Gesagt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die erste Plenarsitzung im Jahr 2015, die 118.Sitzung des 15.Landtags von Baden-Württemberg und wünsche Ihnen noch alles Gute für das neue Jahr.  Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich nun noch offiziell bekannt, was längst publik ist. Mit Schreiben vom 26.Januar 2015 hat Herr Landtagspräsident Guido Wolf nach seiner Wahl zum Spitzenkandaten der CDU beim Landesparteitag am vergangenen Samstag sein Amt als Landtagspräsident mit Ablauf des 26. Januar 2015 niedergelegt.  Ich darf Ihnen hiervon Kenntnis geben, und ehe wir zur Tagesordnung übergehen, noch einige Worte an den Kollegen Guido Wolf richten. Aber er isch no garnet da, oder? Dann machen wir diese würdigenden Worte später.
(Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch, Grüne. Der muss doch regieren, weiß die das nicht?)

Gelesen

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Kein Kunstschnee am Hohenkarpfen.

Erinnern an einen aufrechten Sohn
Rund 300 Frauen, Männer und Kinder nehmen an Gedenkfeier für Franz Weinmann teil
Von Regina Braungart
(Schwäbische Zeitung. Erinnert auch jemand daran, wie menschenverachtend und treulos sich die Katholische Kirche verhalten hat im Dritten Reich, hat sie nicht einzelne Priester über die Klinge springen lassen? Eine Schande! Schlimm genug ist auch das fast unverständliche Kuddelmuddel dieses Berichts einer Redakteurin! Hierzu heutiger authentischer Bericht in der NBZ: „Eine Heimsuchung“.)
Ansichtssache:
Erinnern bleibt die Aufgabe
Von Regina Braungart
Nein. Es ist nicht Schluss und es soll nicht Schluss sein mit dem Erinnern und Gedenken an den größten bekannten industriellen Massenmord aus rassischen, politischen und Gründen der Habgier.
(Schwäbische Zeitung. Regina Braungart kann sich daran erinnern? Auch wenn es den Anschein hat, dass sie kaum was weiß, nicht einmal über die Massenmorde? Dann wüsste sie auch, dass aus Geschichte nie gelernt wird – oder lebt sie nicht in der Gegenwart? Hat sie denn etwas daraus gelernt, was z.B. ihren Umgang mit Menschen betrifft? Sollte sie nicht lieber schweigen?)

Nach dem Ver­steck kam die Zwangs­ar­beit
Donauschwaben wie Katharina Grimm gedenken der Deportation vor 70 Jahren
Von Regina Braungart
(Schwäbische Zeitung. Ist dies Geschichte für Dummies von Regina Braungart? Übrigens: Der Zweite Weltkrieg forderte über 60 Millionen Tote.)

Musik zum Dahinschmelzen
Klinikkapelle eröffnet musikalisches Jahr in der Reihe „Kultur & Klinik“
(Schwäbische Zeitung. Gänsehaut schon durchgeschmolzen von Gisela Spreng?)

Das Seniorenzentrum ist familienbewusst
Wirtschaftsministerium und Landesfamilienrat sowie Unternehmer zeichnen Aldinger Einrichtung aus
(Schwäbische Zeitung. Senioren mit Seniorenkind und Seniorenkegel drin?)

Schuh-Ausstellung ist am Sonntag das letzte Mal zu sehen
(Schwäbische Zeitung. In so einen Schuh passt nicht einmal mehr eine halbe Seite Trossingen? Merken die Leser nicht, dass sie weniger für ihr Geld bekommen?)

Aesculap-Chef sieht Tuttlingen als Vorbild
Knaebel lobt beim Gipfel der Weltmarktführer die enge Verflechtung von Unternehmen und Zulieferern
(Schwäbische Zeitung. Darauf einen dreifachen „Kannitvestan“!)

Bach-Renaturierungen reichen als Ausgleich
Gemeinderat Seitingen-Oberflacht nimmt Ökobilanz für die Erweiterung zweier Gewerbegebiete zur Kenntnis
(Schwäbische Zeitung. Schwindel in die eigene Tasche? War auf dem Mond kein Platz mehr?)

DGB ruft zu Schulwettbewerb „Respekt“ auf
Am 8. Mai 2015 jährt sich der Tag der Befreiung vom Faschismus zum 70. Mal. Aus diesem Anlass schreiben die DGB-Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar gemeinsam mit der IG Metall Villingen-Schwenningen, IG-Metall Albstadt und Verdi Bezirk Schwarzwald-Bodensee den Schülerpreis „Respekt“ aus.
(Schwäbische Zeitung. Was das nicht eine Befreiung vom Sozialismus? Wird da der Versuch einer Geschichtklitterung gemacht mit Indoktrinierung von Kindern?)
Antifa verteidigt spontane Demo in VS
(Schwäbische Zeitung.Ist der DGB auch mit von der Partie gewesen mit gewalttätigen Antifa-Leuten gegen das Grundgesetz?)

Nördlich von Offenburg
Tempo 80 bei Nässe: Erneut Fuß vom Gas auf der A5
Gerade erst wurde die A5 nördlich bei Offenburg sechsspurig ausgebaut – und schon werden Autofahrer wieder ausgebremst: Nach mehreren Aquaplaning-Unfällen gilt dort bei Regen Tempo 80…Das Regierungspräsidium begründet die Verkehrsbeschränkung auf knapp zweieinhalb Kilometern Länge auf Anfrage mit der Häufung von Verkehrsunfällen bei nasser Fahrbahn. Bei Starkregen stehe auf diesem Straßenstück das Wasser, so Behördensprecher Markus Adler, der den für den 350 Millionen Euro teuren Neubauabschnitt zuständigen Autobahnbauer Via Solutions von einer Verantwortung an dem Problem freispricht: „Das ist kein baulicher Mangel“. Das bestätigt Gerald Schmidt, der beim Regierungspräsidium als Projektleiter für die 40 Kilometer Neubaustrecke zuständig war. „Was von Via Solutions gebaut wurde, entspricht den Vorgaben der Planfeststellung.“
(Badische Zeitung. Die machen Witze! Geht in Deutschland nur noch Pfusch am Bau? Sind vielleicht die Vorgaben falsch?)

CDU-Frauen sind empört
Kandidatin fällt durch.
Nach dem überraschenden Votum der CDU-Landtagsfraktion für den Sozialpolitiker Wilfried Klenk als neuen Landtagspräsidenten spricht sich die Generalsekretärin der Südwest-CDU, Katrin Schütz, für mehr Frauen in der Politik aus. „Ich hätte mir eine Frau an dieser Position gut vorstellen können. Das wäre charmant und ein schönes Zeichen gewesen“, sagte Schütz. Sie wies darauf hin, dass Klenk nach seiner Wahl nur 14 Monate amtieren werde. „Danach ist wieder alles offen“, sagte sie mit Blick auf die Landtagswahl im März 2016.
(Badische Zeitung. Warum ist vom neuen Fraktonsvorsitzenden MdL Wolf nichts zu hören nach seiner ersten Niederlage? Kein Geheul nach den eigenen sieben Gegenstimmen?)

Wolf hält sich Übernahme des CDU-Landesvorsitzes offen  
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hält sich die Übernahme des CDU-Landesvorsitzes im Herbst von Thomas Strobl offen. «Wir nehmen uns für Entscheidungen Zeit, und wir treffen Entscheidungen, wenn sie anstehen», sagte der 53-Jährige im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
(Südkurier. Offen ist manchmal nicht ganz dicht. Macht Strobl solange den Depp von Wolf? Wielange dürfen Entscheidungen bei Trckser Wolf Schlange stehen? Bis ersich selbst ausgetrickst hat? Wie bei Nachfolge beim Landtagspräsidium?)

Landtagswahl 2016
Agrarminister Bonde tritt in Freiburg gegen Pix an
Mit Alexander Bonde und Reinhold Pix wollen zwei Grünen-Alphatiere in Freiburg für die Landtagswahl 2016 nominiert werden, in Tübingen will der frühere Rottenburger OB Klaus Tappeser zurück in den Landtag. Er tritt gegen die CDU-Stadträtin Sandra Ebinger an…Der Agrarminister macht nun den Grünen-Kreisverbänden in Freiburg und im Breisgau ein großzügiges Angebot, das sie seiner Meinung nach wohl nicht ablehnen können: „Ich biete Euch an, als Wahlkreiskandidat für uns und die Region in meiner Heimatstadt Freiburg, im Dreisamtal, im Hochschwarzwald und im Kreis Waldshut zu kämpfen und meine politische Bekanntheit für Euch in die Waagschale zu werfen“, heißt es in der Erklärung, mit der Bonde Freund und Feind überrascht hat. Nur einen nicht, den im Wahlkreis direkt gewählten Grünen-Abgeordneten Reinhold Pix (59)…Ihm ist „die überdurchschnittliche Präsenz“ des gern im grünen Janker auftretenden Ministers im südlichen Schwarzwald schon lange aufgefallen…Der Kaiserstühler Landwirt und Winzer hat vor vier Jahren…Klaus Schüle wieder an seinen Arbeitsplatz im Regierungspräsidium Freiburg zurückgeschickt…der sich seinerseits auch wieder bewirbt, aber sich zunächst ebenfalls gegen einen Rivalen durchsetzen muss…Dass Bonde ausgerechnet dort kandidieren will, wo er das Direktmandat geholt hat, fuchst Pix schon, er formuliert dazu eine Redensart: „Der Landwirt schätzt es nicht, wenn der eine sät und der andere erntet.“…
(Stuttgarter Zeitung. Im Gegensatz zu Bonde, auch wenn der Aufsichtsratsvorsitzender der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG und Vize-Präsident des Deutschen Instituts für reines Bier ist, hat Pix ja immerhin einen Beruf gelernt. Zählen bei den Grünen Ideologie und Promille?)

2000 Konstanzer demonstrieren für Vielfalt
Konstanz –  Intoleranz, Rassismus und Unmenschlichkeit haben in Konstanz nichts zu suchen: Dieses Zeichen haben am Mittwochabend knapp 2000 Bürger gesetzt.
(Südkurier. Nur 2000 als geballte Einfalt für Denkverbot. Da ist Konstanz noch nicht verloren!)

Filius: Gönner-Klage macht Befragung nicht einfacher
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am «Schwarzen Donnerstag», Jürgen Filius (Grüne), erwartet eine schwierige Befragung der früheren Umweltministerin Tanja Gönner (CDU).
(Südkurier. Sehen die CDU’ler das Land als ihre Privatsache?)

Angeklagte müssen nach Prügelei bei Fußballspiel jahrelang in Haft
Weil sie einen Mitspieler bei einem Hobbyfußballturnier krankenhausreif geprügelt haben, müssen zwei 19 und 20 Jahre alte Männer für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Konstanz verurteilte die beiden am Mittwoch zu zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten Haft.
(Südkurier. Waren die „Männer“ keine kriminellen Migranten?)

Inflationsausgleich
Schäuble rechnet die kalte Progression einfach weg
Ein Bericht des Finanzministers weist der kalten Progression nur einen Effekt von „ein paar Tassen Kaffee“ zu. Doch dahinter steckt ein simpler Rechentrick, denn in Wahrheit geht es um Milliarden.
(welt.de.Schäuble ist ein Zauberer. Manchmal sind sogar 100 000 Mark weg.)

Karneval stoppt „Charlie Hebdo“-Motivwagen
Der Kölner Karneval verzichtet auf einen Rosenmontags-Wagen, der den Anschlag auf das französische Magazin „Charlie Hebdo“ satirisch aufgreifen sollte.
(faz.net. Warum gibt es noch Karneval? Mohammed hätte bestimmt was dagegen gehabt.)

Alltagsroutine
Der normale Wahnsinn des Islam
Von Henryk M. Broder
Man sollte ein System nicht nach seinen Exzessen beurteilen. Maßgeblicher ist die Routine des Alltags. Und die sieht in den meisten islamischen Staaten schlimm aus…Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit ist ein Zusammenschluss von 56 Staaten, in denen der Islam „Staatsreligion, Religion der Bevölkerungsmehrheit oder Religion einer großen Minderheit ist“…Im Jahre 1990 verabschiedete die Organisation auf einer Konferenz in Kairo eine Erklärung der Menschenrechte im Islam als Alternative zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von den Vereinten Nationen verkündet wurde.Die Kairoer Erklärung fußt vom ersten bis zum letzten Absatz auf der Scharia und stellt fest, diese sei die „einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung“, das Recht auf freie Meinungsäußerung etwa gilt nur insoweit, wie es nicht die Grundsätze der Scharia verletzt. Es sei verboten, „die Heiligkeit und Würde der Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden oder ihren Glauben zu schwächen“…So wie der Nationalsozialismus bis heute vielen Sozialisten peinlich ist, weil er den Sozialismus in Misskredit gebracht hat…Schon möglich, dass der Islamismus die hässliche Fratze des Islam ist. Das Problem aber ist und bleibt das wahre Gesicht hinter der Maske.
(welt.de. Unter Gehirnwindeln bleibt nur ein Tunnelblick. Auch für das Spiegelbild. Deshalb haben manche Deutsche Ausschwitz-Bretter vor dem Kopf.)

Es gibt viele Auschwitz

Der Gedenkzirkus ist unterwegs

natzweilernacht

(tutut) – Geschichte der Menschheit ist eine Kriminalitätsgeschichte. Natürlich gibt es eine deutsche Identität ohne Auschwitz. Wie es auch eine deutsche Identität ohne Gauck gibt, der ja wissen müsste, dass sein Verein ein Wegbereiter der Judenverfolgung ist und er lieber geschwiegen hätte. Schlimmer noch als solche Sätze eines Bundespräsidenten auf Betroffenheitsmission sind die Auftritte von Scheinheiligen und Heuchlern im Gedenkzirkus. Einen Anlass gibt es immer. Hauptsache, es kann Deutschland heimgeleuchtet werden? Dabei werden Verrenkungen versucht zwischen Deutschen und Nazis, so wie heute zwischen Islam und Islamisten. Es ist aber jeweils der gleiche Mist. Nazis waren vorwiegend Deutsche, gehörten zu Deutschland, regierten Deutschland und zeitweise ein Bisschen von der Welt..

Ob sich ein Hollande in Auschwitz bewusst ist, dass Frankreich bei den Transporteuren zu den Vernichtungsfabriken war? Wollte er um Vergebung bitten? Oder sich entschuldigen für die Millionen Opfer Napoleons? Auch die niederländische Eisenbahn verdiente prächtig mit Zügen voll Juden. Ob das niederländische Königspaar zum Schämen gekommen war?  Wer alles hat sich in Auschwitz Asche aufs Haupt gestreut für die Beteiligung der Alliierten an diesem Massenmord?

Wer die Chance hatte, ihn zu verhindern und es nicht getan hat, hat sich gemein gemacht mit den Mördern. Da gibt es nichts zu entschuldigen! Oder war Rache in diesem Krieg an Zivilisten und deutschen Städten wichtiger als die Verhinderung von Verbrechen?

Es gibt viele Auschwitz in der Menschheitsgeschichte. In der Vergangenheit und in der Gegenwart. Der Gedenkzirkus zieht weiter. Schuld sind immer die Deutschen? Wo wird das nächste Gastspiel sein? Auf dem Programm sollten nur die Menschenrechte stehen als Menschenquäler, die sich in ihrem Namen rechthaberisch versammeln.

Wildkatze in die Gene geschaut

Weltweit einzigartige Datenbasis zu einer gefährdeten Art.

Wildkatze / BUND

(lifePR) – Nach mehr als drei Jahren intensiver Arbeit im Projekt Wildkatzensprung haben das Bundesamt für Naturschutz (BfN), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung (SGN) nun die Ergebnisse der neuen Gendatenbank zur Europäischen Wildkatze in Deutschland vorgestellt. Entstanden ist unter der Projektleitung des BUND eine weltweit einzigartige Datenbasis zu einer gefährdeten Art. Sie liefert wertvolle Erkenntnisse für den Natur- und Artenschutz und stellt einen Wissensschatz für Menschen im Naturschutz, in Forschung und in der Politik dar. Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt mit Mitteln des Bundesumweltministeriums gefördert und vom BfN fachlich betreut.

Besonders viele Wildkatzen-Populationen konnten in den großen Waldgebieten im Westen, vor allem in Eifel und Hunsrück, sowie im Leine-Weser-Bergland, Harz und Hainich nachgewiesen werden. Dies zeigt, dass sich die Bestände in diesen Kerngebieten der Wildkatzenbestände in den letzten Jahren gut erholt haben, nachdem sie durch Jagd und deutliche Verkleinerung ihres Lebensraums, naturnahen Wäldern, nahezu verschwunden waren. Dennoch sind viele für die Wildkatze geeignete Wälder im Süden und Osten Deutschlands noch nicht wieder von ihr besiedelt. Zudem konnten deutliche genetische Unterschiede zwischen den Beständen einzelner Regionen nachgewiesen werden. Damit liegen durch das Gendatenbank-Projekt erstmals wissenschaftliche Hinweise auf Ausbreitungsbarrieren vor, die die Wildkatzen nicht überwinden können.

„Das Förderprojekt Wildkatzensprung mit seiner neuen Gendatenbank unterstützt im hohen Maße die Bundesstrategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt“, sagte BfN-Präsidentin Prof. Beate Jessel. „Es ist einzigartig, denn wir erhalten hier bundesweit das erste Mal solch umfangreiche genetische Informationen über eine bedrohte Säugetierart. Mit dem Wissen zur genetischen Struktur und zum Wanderverhalten der Wildkatze können wir unsere Aktivitäten zur Vernetzung von Lebensräumen und zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie noch effektiver gestalten“, so Jessel.

„Die Gendatenbank ist ein wegweisender Erfolg. Natur- und Artenschutz können langfristig nur gelingen, wenn Gesellschaft, Politik und Wissenschaft zusammenarbeiten und dabei auch die vielen Ehrenamtlichen beteiligt werden, die sich für die Wildkatze und den Naturschutz in Deutschland stark machen“, betonte Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND.

„Für die Biodiversitätsforschung ist die Datenbank ein einzigartiger Meilenstein. Bislang konnte über die Barrieren, die die Ausbreitung von Tierarten verhindern, nur spekuliert werden. Jetzt haben wir eine Datenbasis, mit der wir erstmals fundierte Aussagen zu dem Bestand und den Wanderungen der Wildkatzen in Deutschland machen können“, sagte Prof. Volker Mosbrugger, Generaldirektor der SGN.

Der Erfolg der Zusammenarbeit zwischen Forschung und Naturschutz findet sich in den Zahlen der Datenbank wieder: Rund 3.000 gesammelte Haarproben wurden bereits analysiert. Darüber gelang der Nachweis von 519 einzelnen Wildkatzen – eine beachtliche Bilanz, die für die Qualität der Arbeit der rund 600 Ehrenamtlichen spricht, die die Haarproben sammelten. In sämtlichen Regionen, in denen Wildkatzen vorkommen, wurden seit 2011 sogenannte Lockstöcke aufgestellt. Dies sind mit Baldrian besprühte Holzlatten, deren Duft die Wildkatzen insbesondere in der Paarungszeit anzieht. Sie reiben sich am Holz und hinterlassen dabei Haare, die von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gesammelt und zur Analyse an die Senckenberg Forschungsstation in Gelnhausen weitergeleitet werden. Die Datenbank ist damit auch Ergebnis eines bis dato einzigartigen „Citizen Science – Forschungsprojekts“ zum Schutz der Biologischen Vielfalt mit Beteiligung hunderter Freiwilliger.

Ausgehend von den Erkenntnissen der Datenbank kann die Wiedervernetzung von Wäldern und anderen Lebensräumen künftig noch gezielter vorangetrieben werden. Im Rahmen des Projekts „Wildkatzensprung“ werden in sechs Bundesländern Waldverbindungen als Pilotprojekte gepflanzt oder Wirtschaftswälder aufgewertet. Mit grünen Korridoren aus Bäumen und Büschen werden dabei Wälder, in denen die Wildkatze heimisch ist, mit wildkatzenleeren Wäldern verbunden, so dass sich die Europäische Wildkatze wieder ausbreiten kann.

Die Wildkatze gehört zu den sogenannten Leitarten für den Schutz der Artenvielfalt in Wäldern. Wenn sich die Wildkatze ausbreiten kann und wieder einen festen Platz in den Wäldern findet, ist dies ein besonderer Erfolg des Naturschutzes.

Hintergrundinformation: Das Projekt „Wildkatzensprung“ wird seit 2011 und bis 2017 im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter www.bund.net/wildkatzensprung und www.biologischevielfalt.de/….

Gesagt

Zu uns kommen nicht die Ärzte, Lehrer und Krankenschwestern. Zu uns ziehen vor allem Personen aus prekären Verhältnissen, die hier wieder in prekäre Verhältnisse kommen. Das Kindergeld ist die Lebensgrundlage vieler Familien.
(Dr.Franziska Goiffey, SPD, designierte Nachfolgerin von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, Berlin Neukölln über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien.)

Gelesen

karlsbrunnenadler

Seit der Adler am Spaichinger Karlsbrunnen „entflogen“ ist, ist er dort nicht wieder gelandet.

Rechtsmediziner: Ämter haben im Fall Lenzkirch versagt
Der Leiter der Rechtsmedizin der Berliner Charité, Michael Tsokos, wirft Landrätin Dorothea Störr-Ritter Zynismus vor. Die Behörden hätten beim Schutz des dreijährigen Jungen komplett versagt.
(Badische Zeitung. Wer nimmt sich noch einmal das Jugendamt im Kreis Tuttlingen vor wegen des toten Kindes von Aldingen?)

Interview:
Nase voll: Karl Dreher sperrt jetzt seine Parkplätze ab
Konflikt mit der Stadt wegen Winterdienst und mehr – Bisher waren die Plätze öffentlich
(Schwäbische Zeitung. Volle Nase ins Lokalblatt geschneuzt? Wenn Regina Braungart nicht genügend Informationen zum Thema hat, warum meint sie dann, einen Bericht schreiben und veröffentlichen zu können? Journalismus geht anders! Warum kommt sie nicht mehr an für eine Zeitung notwendige Informationen? Warum schreibt sie nicht über den Vertrag zwischen Dreher und der Stadt? Was war Leistung, was Gegenleistung? Ist der Auslöser seiner Attacke vielleicht ein von ihn zu zahlender Anliegerbeitrag, für den ihm der Gemeinderat keine Ausnahme zugelasen hat?  Wäre es nicht auch interessant zu berichten, dass zu dem Anwaltsbüro, welches  Dreher vertritt, auch der erste ehrenamtliche Bürgermeisterstellvertreter gehört? Geht es nicht auch um Sünden der Vergangenheit aus der Teufel-Ära? Wie kann öffentlicher Raum im Zentrum einer Stadt privat sein? Wem nützen solche Eskapaden? Den Bürgern der Stadt bestimmt nicht. Dem Geschäft?)

Pater vom Berg wird Provinzial der Claretiner
Pater Callistus Joseph fühlt sich dem Frieden verpflichtet
Von Regina Braungart
(Schwäbische Zeitung. Halleluja! Wer fühlt sich nicht dem Frieden verpflichtet? Vielleicht hätte er sich hierfür eine andere Religion aussuchen sollen? Ohne Marienkult in einem spanischen Missionsorden?)

Aldingen und Aixheim halten die Gebühren stabil
(Schwäbische Zeitung. Aixheim gibt es nicht!)

Clown Mausini zeigt wie Zivilcourage geht
Grundschüler der Gemeinschaftsschule Obere Donau Fridingen/Neuhausen dürfen mitspielen
(Schwäbische Zeitung.Clowns ab in die Multikultiwelt: Die lacht sich kaputt!)

Jugendliche haben immer mehr Beratungsbedarf
Die Vertreter des Stadtjugendreferats legen dem Gemeinderat ihre Jahresbilanz vor
(Schwäbische Zeitung. Spricht nicht für ein Stadtjugendreferat, sondern nur für die Erkenntnis, dass Bürokratie immer mehr Bürokratie schafft.)

Schneematsch in der Fußgängerzone, Unfälle auf Nebenstraßen
Witterung sorgt in der Nacht zum Dienstag für Karambolage im Lohmehlenring – „Normaler Winterwahnsinn“ für den Bauhof
(Schwäbische Zeitung.Tuttlingen geht unter?)

Vizeweltmeister besucht Grundschüler
Markus Sieger berichtet über seinen sportlichen Werdegang und seine Behinderung
Über 120 Schüler der Grundschule Denkingen haben die Gelgenheit genutzt, den Tischtennis-Vizeweltmeister Markus Sieger kennenzulernen. In der Schulturnhalle informierte Ex-Schüler der Denkinger Grundschule über seinen sportlichen Werdegang bis hin zum Vizeweltmeister im Tischtennisdoppel bei den Weltmeisterschaften in Peking…Da es in der Grundschule viele tennisspielende Kinder gibt, war die Spannung groß, wie ein behinderter Vizeweltmeister Tennis spielt…
(Schwäbische Zeitung.Was für ein Murks! Im Rollstuhl wird man nicht einfach Vizeweltmeister, sondern nur in einer bestimmten Behinderteneinstufung, außerdem ist Tischtennis nicht Tennis, und nicht einmal der Name ist richtig geschrieben.)

Konstanz zeigt Flagge für Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz
Am Mittwoch um 17 Uhr geht es vor dem Konzil los: Konstanz steht vor einer der größten Demonstrationen seit Jahren. Es könnten tausende Teilnehmer werden, die Polizei rechnet mit einem friedlichen Verlauf. Denn das Bündnis, das hinter der Kundgebung steht, ist in seiner Breite ziemlich beispiellos.
(Südkurier. Kommt auch einer der 50 Päpste? Und alle tanzen fröhlich um den Hus-Gedenkstein, gelle, und machen alle mundtot, die da anderer Meinung sind?)

Eine Chance vertan
Die CDU hat mit Wilfried Klenk einen netten Mann für das Präsidentenamt nominiert, aber die Chance vertan, eine Frau auf eine Spitzenposition zu heben. Taktisch war das falsch, kommentiert StZ-Korrespondent Reiner Ruf. Mit den Frauen ist es bei der CDU so eine Sache. Sie sind wohlgelitten – aber nur, solange sie den Männern nicht die schönen Ämter wegschnappen. In der Landespartei hat deren Chef Thomas Strobl mit Katrin Schütz immerhin eine Generalsekretärin installiert. Sie wurde gerade erst auf dem Parteitag in Ulm bestätigt. Vergleichbares gelang Guido Wolf, dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, in der Landtagsfraktion jedoch nicht. Er hielt sich offenkundig aus der Regelung seiner Nachfolge im Amt des Parlamentspräsidenten heraus, um seine eigene Wahl zum Fraktionschef nicht durch Enttäuschte und Verbitterte zu belasten. Das Ergebnis: an der Spitze des Landtags wird wieder ein Mann stehen. Dass die anderen Fraktionen dem Vorschlag der CDU folgen, steht außer Frage…
(Stuttgarter Zeitung. Der kleine böse Wolf mit seinen großen Versprechungen hat den Schwanz einziehen müssen?)

Frauenförderung
Schmiedel wirft der CDU Versagen vor
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat der CDU Versagen in der Frauenförderung vorgeworfen. Er kritisierte, dass die CDU-Fraktion am Dienstag mit Wilfried Klenk einen Mann als neuen Landtagspräsidenten nominierte. Die frühere Agrarstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch war Klenk in einer Kampfabstimmung in der Fraktion unterlegen.“Wir haben eigentlich erwartet, dass da ein Zeichen kommt“, sagte Schmiedel am Mittwoch im Landtag. Schließlich trage die CDU ihr Projekt „Frauen im Fokus“ wie eine Flagge vor sich her. Aber das Angebot einer profilierten Kandidatin so auszuschlagen, spreche Bände, sagte Schmiedel mit Bezug auf Gurr-Hirsch. „Das ist auch ein Stück Doppelmoral, vor sich herzutragen, wir tun was für die Frauen, und wenn es darauf ankommt, dann servieren Sie sie ab.“
(Stuttgarter Nachrichten. Da hat der Wolf schon einen Treffer abbekommen, noch bevor er erstmals hinter dem Busch hervorgeschaut hat.)

Zollernalb
Zwei Erdbeben binnen 20 Minuten
Zwei Erdbeben sind in der Nacht auf Mittwoch im Zollernalbkreis registriert worden. Viele Menschen wurden aufgrund des heftigen Rumms‘ aus dem Schlaf gerissen.Schäden sind bislang nicht bekannt. Das Epizentrum beider Erdbeben lag bei Meßstetten. Die erste Erschütterung gab es nach Angaben des Erdbebendiensts Südwest um 0.45 Uhr; diese hatte die Stärke 1,9 auf der Richterskala. Das zweite Beben wurde um 01.05 Uhr registriert – dieses war dann deutlich stärker mit einer Magnitude von 3,4…
(Schwarzwälder Bote. Da können sich die Füchtlinge in Meßstetten richtig heimisch fühlen, so was kennen die ja wohl durch den afrikanischen Grabenbruch.)

Flüchtlingsrat: Transparenz könnte gegen Pegida helfen
Transparenz beim Planen von Asylunterkünften kann nach Einschätzung der Vorsitzenden des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg Ressentiments vorbeugen. Möglicherweise habe fehlende Transparenz auch der islamkritischen Pegida-Bewegung…
(Südkurier. Was ist ein Flüchtlingsrat? Ist der auch gegen das Grundgesetz? Oder ist es normal, in Deutschand den Orient anzusiedeln?)

Massenauflauf bei Kurdo-Autogrammstunde
Milaneo distanziert sich von Stargast
Der Rapper Kurdo wirbt für seinen Auftritt im Stuttgarter Einkaufszentrum Milaneo mit einem Maschinengewehr im Anschlag. Das löst vielerorts Befremden aus. Auch die Planung des Events erscheint fragwürdig.
(Stuttgarter Zeitung. Irres Stuttgart?)

AfD-Vize will Zuwanderung aus Nahem Osten stoppen
„Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind“: AfD-Vize Gauland plädiert dafür, die Einwanderung aus dem Nahen Osten aufzuhalten. Er warnt vor „weiteren Parallelgesellschaften“.
(welt.de. Merkel will wohl die CDU versenken. Die Rache Honeckers!)

Grünen-Politikerin
Nebahat Güçlüs gefährlicher Tanz mit dem Wolf
Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü ist mit ihrem Aufritt am 18. Januar zu nahe an Extremisten gerückt. Nun liest sich auch ihre Verteidigungsrede nicht wie eine Empfehlung für höhere politische Weihen.
(welt.de. Sind die Türken auf dem Marsch durch die deutschen Parteien?)

Wetter in USA
Katastrophe blieb aus – Meteorologen sagen „sorry“
Die Behörden hatten für New York einen der heftigsten Winterstürme überhaupt angekündigt, die Stadt wurde dichtgemacht. Doch die Schnee-Katastrophe blieb aus. Jetzt entschuldigt sich der Wetterdienst.
(welt.de. Dafür fand sie in Deutschland auch nicht statt. Würfeln die Wetterdienste neuerdings?Kein Wunder, wenn die Vorhersagen im Staatsfernsehen von Banken kommen!)

Claudia Roth in Teheran
Iran verärgert über Grünen-Politikerin
Abgeordnete des iranischen Parlaments sind verärgert über eine Sympathiebekundung der Bundestagsvizepräsidentin mit inhaftierten iranischen Oppositionellen. Darüber hinaus hatte sich Claudia Roth mit dem Reformpolitiker Aref getroffen.
(faz.net. Tauscht sie sich aus?)

Hilfspaket: Merkel und Obama versprechen Ukraine weitere Kredite
Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama haben sich in einem Telefonat auf neue Finanzhilfen für die Ukraine geeinigt. Zuvor hatte die EU Russland mit Sanktionen gedroht – was dem neuen griechischen Premier Tsipras gar nicht gefällt.
(spiegel.de. Merkel schadet Deutschland. Was kümmert Europa weiter Griechenland?)

Holocaust-Überlebender Max Mannheimer
„Die Menschen haben aus Auschwitz nur sehr wenig gelernt“
Eigentlich wollte er das Land seiner Peiniger nie wieder betreten – und lebt doch seit knapp 60 Jahren in Deutschland: Wie durch ein Wunder überlebte Max Mannheimer fünf Konzentrationslager. Besuch bei einem, der kein Held sein will.
(spiegel.de.Es geht nicht um Auschwitz. Einfach mal die heiligen Bücher lesen! Es geht um wahnsinnige Menschen.)

Vorsitzender der Päpstlichen Akademie
„Die Kirche glaubt an Wissenschaft“
Der Papst will in die Uno-Klimaverhandlungen eingreifen – das sagt Bischof Sánchez Sorondo, der Vorsitzende der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften, im Interview. Seine Begründung: Die Kirche glaube an Wissenschaft – insbesondere an Galileo Galilei.
(spiegel.de.Widerspruch in sich. Alles Aberglaube.)

Reformen
EU-Kommission rügt Defizitsünder Frankreich
Der EU will endlich Reformen von Frankreich sehen. Bisher falle das Land allein durch gute Absichtsversprechungen auf, kritisierte Kommissionsvize Jyrki Katainen – und fordert nachdrücklich Besserung.
(welt.de.Die EUdSSR hat gar nichts zu sagen, die ist am Ende.)

Blasphemie
Wenn Juristen die Islamisierung vorantreiben
In einem Zeitungsbeitrag hat sich ein Bonner Rechtsprofessor dafür ausgesprochen, den Paragrafen 166 zu verschärfen. Gotteslästerung möge wieder härter bestraft werden. Im Sinne der Integration.
Von Henryk M. Broder
Eine Islamisierung findet nicht statt. Und wie sie stattfindet. Nur eben nicht seitens des Zentralrates der Muslime oder auf Betreiben eines anderen Spitzenverbandes, sondern aus einer ganz anderen Ecke heraus…Der Paragraf 166 des StGB stellt nicht, wie oft behauptet wird, „Gotteslästerung“ unter Strafandrohung, das war mal. Er sagt, womit derjenige rechnen muss, der „öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, nämlich Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe….Damit sind die Grenzen eines rechtsphilosophischen Diskurses abgesteckt, an dessen Ende Professor Hillgruber zu der Erkenntnis kommt, dass „die gegenwärtige Handhabung des Paragrafen 166 völlig unbefriedigend“ ist, sie degradiere „den Straftatbestand zu völliger Bedeutungslosigkeit“. Selbst „übelste Beschimpfungen unterschiedlichster Bekenntnisse“ würden toleriert, aus „falscher Rücksicht auf die Meinungsfreiheit“ einerseits und aufgrund des Vorbehalts „Störung des öffentliches Friedens“ andererseits. Deswegen, so Professor Hillgruber, sollte dieses Merkmal „gestrichen werden“, denn „schon die Beschimpfung selbst stört den öffentlichen Frieden“…Eine Kausalität zwischen „Religionsdiffamierung“ und mangelnder Bereitschaft zur Integration herzustellen bedeutet eine Aufforderung an die Mehrheitsgesellschaft, die Regeln der Parallelgesellschaften anzuerkennen und sich diesen anzupassen, um den Angehörigen dieser Minderheit die Integration zu erleichtern. 400 Jahre nach Giordano Bruno, der in Rom verbrannt, und Baruch Spinoza, der von den Juden exkommuniziert wurde, 200 Jahre nach Voltaire und 100 Jahre nach Oskar Panizza, der noch 1895 zu einem Jahr Haft wegen „Gotteslästerung“ verurteilt wurde, ist eine solche Aufforderung ein Verrat an allen Werten der Aufklärung. Und nutzlos dazu…Schon heute soll es Menschen geben, die sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen, weil ihren Kindern separate Gebetsräume in Schulen verweigert werden. Oder weil sie mit einem Kopftuch nicht als Krankenschwester arbeiten dürfen. Oder weil in Kantinen Schweinefleisch angeboten wird. Auf solche Empfindlichkeiten kann man Rücksicht nehmen, man muss nur wissen, was man damit aufgibt: die säkulare Gesellschaft…Diesmal sind nicht die Juden unser Unglück, auch nicht die Pfaffen und die Muslime. Es sind wieder die Juristen.
(welt.de. Wer definiert, was Religion ist? Auch das Fliegende Spaghettimonster hat ein Recht auf Toleranz!)

Griechenlands Anti-Europa-Kurs:
Tsipras setzt auf Russland
Premier Tsipras richtet die griechische Politik nach Moskau aus. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung eilte er zum russischen Botschafter. Es war mehr als ein Höflichkeitsbesuch.
(spiegel.de. Wer sich Schmuddelkinder einlädt, darf sich nicht wundern, wenn die mit dem Dreck werfen, in dem sie sitzen. Wann wird Griechenland endlich aus der EU geworfen, nach Bezahung seiner Rechnung?)

Pegida in der Krise
Gabriel: „Erlösung für Dresden“
Die islamkritische Pegida-Bewegung hat die für kommenden Montag geplante Demonstration in Dresden abgemeldet. Ein Politikwissenschaftler und die SPD sehen die Bewegung am Ende.
(faz.net. Gegen ein paar tausend Demonstranten in Dresden ist ganz Deutschland auf der Straße mobilisiert worden gegen das Grundgesetz. Die Gedanken sind frei, aber nicht die Stimmen für den Parteieneinheitsblock. Die SPD wird vorher erlöst werden.)

Kollektiver Rechtsbruch

Griechenland: umfassendes Scheitern der „Euro-Rettungspolitik“

Von  Frank Schäffler

Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich mich über den Wahlsieg einer linksextremen Partei gefreut. Mit 149 von 300 Sitzen erreichte die Partei des Alexis Tsipras fast die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag in Griechenland. Gemeinsam mit der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“, die 4,7 Prozent und damit 13 Sitze erzielte, will Tsipras jetzt regieren und hat ein komfortable Mehrheit.

Der fulminante Wahlsieg zeigt das umfassende Scheitern der so genannten „Euro-Rettungspolitik“. Sie hat Niemanden in Europa gerettet. Nicht einmal die Politiker in Griechenland. Diese sind abgewählt worden. Die staatstragende linke PASOK ist marginalisiert. Bei der Aufnahme Griechenlands in die Europäische Gemeinschaft 1981 erreichte sie noch 48 Prozent. Inzwischen hat sie über 90 Prozent an Zustimmung verloren und liegt jetzt nur noch bei 4,7 Prozent.

Die PASOK-Abspaltung des früheren Ministerpräsidenten Papandreou „Bewegung demokratischer Sozialisten“ schafft den Sprung über die 3 Prozenthürde erst gar nicht. Und auch die zweite staatstragende Partei, die konservative Nea Dimokratia, erreichte nur 27,8 Prozent.. Alle Ministerpräsidenten Griechenlands seit dem Ausbruch der Krise 2010 von Papandreou bis Samaras sind heute Geschichte.

Genützt hat die ganze „Retterei“ nur einer Gruppe: Den Investoren, die auf den kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge spekuliert haben. Sie alle konnten sich in den Vergangenen Jahren auf die Schenkel klopfen.

Der offizielle Neusprech der Retter lautet: „Wir haben die Zeit genutzt“, „die Eurozone hat ihre Hausaufgaben gemacht“ und „ein Austritt eines Landes hat seinen Schrecken verloren“. Das werden internationale Investoren und Großbanken gerne bestätigen und in diesem Sinne nachschwatzen, denn sie sind aus dem Risiko raus.

Noch nie waren die Schulden Griechenlands so hoch. Von den 320 Milliarden Schulden halten 260 Milliarden Euro die Euro-Staaten, der IWF und die EZB. Wahrscheinlich der Rest wird von griechischen Banken gehalten. Auch hier trägt indirekt der Euro-Club und die EZB das Risiko. Faktisch gibt es keine privaten Gläubiger mehr.

All diejenigen, die diesen kollektiven Rechtsbruch erlaubt haben, indem sie die Nichtbeistandsklausel gebrochen haben, müssen am heutigen Tag Buße tun. Sie haben dem europäischen Steuerzahler und Sparer gigantische Lasten aufgehalst. Das Schönreden und die Scheinheiligkeit der nunmehr fünf Jahre andauernden Euro-Politik wurde entlarvt als das, was es ist: Ein Verrat an der europäischen Einigungsidee.

Denn diese Idee war keine Idee der Verantwortungslosigkeit oder des Zentralismus, sondern das Gegenteil. Aus der Geschichte wissen wir, dass kein Volk und kein Land es dauerhaft akzeptieren wird, von einer technokratischen Macht fremdbestimmt zu werden. Dieses unwürdige Spiel hat mit dem Wahlsonntag sein vorläufiges Ende gefunden. Noch am Wahlabend verkündete Tsipras seinen Anhängern, dass er die Troika nach Hause schicken werde.

Und keine Währung, erst Recht kein Währungsraum, wird dauerhaft funktionieren, wenn er auf fundamentalen Rechtsverstößen aufgebaut wird. Denn das einzige, was staatliches Papiergeld zu bieten hat, ist der Glaube an das Recht. Wird dies fundamental geschleift, gebrochen und umgedeutet, dann hat dieses Papiergeld keine Zukunft.

Das sei auch an die Adresse Mario Draghis gerichtet. Die EZB redet sich bei ihren Rechtsbrüchen damit heraus, dass sie in der Not einspringen müsse, da die Regierungen nicht alles für den Glauben an die Einheitswährung tun würden. Doch die EZB ist nicht das Jüngste Gericht und Mario Draghi nicht die Inquisition. Mario Draghi ist leitender Angestellter einer supranationalen Behörde.

Das Ergebnis wird die Euroretter, heißen sie Merkel, Hollande oder Draghi, in Zugzwang bringen. Deshalb verschärfen sie die Rhetorik, weil Sie glauben, damit die neue griechische Regierung unter Druck setzen zu können. Das wird hoffentlich nicht gelingen.

Diese Politik des „Zuckerbrots und der Peitsche“ ist gescheitert. Geben wir Griechenland seine Selbstbestimmung zurück. Sie sollen in eigener Verantwortung über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Diese Freiheit erfordert jedoch eine Erkenntnis: Weitere Hilfskredite darf es nicht mehr geben.

Frank Schäffler, geboren 1968 in Schwäbisch Gmünd, war von 2005 bis 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Er ist Gründer des klassisch-liberalen Think Tanks „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und ist Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft.