Denkingen hat sich verwählt?

Rudolf Wuhrer alternativlos: Sein Angebot in Empfehlungen  zum  Wahltag

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(Quelle Abbildungen: Flyer von Rudolf Wuhrer, seit 32 Jahren Bürgermeister in Denkingen,  zur Bürgermeisterwahl am 28.Juni, die er mit 52,5 Prozent gewonnen hat vor Manuela Raichle mit 47,39 Prozent. Dem Flyer fehlt das Impressum.)

Pfahlbauten ganz anders

Museumfest am 2. August und „ARCHAE X“ Erlebnistage

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Drei Mitglieder der „familia Swevia“ vor der Kulisse der rekonstruierten Pfahlbauhäuser am Bodensee.

(lifePR) – Keine Pfahlbauer, sondern die Mittelalterfamilie Swevia campieren vom 2.-5. August im Pfahlbaumuseum Unteruhldingen am Bodensee. Vier Tage lang wird gelebt, gekocht und gewebt wie zur Zeit der Staufer. Mit alten Schachfiguren und Mühlesteinen können Besucher mit Ritter und Knappe wie vor 700 Jahren spielen. Wenn Sie wissen wollen, was die Ritter anhatten, dann gehen Sie zur Modeschau. Das Oberhaupt der Mittelalterfamilie, der Adelige „herre“, erzählt von seinem Leben als Reicher und Mächtiger der damaligen Zeit.

Beim Museumsfest am Sonntag dem 2. August können die Besucher dem Bronzegießer Frank Trommer über die Schulter schauen. Er zeigt, mit welch kunstvollen Techniken die Menschen in den Pfahlbauten filigrane Nadeln, Messer und prunkvolle Schwerter hergestellt haben. Das Museumsfest am Sonntag ist der Auftakt zu den „ARCHAE X“ Erlebnistagen, bei denen täglich bis zum 16. August frühe Geschichte hautnah vermittelt wird. Kleine Entdecker nehmen im Steinzeitparcours an einer Ausgrabung teil, testen eine Riesenbohrmaschine und fahren mit einem nachgebauten Steinzeitwagen aus Holz. Hier trifft man bis zum 23. August Steinzeitmann „Uhldi“, der wie vor Jahrtausenden Feuer macht – ohne Feuerzeug und Streichholz.

Zusätzlich hat das Pfahlbaukino mit spannenden Filmen aus der Archäologie geöffnet. Zum Abschluss kann die Sonderausstellung „Das Erbe der Pfahlbauer“ mit mehr als 1000 Originalfunden besucht werden. Das Pfahlbaumuseum ist täglich von 9 bis 18.30 Uhr geöffnet. Kontakt: Pfahlbaumuseum Unteruhldingen, Strandpromenade 6, 88690 Uhldingen-Mühlhofen, Telefon 07556/928900, mail@pfahlbauten.de, www.pfahlbauten.de

„Befangenheit“ im Denkinger Gemeinderat?

Zwei Ratsmitglieder rechtswidrig von Sitzung ausgeschlossen?

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(tutut) – Welches Rechtssystem herrscht in der Gemeinde Denkingen? Wird das vom Bürgermeister bestimmt? Sollte nicht auch in Denkingen der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde sein, oder hat dieser seine Rechte an den Bürgermeister abgetreten? Ist diese Gemeinde etwa für die Demokratie verloren und aufgegeben und einem System überantwortet worden, welches in gewissen Erscheinungsbildern von Untergebenheit und Huldigung an Kulte erinnert, wie sie in manchen Gegenden der Welt  gegenüber  sogenannten großen Führern gepflegt werden? Der jüngste Schritt des Bürgermeisters betrifft eine Gemeinderatssitzung. Da hat er, wie die Öffentlichkeit beobachten konnte,  zwei Gemeinderäte wegen angeblicher Befangenheit ausschließen lassen.

Grund für die Befangenheit soll der Einspruch gegen das Ergebnis der Bürgermeisterwahl sein, während der Rat offenbar wohl eine Reaktion darauf  behandeln wollte. Der Gemeinderat, welcher den Einspruch unterzeichnet hatte, war in der Sitzung aber gar nicht anwesend. Bangt Bürgermeister Wuhrer um sein Amt im Rathaus? Sucht er Rechtsbeistand, so wie ja schon von ihm Strafanzeigen eventueller Betroffener aus seinem Umkreis angekündigt worden waren, wobei die Gründe bis heute schleierhaft geblieben sind?

Der Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl liegt beim Landratsamt in Tuttlingen. Dieses  hat zunächst zu entscheiden, ob aus ihrer Sicht der Einspruch berechtigt und die Bürgermeisterwahl zu annulieren ist. Was sollen jetzt da vom Bürgermeister verkündete Drohungen mit Strafanzeigen? Will sich der Bürgermeister etwa anschließen?  Soll etwa die Gemeinde Rechtsschutz stellen? Die Gemeinde, welcher daran gelegen sein muss, Klarheit über diese Bürgermeisterwahl zu bekommen, Wuhrer hin oder her?  Wenn sich jemand an dieser Wahl Beteiligter, auf der Seite des Bürgermeisters oder auf anderer, juristischen Beistand brauchen sollte, wird er dies privat machen müssen. Das gilt auch für den Bürgermeisterkandidaten Wuhrer, Gemeindebedienstete oder einen Wahlleiter.

Wird das Landratsamt die Wahl annulieren? Aufgrund der vorliegenden Sachverhalte das Wie und Was betreffend von Bürgermeister Wuhrers Wahlwerbung, müsste damit zu rechnen sein, dass diese Wahl nicht für gültig erklärt werden kann. Wuhrer ist als Bürgermeisterkandidat angetreten, auch wenn er sich als Bürgermeister dutzendfach hat in seinem Flyer von Denkinger Bürgern preisen lassen. Da darunter auch Gemeindebedienstete waren und der Wahlleiter, müsste aus rechtlichen Gründen die Wahl wohl annuliert werden.

Worin sollte die Befangenheit von zwei Gemeinderäten liegen, die von der Beratungin nichtöffentlicher Sitzung ausgeschlossen wurden, was Sitzungsbesucher mit Erstaunen zur Kenntnis nahmen. Es scheint, nun ist wiederum die Rechtsaufsicht des Landratsamtes gefordert, um den Bürgermeister vermutlich klarzumachen, dass er keine Räte ausschließen konnte, weil keine Befangenheit vorliegen konnte. Damit  müssten der Ausschluss und auch das Beratungsergebnis für ungültig  erklärt werden.

Wer wissen möchte, aus welchen Gründen beispielsweise der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Bürgermeisterwahl annuliert hat, obwohl Landratsamt und Verwaltungsgericht sie für gültig erklärten, muss sich nur die Urteilsbegründung anschauen. Es ging um die Gemeinde Kappel-Grafenhausen, wo übrigens der  heutige Bürgermeister von Renquishausen zweimal unterlegen ist. Zuerst gegen den Amtsinhaber, danach, weil dieser nicht mehr antrat, gegen einen jungen neuen Kandidaten. Im Vergleich zu Denkingen dürfte der Annulierungsgrund  viel geringfügiger anzusehen sein. Festgestellt wurde auf jeden Fall ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Das Urteil erfolgte fast ein Jahr nach der Wahl.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
In der Kurzbeschreibung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs zur Bürgermeisterwahl in Kappel-Grafenhausen heißt es u.a.: „Die Bürgermeisterwahl in Kappel-Grafenhausen vom 02.07.2006, bei der der bisherige Bürgermeister Armin Klausmann im ersten Wahlgang mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden war, muss wiederholt werden. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Dr. Karl-Heinz Weingärtner auf die gestrige mündliche Verhandlung mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit der Klage eines Gemeindebürgers stattgegeben. Der Kläger hatte mit seinem Einspruch die Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen gerügt. Er hatte u.a. geltend gemacht, dass ein am Samstag vor der Wahl in der örtlichen Presse erschienener Leserbrief im Rathaus geschrieben worden sei. Dieser Leserbrief, der von einem örtlichen Gewerbetreibenden unterzeichnet worden war, nahm Bezug auf einen am Tag zuvor veröffentlichten Zeitungsartikel, in dem der Amtsinhaber Klausmann kritisiert worden war, und ergriff für diesen Partei. Die Klage gegen die Zurückweisung des Einspruchs durch das Landratsamt wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Es stellte zwar fest, dass der Bürgermeister dem Leserbriefschreiber einen Entwurf geliefert habe, dies sei jedoch nicht ausreichend, um eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung anzunehmen.

Dem ist der Verwaltungsgerichthof in seinem Berufungsurteil nicht gefolgt. Er ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Wahlfehler vorlag, der sich auch auf das Wahlergebnis auswirken konnte. Er hat dabei nicht nur diesen einen Leserbrief in den Blick genommen, sondern die damit zusammenhängenden Vorgänge insgesamt geprüft. Dabei habe sich ergeben, dass der Bürgermeister Klausmann am Freitag seine Sekretärin hauptsächlich dafür eingesetzt habe, als Reaktion auf den ihm ungünstigen Zeitungsartikel die Veröffentlichung von Leserbriefen vorzubereiten. Damit habe der Bürgermeister unter Verstoß gegen die ihm als Amtsinhaber obliegende Neutralitätspflicht eine Gemeindebedienstete als Wahlkampfhelferin eingesetzt.

Dieser Verstoß habe sich im Wahlkampf auch niedergeschlagen, da von den vier am Samstag erschienenen Leserbriefen zwei mit Unterstützung des Büros des Bürgermeisters verfasst bzw. geschrieben und ein Dritter zumindest maßgeblich angeregt worden seien. Diese gesetzwidrige Wahlbeeinflussung sei auch für das Wahlergebnis von Bedeutung gewesen. Angesichts der äußerst knappen Entscheidung, bei der der Amtsinhaber die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, die ihm einen zweiten Wahlgang erspart habe, um nur 9 Stimmen übertroffen habe, bestehe die konkrete Möglichkeit, dass sich der Wahlfehler auf das Ergebnis der Wahl ausgewirkt habe.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Nach Rechtskraft des Urteils ist das Landratsamt Ortenaukreis verpflichtet, die Wahl für ungültig zu erklären (Az.: 1 S 567/07)“.

Gefragt

Wie lange werden der sozialistische Einheitsparteienblock und die gleichgestellten Medien noch durchhalten gegen Deutschland, bis sie selbst Asyl brauchen?

Gesagt

Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden.
(Volker Kauder. Kann denn ein Politiker ernst gnommen werden?)

Gelesen

hüpfburgzentrale

Donnerwetter, Aldingen!

Stadtspiegel – Amtliches Mitteilungsbatt der Stadt Spaichingen
(Die einzige Zeitung in Deutschland, wo gegen den Chefredakteur gepöbelt werden darf?)

Eis für einen Einser im Zeugnis
abra
Einser-Schüler aufgepasst! Als Belohnung für gute Leistungen bekommen Schüler heute, Donnerstag, zwischen 9 und 13 Uhr beim Heuberger Bote einen Gutschein für eine Kugel Eis beim Eiscafé Rialto…
(Schwäbische Zeitung. Exklusion durch Regina Braungart?)

Efe Kaan gewinnt Schreib­tisch
Verein fördert Kinderschutzprojekt und verlost Preis
pm
(Schwäbische Zeitung. Tandaradei.)

Horst Fechter stirbt mit 79 Jahren
Bürgermeister von Dürbheim und Balgheim war einst dienstältester Schultes im Land
Von Michael Hochheuser
(Schwäbische Zeitung.Keine Ahnung, aber miserabel über einen Menschen schreiben! Das ist die Nachricht? So etwas hat er nicht verdient.)

Leute
pm
Am Gymnasium Gosheim-Wehingen haben zahlreiche Schüler Preise und Belobungen erhalten…
(Schwäbische Zeitung.Leute, geht’s noch?)

Polizei: Fahrerin missachtet „Rechts vor links“
(Schwäbische Zeitung. Politwächter? Das haben die herausgefunden?)

Zitat des Tages
„Wir ernähren uns ein Stück weit auf Kosten der Landwirte“.
(Schwäbische Zeitung, Europaabgeordneter Andreas Schwab zur Situation der Bauern in der Region. Warum besteht die Hauptaufgabe der EU darin, das meiste Haushaltsgeld in der Landwirtschaft unterzubringen? Von welchen Stücken ernährt sich denn Schwab angesichts seiner hohen Diäten?)

Arthur Valenta ist jetzt FDP-Vize
pm
Der Stadt- und Raumschaftsverband der FDP Tuttlingen hat einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden: Arthur Valenta wurde am Samstag bei der Mitgliederversammlung im Légère-Hotel gewählt. Seine Vorgängerin Julia Jerger war nicht mehr angetreten. Sie widmet sich laut Pressemitteilung der FDP einer neuen beruflichen Herausforderung…
(Schwäbische Zeitung. Wer? Was?)

Ferdinand-von-Steinbeis-Schule vergibt Preise und Belobigungen
(Schwäbische Zeitung. Eine Seite „Bleifriedhof“ vergibt kein Leser. Wozu hat die Schule eine website?)

Flüchtlingsstrom
Ein Drittel der Balkan-Flüchtlinge sind Roma
Nach Informationen der F.A.Z. stellen Roma ein Drittel der Flüchtlinge aus dem West-Balkan. Schon jetzt fällt die Integration von Bulgaren und Rumänen schwer – unter ihnen sind viele Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher
(faz.net. Deutsche Hängematte. Wer macht Einwanderung in Hartz IV? Wer hat Länder in die EU geholt, aus denen die Menschen flüchten? Macht Merkel noch immer den Yeti beim Messner?)

Thyssen-Krupp-Testtum beeindruckt Region
(Südkurier. Die Dicke Berta sollte auch beeindrucken.)

Die Debatte um Asylbewerber wird zum Dauerthema
Das Land ringt mit den Flüchtlingen und die Debatte um Asylbewerber reißt nicht ab. Die SPD will ein Einwanderungsgesetz durchboxen. Aber noch stellt sich die CDU im Südwesten quer
(Südkurier. Dummdeutsch von vorne bis hinten. Eine Debatte ist ihr Thema? Reportage aus dem Kraftsportpalast von Ringern und Boxern? Die CDU braucht das Thema bis zur Landtagswahl, falls bis dahin niemand merkt, dass sie die Flüchtlinge hereinlässt.)

Freiwillige Feuerwehr
Einen Löschkübel für jeden Bürger
Die freiwilligen Feuerwehren haben Nachwuchssorgen und stellen dabei das gesamte System der Brandbekämpfung in Frage. Bemühungen um neue Mitglieder sind vielfältig, besonders Freiwillige mit Migrationshintergrund und Frauen werden umworben.
(faz.net. Wegen immer mehr Spezialsierung und technische Anforderungen, muss das System professionalisiert werden. Berufsfeuerwehren müssen freiwillige ablösen.)

Flüchtlingskrise
Länder erreichen „Grenzen des Machbaren“ bei Asyl
Die Bundesländer fühlen sich in der Flüchtlingskrise vom Bund alleingelassen. Sie rufen nach finanzieller Entlastung und einer Reform des Asylverfahrens. In der Bevölkerung gebe es „Toleranzgrenzen“.
(welt.de. Das ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine politische Krise in Deutschland. Wer gibt dieser Regierung und ihren Einheitsparteien noch Asyl?)

Krise am Eurotunnel:
Cameron droht Flüchtlingen mit Ausweisung
Tausende Migranten wollen durch den Eurotunnel von Frankreich nach Großbritannien, in der Nacht sind erneut hundert gescheitert. Premier Cameron will Flüchtlinge radikal abschrecken: „Dies ist kein sicherer Hafen.“
(spiegel.de. Ist der Mann Neo-Nazi? Plant jetzt der linke Mob in Deutschland dagegen Demonstrationen, weil kriminelle Grenzverletzungen hier zu den Menschenrechten gehören? Warum bloß weisen andere Länder diese hochqualfizierten Akademiker spezialisierten Facharbeiter ab? Wann hört das auf, Nichtflüchtlinge als  Flüchtlinge zu bezeichnen? Merkt denn niemand, dass die Merkelregierung weggetaucht ist?)

Flüchtlinge finden Wohncontainer unzumutbar
Viele Gemeinden müssen Flüchtlinge in Containern unterbringen, um den Ansturm zu bewältigen. In Bayern protestieren Asylbewerber für bessere Wohn-Bedinungen: Einige sind aus der Unterkunft ausgezogen.
(welt.de. Kriminell, frech und Ansprüche stellen: Was für ein Pack ist da ins Land gelassen worden? Das Mindeste sind doch wohl Barackenlager, in denen deutsche Flüchtlinge einst luxuriös untergebracht waren. Die Leute müssten normalerweise in einem Abschiebegefängnis sein. Sollten sich ein anderes Land aussuchen oder besser zuhause bleiben.)

Varoufakis wegen Hochverrats angezeigt
Dem ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis droht ein Strafprozess: Die Generalstaatsanwältin hat dem Parlament Anzeigen gegen ihn übermittelt. Die Vorwürfe sind harsch
(faz.net. Wo bleiben die Anzeigen gegen Merkel?)

Mord und Totschlag
„Nazi-Terminologie hat im Gesetz nichts zu suchen“
Der Zentralrat der Juden unterstützt den Plan von Justizminister Maas, die historisch belasteten Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch zu reformieren. Die Union sieht darin ein „ein falsches Signal“.
(welt.de. Was sagt der Zentralrat der Deutschen? Sollte nicht ein weiterhin großes Erbe aus der Nazizeit aus dem heutigen Deutschland verschwinden, auch wenn Kirchen oder Verbände mit aller Gewalt daran festhalten? Und was ist mit Heilpraktikergsetz, Kfz-Haftpflichtversicherung.)

Netzpolitik.org:
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrats
Der Generalbundesanwalt hat gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der schwere Vorwurf: Landesverrat. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.
(spiegel.de. Hatten wir schon einmal. Hat er seine Ermittlungen gegen die Kanzlerin schon eingestellt? Jetzt türkische Verhältnisse?)

Schwache Wirtschaft
Hollande macht Frankreich zum neuen Griechenland
Frankreichs Präsident schönt seine Bilanz – um 2017 wieder anzutreten. Aber um Frankreich voranzubringen, bräuchte es eben jene Reformen, die von Brüssel gerade Athen verordnet worden sind.
(welt.de. Wie oft muss das Sozialismus-Experiment noch scheitern?)

 

Denkingen hat sich verwählt?

Rudolf Wuhrer alternativlos: Sein Angebot in Empfehlungen  zum  Wahltag

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(Quelle Abbildungen: Flyer von Rudolf Wuhrer, seit 32 Jahren Bürgermeister in Denkingen,  zur Bürgermeisterwahl am 28.Juni, die er mit 52,5 Prozent gewonnen hat vor Manuela Raichle mit 47,39 Prozent. Dem Flyer fehlt das Impressum.)

Appell an die CDU

Bürgermeister kämpft für Umgehung von Spaichingen

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Die Ampeln in der Spaichinger Hauptstraße sind eine zusätzliche Verehrsbehinderung, da oft völlig wirkungslos.

(tutut) – Es war schon ein seltsamer Besuch im Sommerloch von MdB Volker Kauder in Spaichingen. Er schaute bei zwei Betrieben ausgewiesener CDU-Anhänger vorbei, die ihm nicht im mindesten unbekannt sind. Der eine produziert Särge, der andere Brötchen. Zu aktuellen Problemen war vom Wahlkreisabgeordneten nichts zu hören. Zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Deshalb richtete Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher in der jüngsten Gemeinderatssitzung noch einmal einen „eindringlichen“ Appell an die CDU um Unterstützung Spaichingens bei der Forderung nach einer Umgehung der B 14. Andererseits, so der Bürgermeister, müsste der Abgeordnete im Fall eines Falles klar machen, dass vielleicht die Umgehung Spaichingen nicht mehr eine absolute Priorität genieße.

Es scheint, die Spaichinger sind an einer Umgehung gar nicht mehr sonderlich interessiert angesichts einer allgemein passiven Haltung zu über 20 000 Fahrzeugen täglich auf der B14 mitten durch die Stadt. Verdächtig still ist auch die CDU, was den schon über vier Jahrzehnte anhaltenden Wunsch der Stadt auf Verkehrsentlastung angeht. In all diesen Jahren, wo die CDU in Stadt,Land und Bund das Sagen hatte, sind die Spaichinger nicht zur Sache gekommen. Viel Gerede um Planungen und nichts dahinter. Als die Chance dann auf konkrete Projektverwirklichung bestand, lehnte die Stadt das Angebot dankend ab. Eine Umgehung könnte ja den Einzelhandel schwächen.Der schwächelt jetzt auch trotz oder vermutlich eher wegen des Verkehrs.

Als zuletzt der Bürgermeister mit dem örtlichen FDP-MdL beim Landesverkehrsminister wegen der Umgehung vorstellig wurden, da hatte der CDU-MdL nichts Besseres zu tun, eine Veröffentlichung im städtischen Nachrichtenblatt über die Tageszeitung zu torpedieren. Nach Unterstützung der Stadt durch CDU-Abgeordnete, deren Partei in Berlin die Regierung führt, sieht das nicht aus. Im Vergleich ist die B27 durch Behla mit ihrer höchstens halb so großen Belastung, für deren aktuell zugesagte Verwirklichkeit sich der CDU-MdL jetzt selbst rühmte, keine Dringlichkeit. Seitens der Landesregierung ist das Spaichinger Projekt als besonders dringend nach Berlin gemeldet worden für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, die in diesem Jahr ansteht. Deshalb richtete der Bürgermeister seinen Ruf um Unterstützung zum wiederholten Mal an die CDU.  Von der Fraktion war dazu in der Sitzung nichts zu hören.

Der Bürgermeister machte auch darauf aufmerksam, dass aus der Bevölkerung heraus Druck auf die Politik kommen müsse, wenn sie Verkehrsentlastung wolle: „Wenn jetzt nicht geklopft wird und die Umgehung nicht in die Vordringlichkeit kommt, dann ist die Ortsumfahrung Spaichingen für mich jahrzehntelang erledigt. Es kann nicht sein, dass man das so einfach hinnimmt“. Die Landesempfehlung sei für die Umgehung, der Bund andererseits signalisiere, dass er die Landesempfehlung gar nicht berücksichtigen wolle. . Im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan und den aufzunehmenden Projekten werde auch der Bevölkerung eine entscheidende Rolle zukommen, da sie im Herbst sich direkt beim Bundesverkehrsministerium für ihre Anliegen einsetzen könne.