Gelesen

wolfmond

Auf zu fremden Ufern.

Anzahl der Verkehrstoten steigt dramatisch
Das Polizeipräsidium Tuttlingen gibt die Verkehrszahlen für das Jahr 2015 heraus
Von Christian Gerards
…Waren es im Jahr 2014 noch 9, so waren im vergangenen Jahr 15 Todesopfer zu beklagen. Das ist eine Steigerung um fast 60 Prozent…
(Schwäbische Zeitung. Unfug mit Statistik von enem Redaktionsleiter. Hätte sich die Zahl von 1 auf 2 verdoppelt, wäre es prozentual noch dramatischer gewesen. Hier spielt allein der Zufall eine Rolle.)

Jugendliche übernehmen die „Schwäbische“
(Schwäbische Zeitung. Sieht sie nicht immer so aus?)

Interview:
„Es muss dringend eine steuerliche Abschreibung kommen“
Landeswirtschaftsminister Nils Schmid sieht in der Debatte um den sozialen Wohnungsbau bereits Erfolge
Es fehlt an günstigem Wohnraum. Regina Braungart fragte bei Landes-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nach…
(Schwäbische Zeitung.Propaganda für eine untergehende Partei? Was hat das im Lokaltel verloren? Die SPD regiert in Land und Bund. Kriegt sie nichts auf die Reihe? Wo war denn der Minister, warum erfährt das Wie und Wo der Leser nicht? Morgen Fragen an den Leiter des Abenteuerreisebüros Damaskus?)

Gemeinschaftsunterkunft wird gebaut
Gemeinderat beschließt Bau ab April – Finanzierung übernimmt der Landkreis
Von Michael Häußler
(Schwäbische Zeitung. Wahnsinn mit Illegalen ohne Ende. Dies ist nicht Aufgabe von Seitngen-Oberflacht und verstößt gegen die Gemeindeordnung!)

Rat vergibt Arbeiten für Sanierung der Arztpraxis
Renovierungskosten liegen bei rund 88 000 Euro – Mühlheimer Gemeinschaftsunterkunft bald bezugsfertig
(Schwäbische Zeitung. Arzt auch ein Sozialfall?)

Die Jugend forscht und Schüler experimentieren
(Schwäbische Zeitung.Soll das Deutsch sein oder nur Dauerpropaganda für OB Beck und Firma Storz?)

Sonntagsläuten:
Barmherzig sein
(Schwäbische Zeitung. Den Verantwortlichen sei verziehen, sie können wohl nicht anders.)

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Leutenbach
Ernüchterndes Fazit einer Razzia
Die Polizei hat am Freitagmorgen eine Asylunterkunft in Leutenbach durchsucht. In der Baracke traf sie jedoch die wenigsten der Verdächtigen an – dafür andere Männer, die dort eigentlich gar nicht sein durften…Etwa 150 Mann rücken an, darunter sind Kriminalbeamte, Bereitschaftspolizisten aus Göppingen sowie Mitarbeiter des Landeskriminalamts, die sich darauf spezialisiert haben, echte von gefälschten Dokumenten zu unterscheiden. Sogar eine Beamtin der französischen Grenzpolizei ist dabei, um direkt mit den Behörden des Nachbarlands Informationen auszutauschen…„Den Bewohnern werden rund 50 Straftaten in den vergangenen Monaten vorgeworfen“, erklärt der Polizeisprecher Holger Bienert. Die Taten hätten „die ganze Palette“ umfasst:…von den 51  in der Unterkunft gemeldeten Männern, die vor allem aus Gambia stammen, sind viele gar nicht anwesend. Die Polizei stößt auf 34 Männer, von denen zwölf gar nicht in der Baracke sein dürften. Von den fünf mutmaßlichen Drogendealern ist lediglich einer in der Unterkunft, von den vier Männern, gegen die Haftbefehle vorliegen, gar keiner. Dass Asylbewerber sich absetzen, ist offenbar keine Seltenheit:…Elf unerlaubterweise Anwesende bekommen eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, ein Gambier steht zudem im Verdacht, sich illegal in Deutschland aufzuhalten. Die Polizisten finden zwei geringe Mengen an Marihuana, zwei gestohlene Handys und italienische Ausweispapiere, die ebenfalls geklaut worden sein könnten…Bei kleineren Durchsuchungen in der Vergangenheit hatte die Polizei dort mehrfach Diebesgut aus Einbrüchen und Diebstählen entdeckt. Laut der Polizei ist die Hälfte der Bewohner bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, vier Männer sitzen schon im Gefängnis.
Die verschwundenen Bewohner sind jetzt zur Festnahme ausgeschrieben…
(Stuttgarter Nachrichten. Was schafft Merkel noch alles? Wer konfrontiert mal die beiden Merkelliebhaber Wolf und Kretschmann mit den neuen Kriminalitätszentren im Land, welche auch dem Betroffenheitsgutmenschentum zu verdanken sind?)

Kontrollen in Offenburger Flüchtlingsheimen
Polizei findet mutmaßlich gestohlene Querflöte
Zusammen mit dem Migrationsamt des Ortenaukreises haben Beamte des Polizeireviers Offenburg am Dienstag zwei Flüchtlingsunterkünfte kontrolliert. Dabei wurde auch eine mutmaßlich aus einem Offenburger Gymnasium gestohlene Querflöte sichergestellt… Bei der Überprüfung…wurden zehn bisher nicht vorgelegte Reisepässe sichergestellt, zwei Mal wurde der Verdacht auf Sozialleistungsbetrug bestätigt und es wurden 42 Verstöße gegen die Brandschutzbestimmungen bzw. die Hausordnung festgestellt.Bei der Durchsicht wurde laut Polizeibericht in drei Zimmern insgesamt rund 20 Gramm Cannabis gefunden…In vier weiteren Räumen fielen Kleidungsstücke auf, die zuvor mit großer Wahrscheinlichkeit in noch unbekannten Geschäften entwendet wurden…
(Offenburger Tageblatt. Willkommen? Zählt das  zur Kulturbereicherung?)

wahlnews

Es gibt nicht nur Propaganda von der Einheitspresse.

Hat Papstbesuch mehr gekostet?
Theologe Küng: 28 Millionen.
Hat der Besuch von Papst Benedikt XVI. im September 2011 in Freiburg die Erzdiözese Freiburg deutlich mehr gekostet als bislang bekannt? Alles in allem 21,9 Millionen Euro – an dieser Zahl, die das Ordinariat im Februar 2012 der Kirchensteuervertretung des Erzbistums genannt hat, hält Robert Eberle, der Sprecher von Erzbischof Stephan Burger, auch heute fest. Hans Küng jedoch, der weltbekannte Tübinger Theologe, beziffert in seinem jüngsten Buch „Sieben Päpste – wie ich sie erlebt habe“ „die immensen Kosten“ für den knapp 30-stündigen Aufenthalt des deutschen Papstes in Freiburg auf 28 Millionen Euro. „Für Personenkult“, für den Gläubige und Steuerzahler hätten aufkommen müssen, wie Küng kritisch anmerkt…Dass sich die Gesamtkosten mehr als verdoppelt hatten, resultiere, so Eberle, auch aus den „sehr hohen Sicherheitsauflagen vor dem Hintergrund der Love-Parade-Tragödie in Duisburg“.
(Badische zeitung. Es war schon immer ein besonderes Anliegen der Kirchen, sich von anderen bezahlen zu lassen.)papstfreiburg

Teurer 30-stündiger Durchgang.

An der Grenze zu Österreich
Bericht: Bayerische Polizei bereitet Einführung von Grenzkontrollen vor
Entlang der bayerisch-österreichischen Grenze könnte es bald Kontrollen geben. Einem Medienbericht zufolge treffen die Polizeipräsidien in der Region auf Anordnung Vorbereitungen dafür. Ob das Vorhaben umgesetzt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
(focus.de. Wer zieht Merkel aus dem Verkehr?)

Grünen-Politiker Palmer
„Für jeden, den ein EU-Land aufnimmt, nehmen wir noch einen“
(welt.de. Wer lässt sch vom Mathematiker Palmer verarschen? Dann werden es ja nicht weniger, sondern mehr Illegale. Die Frage, warum he rnach Belieben eingewandert wird, ist tabu? Warum nicht von Nazi-Ländern wie Kanada, USA, Ausstralien lernen, welche keinen kriminellen Pöbel wollen? Warum nicht einfacher: Alles muss raus!)

wolfasylgrüne

Tatsachenverdrehung durch Wolfs Todesspirale: Wer Wolf wählt, wählt Merkel und offene Grenzen, und die will soviel  schaffen  wie Grün mit offenen Grenzen. Nur die CSU  will Deutschland nicht abschaffen. Screenshot: facebook.com/GuidoWolf).

Über 700.000 Personen
Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus EU-Ländern und Asylstaaten steigt drastisch
Ende Oktober des vergangenen Jahres haben über 700.000 Personen aus EU-Ost- und -Schuldenstaaten und Asylzugangsstaaten Hartz IV erhalten. Knapp ein Viertel mehr als im selben Monat des Vorjahres – ein drastischer Anstieg.
(focus.de. Ein führungsloses ehemaliges Land mit ener verblödeten Bevölkerung.)

Seehofer warnt CDU vor Realitätsverlust
CDU und CSU entfremden sich zunehmend. Im SPIEGEL fordert Horst Seehofer eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Der Bayer lässt offen, ob seine Partei Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin unterstützen wird
(spiegel.de. Solange Merkel noch auf bayerischen Bierfesten besungen wird, scheint auch der Realitätsverlust in der CSU hoch zu sein.)

Regierung in Irland steht vor dem Ende
Die Parteien der irischen Regierungskoalition haben bei der Parlamentswahl herbe Verluste erlitten. Der Nachwahlbefragung zufolge dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Die nationalistische Sinn Fein wird drittstärkste Kraft
(faz.net. Das Land zuerst! Hat auch Kennedy einst vorgegeben.)

SPD knüpft Ja zum Haushalt an Mittel für Flüchtlinge
Generalsekretärin Katarina Barley fordert, die Haushaltsüberschüsse zu nutzen. Würden nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration veranschlagt, könnten die Sozialdemokraten dem Haushalt nicht zustimmen. Notfalls müsse Deutschland neue Schulden machen.
(faz.net. Wann ist die SPD einstellige „Flüchtlingspartei“, welcher die Wähler entfleuchen?)

Droge EU
Die Briten werden kaum aus 
der EU austreten.
Die Schweiz muss für sich selber schauen.

Von Roger Köppel
…Es war nicht viel, was Cameron herausholte…Die Briten schwelgen in Erinnerungen an ihre Könige, ihre militärischen Erfolge, ihre einstige Grösse. Deshalb werden sie, murrend zwar, aber trotzdem, in der EU bleiben. Um Länder und Völker zu verstehen, muss man ihre Geschichte kennen. Die Geschichte Europas ist die Geschichte ihrer missratenen Eroberungen. Am erfolgreichsten die Römer, dann die Germanen, die Spanier, die Franzosen und die Deutschen haben es alle der Reihe nach versucht. Ihre Hegemonien endeten über kurz oder lang in Niederlagen oder Katastrophen, während die Briten auf Halbdistanz das Zünglein an der Waage spielten. Nach den letzten beiden verheerenden Weltkriegen entstand aus rauchenden Trümmern die EU als Selbsthilfegruppe von Gescheiterten, die neuerdings der Wunsch einte, ihre Grossmachtfantasien nicht mehr kriegerisch gegen, sondern friedlich miteinander auszuleben…Zum einen ist sie eine Art Selbstbindungsmechanismus, der die frühere Gefährlichkeit der europäischen Nationalstaaten im Kollektivismus gemeinschaftlicher Institutionen entschärfen will…haben sich die europäischen Nationen Fesseln und Rituale auferlegt, um den Räuschen des Nationalismus und des Eigenstolzes zu entgehen. Brüssel ist das Zentrum dieser politischen Trinkerheilanstalt…Es ist das dreckige kleine Geheimnis der Brüsseler Euro-Elite, dass hinter der Pseudo-Bescheidenheit…immer noch der alte Wille zur Macht durchdrückt. Die EU ist ein faszinierendes Theater der Illusionen…Eine der unheilvollsten ­Eigenschaften dieser EU, die an manchen Stellen giftige Verwesungsdämpfe abgibt, besteht darin, dass sie die an ihr Beteiligten in kaum auflösbare Abhängigkeiten hineintreibt…Nationale Politiker blühen regelrecht auf, wenn sie in Brüssel die Welt retten dürfen, während sie es zu Hause weder fertigbringen, das Asylrecht durchzusetzen noch die Staatshaushalte einigermassen im Gleichgewicht zu halten.Dies alles ist brandgefährlich, und es wird noch gefährlicher dadurch, dass mittlerweile auch die EU-Mitgliedsländer heillos ineinander verstrickt und verwirbelt sind,..Ungebundenheit bleibt das Gebot der Stunde.
(Die Weltwoche. Ist Merkel noch die einzige Süchtige, welche der ganzen Anstalt unheilbar auf den Wecker geht, weil niemand sie hinausschafft?)

„Raus mit den Moslems“
Eine Umfrage an der Uni Köln sorgt für Wirbel. Nach den Silvestervorfällen am Kölner Hauptbahnhof hatte der Studierendenausschuss eine Befragung gestartet. Zehn Prozent der Antworten bewerten die Initiatoren als rassistisch.
(focus.de. Also sind die Iniatoren Rassisten? Was ist die deutschfeindliche Politik von Regierung und Parlament? Sitzen dort nicht die Hetzer und Rassisten?)

Mädchen in Kiel von Mob verfolgt
Kubicki nach Massenbelästigung: „Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät“
In einem Kieler Einkaufszentrum verfolgte am Donnerstag eine Gruppe von etwa zwanzig Männern drei Mädchen und belästigte sie massiv. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Bundesvize Wolfgang Kubicki erklärt im Interview, was der Vorfall für Kiel bedeutet und fordert ein Umdenken bei Polizei und Justiz.
(focus.de. Migrantenmob! Welche Polizei und Justiz? Wo hängt Rülke rum?)

Nach Übergriffen alarmiert
Unhaltbarer Zustand“: Union fordert härteres Vorgehen gegen „Begrapschen“
Nach den Übergriffen in Köln wurde viel über mögliche Konsequenzen diskutiert. Die Union fordert jetzt ein härteres Vorgehen gegen das „Begrapschen“ von Frauen. Solche Übergriffe sollen in Zukunft strafrechtlich schärfer geahndet werden können
(focus.de. Wer soll ahnden, was die CDU anrichtet?)

Rede des Finanzministers
„Erbarmungswürdig“: Schäuble wütet gegen Gabriels Sozialhilfe-Forderung
Finanzminister Schäuble ist um klare Worte nicht verlegen. Nun nimmt sich der CDU-Grande SPD-Chef Gabriel vor. Der hatte wegen der Flüchtlingskrise mehr Geld für alle sozial schlechter gestellten Menschen gefordert. Für Schäuble ein Unding
(focus.de. Erst Merkels Illegale, dann Deutsche! Schäuble heim!)

„Ich will keine Islamisierung Deutschlands“
AfD punktet bei Bevölkerungsgruppen, von denen es keiner gedacht hätte
Die AfD punktet Experten zufolge bei Bevölkerungsgruppen, von denen es bislang niemand gedacht hätte. Darauf deutet auch eine Umfrage hin…Klar ist: Auch unter vielen Menschen mit Migrationshintergrund stößt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Ablehnung…
(huffingtonpost.de. Sollen alle so blöd sein wie die Deutschen?)

Nicht wir, die Flüchtlinge müssen sich anpassen
„Dabei sein ist alles“, hört man häufig. Von wegen! Im Schützengraben von Verdun gelegen zu haben, war gar nicht alles. Und wie sieht es in der Flüchtlingsfrage aus? Schaurig. Nur unsere Werte zählen…Nun auf positive Änderungen der Gesellschaft durch Zuwanderer zu hoffen, denen erst einmal der Gebrauch von WCs erklärt werden muss, ist mehr als naiv. Inzwischen wurde sogar eine Multi-Kulti-Toilette entwickelt, die man/frau im Stehen, Sitzen und Hocken benutzen kann. Sieht so die Umsetzung des Versprechens aus, unsere Gesellschaft werde bunter und vielfältiger werden? Immerhin war diese bahnbrechende Erfindung der „FAZ“ neulich eine ganze Seite wert. Mit etwas Glück und gutem Marketing hätte sie das Zeug zu einem Exportschlager, der den angeschlagenen Ruf Deutschlands als Hightech-Schmiede retten könnte…In fünf oder zehn Jahren werden auch wir sagen: Wir waren dabei: Als ein funktionierendes System der Gewaltenteilung durch eine One-Woman-Show ersetzt wurde; als feste Grenzen wieder errichtet wurden, weil man die offenen nicht kontrollieren wollte; als die Regierung das Volk abwählte, weil es ihr den Gehorsam verweigert hatte.
(welt.de. Warum danken Regierung und Parlament und Merkelmitläufer nicht endlich als Feinde dieses Landes ab?)

Gefragt

Heute schon eine aktuelle Umfrage gebastelt? Warum nicht lieber in die Kirche gehen und beten, hat die ihre Prognosen nicht längst eingestellt, weil das Ergebnis zu sehr verunsichern könnte?

Gesagt

Ich jogge am liebsten alleine. Manchmal erkennen mich die Leute beim Joggen und dann wollen sie mir Gesellschaft leisten. Aber ich brauche die Ruhe schon für mich.
(Guido Wolf. Auch nicht mit dem Joggili den Menschen nahe?)

Verwaltungsgericht an der Reihe

Einspruch gegen Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Denkingen

wuhrerschafeehrengäste

Die Drei von Denkingen, die sich besonders gut verstehen? Ein umstrittener Bürgermeister, ein absturzgefährdeter CDU-Spitzenkandidat und ein offenbar überforderter Landrat (von links).

(tutut) – Was bereits am Freitag in der NBZ als zu erwarten angekündigt worden war, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg bestätigt worden: Am Mittwoch ist dort der Einspruch gegen die Wiederhoung der Bürgermeisterwahl in Denkingen eingegangen. Der angeprangerte Verstoß gegen die Neutralitätspflicht dürfte offensichtlich sein, mit Ausnahme wohl des Landratsamtes Tuttlingen, welches sich zu einer gegenteiligen Ansicht durchgerungen hat.

Ist Landrat Stefan Bär hierzu der Öffentlichkeit nicht noch eine Erklärung schuldig: Hält er sein Verhalten für normal, wenn er an einem  Sonntag den „Präsidenten“ für einen Narrenumzug macht, wobei ein CDU-Spitzenkandidat nichts dabei findet, den Schirmherr für das ganze Treffen zu spielen, während der Immer-Noch-Bürgermeister den Festpräsidenten mimt, um dann drei Tage später als Landratsamt mit doch recht fadenscheinig klingenden Argumenten den Einspruch gegen die Wahl abzuweisen? Ist Stil für diesen Landrat, aber auch für den Tuttlinger Kreistag als Kontrollorgan, ein Fremdwort?

Wie wär’s, wenn der Landrat und der „Spitzenkandidat“ mal der Öffentlichkeit ihre besondere Nähe zum umstrittenen Denkinger Bürgermeister erläutern würden, dem sie auch mitten Im Dauerwahlkampf immer wieder ihre Aufwartung machen? Wann beginnen die Denkinger selbst darüber nachzudenken, ob sie sich mit diesem Bürgermeister noch immer so etwas wie Ehre antun?

Lust auf Flucht?

Wie wär’s mit Kanada? – Einfach mal Migrant spielen in der Welt und aufwachen

totemwinter

(tutut) – Warum will die ganze arme ungebildete Welt nach Deutschland? Weil sie woanders nicht hinkommt.  Ein Volk steht mal wieder stramm und staunt, was Politik in diesem Land anrichtet. Und wenn sie nicht bald damit aufhört, wird sie Deutschland zugrunde gerichtet haben. Dabei gibt es doch soviele Traumländer auf der Erde, die sogar Deutsche anziehen. Lust auf Flucht? Wie wär’s mit Kanada? Unbegrenzt Platz, unbegrenzte Möglichkeiten, die große Freiheit. Denkste! Wer sich für die Bedingungen einer Migration nach Kanada interessiert, wird feststellen, wie dilettantisch und chaotisch die unkontrollierte Überflutung Deutschlands aus Asien und Afrika abläuft. Es gehört schon ausgesprochene Dummheit dazu, so etwas sogenannten Ehrenamtlichen zu überantworten.

Unkontrollierte Grenzen? Wer kommt auf so etwas!  Deshalb hier mal ein paar Kriterien, um all den Betroffenheitsgutmenschen, welche Deutschland zur offenen Tür für die Restwelt erklärt haben, vorzuführen, wie es normalerweise auf der Erde zugeht, auch in den gutmütigsten demokratischen Ländern:

„Auswandern nach Kanada: Einwanderungsbestimmungen, Voraussetzung, Test, Punkte
Seit Mitte letzten Jahres sind teilweise klar weniger als 600 Punkte nötig, um sich für eine Bewerbung zur Niederlassung zu qualifizieren. Das ist insofern bemerkenswert und für Immigranten eine gute Nachricht, da eine Punktzahl unter 600 auch ohne Jobangebot erreicht werden kann. Allerdings ist eine Stellenzusage (und damit verbunden 600 Zusatzpunkte) noch immer der ’sicherste‘ Weg, über die Einreiseprogramme Federal Skilled Worker Program, Federal Skilled Trades Program, Canadian Experience Class und (nur) einige Provincial Nominee Programme nach Kanada auszuwandern. [27. Januar 2016]
1) Max. 600 Punkte sind erreichbar ohne Jobangebot oder Nomination durch Provinzen / Territorien.
2) Maximal erreichbare Punktzahl: 1’200 Punkte. Eine Nomination durch Provinzen / Territorien resp. Jobangebot bringt 600 Punkte.

Einwandern in Kanada: Möglichkeiten und Vorgehen
Die kanadische Einwanderungspolitik kennt auf Bundesebene verschiedene Immigrationsprogramme, die zu einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung (PR) in Kanada führen kann.
Express Entry for Skilled Immigrants: Neuer vollelektronischer Bewilligungprozess mit Punktesystem. Verschiedene Kriterien werden individuell bewertet. Totalpunktzahl kommt in einen Pool aus dem regelmässig die ‚Besten‘ durch die Behörden herausgepflückt werden. Dieses neue Management-Tool wird für die folgenden drei Programme angewendet:
Federal Skilled Worker Program: Voraussetzungen:
Während der letzten 10 Jahre mindestens 1 Jahr Erfahrung in einem Beruf, dessen Tätigkeit / Ausbildung mit einem in der National Occupational Classification (NOC) aufgeführten Job übereinstimmt. Allerdings muss der Beruf entweder als Führungskraft ausgeübt worden sein oder verlangt als Anforderung eine akademische Ausbildung oder qualifizierte Fachkraft. Zusätzlich muss mindestens 67 Punkte in einem separaten Zulassungstest erreicht werden
Relativ hohe Sprachkompetenz
Positive „Gleichwertigkeitsfeststellung“ des (im Ausland) erworbenen Berufsabschlusses an einer der vier von den Behörden anerkannten Assessment-Firmen
Bei fehlendem Jobangebot müssen genügend finanzielle Mittel nachgewiesen werden. So z. B. 22’000 CAD für eine 4-köpfige Familie.
Bei der Beurteilung des Gesuchs werden Berufsausbildung und -erfahrung, Sprachkenntnisse in Englisch oder Französisch, Bezug zu Kanada und weitere Faktoren mittels Eintrittstest (Punktesystem) geprüft.) Die im Test erreichte Punktzahl ist für die kanadischen Einreisebehörden für den PR-Entscheid nicht verbindlich.
Skilled Trades-Program: Immigrationsweg für Facharbeiter, um in Kanada eine Daueraufenthaltsbewilligung zu erhalten. Die wichtigste Voraussetzung: Bewerber müssen sich über mindestens 2 Jahre Berufserfahrung mit entsprechender Berufserfahrung in einem der zur Zeit ca. 100 ‚gesuchten‘ Berufe ausweisen. Das heisst: Bewerben können sich nur diejenigen Facharbeiter, die exact die Vorgaben ‚ihres‘ Berufsportraits in der National Occupational Classification (NOC) erfüllen. Bei den (derzeit) gesuchten Berufsgruppen handelt es sich um die ‚NOC Group‘ 72 (Industrie, Strom, Bau), 73 (Unterhalt, Führen schwere Geräte), 82 (Landwirtschaft, Bergbau, ..), 92 (Verarbeitung), 632 (Chefs, Koch) und 633 (Metzger, Bäcker).
Die Anforderungen an die Sprachkompetenz sind weniger hoch als beim Federal Skilled Worker Program.
Für Quebec existiert ein eigenes „Skilled Worker Programm“
Canadian Experience Class: Mindestens 1 Jahr Berufspraxis (ausserhalb Quebec) in Kanada und zwar entweder in leitender Funktion, in einem höher qualifiziertem Beruf oder als Facharbeiter. entsprechende Sprachkompetenz.
Provincial Nominee Program: Einzelne Provinzen haben ihre eigenen Einwanderungsprogramme.
Start-up visa: Unter anderem ist die Unterstützung des Projektes durch einen CIC akzeptierten Investor nötig.
Selbständig Erwerbende:sei es in der Landwirtschaft oder Kultur / Sport (Liste der dafür qualifizierten Berufe); internationale Reputation und Erfolge sind beim Antrag sehr hilfreich.
Family Class: Kanadische Verwandte erklären sich als ‚Sponsoren‘ bereit, die Einwanderer (allenfalls finanziell) zu unterstützen. Die „Sponsoren“ müssen von den Einwanderungsbehörden als solche akzeptiert werden.
Sprachkenntnisse für Immigration: Sprachtests, CLB, NCLC
Für die Immigation unter einem der drei Programme (Federal Skilled Worker, Federal Skilled Trades oder Canadian Experience Class) muss ein Sprachtest absolviert werden. Allerdings schreiben die Behörden auch vor, welche Sprachtestanbieter sie akzeptieren:
Englisch:
CELPIP (Canadian English Language Proficiency Index Program): Test CELPIP-General 2014
IELTS (International English Language Testing System): Test General Training
Französisch:
TEF: Test d’évaluation de français
Die Testergebnisse sind 2 Jahre lang gültig. Die Behörden bieten eine Konvertierungsmatrix, welche erlaubt, die Sprachtestresultate auf einen von den Behörden geforderten sogenannten CLB-(Canadian Language Benchmark)-Level resp. NCLC-(Niveaux de compétence linguistique canadiens)-Level umzurechnen.
Genügend (CRS)-Punkte? Simulationsprogramm
Das CRS (Comprehensive Ranking System) ist das neue zentrale Bewertungsverfahren, welches im (ebenfalls neuen) Express-Entry angewendet wird. Personen, die einen Antrag auf Niederlassung via Express Entry stellen, werden punktemässig bewertet. Diejenigen mit den meisten Punkten – und nur die – , erhalten eine “Invitation“, innerhalb von 60 Tagen die gesamten Bewerbungsunterlagen einzuschicken. Die Kriterien für das Assessment: Berufskompetenz, Berufserfahrung, Sprachkompetenz, Ausbildung, plus weitere Angaben zum allenfalls vorhandenen Lebenspartner. Mittels dieser Eingaben werden wird mit einer öffentlich einsehbaren “Formel“ resp. Punktekatalog der Punktewert ermittelt.

Nach Kanada auswandern: Kosten
Voraussetzung genügend Geld. In der Schweizer Zeitschrift „Beobachter“ werden die Kosten für eine vierköpfige Familie, die nach Kanada auswandert, auf rund 100’000 Schweizer Franken geschätzt. In diesem Betrag enthalten sind neben (unvermeidlichen) Budgetposten wie Visumgebühren, Berater, Container, Flugtickets auch geldmässig enorme Beträge wie Reserven bei Arbeitslosigkeit, Notfällen, Retourticket und dgl. (beobachter.ch, 23/2007)

The Live-In Caregiver Program
Au Pairs, Hauspfleger, Kindermädchen werden in Kanada von den Immigrationsbehörden unter dem Begriff „Live-in caregiver“ zusammengefasst. Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann einen Antrag auf die (temporäre) Arbeitsbewilligung für Kanada stellen. Dieses Programm kann auch für Auswanderungwillige attraktiv sein: Nach zwei Jahren als live-in cargiver kann ein Gesuch für die Daueraufenthaltsbewilligung (PR) in Kanada gestellt werden.

Test, Punktesystem Kanada Einwanderung
Je nach nach Wahl einer der zahlreichen Einwanderungsprogrammes müssen Auswanderer nach Kanada zuerst einen Eintrittstest absolvieren und eine geforderte Anzahl an Punkten schaffen, um sich für das Einwanderungsprozedere nach Kanada überhaupt zu qualifizieren. Total müssen zur Zeit 67 Punkte erreicht werden. Ausbildung (maximal 25 Punkte zu vergeben), Sprachkompetenz (28 Pkt) und Berufserfahrung (15 Pkt) wird punktemässig mehr gewichtet als Alter (12 Pkt), vorhandener Arbeitsvertrag (10 Pkt) oder Affinität (10 Pkt) zu Kanada. – Wichtig zu wissen: Das Erreichen der Punktzahl bedeutet nicht automatisch die Zulassung.
(Quelle: http://www.destinationkanada.ca/auswandern/)

Gesagt

Nur wenn wir in die Köpfe investieren, kann unser Land vorne bleiben.
(Guido Wolf. Wer Kohl redet, wird Sauerkraut ernten.)

Gelesen

winterspaich16

Das bisschen Winter…Kühlt’s die „heißen Wahlkampftage“ ab?

Kommen 2016 noch mehr Flüchtlinge?
Aktuelle Zahlen sprechen dafür – Landrat Bär hat „noch Hoffnung auf weniger“
(Schwäbische Zeitung. Das brummt der Bär und heult der  Wolf? Warum nicht den Guido  fragen, der macht doch damit Wahlkampf gegen sich selbst?)

Wir bleiben Hochschule
Ministerin Bauer unterzeichnet Weiterführung des Kooperationsvertrags bis 2029
Von Christian Gerards
Ansichtssa­che:
Hochschulcam­pus wird noch lange bleiben
Von Christian Gerards
Die Idee vom ehemaligen Landrat Guido Wolf eines Hochschulcampus in Tuttlingen, der von Land, Landkreis, Stadt und Unternehmen getragen wird, ist ein Volltreffer gewesen…
(Schwäbische Zeitung. Das weiß der Geier, aber nicht ein Redaktionsleiter! Hat er nicht kürzlich einen Deutschen Ringermeister bejubelt? Und was war kurz danach? War der Landrat schon damals ein ehemaliger wie bald auch ein ehemaliger Spitzenkandidat?)

Seit Neuregelung der VG kaum Konflikte
Gegen Polemik aus Spaichinger Gemeinderat verwehren sich Umland-Bürgermeister aber
Von Regina Braungart
…Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses gab es zwei grundsätzliche Wortmeldungen. Die eine von Denkingens Bürgermeister Rudolf Wuhrer für alle Umlandbürgermeister auf einen Seitenhieb des Spaichinger Stadtrats Heinrich Staudenmayer, die andere von Hausens Bürgermeister Gustav Schlecht, der die VG, auch als einstiger Verwaltungsmitarbeiter, von Anfang an mit begleitet hat….Die Arbeit von Bürgermeistern anderer Gemeinden zu beurteilen, stehe Staudenmayer nicht zu. Er solle sich lieber auf seine Aufgaben als Stadtrat beschränken, statt sich „wieder einmal als Brandstifter in der VG zu betätigen“, so Wuhrer…
(Schwäbische Zeitung. Wer ist Wuhrer? Mal nachlesen! Ist eine Regina Braungart auf Stimmungssuche gegen Spaichingen? Honorieren das die Leser?)

Marktpläne sorgen für Verstimmung
Wehingen fürchtet durch Aldi-DM-Projekt um die eigenen Geschäfte
Von Regina Braungart
(Schwäbische Zeitung. Was haben die gegen Marktwirtschaft? Eine Gemeinde neidet der anderen Daseinsvorsorge für ihre Bürger?)

Museum: Historischer Vortrag in Aldingen
pm
(Schwäbische Zeitung. So alt?)

Mann schlägt junge Frau
…Die Person ist etwa 25 Jahre alt, sprach nicht gut Deutsch und ist etwa 1,75 Meter groß…
(Schwäbische Zeitung. Kein Mann? Kulturbereicherer?)

Keine Plätze mehr frei bei Podiumsdiskussion
Die Podiumsdiskussion des Gränzboten und Radio 7 zur Landtagswahl am kommenden Montag, 29. Februar, ist ausgebucht. Alle 350 Plätze in der Ostbaarhalle in Seitingen-Oberflacht sind vergeben…
(Schwäbische Zeitung. Brav, brav! Haben alle Besucher ihre Parteiausweise vorgezeigt?)

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Umfrage zur Landtagswahl
Grüne und CDU jeweils bei 30 Prozent
Laut einer Forsa-Umfrage liefern sich Grüne und die CDU wenige Tage vor der Landtagswahl im Südwesten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beide Parteien stehen demnach bei 30 Prozent. Die…AfD erreicht 11 Prozent…Die SPD liegt bei 16 Prozent und die FDP bei 6 Prozent. Die Linke wäre mit 3 Prozent nicht im Landtag vertreten…
(Stuttgarter Zeitung. In zwei Wochen schafft die FDP auch noch die 4 Prozent, oder? Wer CDU will, muss ja nicht Rülke-FDP wählen. In 5 Jahren hat er nur Stillstand und im eigenen Wahlkreis die AfD hoch geschafft.)

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Vier Rülke und ein Halleluja: Zieht er den Kittel aus oder andersrum?

Jetzt tritt Merkel sogar bei Kretschmann-Termin auf
Am Tag, an dem die CDU in Baden-Württemberg einen Last-minute-Parteitag feiert, macht die Kanzlerin einen weiteren Termin: an der Seite des politischen Gegners. Dahinter steckt eine Botschaft…Sie hält eine Festrede beim schwäbischen Maschinenbauer Stihl, der ein paar Gebäude einweiht.Das Brisante an diesem Auftritt: Den Termin in Waiblingen absolviert Merkel an der Seite eines Mannes, von dem sie sich nach Meinung von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf eigentlich meilenweit fernhalten und klar absetzen müsste: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er wird Merkel gemeinsam mit dem Stihl-Vorstand und Vertretern der Eigentümerfamilie in Waiblingen willkommen heißen…Neun Tage vor der wohl schwierigsten Wahl, die die CDU in Baden-Württemberg je zu überstehen hatte, lässt sich die CDU-Parteichefin also an der Seite eines mit Sicherheit strahlenden grünen Ministerpräsidenten sehen und fotografieren. Erst danach macht sie sich auf den Weg ins 95 Kilometer entfernte Ettlingen, um beim Landesparteitag ihre Rede zu halten. Dieser beginnt erst um 17 Uhr, die Bilder des Tages werden also bestimmt sein vom Duo Merkel/Kretschmann…
(welt.de. Jetzt wird Wolf abgesägt. Merkel verarscht alle. Werden sie für Merkel und Kretschmann zehn Minuten klatschen?)

„Der CDU droht ein zweites Fukushima“
Cobus-Chef Uwe Leest im Interview zu den Ergebnissen des Wirtschaftsbarometers: Von der Schwäche des Kandidaten Guido Wolf und der Sonntagsfrage... Es gibt bei der aktuellen Umfrage einige auffallende Verschiebungen. So hat der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zehn Prozent bei den Zustimmungswerten als möglicher Ministerpräsident verloren…
Leest: Ja, das stimmt. Ausgelöst wird das durch die Flüchtlingspolitik der CDU und das Guido Wolf im Unternehmerlager nicht überzeugen kann…Wolf würde gewählt, weil er der Kandidat der CDU ist, seine Fähigkeiten können die Wähler eben schlicht nicht einschätzen…Das Karlsruher Marktforschungsinstitut Cobus von Geschäftsführer Uwe Leest befragt alle zwei Monate in Kooperation mit Econo die Entscheider im Land zu ihren Einschätzungen. Das vollständige Interview mit Leest sowie die wichtigsten Werte der Umfrage lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 35 von Econo. Die Auswertungen bietet auch Cobus.
(econo.de. Einen anderen Notnagel hat die CDU nicht.)

Stürzt Wolf die CDU in die Wahl-Katastrophe?
In der CDU im Ländle herrscht knapp drei Wochen vor der Landtagswahl (13. März) blankes Entsetzen! Absturz in den Wahlumfragen, neuer Zoff in der Flüchtlingspolitik und ein verheerendes Medien-Echo für Spitzenkandidat Guido Wolf (54)…„Das ist alles eine Voll-Katastrophe“, schimpft ein CDU-ler. „Er ist einfach überfordert“, klagt ein anderer. Nach BILD-Informationen stimmt Wolf sogar wichtige Forderungen wie seinen Flüchtlings-Vorstoß vom Wochenende parteiintern mit niemanden ab. Wer zu seinen Beratern zählt, wissen selbst Vertraute nicht. Der Politik- und Kommunikationsexperte, Prof. Frank Brettschneider (50): „Guido Wolf ist es nicht gelungen, an Bekanntheit zuzulegen und ein erkennbares Profil zu gewinnen.“…
(bild.de. Unterschätzt den Joggili nicht!)

Guido Wolf: Kandidat unter Strom
Der CDU-Spitzenkandidat kämpft gegen die raue Gegenwart
Von Christoph Pate
Es kann nicht am starken Beifall liegen, dass der Kandidat so gar nicht lächeln mag. Im Kaisersaal des Historischen Kaufhauses in Freiburg,…feiert die CDU Südbaden den Spitzenkandidaten aus Oberschwaben….Sie alle beklatschen Wolf. Der…winkt mit zusammengepressten Lippen ins Publikum…Wolf hat wenig Erfahrung als Wahlkämpfer und im Umgang mit Beratern…Er hat sich coachen lassen, ist im Laufe des Jahres selbstsicherer geworden und hat nun ein dickeres Fell…Sobald Kameras angehen, wird er angriffslustig…Dass aber Wolf sich nie zur großen Vorsitzenden und ihrer Politik bekannt hat, könnte sich im Nachhinein als größter Fehler in seinem Wahlkampf entpuppen…Die Kanzlerin bekam einen riesigen Wolf als Plüschtier. Aber er verärgerte sie auch,..machte er sich über seinen Kontrahenten Kretschmann als „Kanzlerinversteher“ lustig…Es gibt Momente, in denen Guido Wolf so wirkt, als wäre er gerne Thomas Strobl…denn hier wird klar, dass der Landesvorsitzende bestens in Berlin vernetzt ist, Guido Wolf aber nicht…Die „Neue Zürcher Zeitung“ fand für Wolf kürzlich das Attribut „beamtenhaft“…
(Schwäbische Zeitung. Batterie leer, Lichtgestalt am Notstromaggregat? Wer hat ihn denn in die Wolken geschrieben, dass er es selbst geglaubt hat? Ein stellvertretender Chefredakteur  kann sich auch nicht entscheiden, wo Guido Wolf zu Hause ist? In Oberschwaben, in Tuttlingen, wie er selbst behauptet, beim Geißbock auf dem Risiberg, wie er Journalisten vorführt? Hängen dem Kandidaten im dickeren Winterfell nun die Lippen schon soweit herunter, dass er mit ihnen klatschen kann? Vielleicht wäre er jetzt wirklich Thomas Strobl, also Zweiter geworden, warum sollte er als der ewige Beamte als der er sich ja ständig selbst anpreist,  ausgerechnet nicht beamtenhaft wirken? Wäre eine  Frage  nach Guido Wolfs Frau abnormal, weshalb die umgegangen wird? Ist Wolfs Problem vielleicht, dass er nicht echt, nicht authentisch wirkt, dass er eine Rolle spielt, die  ihn überfordert?)

Bürgerhaus Zähringen
Wie war’s bei… Guido Wolf im BZ-Dialog in Freiburg?
Das dritte BZ-Gespräch zur Landtagswahl ist vor 120 Zuhörern im Zähringer Bürgerhaus über die Bühne gegangen. Gast der BZ war der Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf…Das Bürgerhaus hätte ein paar mehr Besucher vertragen, bei etwa 120 Besuchern blieben doch einige Stühle unbesetzt. Wie bei den anderen Veranstaltungen der Badischen Zeitung waren wieder Schulklassen mit dabei, eingeladen von der Landeszentrale für politische Bildung…
(Badische Zeitung. Wird er zum Ladenhüter?)

Entscheidung am 13. März
„Ist schlichtweg eine Katastrophe“: Der CDU droht im Südwesten ein Wahldebakel
… nun zeichnet sich eine verheerende Niederlage ab. Bei der Frage nach der Stimmung bricht der CDU-Mann in lautes Lachen aus. „Es ist natürlich nicht so, dass die Leute fröhlich wären. Da müssten sie ja Koks nehmen“, kommentiert er die Gemütslage in der Partei etwa zwei Wochen vor der Landtagswahl. Das klingt sehr bitter. Namentlich zitiert werden möchte das Vorstandsmitglied damit lieber nicht. Es sieht düster aus für die CDU in Baden-Württemberg. In dem Land, das sie 58 Jahre lang regiert hat, droht ihr am 13. März ein bislang nie da gewesenes Wahldebakel. Es ist denkbar, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Amt verteidigt – und dass die Grünen mit ihrem Wahlergebnis sogar die CDU überholen. Wie konnte es so weit kommen? Öffentlich tut die CDU alles, um den Eindruck einer geschlossenen Partei zu erwecken…Intern aber herrscht das blanke Entsetzen über die jüngsten Umfragewerte des Instituts Forsa, die die CDU bei 30 Prozent und damit gleichauf mit den Grünen sehen, und zum Teil auch über den eigenen Spitzenkandidaten Guido Wolf…Wolf laviert in der Flüchtlingsfrage zwischen der liberaleren Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem rigiden Kurs von CSU-Chef Horst Seehofer…So kurz vor der Landtagswahl würden die Bürger damit eher verschreckt. Sie verweisen auch darauf, dass die CDU nun noch mehr Wähler, die den Merkel-Kurs gar nicht so falsch finden, an die Grünen verlieren könnten…Von Wolf heißt es, er habe keine zündenden Ideen, er reiße die Wahlkämpfer nicht mit und habe einen auch parteiintern abgeschotteten Beraterkreis, der keine Erfahrung mit Landtagswahlkämpfen besitze…In der CDU wird darauf verwiesen, dass die einst so stolze Partei nun fünf bis sieben Prozentpunkte unter den bundesweiten Umfragewerten für die Union liegt. „Das ist schlichtweg eine Katastrophe.“…Entweder, die CDU geht mit 33 bis 35 Prozent so gerade noch als stärkste Kraft vor den Grünen ins Ziel. „Das wäre ein verheerendes Ergebnis.“ Aber Wolf könnte dann immerhin noch Regierungschef werden – entweder in einer Koalition mit SPD und FDP oder mit den Grünen. «Dann wird das als Erfolg verkauft und gut ist.» Oder aber die CDU landet als zweitstärkste Kraft hinter den Grünen. „Das wäre der Worst Case.“
(focus.de. Wer es sehen wollte, konnte es sehen. Niemand hat es sehen wollen. Die CDU ist eine Katastrophe und hat den passenden Kandidaten. Neun Minuten Klatschen für eine politische Stümperin und Exkommunistin. Das ist geblieben.)

AfD in Baden-Württemberg
Meuthen hui, innen pfui
In Baden-Württemberg will sich die AfD als gemäßigte Bürgerpartei präsentieren. Ihrem Spitzenkandidaten Jörg Meuthen gelingt das auch. Der Rest agiert vollkommen maßlos.
(faz.net. Den anderen Parteien fehlt’s auch am Personal. Guckt doch mal die „Spitzenandidaten“ an!)

Leutenbach
150 Polizisten durchsuchen Asyl-Unterkunft
Weil sich in den vergangenen Monaten rund 50 Straftaten in einer Asylbewerberunterkunft in Leutenbach angehäuft haben, rückt am Freitag die Polizei mit einem Großaufgebot dort an. Die Beamten durchsuchten die Unterkunft.
(Stuttgarter Zeitung. Kein Wunder, dass es keine Polizei mehr gibt.)

Firmenchef stört sich an Plan für Flüchtlingswohnheim
Unternehmer Wandres hält Neubau neben seiner Fabrik in Stegen für überdimensioniert / Bürgermeisterin Kleeb wundert sich
Im März 2015 war die Welt für Claus Wandres noch in Ordnung. Damals feierte der Buchenbacher Unternehmer die Grundsteinlegung für ein neues Werk im Gewerbepark Stegen. Zehn Millionen Euro investiert der Maschinenbauer dort. Der Stegener Gemeinderat und der damalige Bürgermeister Siegfried Kuster waren erfreut. Kein Wunder: Wandres produziert Hightech-Reinigungsanlagen, kommt auf 20 Millionen Euro Umsatz und beschäftigt 120 Mitarbeiter. Er stellt viele neue Leute ein – 15 im vergangenen Jahr. Die Harmonie ist jetzt gestört…Grund für die Auseinandersetzung ist ein Flüchtlingswohnheim, das neben Wandres’ neuer Fabrik errichtet werden soll. Wegen des Heims soll ein Teil des Gewerbegebietes in ein Mischgebiet umgewandelt werden. In solch ein Mischgebiet wollte Wandres nie ziehen…
(Badische Zeitung. Seit wann sind Gewerbegebiete zum Wohnen für Asien und Afrika da?)

Althengstett
Flüchtlinge lehnen Unterkünfte ab
Für den Empfang von 34 afrikanischen Flüchtlingen im ehemaligen „Rössle“ hatten sich gestern Morgen einige Bürger eingefunden, um die Neuankömmlinge zu begrüßen. Der Ankunftstag verlief aber nicht so harmonisch, wie er geplant war.  Flüchtlinge aus Gambia und Somalia marschierten gestern zum Landratsamt, um sich wegen beengter Unterkünfte in Neuhengstett zu beschweren. Ein rüstiger Pensionär hatte Hefezopf gebacken und Primeln als Willkommensgruß besorgt. Mitglieder der Ortsgruppe des Althengstetter Arbeitskreises (AK) Asyl hatten Thermoskannen mit Kaffee bereit gestellt. Die Asylbewerber kamen aus Bad Wildbad und vom Wimberg. Erstere wurden begleitet vom Wildbader SPD-Stadtrat Bruno Knöller und Vera Müller vom dortigen AK Asyl.Beide waren enttäuscht darüber, wie die Flüchtlinge im ehemaligen Anwesen der Metzgerei Schubert untergebracht werden sollten. Zwar sei alles schön gerichtet und renoviert, aber alles sei einfach viel zu beengt, bemängelten die Wildbader Flüchtlingshelfer. Die Asylbewerber hätten bei einer Unterbringung von sechs Männern in einem etwa 20 Quadratmeter großen Zimmer viel zu wenig Platz, wurde kritisiert. „Ich muss aufs Entschiedenste protestieren. Seit vielen Jahren setze ich mich schon für Flüchtlinge ein, aber so beengte Verhältnisse wie vor allem diese kleine Küche für 34 Menschen, habe ich noch nie gesehen“, empörte sich Müller…Eine Gruppe von Flüchtlingen zeigte sich ebenfalls bitter enttäuscht. Die Männer ließen ihr Gepäck vor dem Gebäude stehen und weigerten sich einzuziehen. Ein Teil der jungen Schwarzafrikaner formierte sich dann zu einem Zug und setzte sich mit Gepäck in Richtung Calwer Landratsamt in Bewegung, um gegen ihre äußerst beengte Unterbringung zu protestieren…
(Schwarzwälder Bote. Wer hat die ins Land gelassen? Von wem werden sie politisch verfolgt? Kofferpacken, aber schnell! Wann hört diese „ehrenamtliche“ Beturtelung auf? Sind Hefezopf, Kaffee und Primeln vielleicht eine kulturelle Provokation durch blöde Deutsche für afrikanische  Kulturbereicherer?)

Pestizid im Bier
Bonde fordert Einschränkung von Glyphosat-Einsatz
Nach dem Nachweis des Pestizids Glyphosat in Bier hat Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) eine Beschränkung für den Einsatz des Mittels gefordert.
(Stuttgarter Zeitung. Versteht er was davon? Sollte er vorher nicht mal was studieren oder lernen?)

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„Unterwegs“
Warum so viele Flüchtlinge keinen Pass haben
 Von Wolfgang Büscher Autor „Welt“-Gruppe
Für viele ist der Ausweis das Wertvollste, das sie besitzen. Um keinen Preis darf man auf der Welt ohne Papiere sein. Flüchtlinge aber sind keine Reisenden. Sie werfen ihre alte Identität fort. Warum? Erstaunlich: Im Januar kamen 77 Prozent der Flüchtlinge ohne Pass zu uns. Ich bin in vielen Weltgegenden gewesen, und das Allerwichtigste, das ich bei mir trug, waren immer meine Notizen und mein Pass – sie zu verlieren, war meine größte Sorge…Die Notizen lassen wir mal beiseite, ein Flüchtling ist kein reisender Autor. Ihn treibt nicht Abenteuerlust, ihn treibt die Not, das kann man nicht vergleichen. Aber das mit dem Pass kann man schon vergleichen. Für mich war er das Wertvollste, das ich besaß. Ohne Pass hätte man mich über keine einzige Grenze gelassen…
(welt.de. Warum Papiere, wo es keine Grenzen gibt? Aufgelöster Staat für Staatenlose.)

„Enttäutscht vom Islam“
Flüchtlinge konvertieren in Schwimmbad-Massentaufen zum Christentum
Mit dem Flüchtlingsstrom kommt ein neuer Trend: Immer mehr Muslime konvertieren zum Christentum. Die Gründe davon sind divers. In Schwimmbädern werden zum Teil dutzende Flüchtlinge gleichzeitig getauft.
(focus.de. Homöopathie wirkt? Ähnliches mit Ähnlichem bekämpfen? Jetzt können die ja alle wieder getrost nach Hause zur Hinrichtung, oder? Wie naiv ist denn das: Die wollen als „Christen“ nicht wieder abgeschoben werden! Was macht diese Privatsache in den Medien? Kirchen machen jeden Unfug mit? Oder sind da nicht „Sekten“ am Werk, denn in Kirchen gibt es keine Schwimmbäder.)

Perfider Plan?
EU-Kommissar vermutet: Russland schickt zusätzliche Flüchtlinge nach Europa
In Finnland und Norwegen kommen neuerdings immer mehr Flüchtlinge aus Zentralasien an. Viele dieser Menschen haben vorher jedoch bereits jahrelang in Russland gelebt
(focus. Backe, backe Kuchen, hat die Merkel denn nicht gerufen?)

Ohne Fußfessel und Aufsicht
Hochgefährlicher Islamist wird in Bremen ohne Auflagen entlassen
Er verbüßte eine Haftstrafe, weil er eine terroristische Vereinigung unterstützte und Terroristen anwarb: Trotzdem wird der Islamist René Marc S. ohne Auflagen aus dem Gefängnis in Bremen entlassen – obwohl Generalbundesanwaltschaft härtere Auflagen gefordert hatte.
(focus.de. Auf einen mehr oder weniger kommt es auch nicht mehr an. Hat ein Bundesjustizminister nicht Besseres zu tun?)

Schauspielerin Natalia Wörner und Minister Heiko Maas
Heimliche Liebes-Affäre!
…Der Minister und der engagierte TV-Star, dem am 7. März das Bundesverdienstkreuz verliehen wird, lernten sich 2014 bei einem Treffen des Schauspielerverbandes kennen…Dass die außereheliche Beziehung doppelt heikel ist, dürfte beiden bewusst gewesen sein: Es ging nicht nur um die Ehe von Heiko Maas, sondern auch um Politik. Maas wird in der SPD als Hoffnungsträger gehandelt, sein Name fällt, wenn über die künftige personelle Aufstellung der SPD-Führung spekuliert wird…
(bild.de. So heimlich, dass es in BILD steht? Schande? Warum nicht Buntesverdienstkreuz für ihn, damit er nicht nur Hoffnung der Hoffnungslosen tragen muss?)

ARD und ZDF: Seehofer kritisiert Berichterstattung über Flüchtlinge
Die persönliche Überzeugung der Autoren sei zu häufig der Maßstab der Berichte: Horst Seehofer kritisiert im SPIEGEL die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender scharf…“Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte“, sagte Seehofer im Gespräch mit dem SPIEGEL.So habe das ZDF ja auch seine Berichterstattung über die Silvesternacht in Köln bedauern müssen. Was für Seehofer ein Indiz dafür ist, was bei den Medien falsch gelaufen ist: „Zum Teil gab es eine Berichterstattung, die wenig mit der Realität zu tun hatte“, beklagte der CSU-Chef die Sendungen zur Flüchtlingskrise...
(spiegel.de. Da die Staatssender in den Händen der Parteien sind, kann er ja selbst etwas ändern. Ein Anfang auch für den Spiegel wäre es, mit dem Wort  „Flüchtlinge“ aufzuhören, das stets falsch ist.)

Vorfall am Kieler Sophienhof
Mob von 30 Männern belästigt Frauen und greift dann Polizisten an
Eine Gruppe von rund 30 Männern soll am Donnerstagabend zwischen 17.30 und 19.30 Uhr drei junge Frauen im Kieler Sophienhof massiv belästigt haben. Die drei Mädchen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren wurden zunächst von zwei Männern im Alter von 19 und 26 Jahren beobachtet, verfolgt und schließlich mit Mobiltelefonen in einem Restaurant im Sophienhof fotografiert und gefilmt, wie die Polizei mitteilt.Die Polizei vermutet, dass die beiden Männer, die afghanischer Herkunft sein sollen, dann das Bild- und Videomaterial über soziale Netzwerke verschickt haben. Wenige Minuten später ist aus dem Duo ein 30 Mann starker Mob geworden. Die Belästigungen wurden intensiver. Die Männer-Gruppe beobachtete und verfolgte die drei jungen Frauen…Als die Beamten vor Ort eintrafen, wurden sie massiv verbal beleidigt. Zudem wurden die Polizisten körperlich angegriffen und bedroht.
(focus.de. Wie lange schaut Deutschland dem Treibenlassen von Bundesregierung und Parlamenten noch zu?)

Integration von Flüchtlingen
Arbeitsagentur spendiert Flüchtlingen 220.000 Sprachkurse
Die Kosten für die Deutschkurse haben sich auf 400 Millionen Euro vervierfacht – ging bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zu?
(faz.net. Spenden auf Steuerzahlerkosten? Für Leute, die nach Hause sollen. Irre!)

„Parlamentarische Faulheit“
Mit der AfD wäre alles anders? So wenig hat die Partei in den Landtagen bewegt
Bei den Landtagswahlen 2016 könnten die AfD Partei in fünf neue Parlamente einziehen. Einige versprechen sich davon den ersehnten Kurswechsel – andere befürchten das Schlimmste. Aber was tut und bewirkt die Partei wirklich, wenn sie an der Macht ist? Ziemlich wenig, wie der Blick in auf die fünf Bundesländer zeigt, wo sie bereits im Parlament sitzt.
(focus.de. Unfug! Keine  Ahnung. Was haben CDU und FDP in Baden-Württemberg bewegt? Null! Mal was von Leuten wie Stächele, Rau oder Wolf gehört? Wer der Opposition angehört, kann zu Hause bleiben, denn es gibt keinerlei Mitwirkungs- oder Einflussmöglichkeit gegenüber einer regierenden Mehrheit. Der Öffentlichkeit wird von den Medien etwas vorgespielt. Trotzdem Artikel gegen die AfD zur Rettung des sozialistischen Einheitsblocks?)

Bundespräsident Gauck
„Isoliert die Hetzer, Gewalttäter und Brandstifter“
Eine „verstörende Entwicklung“ mache Europa durch: Bundespräsident Gauck mahnt die EU-Länder sich nicht selbst zu demontieren und dringt auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit. Für Protest gebe es andere Ausdrucksformen
(faz.net. Schutzhaft? Hält er nichts von Gesetzen und Rechtsstaat? Warum bleibt er nicht in Rostock?)

Mehr als 130.000 Asylbewerber untergetaucht
Die Behörden verlieren in der Asylkrise zunehmend den Überblick. Mehr als 130.000 registrierte Asylsuchende sind laut dem Bundesinnenministerium derzeit nicht auffindbar. Bei weiteren 400.000 ist die Identität unbekannt. Zudem lassen immer mehr Länder die Bundesregierung beim Dublin-Abkommen auflaufen.
(Junge Freiheit. Land von Chaoten.)

Polizeigewerkschaft gegen Grüne
Wendt: „Hofreiter entlarvt sich als Scharfmacher“
Als „parlamentarischen Unfug“ hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Kritik der Grünen am Polizeieinsatz in Clausnitz zurückgewiesen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter habe sich als „Scharfmacher“ entlarvt, der nur die Stimmung weiter anheize, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, der JUNGEN FREIHEIT.
(Junge Freiheit. Grün ist eine Ideologie, eine politische Sekte.)

Grünen-Politiker rückt Gauland in die Nähe von „KZ-Wächtern“
Die Äußerungen von AfD-Vizechef Alexander Gauland, Deutschland dürfe sich „nicht von Kinderaugen erpressen lassen“, sind auf heftige Kritik gestoßen. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer warf Gauland vor, „KZ-Wächter-Sprache“ zu nutzen.
(Junge Freiheit. Problem mit ungebildeten Grünen. Weder Berufsausbildung noch Studienabschluss.)

 

Gefragt

Wenn Aufklärung der Ausweg aus der selbstverschuldeten Entmündigung ist, wann erreicht die dann das ehemalige Reichsnotstandsgebiet Tuttlingen?

Gegen Denkinger Bürgermeister

Disziplinarrechtliche Anzeige beim Landratsamt wegen Amtsblattartikel

denkamtblatt14januar

Wegen dieser Veröffentlichung von Bürgermeister Wuhrer im Denkinger Amtsblatt  hat Anwalt Dr. Roland Hauser beim Landratsamt ein Disziplinarverfahren beantragt.

(tutut) – Im Auftrag der  Gemeinderäte Matthias Zepf und Suse Staudenmayer hat Rechtsanwalt Dr. Roland Hauser eine Disziplinarrechtliche Anzeige gegen  den Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer beim Landratsamt Tuttlingen eingebracht. Anlass ist eine Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt ,,Denkingen aktuell“ vom 14. Januar zu  „Wiederholungswahl der Bürgermeisterwahl“. Als Beamtem auf Zeit unterliege Wuhrer der Pflicht zur Neutralität und zur politischen Mäßigung, heißt es in der Anzeige. Diese Pflicht beinhalte, dass Bürgermeister Wuhrer seine dienstlichen Aufgaben – und hierzu gehöre dessen Neutralität als für den amtlichen Teil des gemeindlichen Mitteilungsblatt Verantwortlicher – unparteiisch und gerecht erfüllen müsse. Er müsse allein nach sachlichen Gesichtspunkten handeln und entscheiden. Diese Neutralitätspflicht gelte im Verhältnis des Bürgermeisters zu den Bürgerinnen und Bürgern, auch im Verhältnis in seiner Eigenschaft als Vorgesetzter gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; selbstverständlich auch gegenüber den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten als Mitglieder des Hauptverwaltungsorgans der Gemeinde. Diese dem Bürgermeister obliegende Amtspflicht habe Bürgermeister Wuhrer mit seinem Beitrag im amtlichen Teil des gemeindlichen Mitteilungsblatt „Denkingen aktuell“ vom 14.01 .2016 verletzt.

Zitat aus dem Amtsblatt: „Wer gehofft hatte, dass nach der Wiederholungswahl der Bürgermeistenrwahl endlich wieder Ruhe in die Gemeinde eintreten wird, sah sich bereits wenige Tage nach dieser Wahl enttäuscht. Obwohl der Gemeinderat in der letzten Gemeinderatssitzung 2015 die Hand für ein neues gemeinsames Miteinander im Gemeinderat ausgestreckt hat, wurde am darauffolgenden Tag ohne jegliche vorherige Ankündigung von Rudolf Betting unter anderem mit den Unterstützungsunterschriften der Gemeinderäte Staudenmayer und Zepf Einspruch gegen die Bürgermeistenruahl eingereicht. Die Begründung ist derart fadenscheinig, dass mit einer sehr zügigen Entscheidung des Landratsamts gerechnet werden kann. Ob diese Gruppe dann die demokratische Wahl und die Mehrheitsentscheidung der Denkinger Wählerschaft akzeptieren wird werden wir dann sehen.“

„Neutraltätspflicht verletzt“
Der Bürgermeister habe sich im gemeindlichen Mitteilungsblatt „Denkingen aktuell“ als Ausprägung seiner Neutralitätspflicht jeglicher Wertung zu enthalten, hebt der Anwalt hervor. Demgegenüber werde diese Neutralitätspflicht mit den Formulierungen „sah sich wenige Tage nach dieser Wahl enttäuscht“, „wurde am drauffolgenden Tag ohne jegliche Ankündigung von Rudolf Betting unter anderem mit den Unterstützungsunterschriften der Gemeinderäte Staudenmayer und Zepf Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl eingereicht. Die Begründung ist derart fadenscheinig, dass mit einer sehr zügigen Entscheidung des Landratsamt gerechnet werden kann.“

„Dienstpflicht der Verschwiegenheit verletzt“
Mit diesem Beitrag des Bürgermeisters unter der Anrede „Liebe Mitbürgerinnen, Liebe Mitbürger“ mit dem Passus „Wiederholungswahl“ werde die dem Beamten auf Zeit obliegende Dienstpflicht neutraler Amtsführung verletzt. Ferner habe der
Bürgermeister damit die ihm obliegende Dienstpflicht der Verschwiegenheit verletzt. Diese bedeute, dass der Bürgermeister über die ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekanntgewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren habe. Die Verschwiegenheitspflicht sichere die rechtsstaatlich einwandfrei, zuverlässig und unparteiisch arbeitende öffentliche Verwaltung und schütze die persönlichen lnteressen der Mitglieder des Hauptorgans Gemeinderat.

Anwalt: Gemeindeblatt kein „Kampfblatt“
Bürgermeister Wuhrer habe von dem Einspruch gegen die Wiederholungswahl in seiner dienstlichen Eigenschaft erfahren. Von daher hätte er öffentlich zu schweigen. Er habe es nicht getan. „Und was besonders gravierend ist“, so der Anwalt“, „er hat die Einsprecher mit dem bezeichneten Betrag in abwertender Wortwahl in die Offentlichkeit gezerrt und damit seine Amtspflicht zur Verschwiegenheit ganz erheblich verletzt“ . Im Übrigen sollte Bürgermeister Wuhrer im Wege der Kommunalaufsicht nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das gemeindliche Mitteilungsblatt zur strengen Neutralität verpflichtet sei und nicht den Anschein eines „Kampfblattes“ vermitteln sollte.