Zuschrift

Einwohnerantrag gegen Kündigung des Stadtspiegels

(tutut) – In Spachingen wird jetzt die Öffentlichkeit mobilisert gegen den von der Gemeinderatsmehr des Blocks CDUProSpaichingenGrüne am Montag gefassten Beschluss, das Amtsblatt Stadtspiegel abzuschaffen. Die Kündigung des Vertrags mit dem Verlag wurde termingerecht zum Jahresende ausgesprochen. Hierzu sind der NBZ eine bzw.Pressemitteilungen zugegangen, welche in der NBZ unverändert veröffentlicht werden im Gegensatz zum Lokalblatt, wo als Pressemitteilungen (pm) gekennzeichnete Veröffentlichungen – so auch heute! – oft  von der Redaktion bearbeitet und verändert sind, was gegen die Regeln verstößt, denn nur unveränderte pm dürfen als solche bezeichnet werden. Hier die Pressemitteilungen:

SPD-Ortsverband: Darf in Spaichingen nur eine Meinung gelten?
Es war eine Bergsitzung mit mit weitreichenden Folgen und einem noch nie dagewesenem Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Denn mit einem 10:9 stimmten CDU, Grüne und Pro Spaichingen für den, von Harald Niemann unterzeichneten, Antrag zur Kündigung des Vertrags über die Herausgabe des Mitteilungsblatts für die Stadt Spaichingen.

Warum? Im Antrag lautet es „Der Bürgermeister nutzt das Amtsblatt als verantwortlicher Herausgeber zu seiner persönlichen Darstellung und zur Denunziation einzelner Personen, insbesondere einzelner Gemeinderatsmitglieder.“

So entzieht man nun dem Bürgermeister als Person das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man nimmt Ihm also das im Artikel 5 des Grundgesetzes zugesicherte Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Aber man nimmt auch jenen das Recht und die Freiheit, sich darzustellen, die sonst keinen Platz in der Lokalzeitung finden. Man nimmt den Spaichinger Bürgerinnen und Bürgern die bereits zu einer Institution gewordenen Bilder der Woche von Kurt Glückler.

Wenn es nach Pro Spaichingen geht, habe man ja noch 11 Monate Zeit, ein neues Format zu bringen. Ein amtliches Mitteilungsblatt, über das der Bürgermeister keine Kontrolle mehr hat? Wie soll das gehen? Dann bleibt nur ein kommerzielles Mitteilungsblatt. Und über diese Folge haben weder der Antragsteller, noch seine Befürworter nachgedacht. Denn irgendwo müssen die öffentlichen Bekanntmachungen, die Stellenausschreibungen, etc veröffentlicht werden. Vor dem Stadtspiegel hat die Position „öffentliche Bekanntmachungen“ den Steuerzahler im Haushaltsjahr 2007 ganze 19.223,82 Euro gekostet.

Weiter schreibt Niemann in der Begründung „Die vielen Ansichtssachen und Kommentierungen binden zu viel vom Steuerzahler zu bezahlende Arbeitszeit des Bürgermeisters“. Aber auch bei einer „anderen Form“ des Mitteilungsblattes muss sich der Bürgermeister äußern können, also wird er dieselbe Zeit investieren.

Was also haben CDU, Grüne und Pro Spaichingen gewonnen? Was hat Spaichingen gewonnen? Oder hat Spaichingen nur verloren? Darf in Spaichingen nur eine Meinung gelten?

Den Bürgern der Stadt Spaichingen wird die Intelligenz abgesprochen, selbst bestimmen zu können, was sie lesen wollen oder nicht. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich das nicht gefallen!

Es kann nicht sein, das 10 Gemeinderäte über mehr als 800 Abonnenten entscheiden, ohne sie vorher mal gefragt zu haben.

Auch wenn nicht jeder oder jedes Mal mit der Meinung und Artikeln des Bürgermeisters einverstanden ist, können wir die Gemeinderatsentscheidung nicht hinnehmen, aus diesem Grund haben wir einen Einwohnerantrag „Erhalt des Stadtspiegel in seiner jetzigen Form und Vielfalt“ nach § 20 b Gemeindeordnung (GemO) vorbereitet.

Alle Spaichinger ab 16 Jahren, die seit drei Monaten in Spaichingen wohnen, können diesen Antrag unterschreiben und somit für den Erhalt des Stadtspiegels kämpfen. Sie können den Antrag auf dem Marktplatz unterschreiben, gern können sie sich auch bei Enrico Becker, per SMS oder Whatsapp unter 015209832095 oder per Mail an hallo@enrico-becker.de mit Anschrift und bestem Zeitraum für die Unterschrift melden.
Enrico Becker, kommissarischer SPD-Ortsvereinsvorsitzender

Einwohnerantrag: Erhalt des Stadtspiegel in seiner jetzigen Form und Vielfalt
Die unterzeichnenden Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Spaichingen unterbreiten dem Gemeinderat nach § 20 b Gemeindeordnung (GemO) folgendes Anliegen zur Beschlussfassung:
Anliegen:
Der Gemeinderat soll den Beschluss (VL-9/2016) vom 25.01.2016 zur Kündigung des Vertrags über die Herausgabe des Mitteilungsblatts für die Stadt Spaichingen aufheben und somit das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Spaichingen „Stadtspiegel“ in seiner jetzigen Form und Vielfalt erhalten.
Begründung:
Am 25.01.2016 beschlossen die Gemeinderäte der Fraktionen CDU, Grüne und Pro Spaichingen mit einer Mehrheit von 10:9 Stimmen den, von Harald Niemann unterzeichneten, Antrag zur Kündigung des Vertrags über die Herausgabe des Mitteilungsblatts für die Stadt Spaichingen. Im Antrag lautet es „Der Bürgermeister nutzt das Amtsblatt als verantwortlicher Herausgeber zu seiner persönlichen Darstellung und zur Denunziation einzelner Personen, insbesondere einzelner Gemeinderatsmitglieder.“.
So entzieht man nun dem Bürgermeister als Person das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man nimmt Ihm also das im Artikel 5 des Grundgesetzes zugesicherte Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Aber man nimmt auch jenen das Recht und die Freiheit sich darzustellen, die sonst keinen Platz in der Lokalzeitung finden. Man nimmt den Spaichinger Bürgerinnen und Bürgern die bereits zu einer Institution gewordenen Bilder der Woche von Kurt Glückler.

Wenn es nach der antragstellenden Fraktion geht, habe man noch 11 Monate Zeit, ein neues Format zu etablieren. Ein amtliches Mitteilungsblatt über das der Bürgermeister keine Kontrolle mehr hat. Es bleibt nur ein kommerzielles Mitteilungsblatt analog zu „Prima Spaichingen“. Denn irgendwo müssen die öffentlichen Bekanntmachungen, Stellenausschreibungen, etc veröffentlicht werden. Vor der Einführung des Stadtspiegel hat die Position „öffentliche Bekanntmachungen“ den Steuerzahler 19.223,82 Euro im Haushaltsjahr 2007 gekostet.

Weiter ist in der Begründung zu lesen „Die vielen Ansichtssachen und Kommentierungen binden zu viel vom Steuerzahler zu bezahlende Arbeitszeit des Bürgermeisters“. Aber auch bei einer „anderen Form“ des Mitteilungsblattes muss sich der Bürgermeister äußern können, also wird er dieselbe Zeit investieren.

Sollte der Einwohnerantrag durch den Gemeinderat abgelehnt werden, wird ein Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gestellt.
Die Unterzeichnenden werden durch folgende Vertrauenspersonen vertreten: 1. Enrico Becker, Weidenweg 5, 78549 Spaichingen, 2. Gianluca De Paola, Karlstr. 13, 78549 Spaichingen

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