Keine Rosen für den Staatsanwalt

Gibt es Halbwahrheiten in der Presseerklärung aus Rottweil?

justizbrunnen

(tutut) – Enthält die Pressemitteilung des Rottweiler Oberstaatsanwalts Halbwahrheiten? Wenn es so wäre, dann gäbe es keinen Anlass, seiner Behörde für die Anklage gegen den Spaichinger Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher Rosen zu überreichen!

Deshalb sieht die NBZ einige Fragen offen, welche der Oberstaatsanwalt schleunigst beantworten sollte:

In der Pressemitteilung heißt es:

Die Vorwürfe der Untreue stehen im Zusammenhang mit drei Privatfahrten des Angeschuldigten zu bzw. von Flughäfen im Zusammenhang mit einem Urlaub im Jahr 2010, die auf Anweisung des Angeschuldigten von einem städtischen Mitarbeiter durchgeführt und über die Stadt Spaichingen bezahlt worden sein sollen.

Ist es richtig, dass alle drei sogenannten Privatfahrten im Zusammenhang stehen mit der Landratswahl in Tuttlingen durch den Kreistag?

Ist es richtig, dass Hans Georg Schuhmacher seinen früh gebuchten Urlaub auf Mallorca – erst später wurde der Wahltermin bekannt – unterbrochen hat, weil er der Meinung war, als Spaichinger Bürgermeister bei dieser Wahl anwesend sein zu müssen?

Ist es richtig, dass der Bürgermeister die Urlaubsunterbrechung per Hin- und wieder Rückflug nach Mallorca von und nach Stuttgart bzw.Friedrichshafen selbst finanziert hat?

Ist es richtig, dass der Bürgermeister die Hol- und Bringfahrten mit dem Dienstwagen durch den Hausmeister privat bezahlt hat?

Ist es richtig, dass die angeblich angefallenden errechneten Kosten für den Einsatz des Hausmeister in Höhe von 296 Euro inzwischen auch vom Bürgermeister privat bezahlt worden sind?

In der Pressemitteilung heißt es:

Den Vorwürfen der Rechtsbeugung liegt zugrunde, dass der Angeschuldigte in drei bei der Bußgeldbehörde der Stadt Spaichingen gegen ihn selbst anhängigen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten (zwei Parkverstöße und eine Geschwindigkeitsüberschreitung) jeweils die Einstellung des Verfahrens veranlasst haben soll, obwohl er wusste, dass er als Betroffener von einer Entscheidung ausgeschlossen war. Rechtsbeugung ist nach § 339 StGB ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft wird.

Ist es richtig, dass keine Anweisung des Bürgermeisters gegenüber der zuständigen Beamtin der Bußgeldstelle zur Einstellung der Verfahren vorliegt? Gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die betroffene Beamtin?

In der Pressemitteilung heißt es:

Der Vorwurf der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen bezieht sich auf eine Veranstaltung in der Spaichinger Stadthalle am 09.12.2013, auf der der Angeschuldigte Stellung zu dem bei der Staatsanwaltschaft Rottweil anhängigem Ermittlungsverfahren nahm. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, hierbei entgegen dem gesetzlichen Verbot mehrfach amtliche Schriftstücke aus der Ermittlungsakte, die ihm bzw. seiner Verteidigerin zuvor im Wege der Akteneinsicht zugänglich gemacht worden war, ganz oder in wesentlichen Bestandteilen wörtlich verlesen zu haben.

Ist es richtig, dass vor der Veranstaltung in der Stadthalle seit Monaten in der Öffentlichkeit nicht nur Berichte herumschwirrten über eine Flut von Anzeigen gegen den Bürgermeister, die an Rufmord grenzten?

Ist es richtig, dass darüber auch mit Zitaten zu den Anzeigen und zu Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft in der Lokalpresse berichtet worden ist? Ist es einem Betroffenen als Person des Öffentlichen Lebens verboten, sich gegen Gerüchte und falsche Anschuldigungen zur Wehr zu setzen, indem er auf Fakten eingeht?

In der Pressemitteilung heißt es:

Hinsichtlich der weitergehenden Vorwürfe wurden Ermittlungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Nötigung, der Vorteilsannahme, des Betruges, der Schuldnerbegünstigung, der Wählerbestechung, der Anstiftung zur Falschaussage sowie weiterer Tatbestände der Untreue und der Rechtsbeugung geführt. Insoweit wurde das Verfahren aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eingestellt, nachdem sich teilweise Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht ergeben haben, teilweise ein Tatnachweis nicht geführt bzw. ein strafbares Verhalten ausgeschlossen werden konnte.

Was hat die Staatsanwaltschaft in den letzten Monaten im Fall der Flut von Anzeigen mit falschen Anschuldigungen gegen den Bürgermeister gegen die Anzeigenden unternommen außer öffentlich verbreiteten Hinweisen auf angeblich ständig ausgeweitete Ermittlungen?

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