Klage vor Verwaltungsgericht

Denkinger Gemeinderätin gegen rechtswidrigen Befangenheitsausschluss 

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(tutut) – Sturheit von Gemeinde und Gemeinderat Denkingen wegen angeblicher Befangenheit einer Gemeindrätin landet vor dem Verwaltungsgericht  Freiburg. Die Aussichten Denkingens, Erfolg zu haben gegen die Klage von Gemeinderätin Suse Staudenmayer, sie war seinerzeit zusammen mit einem weiteren Gemeinderat aus nichtöffentlicher Sitzung ausgeschlossen worden, dürften aussichtslos zu sein. Denn selbst das Landratsamt Tuttlingen hat dem Gemeinderat mit Bürgermeister einen Rechtsverstoß vorgworfen. Dies hat aber den Gemeinderat nicht davon abgehalten, diesen noch einmal zu wiederholen, so dass der Gang von Gemeinderätin Suse Staudenmayer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Hauser, Sigmaringen, unausweichlich geworden ist.

In der Klage zum Kommunalverfassungsstreit vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Gemeinde Denkingen, vertreten durch den Bürgermeister, heißt es:

1. Es wird festgestellt, dass der Ausschluss der Klägerin wegen
Befangenheit zu Tagesordnungspunkt 3 der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Denkingen vom 28.07.2015 rechtswidrig war und die Klägerin als Gemeinderätin in organschaftlichen Mitwirkungs – und Mitgliedschaftsrechten verletzt hat.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die bei der Rechtsverfolgung ihres Begehrens unter Ziffer 1 des Klagantrags bislang entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten.

Rechtsanwalt Dr. Roland Hauser weist in der Klage darauf hin, dass am 28. Juni bei der  Bürgermeisterwahl in Denkingen der Amtsinhaber mit einem Vorsprung von 64 Stimmen gegenüber seiner Mitbewerberin gewonnen hatte. Gegen diese Wahl habe ein Gemeinderat erfolgreich Einspruch eingelegt. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid des Landratsamts Tuttlingen vom 24.09.2015 wurde die Wahl für ungültig erklärt. Die klagende Gemeinderätin sei  dem Einspruch beigetreten.

Am 28. Juli habe der Gemeinderat die nun klagende Gemeinderätin u.a. der Klägerin von der Beratung und Beschlussfassung zu TOP 3  „Einspruch Bürgermeisterwahl, anwaltliche Vertretung“ der nichtöffentlichen Sitzung wegen Befangenheit ausgeschlossen. Der Gemeinderat sei der Auffassung gewesen, die Gemeinderätin sei wegen ihres Beitritts zum Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl gemäß. § 18 Abs. 1 GemO befangen.

Die Gemeinderätin habe sich mit einer Eingabe vom 3. Agust  wegen dieses Ausschlusses an das Landratsamt Tuttlingen – Kommunalamt – gewandt und die Eingabe mit Schreiben vom 23. September begründet und beantragt den erfolgten Ausschlusses im Zuge der Rechtsaufsicht zu beanstanden. Das Landratsamt hat danach mit Schreiben vom 16. Oktober an das Bürgermeisteramt ausgeführt, nach dessen Ansicht hätten die Voraussetzungen einer Befangenheit bei TOP 3 der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28. Juli nicht vorgelegen. Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung des Gemeinderates über die Frage der anwaltlichen Vertretung einem unmittelbaren Vor – oder Nachteil u.a. für die Klägerin bringen könnte, seien nicht ersichtlich.

Das Landratsamt hat in diesem Schreiben dem Gemeinderat außerdem dringend empfohlen, die unter TOP 3 in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse aufzuheben. In einem Schreiben des Denkinger Bürgermeisters vom 9. November an Anwalt Dr. Hauser wurde darauf hingewiesen, das Schreiben des Landratsamts sei keine „rechtliche Anordnung gem §§ 122,123 GemO.“ Mit  Schreiben vom 20. November teilte dann der Bürgermeister dem Anwalt mit, der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 17. November den Beschluss vom 28. Juli  nicht aufgehoben.

Mit Schreiben vom 11. November beantragte die Gemeinderätin bei der Gemende Denkingne, ihr die Rechtsanwaltskosten für die Tätigkeit des Unterzeichners in dem Verfahren betreffend Ausschluss wegen Befangenheit zu TOP 3 des Gemeinderates vom 28.Juli  in Höhe von 565,13  € – zu erstatten. Mit Schreiben vom 20. November hat die Gemeinde diesen Antrag abgelehnt.

Dr. Roland Hauser  begründet seine Klage vor dem Verwaltungsgericht mit verschiedenen Einsprüchen der Gemeinderätin und mit den Ausführungen des Landratsamtes zum Sachverhalt sowie auf diesbezügliche Rechtsprechung und  pocht auf einen Gerichtsbeschluss im Fall Denkingen. .

Schleusenwärter Erdogan

Was Sarrazin geschrieben hat, macht Merkel wahr

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Mumientanz zum orientalischen Jahresendfest.

(tutut) –  Es scheint, Volksverträter werden Volksverräter.  Die EU und die Türkei  bechern, und Deutschland zahlt die Zeche. Merkel macht weiter Politik mit dem ungedeckten Scheckbuch auf Deutschlands Kosten. Sultan Erdogan darf jetzt den Schleusenwärter Europas machen und kassiert hierfür Milliarden, während  die Türken freien Eintritt nicht nur bis Wien bekommen.

Sarrazin hat nur geschrieben „Deutschland schafft sich ab“.  Für Merkel ist dies das Drehbuch. Anstatt die islamischen Religionsfanatiker in ihrer Welt zu lassen, bis sie ihren 30-jährigen Krieg ausgefochten und ihre Länder verwüstet haben,  mischt sich die EU ein. Bankenpleite, Energieabwende, Scheingriechenland, falsche Flüchtlinge und nun die Türken nicht nur vor Wien. Die Titanic wiederholt ihren Untergang, diesmal mit einer Frau ohne Kapitänspatent auf der Brücke, welche deutsche Milliarden um sich wirft.

Halbmond über dem Abendland. Die Bundeswehr verteidigt sich gegen Ali Baba und seine Räuber in Syrien und doktert als leyenhaftes Afrikakörpsle herum wo Supermächte sich an Totaloperationen probieren,  während in Europa der IS marschiert und bombt, bis selbst dem Fußball die Luft ausgeht. Und nicht nur dem. Eine ganz allein hat das alles geschafft! Applaus und Lichter aus. Zum orientalischen Jahresendfest tanzen die Mumien.

 

 

„Vorsicht, Verbraucherfalle!“ im TV

Wie bei Premium – Olivenölen gepanscht werden kann

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(lifePR) – Olivenöl gilt als gesund, „extra nativ“ als die Premium-Qualität. Naturbelassen und absolut fehlerfrei in Geschmack und Geruch soll ein Olivenöl extra nativ sein. So schreibt es die EU-Verordnung vor. Doch halten die Öle im Supermarkt, was die Aufschrift verspricht? Die Reporter von „Vorsicht, Verbraucherfalle!“ zeigen, wie bei Olivenöl gepanscht werden kann. Sie machen aus ranzigem Öl ein angebliches Top-Öl – ganz einfach mit ein bisschen Chemie und geschickter Mixtur. Und führen mit ihrem Pansch-Öl selbst spezialisierte Olivenöl-Verkoster hinters Licht. Zu sehen  heute, Montag, 30. November, um 20.15 Uhr  in „Vorsicht, Verbraucherfalle!“ im Ersten.

Weitere geplante Themen der Sendung:
Versteckter Zucker – Wie Lebensmittelhersteller den Zuckergehalt verschleiern
Er steckt nicht nur in Süßigkeiten, sondern auch in Lebensmitteln, in denen ihn der Verbraucher kaum vermutet. Die Reporter von „Vorsicht, Verbraucherfalle!“ haben sich im Supermarkt auf Zucker-Suche gemacht. Ergebnis: Krautsalat, Soßenbinder oder Leberwurst – überall steckt erstaunlich viel Zucker. Doch der tatsächliche Zuckergehalt wird geschickt verschleiert. „Vorsicht, Verbraucherfalle1“ zeigt, wie viel versteckten Zucker man pro Tag zu sich nimmt.

Die Tricks der Matratzenhändler – Hohe Rabatte ködern Kunden
Sonderangebote, Jubiläumspreise, Aktionswochen. Beim Matratzenkauf kommen Schnäppchenjäger voll auf ihre Kosten. Doch was steckt tatsächlich hinter den Dauer-Kampfpreisen? Die Reporter von „Vorsicht, Verbraucherfalle!“ wollen es wissen und steigen selbst in das Geschäft mit Matratzen ein. Als vermeintliche Händler finden sie heraus, wie es hinter den Kulissen der Branche aussieht.

„Vorsicht, Verbraucherfalle!“ entlarvt die Tricks von Unternehmen und Händlern. Die Sendung zeigt, wie Verbraucher getäuscht werden – ganz legal, weil der Gesetzgeber es zulässt.

Gefragt

Wer demokratiefeindliche Völkerscharen in sogenannte Demokratien einwandern lässt, ist der nicht ein Demokratiefeind?

Gesagt

…die rechtspopulistische AfD…
(Tagesschau ARD. Hat diese Neusprach der linkspopulistische und unrechtspopulistische CDU-Einparteienblock dem Staatsrundfunk vorgegeben?)

Gelesen

spaichkleinepreise

Wo wohnen die jetzt?

Weiblicher Ladendieb erwischt
Achtjähriger Bub von Auto, nicht von Bus angefahren
(Polizeipräsidium Tuttlingen. Ist ein Bus kein Auto, eine Frau keine Diebin? Wann lernen Polizeibeamte Deutsch?)

Blickwinkel richtet sich auf Flüchtlinge
Baugenossenschaft Donau-Baar-Heuberg hilft bei der Schaffung von Wohnraum aktiv mit
Auch bei der Baugenossenschaft Donau-Baar-Heuberg (DBH) hat sich der Blickwinkel verschoben: vom demographischen Wandel zur Flüchtlingsentwicklung. Dies hat Vorsitzender Otmar Hagen erläutert. Er hat bei der Mitgliederversammlung seine erste Rede gehalten nach dem altershalben Ausscheiden des einstigen Vorsitzenden Reinhard Lindner…Zu 50 Prozent ist die BG auch an der Nahwärme Renquishausen mit einer Versorgung von 125 Gebäuden beteiligt. Otmar Hagen: „Nach den kalkulierten Anfangsverlusten hat das Jahr 2014 mit der berühmten schwarzen Null abgeschlossen.“..
Den Bericht des Aufsichtsrats verlas der Vorsitzende, Landrat Stefan Bär...
(Schwäbische Zeitung. Fremde Illegale wichtiger als Deutsche? Wann klärt der Landrat über Vorgänge in Renquishausen auf? Oder ist er überfordert, so wie das Landratsamt auch in Denkingen überfordert scheint?)

„Arbeiten – gleich in welche Richtung“
Ein Fragebogen zeigt, welche beruflichen Erfahrungen und Visionen Flüchtlinge haben
„Wer sind unsere künftigen Mitbewohner?“ hat sich der Helferkreis TroAsyl gefragt. Welche Berufsausbildungen und -erfahrungen bringen die Flüchtlinge mit? Wo und als was – wenn sie eine Bleibeperspektive haben – möchten sie hier künftig arbeiten? Ein Fragebogen soll solche Dinge nun klären.
(Schwäbische Zeitung. Richtung egal? Soll die Polizei noch mehr zu tun bekommen? Wer gibt TroAsyl  Asyl oder bezahlt deren Visionen?)

Wolf fordert „Ehrenamts-Kampagne“ für Hilfsorganisationen
Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl, Guido Wolf, fordert bessere Rahmenbedingungen für Hilfsorganisationen. Der Wegfall der Wehrpflicht sorge bei den Rettungsdiensten in Baden-Württemberg für erhebliche Nachwuchsprobleme, teilte Wolf nach Gesprächen mit Vertretern der Organisatoren am Samstag in Stuttgart mit. Ehrenamtliches Engagement in gemeinnützigen Organisationen müsse verbessert werden. Es brauche Anreize, sich in seiner Freizeit für die Gemeinschaft zu engagieren. Die Politik sei gefordert, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen…
(Südwest Presse. Ehrenamt als Beruf wie Spitzenkandidat der CDU, finanziert vom Steuerzahler? Weiß Wolf nicht, dass die sogenannten Hilfsorganisationen mit Profis arbeiten und Ehrenamtliche nur einen Schein erwecken, der mit der Realität nichts zu tun hat?)

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Ein Wolf, der backen kann. Gibt’s kleine Bredle? (Screenshot facebook-Seite  Guido Wolf)

Entscheidung bereits beim ersten Wahlgang
Gunter Czisch (CDU) wird neuer Oberbürgermeister Ulms
Gunter Czisch wird am 1. März 2016 die Amtsgeschäfte als Ulmer Oberbürgermeister vom amtierenden OB Ivo Gönner übernehmen. Bei der Wahl am 29. November erhielt der 52-Jährige 52,9 Prozent der Stimmen und setzte sich damit mit absoluter Mehrheit gegen seine Mitbewerber durch. Die zweitmeisten Stimmen konnte Martin Rivoir (29,9 Prozent), SPD,  auf sich vereinigen, es folgte Birgit Schäfer-Oelmayer (7,8 Prozent), Grüne. Gunter Czisch ist mit der Stadt Ulm und dem Rathaus bestens vertraut. Seit 15 Jahren ist er als Erster Bürgermeister verantwortlich für die Zentrale Steuerung mit den Aufgabenbereichen Finanzen, Personal, Organisation, Informationstechnologie, Sonderaufgaben, Beteiligungen.
(Stadt Ulm. Keine Experimente. Auch auf Kommunalebene fehlt es den Parteien an Nachwuchs.)

Diözesanrat Rottenburg-Stuttgart
Deutliche Worte zu Terror und Flüchtlingen
Vertreter der Katholischen Kirche haben den ersten Adventssonntag zu ungewöhnlich deutlicher Kritik am zügellosen Konsum genutzt. Dieser sei eine Ursache für Flucht und Terror.
(swr.de. Recht haben sie! Dummheit ist an Deutlichkeit nicht zu  benennen. Wer religiösen Irrsinn konsumiert, der braucht eine Entziehungskur. Die Diözese könnte gleich damit anfangen. Wozu braucht die Katholische Kirche soviele Milliarden? Goldene Wasserhähne krähen nicht für Bischöfe.)

Proteste in BW gegen Klimapolitik
Umweltschützer demonstrieren für Wandel
Vor dem UN-Klimagipfel in Paris haben Umweltschützer in mehreren Städten Baden-Württembergs demonstriert. Eine der größten Aktionen gab es laut Polizei in Freiburg.
(swr.de. Das Klima in der Kriminalitätshauptstadt des Südwestens ist besonders schädlich. Wer schützt die Welt vor Schützern und ihren Schützengräben?)
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Begrenzung der Zuwanderung
Der Druck auf Merkel aus den eigenen Reihen nimmt zu
(focus.de. Wie lange braucht die CDU noch, um ihre Deutschland schädigende dilettierende Vorsitzende aus der Regierung zu schmeißen? An die unsägliche Geschichte christlicher Parteien anknüfend muss sich die CDU fragen lassen, ob sie von allen Geistern verlassen ist, wenn sie Merkel mit Rechten wie einem Diktator selig  schmutzige Geschäfte mt einem Undemokraten in der Türkei machen lässt, während dessen Imame in Deutschland Frauen nicht die hand geben und trotzdem nicht sofort aus dem Land fliegen. Für das Geld lassen sich auch Grenzen sichern, was staatliche Pflicht ist.)

Merkel: Illegale Migration durch legale Einwanderung ersetzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Türkei-Gipfel die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingskrise betont: Illegale Migration müsse durch legale Einwanderung ersetzt werden, so Merkel am Sonntag in Brüssel. Zudem müsse die Situation in der Flüchtlinge in der Türei verbessert werden.
(welt.de. Sonst geht es ihr gut? Weiß die noch, was sie daherquatscht? Kriminalität will sie legalisieren? Und die Merkelmännchen in BW und sonstwo auf dem Klo werden jubeln?)

Referendum
Hamburg sagt Nein zu Olympia 2024
Die Olympia-Befürworter haben das Referendum in Hamburg verloren. Die Stadt verzichtet damit auf eine Bewerbung um die Ausrichtung der Spiele 2024. Segelstandort Kiel stimmte dagegen mit Ja. Kurz vor Auszählung aller Wahllokale räumte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Niederlage der Befürworter ein.Zu diesem Zeitpunkt lag das Lager der Gegner mit 51,6 der Stimmen uneinholbar vorn – eine herbe Enttäuschung auch für Scholz und den rot-grünen Senat. Damit erlebte Deutschland seine zweite olympische Pleite binnen zwei Jahren. 2013 hatten München und Umgebung in einer Volksbefragung gegen Winterspiele 2022 votiert. Nachdem die Ausrichtung des größten Sportspektakels hierzulande erneut durchgefallen ist, hat sich Deutschland damit vorerst ins Abseits katapultiert. Da hilft auch nicht, dass die Kieler mit großer Mehrheit (65,57 Prozent) für Segel-Wettbewerbe auf der Förde stimmten…Das ZDF hatte mit einer Prognose die Auszählung eingeleitet, die 56 Prozent Zustimmung ausgemacht haben wollte. Ein Fehlurteil.
(welt.de. Soviel zu Umfragen und zur Einheitspolitik und Einheitspresse, welche die Bevölkerung monatelang einseitig mit Propaganda drangsaliert hatten. Bürgerferne, wo man hinschaut in diesem Land. Jetzt müssen nur noch Wahlen und Volksbefragungen abgeschafft werden, damit die Diktatur nicht mehr gstört werden kann.)

Zweifel an der Flüchtlingspolitik
Rückhalt in Bevölkerung schwindet: 48 Prozent sind gegen weitere Merkel-Amtszeit
Fast die Hälfte der Deutschen ist gegen eine weitere Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das ergibt eine neue Umfrage. Unterstützung bekommt die Kanzlerin derzeit noch vor allem in Ostdeutschland und bei den Frauen sowie bei den Unionsanhängern.
(focus.de. Welches Ergebnis hätten Sie gerne? Ach nee, 52 Prozent laufen ihr immer noch hinterher? Die Dummköpfe haben stets die Mehrheit.)

Maas warnt:
„Schließt Deutschland die Grenze, gibt es Chaos“
(focus.de. Wird nicht schon lange vor Maas gewarnt? Schaut in dieses Gesicht! Hat Deutschland nicht schon Chaos und eine chaotische Regierung? Wäre die Entlassung von Maas kein Befreiungsschlag und eine Warnung an alle, die  vor nichts flüchten,sondern nach Deutschland wollen? Warum lebt er sich nicht im Chaosbundesland Saarland weiter aus?)

40 Prozent
Umfrage zeigt: Viele Migranten wollen weniger Flüchtlinge in Deutschland
Eine Umfrage zeigt: Viele Migranten wollen weniger Flüchtlinge in Deutschland. Etwa 40 Prozent der Deutschen mit Migrationshintergrund gaben in einer Umfrage an, Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen als derzeit.»
(focus.de. Es gibt Deutsche und Ausländer. Und Deutsche wollen weniger Flüchtlinge. Was sind Merkel und ihre Helfershelfer?)

„Nehmt den Islam an, oder ihr werdet geschlachtet“
Angriff auf Freiheit: So wird Deutschland von gewaltbereiten Islamisten bedroht
IS-Terroristen bedrohen unsere Sicherheit, unsere Werte und unsere Art zu leben. In Deutschland hetzen Radikale, bereiten schwere Verbrechen vor. Sie greifen unsere Freiheit an. Wie können wir sie verteidigen?
(focus.de. Schon in der Verteidigung? Gehört der Islam nicht zu Deutschland? Wo sich alle lächerlich machen, darf die Zwerginnenarmee aus dem Kindergarten nicht fehlen?)

Derzeit größter Einsatz:
Bundeswehr will 1200 Soldaten in Syrien-Einsatz schicken
Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Im Irak bleibt die Lage angespannt. In Syrien hat das Assad-Regime Gebiete an den IS verloren, allerdings kämpft inzwischen Russland an der Seite des syrischen Machthabers.»
(focus.de. Was ist Syrien? Ist die Bundeswehr auch eine Bande? Wieviele Frauen ziehen mit Leyen in die Wüste?)

Bundeswehr-Einsatz gegen den IS
Solidarität mit Frankreich ist selbstverständlich – darf aber keine Einbahnstraße sein
(focus.de.Blabla im Kreisverkehr in der Sackgasse. Schreibt eine Phrasendreschmaschinin?)

„Seltenes Ereignis“
Spektakel erstmals mitverfolgt: Schwarzes Loch verschlingt Stern
(focus.de. Einer weniger bei der CDU?)

Kontingentlösung für Türkei nimmt Gestalt an
(faz.net. Sieht wie Erdogan aus, gell? Was hat die Türkei mit Europa zu tun, außer mit 500 Millionen „Entwicklungshilfe jährlich?)

Massenschlägereien unter Flüchtlingen in zwei Berliner Unterkünften
Zahlreiche Flüchtlinge haben sich in Berlin in der Unterkunft im Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof eine Massenschlägerei geliefert. Die Beteiligten seien mit Messern und Stangen auf einander losgegangen, teilte die Tempelhofer Direktion der Gewerkschaft der Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zwei Wachleute seien verletzt und 14 Flüchtlinge festgenommen worden. Der „Tagesspiegel“ berichtet von drei Schwerverletzten, darunter zwei Sicherheitsbeamte. Ein Polizeisprecher bestätigte diese Angaben auf Nachfrage nicht. Bei der Essensausgabe seien am Sonntagnachmittag mehr als 100 Bewohner aneinandergeraten, sagte er. Zuvor hatte es bereits am Samstagabend eine Massenschlägerei und anschließende Panik in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Spandau gegeben. Dabei wurden nach Angaben eines Feuerwehrsprechers sieben Menschen verletzt… Die Lage beruhigte sich demnach zunächst, dann brach eine weitere Schlägerei in einer großen Menschenmenge aus. Sitzgarnituren wurden geworfen, Fenster zerstört und Feuerlöscher leergesprüht. Wegen der Gewalt und der „Wolke aus den Löschgeräten“ kam es dem Feuerwehrsprecher zufolge zu einer Panik. Etwa die Hälfte der rund 1000 Bewohner lief ins Freie und wartete vor dem Gebäude in der Kälte, bis sich die Lage beruhigte…Rund 80 Polizisten waren im Einsatz. …Bei einer Schlägerei in einem Flüchtlingsheim in Klietz nahe Stendal in Sachsen-Anhalt wurden fünf Menschen verletzt. …

(welt.de. Wie lange lässt sich die Bevölkerung solchen CDU-Skandal noch bieten? Hunderte von falschen „Flüchtlingen“. Ist die Regierung verrückt?)

Wie Sultan Erdogan die Bundeskanzlerin vorführt
Der türkische Präsident soll Angela Merkels Flüchtlingspolitik retten. Sie zahlt ihm einen hohen Preis, denn Erdogan sitzt am längeren Hebel – und er ist bereit, das voll auszukosten.
(welt.de.Dummdeutschland wird von Merkel vorgeführt und abkassiert.)

Stecken wir wieder in einer Vorkriegszeit?
Ist 2015 vergleichbar mit 1913 vor Kriegsausbruch? Die Probleme sind riesig, aber die Antworten Europas zeugen von Plan- und Hilflosigkeit. Da helfen auch die neuen, ziemlich besten Freunde nicht…Die Flüchtlingskrise, in der sich Kriegs- und Armutsmigranten zu Hunderttausenden auf die große Reise machen, ein Dreißigjähriger Krieg im Nahen Osten, der seine Metastasen exportiert: Vielleicht wird das zu Ende gehende Jahr 2015 einmal in die Geschichte eingehen – wie der letzte Sommer des Friedens 1913 oder der ebenso verzweifelte wie erfolglose Versuch einer Appeasementpolitik, bevor der große Weltenbrand entfacht wurde… Das Kanzlerinnenwort „Wir schaffen das“, übertragen auf die Gesamtlage zwischen Berlin und Paris, Syrien, der Türkei, Russland, der Ukraine, Irak, Saudi-Arabien, dem Iran und den fernen USA, klingt eher nach lautem Pfeifen im dunklen Wald als nach einem politischen Grundoptimismus, ohne den niemand verantwortlich handeln kann. Wer was schaffen kann, entpuppt sich zunehmend als Wunschdenken…Europa scheitert, wenn Griechenland scheitert, weil dann der Euro scheitert. Dann wird das monetäre Füllhorn ausgeschüttet, alternativlos. Dann scheitert Europa, wenn Schengen scheitert.Und zum Schutz der Außengrenzen werden die Binnengrenzen für jedermann einladend weit geöffnet, alternativlos eben. Am Ende scheitert Europa vielleicht, weil es sich selbst aufgibt vor lauter Alternativlosigkeiten.Wenn Europa sich nun in der Flüchtlingsfrage von Erdogan abhängig macht, sich vor ihm in den Staub wirft, damit er die Außengrenzen Europas schützt, und wenn Europa Putin umarmt, damit der für uns den Krieg gegen die Barbarei des „Islamischen Staates“ führt, und alle gespannt warten, ob unsere neuen ziemlich besten Freunde sich nicht gegenseitig abschießen, dann zeigt das vor allem die eigene Hilflosigkeit. Und Planlosigkeit.
(welt.de. Die Zeit zwischen Kriegen ist immer  Nachkriegs- und Vorkriegszeit. Natürlich hat Merkel aus dem Land der Planwirtschaft einen Plan: die Planlosigkeit. Die christlichundemokratische  Vorsehung wird’s hinrichten.)

In Erklärungsnot

CDU-Kreisrat nicht mehr Fraktionsvorsitzender von „Pro Spaichingen“

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Das gibt es nicht? Das gibt es! Ein weißes Eichhörnchen. Gehört wahrscheinlich nicht hierher, aber hübsch ist es trotzdem und selten außerdem.

(tutut) – Es sollte wohl ein großer Auftritt werden im Spaichinger Gemeinderat. Dann aber kam alles ganz anders. Was sich der Fraktionsvorsitzende von „Pro Spaichingen“ und CDU-Kreisrat Harald Niemann  möglicherweise als Posaunenstoß gedacht hatte,  um seine Selbstverabschiedung vom Fraktionsvorsitz  bekanntzugeben, brachte ihn schließlich in Erklärungsnot. Denn Bürgermeister Schuhmacher  öffnete ihm nicht wunschgemäß den Vorhang zur  Schaubühne. Als Niemann das Podium offen stand, der Bürgermeister wollte ihm vor Sitzungsbeginn den Zutritt gewähren, wollte der Pro-Spaichinger nicht, und als der dann wollte zum Schluss der Sitzung, wollten die ihm dann zugebilligten 2 Minunten wohl nicht genügen. Selbst als der Bürgermeister auf 3 Minuten aufstockte, blieb Niemann die angekündigte Erklärung über den Verzicht auf seinen Fraktionsvorsitz und die Übergabe an Stadtrat Holger Merkt schuldig.

Vielleicht  hatte er auch nur im Sinn, was nicht neu gewesen wäre, sich  am Bürgermeister zu reiben, wobei er aus Erfahrung hätte wissen müssen, dass dieser als Gemeinderatsvorsitzender  kein unerfahrener  Sitzungsleiter ist.  Ergebnis: Einmal mehr scheiterte Harald Niemann sozusagen an sich selbst. Im „Stadtspiegel“ erinnert die Beschreibung des Abgangs des Fraktionsvorsitzenden von der Sitzungsbühne  ein bisschen an Goethes „Götz von Berlichingen“:

„Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes ‚Bekanntgaben und Anfragen‘, gab Bürgermeister Schuhmacher unter Hinweis der Gewährung einer 2-minütigen Redezeit Herrn Niemann das Wort, welcher seinen Wortbeitrag damit begann, den Bürgermeister als Vorsitzenden des Gemeinderates zu fragen, ob er für die Veröffentlichung im Stadtspiegel verantwortlich sei. Nachdem Bürgermeister Schuhmacher Herrn Niemann hierauf hinwies, dass der Tagesordnungspunkt ‚Bekanntgaben und Anfragen‘ nicht dazu diene, mit ihm ein Rede-Antwort-Spiel zu betreiben, gab er, Herrn Niemann nochmals die Möglichkeit, seinen Wortbeitrag darzulegen. Trotz des Hinweises wiederholte Harald Niemann seine Frage an den Vorsitzenden, der hieraufhin unter Hinweis darauf, dass der Tagesordnungspunkt Bekanntgaben nicht dazu diene, den Bürgermeister zu Sachverhalten zu befragen, die nicht zum Gegenstand des Gemeinderats gehören, eine letzte Möglichkeit an Herrn Niemann gab, sein Anliegen zu begründen.

Eine Erklärung für den Wechsel im Fraktionsvorsitz konnte Harald Niemann innerhalb der ihm gewährten Redezeit, die auf 3 Minuten ausgedehnt wurde, nicht geben. Aus Protest, und aus Wut, sich nicht wunschgemäß artikuliert haben zu können, verließ Harald Niemann die Sitzung. Er kündigte an, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten gegen Bürgermeister Schuhmacher auszuschöpfen, um sich dessen – aus der Sicht Niemanns – getätigten verleumderischen Äußerungen im Stadtspiegel zu erwehren“.

Wie heißt’s im Götz?  – – – (Schmeißt das Fenster zu.)

 

Krise einer Währung

Jetzt wollen sie auch noch an das Geld der Sparer

Von Frank Schäffler

Die Rettung der überschuldeten Staaten und Banken in Südeuropa ist die Ursache der Euro-Krise. Denn damit wurde aus lokalen Problemen ein Problem der Währung gemacht. Nichts ist abwegiger als der Glaube, in einem Währungsraum dürfe kein Staat oder keine Bank pleitegehen. In den USA ist das gang und gäbe. Wenn Kalifornien seine Beamten nicht mehr bezahlen kann, dann springt dort nicht die Notenbank oder Washington ein, sondern die dortige Regierung schickt die Beamten und Angestellten des Staates in den Zwangsurlaub.

Seit dem Platzen der Immobilienblase 2007 in den USA sind dort weit über 100 marode Banken vom Markt verschwunden. Und auch in der kleinen Schweiz führt die Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinde oder eines Kantons nicht dazu, dass die Zentralregierung in Bern mit dem Steuerkoffer anrückt. Beide Fälle werden vor Ort gelöst. Entweder werden die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben reduziert. Wenn dies nicht alleine gelingt, setzt man sich mit den Gläubigern zusammen und verhandelt über eine Umschuldung. Das ist ein bewährtes Modell, das tagtäglich in der Wirtschaft praktiziert wird.

Wenn dies jedoch nicht geschieht und fortlaufend vom Euro-Club oder der Zentralbank interveniert wird, dann wird aus einer Überschuldungskrise einzelner, plötzlich die Krise der gemeinsamen Währung, und damit die Krise aller. Die Retter haben dadurch die Schulden auf eine neue Ebene gehoben – auf die europäische. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist letztlich nichts anderes als die Vergemeinschaftung der Schulden des Euro-Clubs. Dass dies so ist, kann man an der Angleichung der Zinsen der Euro-Staaten beobachten. Neben der fortlaufenden Intervention der EZB in den Anleihenmarkt ist der ESM die Garantie für die Gläubiger, dass im Zweifel jedes Land im Euroclub herausgeboxt wird.

Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass die Bankenaufsicht nicht mehr national verantwortet wird, sondern jetzt bei der EZB angesiedelt ist. Das soll den Gläubigern suggerieren, dass nicht mehr gehadert und getrickst wird. Doch jetzt wollen sie auch noch an das Geld der Sparer in Deutschland. Mit der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung wird den Sparer insbesondere in Südeuropa die Botschaft ausgesandt, dass ihr Geld auf dem Konto einer spanischen oder griechischen Bank genauso sicher ist, wie auf dem Konto einer deutschen. Denn wenn die Einlagensicherungseinrichtungen in Deutschland im Zweifel für die Einlagen bei spanischen, italienischen oder griechischen Banken haften, dann ist es egal, wo man sein Sparbuch führt, ob in Madrid oder Rostock.

Doch spätestens jetzt bildet sich Widerstand. 14 von 28 Euro-Staaten haben bisher noch nicht einmal die Einlagesicherungsrichtlinie der EU umgesetzt, die Einlagen bis zu 100 000 Euro garantieren soll. Die Einlagensicherungseinrichtungen in Deutschland haben Rücklagen gebildet, was sie von anderen in Europa wesentlich unterscheidet. Das ist der Grund, wieso Sparkassen, Volksbanken, aber auch die Privatbanken in Deutschland bei den Plänen der EU-Kommission für ein gemeinsames Einlagesicherungssystem im Dreieck springen.

Bislang wehrt sich die Bundesregierung noch gegen diese EU-Pläne. Doch dieser Widerstand erinnert sehr an die Bockigkeit des Finanzministers Schäuble gegen das eine oder andere Griechenlandpaket. Am Ende ist er doch immer umgefallen. Das ist auch hier zu erwarten. Schon signalisiert Schäuble Gesprächsbereitschaft, sobald alle Mitgliedsstaaten die Richtlinie umgesetzt haben. Das ist schnell gemacht. Die EU ist bislang nicht daran gescheitert, dass zu wenig Richtlinien und Verordnungen verabschiedet wurden. Gescheitert ist sie bislang immer daran, dass sich anschließend keiner daran gehalten hat. Die Europäische Union ist eben keine Rechtsgemeinschaft. Wenn sie das nicht wird, dann ist all das, was derzeit vom Zaun gebrochen wird, der Mühe nicht wert.

Frank Schäffler,  geboren 1968 in Schwäbisch Gmünd, war von 2005 bis 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Er ist Gründer des klassisch-liberalen Think Tanks „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und ist Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft.