Kosten durch illegale Immigranten

Städte und Gemeinden lehnen Eingriff in ihre Kassen ab

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(tutut) – Der Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg bekräftigte bei seiner Klausurtagung in Uhldingen-Mühlhofen die Haltung des Verbandes bei den Finanzverhandlungen mit der Landesregierung: Der Gemeindetag lehnt einen kommunalen Beitrag zur Sanierung des angeblich defizitären Landeshaushalts weiterhin entschieden ab. Laut einer Pressemittelung des Gemeindetags teilte Gemeindetagspräsident Roger Kehle Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, die bei der Sitzung zu Bürgermeistern aus ganz Baden-Württemberg sprach, offen die Haltung seines Landesvorstands mit: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Märchen, den Kommunen gehe es viel besser als dem Land. Wir versuchen bereits seit fast einem Jahr der vorherigen und der aktuellen Landesregierung deutlich zu machen, dass die Städte und Gemeinden die hohen Kosten für die Integration der Flüchtlinge nicht allein schultern können. Doch anstatt uns ein Angebot für eine vernünftige finanzielle Unterstützung zu machen, beharrt die Landesregierung weiter auf ihren Einsparlisten.“

Die Mitglieder des Landesvorstands befürchten, dass die Kommunen an die Grenzen ihrer Kapazität kommen, wenn sie weiterhin allein auf den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge sitzen bleiben. „Ohne einen Finanzfahrplan für die gesamte nächste Legislaturperiode und ohne eine verlässliche Unterstützung bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge, werden sich sowohl die Finanzlage der Kommunen, als auch die Stimmung in der Bevölkerung verschlechtern. Spätestens dann, wenn es vor Ort kein Geld für geplante Projekte gibt oder Steuern und Gebühren steigen, werden die Bürgerinnen und Bürger protestieren“, fasste Gemeindetagspräsident Kehle die Sorge des Gremiums zusammen. Er wiederholte auch das Angebot seines Verbandes, für die Anschlussunterbringung der illegalen Immigranten eine Kopfpauschale ins Auge zu fassen. Denn für ein Mehr an Aufgaben, wie die Integration der Immigranten,  benötigten die Städte und Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung.

Sicherheitspartnerschaft Land – Kommunen
Die Stimmung in der Bevölkerung war auch Thema der Diskussion mit Innenminister Thomas Strobl, der ebenfalls zu Gast bei der Gemeindetagssitzung war. Der Innenminister und die Mitglieder des Landesvorstands waren sich einig, dass der Sicherheitsstandard in Baden-Württemberg sich zwar auf hohem Niveau befinde, die Bürger angesichts der aktuellen Sicherheitslage dies aberso nicht empfänden.Neben der gestiegenen Gefahr durch internationalen Terrorismus sei diese subjektive Verunsicherung insbesondere auch auf die in den letzten Jahren bundesweit gestiegene Zahl an Wohnungseinbrüchen zurückzuführen. In Baden-Württemberg seien diese im Jahr 2015 erstmals wieder rückläufig. Einen Beitrag dazu habe die Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden geleistet. Der Gemeindetag und das Innenministerium wollten diese Sicherheitspartnerschaft mit neuen Inhalten fortsetzen.

Aus kommunaler Sicht wären vor allem kommunale Sicherheitskonferenzen wichtig. Anhand der drei Themenbereiche „Schutz vor Einbruchskriminalität“, „Bedrohung durch islamistischen Terrorismus“ und „Bedrohung der gesellschaftlichen Grundordnung durch die Reichsbürgerbewegung“ könnten gegenüber der verunsicherten Bevölkerung Hintergrundinformationen transportiert und Maßnahmen des Staates zur Verbesserung der Sicherheit erläutert werden.

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