Denunziantentstadl Spaichingen

Neuer Versuch, Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher in Misskredit zu bringen

Razzia wegen Korruptionsverdachts
LKA-Beamte und Staatsanwaltschaft
durchsuchen unter anderem das Rathaus
Razzia im Rathaus wegen Korruptionsdelikt
Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht fünf Objekte gleichzeitig mit 24 Beamten
Von Regina Braungart
(Schwäbische zeitung. Wer sonst außer Regina Braungart kann so herumdilettieren? In einem Zug wird bei ihr aus einem Korruptionsverdacht sofort ein Korruptionsdelikt! Gibt’s sie noch, die Schwäbische Z e i t u n g? Wer wohl außer Spaichinger Denunziantentum kann hinter dieser Aktion stehen? Eine Stadt schafft sich nicht ab, sondern macht Selbstmord, während die einstige Spaichingen-Partei, die CDU,  sich seit Jahren ruiniert und in ihrem Ruin andere wohl mitnehmen will. Mitläufer hat sie ja schon genug gefunden, während der große Vorsitzende dem Bodensee zustrebt. Ob mit einem Ruf im Land wie Donnerhall aus Spaichingen Chancen bestehen, am Bodensee Bürgermeister zu werden nach der Pleite vor drei Jahren in Spaichingen und den seither anhaltenden Querelen in der Stadt?  Und die drei Spaichinger Ehrenbürger schweigen belämmert, fahren lieber Zügle oder reformieren den Papst?)

Bürgermeister Hans Georg Schumacher in „Radio 7“ zu den Vorkommnissen:

Tatsache ist, dass gestern die Staatsanwaltschaft bei mir war und eine Durchsuchung durchgeführt hat. Es ginge um den Zusammenhang mit der Erweiterung der Firma (Anmerkung: MS Spaichingen) in Spaichingen und im Zusamenhang mit einem von mir und meiner Frau gehaltenen Aktienpaket, was wir seit mehreren Jahren geringfügig als Anteil an dieser Firma haben. Ich habe umfassend geprüft, ob ich aufgrund des Aktienanteils in irgendeiner Weise befangen wäre. Ich habe es auch mit dem Landratsamt abgeklärt, ich habe zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens mein Amt des Bürgermeisters ernst genommen, habe die Verhandlungen auch so geführt im Interesse der Stadt. Ich bin mir sicher, dass das Ganze politisch motiviert ist.

Anmerkung: „Radio 7“ ist ein mehrheitlich vom Schwäbischen Verlag geführter privater Radiosender.

Die Vorgeschichte:

Bericht von Donnerstag, 22. Mai 2014
Mitteilung aus dem Stadtspiegel Spaichingen zur MS Spaichingen GmbH
Gemeinderat erteilt Maschinenfabrik eine Absage
CDU; Harald Niemann, und Grün-Rot lehnen Verhandlungspaket des Bürgermeisters ab
Es war eine große Chance mit kalkulierbaren Risiken für Spaichingen, sagt Bürgermeister Schuhmacher auf die Ablehnung der CDU Fraktion, Harald Niemanns und der Fraktion Grün-Rot im Gemeinderat, die Maschinenfabrik unter den Bedingungen der Ergebnisse monatelanger Verhandlungen in Spaichingen zu halten.

Es geht ein Unternehmen, welches 50 Jahre in Spaichingen zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt und Wohlstand geschaffen hat.

Es ging in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag um nicht mehr, als die Frage des Verbleibs eines Traditionsunternehmens in Spaichingen, welchem Spaichingen viel zu verdanken hat. Es ging um nach dem Eindruck vieler Besucher der Gemeinderatssitzung im keine sachliche Auseinandersetzung in der Angelegenheit, denn vielmehr um eine Machtdemonstration eines Gemeinderatsblocks auf Kosten nachhaltiger Entwicklung Spaichingens.

„Alles was wir im Bereich des Sozialen und zugunsten unseres Wohlstandes tun können, lässt sich aus der unternehmerischen Tätigkeit der mittelständischen Betriebe am Ort ableiten. Nur deren Schaffen und Wirken, ermöglicht es uns, Schulen und Kindergärten und vieles anderes zu bauen und zu unterhalten. Wer dies nicht versteht, kann keine tragfähige Entscheidung zugunsten Spaichingens treffen“, urteilt der Bürgermeister enttäuscht über das Abstimmungsverhalten – gerade der CDU Fraktion im Rat, in deren Reihen ein wichtiger Vertreter eines Kreditinstituts sitzt, welches von sich behauptet, ganz nah am Mittelstand zu sein und welches auch von Unternehmen wie der Maschinenfabrik lebt. Gerade dieser Vertreter hat sich den ganzen Abend nicht einmal zu Wort gemeldet und den Versuch unternommen, die Angelegenheit aus verschiedenen Blickwinkeln zu durchleuchten. Hier war aus meiner Sicht ganz klar erkennbar, dass man mit Fraktionszwang auf Kosten einer für Spaichingen wichtigen Entscheidung, Stärke und Einheitlichkeit zeigen wollte. Dass dies der Angelegenheit nicht gerecht wird, wurde billigend in Kauf genommen“ teilt Bürgermeister Schuhmacher nach der Sitzung mit.

Die Geschäftsleitung der Maschinenfabrik und der Vorstand der Muttergesellschaft machten in einem umfassenden Vortrag klar, um was es dem Unternehmen geht und welche Chancen sich für Spaichingen ergäben, wenn das Unternehmen am Standort Spaichingen bliebe. Zwar sei das finanzielle Engagement der Stadt beträchtlich, allerdings böte man mit einer Mietgarantie auf vier Jahre, der kostenlosen Lieferung von Wärme für die Dauer von 12 Jahren und einer beträchtlichen Stundung des Kaufpreises für die Bestandimmobilie auf mehrere Jahre mit anschließender zinsloser Tilgung des Restdarlehens auf weitere Jahre eine für die Stadt sehr gute Lösung an, die die Chance bietet, die finanziellen Aufwendungen der Stadt komplett refinanzieren zu können. Das Unternehmen würde in Spaichingen darüber hinaus 35 Mio € finanzieren, was den Handwerkern und der Stadt insgesamt zugute käme.

Die Fraktion der Freien Wähler und die FDP Fraktion sahen für Spaichingen im Angebot des Unternehmens eine große Chance. Beide stimmten für den Verwaltungsvorschlag, der als Ergebnis monatelanger Verhandlungen und Beratungen im Gemeinderat zur Beschlussfassung stand. Die CDU kritisierte, der Bürgermeister habe nicht frühzeitig und hinreichend informiert, weswegen sie sich – die Mitglieder CDU Fraktion – zu keiner Zustimmung durchringen könnten. Zwar wolle man auch den Erhalt des Unternehmens am Ort, allerdings nicht um jeden Preis. Das Unternehmen würde Risiken auf die Stadt verlagern wollen, welche für die Stadt nicht abschätzbar seien. Bürgermeister Schuhmacher hätte auch keine hinreichende Risikobeurteilung vorgenommen und keine – aus Sicht der CDU-  verlässliche Zahlen vorgelegt, die eine Entscheidung möglich machen würden.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU sagte, man müsse in eine solch wichtige Entscheidung die Bürgerschaft mit einbeziehen, deswegen schlage die CDU einen Bürgerentscheid in der Sache vor. In die gleiche Richtung argumentierten die Mitglieder der Fraktion Grün-Rot und Holger Merkt, der kritisierte, die Verwaltung habe nicht hinreichend die Risiken abgeschätzt und nachvollziehbar dargelegt.

Bürgermeister Schuhmacher ließ von der Kritik nichts gelten. Jeder Gemeinderat habe schon seit mehr als vier Monaten Kenntnis von den Plänen der Maschinenfabrik. Jeder Gemeinderat wurde ausdrücklich von der Geschäftsleitung mehrfach eingeladen und aufgefordert, sich mit der Geschäftsleitung auszutauschen und sich Informationen vor Ort zu holen. Lediglich die Freien Wähler und die FDP hätten hiervon Gebrauch gemacht. Auch die von der FDP Fraktion angebotenen Sondersitzungen auf dem Rathaus  wurden seitens der CDU aus Termingründen abgesagt. Jeder Gemeinderat hat alle Informationen, die die Verwaltung hatte, unmittelbar erhalten. Es gab zahlreiche nichtöffentliche Sitzungen in denen die Risiken umfassend hätten diskutiert werden können und zum Teil diskutiert worden sind. Im Übrigen sei jedem Gemeinderat klar gewesen, dass Zeitdruck bestehe, weil das Unternehmen schon vor Monaten signalisiert habe, mit der Motorentechnik zwischen Weihnachten und Drei König 2015/16 umziehen zu müssen. Ein anderes Zeitfenster sei aus Gründen des Betriebsablaufs nicht denkbar. Nun zu bemängeln, man brauche mehr Zeit, sei aus Sicht des Bürgermeisters nicht in Ordnung, weil man bei gewissenhaftem Befassen mit der Angelegenheit alle Informationen erhalten hätte. Die Anregung eines Bürgerentscheids sei ein Bekenntnis dafür, dass man keine Verantwortung übernehmen wolle. Man sei gewählter Vertreter der Bürgerschaft und habe sie insoweit zu vertreten. Die Bürgerschaft mit den Zahlen, die der Gemeinderat kennt zu belasten, würde der Angelegenheit mit Sicherheit nicht gerecht, weil sich kein Bürger aufgrund der Komplexität der Sache ein umfassendes Bild machen könne.

Schuhmacher kritisierte daneben, dass es schon bedenklich sei, wenn Gemeinderäte aus nichtöffentlicher Sitzung „plaudern“ und sich die Vorlage für die nichtöffentliche Sitzung in einem Bericht und einer Ansichtssache der Ortsredakteurin der Tageszeitung fast 1:1 wieder fände. Man müsse sich nicht wundern, wenn das Vertrauen von Firmenleitungen in die Stadt verloren geht, wenn Gemeinderäte ihre Verschwiegenheitspflichten verletzten.

Am Ende kam es zu einer Entscheidung, in der die CDU Fraktion, Rot-Grün, Harald Niemann und Holger Merkt nicht bereit waren, die beabsichtigte Wärmeabgabe des Unternehmens an die Stadt bedingungslos zu akzeptieren, auch wenn diese Wärme für die ersten 12 Jahre kostenfrei zugesagt worden ist.

Die von der CDU durch Antrag gestellte Bedingung, wonach die Wärmeabnahme erst dann zugesagt werden sollte, wenn die Stadt ihrerseits Abnehmer garantieren könne, die mindestens 70% der abgenommenen Wärme auch garantieren, wurde seitens des Unternehmens nach Beschlussfassung abgelehnt.

Damit wurde durch die Beschlussfassung mittelbar der Wegzug eines Unternehmens aus Spaichingen beschlossen.

Eine Ära geht damit zu Ende. Pünktlich zum bevorstehenden 50igsten Geburtstag des Unternehmens in Spaichingen.

 

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