Etwas ist faul im Staate Deutschland

Die Zukunft muselmannisch und intolerant denken?

mohammed

(tutut) – Prinz Eugen, der Türkenlouis aus Baden – alle vergessen, die Retter des Abendlandes? Orient oder Okzident, das ist wieder die Frage. Nur kindliche Naivität kann übersehen, dass es in Politik stets um Macht geht. Religion ist Teil der Politik, wenn sie nicht ins Private verbannt werden kann, wo sie hingehört. Etwas ist gerade faul im Staate Deutschland, da Religion in die Öffentlichkeit gezerrt wird im Kampf um die Macht nicht nur über den Stammtischen. Es scheint, als sähen Politik und Medien die Endzeit zum letzten Gefecht gekommen, als wollten sie Deutschlands Zukunft für die Muselmannen retten.

Dabei gibt es nichts Wichtigeres in Deutschland als das Grundgesetz. Wer sich darüber erhebt oder nebenan einrichtet, ist gegen alles, was dieses Land zusammenhält. Wenn Menschen nun  gegen eine solche Entwicklung protestieren, ist dies ihr gutes Recht. Dieses Land hat Anspruch darauf, dass sich die Gesetzesmacher selbst an die Gesetze halten. wenn nicht, müssen sie abtreten. Auch das ist Gesetz.

Ja, etwas ist faul im Staate Deutschland, wenn plötzlich eine Religion, die in ihrer Verachtung der Menschen und deren Rechte noch im Mittelalter hängt, nicht mehr vor den Toren des Okzident draußen bleiben soll, sondern von selbsternannten Gralshütern der Intoleranz, die sie für Toleranz halten,  eingeladen wird, mit weltweit angerichteten Unfrieden und Terror bitte auch hier Platz zu nehmen.

Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland, wenngleich Muselmannen hier leben können, vorausgesetzt, sie richten sich nach den  geltenden Regeln und Gesetzen. Aber hier ist nicht Orient, hier ist nicht Mittelalter, hier ist außer an Karneval nicht Mummenschanz! Wer kommt, um Gastfreundschaft mit Füßen zu treten, wer herausfordert, statt sich anpasst, hat sich in der Adresse geirrt.

Wenn die Herrschaft im Land nichts anderes mehr weiß und hat und für wichtig hält, als Randgruppen mit ihren Ansichten und befremdenden Verhalten zu hofieren und sogar gegen die Bevölkerung aufzuwiegeln, während diese gleichzeitig übel beschimpft wird, dann muss sie sich ein anderes Land suchen und dort Asyl nehmen. Es muss Schluss sein in ein übervolles Land mit 81 Millionen Einwohnern und einer Verschuldung von weit über 2 Billionen Euro weiterhin die Elenden, Abenteurer und Kriminellen der Welt zu rufen. Es muss Schluss sein, jeden Tag sich mit den Befindlichkeiten von Anhängern mörderischer und rückständiger Ansichten und Ideologien auseinanderzusetzen, die nicht das Tagesthema in diesem Land sein können. Näheres regelt das Grundgesetz.

Der Staat Deutschland muss sich wieder besinnen auf seine Aufgaben. Kann er die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren, ihr Eigentum nicht mehr schützen, dann hat er seine Existenzberechtigung verloren. Volksverhetzung, Volksbeschimpfung kann schon gar nicht Aufgabe einer Regierung sein. Volksvertreter, die wie Staubsaugervertreter Staubsauger das Volk verkaufen, verraten das Volk. Braucht dieses wieder einen Prinz Eugen, einen Türkenlouis gegen einen Faschismus, der unter der Tarnkappe einer Religion daherkommt, so wie einst auch die anderen Religionen es taten, bis ihnen die Kappen abgenommen worden sind?

Im neuen Jahr muss das Land wieder zu seinem Tagesgeschäft zurückfinden. Der Islam gehört nicht dazu und auch all jene nicht, die meinen, dieses Land und seine Bürger provozieren zu müssen. Wer in dieses Land gekommen ist, wird auch wieder den Ausgang finden müssen, wenn er nicht antrifft, was er hinter sich gelassen hat. Okzident ist nicht Orient. Deutschland ist kein Experimentierfeld für Schleier und Minarett, für Scharia und Parallelwelten.

Mit Niemann von der Krippe bis zum Kreuz?

Spaichingen: Nach dem großen Weihnachtserfolg Fortsetzung an Ostern?

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(tutut) – Der Mann schreibt nicht nur Politik in Spaichingen. Er schreibt Kirchenpolitik. Weihnachten in Spaichingen hat einen neuen Namen: Harald Niemann. Wo seine Krippe steht, da ist Licht. Da muss das Christkindle in der Kirche mit seinem Kripple einpacken.

Das Lokalblatt hat genau erkannt, wohin es die Gläubigen zieht: „Viele treffen sich Heiligabend bei Niemanns“, denn: „Austausch, Begegnung, das Bestaunen der vielen Lichter oder auch der lebensgroßen Krippenfiguren bei einem Getränk oder einer Wurst gehört für viele inzwischen zu Weihnachten dazu. Niemanns nehmen übrigens kein Geld für Speis und Trank. Aber wer doch etwas geben wollte, konnte etwas ins Kässlein fürs Hospiz am Dreifaltigkeitsberg werfen“. Wer tauscht da mit wem? Sind vier Landkreise und die Katholische Kirche unter die Bettler gegangen, oder ist das Scherflein  Anzahlung für den Trip Spaichingen sehen und sterben? Darüber schweigt sich das Weihnachtsbotschaftle mit der Wurst aus.

Kirchen kommen da nicht mehr mit, selbst wenn sie mit Charlie Chaplin verzweifelt versuchen, das Volk Gott näher zu bringen. Demnächst Dick und Doof in diesem Theater? Warum nicht gleich Pro Niemann?  Schließlich geht es um die Wurst. Wer zuletzt schnappt, kriegt den Zipfel.

Wäre es nicht folgerichtig, wenn das neue Stadtmarketing nach dem großen Weihnachtserfolg über eine Fortsetzung an Ostern nachdächte? Spaichinger Passionsspiele. Mit Niemann von der Krippe bis zum Kreuz? Verkündigungen sind nur halbe Sachen. Das Undenkbare denken? Die Stadt ist Leidensgeschichten  gewohnt, was nicht nur am Hospiz liegt. Auch Oberammergau hat mal klein angefangen. 12 Apostel müssten schon im Gemeinderat zu finden sein. Der Rest dürfte auch kein Problem sein.

Neu ab 1. Januar

Verschiedene Änderungen nach dem Jahreswechsel in Deutschland

briefmarke

Post in Not: Auf 62 Cent steigt jetzt das Briefporto.

(lifePR) – Mehr Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und – schon wieder – ein gestiegenes Briefporto: Das sind nur einige der Neuerungen, die der Jahreswechsel mit sich bringt. Die ARAG Experten geben Ihnen einen Überblick über all das, was sich ab 1. Januar 2015 ändert.

Erstmals flächendeckender Mindestlohn
Ab dem 1. Januar gibt es in Deutschland zum ersten Mal eine vom Gesetzgeber festgelegte flächendeckende Lohnuntergrenze, von der laut Bundesarbeitsministerium rund 3,7 Millionen Menschen profitieren werden. Der sogenannte Mindestlohn, auf den Arbeitnehmer einen gesetzlich festgelegten Anspruch haben, beläuft sich zunächst auf 8,50 brutto pro Stunde. Wer bislang weniger verdient hat, kann dann vom Arbeitgeber verlangen, dass sein Lohn aufgestockt wird.

Auch Praktikanten, die bereits über eine abgeschlossene Ausbildung oder Hochschulausbildung verfügen, müssen nach den neuen Regelungen mit dem Mindestlohn bezahlt werden. Für einzelne Branchen, in denen die Stundenlöhne derzeit deutlich unter 8,50 Euro liegen, sieht das Gesetz aber Übergangsfristen vor, die den Einstieg in den Mindestlohn erleichtern sollen. Das betrifft unter anderem Zeitungszusteller und Erntehelfer. Ob der Mindestlohn angepasst werden muss, überprüft alle zwei Jahre eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Eine Änderung ist damit erstmals zum 1. Januar 2017 möglich.

Porto wird wieder teurer
Die Deutsche Post erhöht das dritte Jahr in Folge mit Genehmigung der Bundesnetzagentur ihre Portopreise. Nach dem Jahreswechsel müssen Postkunden für einen Standardbrief innerhalb Deutschlands 62 Cent zahlen. Derzeit sind hierfür noch 60 Cent fällig. Die Preise für eine innerdeutsch versandte Postkarte (45 Cent) oder einen Großbrief (1,45 Euro) bleiben dagegen gleich. Und der weniger genutzte Kompaktbrief wird sogar günstiger – er kostet nur noch 85 statt 90 Cent. Wer aber eine Postkarte oder einen Standardbrief ins Ausland schicken möchte, muss sich ebenfalls auf ein höheres Porto als bislang einstellen. Grund für die erneuten Preisanpassungen sind laut Post die gestiegenen Personalkosten und die hohen Investitionen in Logistik und Infrastruktur.

Verbesserungen in der Pflege
Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige können von zwei Gesetzen profitieren, die der Gesetzgeber rechtzeitig zum Jahresende beschlossen hat und die zum 1. Januar in Kraft treten:

– Durch das Pflegestärkungsgesetz I werden die Leistungen, die von ambulant gepflegten Personen beansprucht werden können, deutlich ausgebaut. So steigen nicht nur die einzelnen Leistungssätze, sondern die Leistungen sind auch flexibler kombinier- und einsetzbar. Auch für den altersgerechten Umbau der eigenen vier Wände gibt es ab dem kommenden Jahr höhere Zuschüsse. Außerdem wird mehr Geld für zusätzliche Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen investiert. Finanziert wird das Vorhaben mit Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung: Zum 1. Januar steigt der Beitrag von derzeit 2,05 Prozent zunächst um 0,3 Prozent auf 2,35 Prozent. Eine weitere Steigerung von 0,2 Prozent soll es mit dem Pflegestärkungsgesetz II geben, das noch für die laufende Legislaturperiode vorgesehen ist und das den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definieren soll.

– Das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ bringt Verbesserungen für Arbeitnehmer, die nahe Angehörige pflegen. Wer zum Beispiel kurzfristig die Pflege eines Verwandten organisieren muss und dafür den Anspruch auf zehntägige Freistellung vom Job nach dem Pflegezeitgesetz geltend macht, erhält dafür ab dem Jahreswechsel eine Lohnersatzleistung von 90 Prozent des Nettolohns. Außerdem wird in Betrieben mit mindestens 25 Beschäftigten ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit eingeführt. Nach alter Rechtslage musste mit dem Chef verhandeln werden, ob die Arbeitszeit bis zu 24 Monate wegen der Pflege eines nahen Angehörigen reduzieren werden durfte. Beschäftige, die Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, haben ab Beginn des kommenden Jahres ferner einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, um das ausfallende Gehalt kompensieren zu können.

Hartz-IV-Sätze steigen
Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger erhöhen sich um gut zwei Prozent. Ein alleinstehender Erwachsener (höchste Regelbedarfsstufe) bekommt dann z. B. 399 Euro im Monat. Im Jahr 2014 waren es noch 391 Euro. Der Regelbedarf auf der niedrigsten Stufe (Kinder bis 6 Jahre) steigt um fünf Euro auf 234 Euro. Die Regelsätze werden laut Gesetz jährlich anhand von Preisentwicklung und Nettolohnentwicklung überprüft und mittels einer Verordnung angepasst.

Neue Düsseldorfer Tabelle
Ab dem 1. Januar gilt eine neue „Düsseldorfer Tabelle“. Sie wird vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag herausgegeben und stellt Leitlinien für den Kindes-, Ehegatten- und Verwandtenunterhalt auf. In der neuen Tabelle wurde der Selbstbehalt für Erwerbstätige, die Kindern bis zum 21. Lebensjahr zum Unterhalt verpflichtet sind, von 1.000 Euro auf 1.080 Euro angehoben. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800 Euro auf 880 Euro. Auch die übrigen Selbstbehalte gegenüber Ehegatten, erwachsenen Kindern und Eltern sind gestiegen. Mit der Anpassung wird die Erhöhung der Hartz IV-Sätze zum 1. Januar berücksichtigt. Die Höhe des Kindesunterhalts bleibt dagegen in der neuen Tabelle unverändert. Grund ist, dass sich der Kindesunterhalt laut Gesetz nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Dieser wird vom zuständigen Bundesfinanzministerium aber voraussichtlich erst im Laufe des kommenden Jahres angehoben.

Elterngeld Plus und flexiblere Elternzeit
Zum Jahresbeginn tritt eine Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes – kurz: BEEG – in Kraft, die das Elterngeld Plus und eine flexiblere Elternzeit einführt. Berufstätige Väter und Mütter können mit dem neuen Elterngeld Plus künftig doppelt so lange wie bisher Elterngeld beziehen. Wer neben der Betreuung des Nachwuchses nicht arbeiten geht, bekommt weiterhin zusammen mit dem anderen Elternteil maximal 14 Monate Elterngeld. Eltern, die in Teilzeit wieder in den Job einsteigen, können zusammen mit dem ebenfalls neuen Partnerschaftsbonus dann bis zu 28 Monate in den Genuss der staatlichen Förderung kommen. Außerdem wird die Elternzeit flexibler gestaltet: Bis zu 24 Monate der dreijährigen Elternzeit können in Zukunft zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes genommen werden – ohne, dass der Arbeitgeber zustimmen müsste.

Für beide Regelungen sieht das neue Gesetz allerdings Übergangsfristen vor. Sie gelten erst für Kinder, die ab dem 1. Juli 2015 geboren werden. Eine weitere Neuerung findet dagegen schon ab dem 1. Januar Anwendung: Für Zwillings- und Mehrlingsgeburten gibt es pro Geburt nur noch einen Anspruch auf Elterngeld. Das doppelte Elterngeld für Zwillingseltern, das nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2013 gezahlt wurde, wird damit wieder abgeschafft. Bei mehr als einem Kind gibt es aber einen Zuschlag für das Mehrlingsgeschwisterkind in Höhe von 300 Euro.

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen
Weil Löhne und Gehälter gestiegen sind, werden auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung angehoben. Bis zu dieser Grenze müssen Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung aus dem Gehalt abgeführt werden. Der Teil des Einkommens, der darüber hinausgeht, ist beitragsfrei. In der allgemeinen Rentenversicherung (West) gilt für 2015 eine Beitragsbemessungsgrenze von 6.050 Euro im Monat, im Osten sind es wegen der niedrigeren Löhne nur 5.200 Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung liegt bundeseinheitlich bei 4.125 Euro/Monat. Auch die sog. Versicherungspflichtgrenze erhöht sich- und zwar auf 54.900 Euro pro Jahr. Bis zu diesem Einkommen sind Arbeitnehmer zwingend Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer mehr verdient, kann sich privat krankenversichern.

Kfz-Abmeldung online möglich
Durch eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ist künftig eine Abmeldung von Kraftfahrzeugen per Internet möglich. Dazu werden ab dem 1. Januar bei der Zulassung eines Fahrzeugs neue Stempelplaketten und Zulassungsbescheinigungen mit einem verdeckten Sicherheitscode verwendet. Mithilfe dieses Codes kann der sogenannte Antrag auf Außerbetriebsetzung dann auf den Internetseiten der Zulassungsbehörden der Länder oder dem zentralen Portal des Kraftfahrt-Bundesamtes online gestellt werden. Die Gebühren werden elektronisch mittels ePayment beglichen. Ergänzend dazu ist weiterhin die persönliche Abmeldung bei der zuständigen Behörde möglich. Die Online-Abmeldung ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer internetbasierten Fahrzeugzulassung – „i-Kfz“ genannt.

Neuregelung der Selbstanzeige
Reuige Steuersünder müssen sich auf strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige einstellen. Ab 1. Januar führt eine Selbstanzeige nur noch dann zur Straffreiheit, wenn der Steuerpflichtige nicht mehr als 25.000 Euro Steuern hinterzogen hat. Bislang lag die Grenze bei 50.000 Euro. Wer dem Fiskus höhere Beträge verschwiegen hat, macht sich strafbar. Die Behörden können jedoch von der Strafverfolgung absehen, wenn ein im Gesetz festgelegter Zuschlag gezahlt wird. Der „Strafzuschlag“, der bislang bei fünf Prozent lag, beträgt bei einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 25.000 Euro zehn Prozent, ab 100.000 Euro 15 Prozent und bei mehr als einer Million Euro 20 Prozent. Zudem wird der Berichtigungszeitraum, für den die fehlenden oder unterlassenen Angaben nachgeholt werden müssen, für alle Steuerhinterziehungen auf zehn Jahre ausgedehnt.

Kirchensteuer wird automatisch einbehalten
Erstmals wird die auf Kapitalerträge anfallende Kirchensteuer automatisch direkt an der Quelle – also z.B. bei den Banken oder Versicherungen – einbehalten und an die Finanzbehörden weitergeleitet. Viele Sparer wurden deshalb in den vergangenen Monaten bereits von ihren Geldinstituten angeschrieben. In der Einkommenssteuererklärung müssen die entsprechenden Angaben in Zukunft nicht mehr gemacht werden, es sei denn, das Finanzamt fordert dazu auf oder das automatische Abzugsverfahren konnte ausnahmsweise nicht durchgeführt werden. Die Höhe der anfallenden Steuer bleibt durch das neue Verfahren unverändert.

Damit die Kirchensteuer automatisch abgeführt werden kann, rufen die abzugsverpflichteten Stellen einmal jährlich das sogenannte Kirchensteuerabzugsmerkmal beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ab. Wer nicht möchte, dass seine Bank Informationen über die Kirchenzugehörigkeit erhält, hat die Möglichkeit, dem Abruf der Daten zu widersprechen und einen sogenannten Sperrvermerk setzen zu lassen. Der Widerspruch muss schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgen. Dort ist auch das erforderliche Formular mit der Bezeichnung „Erklärung zum Sperrvermerk“ erhältlich.

Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt
In Rahmen des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ sinkt der allgemeine Beitragssatz von bislang 15,5 Prozent auf künftig 14,6 Prozent. Die Hälfte des Beitrags, also 7,3 Prozent, tragen die Arbeitgeber und die andere Hälfte die Arbeitnehmer. Der bis dato allein vom Arbeitnehmer zu tragende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent entfällt. Auch den pauschalen Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen bisher erheben konnten, gibt es nicht mehr. Dafür dürfen die Kassen aber einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Wie hoch der ausfällt, hängt im Wesentlichen von der finanziellen Situation der jeweiligen Krankenkasse ab. Gut zu wissen: Erhöht eine Krankenkasse den Zusatzbeitrag, haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht.

Wort des Jahres

Spaichingen bietet Wirtschaft die Stirn
(Regina Braungart in der Schwäbischen Zeitung. Ohne Wirtschaft schafft sich nicht nur Spaichingen, sondern auch die Zeitung ab.)

Gelesen

metzgereikloster

Der Christ lebt nicht vom Brot allein.

Wolf ist Gast bei CSU-Klausur
Auftritt vor der Nominierung.
Guido Wolf, Landtagspräsident und designierter CDU-Spitzenkandidat, wird an der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth teilnehmen. Wolf will nach Informationen der Badischen Zeitung zwei Tage, bevor er am 24. Januar vom Landesparteitag offiziell zum Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewählt werden soll, über „Defizite grün-roter Landespolitik“ und über die Zukunft einer bürgerlichen Politik in Baden-Württemberg sprechen….
(Badische Zeitung. Sternschnuppe des Südens. Schaut der baden-württembergische Landtag weiterhin diesem Treiben zu, weil er verdattert oder verdeppert ist?)

Allensbach
Neujahrsempfang mit Guido Wolf
Guido Wolf, amtierender Landtagspräsident und Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl 2016, ist Redner beim Neujahrsempfang der Allensbacher CDU am Mittwoch, 21. Januar, 19 Uhr, im Gemeindehaus Hegne. „Wir freuen uns sehr, dass wir ihn für diese Veranstaltung bereits im Vorfeld gewinnen konnten“, erklärte Ludwig Egenhofer, CDU-Ortsvorsitzender.
(Südkurier. Landtagspräsident macht weiter CDU-Wahlkampf? Schon Spitzenkandidat vor der Nominierung? Mitglieder nur Wolfs Stimmvieh? Ist er ein Bilderbuchundemokrat, dem jedes Mittel für sich recht ist?)

Im Kreis ist es kalt wie nie in einem Dezember
Tuttlingen verzeichnet in der Nacht zum Montag minus 22,9 Grad – Straßenmeisterei ist im Dauereinsatz
(Schwäbische Zeitung. Das macht wohl die Klimaerwärmung?)

Flüchtlingen geht es gut
Ob Schulbesuch, Betreuung oder Lebensumfeld:
Die Helfer sind zufrieden
(Schwäbische Zeitung. Im Primtal der Ahnungslosen halten sich Stichwortgeberin und Unzuständiger in einer Nullnummer de Waage. Durchlaufen „Flüchtlinge“ an zuständigen Behörden vorbei die Give-Box für Restgut von Betreuern eines CDU-Ablegers?   Ist eine noch unqualifiziertere „Berichterstattung“ eines Lokalblatts möglich? Oder wollen Kompetente mit dem nicht mehr sprechen?)

Jetzt versteht Monique ihre Mitschüler besser
Leiber-Group spendet der Witthohschule ein Hörsystem für eine schwerhörige Sechstklässlerin
(Schwäbische Zeitung. Wie teuer wäre diese kostenlose Riesenreklame als Anzeige?)

TG Schura wandert im Neuschnee
(Schwäbische Zeitung. Niemand vergessen auf dem Gruppenfoto Stehender?)

Interview:
„Wenig Raum für neue Projekte“
Bürgermeister Clemens Maier über 2014 und die Pläne für 2015 – Teil II
(Schwäbische Zeitung. Was sagt der Oberbürgermeister von Schura dazu?)

Kinder treffen in einer Scheune auf das Jesuskind
(Schwäbische Zeitung. Mit wem hat er ein Kind in der Scheune?)

Der kleine Esel erzählt die Weihnachtsgeschichte
(Schwäbische Zeitung.Lukas mit den langen Ohren?)

Omira-Schließung treibt Wasserpreis in die Höhe
Das Rottweiler Trinkwasser wird ab Januar um bis zu 50 Prozent teurer
…Die Erhöhungen fallen drastisch aus. Grund: das Milchwerk Omira. Es wurde geschlossen, jetzt fehlt dieser Kunde und damit insgesamt 700 000 Euro…
(Schwarzwälder Bote in Schwäbischer Zeitung. Das passiert, wenn Wasser gespart wird. War das alles in der Milch?)

Stuttgart 21
Biber an Bahnstrecke aufgetaucht
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 samt der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm hat nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) immer noch Probleme mit dem Artenschutz. Jetzt sind zwei Biber aufgetaucht.
(Stuttgarter Nachrichten. Wo die wohl herkommen? Bohren die jetzt die Tunnel?)

Gewichtheber Steiner spielt bei den «Fallers» den starken Mann
Er kann sicher kräftig zupacken: Gewichtheber Matthias Steiner wird «Die Fallers» in der SWR-Schwarzwaldserie unterstützen. Die Bauernfamilie bekommt in der Folge «Starke Kerle» am 4. Januar Besuch des Olympiasiegers von 2008.
(Südkurier.Kulturelle Resterampe des SWR?)

VfB Stuttgart
Robin Dutt wird neuer Sportvorstand
 Was die Stuttgarter Nachrichten schon am 8. Dezember exklusiv vermeldet hatten, ist jetzt perfekt: Robin Dutt (49) wird neuer Sportvorstand beim VfB Stuttgart. Der Fußball-Lehrer aus Leonberg tritt die Nachfolge des Ende September entlassenen Fredi Bobic an.
(Stuttgarter Nachrichten. Steht der Entlassungstermin wegen chronischer Erolgslosigkeit schon fest?)

Die FDP geißelt den „Selbstekel“ des Westens
FDP-Chef Lindner wirft Putin vor, die EU sprengen zu wollen und Rechtspopulisten zu unterstützen. Im Westen sieht der Liberale übertriebene Schuldgefühle – und zu wenig Einsatz für eigene Werte.
(welt.de. Wer? Hat der schon seine Insolvenzschulden zurückgezahlt?  Hätte es ein Leserbrief nicht auch getan? Sind es nicht die USA, die Europa schwächen wollen? Welche Werte hat er denn, sind seine Unternehmungen nicht alle gescheitert?)

Zu viele Kraftwerke
„Bayern-Effekt“ treibt Deutsche in den Windradwahn
Manche Dörfer werden von den Türmen regelrecht umzingelt: Deutschland hat zu viele Windräder, die Grenze für den Bau neuer Anlagen wird 2014 weit überschritten. Schuld sind Fukushima – und die Bayern…Den bislang ungezügelten Ökostromausbau in Deutschland planbar und berechenbar machen: Das war das Ziel der EEG-Novelle, die am 1. August in Kraft trat. Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz weist den Wind- und Solarstrominvestoren seither klare „Ausbau-Korridore“ zu…Nach „Welt“-Informationen lag der Windkraftausbau im Jahre 2014 um mehr als ein Drittel über dem gewünschten Schwellenwert. Und auch im kommenden Jahr werden wohl weit mehr Windräder errichtet, als es das Gesetz vorsieht…Der Branchenverband hat vier Ursachen für das starke Wachstum identifiziert: Den Fukushima-Effekt, die technische Rendite, den Vorzieheffekt angesichts der Debatte um das EEG und den Sondereffekt Bayern…Nachdem die Landesregierung in München eine strenge Abstandsregel für den Bau von Windkraftanlagen beschlossen hatte, grassiert in Bayern „die Sorge vor einem totalen Ausbauende“, so BWE-Sprecher Axthelm: Viele Landkreise, vor allem in Franken, erteilten deshalb eine Vielzahl von Baugenehmigungen, die noch rasch umgesetzt werden konnten. Folge: Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres haben sich die Neubauzahlen in Bayern verdoppelt…
(welt.de. Deutscher Irrsinn hatte schon immer Methode.)

Kirche vor dem Kollaps
Ist Deutschland ein christliches Land? Wie man’s nimmt. Auf dem Papier binden die Kirchen noch Millionen Menschen. Doch im Leben des Einzelnen ist ihre Macht gering. Aus der Spätzeit des Christentums…eine Kirche kann weder allein als Arbeitgeber noch als Stütze des Sozialsystems ernst genommen werden, sondern nur als Glaubensgemeinschaft…Selbst unter den Gläubigen werden zentrale Inhalte der christlichen Botschaft massenhaft abgelehnt…viele Gottesdienste sind heute so ausschließlich kulturelle Ereignisse (also: wöchentlicher Treffpunkt, jährliche Folklore, Familienfest), dass sie auch nach dem endgültigen Beweis von Gottes Nichtexistenz genauso gut weitergefeiert werden könnten. Die Spätzeit des Christentums in Deutschland hat begonnen. Die Kirchensteuer wird entweder unter politischem Druck abgeschafft oder versiegt spätestens ab 2030 sowieso; die letzte christlich sozialisierte und kirchlich aktive Generation scheidet bald aus dem Arbeitsleben aus und stirbt in den nächsten drei Jahrzehnten. Dann bricht auch die Fassade der Kirche zusammen. Dahinter wird eine Minderheit zum Vorschein kommen, die nicht viel größer sein wird als die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas…Die Rückbesinnung aufs Religiöse gibt es nicht…Es gibt sie noch in großer Zahl, die Suchenden und Zweifelnden, die, die nach Gott fragen und neugierig sind auf Antworten – aber die Kirchen erreichen diese Menschen immer seltener…weil die Kirche nicht mehr zeitgemäß ist. Sie müsste sich stärker der Lebenswirklichkeit der heutigen Menschen anpassen…Wo sich die Kirche nicht auf zeitlose, unverfügbare Wahrheiten beruft, entlarvt sie sich selbst als reines Menschenwerk. Politische Programme müssen zeitgemäß sein, Unterhaltungsangebote auch; eine Religion muss absolute Wahrheiten für sich in Anspruch nehmen können – oder es ist keine Religion…
(faz.net. Im Kopf beginnt das Christentum zu sinken, was bleibt, ist die Philosophie. Das Reich Gottes war angekündigt worden, die Kirche aber kam. Das war vor 2000 Jahren. Das eine ist nicht gekommen, die andere geht wieder. Die Frage nach Sinn aber bleibt, die muss jeder für sich beantworten, das kann kein Kirchenbeamter, der Jahre mit Scheinstudium verplempert und dabei nichts vom Leben gelernt hat und nun des Kaisers neue Religion verkaufen soll. Da war die antike Philosophie schon viel weiter.)

Linke fordert Ausgleich für Feiertage am Wochenende
Erst 2018 werden wieder alle datumsgebundenen gesetzlichen Feiertage auf einen Wochentag fallen. Damit Arbeitnehmer immer von ihnen profitieren können, fordert die Linke eine Regelung wie in Spanien
(stern.de. Nichtleistung muss sich lohnen?)

Pegida gegen Journalisten
Wir machen dich platt!
Die Pegida-Demonstranten wenden sich nicht nur gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes, die „Patriotischen Europäer“ machen auch Front gegen die etablierten Medien: Was Journalisten bei Pegida-Demos erleben.
(faz.net. Angebliche Journalisten wundern sich, wenn ihre platte Propaganda gegen das Grundgesetz nicht ankommt?)

Aydan Özoguz
Integrationsbeauftragte wirft Pegida Rassismus vor
Die Staatsministerin für Migration, Aydan Özoguz, verurteilt die Pegida-Proteste der letzten Wochen. Im „Welt“-Interview erklärt die SPD-Vize, warum Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist.
(welt.de. Was soll Rassismus sein? Deutsche gegen deutsche Rasse? Frau redet halt was daher? Hat sie nicht eine eindeutige türkische Neigung, u.a. auch zwei islamistische Brüder? Sollte so eine Funktion nicht eher Deutschland verpfichtend  ausgeführt werden? Ist die SPD schon überwandert? Die weiß auch nicht um was es geht und verdreht die Tatsachen? Ist das Einwanderungschaos so gewollt? Wann werden solche Posten gestrichen? Wenn die SPD der FDP gefolgt ist?)

Boat-People: Politiker fordern Flüchtlingszentren in Nordafrika
Tausende ertrinken im Mittelmeer, die Politik ringt um Lösungen: Sollen Flüchtlinge in Nordafrika aufgefangen und ihre Asylanträge dort bearbeitet werden? Bundesamts-Chef Schmidt ist dafür – aber wie das gehen könnte, ist völlig unklar.
(spiegel.de. Unfug. Erst wenn die niemand mehr auffischt bzw. sofort zurückschickt, hört das auf! Aus welchem afrikanischen Land wird Asyl anerkannt? Wo bleibt ein Einwanderungsgesetz in Deutschland? Politikverweigerung! Europa braucht die Leute nicht, die sollen sich um ihre Länder kümmern.)

216 000 Schafe im Land

Bestand gegenüber dem Vorjahr wenig verändert – Zunahme bei Milchschafen

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(tutut) – Wie im Vorjahr wurden auch 2014 zum Stichtag 3. November die Schafe in repräsentativ ausgewählten landwirtschaftlichen Betrieben des Landes erfasst. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamts wurden dabei in den Betrieben Baden-Württembergs insgesamt 215 700 Schafe gehalten. Damit hat sich der Bestand gegenüber dem Vorjahr (216 100 Tiere) praktisch nicht verändert (–0,2 Prozent oder 400 Tiere).

Die wichtigste Einzelkategorie sind die Mutterschafe, auf die mit 150 900 Tieren rund 70 Prozent aller Schafe entfallen. Von größerer zahlenmäßiger Bedeutung sind noch die Lämmer und Jungschafe unter einem Jahr mit 58 800 Tieren (Anteil gut 27 Prozent).

In einer kleinen und spezialisierten Nische finden sich die Milchschafe, die nur etwa 1 Prozent des Bestands ausmachen, aber wiederholt eine erkennbare Zunahme verzeichnen. Die Zahl der Milchschafe hat sich binnen Jahresfrist um knapp acht Prozent auf etwa 2 300 erhöht.

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Wie laut darf es werden?

An Silvester hat Tradition Vorrang vor nächtlicher Ruhe

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(lifePR) – Wie laut darf es werden? An Silvester hat die Tradition Vorrang vor nächtlicher Ruhe. Da das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zum Neuen Jahr ein alter Brauch ist, der zudem von den meisten Menschen freudig begangen wird, muss die lärmempfindliche Minderheit sowohl den Krach von Böllern und Co. als auch von feiernden Nachbarn in der Silvesternacht dulden – bis zwei Uhr nachts darf der Trubel gut und gerne dauern. Etwas anders ist die Sachlage an Heiligabend. Der 24. Dezember wird als Fest der Besinnlichkeit und Ruhe verstanden. Daher ist um 22 Uhr Schluss mit lustig, wenn Nachbarn sich gestört fühlen können.

Wann und wo dürfen Böller verkauft werden?

In Deutschland erhältliche Feuerwerkskörper müssen von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen sein. In den öffentlichen Verkauf gelangen die Feuerwerkskörper der Klassen I und II. Feuerwerkskörper der Klasse I (z.B. Knallerbsen, Wunderkerzen, Bengalisches Feuer) dürfen das ganze Jahr über verkauft werden. Feuerwerkskörper der Klasse II (z.B. Knallfrösche, China-Böller, Leuchtraketen) dürfen ohne Genehmigung hingegen in der Zeit vom 1. Januar bis einschließlich 28. Dezember nicht verkauft werden. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass in jedem Fall Böller, Knaller, Kracher und Raketen der Klasse II ausschließlich an Personen abgegeben werden dürfen, die älter als 18 Jahre sind. Auch dürfen diese Produkte nur innerhalb von Verkaufsräumen veräußert werden. Ein Verkauf aus einem Kiosk oder in Verkaufspassagen ist verboten.

Sind Böller Spielwaren?

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass Böller in einem Spielwarengeschäft verkauft werden dürfen. Wie erstinstanzlich bereits das Landgericht Magdeburg, sah auch das Oberlandesgericht Naumburg die Silvesterfeuerwerkskörper als Spielwaren an. Spielzeug umfasse nicht nur Gegenstände, mit denen Kinder spielen. Auch Erwachsene und Tiere spielen. So spielen auch und gerade Erwachsene Kartenspiele (Poker, Skat etc.) oder mit elektrischen Modelleisenbahnen. Seit einigen Jahren gibt es neue Medien, wie etwa Computerspiele. Auch Feuerwerkskörper werden über Jahrzehnte hinweg sowohl von Kindern und Jugendlichen als auch von Erwachsenen geschätzt. Spielen bedeutet einzig und allein sich zum Vergnügen, Zeitvertreib und allein aus Freude an der Sache selbst auf irgendeine Weise zu betätigen. Auch Feuerwerk dient allein dem Vergnügen des Betrachters, erläutern ARAG Experten die Entscheidung (OLG Naumburg, Az: 9 U 192/10).

Feuerwerkskörper gut aufbewahren

Nicht nur beim Vertrieb und beim Gebrauch von Feuerwerkskörpern soll die Sicherheit an erster Stelle stehen. Silvesterböller müssen auch sicher vor Kindern aufbewahrt werden. Anderenfalls können Eltern für die Folgen einer unsachgemäßen Knallerei verantwortlich gemacht werden. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem ein elfjähriges Mädchen ein Knalltrauma und einen vorübergehenden Gehörschaden durch Silvesterböller erlitt, die ihr ein 13-Jähriger nachgeworfen hatte. Die Richter verurteilten die Mutter des Jungen zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von rund 1.000 Euro, weil sie ihrer Aufsichtspflicht nur unzureichend nachgekommen war. Die Frau hatte die gut zehn Zentimeter langen Knaller zwar in ihrer Wohnung versteckt, der Sohn hatte diese aber trotzdem gefunden. Der Junge selbst hatte die Anschuldigungen zwar bestritten. Das Gericht sah die Vorwürfe aber durch Augenzeugen und den Klinikaufenthalt des Mädchens hinreichend belegt. Nach Ansicht der Richter hätte die Mutter des Jungen deutlicher und bestimmter auf eine sichere Verwahrung hinwirken und die Knaller notfalls wieder aus der Wohnung bringen müssen, insbesondere da die Feuerwerkskörper teilweise für Jugendliche unter 18 Jahren verboten waren (LG München, Az.: 31 S 23681/00).

Der sichere Umgang mit Feuerwerkskörpern

Für einen unfallfreien Jahreswechsel sind bestimmte Vorsichtsmaßnahmen in puncto Böller & Co. unerlässlich. ARAG Experten raten dringend dazu, die Gebrauchsanweisung zur Abwechslung mal nicht nur genau zu lesen, sondern auch zu befolgen. Grundsätzlich sollten Feuerwerkskörper eine ausreichend lange Zündschnur haben und daraufhin überprüft werden, ob sie unbeschädigt sind. Ist z.B. bei einer Rakete der Führungsstab gebrochen und angeknackst – Hände weg! Zum Starten sollte der Stab in eine Flasche oder beispielsweise ins Gras oder einen Schneehaufen gesteckt werden. Auch sollte man unbedingt darauf achten, wohin die Rakete geschossen wird. Setzt sie ein benachbartes Gebäude in Brand, muss der Verursacher bei fahrlässigem Verhalten nämlich unter Umständen für die Schäden aufkommen. Wer’s laut mag und auf den kostspieligen Krach nicht verzichten möchte: Nach dem Zünden schnell werfen und zwar nicht in Richtung Zuschauer. Hierbei weisen die ARAG Experten jedoch darauf hin, dass auch der Zuschauer bei einem Silvester-Feuerwerk gewisse Risiken eingeht, die er im Zweifelsfall selbst zu tragen hat.

Fristlose Kündigung wegen Böller

Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In dem zugrunde liegenden Fall war der 41 Jahre alte Angestellte seit ca. 15 Jahren bei der Firma beschäftigt. Im August 2012 brachte er auf einer Baustelle einen „Böller“ in einem Dixi-Klo zur Explosion, während sich dort sein Arbeitskollege aufhielt. Dabei blieb unklar, ob dies aus Versehen oder absichtlich erfolgte. Der betroffene Kollege des Angestellten zog sich aufgrund der Explosion Verbrennungen am Oberschenkel, im Genitalbereich und an der Leiste zu und war drei Wochen arbeitsunfähig. Die Firma kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers wegen dieses Vorfalls fristlos.

Der Mann klagte gegen die Kündigung. Das Gericht entschied, dass unabhängig vom genauen Hergang ein tätlicher Angriff auf einen Arbeitskollegen vorliegt, bei dem mit erheblichen Verletzungen des Kollegen zu rechnen gewesen sei. Bereits darin liege ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dass der nicht sachgerechte Umgang mit Feuerwerkskörpern zu schweren Verletzungen führen könne, ist allgemein bekannt. Das gelte erst recht, wenn wie hier so damit hantiert werde, dass dem Betroffenen keinerlei Reaktions- und Fluchtmöglichkeit offen bleibt, ergänzen ARAG Experten (ArbG Krefeld, Az.: 2 Ca 2010/12).