Politik ins Blaue

Das System Merkel hat den „Demokratischen Zentralismus“ verinnerlicht

merkelzahlt

Ihre Rechnung und die der CDU bezahlt Deutschland.

(tutut) – Das Blauhemd hat sie als FDJ-Agitpropfunktionärin eines Kreises getragen. Nun  führt Angela Merkel Deutschland  ins Blaue. Die CDU trägt die Verantwortung für  diese Personalie, welch aufgrund der Lebensvorbildung eine glatte Fehlbesetzung ist. Die Frau mit ihren Wanderungen von West nach Ost und wieder zurück  hätte nie  in politische Verantwortung hinein rutschen dürfen. Denn dazwischen  liegt die prägende Sozialisierung im Osten. Als Pfarrerstochter einseitig indoktriniert war sie besonders prädestiniert für geschlossene Systeme. Das Blauhemd war ihre Farbe.

Deshalb muss sich niemand wundern über die Politik ins Blaue,  welche Merkel ungehindert gerade anführt. Mit einem Friedensnobelpreis für eine Ruferin aller „Flüchtlinge“ hat es nicht gereicht. Nun scheint sie nicht mehr zu stoppen, es sieht aus, als laufe sie im Stil einer Despotin politisch Amok. Und niemand ist  offenbar gewillt, sie zu stoppen.

Hinter dem System Merkel verbirgt sich,  gelernt ist gelernt, der „Demokratische Zentralismus“.  Wenn Merkel von Demokratie, von der Geschichte der Bundesrepublik, von Adenauer oder Erhard redet, von Menschenrechten, dann spricht sie wie die Blinde von der Farbe. Sie kommt aus der DDR und in ihr ist die DDR. Es ist nicht bekannt, dass sie je Zweifel an dem System hatte, welches sie aktiv vertreten hat.

„Demokratischer Zentralismus“  ist im Parteistatut der SED geregelt worden: „Der Organisationsaufbau der Partei beruht auf dem Prinzip des Demokratischen Zentralismus. Dieser Grundsatz besagt: a) dass alle Parteiorgane von unten bis oben demokratisch gewählt werden … c) daß alle Beschlüsse der höheren Parteiorgane für die nachgeordneten Organe verbindlich sind, straffe Parteidisziplin zu üben ist und die Minderheit sowie der Einzelne sich den Beschlüssen der Mehrheit diszipliniert unterordnet.“( Ziffer 23 des Statutes des SED 1976). Entsprechend war ein Verstoß gegen die von Oben vorgelegten Vorgaben ein Grund für Parteiordnungsverfahren. „Wer gegen die Einheit und Reinheit der Partei verstößt, ihre Beschlüsse nicht erfüllt, die Partei- und Staatsdisziplin verletzt ist … zur Verantwortung zu ziehen.“ (Ziffer 8 des Statutes des SED). In der DDR wie den anderen sozialistischen Staaten war die Erzwingung der Einhaltung der Parteidisziplin über das Prinzip des Demokratischen Zentralismus ein konstitutives Element der Parteidiktatur.

Dieses Führungsprinzip ist von Lenin entwickelt worden. Nach ihm sind  Staat und Partei hierarchisch-zentralistisch aufzubauen, das Führungspersonal wird von unten nach oben gewählt wird, die Auswahl der zu wählenden Kandidaten erfolgt  jedoch von oben nach unten. Die Beschlüsse der höheren Organe sind für die unteren bindend.  Minderheiten haben sich einer straffen Parteidisziplin unterzuordnen. Dadurch wurde aus dem „Demokratischen Zentralismus“ ein autoritärer Zentralismus. Was also treibt die CDU-Bundeskanzlerin gerade in der Bundesrepublik Deutschland? Das, was sie gelernt hat, die CDU aber stets bekämpft hat. Zumindest in Sonntagsreden und vor Stimmvieh.

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