Bürgerentscheid für Stadtspiegel?

Spaichinger Bürgermeister will nach Antrag  Fraktionsvorsitzende sprechen

stadtspiegel

(tutut) – Wird den Spaichingern ein Bürgerentscheid wegen des Amtsblatts Stadtpiegel  im wahrsten Wortsinn erspart? Der nicht unerheblichen Kosten wegen möchte Bürgermeister Schuhmacher vorher noch mit den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat sprechen.  Unterschriftensammler von SDP und einer Initiative zum Erhalt des Blattes haben den Antrag auf Bürgerentscheid zur Erhaltung des Stadtspiegels fristgerecht und mit den nötigen Unterschriften dem Bürgermeister überreicht. CDU, Grüne und Pro Spaichingen hatten mit ihrer 10:9-Mehrheit gegen Freie Wähler, FDP und SPD auf Antrag von Stadtrat Harald Niemann die Abschaffung des Stadtspiegels zum Jahresende beschlossen, weil der Bürgermeister diesen für eigene Zwecke nütze.

Enrico Becker, kommissarischer SPD-Vorsitzender,  und Gianluca De Paola  wollen über einen Bürgerentscheid den Stadtspiegel  bewahren, denn in der Bevölkerung herrsche Unverständnis über die Gemeinderatsentscheidung. Da die Verantwortlichen der Tagespresse zum Teil sehr selektiv schreiben würden und nicht alle Meinungen innerhalb dieser Stadt in der Tagespresse gleichgewichtet würden, habe der Stadtspiegel seine besondere Berechtigung. Es stehe jedem Bürger frei, den Stadtspiegel zu lesen und ihn zu abonnieren bzw. ihn zu ignorieren. Dieses Recht zur Wahlfreiheit würde man der Bürgerschaft mit der Entscheidung des Gemeinderats, den Stadtspiegel abzuschaffen, nehmen. Von daher unterstützten der SPD-Ortsverband und die SPD-Fraktion die Aktion der Bürgerschaft, notfalls in einem Bürgerentscheid für den Erhalt des Stadtspiegels zu werben.

Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids wurde mit  702 Unterstützerunterschriften bei Bürgermeister Schuhmacher eingereicht. Weitere Unterstützerunterschriften sind fristgerecht am 25.April bei der Verwaltung eingegangen. Nach erster Sichtung der Unterlagen wäre für den Fall der Zulässigkeit des Bürgerentscheids die Bürgerschaft über die Frage des Erhalts des Stadtspiegels zu befragen. Würde sich die Bürgerschaft mit einer Mehrheit für den Erhalt des Stadtspiegels aussprechen, würde damit die Gemeinderatsentscheidung hinfällig.

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