„Befangenheit“ im Denkinger Gemeinderat?

Zwei Ratsmitglieder rechtswidrig von Sitzung ausgeschlossen?

denkingenwappen

(tutut) – Welches Rechtssystem herrscht in der Gemeinde Denkingen? Wird das vom Bürgermeister bestimmt? Sollte nicht auch in Denkingen der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde sein, oder hat dieser seine Rechte an den Bürgermeister abgetreten? Ist diese Gemeinde etwa für die Demokratie verloren und aufgegeben und einem System überantwortet worden, welches in gewissen Erscheinungsbildern von Untergebenheit und Huldigung an Kulte erinnert, wie sie in manchen Gegenden der Welt  gegenüber  sogenannten großen Führern gepflegt werden? Der jüngste Schritt des Bürgermeisters betrifft eine Gemeinderatssitzung. Da hat er, wie die Öffentlichkeit beobachten konnte,  zwei Gemeinderäte wegen angeblicher Befangenheit ausschließen lassen.

Grund für die Befangenheit soll der Einspruch gegen das Ergebnis der Bürgermeisterwahl sein, während der Rat offenbar wohl eine Reaktion darauf  behandeln wollte. Der Gemeinderat, welcher den Einspruch unterzeichnet hatte, war in der Sitzung aber gar nicht anwesend. Bangt Bürgermeister Wuhrer um sein Amt im Rathaus? Sucht er Rechtsbeistand, so wie ja schon von ihm Strafanzeigen eventueller Betroffener aus seinem Umkreis angekündigt worden waren, wobei die Gründe bis heute schleierhaft geblieben sind?

Der Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl liegt beim Landratsamt in Tuttlingen. Dieses  hat zunächst zu entscheiden, ob aus ihrer Sicht der Einspruch berechtigt und die Bürgermeisterwahl zu annulieren ist. Was sollen jetzt da vom Bürgermeister verkündete Drohungen mit Strafanzeigen? Will sich der Bürgermeister etwa anschließen?  Soll etwa die Gemeinde Rechtsschutz stellen? Die Gemeinde, welcher daran gelegen sein muss, Klarheit über diese Bürgermeisterwahl zu bekommen, Wuhrer hin oder her?  Wenn sich jemand an dieser Wahl Beteiligter, auf der Seite des Bürgermeisters oder auf anderer, juristischen Beistand brauchen sollte, wird er dies privat machen müssen. Das gilt auch für den Bürgermeisterkandidaten Wuhrer, Gemeindebedienstete oder einen Wahlleiter.

Wird das Landratsamt die Wahl annulieren? Aufgrund der vorliegenden Sachverhalte das Wie und Was betreffend von Bürgermeister Wuhrers Wahlwerbung, müsste damit zu rechnen sein, dass diese Wahl nicht für gültig erklärt werden kann. Wuhrer ist als Bürgermeisterkandidat angetreten, auch wenn er sich als Bürgermeister dutzendfach hat in seinem Flyer von Denkinger Bürgern preisen lassen. Da darunter auch Gemeindebedienstete waren und der Wahlleiter, müsste aus rechtlichen Gründen die Wahl wohl annuliert werden.

Worin sollte die Befangenheit von zwei Gemeinderäten liegen, die von der Beratungin nichtöffentlicher Sitzung ausgeschlossen wurden, was Sitzungsbesucher mit Erstaunen zur Kenntnis nahmen. Es scheint, nun ist wiederum die Rechtsaufsicht des Landratsamtes gefordert, um den Bürgermeister vermutlich klarzumachen, dass er keine Räte ausschließen konnte, weil keine Befangenheit vorliegen konnte. Damit  müssten der Ausschluss und auch das Beratungsergebnis für ungültig  erklärt werden.

Wer wissen möchte, aus welchen Gründen beispielsweise der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Bürgermeisterwahl annuliert hat, obwohl Landratsamt und Verwaltungsgericht sie für gültig erklärten, muss sich nur die Urteilsbegründung anschauen. Es ging um die Gemeinde Kappel-Grafenhausen, wo übrigens der  heutige Bürgermeister von Renquishausen zweimal unterlegen ist. Zuerst gegen den Amtsinhaber, danach, weil dieser nicht mehr antrat, gegen einen jungen neuen Kandidaten. Im Vergleich zu Denkingen dürfte der Annulierungsgrund  viel geringfügiger anzusehen sein. Festgestellt wurde auf jeden Fall ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Das Urteil erfolgte fast ein Jahr nach der Wahl.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
In der Kurzbeschreibung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs zur Bürgermeisterwahl in Kappel-Grafenhausen heißt es u.a.: „Die Bürgermeisterwahl in Kappel-Grafenhausen vom 02.07.2006, bei der der bisherige Bürgermeister Armin Klausmann im ersten Wahlgang mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden war, muss wiederholt werden. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Dr. Karl-Heinz Weingärtner auf die gestrige mündliche Verhandlung mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit der Klage eines Gemeindebürgers stattgegeben. Der Kläger hatte mit seinem Einspruch die Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen gerügt. Er hatte u.a. geltend gemacht, dass ein am Samstag vor der Wahl in der örtlichen Presse erschienener Leserbrief im Rathaus geschrieben worden sei. Dieser Leserbrief, der von einem örtlichen Gewerbetreibenden unterzeichnet worden war, nahm Bezug auf einen am Tag zuvor veröffentlichten Zeitungsartikel, in dem der Amtsinhaber Klausmann kritisiert worden war, und ergriff für diesen Partei. Die Klage gegen die Zurückweisung des Einspruchs durch das Landratsamt wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Es stellte zwar fest, dass der Bürgermeister dem Leserbriefschreiber einen Entwurf geliefert habe, dies sei jedoch nicht ausreichend, um eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung anzunehmen.

Dem ist der Verwaltungsgerichthof in seinem Berufungsurteil nicht gefolgt. Er ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Wahlfehler vorlag, der sich auch auf das Wahlergebnis auswirken konnte. Er hat dabei nicht nur diesen einen Leserbrief in den Blick genommen, sondern die damit zusammenhängenden Vorgänge insgesamt geprüft. Dabei habe sich ergeben, dass der Bürgermeister Klausmann am Freitag seine Sekretärin hauptsächlich dafür eingesetzt habe, als Reaktion auf den ihm ungünstigen Zeitungsartikel die Veröffentlichung von Leserbriefen vorzubereiten. Damit habe der Bürgermeister unter Verstoß gegen die ihm als Amtsinhaber obliegende Neutralitätspflicht eine Gemeindebedienstete als Wahlkampfhelferin eingesetzt.

Dieser Verstoß habe sich im Wahlkampf auch niedergeschlagen, da von den vier am Samstag erschienenen Leserbriefen zwei mit Unterstützung des Büros des Bürgermeisters verfasst bzw. geschrieben und ein Dritter zumindest maßgeblich angeregt worden seien. Diese gesetzwidrige Wahlbeeinflussung sei auch für das Wahlergebnis von Bedeutung gewesen. Angesichts der äußerst knappen Entscheidung, bei der der Amtsinhaber die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, die ihm einen zweiten Wahlgang erspart habe, um nur 9 Stimmen übertroffen habe, bestehe die konkrete Möglichkeit, dass sich der Wahlfehler auf das Ergebnis der Wahl ausgewirkt habe.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Nach Rechtskraft des Urteils ist das Landratsamt Ortenaukreis verpflichtet, die Wahl für ungültig zu erklären (Az.: 1 S 567/07)“.

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