Schnuppertreffen am 10. April

Freilichtmuseum sucht Jugendliche für neuen Sound – Jetzt anmelden

OUTtakes Jugendprojekt 2015

(tutut) – Das Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck lädt Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren ein, zu „Sounddesignern“ zu werden. Highlight des Projekts „OUTtakes! Junge Sounddesigner im Museum“ sind die Pfingstferien vom 17. bis zum 21. Mai 2016, denn dann ziehen die Teilnehmer für fünf Tage ins Museum. Ziel ist es, gemeinsam eine digitale Sound-Installation für eines der historischen Häuser zu entwerfen, sie aufzunehmen und anschließend im Museum einzubauen.

Vorkenntnisse sind keine erforderlich: Für das technische Know-How stehen Studenten vom Studiengang Musikdesign von der Musikhochschule Trossingen bereit. Sie unterstützen die Jugendlichen dabei, ihre eigenen Ideen umzusetzen. Am Ende kann eine Toninstallation entstehen, der Mitschnitt eines Gesprächs, ein Hörspiel oder etwas ganz anderes. Hier sind die Ideen der Jugendlichen gefragt! Gemeinsam mit den Studenten entdecken sie, wie man Geräusche und Töne in einem Tonstudio digital verändern kann.

Neben der Arbeit am Projekt bleibt natürlich auch genügend Zeit für Gemeinsames. Das Abendprogramm stellen die Jugendlichen selbst zusammen. Je nach Wetter, Lust und Laune wird gegrillt, im Backhäusle Pizza gebacken oder ein Tontechniker besucht, der für Film und Fernsehen die Geräusche macht. Am Ende präsentieren die Jugendlichen ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit und geben ihr Wissen an andere Kinder und Jugendliche weiter. Begleitet werden die Teilnehmer von Jugendreferenten und Mitarbeitern des Freilichtmuseums.

Beim Schnuppertreffen am 10.4. erfahren die Jugendlichen mehr über das Projekt, lernen sich gegenseitig kennen und können anschließend entscheiden, ob sie mitmachen möchten.

Die Teilnahme an OUTtakes! ist kostenlos. Wer Lust hat, mitzumachen, meldet sich beim Jugendreferat vor Ort oder bei Verena Kriegrisch, Kreisjugendreferentin, Tel. 07461/926 9149 oder v.kriegisch@landkreis-tuttlingen.de
Anmeldeformulare unter www.freilichtmuseum-neuhausen.de oder www.agkj.de/outtakes

OUTtakes! Junge Sounddesigner in Museum ist ein Partnerschaftsprojekt zwischen dem Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Jugendreferate und dem Studiengang Musikdesign an der Musikhochschule Trossingen.

Hallo, ist da jemand?

Hört in Deutschland niemand die Schreie einer erstochenen Trossinger Frau?

dinoalttros

Trossingen ist stolz auf seine Dinos. Die sind aber ausgestorben!

(tutut) – Ein Fall für juristische Haarspaltereien? Deutschland ist momentan kein Rechtsstaat.  Umsomehr muss verwundern, dass in einem Prozess in Rottweil so getan wird, als sei die Welt noch in Ordnung. Sie ist nicht in Ordnung in einem Land, das kein Land mehr ist, seit seine Grenzen abgeschafft worden sind. Sie ist nicht in Ordnung, seit eine Regierung nicht mehr für die Sicherheit der Bürger sorgen kann. Der Staat hat sich abgeschafft. In Trossingen hat ein Russe eine Frau erstochen. Einfach so. Schon vor dem Urteil am Mittwoch schien festzustehen, dass er für seine Tat nicht verantwortlich gemacht wird, sondern in die volkstümlich so genannte Klapsmühle wandern soll. Darin schienen sich Anklage und Verteidigung einig zu sein. Und so ist auch das Urteil ausgefallen: Der Mann muss in die geschlossene Psychatrie.  Wer hat das Deutschland beschert mit einer unbeteiligten Toten? Auch so etwas ist Terror! Es war kein Schicksal. Verantwortlich für das, was geschehen ist, sind Menschen! Ist nicht auch zu hinterfragen, wie die  Justiz mit  so einem Fall umgeht?  Was wird getan, damit so etwas nicht mehr vorkommen kann? Wer hat die Einreise des sehr gefährlichen Psychopathen erlaubt?

Wie schuldunfähig muss aber ein Mensch sein, welcher in sienem Schlusswort erklärt: „Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich die Frau nicht mehr umbringen“? Führt er damit nicht nur das Gericht, sondern die ganze Öffentlicheit ad absurdum?

Da wird jemand für plemplem gehalten, weil er in Trossingen eine Frau umgebracht hat. Stimmen will er gehört haben, ein Spinner soll er sein. Ein Fall für die Psychiatrie. Hallo, ist da jemand in Trossingen? Oder hört da noch immer niemand eine Stimme? Eine Stimme der Vernunft, die fragt, ob in einer Kleinstadt keiner  hinschaut, was hinter ihren Häuserwänden vorsichgeht? Waren da nicht Leute am Werk, welche glaubten, mit Gottes Segen und wohl auch Menschengeld,  psychisch gestörte Zeitgenossen auf einen von ihnen für richtig angesehenen Weg zu führen? Ist alles Kirche und Christentum und Nächstenliebe, wo es draufsteht? Schaut da niemand hin? Auch nicht die, deren Aufgabe das Hinschauen und Tun aus Gesetzeskraft ist?

Stehen nicht die Falschen vor Gericht? Wer trägt denn die Verantwortung für aus dem Ausland, in diesem Fall Russland, importierte angeblich psychisch Kranke? Ist nicht allgemein bekannt, dass manche Menschen gefährlich für andere Menschen sind? Auch lebensgefährlich? Der Fall Trossingen hat es gezeigt. Ist es jetzt Aufgabe Deutschlands, den Erdolcher einer Trossingerin psychiatrisch zu versorgen?

Übernimmt Russlad die Kosten? Müssten nicht jene übernehmen, welche für sein Hiersein verantwortlich sind? Wird noch immer auf sogenannte psychologische Gutachten gehört, obwohl die doch schon soviel Unglück angerichtet haben, dass die Wissenschaftlichkeit solcher Werke zweifelhaft sein könnte?

Wer als Jurist an der Verantwortlichkeit eines sogenannten Reha-Zentrums zweifelt, welches sich offenbar mit einer Laientruppe psychisch beeinträchtigten Menschen widmete, sollte vieleicht auch einen Ruf hören: Hallo, ist da jemand? In welcher Welt ist Justiz zuhause? Sind Laien wegen ihrer Laienhaftigkeit entschuldigt, wenn sie mit Bomben basteln, weil sie nicht wissen könnten, dass auch eine mal hochgeht? Passt scho?

Aufwachen, Trossingen! Aufwachen, Deutschland! Dieser Fall schreit zum Himmel! Dorthin, von wo aus offenbar in ihrem Glauben verrante Menschen annahmen, als Laien Zauberkräfte gewinnen zu können, um psychisch Gestörte zu retten. Für was und für wen auch immer. Dass dies eine lebensfrohe Frau mit ihrem Leben bezahlen musste, das ist der Skandal von Trossingen. Was haben alle Verantwortlichen bisher getan, dass sich so etwas nicht mehr wiederholt, in Trossingen, in Deutschland, falls es dieses Land irgendwann mal wieder geben sollte?Gibt es nicht noch mehr solche „Reha-Zentren“, wo mit „Gotteshilfe“ an Menschen herumgebastelt wird?

Gelesen

grenzeland

Grenzen gibt es nicht? Was ist das denn? Mitten in der EU, deutsch-französisch!

Grüne machen Druck bei Gäubahn
Der Tuttlinger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zeigt kein Verständnis dafür, dass die Gäubahn als Innovationsachse Zürich-Stuttgart im jetzt vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 nur unter „Potentieller Bedarf“ eingestuft ist…
(Schwäbische Zeitung. Da müssen sie sich einen Plüschwolf besorgen und diesen ganz fest drücken, vielleicht kann der mehr als der Wolf von der Gauschwänzlebahn, der schon Jahre Verspätung hat.)

Lokales Bündnis will aufstehen gegen Rassismus
Eine Gruppe aus Tuttlingen will sich dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ anschließen. Bei einem Treffen am Dienstag in Stiefels Buchladen bekundeten zwölf Teilnehmer ihr Interesse, ein lokales Bündnis zu gründen. Es richtet sich vor allem gegen die Alternative für Deutschland (AfD)…
(Schwäbische Zeitung. Linkspopulisten? Ein Ex-Kandidat der Linken (2,1 Prozent im Wahlkreis)  dabei, der Lehrer(!), DGB-Kreisvorsitzender und Sprecher der „Jungen GEW“ Baden-Württemberg ist. Stehen die Linken nicht in der Tradition der SED? Da es keine Rassen gibt, wie kommen die auf Rassismus? Wann stehen Bürger auf für Demokratie und Grundgesetz und gegen Sozialismus, hat der bisher nicht genug angerichtet in der Weltgeschichte? Ist das Lokalbatt Propagandaplattform für Linkspopulisten?)

Tischtennis Bericht Bezirksklasse
Der TTC Spaichingen I hat in einem irren Thriller beim TTC Tuttlingen III ein 8:8 Unentschieden erkämpft…Hier schreiben die Vereine selbst Die Seite „Mein Verein“ ist ein Angebot des Heuberger Boten für die heimischen Vereine…
Alle Texte sind von Vereinsvertretern eingesandt und unverändert abgedruckt.
(Schwäbsche Zeitung, „Die Extra-Seite für Vereine“. Der Leser muss es bezahlen, aber was hat er davon? Ist das nicht irre? Wird jetzt der Vereinsrest, der den größten Teil des Lokalen ausmacht, gestrichen?)

Wie Illusion aufgebaut, zerstört und wiedergefunden wird
Emanuel Bergmann liest aus seinem Buch „Der Trick“ in Spaichingen
Von Gisela Spreng
In kleiner, fast familiärer Runde mit 15 Zuhörerinnen und drei Zuhörern hat es bei „Grimms lesen & genießen“ eine bemerkenswerte Autorenlesung gegeben…
(Schwäbische Zeitung.Wer? Wo? Warum? Genderitis? Wieviel würde eine Anzeige in der Größe kosten?)

Sport hilft, Flüchtlinge zu integrieren
Landratsamt und Sportkreis bieten Informationen für die Vereine im Landkreis
(Schwäbische Zeitung. Wo gibt es „Flüchtlnge“? Meinen die etwa die hochqualifizierten Facharbeiter und Akademiker? Sollen die bespaßt werden und nicht mehr nach Hause?)

SC 04 beklagt großes finanzielles Minus
Sponsoren abgesprungen – Präsident Bernhard Mußgnug im Amt bestätigt
Die Bilanz des SC 04 Tuttlingen fürs Geschäftsjahr 2015 stellt sich trotz des Landesliga-Aufstiegs der ersten Fußball-Mannschaft keineswegs rundum zufriedenstellend dar. Präsident Bernhard Mußgnug sprach bei der mit knapp 100 Mitgliedern gut besuchten Hauptversammlung im Vereinsheim vom größten finanziellen Minus in der Vereinsgeschichte…Die Einbußen in fünfstelliger Höhe hätten den Verein dazu gezwungen, den Spielern mitzuteilen, es könnten nicht alle Zusagen eingehalten werden…
(Schwäbische Zeitung. Strömen nicht Tausende zum Landesligakick? Wirtschaft uninteressiert am Sport oder am Verein? Kriegen Amateure Geld?)

cdukreistutnachwahl

CDU-Kreisverband Tuttlingen. Mehr fällt denen nach dem desaströsen Wahlergebnis auch im Wahlkreis von Guido Wolf nicht ein? Keine Analyse?

Wolf tötet Ziegen in Nordrhein-Westfalen
Nutztierhalter hatten immer wieder vor solchen Attacken gewarnt: Ein Wolf in Westfalen hat Ziegen gerissen.
(spiegel.de. Wer warnt  Joggili?)

27 : 900 „Flüchtlinge“
In Frankreich läuft manches anders
Doles Bürgermeister Sermier durfte als Gast vor dem Lahrer Gemeinderat sprechen / Der Schüleraustausch soll verstärkt werden.
Im Rahmen der kommunalen Außenpolitik der Stadt Lahr hat der Doler Bürgermeister Jean-Marie Sermier als erster Gast die Gelegenheit gehabt, vor dem Lahrer Gemeinderat zu sprechen. Es wurde simultan übersetzt… Die Stadt Dole habe bislang 27 Flüchtlinge aufgenommen, sagte Sermier – die Stadt Lahr rund 900, ergänzte OB Müller…
(Badische Zeitung. Noch Fragen darüber, was in Deutschand schiefläuft? 27 : 900!! Ein Redakteur macht ernsthaft Witze: „kommunale Außenpolitik“. Wie fremd sich Europa ist, zeigt sch, dass nach 55 Jahren(!)  „Partnerschaft“ Simultandolmetscher zwischen Frankreich und Deutschland notwendig sind!)

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Trauerfeier für Lothar Späth
Für viele ist er schlicht ein Vorbild
850 Ehrengäste nehmen beim Trauergottesdienst in Stuttgart Abschied von dem verstorbenen früheren Ministerpräsidenten des Landes, Lothar Späth. Die Beisetzung findet im engsten Familienkreis statt.
(Stuttgarter Zeitung. Wie sich das politische Personal verändert hat, ist im Vergleich zu einem Lothar Späth zu sehen.)späthtotbildreitz

Lothar Späth, wie er in der Villa Reitzenstein bleibt.

Sondierungsgespräche gehen weiter
Wolf lehnt Rücktritt weiter ab
In Baden-Württemberg kommt es voraussichtlich zur bundesweit ersten grün-schwarzen Regierung. Doch erst wird weiter sondiert. Derweil wächst die Kritik an Guido Wolf…Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, die bisherigen Gespräche mit der CDU seien „in Ordnung“ gewesen. „Man lernt sich kennen und tauscht sich in verschiedenen Punkten aus.“ Ziel sei, bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 11. Mai mit den Verhandlungen durch zu sein. Ähnlich äußerte sich der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Peter Hauk. „In vier Wochen ist ein fundiertes Koalitionspapier zu machen.“…Unterdessen gibt es weiter Rücktrittsforderungen an CDU-Fraktionschef Guido Wolf, der Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl war. CDU-Vorstandsmitglied Romen Link sagte dem „Südkurier“ (Dienstag), nach einer solchen krachenden Niederlage sei es an der Zeit, dass jeder seine Rolle überdenke. „Aus meiner Sicht wäre zwingend gewesen, wenn auch am Wahlabend eine entsprechende Reaktion auf das katastrophale Ergebnis gekommen wäre, wenn man es mit Demut anerkannt und möglicherweise Konsequenzen gezogen hätte.“…Wolf lehnt einen Rücktritt bislang ab. Zwei Tage nach der Landtagswahl hatte er sich wieder zum Fraktionschef wählen lassen.
(Stuttgarter Nachrichten. Strobl ganz vorne, Hauk wieder da, und Wolf darf jeden Tag die Frage nach seinem Rücktritt beantworten. Wer sagt ihm, dass er damit gemeint ist?)

Schwarzes Lehrstück in politischer Selbstdemontage
…Die Stuttgarter Landtagsfraktion der einst so stolzen Südwest-CDU, in einem beispiellosen Akt der Selbstdemontage von einer opportunistischen Landesspitze und einer Bundesvorsitzenden und Kanzlerin auf rot-grüner Amokfahrt zur traurigen zweiten Geige degradiert, hat ihre Kapitulationserklärung vor dem grünen Wahlsieger abgeliefert….2011 nach 58 Jahren vom onkelhaften grünen Frontmann Winfried Kretschmann aus der Villa Reitzenstein vertrieben, kann sich die CDU im Südwesten nach diesem Lehrstück in politischer Prostitution jede Hoffnung auf eine baldige Rückkehr abschminken und sich schon einmal mit dem Schicksal der unter Grün-Rot zur schattenhaften Mittelpartei verblichenen SPD abfinden. Kaum wahrscheinlich, daß die Landespartei sich diesem Gang in die Bedeutungslosigkeit noch widersetzt. Deren Landesvorsitzender Thomas Strobl, der als Heidelberger Verbindungsstudent auch schon den strammen Rechten markierte, bevor er zum stromlinienförmigen CDU-Jungpolitiker und Schäuble-Schwiegersohn wurde, hat es schließlich bis zum Merkel-Stellvertreter gebracht und redet seiner Vorsitzenden artig nach dem Mund…Der ohnehin blasse Spitzenkandidat Guido Wolf hat gehorcht, sich trotz Talfahrt in den Umfragewerten nur spät und erkennbar unaufrichtig ein ganz kleines bißchen von der „Wir schaffen das“-Kanzlerin abgesetzt und ist dafür verdient vom Wähler abgestraft worden…Mit der Union als Juniorpartner dürfte von deren Wahlversprechen, den grünen Gesamtschulwahn aufzuhalten, so gut wie nichts mehr übrigbleiben.CSU-Mann Hans-Peter Friedrich hatte schon recht: Der Merkel-Flügel der Union, der offensichtlich auch den einstigen Vorzeige-Landesverband im Südwesten fest im Griff hat, gehört eigentlich ins rot-grüne Lager. Mit Merkel an der Spitze macht die CDU grüne Politik, selbst wenn sie darüber in Scherben fällt…
(Junge Freiheit.Schwarz, Rot oder Grün: Hauptsache Sozialismus. Das ist das einzige politische System, das Merkel gelernt hat. Ihre Merkelmännchen fallen wie die Kegel.)

Rheinland-Pfalz
FDP will über Ampelkoalition verhandeln
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdichten sich die Zeichen für eine Ampelkoalition: Die FDP will Koalitionsverhandlungen mit SPD und den Grünen führen.
(faz.net. Der FDP-Rülke in BW will lieber als „Opposition“ hampeln im Landtag. Hat er Angst, dass er in einer Regierung arbeiten müsste und schnell als Schwätzer entlarvt wäre? Was braucht er mehr als großes Gehalt, Auto mit Chauffeur und 11 Fraktionsmitglieder, welche den Mund nicht aufkriegen und ihm hinterhertrotteln?)

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Insa-Umfrage
Große Koalition verliert den Rückhalt der Wähler
Die Große Koalition verliert bei den Wählern in Deutschland weiter an Rückhalt. Fast jeder Zweite würde nicht eine der beiden Volksparteien wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung kämen Union und SPD zusammen nur noch auf 52 Prozent…Die CDU/CSU steht bei 32 Prozent und verliert verglichen zur Vorwoche einen Punkt, die SPD kommt nur noch auf 20 Prozent, was einem Minus von zwei Punkten entspricht. Die Oppositionsparteien im Bundestag legen hingegen zu. Die Grünen gewinnen eineinhalb Punkte hinzu und liegen bei 12,5 Prozent. Die Linke verbessert sich leicht auf elf Prozent. Die AfD verbucht ein Plus von einem Punkt und steht nun bei 13 Prozent. Nur die FDP muss einen Punkt abgeben, wäre mit 6Prozent aber wieder im Parlament vertreten…
(focus.de. Die FAZ versucht gleichzeitig irendwie mit Forsa-Zahlen zu kontern, nach denen die AfD „nur“ noch 10 Prozent hätte. Wie schrieb jüngst die „Junge Freiheit“ über Forsa: „Umfragen-Pleite – Wahlergebnisse entlarven Forsa-Chef Güllner als falschen Propheten…Sah Forsa die AfD in allen Ländern deutlich schwächer als es das wenig später vorliegende Resultat widerspiegelte, so prognostizierte es den Sozialdemokraten, denen Güllner selbst angehört, mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz viel zu gute Resultate“. Die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2017, es sei denn, Merkel zieht die Konsequenzen und tritt endlich zurück.)

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
AfD-Politiker wollen Moscheen schließen und Neubauten verbieten
Ein neues Papier aus der AfD zeigt, welche Politik sich Teile der Partei vorstellen. Der „Bau und Betrieb von Moscheen“ seien zu untersagen, heißt es in dem Entwurf zum Grundsatzprogramm. Das Papier stammt aus der Feder des rechtskonservativen Flügels, dem unter anderem auch Björn Höcke angehört.
(focus.de. Was dagegen?)

Schelte für deutschen Diplomaten
Vier Vorfälle zeigen, wie gefährlich „Partner“ Erdogan für Deutschland ist
(focus.de. Wo ist eigentlich Angela Merkel? Bei Erdogan?)

Röttgen verteidigt Merkel im Satire-Streit
Das Schweigen Berlins im Satire-Streit mit der Türkei wird von der Opposition scharf kritisiert. Jetzt springt CDU-Außenexperte Röttgen der Regierung bei: Sie habe die Geltung von Grundrechten in Deutschland zum Ausdruck gebracht – auf ihre Weise.
(faz.net. Indem sie Grundrechte außer Kraft gesetzt hat? Wer war Röttgen? Wann veröffentlicht die CDU Merkels gesammeltes Schweigen?)

Verbrechen: Zahl der Wohnungseinbrüche steigt rasant
Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist erneut stark angestiegen – im Vergleich zum vergangenen Jahr um fast zehn Prozent. Das geht aus den neuesten Zahlen zur Kriminalstatistik hervor.
(spiegel.de. Grenzenloses ehemaliges Deutschland.)

Freizügigkeit
Arbeitgeber warnen vor Einwanderung in Sozialsysteme
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einwanderung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme zu verhindern. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei bedroht, „wenn sie unsachgemäß mit Leistungsansprüchen aus den Sozialsystemen von Mitgliedstaaten verknüpft wird und im Extremfall zur Zuwanderung in die Sozialsysteme einlädt“, sagte BDA-Chef Ingo Kramer der Rheinischen Post. Künftig sollen EU-Bürger nur noch Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn das monatliche Einkommen einer Vollzeitbeschäftigung mit 40 Stunden dem geltenden Mindestlohn entspricht. Selbständige, die kaum arbeiten, oder Minijobber hätten damit keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen. Dies würde vor allem Personen aus Rumänien und Bulgarien treffen, die in Deutschland überproportional oft selbständig sind, jedoch mit Hartz-IV-Geldern aufstocken…
(Junge Freiheit. Warum waren sie nicht auch gleich vor der Merkelschen Völkereinwanderung, die noch viel größere Probleme verursacht?)

Wendepunkt
Jobcenter rechnen mit steigender Arbeitslosigkeit
Die Zeit sinkender Arbeitslosigkeit gehört nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vorerst der Vergangenheit an. Neben dem milden Winter spiele dabei vor allem die Situation in Schwellenländern wie China sowie der Asylzustrom eine Rolle.
(Junge Freiheit. Die einwandernden Fachkräfte und Akademiker werden nicht gebraucht?)

Gutachten erklärt Obergrenze für rechtswidrig:
Österreich plant Asyl-Schnellverfahren
Die Türkei soll einen zentralen Beitrag bei der Bewältigung der Flüchtlings-Krise leisten. Dafür hat die EU Ankara einige Zugeständnisse gemacht. Doch nun muss sich zeigen, ob die Türkei in der Lage ist, den Zustrom zu begrenzen.
(focus.de. Wieder so ein Unfug. Österreich ist von sicheren Drittländern umgeben. Deswegen müsste niemand aufgenommen werden.)

Mann soll Flüchtlingskind missbraucht haben
Schlimmer Verdacht in einer Flüchtlingsunterkunft in Schleswig-Holstein: Ein 21-jähriger Afghane soll sich an einem vierjährigen Jungen vergangen haben. Zudem wurde ein weiterer Mann festgenommen.
(welt.de. Afghanen haben hier nichts verloren.)

Afghane gesteht Sex-Attacken auf Frauen
Ein afghanischer Asylbewerber hat mehrere sexuelle Überfälle auf Frauen in Magdeburg gestanden. Dem 31jährigen Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, eine Frau auf einem Friedhof vergewaltigt und drei weitere überfallen und sexuell belästigt zu haben.
(Junge Freiheit.  Wo ist der Generalbundesanwalt?)

Editorial
Islam
Terrorismus und Migration: Wir produzieren Heerscharen von Entwurzelten und Unzufriedenen.
Von Roger Köppel
Europa ist im Begriff, sich selber abzuschaffen. Keine Zivilisation überlebt, wenn sie ihre Grenzen nicht mehr sichert und ungesteuert Hunderttausende, ja Millionen von schwer bis kaum integrierbaren Fremden aufnimmt. Die grössenwahnsinnige «Wir schaffen das»-Mentalität hat in der europäischen Geschichte regelmässig Katastrophen verursacht. Vermutlich dachten die europäischen Staatenlenker ähnlich, als sie ihre ­rmeen im Sommer 1914 in einen vermeintlich kurzen Krieg schickten: «Wir schaffen das.» Vier Jahre und Millionen von Toten später sah man den Irrtum ein. Ausbaden mussten es die Völker, nicht die Regierenden. Selbstüberschätzung steht am Ursprung aller Übel.Das Grundproblem heute bleibt der Islam. Aus Gründen, die uns nicht näher zu interessieren brauchen, ist diese Religion besonders gefährdet, von todessüchtigen Fanatikern und Verrückten missbraucht zu werden. Nicht der Glaube an sich ist schuld, aber es bleibt eine verstörende Tatsache, dass es nicht entmenschte Buddhisten, Protestanten, Juden oder Zeugen Jehovas sind, die Flughäfen und Kinderspielplätze in die Luft sprengen. Es sind Angehörige der muslimischen Glaubensgemeinde, die sich im Namen ihres Gottes für solche Schreckenstaten ermächtigen…Anscheinend sind muslimische Gemeinden in Frankreich, Belgien oder Deutschland Brutstätten der Nichtintegration und der religiösen Verhetzung…Paris und jetzt Brüssel sind akute Symptome einer falschen, kranken Zuwanderungspolitik. Obschon bereits die Integration der hier geborenen Muslime kaum gelingt, nimmt die EU weitere Millionen von Islamgläubigen aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf…Die allermeisten Migranten bringen nicht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration in unsere Wettbewerbswirtschaft mit. Im Gegenteil importieren sie ihre zum Teil vormodernen Vorstellungen von Politik, Rechtsstaat, Frauen und Religion…Wohlverstanden: Ich glaube nicht an unverrückbare ethnische oder kulturelle Prägungen…Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es eben Gruppen und Kulturen gibt, die sich weniger schnell zurechtfinden als andere…Die Behörden müssen lernen, nein zu sagen. Die EU macht das Gegenteil. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist eine weitere Bankrotterklärung…Sie zeigt, dass die EU nicht mehr in der Lage oder willens ist, wesentliche hoheitliche Aufgaben auszuüben…
(weltwoche.ch. In Deutschland klingt noch immer das Willkommen eines mittelalterlichen Ablasshandels, damit die Seele von den Öfen in Auschwitz in das Fegefeuer der Scheiterhaufen einer verbrennenden Demokratie springt.)

Gefragt

Hört niemand die Warnung von Nobelpreistrger Konrad Lorenz: „Toleranz gegen moralisch Niedere ist eine Gefahr“?

Gesagt

Wir wollen Deutsche sein und bleiben.
(AfD. Daran scheitern fast alle anderen Parteien, Regierungen und Parlamente. Wem das nicht passt, ist Deutschenfeind.)

Koalitionsverhandlung statt Sofortprogramm

Kurz vor der Landtagswahl stellte Guido Wolf vor, was dem Land jetzt entgeht

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Guido Wolf würde Kretschmann wählen?

(tutut) – „CDU für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Baden-Württemberg – Die CDU-Landtagsfraktion hat einhellig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Das sagte Fraktionschef Guido Wolf nach der Sitzung in Stuttgart“. Mit dieser Eilmeldung hat gerade de FAZ  ihre Leser nicht überrascht. Ist die Fraktion nur noch Stimmvieh? Dass Volksvertreter Volksvertreter sein sollen habe alle vergessen? Ob auch Guido Wolf nicht überrascht ist über die Wendigkeit seines Halses, den er nicht voll genug kriegen konnte mit Abwehrstoffen gegen Grün? Ist der Allergieanfall vorbei?  Aber welchen Preis muss Baden-Württemberg bezahlen, wenn es jetzt von Grün-Schwarz regiert wird? Was dem Land nun entgeht, hat Guido Wolf kurz vor der Wahl in seinem Sofortprogramm vorgestellt. Sage ja niemand, er habe davon nichts gewusst. Auch wenn Guido Wolf alles als Geschwätz von gestern vergessen haben sollte, da er noch immer nicht die Verantwortung für seine Wahlkatastrophe übernommen hat und zurückgetreten ist. Ein richtiges Sofortprogramm wäre gewesen, wenn er jedem Baden-Württemberger sofort 1000  Euro versprochen hätte! In Griechenland ist eine Wahl gewonnen worden mit dem Slogan: „Es gibt Geld“. Und das ist ja bis heute die Wahrheit.

Dies war das Wolfsche Sofortprogramm (kursiv) für die Zeit nach der Wahl: CDU-Spitzenkandidat benennt Aufgaben, die eine CDU-geführte Landesregierung in den ersten Wochen und Monaten mit Priorität angehen würde. „Was sofort getan werden muss“ – unter diesem Titel steht das Sofortprogramm einer CDU-geführten Landesregierung, das Spitzenkandidat Guido Wolf in Stuttgart vorgestellt hat. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl machte er deutlich, worauf es der CDU gleich zu Beginn der Legislaturperiode ankommt.

Mit zehn Themenbereichen geht die CDU in den Endspurt zur Landtagswahl am kommenden Sonntag, 13. März. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Bildungspolitik: So wird umgehend nach der Wahl die Benachteiligung von Realschulen, Gymnasien und Beruflichen Schulen aufgehoben werden. Statt neuer Gemeinschaftsschulen sollen die bewährten Schularten wieder gestärkt werden.

Im Bereich der Verkehrspolitik wird eine CDU-geführte Landesregierung den Investitionsstau im Straßenbau schrittweise auflösen und Stauschwerpunkte angehen. Planungen von Grünen und SPD zu generellen Tempolimits und Fahrverboten sollen dauerhaft beendet werden.

Ein großes Augenmerk soll auch auf die Innere Sicherheit gelegt werden. Mit 1.500 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten soll die Präsenz der Polizei im öffentlichen Leben deutlich gestärkt werden. Mit Sicherheitspartnerschaften auf Kreisebene sollen weitere Maßnahmen vor Ort erarbeitet werden.

Mit einer neuen „Allianz für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg“ zusammen mit Vertretern der Immobilienwirtschaft, der Kommunen, der Bausparkassen, der Architekten, Ingenieure und Stadtplaner soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Hierzu soll auch die Ausweisung von neuem Bauland vereinfacht und soweit möglich der Ersterwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbssteuer befreit werden.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik soll sich ein wieder eigenständiges Ministerium für Wirtschaft, Innovation und Digitalen Wandel um die Umsetzung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie für Mittelstand und Wirtschaft kümmern. Dazu zählt auch der Breitbandausbau, der bis 2017 sicherstellen soll, dass Haushalte und Gewerbe an das schnelle Internet angeschlossen sind.

Mit einem „Familiengeld Baden-Württemberg“ sollen die Familien im Land wieder gefördert werden. Nach dem Ende des Landeserziehungsgeldes durch Grün-Rot und dem Auslaufen des Betreuungsgeldes wird das neue Familiengeld alle Familien im Land wieder unterstützen.

„Unser Sofortprogramm zeigt, dass Baden-Württemberg mit der CDU gut aufgestellt ist für die Zukunft“, so Guido Wolf abschließend.

Guten Tag!

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Der Adler erzeugt einen Adler. Die Eule gebiert eine Eule. Und der schwarze Wolf  wird  eine grüne .Maus.

Wie lebte Ötzi?

Familien-Sonderführung freitags im Pfahlbaummuseum Unteruhldingen

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Bild: Copyright Pfahlbaummuseum Unteruhldingen

(lifePR) – 1991 fand ein Nürnberger Ehepaar den Gletschermann „Ötzi“. Der Fund war eine archäologische Sensation und wurde schnell weltberühmt. Archäologen und Naturwissenschaftler haben in den letzten 25 Jahren viele Geheimnisse über das Leben des Gletschermannes vor 5000 Jahren gelüftet.

Im April startet jeden Freitag um 16 Uhr eine kindgerechte Familien-Sonderführung, bei der über die spannenden Erkenntnisse zum Gletschermann erzählt wird. Bei der Führung können Kleidungs- und Ausrüstungsteile Ötzis in die Hand genommen werden, die das Pfahlbaumuseum hat nachbauen lassen.

Die einstündige Sonderführung findet in den Pfahlbauhäusern statt. Treffpunkt ist um 16 Uhr vor der Kasse des Museums. Bei der Führung wird der normale Eintrittspreis erhoben. Geöffnet ist das Freilichtmuseum täglich von 9.00 bis 18.30 Uhr. Pfahlbaumuseum Unteruhldingen, Strandpromenade 6, 88690 Uhldingen-Mühlhofen. Infos unter www.pfahlbauten.de.

„Freiheitsstadt Offenburg“

Maßt sich die Justiz Pressezensur an? – Hecker würde wohl im Grab rotieren

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Immer Feste druff!

(tutut) – Was eher eine Dorfposse von der Rache der primitiven Art  aus dem Kreis Tuttlingen ist, hat die Justiz in der selbsternannten  „Freiheitsstadt Offenburg“ diensteifrig auf den Plan gerufen. Friedrich Hecker, der gescheiterte, aber deshalb für seine Offenburger Rede umso mehr gefeierte badische Revolutionsheld, würde jetzt sicher im Grab rotieren, wenn er das noch erleben könnte. Pressefreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit u.a. hatte er 1847 in Offenburg gefordert. Ausgerechnet in Offenburg, müsste er sich heute fragen. Denn von 1847 scheint die Stadt, später auch als Nazihochburg bekannt geworden, wieder weit entfernt zu sein. Denn heute glauben ein Richter des Landgerichts und ein Oberstaatsanwalt, der diesen bestätigt, zu wissen, was Presse ist und was nicht. Und das müssen sie mir, Jochen Kastilan, einem seit 50 Jahren hauptberuflichen leitenden Journalisten sogar „In Namen des Volkes“ mitteilen.  Wenn ich glaubte, einigermaßen mit der deutschen Sprache normalen Umgang zu pflegen, sehe mich plötzlich mit einer juristischen Welt konfrontiert, wo Deutsch offenbar auf  sehr eigene Weise angewendet und ausgelegt wird.  Es scheint, da treffen in diesem Land zwei verschiedene Welten aufeinander. Was der Journalist wie gewohnt seit 50 Jahren als Tatsachenberichterstattung versteht und pflegt, also Berichterstattung über Tatsachen, auch andere Zeitungen verfahren so, beisielsweise auch in diesem Fall, sind für die Juristen Tatsachenbehauptungen, und zwar unwahre! Sollten Juristen den Unterschied nicht wissen oder nicht wissen wollen?

Denkingen im Kreis TUT – Ein Bürgermeister, ein Unternehmer und eine Reise
Da mobilisiert ein Geschäftsführer namens Christian Kauth des größten Betriebes namens Kauth des 2500-Einwohnerdorfes Denkingen  im Kreis Tuttlingen eine Anwaltskanzlei in Düsseldorf, um dem Journalisten eine Forderung auf Unterlassung zu schicken.  Denn dieser hatte in seiner Internetzeitung Neue Bürger-Zeitung, für die er laut Impressum verantwortlich zeichnet, und die sich lokal vorwiegend mit dem Kreis Tuttlingen und Region beschäftigt, berichtet, dass der Staatsanwaltschaft Rottweil, von dieser auf Anfrage bestätigt, Strafanzeigen gegen den Bürgermeister, Rudolf Wuhrer heißt der,  vorliegen. Der  Internetzeitung waren Kopien von zwei dieser Anzeigen zugeschickt worden. Offenbar hatte auch die Lokalzeitung eine oder mehrere Kopien, verwendete sie aber zunächst nicht, sondern gab sie an das Anzeigenblatt des selben Verlags weiter.  Ausgangspunkt der Anzeigen  war ein Bericht des Bürgermeisters im Amtsblatt über die Reise einer „Delegation“ aus Gemeinderäten und Verwaltungsmitgliedern mit Bild zu einem Fußballspiel in Dortmund und anschließender Besichtigung eines Zweigwerks der Firma Kauth in Nordrhein-Westfalen. In den Anzeigen wurde der Verdacht von Korruption u.a. geäußert.

Der Bericht in der Internetzeitung, das Anzeigenblatt kam danach, die Lokalzeitung noch später, aber einseitig als Plattform der  durch die Anzeigen Betroffenen, rief offenbar hektische Betriebsamkeit bei Bürgermeister und der Firma Kauth hervor, u.a.auch im Amtsblatt. Der Bürgermeister schrieb mit offenem Brief an die Staatsanwaltschaft und erklärte die im Amtsblatt als offiziell dargestellte Reise zur Privatsache, welche mit der besichtigten Firma Kauth nichts zu tun hätte, man habe sich sogar selbst eingeladen.  . Laut Lokalblatt wurde der Bürgermeister einmal damit zitiert, dass jeder Reiseteilnehmer  seine Kosten selbst getragen habe, ein anderes Mal damit, dass er, der Bürgermeister, alles bezahlt habe.  Geschäftsführer Christian Kauth kündigte gegen den Verantwortlichen der Internetzeitung juristisches Vorgehen vielfältiger Art an: „Irgendwann reicht’s!“

Bürgermeisterwahl mt Wiederholungen
Nun muss man wissen, dass die Reise mitten im Bürgermeisterwahlkampf im Herbst 2015 stattgefunden hatte. Der seit 32 Jahren amtierende Bürgermeister war zwar im Juni gegen eine junge Herausforderin knapp wiedergewählt worden, die Wahl wurde aber nach Einspruch vom Landratsamt für ungültig erklärt. Denn der Wahlkampfflyer des Bürgermeisters enthielt nicht nur Wahlaufrufe von Bürgern und auch Gemeinderäten im Dorf, sondern ebenso von Bediensteten der Gemeinde in Rathaus und verschiedenen Gemeindeeinrichtungen. Das war ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

Die Wiederholungswahl fand im Dezember statt. Ein Einspruch auch gegen diese Wahl, welche den Bürgermeister wieder knapp gegen die Herausforderin vorne sah, liegt jetzt beim Verwaltungsgericht, nachdem das Landratsamt ihn aus eher unerfindlichen Gründen abgewiesen hatte. Denn das Amtsblatt enthielt drei Tage vor der Wahl einen ganzseitigen Aufruf des Dorfehrenbürgers, den Amtsinhaber zu wählen. Es soll eine Anzeige gewesen sein, war aber nicht entsprechend gekennzeichnet. Der Einspruch sieht wieder einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

Noch eine Bürgermeisterwahl –  mit  Unappetitlichem
Nun muss man außerdem wissen, dass Geschäftsführer Christian Kauth des Unternehmens Kauth, der juristische Maßnahmen gegen die Internetzeitung im Lokalbatt angekündigt hatte, im Frühjahr 2012 im Rahmen der Bürgermeisterwahl von Spaichingen im Kreis Tuttlingen als CDU-Stadtrat von Spaichingen aufgrund von Berichterstattung der Internetzeitung zurückgetreten ist und gleichzeitig die CDU verlassen hatte. Denn es war eine Aktion von ihm bekannt geworden, eine Frau zu offenbar belastenden Aussagen gegen den Amtsinhaber zu gewinnen, wobei er auch mit eventuellen Spenden als Unternehmer für ihren behinderten Sohn lockte. Die betreffende   Frau hatte dies abgelehnt und durch Eidesstattliche Versicherung bekannt gemacht, veröffentlicht in der Internetzeitung, wobei die Lokalzeitung bis heute, vorsichtig ausgedrückt, nur sehr zurückhaltend über den Vorfall berichtet hat.

Erwähnenswert ist ebenfalls, dass der damalige CDU-Bürgermeister und Amtsinhaber in Spaichingen, den die CDU zu stürzen versucht hatte mit ihrem Kreisvorsitzenden, die Wahl klar gewonnen hat. Wenn von der CDU im Kreis Tuttlingen die Rede ist, dann muss man auch wissen, dass zum Kreisvorstand zwei nicht unbekannte CDU-Politiker gehören; Volker Kauder, MdB, und Guido Wolf, MdL, beide auch durch gewisse politische  Spitzenfunktionen in Deutschland ausgewiesen. Die Querelen der CDU um die Wahl in Spaichingen, sie halten bis heute an,  haben danach der CDU nach einem halben Jahrhundert das Amt des Landrats gekostet, der Bürgermeister, bis dahin Stimmenkönig der CDU im Kreistag, ist aus der Partei ausgetreten. Der CDU-Kreisvorsitzende hat inzwischen noch einen Bürgermeisterwahlversuch in Allensbach hochkantig verloren und ist auch kein Kreisvorsitzender mehr.  Und wo Guido Wolf gelandet ist, der Ministerpräsident werden wollte und durch besondere Nähe zum Dorfbürgermeister von Denkingen aufgefallen ist, zusammen mit dem Landrat, selbst während  des dortigen Wahlkampfs, weiß auch jeder.

Erwähnenswert auch, dass Kauth-Geschäftsführer Christian Kauth, welcher noch in der Spaichinger Narrenzunft Zeremonienmeister ist, einen Bruder hat, Alexander Kauth, ebenfalls Kauth-Geschäftsführer, und dieser ist in Denkingen Gemeinderat  und war als Wahlwerber des Bürgermeisters in dessen Flyer aufgetreten. Dann gibt es noch einen dritten Kauth-Geschäftsführer, der heißt Steffen May, war CDU-Stadtrat in Spaichingen und ist Präsident jener Narrenzunft, in der Christian Kauth den Zeremonienmeister macht.  Die per Lokalzeitung durch Christian Kauth angekündigten juristischen Folgen der Berichterstattung der Internetzeitung über die Strafanzeigen gegen den Bürgermeister waren dann eine, abgewiesene, Forderung auf Unterlassung und eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Offenburg, mit der praktisch verboten worden ist, über Tatsachen wie die Strafanzeigen zu berichten, was hier auch gerade geschehen muss.

Nach wenigen Wochen meldete die Lokalzeitung dann, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil die Ermittlungen gegen den Denkinger Bürgermeister eingestellt habe, ein Verdacht habe sich nicht ergeben. Hierüber liegt allerdings bis heute weder eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vor noch eine Information an die Internetzeitung. Mit jeder Phase der Auseinandersetzung darüber war und ist aber stets Öffentlichkeit hergestellt und damit Anass zur Berichterstattung, es sei denn, die Juristen aus der „Freiheitsstadt Offenburg“  verbieten das Grundgesetz total. Diese Einstweilige Verfügung wurde dann „Im Namen des Volkes“ von einem Richter bestätigt, welcher vorher mit dem Fall nicht befasst gewesen war, wobei die „Verhandlung“ als solche eigentlich nicht erkennbar war. für den Verantwortlichen der Internetzeitung.

Strafanzeige gegen Richter
Der Verantwortliche der Internetzeitung hat gegen den Richter Strafanzeige wegen des Verdachts der Verleumdung erstattet (siehe unten), weil nach seinem Verständnis der deutschen Sprache aus 50jähriger journalistischer Tätigkeit und auch als ehemaliger Lehrer und Schulleiter  durch den Richter Tatsachen verdreht worden seien. Erwartungsgemäß hat aber der Offenburger Oberstaatsanwalt den Richter bestätigt –  wird durch Wiederholung Falsches richtiger? –  und dadurch wohl zu erkennen gegeben, die gleiche Auffassung zu vertreten, welche für den  Betroffenen allerdings nicht mit journalistischer Tätgkeit und Erfahrung in Einklang zu bringen ist. Denn nicht nur, dass er einen Verstoß gegen das Landespressegesetz über Aufgaben der Presse sieht, hält er die Auffassungen der Offenburger Justiz auch mit dem Grundgesetz auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht vereinbar.

Nach der vorgetragenen Logik der Offenburger Justiz müsste eigentlich Presseberichterstattung in Deutschland eingestellt werden. Denn wer über Tatsachen berichten will, aber hierzu erst Stellungnahmen der Betroffenen einholen sollte, – können Sie bestätigen, dass Sie gegen den Baum gefahren sind? –  kann nicht mehr berichten. Wie Tatsachen unwahr sein  sollen, dass muss Offenburg auch noch erst beweisen. Grandios ist auch die Beweisführung, dass die Berichterstattung rechtswidrig gewesen sein soll, und zwar über Strafanzeigen gegen den Bürgermeister, welche die Staatsanwaltschaft  auf Anfrage bestätigte, weil die Ermittlungen hinterher keinen Verdachtbeweis ergeben hätten. Wie und wann hat eigentlich die Staatsanwaltschaft ermttelt? Ist das Offenburg bekannt?  Vielleicht können Richter und Oberstaatsanwalt die  aus ihrer Sicht korrekten juristischen Texte besser einschätzen, wenn man ihnen sagt, dass kein Journalist so etwas je veröffentlichen würde bzw. veröffentlichen lassen könnte in einem Presseorgan.

Trotzdem erheben sie den Anspruch zu wissen, wie Presse geht! Ist das keine Anmaßung? Keine Anmaßung zur Pressezensur?  Was jüngst im Offenburger Tageblatt von der dortigen Staatsanwaltschaft zu lesen war, betraf die bisher seit einem Jahr erfolglose Suche nach einem bekannten Mordverdächtigen und die Frage an die Pressesprecherin der  Staatsanwaltschaft:  „…Bleibt noch der Aspekt, weshalb Staatsanwaltschaft und Polizei zwar ein Foto des Getöteten, nicht aber eines des dringend Tatverdächtigen veröffentlicht haben. Miriam Kümmerle erklärt das so: ‚Fahndungsfotos werden meistens nur dann veröffentlicht, wenn wir einen Tatverdacht haben, aber die Identität nicht kennen‘ „.  Im Ernst? Seit einem Jahr wird erfolglos nach einem Mordverdächtigen gesucht, wie der aussieht, soll die Bevölkerung aber nicht erfahren, obwohl ein Foto vorhanden ist? Das versteht wohl nur die Staatsanwaltschaft Offenburg…

Gemeinde erstattet „privat“ Anzeige wegen „Volksverhetzung“
Den Gipfel der ganzen Dorfveranstaltung sieht der Verantwortliche der Internetzeitung in einer Anzeige des immer noch im Dorf amtierenden Bürgermeisters, obwohl dessen Amtszeit im August abgelaufen ist, wobei noch verschiedene Verfahren im Umfeld der Bürgermeisterwahl offen zu sein scheinen, gegen die Internetzeitung wegen „Volksverhetzung“ im Zusammenhang mit Berichterstattung über kriminelle „Flüchtlinge“ und Ausländer. Diese Anzeige hat der Bürgermeister wohl sein Amt missbrauchend ohne Genehmigung des Gemeinderats als Gemeinde und Bürgermeister erstattet, und zwar in dem Moment, wo die Internetzeitung über die von der Staatsanwaltschaft bestätigten Strafanzeigen gegen den Bürgermeister berichtet hat. Als in öffentlicher Gemeinderatssitzung der Bürgermeister von einer Gemeinderätin auf diese Anzeige wegen „Volksverhetzung“ angesprochen wurde, leugnete er deren Amtlichkeit und sprach von privater Anzeige.

Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Lahr haben daraus einen Strafbefehl gemacht. Dagegen liegt Einspruch vor, denn wenn wegen „Volksverhetzung“ juristisch vorgegangen wird, stellt sich die Frage, ob da nicht auch  Meinungsterror und Gesinnungsjustiz vorliegen könnten. Gegen die Einstweilige Verfügung muss die nächste Runde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe stattfinden. Wie in diesem Land aber unter solchen Umständen noch so etwas wie Meinungs- und Pressefreiheit stattfinden kann, das ist eine andere Frage, die hat die „Freiheitsstadt Offenburg“ zu beantworten! Sie sollte sich vielleicht mal mit der heutigen Realität beschäftigen. Landgericht und Staatsanwaltschaft Offenburg aber müssen sich aus Sicht der betroffenen Internetzeitung fragen lassen, warum sie sich mit einer solchen Dorfposse im Landkreis Tuttlingen beschäftigen,- wissen die überhaupt, wo Denkingen  liegt? –  welche durchaus auch gewisse kriminelle Energie enthalten dürfte, falls sie von allen möglichen Seiten betrachtet wird.

Was hat die Staatsanwaltschaft Offenburg mit Morddrohungen gemacht?
Angesichts des juristischen Eifers in Offenburg ist die dortige Staatsanwaltschaft noch eine Erklärung schuldig: Gegen den Verantwortlichen der Internetzeitung und seine Frau wurden im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl 2012 in Spachingen massive Morddrohungen schriftlich anonym vorgebracht. Erstaunlich war, dass die zuständige Polizei und die zuständge Staatsanwaltschaft in Tuttlingen bzw. Rottweil  den Fall wie eine heiße Kartoffel schnell nach Offenburg und Lahr beorderten, obwohl die nicht für den Kreis Tuttlingen zuständig sind, und die Staatsanwaltschaft Offenburg weder eine Vorladung der Betroffenen vorgenommen, noch später die Einstellung der Ermittlungen mitgeteilt hat. Was ist da los in der Offenburger Justiz? Ist nicht näher ermittelt worden, weil diese Ermittlungen eventuell in politische Kreise hätten führen können, für die das sehr unangenehm gewesen wäre? Staatsanwaltschaften sind bekanntlich ja weisungsabhängig im Gegensatz zu Richtern, von denen allgemein ausgegangen werde, dass sie unbhängig seien.

Momentan erweckt Deutschland den Eindruck, kein Rechtsstaat mehr zu sein. Grundgesetz, Gesetze, internationale Abmachungen sind außer Kraft gewesetzt worden. Es findet eine massive Völkereinwanderung statt. Gleichzeitig herrscht im Land Meinungsterror, machen Medien den Eindruck von Gleichschaltung, wie auch Regierungen und Parlamente. Und Polizei und Justiz? Machen die mit, wenn Regierungen Büttel brauchen? Wird in diesem Land Krieg gegen das Volk geführt,  herrscht Diktatur, der Verantwortliche weiß, wie Diktaturen funktionieren, hat sie selbst erlebt, weshalb ihm die jetzige Atmosphäre sehr bekannt vorkommt. Schaut wieder keiner hin?  Was mal Demokratie sein sollte, entpuppt sich offenbar als missglücktes Experiment. Die „Freiheitsstadt Offenburg  sollte  sich das mit der Freiheit erst einmal genau ansehen, bevor sie etwas feiert, von dem sie keine Ahnung hat!  Jochen Kastilan

Urteil und Strafanzeige gegen einen Offenburger Richter
Da der Oberstaatsanwalt den Richter bestätigt, erübrigen sich dessen ablehnenden Einlassungen zur Strafanzeige. Die Leser können sich aber eine Vorstellung von dem machen, war Juristen unter Argumentation „Im Namen des Volkes“ verstehen (erschien bereits im Februar in der NBZ).

Das Landgericht Offenburg  hat „Im Namen des Vokes“  ein „Urteil“ gesprochen „in dem Rechtsstreit 1) Paul Kauth GmbH & Co.KG. vertreten durch d. Geschäftsführer Herrn Christian Kauth und Herrn Alexander Kauth, Friedrich -Kauth-Weg 1, 78588 Denkingen – Verfügungsklägern – 2. Aexander Kauth, Ulmenweg 4, 78588 Denkingen – Verfügungskläger -„… „gegen Jochen Kastilan, Neue Bürgerzeitung…- Verfügungsbekagter – „…  …“ wegen einstweiliger Verfügung hat das Landgericht Offenburg – 2. Zivilkammer – durch den Richter am Landgericht Brückner als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07. 01.2016 für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung vom 28.10.2015 wird aufrechterhalten. 2. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen“.

Der „Verfügungsbeklagte“ hat gegen dieses „Urteil im Namen des Volkes“ Einspruch eingelegt, damit es zur Verhandlung kommt. Was da als „mündliche Verhandlung“  bezeichnet wird, hat der „Verfügungsbeklagte“ als Farce empfunden, aber vielleicht liegt das nur an falschen Vorstellungen über Verhandlungen, welche es im normalen Leben gar nicht gibt? Da stellte sich also jemand, ohne Robe, als Richter vor, teilte mit, dass er kurzfristig für eine länger erkrankte Richterin habe einspringen müssen. Dann stellten die Anwälte beider Parteien fest, dass bei ihnen gegenseitig zugesandte Schriften  nicht angekommen waren, dem Richter fehlten auch Schriften, so dass er für einige Zeit verschwand, um sie zu suchen und zu holen. Es gab Wortwechsel zwischen beiden Parteien, der Richter stellte keine Fragen, vermutlich kannte er auch den Sachverhalt kaum. Und dann spricht er eine Woche später ein  „Urteil“, mit dem er eine einstweilige Verfügung gegen  eine Berichterstattung bestätigt, welche so täglich normal ist. Zumindest für den „Verfügungsbeklagten“ seit  50 Jahren, wie es ja wohl auch der Berichterstattung des Südfinders der Schwäbischen Zeitung gleichzeitg gemacht hat..

Vermutlich kennt sich ein Richter im Pressewesen besser aus als jemand, welcher dazu gehört. Im Namen des Volkes? Angesichts der Rechnungen, welche im  deutschen Justizwesen  so aufgemacht werden, kann sich eigentlich kein Normalmensch leisten, sein Recht haben zu wollen. Er kriegt halt Urteile und Rechnungen. Weiß das das Volk, was da in seinem Namen geschieht? Auch in diesen Tagen, da Deutschland zum Unrechtsstaat geworden ist, weil eine Regierung unter Applaus eines Parlaments nicht nur das Grundgesetz aushebelt, sondern auch nationale Gesetze und internationale Abmachungen? Interessiert dies Polizei und Justiz nicht?

Mal ausgehend davon, dass auch Richter unter das Gesetz fallen, hat der „Verfügungsbeklagte“ gegen den Richter am Landgericht Brückner Strafanzeige wegen des Verdachts der Verleumdung gestellt.

Und hier nun die Strafanzeige gegen einen Richter:

Betr.:  Ich, Jochen Kastilan,  erstatte Strafanzeige  nach  § 187 Strafgesetzbuch gegen Richter am Landgericht Brückner, Landgericht Offenburg, Hindenburgstraße 5, Offenburg, wegen des Verdachts der Verleumdung. In einem mich betreffenden öffentlichen Urteil des Richters werden aus meiner Sicht unwahre Behauptungen aufgestellt, welche meine berufliche Tätigkeit und Ehre als Journalist  gefährden und verächtlich machen oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigen können.

In einem Urteil „Im Namen des Volkes“  (Aktenzeichen 20 306/15)  hat die 2. Zivilkammer des  Landgerichts Offenburg durch den  Richter am Landgericht Brückner am 15. Januar 2016  „für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung vom 28. Oktober 2015 wird aufrechterhalten. 2. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen“.
Als Tatbestand  wird festgehalten: „Die Verfügungskläger verlangen Unterlassung von Äußerungen“.

Hierzu stelle ich fest, dass  allein mit der Einstweiligen Verfügung, einer mündlichen Anhörung hierzu am 7. Januar 2016 und dem Urteil vom 15. Januar 2016 dieses Verlangen ad absurdum geführt wird, denn als Betreiber der beklagten Online-Zeitung Neue Bürger-Zeitung kann ich nach Artikel 5 Grundgesetz jederzeit über die „verlangte Unterlassung von Äußerungen“ berichten, es sei denn, das Landgericht Offenburg setzt das Grundgesetz außer Kraft.

Am  9. Oktober 2015 hat die Neue Bürger-Zeitung, so wird als „Tatbestand“  auch festgehalten, berichtet unter dem Titel „Strafanzeige gegen Rudolf Wuhrer“ (Untertitel: „Denkingen: Verdacht der Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit, Korruption“). Es wird berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil das Vorliegen der Strafanzeigen bestätigt. Danach wird in dem Bericht aus den Strafanzeigen zitiert. U.a. drei weitere Medien im Landkreis Tuttlingen – Südfinder der Schwäbischen Zeitung, Amtsblatt der Gemeinde Denkingen und  Heuberger Bote (Schwäbische Zeitung) berichten ebenfalls über diese Strafanzeigen. Im Amtsblatt der Gemeinde Denkingen richtet der Bürgermeisterkandidat und bisherige Amtsinhaber Rudolf Wuhrer, dessen Amtszeit Ende August abgelaufen und dessen Wiederwahl im Juni 2015 nach 32 Jahren durch Einspruch  am 28. September vom Landratsamt Tuttlingen für ungültig erklärt worden war, einen Offenen Brief an einen anonymen Anzeiger, der mit „ein besorgter Denkinger“ unterschrieben hatte. Gegen die Wiederholungswahl vom 6. Dezember ist wieder Einspruch erhoben worden. Dieser wurde am 27. Januar  2016 vom Landratsamt Tuttlingen verworfen und wird nun vermutlich vor dem Verwaltungsgericht Freiburg landen. Die Strafanzeigen gegen den Bürgermeister, über welche in mehreren Medien berichtet worden ist, fußten auf einem  Bericht des Bürgermeisters im Amtsblatt über die Reise einer „Delegation“ aus Denkingen von Gemeinderäten und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung unter Anführung des Bürgermeisters Rudolf Wuhrer zu einem Fußballspiel  in Dortmund und einer Besichtigung eines Zweigwerks der Denkinger Firma Kauth. Nachdem die Strafanzeigen bekannt geworden waren, erklärte der Bürgermeister die von ihm im Amtsblatt berichtete Reise zu einer Privatreise, wobei nach Zeitungsberichten, den Bürgermeister zitierend,  jeder Reiseteilnehmer seine Kosten  selbst getragen  bzw. der Bürgermeister alle Kosten übernommen hätte.

Zu den gegen den Denkinger Bürgermeister aus den Strafanzeigen zitierten Vorwürfen, die jeweils in Anführung gesetzt sind, stellt das Landgericht Offenburg durch Richter am Landgericht Brückner fest:

„Die berichteten Tatsachen sind unwahr“.

Diese Behauptung  von Richter am Landgericht Brückner  betrachte ich als Verleumdung und ehrenrührig gegen mich, der ich seit über 50 Jahren journalistisch tätig bin  und 33 Jahre Zeitungsredaktionen zwischen Rhein und Donau geleitet habe. Die Absurdität dieser Behauptung ist allein schon daran erkennbar, dass Tatsachen, über die berichtet wird, nicht unwahr sein können! Unwahr ist allenfalls eine solche Behauptung eines Richters.

Ebenfalls nachprüfbar unwahr ist die Behauptung des Richters am Landgericht Brückner im folgenden Satz:

„Die Staatsanwaltschaft Offenburg stellte die entsprechenden Ermittlungsverfahren ein“.

Das ist falsch. „Im Namen des Volkes“?  Die Staatsanwaltschaft Offenburg war mit den Ermittlungen gar nicht befasst. Die Ermittlungen führte die Staatsanwaltschaft Rottweil.

Im Landespressegesetz von Baden-Württemberg  heißt es:
  § 3
Öffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6
Sorgfaltspflicht der Presse

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten oder Druckwerke strafbaren Inhalts nicht zu verbreiten.

Richter am Landgericht Brückner wirft mir, Jochen Kastilan, dem Verfasser des Berichts der NBZ über Strafanzeigen gegen den Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer dagegen vor:

„Vor der Veröffentlichung des Artikels gab der Verfügungsbeklagte weder Bürgermeister Wuhrer noch den Verfügungsklägern Gelegenheit zur Stellungnahme“.

Diese Feststellung des Richters ist ehrenrührig und  steht im Widerpruch zum Landespressegesetz. Außerdem steht jedem Betroffenen gesetzlich zu, durch Richtigstellung oder Gegendarstellung seine Meinung zu einer Veröffentlichung zu sagen. Von dieser Möglichkeit  ist kein Gebrauch gemacht worden. Warum nicht?  Seit wann ist es  Aufgabe der Presse, Nebenstaatsanwaltschaft zu spielen?  Hat Richter am Landgericht Brückner übersehen, dass er durch die Geschäftsführer Christian und Alexander Kauth und die Firma Kauth erwirkte Einstweilige Verfügung des Landgerichts gegen einen Bericht der NBZ nicht beachtet, dass  dieser über Strafanzeigen informiert, welche der Staatsanwaltschaft Rottweil vorlagen bzw. liegen? Damit ist der journalistischen  Sorgfaltspflicht selbstverständlich Genüge getan, denn der Job liegt in diesem Fall bei der Staatsanwaltschaft und nicht bei der Presse.  Nur wenn die Strafanzeigen nicht der Staatsanwaltschaft  vorgelegen hätten,  wären weitere Recherchen nötig gewesen. Aber eine solche Berichterstattung liegt nicht vor, im Gegensatz zur  Behauptung des Richters am Landgericht Brückner, weshalb diese vom Betroffenen als ehrenrührig und verleumderisch angesehen wird.

Ist dem Richter am Landgericht Brückner nicht aufgefallen, dass das Medium mit der größten Verbreitung in der Region, der  Südfinder der Schwäbischen Zeitung, auch nicht bei den Betroffenen der Strafanzeigen, welche von der Staatsanwaltschaft bestätigt worden sind, nachgefragt hat?

Verleumderisch und ehrenrührig ist es, wenn der Richter am Landgericht Brückner  unter „Entscheidungsgründe“ zum Urteil behauptet:

„Der Verfügungsbeklagte hat Tatsachen behauptet und verbreitet, nämlich Vorwürfe aus Strafanzeigen gegen den Bürgermeister der Gemeinde Denkingen, die geeignet sind, den Kredit und das Ansehen der Verfügungskäger zu beschädigen. Diese Tatsachen hat er sich auch zu eigen gemacht hat(?) , indem er sich nicht hinreichend von ihn(?)  distanziert hat“.

Muss sich jede journalistische Veröffentlichung von ihrem Inhalt distanzieren? Hält der Richter am Landgericht Brückner Leser für überfordert,  dass  sie eindeutig gekennzeichnete Zitate nicht vom übrigen Text  erkennen können?

Verleumderisch und ehrenrührig ist die Unterstellung durch den Richter durch folgende Tatsachenverdrehung:

„Eine ausreichende Distanzierung liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Für eine Distanzierung genügt das bloße Zitieren der angegriffenen Äußerungen in Anführungszeichen nicht, weil insbesondere in Zusammenschau mit der Überschrift und dem Untertitel „Denkingen: Verdacht der Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit, Korruption“ zum Ausdruck kommt, dass der Verfügungsbeklagte sich im Folgenden aus den Strafanzeigen zitierten Vorwürfe zu eigen macht. Mit diesem Untertitel bringt er nämlich selbst einen Verdacht zum Ausdruck“.

Eine Unterstellung, die ebenso verleumderisch und ehrenrührig ist, ist die Behauptung des Richters:

„Die in den zitierten Strafanzeigen behaupteten Tatsachen sind unstreitig unwahr. Die Verfügungskläger haben weder die Karten zum besagten Fußballspiel nach Dortmund, noch die Reisekosten oder Ähnliches bezahlt“.

Woher weiß das der Richter? Warum hat die Staatsanwaltschaft Rottweil Ermittlungen aufgenommen, wenn die „behaupteten Tatsachen unstreitig unwahr“ sind? Noch einmal  die absurde Behauptung des Richters, Tatsachen seien unwahr. Kennt er die Fakten? Er unterstellt erneut, dass der Berichterstatter für den Inhalt von Strafanzeigen verantwortlich  ist! Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat Ermittlungen aufgenommen und am Schluss diese eingestellt. Über  Wahrheit oder Unwahrheit wurden keine Behauptungen aufgestellt. Weiß da  der Richter am Landgericht Brückner mehr?

Verleumderisch und ehrenrührig ist die  ungeheuerliche Behauptung des Richters am Landgericht Brückner:

„Die Berichterstattung war rechtswidrig“.  

Seit wann ist die Berichterstattung über Strafanzeigen, welche der Staatsanwaltschaft vorliegen, rechtswidrig, wenn sie gegen einen Bürgermeister gerichtet sind, der im Amtsblatt mit offiziellem Anstrich über eine Reise einer Delegation aus dem Dorf zu einem Fußballspiel und einem Firmenbesuch berichtet? Die Geschäftsführer dieser Firma sind  als „Verfügungskläger“ nicht nur als Unternehmer Personen des öffentlichen Interesses, sondern auch durch öffentliche politische Funktionen in Gemeinderäten und als Wahlwerber für einen Bürgermeister Personen des öffentlichen Lebens, welche  massives juristisches Vorgehen gegen die NBZ-Berichterstattung   in der Lokalzeitung angekündigt haben. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass dies wohl als Racheakt anzusehen ist, nachdem im Jahr 2012  einer der Kauth-Geschäftsführer den Gemeinderat in Spaichingen als CDU-Stadtrat verlassen musste, nachdem ein wohl als unappetitlich anzusehender Eingriffsversuch in die dortige Bürgermeisterwahl  durch die Berichterstattung der NBZ  bekannt geworden war. In der Folge gab es massive Morddrohungen gegen mich, Jochen Kastilan, und meine Frau, Inge Kastilan, in deren Zusammenhang sowohl der Polizei im Landreis Tuttlingen wie im Ortenaukreis und die entsprechenden Staatsanwaltschaften ein denkbar schlechtes Bild abgaben, nicht einmal zur Vorladung der Betroffenen reichte nachweisbar  Umgang mit diesem Vorgang!

Ehrenrührig und verleumderisch und absurd gegenüber dem Berichterstatter ist  auch folgender  Vorwurf von Richter am Landgericht Brückner angesichts der öffentlichen Stellung der Verfügungskläger und  der vom Grundgesetz eingeräumten Presse- und Meinungsfreiheit:

„Beweistatsachen sind in dem angegriffenen Bericht nicht ersichtlich, eine Stellungnahme der Verfügungskläger wurde vor der Veröffentlichung nicht eingeholt. Entlastende Tatsachen wurden nicht mitgeteilt, dafür aber der volle Name der Verfügungsklägerin zu 1; auch der Verfügungskläger zu 2 wurde ‚als einer der Geschäftsführer dieses Unternehmens‘ eindeutig identifizierbar gemacht. Hinzu kommt, dass die aufgestellten Behauptungen unstreitig unwahr sind. An der Wiederholung unwahrer  Tatsachenbehauptung besteht aber kein berechtigtes Interesse. Demgegenüber rücken die behaupteten Tatsachen die Verfügungskläger in die Nähe von Straftaten und beeinträchtigen sie damit in ihrem Persönlichkeitsrecht“.

Will der Richter am Landgericht Brückner  dem Verfügungsbeklagten“ kein Persönlichkeitsrecht zugestehen?  Ist sein Blick in die Akten vielleicht nur ein flüchtiger gewesen, so dass  er übersehen hat, was vielleicht der Grund für die Strafanzeigen gewesen sein könnte, nämlich ein Bericht des Amtsblatts des in einem monatelangen Dauerwahlkampf befindlichen Bürgermeisters über einen Besuch des namentlich genannten  Zweigwerks des größten Betriebs im Ort?  Hat der Richter nicht bemerkt, dass durch diesen  Rechtsstreit von öffentlichem Interesse weiter öffentlich über den Fall berichtet werden muss, oder will er  mit dem Urteil, dass nach Auffassung  von Jochen Kastilan Verleumdung und Ehrenrühriges enthält durch Tatsachenverdrehungen, das Grundgesetz Artikel 5 außer Kraft setzen und auch das Landespressegesetz ignorieren?

Anmerkung: Wogegen richtet sich die Einstweilige Verfügung?
Die Einstweilige Verfügung richtet sich gegen einen Bericht der NBZ über Strafanzeigen gegen den Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer, welche von der Staatsanwaltschaft Rottweil bestätigt worden sind. Selbstverständlich müsste jetzt an dieser Stelle zur Information der Öffentlichkeit der Bericht wiederholt werden, gegen den das Landgericht Offenburg aus unerfindlichen Gründen eine Einstweilige Verfügung der Kauths gegen die NBZ ausgesprochen hat. Ist dies allein nicht schon Grund genug, nachzudenken darüber, ob so eine Einstweilige Verfügung nicht fragwürdig ist, wenn das, was nicht berichtet werden soll, jederzeit aus Informationsgründen wieder berichtet werden muss? Entgegen der  Einlassung des Richters kann ein Bericht über Tatsachen ja wohl nicht unwahr sein, oder? Wie ein Richter  auf die Idee kommt, aus dieser seiner Definition von Presseberichterstattung zu erklären: „Die Berichterstattung war rechtswdrig“, das sollte er mal der Öffentlichkeit beweisen und auch, warum die Staatsanwaltschaft Offenburg alias Rottweil Ermittlungen über Strafanzeigen gegen den Denkinger Bürgermeister aufgenommen hat, wenn laut Richter  Fakt ist: „Die in den zitierten Strafanzeigen behaupteten Tatsachen sind unstreitig unwahr“?

Ist am Landgericht Offenburg der Pressekodex unbekannt? Gibt es eine juristische Parellelwelt? Für die journalistische Arbeit sind das Landepressegesetz und der Pressekodex maßgeblich.

Der Pressekodex
Grundlage für die Beurteilung der von Lesern eingereichten Beschwerden sind die Publizistischen Grundsätze, der Pressekodex. Er enthält 16 Ziffern, die Maßstäbe hinsichtlich der Berichterstattung und des journalistischen Verhaltens festlegen. Mit ihnen wird die Wahrung der Berufsethik sichergestellt.

Richtlinie 8.1 – Kriminalberichterstattung
(1) An der Information über Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit. Es ist Aufgabe der Presse, darüber zu berichten.

(2) Die Presse veröffentlicht dabei Namen, Fotos und andere Angaben, durch die Verdächtige oder Täter identifizierbar werden könnten, nur dann, wenn das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt. Bei der Abwägung sind insbesondere zu berücksichtigen: die Intensität des Tatverdachts, die Schwere des Vorwurfs, der Verfahrensstand, der Bekanntheitsgrad des Verdächtigen oder Täters, das frühere Verhalten des Verdächtigen oder Täters und die Intensität, mit der er die Öffentlichkeit sucht.

Für ein überwiegendes öffentliches Interesse spricht in der Regel, wenn
–    eine außergewöhnlich schwere oder in ihrer Art und Dimension besondere Straftat vorliegt,
–     ein Zusammenhang bzw. Widerspruch besteht zwischen Amt, Mandat, gesellschaftlicher Rolle oder Funktion einer Person und der ihr zur Last gelegten Tat,
–    bei einer prominenten Person ein Zusammenhang besteht zwischen ihrer Stellung und der ihr zur Last gelegten Tat bzw. die ihr zur Last gelegte Tat im Widerspruch steht zu dem Bild, das die Öffentlichkeit von ihr hat,
–    eine schwere Tat in aller Öffentlichkeit geschehen ist,
–    ein Fahndungsersuchen der Ermittlungsbehörden vorliegt.

Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit des Verdächtigen oder Täters vor, soll auf eine identifizierende Berichterstattung verzichtet werden.

Stellt sich angesichts dieser Regel über die Presseberichterstattung der NBZ nicht die Frage, ob bei der Einstweiligen Verfügung des Landgerichts Offenburg der Verdacht der Rechtsbeugung ins Feld geführt werden kann bzw. muss?