Gesetzliche Kündigungsfristen

Rechtzeitig und sicher aus dem Mietvertrag

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Seit September 2001 gelten bei der Kündigung eines Mietvertrags sowohl für Mieter als auch für Vermieter gesetzlich festgelegte Kündigungsfristen. Foto: Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH

(lifePR) – Der neue Job in einer anderen Stadt, die Wohnung zu klein für den erwarteten Nachwuchs – für einen raschen Wohnungswechsel gibt es viele Gründe. Ganz so schnell kommt man häufig aber doch nicht aus dem Mietvertrag. Die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH (WHS), Teil des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W) zeigt, welche Kündigungsfristen bei Mietverträgen eingehalten werden müssen und in welchen Fällen die Kündigungsfrist verkürzt werden kann.

Seit September 2001 müssen Mieter bei der Kündigung des Mietvertrags eine Frist von drei Monaten einhalten. Wird im Mietvertrag eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart, so kann diese geltend gemacht werden, jedoch nur vom Mieter und nicht vom Vermieter. Entscheidend für den Ablauf der Kündigungsfrist ist die rechtzeitige Zustellung der Kündigung.

Um den laufenden Monat für die Kündigungsfrist zu berücksichtigen, muss die Kündigung dem Vermieter spätestens am dritten Werktag des Monats zugegangen sein. Ein verspäteter Zugang der Kündigung macht sie dennoch nicht unwirksam. Die Kündigungsfrist beginnt dann aber erst im nächsten Monat. Um den Zugang der Kündigung beweisen zu können, sollte diese als Einwurfeinschreiben versandt werden. Wichtig ist, dass die Kündigung schriftlich verfasst wird, als solche deklariert ist und von allen Mietparteien unterzeichnet wurde.

In Härtefällen kann die Kündigungsfrist verkürzt werden
Erfolgt die Kündigung „aus wichtigem Grund“, so gilt dies als Sonderkündigungsgrund und verkürzt die Kündigungsfrist. Wird beispielsweise die Miete erhöht, führt dies zur Verkürzung der Kündigungsfrist auf zwei Monate. Steht demnächst eine umfassende Sanierung an, die den Mieter erheblich stören wird, verkürzt sich die Kündigungsfrist auf einen Monat. Hierzu zählen allerdings keine kleinen Reparaturarbeiten, wie die notwenige Erneuerung einer Armatur. Ebenfalls zu den Sonderkündigungsgründen gehört die Gefährdung der Gesundheit durch Schimmel oder Baufälligkeit. Hier entfällt die Kündigungsfrist ganz, die Gefährdung seiner Gesundheit muss der Mieter allerdings zuerst beweisen.

Auch für den Vermieter gelten Fristen im Falle einer Kündigung
Grundsätzlich darf der Vermieter den Mietvertrag nicht grundlos kündigen, es sei denn es liegt ein Vertragsverstoß vor. Dies ist beispielsweise bei Nichtzahlung der Miete der Fall. Auch in Sonderfällen darf der Vermieter das Mietverhältnis aufheben, etwa wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder ein Familienmitglied benötigt oder er durch die Vermietung wirtschaftliche Nachteile erleidet. Handelt es sich bei dem Mietobjekt um eine Einliegerwohnung oder befindet sich die Wohnung in einem Zweifamilienhaus, in dem auch der Vermieter wohnt, so kann dieser ebenfalls jederzeit kündigen.

Im Falle einer Kündigung hat der Vermieter jedoch eine Frist einzuhalten, welche sich nach den vorangegangenen Mietjahren richtet:
Bei einem Mietverhältnis mit der Dauer von bis zu fünf Jahren beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist drei Monate, bei einer Mietdauer von fünf bis acht Jahren beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate und  bei mehr als acht Jahren Mietdauer verlängert sich die Kündigungsfrist auf neun Monate.

Was bleibt?

Der Zehnte bekommt eine ganz neue Bedeutung

von Frank Schäffler

Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im 21 Jahrhundert“ ist in einer Hinsicht interessant. Doch es ist nicht seine These von der wachsenden Ungleichheit, die ich nicht teile, sondern es ist der Quell der vielen historischen Fakten.

So beschreibt er sehr detailliert die Entstehung der progressiven Einkommensteuer. Für Piketty ist die progressive Steuer „ein konstitutives Moment des Sozialstaates“. Daher könnte man auch meinen, sie sei eine Erfindung des Wohlfahrtsstaates. Doch weit gefehlt. Sie ist eine Erfindung des Krieges, seiner Finanzierung und deren Folgen.

Zwar führte Preußen bereits 1891 eine progressive Einkommensteuer ein, doch diese verdiente ihren Namen noch nicht: der Spitzensteuersatz lag bei 3 Prozent und wurde von 1915 bis 1918 auf 4 Prozent erhöht.

Richtig ab ging es erst nach dem ersten Weltkrieg. Die USA erhöhten ihren Spitzensteuersatz auf 77 Prozent, Frankreich auf 72 Prozent und Großbritannien auf 60 Prozent. Deutschland war 1920 mit einem Spitzensteuersatz von 40 Prozent ein „Niedrigsteuergebiet“. Nach dem nächsten großen Krieg, dem zweiten Weltkrieg, stiegen die Spitzensteuersätze erneut – in Deutschland, USA und Großbritannien auf 90 Prozent und mehr.

Es sind dann die Thesen, die Piketty daraus ableitet, die ihn als linken Ideologen entlarven. Nur weil zwei Zahlenreihen gleich verlaufen, heißt es noch lange nicht, dass es einen Ursachen/Wirkungszusammenhang gibt. So ist die These, dass mit dem Sinken der Grenzsteuersätze die Vermögensungleichheit zugenommen habe, genauso richtig wie die Aussage, der Rückgang der Geburtenrate habe etwas mit der Einführung des Farbfernsehers zu tun.

Der Einfluss des billigen Geldes und deren Umverteilungswirkung spielt in seinen Überlegungen gar keine Rolle. Auch die Umverteilungswirkung der „kalten Progression“ ist für ihn kein Thema.

Schon heute wird Pikettys Buch einen großen Einfluss für die Zukunft vorausgesagt. Der Nobelpreisträger und geistige Freund Pikettys Paul Krugman meint gar: „Dieses Buch wird die Ökonomie verändern und mit ihr die ganze Welt.“ Ich befürchte das auch. Denn man kann ihm nicht vorwerfen, er würde keine konkreten Vorschläge für eine gerechte Einkommensteuer machen. Er orientiert sich dabei an den Steuersätzen der Kriegsjahre: 82 Prozent Spitzensteuersatz! Der mittelalterliche „Zehnte“ bekommt dann eine ganz neue Bedeutung. Der Zehnte ist dann nicht mehr das, was der Steuerknecht abgeben muss, sondern was er behalten darf.

Frank Schäffler, geboren 1968 in Schwäbisch Gmünd, war von 2005 bis 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Er ist Gründer des klassisch-liberalen Think Tanks „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und ist Mitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft.

Sonntag, Leute!

menschhändeautobahnkirche

Reue

von Wilhelm Busch

Die Tugend will nicht immer passen,
Im ganzen läßt sie etwas kalt,
Und daß man eine unterlassen,
Vergißt man bald.

Doch schmerzlich denkt manch alter Knaster,
Der von vergangnen Zeiten träumt,
An die Gelegenheit zum Laster,
Die er versäumt.

Gefragt

Warum einen Wolf wählen, wenn man ihn sich ganz einfach holen kann, und zwar so nahe an den Menschen, dass es näher gar nicht mehr geht?

Gelesen

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Jetzt geht’s los!

Wanderer haben vom Klippeneck aus schöne Aussichten
(Schwäbische Zeitung. Können sie den Nebel nicht überall sehen?)

Jugend: Kreisräte ziehen erste Konsequenz
Das Kreisjugendreferat bekommt die volle Stelle zurück, doch eklatante Probleme bleiben
…Davor, dass sich in der Jugendarbeit eine Fehlentwicklung anbahnt, hatte Sozialdezernent Bernd Mager schon zu Beginn des Jahres gewarnt: „Bisher war unser Landkreis Vorreiter, inzwischen ist er zurückgefallen und belegt bei den Ausgaben landesweit nur noch einen der hinteren Plätze.“…
(Schwäbische Zeitung. Die haben doch niemand entlassen! Geld statt Kompetenz? Der Kreis eine Sozialkatastrophe? Vielleicht die falschen Parteileute eingestellt?)

Hospizgruppe verjüngt sich
Arbeit läuft mit und neben der stationären
Spaichinger Einrichtung rege weiter.
(Schwäbische Zeitung. Bis sich nichts mehr regt?)

Nachgefragt:
„Das ist alles ein Kreislauf“
Simone Stoffel ist als neue Citymanagerin für den Gewerbe- und Handelsverein Spaichingen (GHV) für das Stadtmarketing zuständig. Jetzt hat die gelernte Grafikerin einen neuen Geschenkgutschein gestaltet, der die Wirtschaftskraft ankurbeln soll. Denn jeder Euro, der in Spaichingen bleibe, sichere Arbeitsplätze und stärke die Geschäfte der Stadt. So bleibe Spaichingen attraktiv, sagte sie Annabell Fugmann…
(Schwäbische Zeitung. Aus dem Kreis in den Kreis, einer läuft immer.)
Bürgermeister rüffelt Gemeinderäte wegen Anfragen
Frank Stoffel: „Ich lasse mir von Ihnen nicht vorschreiben, an wen ich Fragen stelle“
abra
…Die SPD und Pro Spaichingen hatten in Vorbereitung eines kommunalpolitischen Abends zum Thema Ententeich beim Leiter des Wasserwirtschaftsamts angefragt, ob die Behörde eine dringende Veränderung der Situation vorschreibt. Aber dann sei die Reaktion von Bürgermeister Schuhmacher gekommen. Stoffel verlas die E-Mail, in der Schuhmacher schreibt, er habe bereits darauf hingewiesen, dass Anfragen aus dem Gemeinderat an ihn, den Vorsitzenden, zu richten seien…
(Schwäbische Zeitung. Geschenkgutschein für eine lange Leitung beim Wasserwirtschaftsamt eingelöst?)

Realschüler laden Flüchtlinge zu sich ein
30 Realschüler der achten Klasse haben sich mit dem Thema „Flucht“ auseinandergesetzt und einen Nachmittag für Flüchtlingsfamilien veranstaltet…“Es hat Spaß gemacht und ich fand es schön, dass die Eltern und Kinder so offen waren“, so ein Schüler…
(Schwäbische Zeitung. Ist nicht jeder ein Flüchtling? Manche fliehen vor allem Fakten, Hauptsache Spaß!)
Kindergarten hilft jungen Flüchtlingen
In Rietheim bereiten die Kleinen Erntedankgaben zu und verkaufen sie für guten Zweck
(Schwäbische Zeitung. Flucht in die Irrationalität durch Indoktrinierung?)

„Das Rad nicht überall neu erfinden“
Fünf Gemeinden in zwei Landkreisen schließen sich zu Nachhaltigkeitsregion zusammen
(Schwäbische Zeitung. In der Steinzeit ging’s ja auch ohne.)

Interview:
„Wir müssen keine Liedzettel mehr kopieren“
Ein Jahr gibt es das neue Gotteslob – Der Durchhauser Pfarrer Thomas Schmollinger zieht eine positive Bilanz
(Schwäbische Zeitung. Jesu Gesangverein?)

Tuttlingen und Trossingen
(Schwäbische Zeitung. Streikt die Redaktion und kriegt von den zwei größten Städten im Kreis nicht einmal mehr eine Popelseite zusammen?)

Donaueschingen
Fürstin Maximiliane und Fürst Heinrich eröffnen 11. Fürstenberg-Weihnachtswelt
Fürstin Maximiliane und Fürst Heinrich zu Fürstenberg haben am Freitagmorgen die 11. Fürstenberg-Weihnachtswelt eröffnet.
(Südkurier. Redaktion durchweicht?)

Ist der Klimawandel überhaupt noch zu stoppen?
Wir beleuchten, was die Politik tut, um die Erderwärmung zu begrenzen. Langsam bewegen sich auch China und die USA ein wenig. SK-Plus-Mitglieder lesen hier exklusiv einen Bericht über die Lage vor der Klimakonferenz in Lima
(Südkurier. Etwas für Nachtwandler?)

Einzelhändler mit Start des Weihnachtsgeschäfts zufrieden
Der Start des Weihnachtsgeschäfts ist aus Sicht der Einzelhändler im Südwesten ordentlich angelaufen. «Wir sind insgesamt zufrieden», sagte Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, am Samstag auf dpa-Anfrage.
(Südkurier. In jedem Jahr das Gleiche. Soll die das Gegenteil sagen?)

FDP: Skudelny soll Meinhardt ersetzen
Die FDP in Baden-Württemberg baut ihre Führungsetage um. Die stellvertretende Landesvorsitzende Judith Skudelny werde dem Landesparteitag als neue Generalsekretärin vorgeschlagen, wie die Partei am Samstag nach einer Vorstandssitzung mitteilte. Sie würde damit auf Patrick Meinhardt folgen, der sein Amt verlässt, um sich voll auf neue berufliche Aufgaben zu konzentrieren.
(Südkurer.Wer? Gehupft wie gesprungen.)

Wieland Backes: Mappus war Alptraum für Baden-Württemberg
SWR-Moderator Wieland Backes hat dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ein positives Zeugnis ausgestellt. Es herrsche ein guter Grundgeist in Baden-Württemberg, weil Kretschmann die Brücke baue von der Bürgerlichkeit in eine offene Gesellschaft, sagte Backes der «taz»
(Südkurier. Wer? Hatte der was in seinem Nachtkaffee?)

Hochschwarzwald bringt E-Autos für Touristen auf die Straße
Touristen im Hochschwarzwald können vom kommenden Jahr an erstmals mit Elektroautos auf Erkundungstour gehen. Von Frühjahr 2015 an stehen Urlaubern in 14 Gemeinden der Region mehr als 25 E-Autos sowie 15 Elektrotankstellen zur Verfügung, teilte die Hochschwarzwald-Tourismus-Gesellschaft am Samstag in Hinterzarten bei Freiburg mit.
(Südkurier. Mit Holzvergaser?)

Wilhelma Stuttgart
Nashorn Savita und ihr Pate Nils Schmid
Nils Schmid von der baden-württembergischen SPD hat am Samstag in der Wilhelma in Stuttgart die Patenschaft für das Nashorn-Kälbchen Savita übernommen. Wir haben die besten Bilder aus dem Zoo.
(Stuttgarter Zeitung. Wer ist wer auf dem Foto?)

 

16 000 putzige Plagegeister

Biber verursachen an den bayerischen Flüssen immer größere Schäden

biberklein

(obx) – Sie sehen richtig putzig aus, verursachen aber entlang der bayerischen Flüsse – vor allem an den Ufern der Donau in Ostbayern – immer größere Schäden: die Biber. 120 dieser Großnager wurden in den sechziger und siebziger Jahren im Zuge der allgemeinen Renaturierungsbemühungen in Bayern ausgesetzt.

Heute tummeln sich nach Expertenschätzungen entlang der bayerischen Flüssse und Bäche bereits wieder 16.000 Tiere – doppelt so viele wie noch 2005.

Vor allem an der Donau zwischen Regensburg und Passau fällen die Biber Uferbäume in Serie. Schützende Drahtgeflechte um die Bäume bleiben oft wirkungslos. Jetzt werden Forderungen auf Freigabe großzügigerer Genehmigungen zum Abschuss der Biber lauter.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) kontert: „Die Biber sind unverzichtbar für die Artenvielfalt in Bächen. Sie schaffen mit ihren Dämmen nicht nur Schutz vor Hochwasser, sondern bieten in ihren Bauten auch Hunderten von  bedrohten Tierarten Lebensraum“, sagte  BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.

Gefragt

Was hat Guido Wolf bisher zu der von ihm angekündigten Abschaffung der kalten Progression unternommen? Sind irgendjemand irgendwelche Vorstöße von ihm bei der CDU in Berlin und bei der von der CDU geführten Bundesregierung bekannt geworden oder kümmert er sich darum wie wie üblich bei seinen bisher bekannten allesamt im NIchts verkümmerten politischen Vorstößen?