass deutsche Moscheen ihnen viel zu konservativ seien. In einigen soll ihnen sogar befohlen worden sein, sich Bärte wachsen zu lassen.
(focus.de. Wann kümmern sich Kommunen um Einhaltung des Grundgesetzes in verfassungsfeindlichen Einrichtungen anderer Staaten?)

EU-Staaten stimmen Handelspakt Ceta zu
Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Freitag in Brüssel mit.
Gröhe knickt ein
Der Gesundheitsminister will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten – und damit den Freihandel. Nicht mal eine Schamfrist hat er eingehalten.
(faz.net. Haha! Handel nach EUdSSR-Muster gegen Marktwirtschaft. Was produziert die EU? Die Deutschen werden nicht gefragt? Gibt’s jetzt endlich Ahornsirup und Bärenschinken?)

Portugals Sozialistenchef nennt Schäuble „Brandstifter“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit kritischen Bemerkungen die regierenden Sozialisten in Portugal verärgert. Der Chef der Regierungspartei, Carlos Cesar, verwahrte sich am Donnerstagabend gegen die Kritik des deutschen Ministers.“Wie jeder weiß, ist der deutsche Finanzminister ein Brandstifter, der sich als Feuerwehrmann zu präsentieren versucht“, sagte Cesar im Radiosender TSF.
(focus.de. Weil Schäuble Geld verbrennt?)

Bundespolizeidirektion München: Migrantengruppen in Mittenwald – Rosenheimer Bundespolizei: 150 Migranten am Wochenende
Die Weilheimer Bundespolizei hat mehrere Migrantengruppen festgestellt. Offenbar waren sie kurz zuvor von Schleusern abgesetzt worden.
Mittenwald / Weilheim (ots) – Die Weilheimer Bundespolizei hat am Samstag (22. Oktober) mehrere Migranten festgestellt. Offenbar waren sie kurz zuvor von Schleusern abgesetzt worden. Am Wochenende wurden im südlichen Abschnitt des deutsch-österreichischen Grenzgebiets insgesamt etwa 150 unerlaubte Einreisen registriert.Samstagvormittag trafen Bundespolizisten im Bereich Mittenwald auf vier Personen. Dokumente für die Einreise oder den beabsichtigten Aufenthalt in Deutschland hatten sie nicht dabei. Die drei Erwachsenen und ein Kleinkind mussten nach ersten Aussagen 1.000 Euro für die geplante Fahrt von Mailand nach Berlin zahlen. An einer Tankstelle kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze hatte der Schleuser sie jedoch aufgefordert auszusteigen.Noch am selben Abend wurde die Bundespolizei über eine größere ausländische Gruppe am Mittenwalder Bahnhof informiert. Im Regionalzug Richtung Weilheim konnten schließlich elf Personen, darunter fünf Kinder, festgestellt werden. Wie sich herausstellte, handelt es sich um palästinensische Staatsangehörige, die nicht über die erforderlichen Papiere verfügten. Die Bundespolizei schließt auch in diesem Fall eine bezahlte Schleusung nicht aus. Im Anschluss an die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen wurde ein Großteil der Migranten an die Aufnahmestelle für Flüchtlinge in München weitergeleitet. Die Ermittlungen dauern an.
(Bundespolizei)

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Horror-Clowns:
Thomas de Maizière fordert hartes Vorgehen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt ein entschlossenes und rasches Vorgehen gegen Horror-Clowns.
(focus.de. Tritratrulala. Woche geht, Misere kommt. Horror! Stunde der Clowns. Wer frdert eigentlich diesen Forderer? Was ist mit Clowns in Berlin? Ist er nicht zufällig Innenminister?)

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Mit einfachsten und trivialsten Dingen überfordert
Wird wohl immer schlimmer.
Der Westen hat nen schönen Rant über die Verblödung:
  Universitäten und Fachhochschulen beklagen eine zunehmende Studierunfähigkeit von Schulabgängern. „Die Kenntnisse mancher Erstsemester in Mathe oder Rechtschreibung sind katastrophal“, sagte Prof. Marcus Baumann, Chef der Landesrektoren der Fachhochschulen, am Mittwoch im Landtag. Viele Studenten seien schon mit den „einfachsten und trivialsten Dingen“ überfordert.
 Der Chef der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Prof. Gerhard Sagerer, berichtete von ähnlich schlechten Erfahrungen an den Unis: „Die jungen Menschen werden an den Schulen leider nicht mehr breit ausgebildet. Stattdessen spezialisieren sich die Schüler in der Oberstufe auf bestimmte Inhalte und sind dann im Studium nicht selten überfordert.“ …
  Außerdem seien viele Studienanfänger wegen der verkürzten Schulzeit und des Wegfalls von Zivildienst und Wehrpflicht nicht reif fürs Studium.
Was ja paradox ist, denn die Universitäten sind ja die Keimzelle all diesen Blödsinns. Die Zersetzung der Schulausbildung wird von denen veranstaltet, die aus dem Politsumpf der Universitäten hervorgegangen sind. Die Universitäten beschweren sich letztlich über ihr eigenes Produkt. Gibt aber auch andere Meinungen:
 Die Klagen über die Studierfähigkeit seien so alt wie das Abitur selbst, kontert Isabell van Ackeren, Bildungswissenschaftlerin und Prorektorin an der Uni Duisburg-Essen. Untersuchungen hätten keine signifikanten Leistungsunterschiede gezeigt zwischen Schülern, die nach acht oder neun Jahren das Abitur ablegten.
 Für eine Rückkehr zu G9 sehe sie daher keine wissenschaftliche fundierte Begründung. „Das Problem ist vielmehr, dass die Schülerschaft heute viel heterogener ist als vor einigen Jahrzehnten“, so van Ackeren. Mittlerweile besuche etwa die Hälfte eines Altersjahrgangs ein Gymnasium. Darauf müssten sich die Hochschulen mehr einstellen und mit passgenauen Angeboten die Studienanfänger unterstützen. „Das ist heute ein Auftrag von Hochschulen. Wir können nicht mehr so elitär denken.“
  Heißt: Die Universitäten sollen sich gefälligst an dumme Studenten anpassen, das sei heute eben so. Es sei Auftrag, auch die Doofen zu promovieren. Elite dürfe es nicht mehr geben.
 Apropos Elite: Es heißt Auftrag der Hochschulen (Genitiv) oder Auftrag an die Hochschulen (Akkusativ). Ein Auftrag von Hochschulen ist ein Auftrag, den die Hochschulen an jemand anderes erteilen. Das hört sich so nach Deppendativ an. Nächste Stufe wäre „den Hochschulen ihr’n Auftrag”. Von wegen „Fakultät für Bildungswissenschaften”.
 Aber Sprache degeneriert ja sowieso. Heute bin ich über einen Satz gestolpert, den man mit viel gutem Willen vielleicht noch „kreativ” nennen könnte:
 Laut Nasa soll die vom IS explodierte Giftwolke sogar schon aus dem All sichtbar sein.
„Die vom IS explodierte Giftwolke”.
Universaldativ in Kombination mit transitiver Verwendung eines nicht-transitiven Verbs. Man sprengt oder zündet nicht mehr. Man explodiert den Sprengstoff. Früher ist Sprengstoff noch substantivisch explodiert, heute explodiert man gleich Giftwolken (die ja eigentlich nie explodiert sind, sondern Folge einer Explosion sind).
(danisch.de.Wie wird man Bildungswissenschaftlerin? Blöde Frage! Als Frau natürlich.)

Gesetzentwurf
Maas will schärfere Regeln für Kinderehen
Gerichte sollen im Ausland geschlossene Kinderehen künftig auflösen können, wenn das Wohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor.
(faz.net. Was ist das für ein Quatsch? Kinderehen gibt es in Deutschland nicht! Wann tritt er endlich zurück?)

Wiedererrichtung eines Denkmals des „Soldatenkönigs“0
Potsdam lehnt 50.000-Euro-Spende ab
Die Stadt Potsdam hat 50.000 Euro ausgeschlagen, die ein Spender ihr in seinem Testament vermacht hat. Der Grund: Das Erbe war an die Wiedererrichtung eines Denkmals des preußischen „Soldatenkönigs“ Friedrich Wilhelm I. gebunden. Besonders die Grünen wollten „den Denkmalkult des 19. Jahrhunderts“ nicht wiederbeleben.
(Juge Freiheit. Warum suchen sich Deutschlandfeinde nicht ein anderes Land?)

Amadeu-Antonio-Stiftung
Statistik über rechte Gewalt nennt falsche Zahlen
Die Amadeu-Antonio-Stiftung listet im Internet auf einer Karte angeblich „flüchtlingsfeindliche Vorfälle“ in Deutschland auf. Eine Überprüfung in Bielefeld hat nun mehrere Ungereimtheiten zutage gebracht.
(Junge Freiheit. Jeder macht seine eigene.)

Trotz Milliardenüberschuß
Rundfunkbeitrag wird nicht gesenkt
Die Ministerpräsidenten haben sich gegen eine Absenkung des Rundfunkbeitrags entschieden. Bei ihrem Treffen in Rostock einigten sich die Regierungschefs der Länder, die Gebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro im Monat zu belassen. Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Senkung um 30 Cent wird somit nicht umgesetzt.
(Junge Freiheit. Weiter warten auf eine demokratische Regierung und unabhängige Justiz.)

Jerusalem Experten öffnen erstmals seit Jahrhunderten das Grab Jesu
(welt.de. Ist er nicht im Himmel? Wer beweist erst einmal, dass er je gelebt hat?)

Lebensqualität
Mensch Deutsche, gönnt euch doch mal was!
Zahlt euch endlich anständige Gehälter aus. Leistet euch mehr Luxus. Verwöhnt euch. Verschönert eure Städte, eure Bahnhöfe, eure Schulhäuser. Oder wollt ihr ewig arbeiten – fragt ein Schweizer Ökonom.
(welt.de. Recht hat er! Und vor allem: Warum für irgendwelche gescheiterten Drittweltländlern arbeiten?)

Irak: IS ermordet mehr als 200 Zivilisten nahe Mossul
Sie sollen als menschliche Schutzschilde dienen: Erneut hat der „Islamische Staat“ Tausende Menschen aus dem Umland Mossuls in die umkämpfte Stadt verschleppt. Hunderte, die sich weigerten, wurden ermordet.
(spiegel.de. Das ist Islam. Noch Fragen?)

Gefragt

Burka gut, Hex gut, Narr gut, Merkel gut, IIlegaler gut, Illegaler schlecht, Clown schlecht, Horror schlecht, alle plemplem?

Gesagt

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es war viel schlimmer, als ich gedacht habe. Ich konnte immer nur ein paar Anzeigen hintereinander lesen und musste Pausen einlegen. Es war eine sehr belastende Arbeit. Es hat mich tief beeindruckt und berührt. Ich hatte schon mit schlimmeren Einzeltaten zu tun, Mord und anderen schweren Gewaltverbrechen. Aber in diesem Fall hat mich der schiere Umfang der Taten, die Massivität, mit der die Frauen hier belästigt wurden, bestürzt. Und das im Herzen einer Großstadt, vor den Augen aller.
(Rudolf Egg, Gutachter für den Untersuchungsauschuss des Landtages von NRW zur Kölner Silvesternacht, im FOCUS Online-Interview.)