Ohne liberalen Kompass

Die FDP darf nicht den sozialdemokratischen Weg gehen

von Frank Schäffler    

Es ist still um meine FDP geworden. Keiner redet mehr über uns – nicht einmal schlecht. Woran liegt das? Ich glaube es liegt in erster Linie daran, dass keine inhaltliche Linie erkennbar ist. Mal spricht sich die FDP-Führung für eine Aussetzung des Freihandelsabkommens mit den USA aus, weil deren Geheimdienst das Handy der Kanzlerin abhört.

Mal kritisiert der FDP-Vorsitzende Lindner die Macht des Internetriesen Google und fordert dessen Entflechtung zum Wohle der Sozialen Marktwirtschaft. Anschließend propagiert das FDP-Präsidium in der Diskussion um die steigenden Energiepreise das Quotenmodell, das den Energieversorgern Vorgaben machen soll, welchen Anteil erneuerbarer Energiequellen sie beziehen müssen.

Was ist allen Vorschlägen gemein? Ihnen fehlt die Klarheit und der liberale Kompass!

Freier Handel und Spionage von Regierungen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Letzteres ist unerfreulich, aber seit es Staaten und Regierungen auf dieser Welt gibt, unauslöschbar. Selbst der eigene Geheimdienst BND hörte Telefongespräche der ehemaligen US-Außenministerin und des NATO-Partners Türkei ab. Doch dies hat nichts mit dem Handel von Unternehmen über Ländergrenzen hinweg zu tun. Dieser Handel war und ist nicht selbstverständlich in der modernen Geschichte. Schon deshalb gehören die Forderung nach Freihandel und der Abbau von Zöllen und Handelsschranken zum Gründungsmythos der Liberalen seit dem 18. Jahrhundert.

Und Googles Marktmacht ist für den Einzelnen nicht schädlich, sondern bringt vielen Menschen Vorteile, durch eine schnellere Informationsgewinnung. Niemand muss Google nutzen, es gibt Alternativen. Selbst die Brockhaus Gesamtausgabe ist für 950 Euro noch bei Amazon erhältlich. Dass große Zeitungsverlage unter Druck geraten, ist Teil eines marktwirtschaftlichen Prozesses, der in anderen Epochen, in denen große Innovationssprünge stattgefunden haben, ebenfalls Märkte verändert haben.

Daher darf die FDP den Google-Kritikern in den Verlagshäusern nicht wohlfeil hinterherrennen. Man erinnere sich nur an das Aufkommen des Autos zu Beginn des letzten Jahrhunderts oder der Aufstieg der Eisenbahn im 19. Jahrhundert. Deren Marktmacht gegenüber Pferdekutschen und –fuhrwerken waren irgendwann erdrückend. Hätte der Staat diese Entwicklung verhindern sollen?

Und die Energiewende ein bisschen weniger planwirtschaftlich zu gestalten, ändert an einer Tatsache nichts. Die Energiewende ist grundsätzlich falsch. Sie ist staatliche Planwirtschaft, die einer Klimareligion folgt, der sich keiner auf dieser Welt mehr anschließen will. Sie bringt nichts, gefährdet viele Unternehmen und deren Arbeitsplätze und rettet nicht einmal das Klima.

Diese Klarheit würde ich mir von meiner Parteiführung wünschen. Doch statt solcher klaren Aussagen, kommen weichgespülte Äußerungen wie die eben erwähnten. Der FDP in Sachsen hilft dies nicht. Im Gegenteil, sie haben alle Mühe, sich von diesem Kurs der Bundes-FDP zu distanzieren. Nur ein klarer Kurs der Bundes-FDP hilft den Parteifreunden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die jetzt schwierige Landtagswahlen vor sich haben. Statt  jetzt zu kämpfen, alles zu geben, scheint die Bundes-FDP die Landtagswahlen schon aufgegeben zu haben, indem sie sich in der Erarbeitung eines selbstbeschäftigenden „Leitbildes“ verliert und in die Niederlande schielt, von wo aus sie das Konzept der wiederauferstandenen linksliberalen Partei „D 66“ kopieren will. Das mutet sehr stark an das an, was viele eh vermuten: Die FDP-Parteiführung will eine sozialliberale Neuausrichtung der FDP, um klammheimlich „anschlußfähig“ in Richtung Sozialdemokratie zu werden.

Damit kann eine erneuerte FDP jedoch nicht ihr klassisch-liberales Wählerpotential erschließen. Dies erreicht man nur durch eine prinzipiengetragene Politik, welche die individuelle Freiheit der Menschen in allen Politikbereichen konsequent verteidigt, die vom Primat von Recht und Freiheit ausgeht, die das Individuum in den Mittelpunkt des Handelns stellt und nicht staatliche Pläne und  willkürliche Eingriffe in die Wirtschaftsordnung. Wir brauchen mehr Mut zu Recht und Freiheit.

Eine sozialliberale Neuausrichtung der FDP wäre aber nicht nur inhaltlich vollkommen falsch. Sie wäre auch strategisch fatal. Grüne, Sozialdemokraten, Piraten und selbst Linke wildern in diesem Spektrum. Dabei lässt die Union durch ihren staatsgläubigen Kurs breiten Raum, den die AfD durch ihre mangelnde Weltoffenheit und ihre außenpolitische Unzuverlässigkeit nicht schließen wird. In die Lücke der politisch heimatlosen klassisch-liberalen Bürger muss die FDP hinein.

Und diese Lücke ist groß, denn sie beträgt bis zu 25% der wahlberechtigten Bürger unseres Landes (http://www.ifd-allensbach.de/uploads/tx_reportsndocs/Oktober_Liberalismus.pdf). Es sind die staatsskeptischen, die innovativen, die weltoffenen Bürger, die die Soziale Marktwirtschaft nicht als dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus verstehen, sondern als das was sie ist: Als marktwirtschaftliche Ordnung, die in ihrer Wirkung sozial ist und die nicht den Staat, sondern den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt.

Meiner Parteiführung empfehle ich mehr Friedrich August von Hayek zu lesen. Dieser hat 1947 gesagt: “Wenn innerhalb der nächsten Jahre im Großteil der Welt eine Weiterentwicklung zu immer ausgedehnterer staatlicher Kontrolle fast sicher ist, so kommt das vor allem daher, daß die Gruppen, die ihr entgegentreten wollen, kein Programm, oder vielleicht sollte ich besser sagen, keine konsequente Weltanschauung vertreten. Die Lage ist sogar noch schlimmer, als es das bloße Fehlen eines Programmes bedeuten würde; denn in Wirklichkeit unterstützen fast überall die Gruppen, die behaupten, dem Sozialismus entgegenzutreten, zu selben Zeit eine Politik, die nicht weniger zum Sozialismus führen würden als die erklärt sozialistische Politik.”

Der Autor und Ex-MdB Frank Schäffler (www.frank-schaeffler.de) ist einer der wenigen Liberalen in Deutschland, die Stimme und Gewicht haben auch nach dem Verschwinden der FDP aus dem Bundestag. Nur mit Leuten wie ihm hat die Partei noch eine Überlebenschance, denn Liberalismus tut Not in einem Land, das zum zweiten Mal den Sozialismus probiert, nachdem er untergegangen ist.”Als beinahe einziges Mitglied der FDP-Fraktion opponierte er von Anfang an, wo die Vergemeinschaftung der nationalen Schulden durch den ‘ESM’ droht, gegen den Bruch der Europäischen Verträge und gegend ie Preisgabe der Unabhängigket der Europäischen Zentralbank und aller bis dahin gelobten monetären Stabilitätsprinzipien” – Gerd Habermann in “Freiheit oder Knechtschaft?” Der gelernte Industriekaufmann und Diplom-Betriebswirt (FH).hat 2010 mit anderen Abgeordneten die parteiinterne Gruppe Liberaler Aufbruch gegründet.

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