Koalitionsverhandlung statt Sofortprogramm

Kurz vor der Landtagswahl stellte Guido Wolf vor, was dem Land jetzt entgeht

wolfunscharf

Guido Wolf würde Kretschmann wählen?

(tutut) – „CDU für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Baden-Württemberg – Die CDU-Landtagsfraktion hat einhellig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Das sagte Fraktionschef Guido Wolf nach der Sitzung in Stuttgart“. Mit dieser Eilmeldung hat gerade de FAZ  ihre Leser nicht überrascht. Ist die Fraktion nur noch Stimmvieh? Dass Volksvertreter Volksvertreter sein sollen habe alle vergessen? Ob auch Guido Wolf nicht überrascht ist über die Wendigkeit seines Halses, den er nicht voll genug kriegen konnte mit Abwehrstoffen gegen Grün? Ist der Allergieanfall vorbei?  Aber welchen Preis muss Baden-Württemberg bezahlen, wenn es jetzt von Grün-Schwarz regiert wird? Was dem Land nun entgeht, hat Guido Wolf kurz vor der Wahl in seinem Sofortprogramm vorgestellt. Sage ja niemand, er habe davon nichts gewusst. Auch wenn Guido Wolf alles als Geschwätz von gestern vergessen haben sollte, da er noch immer nicht die Verantwortung für seine Wahlkatastrophe übernommen hat und zurückgetreten ist. Ein richtiges Sofortprogramm wäre gewesen, wenn er jedem Baden-Württemberger sofort 1000  Euro versprochen hätte! In Griechenland ist eine Wahl gewonnen worden mit dem Slogan: „Es gibt Geld“. Und das ist ja bis heute die Wahrheit.

Dies war das Wolfsche Sofortprogramm (kursiv) für die Zeit nach der Wahl: CDU-Spitzenkandidat benennt Aufgaben, die eine CDU-geführte Landesregierung in den ersten Wochen und Monaten mit Priorität angehen würde. „Was sofort getan werden muss“ – unter diesem Titel steht das Sofortprogramm einer CDU-geführten Landesregierung, das Spitzenkandidat Guido Wolf in Stuttgart vorgestellt hat. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl machte er deutlich, worauf es der CDU gleich zu Beginn der Legislaturperiode ankommt.

Mit zehn Themenbereichen geht die CDU in den Endspurt zur Landtagswahl am kommenden Sonntag, 13. März. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Bildungspolitik: So wird umgehend nach der Wahl die Benachteiligung von Realschulen, Gymnasien und Beruflichen Schulen aufgehoben werden. Statt neuer Gemeinschaftsschulen sollen die bewährten Schularten wieder gestärkt werden.

Im Bereich der Verkehrspolitik wird eine CDU-geführte Landesregierung den Investitionsstau im Straßenbau schrittweise auflösen und Stauschwerpunkte angehen. Planungen von Grünen und SPD zu generellen Tempolimits und Fahrverboten sollen dauerhaft beendet werden.

Ein großes Augenmerk soll auch auf die Innere Sicherheit gelegt werden. Mit 1.500 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten soll die Präsenz der Polizei im öffentlichen Leben deutlich gestärkt werden. Mit Sicherheitspartnerschaften auf Kreisebene sollen weitere Maßnahmen vor Ort erarbeitet werden.

Mit einer neuen „Allianz für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg“ zusammen mit Vertretern der Immobilienwirtschaft, der Kommunen, der Bausparkassen, der Architekten, Ingenieure und Stadtplaner soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Hierzu soll auch die Ausweisung von neuem Bauland vereinfacht und soweit möglich der Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbssteuer befreit werden.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik soll sich ein wieder eigenständiges Ministerium für Wirtschaft, Innovation und Digitalen Wandel um die Umsetzung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie für Mittelstand und Wirtschaft kümmern. Dazu zählt auch der Breitbandausbau, der bis 2017 sicherstellen soll, dass Haushalte und Gewerbe an das schnelle Internet angeschlossen sind.

Mit einem „Familiengeld Baden-Württemberg“ sollen die Familien im Land wieder gefördert werden. Nach dem Ende des Landeserziehungsgeldes durch Grün-Rot und dem Auslaufen des Betreuungsgeldes wird das neue Familiengeld alle Familien im Land wieder unterstützen.

„Unser Sofortprogramm zeigt, dass Baden-Württemberg mit der CDU gut aufgestellt ist für die Zukunft“, so Guido Wolf abschließend.

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