„Schlag gegen Meinungsfreiheit“

Spaichingen: Gemeinsame Erklärung der Fraktionen SPD, FDP, FREIE WÄHLER

(tutut) – Nach dem Beschluss vom Montag des Spaichinger Gemeinderats, über den Redaktionsleiterin Regina Braungart ihre Leser bis einschließlich Donnerstag m Lokalblatt noch nicht informiert hat, noch nichts berichtet hat, wenden sich die drei durch CDU, Pro Spaichingen und Grüne überstimmten Fraktionen an die Öffentlichkeit. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:

„Wir zeigen uns entsetzt über die knappe Mehrheit von CDU, GRÜNE und Pro Spaichingen, den Antrag von Stadtrat Niemann zur Abschaffung des Spaichinger Stadtspiegels zu befürworten. Diese Entscheidung ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und die Bildung einer freien Meinung in unserer Stadt. Jeder Bürger kann und muss selbst entscheiden können, welche Zeitung, welches Mitteilungsblatt ihm gefällt und welches er lesen möchte. Dass sich Parteien in die freie Meinungsbildung einmischen und zensieren ist absolut unzulässig und darf nicht toleriert werden.

Es kann auch nicht toleriert werden, dass den Spaichinger Vereinen, Kirchen und anderen engagierten Bürgern die Plattform für Mitteilungen entzogen wird. Auch müssen die Verwaltung und der Bürgermeister der Stadt Spaichingen die Möglichkeit zur Information und gegebenenfalls zu Richtigstellungen haben, welche in der örtlichen Tageszeitung verwehrt ist.

Wir fordern deshalb die Spaichinger Bürger auf, sich zu wehren und dafür einzutreten, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird!“

Für die SPD: Walter  Thesz und Volker Radzuweit
für die FDP: Leo Grimm und Marcel Aulila
für die FREIEN WÄHLER: Isabella Kustermann, Werner Reisbeck, Richard Wagner und Heinrich Staudenmayer

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