Zufrieden mit Kfz-Service?

Freie Werkstätten bei Preis-Leistungs-Verhältnis vorn

autowerfer

(lifePR) – Nicht wenige Kfz-Werkstätten schneiden in der Kundengunst gut ab. Doch es gibt auch Schwachstellen. So sind unfreundliche Mitarbeiter ein von den Autobesitzern häufig genannter Ärgernisgrund. Das zeigt eine aktuelle Befragung des Deutschen Instituts für Service-Qualität (DISQ) im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv (Sendehinweis: n-tv Ratgeber – Test, Donnerstag, 14.01.2016, 18:35 Uhr).

Freie Werkstattkette oder Vertragswerkstatt? Nach Meinung der Kunden fallen die Unterschiede etwa beim Kundenservice, der Beratungskompetenz oder dem Produkt- und Leistungsangebot gering aus. Doch in puncto Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen die freien Werkstätten ein im Schnitt etwas besseres Ergebnis als die Vertragswerkstätten der Automobilhersteller.

Defizite in puncto Freundlichkeit
Trotz im Schnitt guter Noten für Kundenservice und Beratungskompetenz –deutlich mehr als jeder zehnte Kunde (im Schnitt rund 13 Prozent) berichtet von einem erlebten Ärgernis mit seiner Werkstatt. Auffallend viele der Betroffenen kritisieren die Unfreundlichkeit der Mitarbeiter. Für Kunden freier Werkstätten sind auch lange Wartezeiten in der Filiale häufig ein Ärgernisgrund. Dagegen sorgen in den Vertragswerkstätten zu hohe Preise relativ oft für Kundenfrust.

Werkstatt des Vertrauens – auch wegen kurzer Anfahrt
Überraschend ist die ausgeprägte Kundentreue: Fast 97 Prozent aller Befragten würden sich wieder für ihre bisherige Werkstatt entscheiden. Markus Hamer, Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Service-Qualität, erläutert: „Am häufigsten wählen Autofahrer die nächstgelegene Werkstatt aus. Doch eine etwas weitere Anfahrt kann sich auszahlen, denn nicht mit allen Anbietern zeigen sich die Kunden gleichermaßen zufrieden.“

Die Leistungen, die in Anspruch genommen werden, fallen je nach Werkstattkategorie unterschiedlich aus. So lassen knapp 73 Prozent der Kunden freier Werkstätten dort Rad- oder Reifenwechsel durchführen: In den Vertragswerkstätten macht dies nur etwa jeder dritte Kunde. Hier werden dagegen Wartungs- und Inspektionsleistungen am häufigsten nachgefragt.

In der Kundengunst vorn
Pneuhage geht bei den freien Kfz-Werkstätten mit dem Gesamturteil „gut“ als Sieger aus der Befragung hervor. Kunden zeigen sich mit den Leistungen dieses Anbieters durchweg zufriedener als die der Mitbewerber: Beim Preis-Leistungs-Verhältnis und Kundenservice, bei der Beratungskompetenz und Filialgestaltung wie auch dem Produkt- und Leistungsangebot nimmt Pneuhage jeweils den ersten Rang ein. Auch fällt der Anteil an Befragten mit Ärgernissen (sechs Prozent) am vergleichsweise geringsten aus. Folgende Unternehmen belegen – ebenfalls mit dem Qualitätsurteil „gut“ – die Plätze zwei bis fünf: Carglass, Vergölst, Euromaster und 1a Autoservice.

In der Kategorie Vertragswerkstätten belegt Opel (Qualitätsurteil „gut“) den ersten Platz. Die Vertragswerkstätten des Herstellers setzen sich bei der Kundenzufriedenheit mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis, dem Produkt- und Leistungsangebot sowie der Filialgestaltung an die Spitze. Auch Kundenservice und Beratungskompetenz werden gut bewertet. Neben einem relativ geringen Anteil an Kunden mit Ärgernissen (acht Prozent) fällt zudem die Bereitschaft zur Weiterempfehlung hier bei den Kunden am höchsten aus. Das Gesamturteil „gut“ sichern sich auf den folgenden Plätzen die Vertragswerkstätten BMW, Renault, Mercedes, Ford und Toyota.

In die Online-Befragung flossen insgesamt 3.450 Bewertungen von Verbrauchern ein, die in den vergangenen zwölf Monaten Leistungen einer Kfz-Werkstatt in Anspruch genommen hatten. Dabei waren 1.649 der Befragten Kunden einer freien Werkstattkette, 1.801 Personen äußerten sich zu einer Vertragswerkstatt. Im Mittelpunkt der Panel-Befragung standen die Meinungen der Kunden zu den Aspekten Preis-Leistungs-Verhältnis, Kundenservice, Beratungskompetenz, Filialgestaltung sowie Produkt- und Leistungsangebot. Kundenärgernisse und die Weiterempfehlungsbereitschaft flossen ebenfalls mit in die Gesamtbewertung ein. Berücksichtigt wurden alle freien Werkstattketten und Vertragswerkstätten, zu denen sich jeweils mindestens 100 Kunden geäußert hatten. Dies traf auf elf freie sowie zwölf Vertragswerkstätten zu.

Gefragt

Glaubt das Landratsamt Tuttlingen wirklich, sich mit der Abweisung des Einspruchs gegen die Bürgermeisterwahl in Denkingen einen Gefallen getan zu haben? Dass ein einseitiger Wahlaufruf  im Amtsblatt drei Tage vor der Wahl nicht zulässig sein kann, müsste das nicht auch einem Landrat Bär bekannt sein, geschweige denn, dass auch noch die vorgeschriebene Kennzeichnung fehlt? Ist das nicht etwas zuviel demonstrierte Laienhaftigkeit  in Tuttlingen?

Gesagt

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
§ 15 Zurückweisung
(1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen.
(2) Ein Ausländer kann an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn
1.ein Ausweisungsinteresse besteht,
2. der begründete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt nicht dem angegebenen Zweck dient,
2a. er nur über ein Schengen-Visum verfügt oder für einen kurzfristigen Aufenthalt von der Visumpflicht befreit ist und beabsichtigt, entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder
3.er die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien nach Artikel 5 des Schengener Grenzkodex nicht erfüllt.
(3) Ein Ausländer, der für einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist, kann zurückgewiesen werden, wenn er nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 erfüllt.
(4) § 60 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden. Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, darf nicht zurückgewiesen werden, solange ihm der Aufenthalt im Bundesgebiet nach den Vorschriften des Asylgesetzes gestattet ist.
(5) Ein Ausländer soll zur Sicherung der Zurückweisung auf richterliche Anordnung in Haft (Zurückweisungshaft) genommen werden, wenn eine Zurückweisungsentscheidung ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Im Übrigen ist § 62 Absatz 4 entsprechend anzuwenden. In den Fällen, in denen der Richter die Anordnung oder die Verlängerung der Haft ablehnt, findet Absatz 1 keine Anwendung.
(6) Ist der Ausländer auf dem Luftweg in das Bundesgebiet gelangt und nicht nach § 13 Abs. 2 eingereist, sondern zurückgewiesen worden, ist er in den Transitbereich eines Flughafens oder in eine Unterkunft zu verbringen, von wo aus seine Abreise aus dem Bundesgebiet möglich ist, wenn Zurückweisungshaft nicht beantragt wird. Der Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft nach Satz 1 bedarf spätestens 30 Tage nach Ankunft am Flughafen oder, sollte deren Zeitpunkt nicht feststellbar sein, nach Kenntnis der zuständigen Behörden von der Ankunft, der richterlichen Anordnung. Die Anordnung ergeht zur Sicherung der Abreise. Sie ist nur zulässig, wenn die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist. Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.
§ 18 AsylVfG
Aufgaben der Grenzbehörde
(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2.Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit
1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder
2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
(5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.

Gelesen

skulturspaichschnee

Ein silbern ABC

Von Matthias Claudius

Aus nichts wird nichts, das merke wohl,
wenn aus dir etwas werden soll.
Betrüge nicht; du hast nicht Rast –
noch Ruh, wenn du betrogen hast.
Cränz‘ einen Welterob’rer nicht,
schlepp‘ lieber ihn zum Hochgericht.
Dring‘ und durchdringe die Natur;
wer sie durchdringt, beherrscht sie nur.
Erleuchtet das Jahrhundert ist;
der Esel Stroh und Disteln frißt.
Fahr‘ nicht zu hoch her, eit’ler Mann,
noch hast du’s letzte Hemd nicht an.
Greif‘ nicht leicht in ein Wespennest;
doch wenn du greifst, so stehe fest.
Häng‘ an die große Glocke nicht,
was jemand im Vertrauen spricht.
Im Anfang war die Erde leer,
am Ende sind’s die Köpfe mehr.
Jetzt nehme dieses zu Gehör,
ein gutes Wort hilft oftmals mehr.
Kratz´ nicht im Staube wie ein Tier,
der Kopf sitzt ja noch oben dir.
Leih‘ dem in Not und sei bereit,
so hast du zwei zugleich erfreut.
Merk‘ auf die Stimme tief in dir,
sie ist des Menschen Kleinod hier.
Nichts ist so elend als ein Mann,
der alles will, und der nichts kann.
Oft galt das Faustrecht statt der Pflicht,
in unsern Jahren gilt es nicht.
Parabeln sind wohl fein und schön,
doch muß sie einer auch verstehn.
Querfeldein braust der Waldstrom wohl;
der Bach am Wege bleiben soll.
Recht halte heilig bis in den Tod,
so bleibt ein Freund dir in der Not.
Sir Newton war ein großer Mann,
ein Tropfen aus dem Ozean.
Trag deine Tugenden nicht Schau,
und ehr‘ und liebe deine Frau.
Und wenn sie alle dich verschrei’n,
so wick’le in dich selbst dich ein.
Vor Kritikastern hüte dich;
wer Pech angreift, besudelt sich.
Wer Pech angreift, besudelt sich;
vor Kritikastern hüte dich.
Xerxes verließ sich auf sein Heer,
allein das Heer auf ihn nicht sehr.
Ygrek ein böser Buchstab‘ ist;
bei ihm hilft nicht Gewalt noch List.
Zuletzt nehmt noch die Warnung an,
daß keinem Schelm man trauen kann.

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Stadt steht gut da – Kritik am Umgang
Fraktionen gehen mit der Behandlung durch die Verwaltung hart ins Gericht
Von Regina Braungart
(Schwäbische Zeitung. Total überfordert? Regina Braungart schafft es auch zwei Tage nach einer Gemeinderatssitzung nicht, Leser über diese entsprechend zu informieren. Im Gegenteil: Stellt sich aus der  Überschrift nicht die Frage nach der Berechtigung des in Deutschland aufgekommenen Vorwurfs der Lügenpresse? Alle Fraktionen „gehen mit der Verwaltung hart ins Gericht“?  Ist Konkurrenz des Blatts die Hechel? Betrachtet Regina Braungart sich nicht als „Profi“, als „die Presse“? Haben sich Landespressegesetz und Pressekodex dies so vorgestellt? Stecken über ihr in Ravensburg noch ein paar Köpfe, die an ihrer Klugheit auch nicht zweifeln?)

Volkshochschule startet inklusive Angebote
Neues Semesterprogramm beinhaltet 150 Veranstaltungen – Flüchtlinge zeigen sich engagiert
Von Michael Hochheuser
(Schwäbische Zeitung. Woher mag es bloß kommen, dass  sich die VHS in ihrem öffentlichen Erscheinungsbild Kitas und Grundschulen annähert? Jetzt bestimmen da schon Illegale mit? Oder wo will ein Redakteur Hochheuser „Flüchtlinge“ ausgemacht haben?)

Ober­bür­ger­meis­ter zieht beim Kran­ken­haus Not­brem­se
Stadt Schramberg tritt von Vertrag mit der Camedi offenbar zurück
sbo
(Schwarzwälder Bote. Seit wann liegt Schramberg im Primtal im Kreis Tuttingen? Ist die Zeitung ein Kraut- und Rübenacker geworden?)
Behindertenfasnet in Obernheim
(Schwäbische Zeitung. Genügen Behinderte im Kreis TUT nicht, werden auch die aus dem Zollern-Alb-Kreis benötigt?)
Freilichtmuseum besteht seit einem Vierteljahrhundert
Das römische Museum in Stein organisiert im Jubiläumsjahr viele Sonderveranstaltungen
zak
(Zollern-Alb-Kurier. Narrenzeitung im Kreis TUT? Hechingen liegt nicht auf dem Heuberg!)
Re­gio­na­le Fir­men brau­chen of­fe­ne Gren­zen
Frank-Walter Steinmeier schlägt bei Wirtschaftsempfang Bogen von der Region in die Welt
(Schwäbische Zeitung. Ist Singen Ausland? Was macht die Tuttlinger Redaktion dort? Die Stadt gehört nicht einmal zur Region, und von Wirtschaft hat Steinmeier bestimmt keine Ahnung!)

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In Freiburg lernen immer weniger Kinder schwimmen
Ganz im bundesweiten Trend lernen auch in Freiburg immer weniger Kinder schwimmen – Experten sehen’s mit Sorge und entwickeln Projekte.
(Badische Zeitung. Religion und Wüstenislam sowie Abschaffung von Schwimmbecken sind wichtiger.)

Ministerpräsident a.D. über die AfD:
„Das sind Rechtsradikale“
Erwin Teufel hat als Ministerpräsident Baden-Württembergs von 1992 bis 2001 die Republikaner im Landtag erlebt. Welche Parallelen es zwischen Republikanern und der AfD gibt, erklärt er im Interview.
(Badische Zeitung. Trübt sein Blick? In wechem Land lebt er denn? Realitätssinn verloren wie Merkel? Von Demokratie keine Ahnung?  Sein  Sonntagsredeneuropa ist längst im Eimer, hat es nie gegeben. Politik der primitven Art, wenn der Gegner einfach nur diffamiert wird.  Ehrenbürger von Spaichingen – sollte er zurückgeben. Wen macht das Ehre? Anderen ist diese ja auch wieder genommen worden. Solche Irrtümer kommen oft vor. Wer einen Guido Wolf tauglich für den MP-Posten hält, hat sich total verirrt.  Schweigen wäre Gold. Vielleicht fehlt es ihm schlicht an Bildung? Er kommt meilenweit nicht an den Spitzenkandidaten der AfD, einem Hochschulprofessor in Landesdiensten, heran. Dem könnte er gerade mal die Tasche tragen. So sieht es aus! Schon einem Oettinger war er nicht gewachsen. Wollte er nicht zuerst die Katholische Kirche mit ihrer Kriminalgeschichte reformieren? Er muss es allerdings wissen, sehr viele AfD’ler entstammen der CDU. Ist er jetzt ein Linkspopulist der Exkommunistin Merkel geworden? Er bricht wenigstens sein eigenes Denkmal ab und siehe da: Es rieselt der Kalk.)

«Rattenfänger»
Alle warten, bis Merkel das 
Steuer herumreisst. Warum 
tut sie es nicht?

Von Roger Köppel
Die Deutschen sitzen wieder einmal tief im Schlamassel, das sie selber, genauer: ihre Regierenden, angerichtet haben. Ich vermute, hinter den Kulissen herrscht Panik… Merkel hat wohl Angst. Sie befürchtet, dass ein Kurswechsel jenen Kräften Auftrieb geben könnte, die von ihr und ihrer Regierung seit Monaten, ja seit Jahren als «Dumpfbacken», «Rechtsextreme» und «Populisten» diffamiert werden. Die Kanzlerin hat sich durch ihre eigene Rhetorik in eine politische Selbstblockade manövriert.Es rächt sich jetzt, dass in Deutschland jeder geköpft wird, der sich öffentlich kritisch über die EU und die von Merkel mitverursachte Völkerwanderung äussert. Die Angst vor den «Rechten» ist so gross, dass sich Merkel und ihre Getreuen in ihrer eigenen Beratungsresistenz regelrecht eingebunkert haben…Die Stigmatisierung Andersdenkender hat in Deutschland ungesunde Ausmasse erreicht. Der Spiegel, Zentralorgan der Wohlmeinenden, feiert Merkels wahnwitzige Willkommenspolitik seit Monaten…Es brauche jetzt den «Mut der Demokraten, die widerliche, menschenverachtende Ideologie der rechten Rattenfänger zu entlarven»…Gemeint ist die seit einigen Jahren gegen Merkel anpolternde Protestpartei «Alternative für Deutschland» (AfD). Das Kapitalverbrechen dieser Gruppierung besteht aus Sicht des Spiegels darin, dass sie den Euro abschaffen will und eine Rückkehr zum deutschen Asylgesetz verlangt, das wie das schweizerische auf der Grundlage der Genfer Uno-Konvention streng unterscheidet zwischen echten Verfolgten und Wirtschaftsmigranten ohne Asylanspruch…Man muss das ja nicht gut finden, man kann es sogar kritisieren, aber der Spiegel macht sich lächerlich, wenn er hinter solchen Aussagen «menschenverachtende» Ideologien ortet. ..Die Demokratie ist die Staatsform der Alternativen. Es muss immer einen Plan B geben. Wo die Politik «alternativlos» wird, endet die Demokratie. In Deutschland ist die Situation gefährlich. Die Stigmatisierung schürt den Extremismus. Ausgrenzung fördert die Unzufriedenheit. Aus Unzufriedenheit wird Zorn. Zorn kann in Gewalt umschlagen. ..Auch Deutschlands kluger Finanzminister Schäuble wirkt verzweifelt. Am Davoser Weltwirtschaftsforum forderte er einen milliardenschweren «Marshall-Plan»,..Der Glaube, durch noch mehr Entwicklungshilfe die Abwanderung zu stoppen, ist eine Illusion. Deutschland kann die Welt nicht retten.  Merkel müsste nur die Kraft aufbringen, die deutschen Asylgesetze anzuwenden und die zahllosen illegalen Migranten konsequent an ihren Herkunftsort zurückzubringen. Tut sie es nicht, geht die Völkerwanderung weiter. Deutschland droht an seiner politischen Korrektheit zu zerbrechen.
(Die Weltwoche, Schweiz. Für Erwin Teufel schreibt da als Chefredakteur und Verleger sowie als SVP-Nationalrat und Mitglied der Außenpolitischen Kommission, 2012 ausgezeichnet mit dem  Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik, sicher ein Rechtsradikaler.)

In Südbadens ist prinzipiell reichlich Bauland vorhanden
Die Städte und Gemeinden nicht nur am Oberrhein fordern mehr Bauland. Das Wohnungsangebot sei jetzt schon knapp, argumentieren sie, nun müssten immer mehr Flüchtlinge untergebracht werden.
(Badische Zeitung. Kar, mit 300 Menschen auf dem Quadratkilometer liegt Baden-Württemberg noch weit hinter Bangladesch.)

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wolfglas

(facebook.com/GuidoWolfinfo.de. Brotzeit e.V! Wer sind die links und rechts von ihr? Schillert auf die auch was ab?  Dem Kohl hat sie mal 10 000 Mark gespendet, als der den Schaden seiner  Schwarzgeldaffäre in der CDU ausgleichen musste.)

SPD-Mann Schmid: „AfD ist keine normale Partei: Diese Spalter wollen wir nicht im Landtag“
Er hat keinen leichten Stand: Der SPD-Landesvorsitzende, stellvertretende Ministerpräsident und Landes-Finanzminister Nils Schmid muss seine Partei aus dem Umfragetief in Baden-Württemberg holen. Dabei holt er zum Rundumschlag gegen die CDU aus – und wirft der Partei vor, den AfD-Erfolg in Kauf zu nehmen, um an der Macht zu bleiben.  
(focus.de. Schmid normal? Normal ist, wenn niemand mehr die SPD wählen möchte? Was hat er denn im Landtag verloren? 13 Prozent noch zuviel! )

„Gall – Zahl der Flüchtlings-Straftaten steigt unterproportional“
Rülke und Goll: Lagebericht bestätigt Wahrnehmung der
Bevölkerung, dass Kriminalität drastisch gestiegen ist
Die Zahl eigentlich strafbaren Handelns dürfte um einiges höher liegen – Mit seinen markigen Worten zum Bleiberecht sollte sich Innenminister Gall an seine SPD in der Bundesregierung wenden, die auch noch die eh schon nicht ausreichenden Maßnahmen der CDU verschleppt. Zur Meldung, wonach ein Lagebericht des Innenministeriums feststellt, dass die Zahl der Flüchtlings-Straftaten unterproportional gestiegen sei und Innenminister Gall meint, bei härteren Vergehen müsse der Staat konsequent handeln und Asylbewerber mit schwereren Straftaten könnten hier kein Bleiberecht erhalten, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:  „Der Lagebericht bestätigt die seit langem von der Bevölkerung wahrgenommene Situation drastisch steigender Kriminalität im Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Betonung eines unterproportionalen Anstiegs durch den Innenminister kann da nicht beruhigen.“ „Denn die Zahl eigentlich strafbaren Handelns dürfte“, so Rülke, „noch um einiges höher liegen. So ist bekannt, dass Einzelhändler angesichts des Ausmaßes an Diebstählen und der geringen Aufklärungsrate nicht mehr jeden Ladendiebstahl zur Anzeige bringen. Der schlichte Vergleich der Personalkosten für die Stellung von Strafanzeigen mit dem, was am Ende für den Einzelhändler rauskommt, macht dies nachvollziehbar. In ähnlicher Weise reagierte nach Medienberichten ja auch die Deutsche Bahn, die eigentlich schwarzfahrenden Flüchtlingen kostenlos Fahrscheine ausstellt. Das Signal, welches der Rechtsstaat damit aussendet, ist jedoch verheerend.“ Goll kritisierte die Aussage des Innenministers, wonach der Staat bei härteren Vergehen konsequent handeln müsse und Asylbewerber mit schwereren Straftaten kein Bleiberecht erhalten könnten: „Der Staat muss Straftaten immer konsequent ahnen, egal wie schwer die Straftaten sind. Mit seinen markigen Worten zum Bleiberecht sollte sich Innenminister Gall an seine SPD in der Bundesregierung wenden. Hier verschleppt die SPD auch noch die eh schon nicht ausreichenden Maßnahmen der CDU.“
(fdp.landtag-bw.de. Die FDP entdeckt das Thema sehr spät und  hat sich bisher auch nicht der Sorgen der Bevölkerung angenommen. Auch jetzt kritisiert die FDP nicht eine illegale Völkereinanderung über offene Grenzen. Thema verfehlt. Unwählbar.)

TV-Debatte
SPD und Grüne in Stuttgart wollen weiter nur ohne AfD diskutieren
In Rheinland-Pfalz ist die SPD eingeknickt und nimmt an der TV-Debatte teil. Anders in Stuttgart: Dort wollen SPD und Grüne nicht von ihrem Plan abweichen. Der SWR steht vor einem Problem.
(faz.net. Wer nicht will, hat gehabt. Der stellt sich selbst bloß. SPD zerbröselt, Grün reicht’s nicht. Das war’s.)

Urteil des Oberlandesgerichts Gericht stoppt Crailsheimer „Stadtblatt“
Darf ein kostenloses Stadtblatt redaktionell gestaltet sein? Nach Auffassung der Südwestpresse jedenfalls nicht. Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung im Streit gefällt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften Druckwerke grundsätzlich nur herausgeben dürfen, soweit sie damit ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen oder in zulässigem Umfang Öffentlichkeitsarbeit betreiben (Art. 5 GG). Im Falle des Crailsheimer „Stadtblatts“ sah das Gericht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse, da das Amtsblatt über das gesamte politische und gesellschaftliche Leben berichte. Die Auswertung des maßgeblichen Exemplars des Stadtblatts habe belegt, dass die Grenzen zulässiger Berichterstattung überschritten sind. So wurde nicht nur über eigene Projekte und Vorhaben der Stadt und ihrer Verwaltung berichtet, sondern auch über andere Aktivitäten und Ereignisse – zum Beispiel aus dem Sport oder der lokalen Wirtschaft. Der Grundsatz der Staatsfreiheit erlaube aber nur die Verbreitung von Informationen aus dem gemeindlichen Bereich…Vor dem Landgericht Ellwangen aber wird demnächst noch genau festgelegt, welche inhaltlichen Grenzen für das „Stadtblatt“ in Zukunft grundsätzlich gelten sollen.
(swr.de. Das Urteil ist Unfug. Pressefreiheit ist Pressefreiheit. Was Presse ist und darf, steht nicht im Grundgesetz. Sollen Amtsblätter so schlecht sein wie sterbende Tageszeitungen?  Warum bieten die gegen Geld nicht mehr?)

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Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt.
(wikipedia. Wer gedenkt der 40 Milionen Toten von Mao in China, der über 20 Millionen Toten Stalins, wer gedenkt der 3 Millionen Toten von Napoleon, wieviele Gedenktage brauchen noch die furchtbaren Deutschen, die auch nur Menschen waren wie alle anderen und entsprechend gut oder böse zu anderen Menschen sind? Ist Winfried Kretschmann als radikaler Kommunist nicht Anhänger von Pol Pot gewesen, der in Kambodscha  bis zu 3 Millionen der 8 Millionen Kambodschaner umgebracht hat?)fahnerathaus

Gestern war Gedenktagflatteritis: Wenn die Fahnen wehen, sitzt der Verstand in der Trompete. Der Bundestag hat den Tag auch noch missbraucht für Merkels Flüchtlingsbesoffenheit durch eine naive Ansprache.

Neun von zehn Unions-Wählern stehen nicht hinter Merkels Flüchtlingskurs
Merkels „Wir schaffen das“ verliert an Überzeugungskraft. Nicht einmal jeder fünfte Deutsche steht noch hinter dem Flüchtlingskurs der Kanzlerin. Wie eine Umfrage des Nachrichtensenders N24 und des Meinungsinstituts Emnid zeigt, ist die Zahl unter den Unions-Wählern noch weit höher.
(focus.de. 90 Prozent Rechtsradikale in der CDU? Warum geben sie ihr keinen Tritt?)

Bei Eröffnungsrede von Merkel
Nach Eklat: Hochschule prüft Klage gegen Merkel-Zwischenrufer
Bei der Eröffnung des neuen Fraunhofer-Instituts in Halle sorgte ein geladener Hochschulprofessor am Montag für Aufsehen. Während der Rede von Kanzlerin Merkel nutzte er die Gunst der Stunde um scharfe Kritik an ihrer Asylpolitik zu üben. Der Mann hielt ein Schild mit der Aufschrift „Keine Experimente“ hoch und sagte, er habe Angst um die Zukunft seiner Kinder.  Von einer Physikerin erwarte er eigentlich verantwortungsvollere Entscheidungen, fügte der Professor hinzu.An der Hochschule Merseburg, wo der Mann lehrt, stieß die Aktion des Chemie-Professors auf Unverständnis…
(focus.de. Verwunderlich ist allenfalls, dass eine Merkel noch immer in der Öffentlichkeit herumläuft. Was hat sie da verloren gehabt? Es ist Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Sind die Verantwortlichen der Hochschule blöd? Der Mann lehrt in Merseburg, auch das liegt in Sachsen-Anhalt.)

Debattenkultur
Schaltet Facebook endlich aus!
Hass-Kommentare nerven. Aber auch die Dummheit derer, die das Richtige für sich gepachtet haben, ist unerträglich geworden. Das liegt nicht nur an den Nutzern. Es liegt an der Struktur von Facebook
(welt.de. Wie soll Guido Wolf dann Wahlkampf machen mit seinem Spaß-durch-Freude-Wahlkampf?)

Flüchtlingspolitik
Wie die Physikerin Merkel zur Metaphysikerin wurde
Die Kanzlerin denke die Dinge „vom Ende her“, hieß es lange. Unsinn. Angela Merkel improvisiert und lässt ihre Politik hinterher verklären. Doch die Realität lässt sich auf Dauer nicht ausblenden.Von Stefan Aust Chefredakteur und Herausgeber
…Beispiel Atomausstieg…Kehrtwende um 180 Grad. Analyse: Eigentlich war Sofortausstieg immer der Plan, der nur durch Fukushima umsetzbar war. Echt weitsichtig! Tatsächlich: Rin in de Kartoffeln, rut ut de Kartoffeln!Vermutlich wird am Ende der Flüchtlingskrise eine ähnliche Verklärung durch die Merkel-Versteher stehen – wenn die Kanzlerin dann noch im Amt sein sollte –, was auch immer am Ende das Ergebnis sein wird. Gegenwärtig sieht nichts danach aus, dass die Physikerin die Dinge „vom Ende her“ betrachtet. Seit Monaten besteht das politische Konzept der Krisenbewältigung aus Hoffen und Harren, was bekanntlich manchen zum Narren macht…Die Politik ist den Schritt von der Physik zur Metaphysik gegangen….Plan B…weist der Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt mit Abscheu zurück. Peter Altmaier deutet in seinen Redeschwällen stattdessen auf alles und jedes und zugleich das Gegenteil davon hin. Er setzt auf eine wundersame Verringerung der Flüchtlingszahlen durch das im Frühling bekanntlich deutlich schlechter werdende Wetter in der Ägäis, eine vom Himmel fallende Sicherung der Außengrenzen; die göttliche Eingebung von drei Milliarden Euro aus EU-Töpfen an die Türkei, die daraufhin den Deutschen die Last abnimmt; einen globalen Friedensengel, der den Syrienkrieg beendet; europäische Partnerländer, die den Deutschen die durch ihre sperrangelweit geöffneten Grenzen eingewanderten Flüchtlinge und Migranten abnehmen – sowie deutsche Behörden, die all jene schnurstracks in die Heimatländer zurücktransportieren, die keinen Anspruch auf Asyl oder Bleiberecht haben…Zugleich werden Altmaier und andere Regierungssprechmaschinen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Grenzkontrollen nur mit Mauer und Stacheldraht à la Honecker möglich sind, wodurch jedes europäische Wirtschaftsleben, jede Freizügigkeit erstickt würde…Doch die Realität lässt sich auf Dauer nicht ausblenden…Dass es auch an der eigenen Unfähigkeit zu handeln scheitern könnte, bleibt außen vor…Man hört nicht auf seine Sicherheitsbehörden, lehnt Einsatzpläne der Bundespolizei ab und wünscht sich eine umgehende Integration der eingereisten Million. Dass etwa die Hälfte aller bei der Behörde für Migration und Flüchtlinge Registrierten keinen Anspruch auf ein Bleiberecht hat, wird unterschlagen…
(welt.de. Wer als C in der DU an Himmel, Hölle und das jüngste Gericht glaubt, der glaubt auch an jedes Gerücht, welches Merkels Nebelwerfer verbreiten.)

Energiewende
Warum Deutschland viel zu viele Windräder bekommt
Die Bundesregierung braucht zwar Ökostrom für die Energiewende. Doch bei den Windrädern gibt es auch eine Obergrenze. Diese ist aber nun zum wiederholten Mal gerissen worden. Das sorgt für Probleme.Der Ausbau der Windenergie an Land hat im vergangenen Jahr in Deutschland nur leicht an Tempo verloren. Der Zubau von Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 3536 Megawatt liegt – wie schon im Jahr zuvor – deutlich über dem von der Bundesregierung gewünschten Maximalwert. Die Bundesregierung hatte im Sommer 2014 für den Ausbau der Windenergie an Land einen „Ausbaukorridor“ zwischen 2400 und 2600 Megawatt vorgegeben… Die mengenmäßige „Deckelung“ sollte aber zugleich verhindern, dass eine zu große Anzahl von Windrädern die Stromnetze überfordert…Als Folge der Überschreitung wird die Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen nun etwas stärker gekürzt, als es bei einem gemäßigteren Ausbau der Fall gewesen wäre…Windkraftanlagen im Binnenland erreichen wetterbedingt pro Jahr nur etwa 1300 „Volllaststunden“, in Küstennähe sind es rund 2000 Stunden von insgesamt 8760 Stunden des Jahres. In der übrigen Zeit müssen andere Stromerzeuger, insbesondere Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen die fehlende Leistung ersetzen….Fraglich ist allerdings, ob die deutsche Windkraftbranche irgendwelche Privilegien im Heimatmarkt überhaupt noch nötig hat: Laut VDMA gingen immerhin bereits zwei Drittel der in Deutschland produzierten Windkraftanlagen in den Export.
Direkt und indirekt beschäftigte die deutsche Onshore-Windindustrie demnach bereits 2014 etwa 130.500 Menschen und erwirtschaftete ein Umsatzvolumen von 11,8 Milliarden Euro…
(welt.de. Für den Verbracher ist das alles gehupft wie gesprungen: Die Energiewende ist Irrsinn aus Merkels Bauch mit dem teuersten Strom der Welt.)

Ruhani in Rom
Jetzt verleugnen wir schon unser eigenes Kulturgut
Dass die italienische Regierung für den Staatsgast aus Iran antike nackte Statuen verhüllt, ist keine Petitesse. Man muss sich wohl doch langsam ums Abendland Sorgen machen.
(welt.de. Wen wundert’s angesichts europäischen Politikpöbels?)

Flughafen in Katar:
FC Bayern schließt umstrittenen Sponsoren-Deal ab
Neuer Sponsor für den FC Bayern: Der Flughafen von Katars Hauptstadt Doha wirbt künftig in der Münchner Arena. Möglicher Kritik versuchte Karl-Heinz Rummenigge zuvorzukommen: Man werde sich gesellschaftspolitisch engagieren, sagte der Vorstandschef.
(spiege.de. Das ist nur dumm. Islamische Staaten sind gegen Menschenrechte. Auch der FC Bayern?)

Griechenland
EU-Kommission droht mit Schengen-Rauswurf
Wegen gravierender Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen hat die Europäische Kommission den Druck auf Griechenland erhöht. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Ausschluss aus der Schengen-Zone. Die EU-Kommission kritisiert Griechenland wegen mangelhafter Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Aus einem nicht öffentlichen Expertenbericht nach Untersuchungen im November 2015 gehe hervor, dass es beim Schutz der Außengrenze in Griechenland gravierende Mängel gebe, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel.
(focus.de. Hält die Kommission die Leute für blöder als sie selbst ist? Das hat nie funktonirt und konnte nicht funktionieren. Die schwächsten EU-Länder sollten die Grenzen der EU sichern! Schengen hat die funktoniert, oder wo kommen all die Kriminellen in Deutschland her?)

EU-Kommissar bezweifelt Asylrecht der meisten Flüchtlinge
Nach Angaben der Europäischen Kommission haben 60 Prozent der Flüchtlinge kein Recht auf Schutz. Die Zahlen beziehen sich aber nur auf den Monat Dezember. Sie stecken trotzdem voller Brisanz.
(welt.de. Das weiß schon lange jeder Depp. Unfug. Laut Gesetz kann in Deutschland kein einziger Antrag gestellt werden. Keine 2 Prozent kriegen Asyl. „Flüchtlinge“ fallen nicht unter das Asylrecht. Nordafrikaner als Bettler und Verbrecher haben hier nichts verloren. Merkel hat auch mal Asyl gekriegt mit einem ganzen Land. Nur eine Diktatur kann aus Deutschland wieder ein Land machen, nachdem die BRD in den Bundeshosenanzug gegangen ist.)

Enorme wirtschaftliche Unterschiede
Europa driftet auseinander
Die wirtschaftliche Schere hat sich in Europa weiter geöffnet. Das sind keine guten Aussichten für die EU, die bereits aufgrund der Flüchtlingskrise vor einer Bewährungsprobe steht… Die Aussichten, dass die europäische Wirtschaft endlich zu einem deutlichen Aufschwung ansetzen wird, stehen erneut schlecht. Hinzu kommt die Flüchtlingsproblematik, die zwar kurzfristig das Wachstum in einigen Ländern wie Deutschland leicht ankurbeln, aber auch die Staatsbudgets zusätzlich belasten dürfte. Gleichzeitig setzt sie die EU einer weiteren Bewährungsprobe aus, was nicht dazu angetan ist, das eingetrübte Investitionsklima zu verbessern….Während Deutschland die Wirtschaftskrise bereits 2011 überwunden hat und in den vergangenen Jahren einen soliden Konjunkturgang verzeichnete, liegt die Wertschöpfung Italiens immer noch fast 10% unter dem Niveau des Jahres 2008. Ähnlich gross ist die Divergenz mit Blick auf die öffentliche Verschuldung oder den Arbeitsmarkt, wo Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 4,5% wiederum als Musterknabe gilt. In Italien und in Frankreich fällt sie mehr als doppelt so hoch aus. Dass die Kluft selbst bei denjenigen Ländern, die den «harten Kern» der EU bilden, dermassen gross ist und dass die Schere sich in den vergangenen Jahren weiter geöffnet hat, lässt einmal mehr Zweifel an der langfristigen Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion aufkommen. Die Probleme Italiens sowie Frankreichs…sind vielmehr hausgemacht…Abgesehen von Deutschland richten sich die Hoffnungen der Konjunkturauguren deshalb nun ausgerechnet auf Grossbritannien, das der EU bekanntlich am liebsten den Rücken kehren würde.
(Neue Zürcher Zeitung. Die anhaltende Flüchtlingsbesoffenheit verstellt den Blick auf Europa und auf Deutschland. Die dortigen Probleme verschwinden nicht durch Import neuer Probleme aus Barbarenländern.)

Jetzt vor das Verwaltungsgericht?

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Ob Schafe, ob Narren: immer lustig dabei? Rudolf Wuhrer, CDU-Landtagswahlspitzenkandidat Guido Wolf, Landrat Stefan Bär (von links). 

Landratsamt TUT weist Einspruch gegen Bürgermeisterwahl Denkingen  zurück

(tutut)Der gegen die Wiederholungswahl in Denkingen erhobene Einspruch eines Bürgers war nach Prüfung durch das Landratsamt Tuttlingen zwar zulässig, aber unbegründet. Der Einsprecher hatte die Verletzung der amtlichen Neutralitätspflicht durch Veröffentlichung eines Wahlaufrufs im Gemeindemitteilungsblatt am 3. Dezember 2015 vorgetragen. Nach Auffassung des Landratsamtes war dieser Wahlaufruf jedoch ohne Weiteres als private Anzeige und Meinungsäußerung eines Bürgers erkennbar. Da kein Wahlanfechtungsgrund vorlag, war der Einspruch zurückzuweisen.Gegen die Entscheidung des Landratsamtes kann binnen eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht werden.In einem ersten Einspruchsverfahren hat das Landratsamt Tuttlingen die Bürgermeisterwahl vom 28. Juni 2015 wegen erheblicher Wahlfehler für ungültig erklärt und die Wiederholung der Wahl angeordnet. Gegen die Wiederholungswahl am 6. Dezember 2015 wurde der nun zurückgewiesene Einspruch eingelegt.
(Landratsamt Tuttlingen. Narri und Narro? Plätz am Häs? War’s lustig für den Landrat am Sonntag bei der Fasnet in Denkingen? Jeder lai sieht, dass nicht stimmt, was das Landratsamt behauptet? Der Wahlaufruf im Amtsblatt ist keineswegs als Anzeige wie vorgesc hrieben gekennzeichnet.Dann müsst also das Verwaltungsgericht in Freiburg wie im Fall von Neuenburg, der wesentlich harmoser war, die nicht nachvollziehe Ansicht des Landratsamtes kassieren. Ob der Tuttlinger Landrat mal darüber nachdenkt, was sich für einen Landrat ziemt und was nicht? Seine Teilnahmen an Volks- und Schafaufläufen in Denkingen auf Einladung eines Rudolf Wuhrers lassen weder Stil noch angemessenes öffentliches Verhalten erkennen.)

Landtagswahlportal

Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) präsentiert neuen Look

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(lifePR) – Das aktuelle Landtagswahlportal www.landtagswahl-bw.de der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) präsentiert sich in einem neuen, frischen Look.

Nach waehlenab16-bw.de, politische-bildung-bw.de und demokratie-bw.de ist es das vierte Portal der LpB, das im sogenannten „Responsive Design“ für die Darstellung auf PC, Tablet und Smartphone optimiert wurde.

Neu eingebaut sind Antworten auf häufig gestellte Fragen sowie ein Wahlquiz, bei dem es für den richtigen Wahltipp attraktive Preise zu gewinnen gibt. Eingestellt werden noch die zusammengefassten Wahlprogramme der im Landtag vertretenen Parteien, aktuelle LpB-Publikationen zur Wahl mit Bestell- und Downloadmöglichkeit sowie Erklärvideos für Erstwählerinnen und -wähler.

Geplant ist auch ein Social-Media-Newsroom, in dem Posts auf Facebook (www.facebook.com/lpb.bw.de) und Twitter (https://twitter.com/lpbbw) integriert werden.

Gefragt

Wann sagt Angela Merkel  „Lasst uns mal wieder über Deutschland sprechen“? anstatt „Lasst uns doch mal über das Christentum wieder reden. Lasst uns das doch mal mit fröhlichem Herzen verkünden“?

Gesagt

Die Bundesregierung handelt nach Recht und Gesetz.
(Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Merkel ist das Gesetz der Gesetzlosen. Dicke Lippe! Was für ein politisches Personal in diesem Land!)