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Lust auf Zukunft.

„Anne Will“ im Live-Ticker
„Das ist nicht mein Europa“: Merkel kritisiert Österreichs Flüchtlingspolitik
Kanzlerin Angela Merkel will ihre Flüchtlingspolitik inmitten von Unionsstreit und mühsamen internationalen Verhandlungen einem Millionen-Fernsehpublikum erklären. Fünf Monate nach ihrem jüngsten Auftritt in der ARD-Talkshow von Anne Will ist die CDU-Chefin an diesem Sonntagabend erneut bei der Moderatorin zu Gast.
(focus.de. Braucht sie einen Koffer? Stets zu Diensten: Sondermeldung von der Merkelfront im Staatsrundfunk. Während sich Amtsblätter ab sechs Monaten vor Wahlen selbst kommunalpolitische Bemerkungen verkneifen müssen, wird ein zwangssteuernfinanzierter Staatslautsprecher für CDU-Wahlkampf missbraucht. Geht’s noch? Wann hat der Bundestag Merkels Ermächtigungsgesetz zugestimmt?)

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Experte informiert über Nationalpark im Nordschwarzwald
BUND Spaichingen kritisiert bei Hauptversammlung Bereitschaft der Stadt zur Zusammenarbeit
40 Zuhörer hat der Vortrag des Biologen und Rangers Urs Reif des Nationalparks Schwarzwald zur Hauptversammlung der BUND-Ortsgruppe Spaichingen ins Gasthaus „Engel“ gelockt…Neben eindrucksvollen Tier- und Naturbildern gab es in dem Vortrag viele Informationen rund um diesen zehn Hektar großen Nationalpark, der seit dem Januar 2014 im Nordschwarzwald etabliert wurde…Wenig erfreulich waren die Aktivitäten der Ortsgruppe, wenn sich der BUND aktiv in die Kommunalpolitik einmischte und Kritik zum Beispiel an den Baumfällarbeiten in der Angerstraße übte…
(Schwäbische Zeitung. Weiß da das Blatt, was es veröffentlicht? Alles unberührt hinten wieder raus wie Vereinen jetzt angeboten? Ein Nationalpark mit 10 Hektar? Wie wär’s mit 100,6 Quadratkilometern? Wo war der BUND bei den von den Grünen beschlossenen Baumfällaktionen in Spaichingen auch an der Prim? Aus wievielen Leuten besteht der denn, wäre das nicht auch eine Information oder ist er das schlechte grüne Gewissen? Sind Angestellte des Nationalparks, der jetzt noch einen Zoo mit im Schwarzwald nicht heimischen Wisenten kriegen muss, damit etwas zu sehen ist,  „Experten“?)

Lehrermangel an Leintalschule ist akut
Frittlinger Eltern starten nach zunehmendem Unterrichtsausfall Briefaktion ans Schulamt
Von Michael Hochheuser
An der Leintalschule in Frittlingen herrscht akuter Lehrermangel. Zwei von acht Lehrerinnen fallen seit den Weihnachtsferien wegen Schwangerschaft aus,..
(Schwäbische Zeitung. Es war halt schon wieder Weihnachten!)

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Guido Wolf will bis zur letzten Stunde kämpfen
CDU-Spitzenkandidat zeigt sich bei einer Wahlkampfrede in Ettenheim angriffslustig und skizziert eine Art Sofortprogramm
Angesichts schlechter Umfragewerte hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ein Programm für die ersten Monate im Falle einer Regierungsübernahme angekündigt. Es soll aufzeigen, welche Maßnahmen Wolf als Ministerpräsident als Erstes angehen will. Das Programm soll am 9. März vorgestellt werden. In Ettenheim skizzierte er es auf einer Wahlkampfveranstaltung vor…Mit einem Appell, sich nicht von den Wahlumfragen beeindrucken zu lassen, begann Guido Wolf seine gut 40-minütige Rede. Er stelle eine »Aufbruchstimmung« in der CDU fest, »wir lassen uns nicht verunsichern vom Umfragen«, sagte Wolf am Samstagabend vor gut 200 Zuhörern in Ettenheim…»Wir kämpfen bis zur letzten Stunde.«nannte er einen »Kapitalfehler«…Weitere Ankündigungen des 54-jährigen CDU-Abgeordneten waren etwa: die Einführung eines Familiengeldes und einer Eigenheimzulage für junge Familien, die Rücknahme des von grün-rot eingeführten Wildtiermanagementgesetzes und die Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum…Beim Thema Migration ging Wolf Kretschmann scharf an. Der »Kanzlerinnenversteher« sei »ein Fall für den Verbraucherschutz«…Guido Wolf warnte seine Zuhörer auch vor einer »Denkzettelwahl« zugunsten der AfD. Wer seine Stimme den Rechtspopulisten gebe, der stärke die Grünen. »Jetzt ist die Zeit der CDU«, rief er…
(Lahrer Anzeiger.Sieg oder Tod? Steht seine Machtergreifung bevor? Noch mehr Versprechungen, die er nicht halten kann. Bricht der  Notfall  aus in BW  vier Tage vor der Wahl oder  spielt Wolfs Panikorchester letztes Halali?)

Kretschmann beschwört den gewaltlosen „Volksislam“
In einer Grundsatzrede sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident: Der in die „Verfassungsordnung inkulturierte Islam“ gehöre zu Deutschland. Zudem verteidigt Kretschmann Merkels Flüchtlingspolitik…
(welt.de. Warum hält er sich nicht ans Grundgesetz? Gibt er jetzt auch noch den grünen Imam im Gefolge einer Diktatorin? Merkel und Kretschmann aufgrund politischer  Vorbildung in konzertierter kommunistischer Aktion? Gibt es nicht schon genug religiöse Spinnerei in diesem Land? Ist er unfähig, den Koran zu lesen? Von einem gewaltlosen Volksislam ist da keine Rede. Warum schaut er sich nicht die Verfassungen der islamischen Länder an, welche allesamt die Menschenrechte ablehnen? Ist  „Das Grüne Buch“ von Kretschmann schon auf dem Markt?)

„Demo für alle“:
Tausende protestieren gegen Frühsexualisierung
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben auf der „Demo für alle“ in Stuttgart mehrere tausend Gegner von Gender-Ideologie und Frühsexualisierung protestiert. Die Polizei mußte einschreiten, nachdem Linksextremisten auf Frauen und Kinder losgingen…Trotz Winterkälte und der die öffentliche Debatte dominierenden Asylkrise waren 4.500 Bildungsplangegner nach Stuttgart gekommen, etwas weniger als bei der letzten „Demo für alle“, um der Regierung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann einen „letzten Gruß“ zu senden…Mit einem massiven Aufgebot von mehreren Hundertschaften und zahlreichen berittenen Kräften mußte die Polizei die Kundgebung vor Angriffen aggressiver linker Gewalttäter schützen. Linkspartei, Grünen-Jugend, Jusos, Gewerkschaften, linksextremistische Organisationen sowie eine Reihe von steuergeldfinanzierten Kultureinrichtungen hatten zu insgesamt acht Gegenkundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern aufgerufen…
(Junge Freiheit. Wann wird die linke Gewalt gestoppt in diesem Land und das Recht auf Demonstration geschützt?)

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Die Frau an seiner Seite
Sie stehen nicht auf dem Stimmzettel, aber die Ehefrauen oder Partnerinnen sind für die Spitzenkandidaten von großer Bedeutung. Denn sie spielen mit – mal offen, mal im Hintergrund…Gut möglich also, dass Barbara Wolf, die Frau von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, diese Woche beim Frühjahrskaffee nur mal schnuppern durfte. Die 48-Jährige jedenfalls war wie die anderen Damen nach Stuttgart zum Kaffeeplausch eingeladen worden…Es war einer der wenigen öffentlichen Auftritte, die bisher von Wolfs Ehefrau dokumentiert sind…Ansonsten aber ist sie ganz Unternehmerin und betreibt in Ravensburg ein Geschäft, in dem es Blumen, Möbel und Wohnaccessoires gibt, samt Café nebenan zur Entspannung.Das soll auch künftig so sein, selbst wenn ihr Mann der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden sollte. „Ich bin Geschäftsfrau und möchte das auch bleiben.“…Barbara Wolf, die sich neben ihrem Unternehmen ehrenamtlich im Frauenhaus in Ravensburg engagiert, weiß um solche Erwartungen. 26 Jahre ist das Paar verheiratet, ihren Mann lernte sie einst in der katholischen Jugend kennen. Er leitete den Chor, in dem sie Sängerin war. Sie hat ihren Wohnsitz unweit von Ravensburg, er in Tuttlingen. Und jetzt die Politik? Die öffentliche Beobachtung? Er habe da keine Erwartungen an sie, sagt die Unternehmerin ohne Umschweife. Immer wieder habe der Guido die Arbeitsstelle gewechselt…„Ich bin immer hinterhergezogen“, sagt sie. Nun wolle sie an ihrer Existenz mit 14 Mitarbeitern in Ravensburg nicht rütteln lassen.Allein, sie weiß nur zu gut, dass diese Haltung gerade in konservativen Kreisen des Landes durchaus Kopfschütteln auslösen könnte. Und so verspricht sie: „Ich werde sicher einen Weg finden, meinen Beruf weiter auszuüben und die Wünsche, die an mich gestellt werden, hoffentlich zu befriedigen.“ Ihr Mann jedenfalls verteidigt diese Haltung: „Ich stehe voll und ganz dazu.“…
(Stuttgarter Nachrichten. Wer wie Wolf als Politiker über Familie und Kinder als Programm spricht, muss sich natürlich auch nach seiner Ehe fragen lassen. Wenn sie 26 Jahre verheiratet sind, dann war sie damals 22. Baut eine Ehefrau in der Zeit fern von ihrem Mann ein Geschäft auf, wobei unter dem auch von Wolf verwendeten Ausdruck Unternehmerin normalerwese etwas anderes verstanden wird? Was ist dran an einer Ehe, wo er Tuttlingen zu seinem Lebensmittelpunkt erklärt? Warum hatte er beispielsweise im Internet für sich gegen Strobl geworben, sie aber nicht einmal erwähnt, als er zusammen mit ihr auf einem Foto zu sehen war? Hat Guido Wolf zu seiner Ehe nicht noch Antworten auf Fragen offen? Warum macht „die Presse“  nicht mehr ihren Job?  Interessiert sich ach niemand beispielsweise für einen Guido Wolf und sein besonderes Verhältnis zu einem  Bürgermeister in Denkingen im Landkreis Tuttlingen? Ist ein Ministerpräsident  denkbar mit solcher Nähe zu einem doch wohl sehr umstrittenen Kommunalpolitiker?)wolfmachepolitik

So posierte Guido Wolf mit Frau auf seiner website während des Kampfes gegen Strobl, ohne sie als solche anzugeben. (Screenshot)

Guido Wolfs erster Wahlkampf
…wollte 1992 in Weingarten Oberbürgermeister werden…landete im ersten Wahlgang auf Platz 3 und zog seine Kandidatur danach zurück….Eine Herzensangelegenheit sei es ihm gewesen, in seiner Heimatstadt Oberbürgermeister zu werden. „Vermutlich hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass der Prophet im eigenen Land nichts gilt“, zitiert die „Schwäbische Zeitung“ Wolf…„Es ist mir ein Herzensanliegen, hier Oberbürgermeister zu werden und nicht Manager einer beliebigen Stadt“, rief Wolf. „Ich bin mit Leib und Seele Oberschwabe.“…In der Stadt gab es unter anderem Bedenken, weil er auf der einen Seite zu jung gewesen sei – und auf der anderen Seite familiär mit Freie-Wähler-Stadtrat Robert Roth verbunden war…Ob der Mann, der 1992 in Weingarten OB werden wollte,…Landesvater wird, scheint derzeit allerdings unsicherer denn je…
(Schwäbische Zeitung. Hat der überhaupt eine richtige Heimat, wenn er die offenbar beliebig auswechelt, wie es gerade passt? Wer kann sich ihn als „Landesvater“ vorstellen? Überschätzt hat er sich wohl immer, weil er offenbar seine Grenzen und Fähigkeiten falsch einschätzt.)

Erleben Sie Guido Wolf live!
Hier finden Sie die Veranstaltungen, bei denen Sie Guido Wolf treffen und live erleben können:
So, 28.02.16
20:00 Uhr     |     
Bürgerempfang des CDU-Kreisverbandes Biberach
Bierkrugstadel, Wilhelm-Schussen-Str. 12, 88427 Bad Schussenried
Mo, 29.02.16
09:30 Uhr     |     
Kommunalpolitisches Gespräch zum Thema Wohnungsbau
Siedlungsbau Nürtingen, Plochingerstraße 2, 72622 Nürtingen
Mo, 29.02.16
12:30 Uhr     |     
Besuch des Berufsförderzentrums in Möhringen
Brühlstraße 11, 78532 Tuttlingen-Möhringen
Mo, 29.02.16
14:30 Uhr     |     
Auf den Spuren des Gerichtsstandorts Sigmaringen – ein Stadtspaziergang
Treffpunkt: Leopoldplatz in Sigmaringen
Mo, 29.02.16
17:00 Uhr     |     
Einweihung der neuen Gebäude der Firma Wenglor in Tettnang
Firma Wenglor, Haupteingang Gebäude 3, Wenglor Straße 3, 88069 Tettnang
Mo, 29.02.16
19:30 Uhr     |     
Podiumsdiskussion beim Gränzboten
Ostbaarhalle, Heerweg 30, 78606 Seitingen-Oberflacht
Di, 01.03.16
20:00 Uhr     |     
Podium der Stuttgarter Zeitung mit den Spitzenkandidaten
Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart
(cdu-bw.de. Die Provinz sucht ihren Grüßaugust?)

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De Maizière beendet „Zeit des Durchwinkens“
Countdown zur Grenzschließung: Sollte die Flüchtlingszahl nicht massiv sinken, droht Innenminister de Maizière der EU mit „anderen Maßnahmen“. Experten warnen vor Kosten von zehn Milliarden pro Jahr.
(welt.de. Wer beendet die Misere Merkel in Berlin? Wird eine Diktatorin nicht mehr durchgewunken?)

„Widerlich, rassistisch“
Steinbach löst mit Flüchtlings-Tweet Empörung aus
… Die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, schrieb auf Twitter, das Bild sei „widerlich, rassistisch, hetzerisch“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber warf Steinbach vor, sie habe „wieder einmal die feine Grenze vom Rechtspopulismus zum Rassismus überschritten…
(welt.de. Ein blondes Kind unter farbigen Menschen? Gibt es denn so etwas noch? Im Internet tummelt sich auf asozialen Netzwerken ein weltweiter hysterischer ungebildeter Psychopathen-Stammtisch, der in Rassenkategorien denkt und andere Meinungen als hetzerisch verunglimpft und wohl Anhänger von Völkereinwanderung und Umvolkung ist? Sind Grüne und SPD die Parteien der Berufsempörer? Wer bewahrt das Land vor ihnen?)

Seehofer will Klöckner mit Gebeten retten
Julia Klöckner schien der Sieg in Rheinland-Pfalz schon sicher, doch nun muss sie wieder zittern. Da erscheint Horst Seehofer als vermeintlicher Retter im Wahlkampf, mit ganz besonderen Empfehlungen….Doch um Baden-Württemberg, mit dem Bayern in der Vergangenheit stets eine starke Südachse gebildet hatte, macht Seehofer offenbar einen weiten Bogen. Zwar hatte die „Bild“-Zeitung vor einigen Wochen angekündigt, dass es vier Seehofer-Auftritte im Ländle geben werde. Doch die Wahlkampfzentrale von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf wusste davon nichts…Tatsächlich muss der Ex-Landrat wohl ohne Schützenhilfe des CSU-Chefs auskommen… Auch bei seinem einstündigen Auftritt in Oggersheim erwähnte Seehofer den Wahlkämpfer aus den Nachbarland mit keinem Pieps, obwohl es ein Leichtes gewesen wäre, gute Wünsche an die Baden-Württemberger einzuflechten. Ein Grund könnte sein, dass es in der CDU Südwest heftige Vorwürfe an die Adresse der CSU gegeben haben soll, mitverantwortlich für die derzeit katastrophalen Umfragewerte zu sein. Womöglich kann Seehofer aber auch persönlich wenig anfangen mit Wolf, ganz im Gegensatz zum amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der ihm im Bundesrat zur Linken sitzt. Die beiden verstehen und schätzen sich,..
(welt.de. Wer kann mit einem Problemwolf etwas anfangen? Nicht einmal die CDU mit ihm.)

Musterungen
Bundeswehr zeigt sich großzügig bei Tauglichkeit
Gesundgemustert: Die Bundeswehr hat Nachwuchsprobleme und nutzt Ausnahmegenehmigungen, um Bewerber für tauglich zu erklären. So auch im Fall Sarah Lena Seele, die 2010 auf der „Gorch Fock“ starb
(welt.de. Was passt denn zu untauglichem Gerät?)

In Hotel in Kassel
„Tortaler Krieg“ im Video: Aktivisten werfen AfD-Frau von Storch Torte ins Gesicht
Mit einem Tortenwurf ins Gesicht von AfD-Politikerin Beatrix von Storch protestieren Aktivisten gegen die „Alternative für Deutschland“. Ein Video zeigt den „tortalen Krieg“. Nutzer im Netz sind begeistert – die Politikerin dagegen zeigt sich gegenüber FOCUS Online fassungslos.
(focus.de. Werden Kriminelle jetzt als Aktivisten bezeichnet?)

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Torte? Für solche Argumente gibt’s ein größeren Stück  Kuchen vom Wähler.

„Die Iraner sind reif für die Demokratie“
Der iranische Präsident Hassan Ruhani über die hohe Beteiligung an der Parlamentswahl: „Das Interesse war so groß, dass die Abstimmung bis Mitternacht verlängert werden musste“. Die Auszählungen prognostizieren am späten Samstagabend einen Erfolg für die reformorientierten Kräfte bei den Wahlen im Iran. Das wäre ein herber Schlag für die radikalen Hardliner
(welt.de. Kann dann nicht auch in Deutschland Demokratie gewagt werden? Wieviele islamische demokratische Länder gibt es denn?)

Academy Awards
Die Oscars sind eine alberne Provinzveranstaltung
Eine hässliche Statue und ein künstlerisch bedeutungsloser Preis – der Film-Oscar ist im Grunde bedeutungslos. Statt sich über sie zu echauffieren, sollten wir die Oscars ignorieren. Wer gerne ins Kino geht, den sollte die Meinung von 6000 Leuten, die schon so oft falsch lagen, nicht interessieren
(welt.de. Wer sagt es den deutschen Staatssendern mit Bildungsauftrag, die kein anderes Thema mehr haben außer Merkel, Rodeln oder Biathlon?)

Folgen von Grenzkontrollen
Ministerium und  Wirtschaft uneins
Experten im Wirtschaftsministerium rechnen bei Grenzkontrollen mit nur geringen Schäden für Unternehmen. Die Wirtschaft befürchtet dagegen Milliardenschäden
(faz.net. Lieber 30 bis 50 Milliarden im Jahr für ein Illegalenparadies mit hoher krminieller Energie? Wieso sollen Grenzkontrollen für die Wirtschaft mehr kosten? Es handelt sich nicht um Zoll.)grenzekontrolle

Grenzenlose EU? Hat es nie gegeben! Kontrolle bedeutet allerdings nicht  geschlossene Tür. Über die Kosten werden Luftnummern  veranstaltet. Das,  was jetzt  unkontrolliert abläuft, ist  für Deutschland unbezahlbar und ruiniert das Land.

Rette sich, wer kann
„Rette sich wer kann“ lautet die Parole im zweiten Jahr der Asylkrise. Während Europas Staatschefs die Politik der Bundeskanzlerin hintertreiben, setzt diese irrationale Hoffnungen in die Türkei.
(Junge Freiheit. Wann nimmt sie das Kopftuch und geht?)

Kurznachrichtendienst Twitter
Wer rechts ist, fliegt raus
Nicht nur bei Facebook wird immer häufiger zensiert. Auch durch den Kurznachrichtendienst Twitter rollt eine Welle von Löschungen – unliebsame Nutzer werden einfach abgeschaltet. Kritik an linken Organisationen wird bestraft.
(Junge Freiheit. Meinungstotalitarismus.)

„Europa schließt die Grenzen – lösen oder verschärfen wir so die Flüchtlingskrise?“
(Phoenix von ARD und ZDF: Warum lädt der Staatssender Diskutanten vom Staatssender für Journalistenrunde ein: Kann zur Propaganda nicht Merkel allein versendet werden?)

Ein Votum gegen den Zwei-Klassen-Rechtsstaat
Die Schweizer lehnen die umstrittene Durchsetzungsinitiative sehr deutlich ab. Kriminelle Ausländer werden künftig trotzdem härter angefasst.
(faz.net. Man muss halt Gesetze anwenden, wäre auch für Deutschland empfehlenswerter anstatt Selbstbeschäftigung eines Bundesjustzministers mit sich und seinen Parolen.)

Zimbabwe
Wie Mugabe seinen Luxus-Geburtstag in der Hungerkrise feiert
Während viele Zimbabwer hungern und fast 80 Prozent Arbeitslosigkeit herrschen, feiert Langzeit-Präsident Mugabe eine ausgiebige Geburtstagsfeier – sie soll 700.0000 Euro gekostet haben.
(faz.net. Wenn die Welt nicht einmal so etwas lösen kann, dann ist die UN reif zur Auflösung.)

 

Gefragt

Freut sich denn niemand über geglückte Inklusion bei der Bundeswehr unter  unfachlicher Führung?

Gesagt

Wir schnüren Pakete, das klingt besser. Aber es sind natürlich auch Kuhhandel.
(Guido Wolf. Kühe statt Geißböcke?)

Sonntag, Leute!

napoleonsäule

„Es liegt an mir“. – „Die anderen sind schuld“. Diese beiden Momente schließen sich nicht aus. Im Gegenteil, sie steigern einander nach dem Model des circulus virtiosus. Aus diesem Teufelskreis kann der radikale Verlierer sich durch keine  Reflexion befreien; aus ihm zieht er seine unvorstellbare Kraft. Der einzige Ausweg aus dem Dilemma ist die Fusion von Zerstörung und Selbstzerstörung, Aggression und Autoaggression. Einerseits erlebt der Verlierer im Moment seiner Explosion eine einmalige Machtfülle. Seine Tat ermöglicht es ihm, über andere zu triumphieren , indem er sie vernichtet. Andererseits trägt er der Kehrsete dieses Machtgefühls, dem Verdacht, dass sein Dasein wertlos sein könnte, dadurch Rechnung, dass er ihm ein Ende macht. Ein zusätzlicher Bonus ist die Tatsache, dass die Außenwelt, die nie zuvor etwas von ihm wissen wollte, von dem Augenblick an, in dem er zur Waffe greift, von ihm Notiz nimmt. Die Medien sorgen dafür, dass ihm – und sei es nur für 24 Stunden – eine unerhörte Publizität zuteil wird. Das Fernsehen macht sch zum Propagandisten seiner Tat und ermuntert dadurch potentielle Nachahmer.
(Hans Magns Enzensberger, „Schreckens Männer – Versuch über den radikalen Verlierer“)

Schwäbische umgarnt Vereine

Ein unmoralisches Angebot wegen des Spaichinger „Stadtspiegels“?

heubergerschaufenster

(tutut) – Kündigt Regina Braungart das Ende der Zeitung an? Wenigstens für Spaichingen?  Erfüllt die Schwäbische Zeitung endlich des Lesers und des Vereinsfunktionärs Traum? Eine Zeitung hunderprozentig nach deren Wunsch und Geschmack?  Was oben hineingeworfen wird, kommt unten unberührt wieder heraus: als Lokalzeitung. Keine Redaktion stört mehr  dazwischen das fertige Produkt, d.h., sie ist auch auch gar nicht mehr daran beteiligt. Mit dem Ende der nun überflüssigen Redaktionen, auf Journalismus wird in Deutschland sowieso schon weitgehend verzichtet, werden die Computer die neue vierte Macht in Deutschland. Was beim Müll Sortiersysteme zur Entsorgung erledigen,  das müsste ebenso auch in den Verlagen funktionieren. So groß kann der Unterschied nicht sein, dass dies heutige Technik vor Probleme stellen würde. Ist nicht hufig schon zu hören, wenn von Zeitungen die Rede ist, sie würden  viel Müll enthalten? Als Altpaper landen sie ja sowieso in der Tonne.

Nachdem die Spaichinger Gemeinderatsmehrheit, so meist die Diktion von Regina Braungart, wenn sie den Anti-Bürgermeister-Block CDU-Grüne  umschreibt, auf der Bergsitzung die Abschaffung des Amtsblatts „Stadtspiegel“  mit dessen Kündigung zwischen Stadt und  Nussbaum Verlag beschlossen hat, schickte „Regina Braungart, Redaktionsleitung“  namens des Heuberger Boten mit Datum vom 24. Februar eine „Einladung zum Vereinsprojekt“ an  Spaichinger Vereine. Die „Gemeinderatsmehrheit“ hat gerade in jüngster Sitzung in der Stadthalle ihr Nein zum Amtsblatt bekräft. Momentan läuft von der SPD initiiert eine Initiatve für einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Informationsblattes.

Wer profitiert in erster Linie von dessen Abschaffung? Rein wirtschaftlich gesehen selbstverständlich die Lokalzeitung, also die Schwäbische Zeitung. Vielleicht sollte  Redaktionsleiterin Regina Braungart, der man wohl nicht zu nahe tritt, wenn man ihr besondere Sympathien gegenüber dieser besonderen „Gemeinderatsmehrheit“ unterstellt, also  gegenüber dem CDU-Grüne-Block, mit offenen Karten spielen und alle auf den Tisch legen. Auf der einen Seite übersieht sie, dass eine Abschaffung des Spaichinger „Stadtspiegels“  keineswegs  das Ende von  Amtsinformationen außerhalb des Lokablatts bedeuten muss, ob in einem Amtsblatt oder wie auch immer, auf jeden Fall aber keine erhofften Mehreinnahmen für die Monopolzeitung darstellt,   andererseits wirkt ihre „Einladung zum Vereinsprojekt“  wie ein unmoralisches Angebot.

Will die Schwäbische Zeitung wirklch das Ende der Zeitung einläuten mit Umgarnung der Vereine? Denn für das, womit versucht wird  Vereine in die  Zeitung zu locken, sind keine Journalisten, keine Redaktionen notwendig. Mag ja sein, dass in Zeiten schwindender Auflagen Verlage neue Wege zu gehen versuchen. Die Schwäbische Zeitung machte ja deutschlandweit Furore mit  Redakteuren als Zeitungsausträgern.

Nun also die mit „Regina Braungart, Redaktionsleitung“  unterzeichnete Idee: „Wer regelmäßig und zuverlässg Informationen über die Vereine in Spaichingen, in den Gemeinden des Primtals und auf dem Heuberg bekommt,  der weiß, was sich gesellschaftlich bewegt in unserer Region. Wir wissen um die Bedeutung der Vereine(,)! und wir wissen, dass der Großteil der Leser ganz gezielt nach ’seinem Verein‘ in seiner Zeitung sucht. Wir wollen den Vereinen mehr Platz einräumen, eigene und zusätzliche Zeitungsseiten, die regelmäßig erscheinen, und Ihre Vereine  ‚pur‘ präsentieren“.

Will Regina Braungart damit sagen, dass die Vereinsberichterstattung bisher vernachlässigt worden ist? Hat sie übersehen, dass in Zeiten des Internets viele Vereine sich selbst schon darstellen auf eigenen websites und deshalb auf die Gunst einer Monopolzeitung nicht angewesen sind, berücksichtigt oder nicht berücksichtigt zu werden? Die Papierzeitung ist längst ein aussterbendes Gewerbe. Daran ändert auch eine von  „Regina Braungart, Redaktionsleitung“  angekündigte Kapitulation nichts, welche einem Offenbarungseid  deutschen Journalismus gleichkommt: „Künftig gibt es im Heuberger Boten eigene Vereinsseiten, auf de(r)!  alle Ihre Berichte genau so erscheinen(,)!  wie Sie  sie einsenden. Sie können so erstmals ganz direkt mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Das gab es bisher nie“.  Ob „Regina Braungart, Redaktionsleitung“ und allen, die mit der Öffentlichkeit kommunizieren wollen, vorher noch wenigstens ein Deutschkurs spendiert wird?

Ist es nicht eine kühne Behauptung, zu erklären, so etwas habe es „bisher nie“ gegeben? Hat es nicht schon immer Zeiten ohne und Zeiten mit  Zeitung gegeben? Jetzt scheint also wieder eine Zeit ohne Zeitung  anzubrechen, und der Heuberger Bote wird zur Wundertüte. Zur Givebox. Konnten Spaichinger Leser das nicht schon lange erahnen? . Nur eins muss „Regina Braungart, Redaktionsleitung“  den Geladenen noch erklären: Wie will der Verlag das Blatt zur Givebox der Vereine umfunktionieren, wenn er es schon heute nicht schafft, die Leser im Kreis Tuttlingen mit einer Ausgabe zu informieren, so dass in so einem kleinen Popelkreis  die drei Ausgaben von Spaichingen, Trossingen und Tuttingen hierfür notwendig sind? Vielleicht fragt dies ja jemand, der der Einladung von Regina Braungart folgt: „Wir möchten Ihnen dieses Projekt vorstellen, das wir mit Ihnen verwirklichen wollen. Daher lade ich Sie ein auf Donnerstag, 17. März, 19 Uhr, Fest- und Sporthalle Balgheim. Ich freue mich  auf Sie und einen lebendigen Austausch über unser Vereinsprojekt an diesem Abend. Herzliche Grüße,…“  Anmeldungen sind bis Donnerstag, 10. März, erbeten.

„Das gab es bisher nie“?  Stimmt! Im Landespressegesetz .wird u.a. darauf hingewiesen, „die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse  Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten oder Druckwerke strafbaren Inhalts nicht zu verbreiten, bleibt unberührt“. Heißt dies, dass der Heuberger Boten in Zukunft keine Presse mehr ist, sondern nur noch ein Flugblatt der Vereine?  An einem Impressum kommt dieses geplante einmalige Werk trotzdem nicht vorbei, denn: „Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers, genannt sein.  Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so muß das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben für jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen. für welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. Für den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; für diesen gelten die Vorschriften über den verantwortlichen Redakteur entsprechend.  Zeitungen und Anschlußzeitungen, die regelmäßig ganze Seiten des redaktionellen Teils fertig übernehmen, haben im Impressum auch den für den übernommenen Teil verantwortlichen Redakteur und den Verleger zu benennen“.

Wie kommt also „Regina Braungart, Redaktionsleitung“ dazu, in Spaichingen Vereinsvertreter mit Versprechungen einzuladen, welche sie gar nicht einhalten kann, es sei denn, der Verlag will sich strafbar machen? Leere Versprechungen! Also doch ein unmoralisches Angebot?  Ganz nebenbei: Was den Spaichinger Vereinen angeboten wird, muss ja wohl auch den Vereinen in anderen Gemeinden recht sein, oder?  Wen aber interessert als Tageszeitung ungefilterter Vereinskram aus Nachbargemeinden? Wirklich, „das gab es bisher nie“!

Liebe britische Freunde,

Lassen Sie den Rest in Europa nicht im Stich – Offener Brief

Von  Frank Schäffler

Liebe britische Freunde,
wenn Ihr im Sommer über den Brexit entscheidet, dann geschieht dies aus einer Stimmung der Verärgerung und Resignation über die Entwicklung der Europäischen Union heraus. Es stimmt: Die EU ist in keiner guten Verfassung. Sie wird ihrem eigenen Anspruch, den sie im Jahr 2000 in der Lissabon-Strategie formuliert hat, nicht gerecht. Sie wollte „ein Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt sein“. 16 Jahre später ist die Bilanz niederschmetternd. Die Gesamtverschuldung der Mitgliedsstaaten der EU war noch nie so hoch, das Wachstum lahmt und die Arbeitslosigkeit im Süden Europas ist besorgniserregend. Die Reaktion der Funktionäre auf diese Entwicklung ist noch mehr Zentralismus, noch mehr Planwirtschaft und noch mehr Gängelung des Einzelnen. Offensichtlich wird diese Entwicklung bei der Euro- und Flüchtlingskrise. Der Ursprung beider Krisen ist der gleiche. Die EU ist keine Rechtsgemeinschaft. Europäische Verträge sind Schönwetter-Recht. Bei Wind und Wetter werden sie gebrochen, geschleift und umgedeutet.

Zentralplanerische Projekte nahmen historisch sehr oft diese Entwicklung. Die Mitgliedsstaaten in Osteuropa können ein Lied davon singen, aber auch Großbritannien selbst ging diesen Weg vom Zweiten Weltkrieg bis Ende der 1970er Jahre. Erst die Eiserne Lady Thatcher beendete dieses sozialistische Experiment. Thatchers Weg war steinig und hart, aber erfolgreich.

Es ist sicherlich so, dass das, was Premierminister Cameron beim Europäischen Rat verhandelt hat, im Ergebnis sehr bescheiden ist. Ja, Ihr könnt in den nächsten Jahren EU-Ausländer von Sozialleistungen ausschließen. Okay, auch die Aufsicht über Eure Banken und Versicherungen könnt ihr behalten. Und ihr bekräftigt nochmals, dass Ihr NIE, NIE, NIE den Euro einführen werdet. Ja, Cameron ging in die Verhandlungen wie ein adrenalingeschwängerter Boxer und kam mit zwei blauen Augen aus dem nächtlichen Fight. Und als er nach Hause kam, verpasste ihm sein Parteifreund Boris Johnson noch einen Leberhaken obendrauf. Das tat weh.

Vielleicht hätte er den anderen Regierungschefs, wie einst Maggy Thatcher bei anderer Gelegenheit, Hayeks „Verfassung der Freiheit“ auf den Tisch knallen und sagen sollen: „This is what we believe“ und anschließend vorübergehend den Verhandlungstisch verlassen müssen. Vielleicht hätte er zuvor in der EU Allianzen für eine grundlegende Überarbeitung der Verträge schließen müssen. Vielleicht wären die osteuropäischen Staaten dafür Verbündete gewesen, vielleicht sogar auch Deutschland, die Niederlande oder die skandinavischen Staaten. Doch schon ein gewisser Peer Steinbrück sagte einmal: „Hätte, hätte, hätte Fahrradkette“.

Klar ist: entscheidet Ihr Euch für den Brexit, dann überlasst Ihr weite Teile Europas dem Zentralismus, der Planwirtschaft und dem Paternalismus. Bei aller Distanz zum Festland ist die Tradition Großbritanniens eine andere. Großbritannien hat über Jahrhunderte den Rest Europas immer wieder befruchtet und inspiriert. Großbritannien steht nicht nur für die große Rechtstradition der Magna Charta und der Bill of Rights, die die Herrschaft des Rechts über die der Herrschenden stellte. Aus Großbritannien stammen bedeutende Vordenker der Freiheit wie John Locke, David Hume oder Adam Ferguson. Wahrscheinlich gibt es wenig so eindrucksvolle literarische Monumente über die Freiheit wie John Stuart Mills „On Liberty“. Und in Großbritannien wurde Bahnbrechendes über Marktwirtschaft und Freihandel formuliert. Männern wie Adam Smith und David Ricardo stehen für diese große Tradition.

Als Adam Smith sein Buch „Der Wohlstand der Nationen“ 1776 veröffentlichte und energisch für den Freihandel eintrat, hat keiner, nicht einmal Smith selbst, daran geglaubt, dass die Zeit des Merkantilismus in absehbarer Zeit zu Ende gehen würde. Und dennoch verbreite sich rund 70 Jahre später, aus England kommend, eine Freihandelsbewegung in Europa und in der Welt, die heute noch Grundlage für unser aller Wohlstand ist. Richard Cobden und John Bright haben den ganzen Kontinent inspiriert.

Liebe britische Freude,
lassen Sie den Rest in Europa nicht im Stich. Inspirieren Sie, provozieren Sie und verändern Sie Europa weiterhin. Der Rückzug wäre ein falsches Signal und würde die Europäische Union noch stärker den Zentralstaatlern und Geldausgebern überlassen. Das würde letztlich auch Großbritannien schaden. Denn ein Rest-Europa, das noch weiter zurückfällt, weil es nicht auf Marktwirtschaft, Recht und Freiheit setzt, schadet mittelbar auch Großbritannien. Es würde innerhalb der EU zu einer Achsenverschiebung in Richtung Südeuropa führen. Länder mit einer noch einigermaßen ausgeprägten marktwirtschaftlichen Ausrichtung wie die baltischen Staaten, die Niederlande und abgeschwächt auch Deutschland, würden weiter an den Rand gedrängt. Länder mit einer zentralistischen Tradition wie Frankreich und Netto-Profiteure wie Italien und Spanien würden in Verbindung mit der Bürokratie in Brüssel noch stärker den Kurs bestimmen. Einen Kurs, dem Sie mittelbar auch auf ökonomischer wie regulatorischer Ebene ausgeliefert wären – und zwar ohne, dass Sie noch echten Einfluss ausübern könnten. Das wäre fatal.

Liebe britische Freunde,
stimmen Sie für den Verbleib in der EU. Überlassen Sie den Rest Europas nicht den Planern und Technokraten, sondern sorgen Sie mit anderen Freunden der Freiheit für Veränderungen. Um es mit dem Deutsch-Briten Lord Dahrendorf zu sagen: „Europa muss Rechtsstaat und Demokratie verkörpern, pflegen und garantieren: sonst ist es der Mühe nicht wert.“

Frank Schäffler,  geboren 1968 in Schwäbisch Gmünd, war von 2005 bis 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Er ist Gründer des klassisch-liberalen Think Tanks „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und ist Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft.