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Das ist Natzweier-Struthof, ein nationales französisches Trauma mit eigener Geschichtsdeutung.

KZ-Initiativen arbeiten noch parallel
Mitglieder des geplanten Vereins sind in Vorhaben der Stadt noch nicht einbezogen
Von Regina Braungart
Im Frühling haben ehrenamtlich engagierte Spaichinger die Initiative KZ Spaichingen aus der Taufe gehoben. Jetzt soll daraus ein Verein werden. Ein Satzungsentwurf ist fertig. Wie Recherchen dieser Zeitung jetzt ergeben haben, hat der Gemeinderat jedoch in nicht-öffentlicher Sitzung jüngst einer Planung der Verwaltung und vier weiterer Beteiligter für eine KZ-Gedenkstätte auf dem Gelände neben dem KZ-Ehrenmal und in Räumen der früheren Stadtgärtnerei samt finanzieller Ausstattung von drei Mal 20 000 Euro grundsätzlich zugestimmt…
(Schwäbische Zeitung. Ein KZ eignet sich nicht für Vereinsmeierei, außer die Beteiligten waren alle drin! Bei dem KZ in Spaichingen ist die Forschung noch nicht abgeschlossen, da gilt es zunächst zu arbeiten, aber das war bisher nicht Spaichinger Ding. Das Wichtigste ist bis heute nicht erledigt, nämlich am Ehrenmal Besuchern zu sagen, wofür dieses steht, dagegen wird das KZ nun zur eher peinlichen Selbstdarstellung genutzt, welche offenbar neuen Höhen zustrebt. Was Menschen Menschen angetan haben und immer noch tun, überall, ist nicht damit abgehakt, dass jemand sich Abbruchbalken als Kreuz schultert und den großen Selbstgedenker spielt und nun auch noch auf Verein  macht.  Wenn Leute in Spaichingen große Erinnerungskultur spielen wollen, dann müssen sie jene hinterfragen, die damals verantwortlich in der Stadt dabei waren, sozusagen als Begleitkommando. Dann müssen sie sich zuerst fragen, wie es möglich war, dass jemand mit diesem Dabeisein später Ehrenbürger werden konnte. Man wird Opfern von Deutschland nicht gerecht, wenn man sich nicht auch den Tätern widmet. Und das ist nicht die heutige Generation, welcher ständig versucht wird einzubläuen, ausgerechnet sie sei auf ewig schuld an Verbrechen von Menschen an Menschen. Das KZ in Spaichingen ist keine Ausnahme, es ist kein Sonderfall, außer dass es von der Waffenindustrie in Oberndorf zu verantworten ist. Hat dort schon mal jemand nachgefragt?  Natzweiler-Struthof ist eine nationale französische Gedenkstätte für ein französisches Trauma. Das ist kein Kooperationspartner, denn Frankreich hat seine eigene Geschichtsschreibung, die an einem Plakat, siehe oben, in dieser Gedenkstätte abzulesen ist, welche sich bis heute nicht mit der Nachkriegsgeschichte des  KZ beschäftigt hat. Wo waren denn beispielsweise die Drs. Dapp bisher, als es um Forschung  zum KZ in Spaichingen ging? Müssen die sich jetzt in Spaichingen besonders aufspielen? Welche Rolle spielten und spielen sie in nicht nur politischen Auseinandersetzungen, welche der Stadt keinesfalls nur nutzen?  Warum bleiben sie nicht bei ihren Leisten? Wer sich nun einen Gedenktempel in Spaichingen  errichten will, muss folgende Fragen beantworten: Wer erinnert? Wen? Woran? Mit welchem Recht? Aus welchem Grund? Mit welchem Ziel? Nicht alles ist eine Frage von Vereinsmeierei. Manchmal ist Schweigen eben Gold. Hier wird Verinnerlichung mit Erinnerung verwechselt. Aber es geht wohl um ein Zertfikat für Selbstdarstellung. Während Jahrzehnte das KZ in Spaichingen kein Thema für und in der Stadt war, denn das Ehrenmal ist von außen aufgezwungen worden, maßen sich jetzt plötzlich einige Leute so etwas wie ein Gesinnungsdiktat an, das sogar krankhafte Züge annehmen kann. Ist es nicht absurd, wie Leute glauben,  Erinnerung wach oder lebendig halten zu wollen, die sie als Nachgeborene selbst gar nicht haben und hatten? Es ist ein Artefakt aus zweiter Hand, hergestellt von einer Ideologie produzierenden Industrie, die sie für eigene Erinnerung halten, weil es politische Korrektheit nach eigener Deutungshoheit so wünscht. Es wird für eine bestimmte austauschbare Geschichtsideologie eine Authentizität herbeigelogen und der Öffentlichkeit suggeriert. Das beginnt schon mit dem Irrtum Natzweiler-Struthof, denn außer mit dem Namen hat es nichts mit Spaichingen zu tun. Das Spaichinger Natzweiler-Struthof lag bei Stuttgart. In Geschichte geht es um Fakten und nicht um einen Schönschreibwettbewerb. )

Umfirmierung der MS Spaichingen
Die MS Spaichingen heißt nun MS Powertrain Technologie GmbH. Die Firma hat ihre Aufgabenfelder in mehrere Gruppen aufgeteilt.
(Schwäbische Zeitung. Müsste das die Spaichinger Gemeinderatsmehrheit nicht feiern? Wegzug eines Unternehmens nach Trossingen mit 700 Arbeitsplätzen – ist das keine Leistung kommunalpolitisch einmaliger Offenbarung in der Geschichte der Stadt?)

Die neuen Bewohner können kommen
Sieben Quadratmeter pro Person, ein gedeckter Tisch, ein Kühlschrank und je ein Spind warten auf die die künftigen Bewohner der neuen Flüchtlingsunterkunft Im Grubäcker. Daniel Ilg (von vorne links) vom Unterkunftsmanagement des Landkreises, Matthias Sacher, Geschäftsführer der Wohnbau GmbH, Bürgermeister Clemens Maier und Sozialdezernent Bernd Mager haben am Tag der offenen Tür die neue Unterkunft in Augenschein genommen. Ab November sollen hier 70 Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht werden…
(Schwäbische Zeitung. Geht’s noch peinlicher in Trossingen? Die lachen sich eins und erwarten illegale straffällige Immigranten? : Handelt es sich nicht um massiven Rechtsbruch? Müsste ihnen das Lachen nicht vergehen oder wissen sie nicht, dass sie nach dem Grundgesetz Widerstand leisten müssten wegen Strafvereitelung im Amt und Beihilfe zu Lasten Deutschlands und seiner Bürger? Selbst Innenpolitiker der CDU haben jetzt daran erinnert, dass Recht wieder Recht sien sollte.)

Ansichtssache:
Unschuldige Opfer vermeiden
Von Christian Gerards
Der Autobahnzubringer ist eine gefährliche Strecke, sie ist vor allem in der Dunkelheit nicht ohne Tücke. Die vielen, mitunter tödlichen, Unfälle verdeutlichen, dass gehandelt werden muss. Über rund 20 Kilometer ist kein Überholen auf einer zweiten Spur in Fahrtrichtung möglich…
(Schwäbische Zeitung. Schuldige Opfer machen nichts aus? Geht’s noch, Herr Redaktionsleiter?)

Technisches Hilfswerk rettet Schweine vor Frost und Hochwasser
(Schwäbische Zeitung.Noch eine sprachliche Meisterleistung von Redaktionsleiter Gerards. Wie wird man das heute?)

Zusammenarbeit beschlossen
Der Gemeinderat Deilingen hat am Donnerstagabend die Zusammenarbeit mit der erzbischöflichen Jugendhilfe „Haus Nazareth“ aus Sigmaringen einstimmig beschlossen. Bei der Gemeinderatssitzung gab es keine Gegenstimme gegen die Beschlussempfehlung der Gemeindeverwaltung. Der Beschluss bedeutet, dass Deilingen nicht mehr mit Mutpol, der diakonischen Jugendhilfe Tuttlingen, zusammenarbeiten wird. „Wir sind froh, dass es mit dem Haus Nazareth weitergeht, nachdem Mutpol keine Mitarbeiter für die Jugendarbeit stellen konnte“, sagt Deilingens Bürgermeister Albin Ragg
(Schwäbische Zeitung. Offenbarung einer Gemeinde: Die Kirche soll es richten? Zurück ins Mittelalter?)

Horror-Clowns können Kinder traumatisieren
Diplom-Psychologin erklärt Folgen des Horror-Clown-Phänomens auf ein Kind
(Schwäbische Zeitung. Was passiert mit der Fasnet, wenn Psychologen die entdecken?)

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DER HAMMER DES TAGES

Baden-Württemberg
Grün-Rot ruiniert ein gutes Schulsystem
Es gab keine Not, im Wirtschaftswunderland eine Gemeinschaftsschule einzuführen. Und die Parteiideologen taten es doch. Binnen kurzer Zeit ging es mit den Leistungen der Schüler bergab. Klasse.
(welt.de. Die Schwarzen haben sich kaufen lassen und kräftig mitgemacht.)

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Interview
Ministerpräsident Kretschmann
„Wir sind der Gegenpol zur AfD“
Von Reiner Ruf
…Nicht links, nicht rechts, sondern vorn – das war unsere Blickrichtung…Wir sind der eigentliche Gegenpol zur AfD. Wir stehen für Pluralität und Offenheit, die AfD für Homogenität und Abgrenzung…Für uns Grüne ist die Mitte dort, wo die Aktivbürger sind: Menschen, die sich engagieren…die sich in der Demokratie engagieren, etwas bewegen wollen, innovativ sind…Auch der populistische US – Präsidentschaftskandidat Donald Trump vertritt alles andere als ein soziales
Programm…(Wut) erwächst aus diffusen Ängsten vor Islam und Terrorismus, vor der Pluralisierung der Gesellschaft, in der man sich nicht mehr auskennt, vor der
Neuen Unübersichtlichkeit,..Die Globalisierung schafft Verunsicherung, und sie bringt nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer hervor…Rechtspopulisten suchen das alte Deutschland der 1950er-Jahre mit seiner ethnischen Homogenität. Insofern ist das auch eine gefährliche Bewegung, weil wir aus unserer historischen Erfahrung wissen, dass Nationalismus zu Kriegen führt…Die Frage ist doch: Wer ist eigentlich zuständig dafür, wie die Menschen ihr Leben zu führen haben? Nicht die Parteien und nicht die Politik im engeren Sinn…Die politische Ordnung sollte so gestaltet sein, dass sie die guten Kräfte im Menschen fördert und die anderen hemmt…Wenn ich an die Flüchtlingspolitik denke, so ginge das mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr gut, aber sehr schwer mit der CSU…Nur weil es mit Rot-Rot-Grün schwierig wäre, geht es nicht automatisch in Richtung Schwarz-Grün…Ich schätze die Bundeskanzlerin sehr und sehe sie als Stabilitätsfaktor in der europäischen Krise. Das ist sicher ein Grund, der dafür spricht. Mein Rat ist aber, ohne eine Koalitionsaussage in die Wahl zu gehen…In der jetzigen Situation ist aber zu überlegen, ob wir die Euro-6-Norm für Dieselfahrzeuge noch optimieren sollen. Denn hier die letzten Prozentpunkte an Optimierung herauszuholen, wird sehr teuer sein. Wäre das Geld nicht in der Entwicklung des Elektroautos besser angelegt?..Dazu kommt, dass sich die Ablösung des Verbrennungsmotors durch das Elektroauto mit dem Übergang vom Selbstfahren zum autonomen Fahren überkreuzt. Das ist ein disruptiver Vorgang: die eine Technik verdrängt die andere. Das wird die Autowelt dramatisch verändern…Die Energiewende ist Bestandteil dieses Umwandlungsprozesses. Die synthetischen Kraftstoffe der zweiten Generation kommen aus Biomasse, sind also umweltfreundlich. Auf dieser Grundlage könnte der Verbrennungsmotor sogar noch eine Rolle spielen. Ein denkbares Szenario ist aber auch, dass wir diese regenerativ gewonnenen Kraftstoffe für den Flugverkehr einsetzen, weil man große Flugzeuge nicht elektrisch betreiben kann. Das sind wichtige Fragen. Die Antworten kann man aber nicht aus dem Ärmel schütteln… die Klimaschutzvereinbarungen gelten, aber unsere Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben. Es geht um Hundertausende Arbeitsplätze…
(Stuttgarter Zeitung. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Gegenpol zum verfassungswidrigen Einparteienblock Merkels einschließlich Grünen ist die AfD. Die Grünen sind Gegenpol zu Deutschland, demokratiefeindlich als spießbürgerliche  falsche Biedermänner. Was für ein verzerrtes Politikbild hat denn der Lehrer und Ex-Maoist Kretschmann? Die Grünen sind keine Linksksozialisten? Nun ja, Geschichte war nicht sein Ding. Was er sonst noch absondert ist laienhaftes grünes Stammtischgeschwätz. Die wichtigsten Fragen, nämlich die nach Freiheit und Sicherheit, sind nicht gestellt worden. Kretschmann folgt Merkel in den Untergang. Daraus müssen Wähler ihre richtigen Schlüsse ziehen, wenn sie nicht weiter Fremde im eigenen Land werden wollen. Dazu gehört, dass sich Medien nicht weiter als Hofberichterstatter verstehen im Sinne einer 8,4-Prozent-Partei von sektenartigen Ideologen. Wer vorne ist, tappt zuerst in die Scheiße. Aus dieser Erfahrung sollte Deutschland lernen und ncht schon wieder Heilsbringern folgen.)

Leitartikel:
Längere Wege für kurze Beine
Von Kara Ballarin
…Es ist richtig und notwendig, den Fokus im Bildungssystem nun auf die Qualität zu lenken. Und dabei geht es nicht ohne eine weitere Strukturdebatte – bei den Grundschulen. Sie gelten bis heute als goldene Kälber, an die sich kein Politiker heranwagt. Unter dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ leistet es sich das Land, Mini-Schulen aus emotionalen, nicht aus pädagogischen Gründen zu erhalten. Eltern und Bürgermeister sowie Ortsvorsteher kämpfen oft verbissen um ihre Schule im Ort…
(Schwäbische Zeitung. Auf den Verstand kommt’s an! Keine Ahnung vom Thema, sonst wüsste sie, dass Bildungspolitik stets Wiederholung von Wiederholung von Wiederholung ist. Warum waren denn Schüler früher besser, als es sogar noch einklassige Zwergschulen selbst im kleinsten Nest gab? Die Schüler kommen nur so gut aus der Schule, wie ihre Lehrer taugen. Und die agieren heutzutage mit Sozialarbeitern in Bildungsanstalten, die Kitas und Kindergärten nacheifern.)

CDU Südbaden formuliert Thesenpapier für Europa
Die CDU Südbaden fordert, den Brexit als Weckruf zu verstehen und legt ein Thesenpapier mit zehn Punkten vor. In einer Mitgliederkonferenz in Schliengen wurde dieses einstimmig verabschiedet. Der Brexit müsse ein „Weckruf“ sein, darüber nachzudenken, „wie wir Europa gestalten wollen und wie sich die EU weiterentwickeln muss“. So beginnt ein Thesenpapier, dass die CDU Südbaden auf Anregung des Europa-Abgeordneten Andreas Schwab am Samstag in einer Mitgliederkonferenz in Schliengen einstimmig verabschiedet hat. Wer freilich auf einen „Weckruf“ hin große Appelle erwartet, gerade von einem Parteiverband, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestens kennt, der dürfte von diesem zehn Punkte umfassenden Beschluss eher enttäuscht sein. Denn dieser bietet keine Visionen, sondern formuliert, so Schwab, zehn Forderungen, die für die EU grundlegend seien – und dies entlang der „Richtschnur Subsidiarität, Solidarität und Solidität“, die nur eine „CDU-geprägte Politik in Europa“ durchsetzen könne…Eine weit ausführlichere Diskussion unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte zu Beginn des Bezirksparteitags Landesvorsitzender und Innenminister Thomas Strobl ausgelöst. In seiner Rede sprach er vor allem über die Sicherheitspolitik – mehr Personal, bessere Ausrüstung, mehr Handlungsmöglichkeiten für die Polizei. Aber er äußerte sich auch zur aktuellen Regierungsarbeit und verteidigte die Finanzpolitik, an der ein Kommunalpolitiker heftige Kritik übte. Für die schwierige Finanzlage des Landes gab Strobl der SPD die Schuld, ebenso für die schlechten Ergebnisse im jüngsten Bildungsvergleich. Er schloss aber aus, dass nun von der CDU eine neue Debatte über die Schulstruktur angestoßen werde: „Wir lassen auch die Gemeinschaftsschule in Ruhe.“…
(Badische Zeitung. Wer? Schnarch!)

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DER AMBOSS DES TAGES

Videomitschnitt
EU-Kommissar Oettinger pöbelt gegen Frauen, Chinesen und Schwule
Günther Oettinger gilt als Politiker mit großem Fleiß und Detailwissen – und schwacher Wirkung in der Öffentlichkeit. Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg blieb er farblos, nach fünf Jahren wechselte er in die EU-Kommission nach Brüssel.Einen Viralhit landete der spätere EU-Digitalkommissar bislang nur einmal: Mit einer englischen Rede mit katastrophaler Aussprache. Nun jedoch verbreitet sich eine weitere Rede Oettingers im Netz – und diesmal geht es nicht um seine Aussprache, sondern um den Inhalt.Bei einer Abendveranstaltung am Mittwochabend in Hamburg redete sich der Politiker in Rage – und ließ dabei jegliche Zurückhaltung fallen. Eigentlich war die Rede beim „EuropaAbend“ des AGA Unternehmerverbands nur für die rund 200 geladenen Gäste gedacht, Oettinger sprach offenbar ohne Redemanuskript. Doch einer dieser Gäste filmte mit – und stellte Ausschnitte anschließend ins Netz…Seinen Impuls, die Rede aufzuzeichnen, erklärt (er) mit Oettingers Aussagen über Chinesen: „Als er davor warnte, dass die ‚Schlitzohren und Schlitzaugen‘ das Geschäft machen würden, wenn Europa keine Freihandelsabkommen zustandebringen könnte, dachte ich, es könnte sich im weiteren Verlauf lohnen, die Kamera einzuschalten.“

„Letzte Woche waren chinesische Minister bei uns. Zum Jahresgipfel China – EU. Neun Männer, eine Partei. Keine Demokratie. Keine Frauenquote. Keine Frau – folgerichtig. Alle Anzug, Einreiher dunkelblau, alle Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt.“

„Schröder soll nun Tengelmann und Kaiser retten. Er hat ja auch Zeit. North Stream 2 wird nicht gebaut, die Frau ist weg.“

„Ihnen und mir geht es derzeit zu gut. Und wem es zu gut geht, der hat Flausen im Kopf, der führt die Rente mit 63 ein, schafft die Mütterrente, die bald noch verdoppelt wird. Wenn die Verdopplung, die Seehofer – ein Populist light – fordert, kommen soll – dann sagt Nahles: Dann wird die Rente mit 62 eingeführt. In der Mathematik gilt minus mal minus gibt plus, aber in der Rentenkasse ist minus plus minus Doppelminus und nicht das Gegenteil.“

„Wenn dann noch die Rente mit 61 kommt und mit 60, dann werde ich meinem Sohn empfehlen, mache nicht G 8 oder G 9, mach G 15, danach ein langes Studium und wutsch in die Rente ohne einen Tag in der Arbeitswelt.“

„Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Rente mit 64, Mindestrente, Betreuungsgeld, die komische Maut, die aber nicht kommen wird, bald noch mit Pflicht-Homo-Ehe, wenn sie eingeführt wird: Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.“
(focus.de. Will  sich Deutschland weiter in der EU isolieren und blamieren? Da bleibt ihm doch wohl nur noch eine Bühne im Europa-Park mit der Nummer „Durch das Teesieb geschaut“. Den könnte sich das Land nicht leisten, wenn es dies noch gäbe! Bezeichnet Oettinger  nicht gerne andere Politiker als „Schande für Deutschland“, wie beispielsweise Petry von der AfD, über die er sagte, wenn er mit dieser Frau verheiratet wäre, würde er sich noch „heute Nacht erschießen“.  Und er? Was ist er? Es reicht, Herr Oettinger!)

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tuerzu

Ärger um Moschee-Ausflug kein Einzelfall
Moschee, Schwimmen, Essen: Über diese Punkte streiten Eltern mit deutschen Schulen
(focus.de. Wem das Grundgesetz nicht passt, sollte sich ein passenderes Land suchen.)

Mit 56 in den Vorruhestand
Wolfgang Schäuble will Früh-Pensionäre von Bahn und Post zu Sozialdienst verdonnern
Für rund 100.000 frühere Beamte der Post und Bahn besteht per Gesetz die Möglichkeit mit 56 Jahren – bei vollen Bezügen – in Früh-Pension zu gehen. Gemäß den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll sich das künftig allerdings nur noch unter einer Einschränkung möglich sein.
(focus.de. Hat er was zu sagen? Warum schwätzt er?)

Neue Berechnungen
Flüchtlinge kosten den Bund 2,5 Milliarden Euro mehr als geplant
Der Bund stellt den Ländern in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung als geplant. Nicht nur die Unterkünfte belasten den Haushalt
(faz.net. Lücken und Lügen? Ist die FAZ noch eine Zeitung, wenn sie über illegale straffällige Immigranten als „Flüchtlinge“ bezeichnet?)

E-Mail-Affäre
Präsidentschaft gefährdet? Clinton lacht trocken
Kurz vor der US-Wahl holt die E-Mail-Affäre Hillary Clinton erneut ein. Noch ist der Inhalt der Mails auf dem Computer ihrer engsten Beraterin unklar. Donald Trump sieht sich schon jetzt im Aufwind.
(welt.de. War sie nicht trocken? Im Hause Springer schon abgemacht ohne Wahl?)

Brüssel oder Berlin?
Der gefährliche Machtpoker des Martin Schulz
In Berlin wird spekuliert, ob Martin Schulz die SPD in den Wahlkampf führt. In Brüssel gibt es Ärger um eine dritte Amtszeit des EU-Parlamentspräsidenten. Schulz muss sich bald entscheiden.
(welt.de. Geht’s um rote Nullen?)

Der verpfändete Rechtsfrieden
Von Thorsten Hinz
Nun will die Staatsanwaltschaft in Revision gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts gehen, das vier der fünf Täter, die im Februar in Hamburg eine alkoholisierte 14jährige vergewaltigt hatten, mit Bewährungsstrafen davonkommen ließ. Bei den Vergewaltigungen war es nicht geblieben. Man hatte dem Mädchen auch verschiedene Gegenstände eingeführt und es anschließend  leicht bekleidet bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt im Freien abgelegt, ihren Tod also in Kauf genommen.Nur durch Zufall war es entdeckt und gerettet worden. Der Vorsitzende Richter führte zur Begründung an, die Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren hätten glaubhafte Geständnisse abgelegt, sich reumütig gezeigt und gute Sozialprognosen. Wie er darauf wohl kommt? Die 2010 so merkwürdig aus dem Leben geschiedene Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hatte immer wieder betont, daß milde Strafen, und als solche würden Bewährungsstrafen wahrgenommen, die jugendlichen Täter, und zwar gerade die ausländischen, nur in der Meinung bestärken, sich alles herausnehmen zu dürfen, weil ihnen niemand etwas anhaben könne.Nach übereinstimmenden Berichten waren die Angeklagten zu Prozeßbeginn im August als siegesgewisse Matadore in den Gerichtssaal eingezogen, und als solche verließen sie ihn wieder…Es ist das Rotherham-Muster im Frühstadium. In der britischen Stadt hatten Migranten im Schutze staatlichen Desinteresses englische Mädchen aus der Unterschicht jahrelang mißbraucht. Auch die von ausländischen Tätern begangenen Tötungsdelikte an jungen Deutschen und ihre Bagatellisierung durch Behörden und Medien gehören in den Zusammenhang…Sicherlich gehen ideologische Voreingenommenheit und moralische Indifferenz der Verharmlosung solcher Straftaten voraus, doch das Hauptmotiv dürfte heute die pure Angst sein. In Berlin platzte kürzlich der Prozeß gegen einen arabischen Familienclan, weil sich keine Beisitzer für ihn fanden. Polizisten, die gegen Straftäter aus dem Migrantenmilieu vorgehen, sehen sich in Windeseile von einer aggressiven Meute umringt; Opfern wird unter der Hand geraten, nicht auf der Strafverfolgung zu bestehen, um sich nicht in Gefahr zu bringen; Belastungszeugen werden unter Druck gesetzt – warum nicht auch Juristen?…So wird den Opfern die Genugtuung vorenthalten und die verletzte Hoheit des Rechts zur inoffiziellen Rechtsnorm…Die Funktionseliten verpfänden mit ihrer Zuwanderungspolitik neben dem Wohlstand auch den Rechtsfrieden und die körperliche Unversehrtheit der Bürger. Die Justiz bleibt davon nicht unberührt und mutiert vom Organ der Rechtspflege zum Instrument eines politischen, gesellschaftlichen und ethno-kulturellen Umbaus. Denn bei anderen Gelegenheiten stellt sie unter Beweis, daß sie durchaus imstande ist, hart  zuzuschlagen…Der grüne Justizsenator von Bremen möchte die Beteiligung an Haßsprache (Hate speech) im Internet mit der „bandenmäßigen Begehung von Straftaten im realen Leben“ gleichstellen. Gerade wurde die 87jährige Ursula Haverbeck, eine notorische Holocaust-Leugnerin, zu elf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie nicht aufhört, ihre Behauptungen öffentlich vorzutragen. Es ist bemerkenswert, daß virtuelle und Meinungsstraftaten, die sich durch ihren evidenten Unsinn selbst widerlegen, für schwerer befunden werden als zertretene Hirnschalen und sexuelle Folter…Die zivilreligiösen Gesinnungswächter triefen vor einer Hypermoral, aus der sie ihre ideologische Argumentation für den Vollzug des großen Umbaus ableiten…fast immer handelt es sich um überschießende Reaktionen, in denen sich die Wut über die Hilf- und Wehrlosigkeit vor allem gegenüber der Zuwanderungspolitik, die man mit Gründen als persönliche Gefährdung wahrnimmt, Luft macht. Ihre massierte Kriminalisierung zielt darauf ab, die Konstituierung einer Gegenöffentlichkeit und die freie Kommunikation unter Andersdenkenden zu unterbinden, indem man staatlicherseits Angst erzeugt…Es geht also um die Verhinderung einer Opposition, die sich gegen den Umbau und die flächendeckende Etablierung von Alltagsgewalt à la Hamburg und Kirchweyhe und ihre Verharmlosung als neuer Rechtsnorm wendet.
(Junge Freiheit. Hierzu passt, dass offenbar Rechtsbeugung und Nichtverfolgung von Straftaten aus politischer Gesinnung heraus Auftrag deutscher Justiz geworden   scheint und die nicht  einmal davor scheut, dies auch auf Anfrage schriftlich mitzuteilen.)

Riesen-Ärger um Kinderehe
Maas will von seinem Skandal-Gesetz nichts mehr wissen!
Mittags neu, abends „komplett veraltet“ – so will sich das Justizministerium im Streit über Kinderehen in Deutschland jetzt herausreden.Diese 180-Grad-Wende ist einzigartig: Noch am Freitagmittag berichtete „Der Spiegel“ unter dem Titel „Justizminister Maas will schärfere Regeln für Kinderehen“ über den jüngsten Gesetzentwurf von Heiko Maas. Offenbar hatte sein Ministerium dem „Spiegel“ einen Entwurf mit Bitte um freundlichen Tenor zur Verfügung gestellt.Nachdem BILD dann am Freitagabend berichtete, dass der vom „Spiegel“ zitierte Maas-Entwurf entgegen vorheriger Verlautbarungen im Ausland geschlossene Kinderehen nicht generell annullieren will, wiegelt Maas’ Ministerium plötzlich ab: „Die Berichterstattung von BILD.de beruht auf komplett veralteten Entwürfen“, erklärte das Ministerium per E-Mail. Nein! Sie beruht auf demselben Entwurf, der noch am Freitag unkommentiert in der „Spiegel“-Berichterstattung hingenommen wurde…In Deutschland leben 1475 verheiratete Kinder und Jugendliche, in 361 Fällen sind die Betroffenen jünger als 14 Jahre.
(bild.de.Maas ist untragbar! Ein Skandal.)

Seit einem Jahr keine Privatsphäre
„Die Leute werden verrückt“: Frust von Flüchtlingen in Notunterkünften wächst
Vor allem in Großstädten leben noch immer Tausende Flüchtlinge unter dramatischen Bedingungen. So leben in der Notunterkunft in Tempelhof auf drei mal vier Quadratmetern leben nach wie vor mehrere Menschen, die im Flugzeughangar einer ständigen Lärmbelastung ausgesetzt sind.
(focus.de. Asylschwindel. Wenn es „Flüchtlinge“ wären, aber es sind illegale straffällige Immigranten. Da haben echte deutsche Flüchtlinge und Vertriebene ganz was anderes hinnehmen müssen.)

 

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