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VERORDNUNG (EG) Nr. 244/2009 DER KOMMISSION vom 18. März 2009

zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15, Absatz 1,
nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2005/32/EG legt die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energiebetriebener Produkte fest, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, erhebliche Umweltauswirkung und ein erhebliches Potenzial für Verbesserungen ihrer Umweltauswirkung ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen.
(2)
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2005/32/EG erlässt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Krite­rien und nach Anhörung des Ökodesign-Konsultations­forums gegebenenfalls eine Durchführungsmaßnahme für Leuchtmittel im Haushalt.
(3)
Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der üblicherweise im Haushalt verwendeten Leuchtmittel untersuchen lassen. Die Ergebnisse der gemeinsam mit Interessengruppen und interessierten Kreisen aus der Gemeinschaft und aus Drittländern konzipierten Studie wurden auf der „EUROPA“-Internetseite der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich gemacht.
(4)
Die verbindlichen Ökodesign-Anforderungen gelten für die in Verkehr gebrachten Produkte unabhängig davon, wo sie betrieben werden; solche Anforderungen können daher nicht in Abhängigkeit von der Verwendung des Produkts (wie zur Beleuchtung im Haushalt) erlassen wer­den.
(5)
Die von dieser Verordnung erfassten Produkte sind im Wesentlichen zur alleinigen oder zusätzlichen Beleuch­tung von Räumen im Haushalt bestimmt, d. h. dazu, durch Ersatz oder Ergänzung des Tageslichts durch künstliches Licht die Sichtverhältnisse in einem Raum zu verbessern. Speziallampen (wie Lampen, die in Ver­kehrssignalanlagen, Terrariumsbeleuchtungen oder Haus­geräten zum Einsatz kommen und in der ihnen beiliegen­ den Produktinformation eindeutig als solche gekenn­zeichnet sind), sollten von dieser Verordnung nicht erfasst werden.
(6)
Neu auf den Markt kommende Leuchtmittel neuer Tech­nik wie Leuchtdioden sollten von dieser Verordnung er­fasst werden.
(7)
Die für die Zwecke dieser Verordnung als erheblich an­gesehenen Umweltaspekte der erfassten Produkte sind der Energieverbrauch im Betrieb, der Quecksilbergehalt und die Quecksilberemissionen.
(8)
Der EU-weite jährliche Stromverbrauch der von dieser Verordnung erfassten Produkte betrug im Jahr 2007 schätzungsweise 112 TWh, was einem CO
2-Ausstoß von 45 Mt entspricht. Der Verbrauch soll Vorhersagen zufolge bis auf 135 TWh im Jahr 2020 steigen, falls keine spezifischen Maßnahmen getroffen werden. Durch die vorbereitenden Studien ist belegt, dass der Stromver­
brauch der von dieser Verordnung erfassten Produkte erheblich gesenkt werden kann.
(9)
Die Quecksilberemissionen, die während der verschiede­nen Lebenszyklusphasen von Lampen anfallen, z. B. in­ folge des Strombedarfs in der Betriebsphase sowie infolge der Entsorgung von schätzungsweise 80 % der verbrauch ten quecksilberhaltigen Kompaktleuchtstofflampen ohne
Recycling, werden auf der Grundlage der Zahl der in Betrieb befindlichen Lampen für das Jahr 2007 auf 2,9 t geschätzt. Vorhersagen zufolge wird dieser Wert
bis zum Jahr 2020 auf 3,1 t ansteigen, wenn keine spe­zifischen Maßnahmen getroffen werden; es ist jedoch erwiesen, dass eine erhebliche Verringerung der Queck­silberemissionen möglich ist.

DE
24.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 76/3
(1) ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.
Wenn auch der Quecksilbergehalt von Leuchtstofflampen eine Eigenschaft mit erheblicher Umweltauswirkung ist, erscheint es angebracht, ihn im Rahmen der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1) zu regeln. Die Festlegung von Energieeffizienzanforderungen an Lampen, die von dieser Verordnung erfasst werden, wird zu einer Abnahme der ihnen insgesamt zuzurech-
nenden Quecksilberemissionen führen.
(10)
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Alt­
geräte (2) sollte vollständig umgesetzt werden, damit bei versehentlichem Bruch verbrauchter Kompaktleuchtstoff­ lampen die Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit möglichst klein bleiben.
(11)
Die Verbesserungen beim Stromverbrauch der von dieser Verordnung erfassten Produkte sollten durch Anwendung bestehender kostengünstiger und nicht besonders ge­schützter Techniken erreicht werden, die zu einer Verrin­gerung der Gesamtausgaben für Kauf und Betrieb der Geräte führen.
(12)
Mit der Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für die von dieser Verordnung erfassten Produkte sollte deren Umweltverträglichkeit verbessert und ein Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts sowie zum Erreichen des Gemeinschaftsziels einer Verringerung des Energiever­brauchs um 20 % bis 2020 geleistet werden.
(13)
Diese Verordnung sollte die Marktdurchdringung von Techniken zur Verbesserung der Energieeffizienz der von ihr erfassten Produkte erhöhen und damit im Jahr 2020 zu geschätzten Energieeinsparungen von 39 TWh
gegenüber einem Szenario mit unveränderten Rahmen­ bedingungen führen.
(14)
Die Ökodesign-Anforderungen sollten aus Nutzersicht die Funktion des Produkts nicht beeinträchtigen und keine Nachteile für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt mit sich bringen. Insbesondere sollte der Nutzen einer Ver­ringerung des Stromverbrauchs der von dieser Verord­nung erfassten Produkte während der Betriebsphase et­waige zusätzliche Umweltauswirkungen während der Pro­duktionsphase überwiegen.
(15)
Durch ein gestuftes Inkrafttreten der Ökodesign-Anforde­rungen sollte den Herstellern ausreichend Zeit gegeben werden, die von dieser Verordnung erfassten Produkte gegebenenfalls anzupassen. Der Zeitplan für die Stufen
sollte so festgelegt werden, dass einerseits negative Auswirkungen auf die Funktion der auf dem Markt befind­lichen Geräte vermieden und Auswirkungen auf die Kos­ten der Endnutzer und der Hersteller, insbesondere klei­ner und mittlerer Unternehmen, berücksichtigt werden, andererseits aber auch das rechtzeitige Erreichen der Ziele der Verordnung gewährleistet ist.
(16)
Die Methoden zur Messung der einschlägigen Produktpa­rameter sollten den anerkannten Regeln der Technik ent­sprechen; die Hersteller können gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2005/32/EG verabschiedete harmonisierte Nor­
men anwenden, sobald diese bereitgestellt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind.
(17)
Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2005/32/EG soll­ ten in dieser Verordnung die geltenden Konformitätsbe­ wertungsverfahren festgelegt werden.
(18)
Um die Konformitätsprüfung zu erleichtern, sollten die Hersteller in den technischen Unterlagen gemäß den Anhängen V und VI der Richtlinie 2005/32/EG Angaben zu den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung
machen.
(19)
Zusätzlich zu den rechtlich bindenden Anforderungen dürfte die Angabe unverbindlicher Referenzwerte für die besten vorhandenen Techniken für von dieser Verord­nung erfasste Produkte dazu beitragen, eine allgemeine
Verfügbarkeit von Informationen und einen einfachen Zugang dazu zu gewährleisten. Das fördert zusätzlich die Übernahme der besten Entwurfstechniken zur Verbes­serung der Umweltverträglichkeit der von dieser Verord­nung erfassten Produkte über den gesamten Lebenszyk­lus.
(20)
Bei der Überprüfung dieser Verordnung sollte besonders darauf geachtet werden, wie sich der Absatz von Spezial­lampen entwickelt hat, um sicherzustellen, dass sie nicht für allgemeine Beleuchtungszwecke verwendet werden; ferner sollte die Entwicklung neuer Techniken wie der LED-Technik berücksichtigt werden, und es sollte geprüft werden, ob nicht für Haushaltslampen die Anforderungen der in der Richtlinie 98/11/EG der Kom­mission vom 27. Januar 1998 zur Durchführung der
Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energie­etikettierung für Haushaltslampen (3) definierten Energieeffizienzklasse A eingeführt werden können.
(21)
Nach den Anforderungen dieser Vorschrift können Halo­genglühlampen mit G9- und R7s-Fassung für einen be­grenzten Zeitraum weiterhin auf dem Markt bleiben, umdie Ersatzlampenversorgung des Leuchtenbestands zu ermöglichen, unbillige Kosten für die Verbraucher zu ver­meiden und den Herstellern Zeit zur Entwicklung effi­zienterer Techniken zu geben.
(22)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent­sprechen der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2005/32/EG eingesetzten Ausschusses

DE
L 76/4 Amtsblatt der Europäischen Union 24.3.2009
(1) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.
(2) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.
(3) ABl. L 71 vom 10.3.1998, S. 1.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
In dieser Verordnung werden Ökodesign-Anforderungen an
Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht festgelegt, die auch dann gelten, wenn diese Lampen für andere Zwecke in Verkehr gebracht werden oder in andere energiebetriebene Produkte eingebaut sind. Außerdem werden Anforderungen an die Produktinformation für Speziallampen festgelegt.
Die Anforderungen dieser Verordnung gelten nicht für folgende Haushalts- und Speziallampen:
a) Lampen mit folgenden Farbwertanteilen x und y:

x < 0,200 oder x > 0,600

y<

2,3172 x
2
+ 2,3653 x

0,2800 oder
y>

2,3172 x
2
+ 2,3653 x

0,1000;
b) Lampen mit gebündeltem Licht;
c) Lampen mit einem Lichtstrom unter 60 Lumen oder über
12 000 Lumen;
d) Lampen, bei denen:
mindestens 6 % der Gesamtstrahlung im Bereich 250
780 nm zwischen 250 und 400 nm liegen, der Strahlungsgipfel zwischen 315 und 400 nm (UVA) oder 280 und 315 nm (UVB) liegt;
e) Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät;
f) Hochdruckentladungslampen;
g) herkömmliche Glühlampen mit Sockel E14/E27/B22/B15 für
eine Betriebsspannung von 60 V oder weniger, mit oder
ohne eingebauten Transformator in den in Artikel 3 genannten Stufen 1 bis 5.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffs­bestimmungen der Richtlinie 2005/32/EG. Außerdem gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Raumbeleuchtung im Haushalt“
bezeichnet die alleinige oder zusätzliche Beleuchtung eines Raumes im Haushalt
durch Ersatz oder Ergänzung des Tageslichts durch künst­liches Licht zur Verbesserung der Sichtverhältnisse in diesem Raum.
2.
„Lampe“
bezeichnet eine Einrichtung zur Erzeugung von (in der Regel sichtbarem) Licht; darin eingeschlossen sind alle zusätzlichen Einrichtungen für ihre Zündung, Stromversorgung und Stabilisierung oder für die Verteilung, Filterung oder Umwandlung des Lichts, sofern diese Einrichtungen nicht entfernt werden können, ohne dass die Einheit dauerhaft beschädigt wird.
3.
„Haushaltslampe“
bezeichnet eine Lampe, die zur Raumbeleuchtung im Haushalt bestimmt und keine Speziallampe ist.
4.
„Speziallampe“
bezeichnet eine Lampe, die aufgrund ihrer technischen Eigenschaften oder laut der ihr beigefügten Produktinformation nicht zur Raumbeleuchtung im Haus­halt geeignet ist.
5.
„Lampe mit gebündeltem Licht“
bezeichnet eine Lampe, die mindestens 80 % ihres Lichtstromes in einem Raumwinkel von π sr (entspricht einem Kegel mit einem Winkel von 120°) ausstrahlt.
6.
„Lampe mit ungebündeltem Licht“
bezeichnet eine Lampe, die keine Lampe mit gebündeltem Licht ist.
7.
„Glühlampe“
bezeichnet eine Lampe, bei der das Licht er­zeugt wird, indem ein feiner Draht von einem ihn durch­fließenden Strom zum Glühen gebracht wird. Der Draht
wird von einer Hülle umschlossen, die mit einem den Glüh­vorgang beeinflussenden Gas gefüllt sein kann.
8.
„Herkömmliche Glühlampe“
bezeichnet eine Glühlampe, deren Glühfaden von einer evakuierten oder mit einem Inertgas gefüllten Hülle umschlossen ist.
9.
„Wolfram-Halogenglühlampe“
bezeichnet eine Glühlampe,deren Glühfaden aus Wolfram besteht und von einer mit Halogenen oder Halogenverbindungen gefüllten Hülle um­schlossen ist. Wolfram-Halogenglühlampen werden mit oder ohne eingebautes Netzteil in Verkehr gebracht.
10.
„Entladungslampe“
bezeichnet eine Lampe, in der Licht di­rekt oder indirekt mittels einer elektrischen Entladung durch ein Gas, einen Metalldampf oder ein Gemisch ver­
schiedener Gase und Dämpfe erzeugt wird.
11.
„Leuchtstofflampe“
bezeichnet eine mit Quecksilberdampf gefüllte  „Niederdruck-Entladungslampe, in der das Lichtgrößtenteils von einer oder mehreren Schichten von
Leuchtstoffen erzeugt wird, die durch die ultraviolette Strahlung der Entladung angeregt werden. Leuchtstofflam­pen werden mit oder ohne eingebautes Vorschaltgerät in Verkehr gebracht.
DE
24.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 76/5
12.
„Vorschaltgerät“
bezeichnet eine Einrichtung, die in erster Linie zur Begrenzung des Stroms auf den für die Lampe(n) erforderlichen Wert dient, wenn sie zwischen der Strom­quelle und einer oder mehreren Entladungslampen angeordnet ist. Ein Vorschaltgerät kann auch Einrichtungen zur Umwandlung der Versorgungsspannung, zur Licht­stromsteuerung, zur Korrektur des Leistungsfaktors sowie allein oder kombiniert mit einer Einschaltvorrichtung eine Einrichtung zur Herstellung der Bedingungen ent­halten, die zum Einschalten der Lampe(n) notwendig sind. Das Vorschaltgerät kann in die Lampe eingebaut oder von ihr getrennt sein.
13.
„Netzteil“
bezeichnet eine Einrichtung, die dazu bestimmt ist, Wechselstrom aus dem Netz in Gleichstrom oder in eine andere Art von Wechselstrom umzuwandeln.
14.
„Kompaktleuchtstofflampe“
bezeichnet eine Einheit aus Leuchtstofflampe, Sockel und sämtlichen zum Zünden und zum stabilen Betrieb der Lampe notwendigen Zusatzeinrichtungen, die nicht ohne dauerhafte Beschädigung zerlegt werden kann.
15.
„Leuchtstofflampe ohne eingebautes Vorschaltgerät“
bezeichnet eine Einsockel- oder Zweisockel-Leuchtstofflampe ohne eingebautes Vorschaltgerät.
16.
„Hochdruckentladungslampe“
bezeichnet eine Lampe mit elektrischer Entladung, in der der Lichtbogen durch die Wandtemperatur stabilisiert wird und der Bogen eine Kolbenwandladung von über 3 Watt pro Quadratzentimeter aufweist.
17.
„Leuchtdiode“ oder„LED“
bezeichnet ein Halbleiterbauelement, das an seinem p-n-Übergang Licht emittiert, wenn es durch einen elektrischen Strom angeregt wird.
18.
„LED-Lampe“
bezeichnet eine Lampe, die eine oder mehrere LED enthält. Für die Anhänge II bis IV gelten auch die Begriffsbestimmungen in Anhang I.
Artikel 3
Ökodesign-Anforderungen
(1) Für Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht gelten die in Anhang II genannten Ökodesign-Anforderungen.
Die einzelnen Stufen der Ökodesign-Anforderungen treten wie folgt in Kraft:
Stufe 1 am 1. September 2009,
Stufe 2 am 1. September 2010,
Stufe 3 am 1. September 2011,
Stufe 4 am 1. September 2012,
Stufe 5 am 1. September 2013,
Stufe 6 am 1. September 2016.
Sofern eine Anforderung nicht durch eine andere ersetzt oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt wird, gilt sie zusammen mit den später eingeführten Anforderungen weiter.
(2) Ab 1. September 2009 gilt:
Bei Speziallampen ist auf der Verpackung und in jeder Art von Produktinformation, mit der die Lampe in Verkehr gebracht wird, an gut sichtbarer Stelle und deutlich lesbar Folgendes anzugeben:
a) der vorgesehene Verwendungszweck der Lampe und
b) der Hinweis, dass die Lampe zur Raumbeleuchtung im Haushalt nicht geeignet ist.
In den in Artikel 8 der Richtlinie 2005/32/EG genannten technischen Unterlagen zur Konformitätsbewertung sind gegebenenfalls die technischen Eigenschaften aufzuführen, aufgrund deren die Lampe für den auf der Verpackung angegebenen Spezialzweck geeignet ist.
Artikel 4
Konformitätsbewertung
(1) Das in Artikel 8 der Richtlinie 2005/32/EG genannte Verfahren zur Konformitätsbewertung ist das in Anhang IV der Richtlinie 2005/32/EG beschriebene interne Entwurfskontrollsystem oder das in Anhang V der Richtlinie 2005/32/EG beschriebene Managementsystem.
(2) Zur Konformitätsbewertung gemäß Artikel 8 der Richt­linie 2005/32/EG müssen die technischen Unterlagen eine Kopie der Produktinformationen enthalten, die gemäß Anhang II Nummer 3 dieser Verordnung bereitzustellen sind.
Artikel 5
Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht
Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2005/32/EG genannten Kontrollen im Rahmen der Marktaufsicht wenden die Behörden der Mitgliedstaaten für die Prüfung auf Erfüllung der Anforderungen des Anhangs II dieser Verordnung das in Anhang III dieser Verordnung beschriebene Verfahren an.
Artikel 6
Unverbindliche Referenzwerte
Die Werte der leistungsfähigsten Produkte und Techniken, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Verordnung auf dem Markt sind, sind in Anhang IV aufgeführt.
Artikel 7
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens 5 Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und übermittelt dem Konsultationsforum die Ergebnisse dieser Überprüfung.
DE
L 76/6 Amtsblatt der Europäischen Union 24.3.2009

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