Klage vor Verwaltungsgericht

Denkinger Gemeinderätin gegen rechtswidrigen Befangenheitsausschluss 

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(tutut) – Sturheit von Gemeinde und Gemeinderat Denkingen wegen angeblicher Befangenheit einer Gemeindrätin landet vor dem Verwaltungsgericht  Freiburg. Die Aussichten Denkingens, Erfolg zu haben gegen die Klage von Gemeinderätin Suse Staudenmayer, sie war seinerzeit zusammen mit einem weiteren Gemeinderat aus nichtöffentlicher Sitzung ausgeschlossen worden, dürften aussichtslos zu sein. Denn selbst das Landratsamt Tuttlingen hat dem Gemeinderat mit Bürgermeister einen Rechtsverstoß vorgworfen. Dies hat aber den Gemeinderat nicht davon abgehalten, diesen noch einmal zu wiederholen, so dass der Gang von Gemeinderätin Suse Staudenmayer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Hauser, Sigmaringen, unausweichlich geworden ist.

In der Klage zum Kommunalverfassungsstreit vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Gemeinde Denkingen, vertreten durch den Bürgermeister, heißt es:

1. Es wird festgestellt, dass der Ausschluss der Klägerin wegen
Befangenheit zu Tagesordnungspunkt 3 der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Denkingen vom 28.07.2015 rechtswidrig war und die Klägerin als Gemeinderätin in organschaftlichen Mitwirkungs – und Mitgliedschaftsrechten verletzt hat.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die bei der Rechtsverfolgung ihres Begehrens unter Ziffer 1 des Klagantrags bislang entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten.

Rechtsanwalt Dr. Roland Hauser weist in der Klage darauf hin, dass am 28. Juni bei der  Bürgermeisterwahl in Denkingen der Amtsinhaber mit einem Vorsprung von 64 Stimmen gegenüber seiner Mitbewerberin gewonnen hatte. Gegen diese Wahl habe ein Gemeinderat erfolgreich Einspruch eingelegt. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid des Landratsamts Tuttlingen vom 24.09.2015 wurde die Wahl für ungültig erklärt. Die klagende Gemeinderätin sei  dem Einspruch beigetreten.

Am 28. Juli habe der Gemeinderat die nun klagende Gemeinderätin u.a. der Klägerin von der Beratung und Beschlussfassung zu TOP 3  „Einspruch Bürgermeisterwahl, anwaltliche Vertretung“ der nichtöffentlichen Sitzung wegen Befangenheit ausgeschlossen. Der Gemeinderat sei der Auffassung gewesen, die Gemeinderätin sei wegen ihres Beitritts zum Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl gemäß. § 18 Abs. 1 GemO befangen.

Die Gemeinderätin habe sich mit einer Eingabe vom 3. Agust  wegen dieses Ausschlusses an das Landratsamt Tuttlingen – Kommunalamt – gewandt und die Eingabe mit Schreiben vom 23. September begründet und beantragt den erfolgten Ausschlusses im Zuge der Rechtsaufsicht zu beanstanden. Das Landratsamt hat danach mit Schreiben vom 16. Oktober an das Bürgermeisteramt ausgeführt, nach dessen Ansicht hätten die Voraussetzungen einer Befangenheit bei TOP 3 der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28. Juli nicht vorgelegen. Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung des Gemeinderates über die Frage der anwaltlichen Vertretung einem unmittelbaren Vor – oder Nachteil u.a. für die Klägerin bringen könnte, seien nicht ersichtlich.

Das Landratsamt hat in diesem Schreiben dem Gemeinderat außerdem dringend empfohlen, die unter TOP 3 in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse aufzuheben. In einem Schreiben des Denkinger Bürgermeisters vom 9. November an Anwalt Dr. Hauser wurde darauf hingewiesen, das Schreiben des Landratsamts sei keine „rechtliche Anordnung gem §§ 122,123 GemO.“ Mit  Schreiben vom 20. November teilte dann der Bürgermeister dem Anwalt mit, der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 17. November den Beschluss vom 28. Juli  nicht aufgehoben.

Mit Schreiben vom 11. November beantragte die Gemeinderätin bei der Gemende Denkingne, ihr die Rechtsanwaltskosten für die Tätigkeit des Unterzeichners in dem Verfahren betreffend Ausschluss wegen Befangenheit zu TOP 3 des Gemeinderates vom 28.Juli  in Höhe von 565,13  € – zu erstatten. Mit Schreiben vom 20. November hat die Gemeinde diesen Antrag abgelehnt.

Dr. Roland Hauser  begründet seine Klage vor dem Verwaltungsgericht mit verschiedenen Einsprüchen der Gemeinderätin und mit den Ausführungen des Landratsamtes zum Sachverhalt sowie auf diesbezügliche Rechtsprechung und  pocht auf einen Gerichtsbeschluss im Fall Denkingen. .

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