Eine Doppelkatastrophe

Weniger als 50 Prozent Wahlbeteiligung – FDP ist Geschichte

fdphundballon

Einst hat sie mal mit dem Hund gewedelt…

(tutut). Während sich in Baden-Württemberg immer noch die FDP an Grün-Rot vergeblich abarbeitet, blind wie ein Maulwurf im Fels, hat die Landtagswahl in Sachsen für die FDP in Deutschland ihr Ende in der Geschichte eingeläutet. Eine Überraschung ist es nicht, ob es jemand außer der FDP als Katastrophe ansehen wird? Die viel größere Katastrophe ist eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. Insofern sind alle Prozentzahlen, die aus Sachsen gemeldet werden, zu relativieren. Ausgangspunkt der halbe Wähler!

Alles Heunterschreiben hat nichts geholfen, im Gegenteil: Die AfD wird mit 10 Prozent prognostiziert. Die Karawane zieht vorbei. Laut der ersten Prognose kommt die CDU mit etwas Verlust auf 39 Prozent. Ihr Regierungspartner FDP geht mit 3,5 Prozent verloren. Die Linke liegt bei 19, die SPD bei 12 und die Grünen bei 6 Prozent. Die NPD zittert bei 5.

Was bedeutet dies für die FDP in Deutschland und in Baden-Württemberg? Lindner und Theurer und Ko. hatten ihre Chance. Ohne neue Führung sowohl im Bund wie im Land kriegt die FDP keinen Fuß mehr auf den Boden. Nur, und da hatte der alte Recke Döring in einem Interview jüngst recht: Die FDP hat kein anderes, besseres Personal. Wer wissen will, woran es in BW krankt bei der FDP, der muss nur deren täglich abgesonderten PM lesen. Die haben sich in einer eigenen Scheinwelt eingerichtet. Kein Wunder, dass schon eine Neugründung angekündigt worden ist.

Immerhin hat der FDP-Bundesvorsitzende Lindner recht, wenn er in unfreiwilliger Komik sagt: „Heute haben viele tausend Menschen die Stimme für eine liberale Politik abgegeben.“ Eben! Jetzt machen es halt andere.

Dass die meisten Wähler der AfD von der CDU gekommen sind, zeigt, dass ein Kauder, wenn er so weiter macht, indem er die AfD mit ihren Wirtschaftsprofessoren als Schmuddelkinder hinstellt, eines Tages als Volker allein zuhause sitzen wird, ohne CDU-Wähler. Sein Bruder konnte diese Erfahrung ja schon machen.

Erstaunlich ist es,wie es der FDP in BW die Stimme verschlagen hat. Sonst ist ihr kein Hafenkäs zu schade, um ihn zu kommentieren, jetzt wissen Theurer und Rülke auf einmal nicht, wie ihnen geschieht. Sollten sie in der Realität angekommen sein?

Im Laufe des Abend werden sich die Prognosenzahlen natürlich noch wie stets geringfügig verschieben. Sensationen sind nicht zu erwarten.

Das vorläufig richtige Ergebnis der Wahl

Nichtwähler 51,5%
CDU 19,0%
Linke 9,2%
SPD 6,1%
Afd 4,9%
Grüne 2,8%
NPD 2,4%
andere 2,3%
FDP 1,8%

Ob noch immer welche jubeln?

Länder, Menschen, Abenteuer

VERORDNUNG (EG) Nr. 244/2009 DER KOMMISSION vom 18. März 2009

zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15, Absatz 1,
nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2005/32/EG legt die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energiebetriebener Produkte fest, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, erhebliche Umweltauswirkung und ein erhebliches Potenzial für Verbesserungen ihrer Umweltauswirkung ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen.
(2)
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2005/32/EG erlässt die Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Verfahren unter Einhaltung der in Artikel 15 Absatz 2 festgelegten Krite­rien und nach Anhörung des Ökodesign-Konsultations­forums gegebenenfalls eine Durchführungsmaßnahme für Leuchtmittel im Haushalt.
(3)
Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der üblicherweise im Haushalt verwendeten Leuchtmittel untersuchen lassen. Die Ergebnisse der gemeinsam mit Interessengruppen und interessierten Kreisen aus der Gemeinschaft und aus Drittländern konzipierten Studie wurden auf der „EUROPA“-Internetseite der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich gemacht.
(4)
Die verbindlichen Ökodesign-Anforderungen gelten für die in Verkehr gebrachten Produkte unabhängig davon, wo sie betrieben werden; solche Anforderungen können daher nicht in Abhängigkeit von der Verwendung des Produkts (wie zur Beleuchtung im Haushalt) erlassen wer­den.
(5)
Die von dieser Verordnung erfassten Produkte sind im Wesentlichen zur alleinigen oder zusätzlichen Beleuch­tung von Räumen im Haushalt bestimmt, d. h. dazu, durch Ersatz oder Ergänzung des Tageslichts durch künstliches Licht die Sichtverhältnisse in einem Raum zu verbessern. Speziallampen (wie Lampen, die in Ver­kehrssignalanlagen, Terrariumsbeleuchtungen oder Haus­geräten zum Einsatz kommen und in der ihnen beiliegen­ den Produktinformation eindeutig als solche gekenn­zeichnet sind), sollten von dieser Verordnung nicht erfasst werden.
(6)
Neu auf den Markt kommende Leuchtmittel neuer Tech­nik wie Leuchtdioden sollten von dieser Verordnung er­fasst werden.
(7)
Die für die Zwecke dieser Verordnung als erheblich an­gesehenen Umweltaspekte der erfassten Produkte sind der Energieverbrauch im Betrieb, der Quecksilbergehalt und die Quecksilberemissionen.
(8)
Der EU-weite jährliche Stromverbrauch der von dieser Verordnung erfassten Produkte betrug im Jahr 2007 schätzungsweise 112 TWh, was einem CO
2-Ausstoß von 45 Mt entspricht. Der Verbrauch soll Vorhersagen zufolge bis auf 135 TWh im Jahr 2020 steigen, falls keine spezifischen Maßnahmen getroffen werden. Durch die vorbereitenden Studien ist belegt, dass der Stromver­
brauch der von dieser Verordnung erfassten Produkte erheblich gesenkt werden kann.
(9)
Die Quecksilberemissionen, die während der verschiede­nen Lebenszyklusphasen von Lampen anfallen, z. B. in­ folge des Strombedarfs in der Betriebsphase sowie infolge der Entsorgung von schätzungsweise 80 % der verbrauch ten quecksilberhaltigen Kompaktleuchtstofflampen ohne
Recycling, werden auf der Grundlage der Zahl der in Betrieb befindlichen Lampen für das Jahr 2007 auf 2,9 t geschätzt. Vorhersagen zufolge wird dieser Wert
bis zum Jahr 2020 auf 3,1 t ansteigen, wenn keine spe­zifischen Maßnahmen getroffen werden; es ist jedoch erwiesen, dass eine erhebliche Verringerung der Queck­silberemissionen möglich ist.

DE
24.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 76/3
(1) ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.
Wenn auch der Quecksilbergehalt von Leuchtstofflampen eine Eigenschaft mit erheblicher Umweltauswirkung ist, erscheint es angebracht, ihn im Rahmen der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1) zu regeln. Die Festlegung von Energieeffizienzanforderungen an Lampen, die von dieser Verordnung erfasst werden, wird zu einer Abnahme der ihnen insgesamt zuzurech-
nenden Quecksilberemissionen führen.
(10)
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Alt­
geräte (2) sollte vollständig umgesetzt werden, damit bei versehentlichem Bruch verbrauchter Kompaktleuchtstoff­ lampen die Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit möglichst klein bleiben.
(11)
Die Verbesserungen beim Stromverbrauch der von dieser Verordnung erfassten Produkte sollten durch Anwendung bestehender kostengünstiger und nicht besonders ge­schützter Techniken erreicht werden, die zu einer Verrin­gerung der Gesamtausgaben für Kauf und Betrieb der Geräte führen.
(12)
Mit der Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für die von dieser Verordnung erfassten Produkte sollte deren Umweltverträglichkeit verbessert und ein Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts sowie zum Erreichen des Gemeinschaftsziels einer Verringerung des Energiever­brauchs um 20 % bis 2020 geleistet werden.
(13)
Diese Verordnung sollte die Marktdurchdringung von Techniken zur Verbesserung der Energieeffizienz der von ihr erfassten Produkte erhöhen und damit im Jahr 2020 zu geschätzten Energieeinsparungen von 39 TWh
gegenüber einem Szenario mit unveränderten Rahmen­ bedingungen führen.
(14)
Die Ökodesign-Anforderungen sollten aus Nutzersicht die Funktion des Produkts nicht beeinträchtigen und keine Nachteile für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt mit sich bringen. Insbesondere sollte der Nutzen einer Ver­ringerung des Stromverbrauchs der von dieser Verord­nung erfassten Produkte während der Betriebsphase et­waige zusätzliche Umweltauswirkungen während der Pro­duktionsphase überwiegen.
(15)
Durch ein gestuftes Inkrafttreten der Ökodesign-Anforde­rungen sollte den Herstellern ausreichend Zeit gegeben werden, die von dieser Verordnung erfassten Produkte gegebenenfalls anzupassen. Der Zeitplan für die Stufen
sollte so festgelegt werden, dass einerseits negative Auswirkungen auf die Funktion der auf dem Markt befind­lichen Geräte vermieden und Auswirkungen auf die Kos­ten der Endnutzer und der Hersteller, insbesondere klei­ner und mittlerer Unternehmen, berücksichtigt werden, andererseits aber auch das rechtzeitige Erreichen der Ziele der Verordnung gewährleistet ist.
(16)
Die Methoden zur Messung der einschlägigen Produktpa­rameter sollten den anerkannten Regeln der Technik ent­sprechen; die Hersteller können gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2005/32/EG verabschiedete harmonisierte Nor­
men anwenden, sobald diese bereitgestellt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind.
(17)
Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2005/32/EG soll­ ten in dieser Verordnung die geltenden Konformitätsbe­ wertungsverfahren festgelegt werden.
(18)
Um die Konformitätsprüfung zu erleichtern, sollten die Hersteller in den technischen Unterlagen gemäß den Anhängen V und VI der Richtlinie 2005/32/EG Angaben zu den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung
machen.
(19)
Zusätzlich zu den rechtlich bindenden Anforderungen dürfte die Angabe unverbindlicher Referenzwerte für die besten vorhandenen Techniken für von dieser Verord­nung erfasste Produkte dazu beitragen, eine allgemeine
Verfügbarkeit von Informationen und einen einfachen Zugang dazu zu gewährleisten. Das fördert zusätzlich die Übernahme der besten Entwurfstechniken zur Verbes­serung der Umweltverträglichkeit der von dieser Verord­nung erfassten Produkte über den gesamten Lebenszyk­lus.
(20)
Bei der Überprüfung dieser Verordnung sollte besonders darauf geachtet werden, wie sich der Absatz von Spezial­lampen entwickelt hat, um sicherzustellen, dass sie nicht für allgemeine Beleuchtungszwecke verwendet werden; ferner sollte die Entwicklung neuer Techniken wie der LED-Technik berücksichtigt werden, und es sollte geprüft werden, ob nicht für Haushaltslampen die Anforderungen der in der Richtlinie 98/11/EG der Kom­mission vom 27. Januar 1998 zur Durchführung der
Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energie­etikettierung für Haushaltslampen (3) definierten Energieeffizienzklasse A eingeführt werden können.
(21)
Nach den Anforderungen dieser Vorschrift können Halo­genglühlampen mit G9- und R7s-Fassung für einen be­grenzten Zeitraum weiterhin auf dem Markt bleiben, umdie Ersatzlampenversorgung des Leuchtenbestands zu ermöglichen, unbillige Kosten für die Verbraucher zu ver­meiden und den Herstellern Zeit zur Entwicklung effi­zienterer Techniken zu geben.
(22)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent­sprechen der Stellungnahme des nach Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2005/32/EG eingesetzten Ausschusses

DE
L 76/4 Amtsblatt der Europäischen Union 24.3.2009
(1) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.
(2) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.
(3) ABl. L 71 vom 10.3.1998, S. 1.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
In dieser Verordnung werden Ökodesign-Anforderungen an
Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht festgelegt, die auch dann gelten, wenn diese Lampen für andere Zwecke in Verkehr gebracht werden oder in andere energiebetriebene Produkte eingebaut sind. Außerdem werden Anforderungen an die Produktinformation für Speziallampen festgelegt.
Die Anforderungen dieser Verordnung gelten nicht für folgende Haushalts- und Speziallampen:
a) Lampen mit folgenden Farbwertanteilen x und y:

x < 0,200 oder x > 0,600

y<

2,3172 x
2
+ 2,3653 x

0,2800 oder
y>

2,3172 x
2
+ 2,3653 x

0,1000;
b) Lampen mit gebündeltem Licht;
c) Lampen mit einem Lichtstrom unter 60 Lumen oder über
12 000 Lumen;
d) Lampen, bei denen:
mindestens 6 % der Gesamtstrahlung im Bereich 250
780 nm zwischen 250 und 400 nm liegen, der Strahlungsgipfel zwischen 315 und 400 nm (UVA) oder 280 und 315 nm (UVB) liegt;
e) Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät;
f) Hochdruckentladungslampen;
g) herkömmliche Glühlampen mit Sockel E14/E27/B22/B15 für
eine Betriebsspannung von 60 V oder weniger, mit oder
ohne eingebauten Transformator in den in Artikel 3 genannten Stufen 1 bis 5.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffs­bestimmungen der Richtlinie 2005/32/EG. Außerdem gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Raumbeleuchtung im Haushalt“
bezeichnet die alleinige oder zusätzliche Beleuchtung eines Raumes im Haushalt
durch Ersatz oder Ergänzung des Tageslichts durch künst­liches Licht zur Verbesserung der Sichtverhältnisse in diesem Raum.
2.
„Lampe“
bezeichnet eine Einrichtung zur Erzeugung von (in der Regel sichtbarem) Licht; darin eingeschlossen sind alle zusätzlichen Einrichtungen für ihre Zündung, Stromversorgung und Stabilisierung oder für die Verteilung, Filterung oder Umwandlung des Lichts, sofern diese Einrichtungen nicht entfernt werden können, ohne dass die Einheit dauerhaft beschädigt wird.
3.
„Haushaltslampe“
bezeichnet eine Lampe, die zur Raumbeleuchtung im Haushalt bestimmt und keine Speziallampe ist.
4.
„Speziallampe“
bezeichnet eine Lampe, die aufgrund ihrer technischen Eigenschaften oder laut der ihr beigefügten Produktinformation nicht zur Raumbeleuchtung im Haus­halt geeignet ist.
5.
„Lampe mit gebündeltem Licht“
bezeichnet eine Lampe, die mindestens 80 % ihres Lichtstromes in einem Raumwinkel von π sr (entspricht einem Kegel mit einem Winkel von 120°) ausstrahlt.
6.
„Lampe mit ungebündeltem Licht“
bezeichnet eine Lampe, die keine Lampe mit gebündeltem Licht ist.
7.
„Glühlampe“
bezeichnet eine Lampe, bei der das Licht er­zeugt wird, indem ein feiner Draht von einem ihn durch­fließenden Strom zum Glühen gebracht wird. Der Draht
wird von einer Hülle umschlossen, die mit einem den Glüh­vorgang beeinflussenden Gas gefüllt sein kann.
8.
„Herkömmliche Glühlampe“
bezeichnet eine Glühlampe, deren Glühfaden von einer evakuierten oder mit einem Inertgas gefüllten Hülle umschlossen ist.
9.
„Wolfram-Halogenglühlampe“
bezeichnet eine Glühlampe,deren Glühfaden aus Wolfram besteht und von einer mit Halogenen oder Halogenverbindungen gefüllten Hülle um­schlossen ist. Wolfram-Halogenglühlampen werden mit oder ohne eingebautes Netzteil in Verkehr gebracht.
10.
„Entladungslampe“
bezeichnet eine Lampe, in der Licht di­rekt oder indirekt mittels einer elektrischen Entladung durch ein Gas, einen Metalldampf oder ein Gemisch ver­
schiedener Gase und Dämpfe erzeugt wird.
11.
„Leuchtstofflampe“
bezeichnet eine mit Quecksilberdampf gefüllte  „Niederdruck-Entladungslampe, in der das Lichtgrößtenteils von einer oder mehreren Schichten von
Leuchtstoffen erzeugt wird, die durch die ultraviolette Strahlung der Entladung angeregt werden. Leuchtstofflam­pen werden mit oder ohne eingebautes Vorschaltgerät in Verkehr gebracht.
DE
24.3.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 76/5
12.
„Vorschaltgerät“
bezeichnet eine Einrichtung, die in erster Linie zur Begrenzung des Stroms auf den für die Lampe(n) erforderlichen Wert dient, wenn sie zwischen der Strom­quelle und einer oder mehreren Entladungslampen angeordnet ist. Ein Vorschaltgerät kann auch Einrichtungen zur Umwandlung der Versorgungsspannung, zur Licht­stromsteuerung, zur Korrektur des Leistungsfaktors sowie allein oder kombiniert mit einer Einschaltvorrichtung eine Einrichtung zur Herstellung der Bedingungen ent­halten, die zum Einschalten der Lampe(n) notwendig sind. Das Vorschaltgerät kann in die Lampe eingebaut oder von ihr getrennt sein.
13.
„Netzteil“
bezeichnet eine Einrichtung, die dazu bestimmt ist, Wechselstrom aus dem Netz in Gleichstrom oder in eine andere Art von Wechselstrom umzuwandeln.
14.
„Kompaktleuchtstofflampe“
bezeichnet eine Einheit aus Leuchtstofflampe, Sockel und sämtlichen zum Zünden und zum stabilen Betrieb der Lampe notwendigen Zusatzeinrichtungen, die nicht ohne dauerhafte Beschädigung zerlegt werden kann.
15.
„Leuchtstofflampe ohne eingebautes Vorschaltgerät“
bezeichnet eine Einsockel- oder Zweisockel-Leuchtstofflampe ohne eingebautes Vorschaltgerät.
16.
„Hochdruckentladungslampe“
bezeichnet eine Lampe mit elektrischer Entladung, in der der Lichtbogen durch die Wandtemperatur stabilisiert wird und der Bogen eine Kolbenwandladung von über 3 Watt pro Quadratzentimeter aufweist.
17.
„Leuchtdiode“ oder„LED“
bezeichnet ein Halbleiterbauelement, das an seinem p-n-Übergang Licht emittiert, wenn es durch einen elektrischen Strom angeregt wird.
18.
„LED-Lampe“
bezeichnet eine Lampe, die eine oder mehrere LED enthält. Für die Anhänge II bis IV gelten auch die Begriffsbestimmungen in Anhang I.
Artikel 3
Ökodesign-Anforderungen
(1) Für Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht gelten die in Anhang II genannten Ökodesign-Anforderungen.
Die einzelnen Stufen der Ökodesign-Anforderungen treten wie folgt in Kraft:
Stufe 1 am 1. September 2009,
Stufe 2 am 1. September 2010,
Stufe 3 am 1. September 2011,
Stufe 4 am 1. September 2012,
Stufe 5 am 1. September 2013,
Stufe 6 am 1. September 2016.
Sofern eine Anforderung nicht durch eine andere ersetzt oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt wird, gilt sie zusammen mit den später eingeführten Anforderungen weiter.
(2) Ab 1. September 2009 gilt:
Bei Speziallampen ist auf der Verpackung und in jeder Art von Produktinformation, mit der die Lampe in Verkehr gebracht wird, an gut sichtbarer Stelle und deutlich lesbar Folgendes anzugeben:
a) der vorgesehene Verwendungszweck der Lampe und
b) der Hinweis, dass die Lampe zur Raumbeleuchtung im Haushalt nicht geeignet ist.
In den in Artikel 8 der Richtlinie 2005/32/EG genannten technischen Unterlagen zur Konformitätsbewertung sind gegebenenfalls die technischen Eigenschaften aufzuführen, aufgrund deren die Lampe für den auf der Verpackung angegebenen Spezialzweck geeignet ist.
Artikel 4
Konformitätsbewertung
(1) Das in Artikel 8 der Richtlinie 2005/32/EG genannte Verfahren zur Konformitätsbewertung ist das in Anhang IV der Richtlinie 2005/32/EG beschriebene interne Entwurfskontrollsystem oder das in Anhang V der Richtlinie 2005/32/EG beschriebene Managementsystem.
(2) Zur Konformitätsbewertung gemäß Artikel 8 der Richt­linie 2005/32/EG müssen die technischen Unterlagen eine Kopie der Produktinformationen enthalten, die gemäß Anhang II Nummer 3 dieser Verordnung bereitzustellen sind.
Artikel 5
Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht
Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2005/32/EG genannten Kontrollen im Rahmen der Marktaufsicht wenden die Behörden der Mitgliedstaaten für die Prüfung auf Erfüllung der Anforderungen des Anhangs II dieser Verordnung das in Anhang III dieser Verordnung beschriebene Verfahren an.
Artikel 6
Unverbindliche Referenzwerte
Die Werte der leistungsfähigsten Produkte und Techniken, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Verordnung auf dem Markt sind, sind in Anhang IV aufgeführt.
Artikel 7
Überprüfung
Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens 5 Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und übermittelt dem Konsultationsforum die Ergebnisse dieser Überprüfung.
DE
L 76/6 Amtsblatt der Europäischen Union 24.3.2009

Kfz-Werkstatt-Portale

Testsieger ist Autosout24 vor Autoservice.com und Drivelog

(lifePR) – Eine Inspektion ist fällig, ein Ölwechsel ist auch mal wieder dringend nötig? Kein Autofahrer kommt umhin, mehr oder weniger regelmäßig eine Werkstatt aufzusuchen. Doch die Wahl fällt nicht immer leicht. Welcher Kfz-Betrieb bietet faire Preise? Für Transparenz wollen spezielle Vergleichsportale sorgen – mit einer kostenlosen Umkreissuche nach Werkstätten und vergleichbaren Angeboten. Doch funktioniert das wirklich? Und wie ist es um die Nutzerorientierung und Bedienungsfreundlichkeit der Portale bestellt? Das und mehr klärt der Test des Deutschen Instituts für Service-Qualität, welches im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv neun Kfz-Werkstatt-Portale im Internet unter die Lupe genommen hat.

Die Vergleichsportale erzielten insgesamt lediglich ein befriedigendes Ergebnis, wobei sich große Unterschiede zwischen den Anbietern zeigten. Zwei Portale sicherten sich das Qualitätsurteil „gut“ und drei schnitten befriedigend ab. Gleich vier Unternehmen kamen jedoch über das Gesamturteil „ausreichend“ nicht hinaus. So verlief auch der Vergleich von Werkstätten häufig enttäuschend. Von den Suchanfragen nach Standard-Werkstattleistungen endeten im Test mehr als ein Drittel komplett ergebnislos.

Die Leistungsanalyse zeigte, dass bei allen Portalen Standard-Werkstattleistungen wie Ölwechsel oder Inspektionen für einen Vergleich auswählbar waren; immerhin sechs Dienste boten zusätzlich auch die Möglichkeit, Angebote für Reparaturen, etwa bei Lackschäden, einzuholen. Neben dem sehr unterschiedlichen Erfolg der Anfragen, zeigte sich ein weiteres Unterscheidungsmerkmal: „Zwei Drittel der Portale lieferten häufig oder immer Festpreis-Angebote von Werkstätten. Bei den anderen im Test gab es nur Kostenvoranschläge. Unverbindliche Preise reduzieren den eigentlichen Nutzen des Vergleichs aber deutlich“, bemerkt Markus Hamer, Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Service-Qualität.

Auch die Internetauftritte boten Anlass zur Kritik. Es mangelte nicht selten an wichtigen Informationen. Selbst Standards wie einen Hilfebereich stellten nur sechs der neun getesteten Portale bereit. Deutlicher Verbesserungsbedarf offenbarte sich auch bei der Optik und der Übersichtlichkeit der Portale. Im Schnitt erbrachte die Internetanalyse ein befriedigendes Ergebnis, wobei sich nur zwei der Online-Dienste das Qualitätsurteil „gut“ sichern konnten.

Trotz des durchwachsenen Gesamtergebnisses zieht Marktforschungsexperte Markus Hamer ein durchaus positives Fazit des Tests: „Nicht alle Anbieter haben enttäuscht, und die Portale liefern einen kostenlosen Service, mit dem der Nutzer zumindest im Erfolgsfall Zeit und bares Geld sparen kann.“

Testsieger der Studie „Kfz-Werkstatt-Portale 2014“ wurde Autoscout24 mit dem Gesamturteil „gut“. Der Werkstatt-Dienst überzeugte mit einem guten Internetauftritt wie auch einem guten Ergebnis in der Leistungsanalyse. Autoscout24 lieferte für alle Musterfallanfragen mehrere, unmittelbar vergleichbare Angebote verschiedener Kfz-Werkstätten. Ein Vergleich war für alle wichtigen Standard-Werkstattleistungen durchführbar. Auch eine Terminvereinbarung mit dem ausgewählten Kfz-Betrieb war online möglich. Rang zwei belegte Autoservice.com mit einem ebenfalls guten Gesamtergebnis.

Das Portal punktete mit dem im Test besten Ergebnis („sehr gut“) in der Leistungsanalyse. Neben allen gängigen Services konnten auch Reparaturen wie etwa Blechschäden bei den angeschlossen Werkstätten angefragt werden. Den dritten Rang nahm Drivelog ein. Die Internetanalyse erbrachte das im Test drittbeste Resultat. Suchanfragen führten schnell zu einer Trefferliste mit Werkstätten im Umkreis. In puncto Leistungen erzielte Drivelog ein gutes Ergebnis.

Das Deutsche Institut für Service-Qualität analysierte im Rahmen des Tests die Internetauftritte von neun Kfz-Werkstatt-Portalen. Die Internetanalyse erfolgte anhand von je zehn Nutzerbetrachtungen sowie jeweils einer Inhaltsanalyse. Insgesamt flossen hierbei 99 Kontakte in die Bewertung ein. Darüber hinaus führten die Experten eine Leistungsanalyse durch (Erhebungszeitraum: 03.-07.07.2014). Dabei wurden der Leistungsumfang der Portale, die Effizienz der Suchanfragen anhand von konkreten Musterfällen sowie die Preischarakter der angezeigten Werkstatt-Angebote untersucht und vergleichend bewertet.

Ohne liberalen Kompass

Die FDP darf nicht den sozialdemokratischen Weg gehen

von Frank Schäffler    

Es ist still um meine FDP geworden. Keiner redet mehr über uns – nicht einmal schlecht. Woran liegt das? Ich glaube es liegt in erster Linie daran, dass keine inhaltliche Linie erkennbar ist. Mal spricht sich die FDP-Führung für eine Aussetzung des Freihandelsabkommens mit den USA aus, weil deren Geheimdienst das Handy der Kanzlerin abhört.

Mal kritisiert der FDP-Vorsitzende Lindner die Macht des Internetriesen Google und fordert dessen Entflechtung zum Wohle der Sozialen Marktwirtschaft. Anschließend propagiert das FDP-Präsidium in der Diskussion um die steigenden Energiepreise das Quotenmodell, das den Energieversorgern Vorgaben machen soll, welchen Anteil erneuerbarer Energiequellen sie beziehen müssen.

Was ist allen Vorschlägen gemein? Ihnen fehlt die Klarheit und der liberale Kompass!

Freier Handel und Spionage von Regierungen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Letzteres ist unerfreulich, aber seit es Staaten und Regierungen auf dieser Welt gibt, unauslöschbar. Selbst der eigene Geheimdienst BND hörte Telefongespräche der ehemaligen US-Außenministerin und des NATO-Partners Türkei ab. Doch dies hat nichts mit dem Handel von Unternehmen über Ländergrenzen hinweg zu tun. Dieser Handel war und ist nicht selbstverständlich in der modernen Geschichte. Schon deshalb gehören die Forderung nach Freihandel und der Abbau von Zöllen und Handelsschranken zum Gründungsmythos der Liberalen seit dem 18. Jahrhundert.

Und Googles Marktmacht ist für den Einzelnen nicht schädlich, sondern bringt vielen Menschen Vorteile, durch eine schnellere Informationsgewinnung. Niemand muss Google nutzen, es gibt Alternativen. Selbst die Brockhaus Gesamtausgabe ist für 950 Euro noch bei Amazon erhältlich. Dass große Zeitungsverlage unter Druck geraten, ist Teil eines marktwirtschaftlichen Prozesses, der in anderen Epochen, in denen große Innovationssprünge stattgefunden haben, ebenfalls Märkte verändert haben.

Daher darf die FDP den Google-Kritikern in den Verlagshäusern nicht wohlfeil hinterherrennen. Man erinnere sich nur an das Aufkommen des Autos zu Beginn des letzten Jahrhunderts oder der Aufstieg der Eisenbahn im 19. Jahrhundert. Deren Marktmacht gegenüber Pferdekutschen und –fuhrwerken waren irgendwann erdrückend. Hätte der Staat diese Entwicklung verhindern sollen?

Und die Energiewende ein bisschen weniger planwirtschaftlich zu gestalten, ändert an einer Tatsache nichts. Die Energiewende ist grundsätzlich falsch. Sie ist staatliche Planwirtschaft, die einer Klimareligion folgt, der sich keiner auf dieser Welt mehr anschließen will. Sie bringt nichts, gefährdet viele Unternehmen und deren Arbeitsplätze und rettet nicht einmal das Klima.

Diese Klarheit würde ich mir von meiner Parteiführung wünschen. Doch statt solcher klaren Aussagen, kommen weichgespülte Äußerungen wie die eben erwähnten. Der FDP in Sachsen hilft dies nicht. Im Gegenteil, sie haben alle Mühe, sich von diesem Kurs der Bundes-FDP zu distanzieren. Nur ein klarer Kurs der Bundes-FDP hilft den Parteifreunden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, die jetzt schwierige Landtagswahlen vor sich haben. Statt  jetzt zu kämpfen, alles zu geben, scheint die Bundes-FDP die Landtagswahlen schon aufgegeben zu haben, indem sie sich in der Erarbeitung eines selbstbeschäftigenden „Leitbildes“ verliert und in die Niederlande schielt, von wo aus sie das Konzept der wiederauferstandenen linksliberalen Partei „D 66“ kopieren will. Das mutet sehr stark an das an, was viele eh vermuten: Die FDP-Parteiführung will eine sozialliberale Neuausrichtung der FDP, um klammheimlich „anschlußfähig“ in Richtung Sozialdemokratie zu werden.

Damit kann eine erneuerte FDP jedoch nicht ihr klassisch-liberales Wählerpotential erschließen. Dies erreicht man nur durch eine prinzipiengetragene Politik, welche die individuelle Freiheit der Menschen in allen Politikbereichen konsequent verteidigt, die vom Primat von Recht und Freiheit ausgeht, die das Individuum in den Mittelpunkt des Handelns stellt und nicht staatliche Pläne und  willkürliche Eingriffe in die Wirtschaftsordnung. Wir brauchen mehr Mut zu Recht und Freiheit.

Eine sozialliberale Neuausrichtung der FDP wäre aber nicht nur inhaltlich vollkommen falsch. Sie wäre auch strategisch fatal. Grüne, Sozialdemokraten, Piraten und selbst Linke wildern in diesem Spektrum. Dabei lässt die Union durch ihren staatsgläubigen Kurs breiten Raum, den die AfD durch ihre mangelnde Weltoffenheit und ihre außenpolitische Unzuverlässigkeit nicht schließen wird. In die Lücke der politisch heimatlosen klassisch-liberalen Bürger muss die FDP hinein.

Und diese Lücke ist groß, denn sie beträgt bis zu 25% der wahlberechtigten Bürger unseres Landes (http://www.ifd-allensbach.de/uploads/tx_reportsndocs/Oktober_Liberalismus.pdf). Es sind die staatsskeptischen, die innovativen, die weltoffenen Bürger, die die Soziale Marktwirtschaft nicht als dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus verstehen, sondern als das was sie ist: Als marktwirtschaftliche Ordnung, die in ihrer Wirkung sozial ist und die nicht den Staat, sondern den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt.

Meiner Parteiführung empfehle ich mehr Friedrich August von Hayek zu lesen. Dieser hat 1947 gesagt: “Wenn innerhalb der nächsten Jahre im Großteil der Welt eine Weiterentwicklung zu immer ausgedehnterer staatlicher Kontrolle fast sicher ist, so kommt das vor allem daher, daß die Gruppen, die ihr entgegentreten wollen, kein Programm, oder vielleicht sollte ich besser sagen, keine konsequente Weltanschauung vertreten. Die Lage ist sogar noch schlimmer, als es das bloße Fehlen eines Programmes bedeuten würde; denn in Wirklichkeit unterstützen fast überall die Gruppen, die behaupten, dem Sozialismus entgegenzutreten, zu selben Zeit eine Politik, die nicht weniger zum Sozialismus führen würden als die erklärt sozialistische Politik.”

Der Autor und Ex-MdB Frank Schäffler (www.frank-schaeffler.de) ist einer der wenigen Liberalen in Deutschland, die Stimme und Gewicht haben auch nach dem Verschwinden der FDP aus dem Bundestag. Nur mit Leuten wie ihm hat die Partei noch eine Überlebenschance, denn Liberalismus tut Not in einem Land, das zum zweiten Mal den Sozialismus probiert, nachdem er untergegangen ist.”Als beinahe einziges Mitglied der FDP-Fraktion opponierte er von Anfang an, wo die Vergemeinschaftung der nationalen Schulden durch den ‘ESM’ droht, gegen den Bruch der Europäischen Verträge und gegend ie Preisgabe der Unabhängigket der Europäischen Zentralbank und aller bis dahin gelobten monetären Stabilitätsprinzipien” – Gerd Habermann in “Freiheit oder Knechtschaft?” Der gelernte Industriekaufmann und Diplom-Betriebswirt (FH).hat 2010 mit anderen Abgeordneten die parteiinterne Gruppe Liberaler Aufbruch gegründet.

Sonntag, Leute!

goethestrasburg

Platt und geschraubt

Was von seiten der Monarchen in den Zeitungen gedruckt wird, nimmt sich nicht gut aus; denn die Macht soll handeln und nicht reden. Was die Liberalen vor bringen, läßt sich immer lesen; denn der Übermächtigte, weil er nicht handeln kann, mag sich wenigstens redend äußern. »Laßt sie singen, wenn sie nur bezahlen!« sagte Mazarin, als man ihm die Spottlieder auf eine neue Steuer vorlegte.

Wenn man einige Monate die Zeitungen nicht gelesen hat, und man liest sie alsdann zusammen, so zeigt sich erst, wieviel Zeit man mit diesen Papieren verdirbt. Die Welt war immer in Parteien geteilt, besonders ist sie es jetzt, und während jedes zweifelhaften Zustandes kirrt der Zeitungsschreiber eine oder die andere Partei mehr oder weniger und nährt die innere Neigung und Abneigung von Tag zu Tag, bis zuletzt Entscheidung eintritt und das Geschehene wie eine Gottheit angestaunt wird.

In den Zeitungen ist alles Offizielle geschraubt, das übrige platt.

Nach Preßfreiheit schreit niemand, als wer sie mißbrauchen will.
(Johann Wolfgang von Goethe)

Gefragt

Geht die Stadt Spaichingen herrlichen Zeiten entgegen?  Zeichnet die Lokalpresse nicht gerade ein Bild davon, welches dann nach ihrer naiven Vorstellung von Recht in Deutschland so aussehen könnte, dass ein Harald Niemann als zweiter ehrenamtlicher Bürgermeisterstellvertreter als Amtsverweser die Stadt regiert? Ein Bürgermeister, falls er treudoof  in die Fußstapfen einer Schreiberin steigen würde,  legte bei einer Anklage vor dem Landgericht sein Amt nieder, sein erster Stellvertreter, war da nicht was mit einer Anzeige gegen den Bürgermeister, verzichtet großzügigerweise darauf, dessen Platz im Rathaus einzunehmen, und wer bleibt dann den Spaichingern außer dem zweiten Stellvertreter, welcher normalerweise nur ein dritter hätte werden können, wenn es nicht immer wieder Wunderliches im Gemeinderat gäbe?

Gelesen

alemannschild

Wem g’hört’s?

Ansichtssache: Die Vorwürfe wiegen sehr schwer
 Von Regina Braungart
…Allerdings ist eine Anklage noch kein Verfahren vor einem Gericht oder gar eine Verurteilung. Die Unschuldsvermutung gilt so lange, bis ein Urteil gesprochen ist.Zumindest bis das Gericht entschieden hat, ob es ein Hauptverfahren eröffnet, sollte Bürgermeister Schuhmacher sein Amt auch weiter ausüben.Ruhen lassen sollte er es aber, wenn er tatsächlich vor Gericht stehen sollte. Das wäre zum Wohle der Stadt ein Signal der Korrektheit, bis Recht gesprochen ist.
(Schwäbische Zeitung. Zuchtmeisterin des Heubergs bestimmt, was Recht und was Unrecht ist? Aber Hallo! Metropoljustiz in einem Lokalblatt mit Vorverurteilung? Gibt’s keine Skandale, dann macht frau sie selbst?)

Bürgermeister der Rechtsbeugung angeklagt
Rathauschef von Spaichingen soll eigene Bußgeldverfahren manipuliert haben / Auch Untreue bei Dienstwagennutzung?
…Vom Landratsamt Rottweil war am Freitag keine Auskunft darüber zu erhalten, ob der aus der CDU ausgetretene Schuhmacher wegen der Anklage mit einer Suspendierung zu rechnen hat.
(Badische Zeitung. Auf Augenhöhe mit einer darniederliegenden Presse? Landratsamt Rottweil ist für den Landkreis Tuttlingen zuständig?)

Strafbefehl für Rathauschef
Gericht sieht Untreue beim Schultes von Efringen-Kirchen
Das Amtsgericht Lörrach hat am Freitag einen Strafbefehl gegen den Bürgermeister der Gemeinde Efringen-Kirchen, Wolfgang Fürstenberger, erlassen. Dem CDU-Politiker werden Vorteilsannahme und Untreue vorgeworfen. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Bewährungsstrafe gefordert hatte. Fürstenberger hat nun zwei Wochen Zeit, sich zu äußern. Lehnt er den Strafbefehl ab, kommt es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung…Ihm war vom ehemaligen Hauptamtsleiter — und einstigen Mitbewerber um das Amt — vorgeworfen worden, er habe private Ausflüge als Dienstreisen deklariert und Restaurantbesuche mit der Familie unsauber oder falsch abgerechnet — stets zu Lasten der Gemeinde. Darüber hinaus habe sich Fürstenberger von Mitarbeitern einer Firma, die für die Bahn am Bau des Katzenbergtunnels beteiligt war, Arbeiten im Garten erledigen lassen…Fürstenberger hatte eine Verfehlung eingeräumt, weitere Vorwürfe wurden nicht weiter untersucht, da sie zu lange zurückliegen und verjährt sind oder als geringfügig angesehen werden…
(Badische Zeitung. Bürgermeister-Bashing in der CDU ist die neue Mode in einer Partei, wo sich einer als Neuanfang verkaufen will? Hat sie sich die ganze Zeit versteckt, die Tuttlinger Lichtgestalt, als passives Mitglied, oder nicht doch eifrig mitgemacht?)

Die Partei erwartet eine klare Zäsur“
BZ-Interview mit Guido Wolf, Landtagspräsident, der die Südwest-CDU, wenn sie ihn denn lässt, aus der Opposition zurück an die Macht führen will

BZ: Wo muss sich die CDU im Land beweisen?
Wolf: Erstens beim Politikstil. Wir arbeiten daran, uns stärker an den Menschen zu orientieren, es geht um weniger Abgehobenheit, mehr Verankerung an der Basis. Danach sehnen sich die Leute geradezu, in der Partei, aber auch außerhalb. Inhaltlich muss auch das Thema Bewahrung der Schöpfung wieder eine wichtigere Rolle spielen…Ich will der FDP nicht das Wasser abgraben…zu verschenken haben wir nichts…Ich war nie der große Polterer und werde es nie werden. Aber gelegentlich muss man als Parteipolitiker unter seinesgleichen auch mobilisieren, und da ist auch mal ein Witz erlaubt…Im Übrigen weiß Winfried Kretschmann, dass ich ihn menschlich schätze…Es geht in der Politik darum, erwachsene Lösungen zu finden. Und wenn man in der CDU für einen Neubeginn stehen will, dann muss man sich auch von Ritualen lösen. Also nicht ein Amt haben wollen als Sprungbrett ohne Rücksicht auf einen Konflikt. Der wäre geeignet gewesen, eine Lagerbildung in Fraktion und Partei zu produzieren…Meine Motivation ist ganz klar: nicht neue Gräben aufreißen, sondern alte zuschütten. Wir haben 2016 nur dann eine Chance, wenn wir gemeinsam marschieren…Nicht totale Absicherung war mein Ziel, sondern Mut, Übernahme von Verantwortung und Risiko haben bei mir immer dazugehört. Man wächst auch an seinen Aufgaben. Deshalb fühle ich mich gerüstet. Und die positiven Rückmeldungen bestärken mich…Wer sechs Jahre Bürgermeister in Nürtingen war, weiß um urbane Räume… Internet ist ein ganz wichtiges Stichwort, da wird viel zu wenig getan, wobei ich selbstkritisch anmerke, auch wir hätten schon mehr tun müssen. Da steckt unheimlich viel Zukunftsmusik drin. Das Wirtschaftsland Baden-Württemberg ist einfach viel zu langsam unterwegs. Und beim Ärztemangel im ländlichen Raum ist es bereits fünf nach zwölf…Wir müssen überall mehr für die ältere Generation tun. Ich halte es für zwingend, dass die künftige Landesregierung einen eigenständigen Demografiebeauftragten mit Kabinettsrang hat…Ich bringe ein Profil mit, von dem ich überzeugt bin, dass es eine Alternative ist. Ich verkörpere den personellen Neubeginn. Die Partei erwartet eine klare Zäsur...…Er ist katholisch und verheiratet.
(Badische Zeitung. Phönix Wolf als Neubeginn aus der Asche der CDU? Wo hat er sich denn, bis er 50 war, versteckt? Nicht im bequemen öffentlichen Dienst, nachdem sie ihn in Weingarten nicht gewählt haben wollten? Wie will er seine Gräben mit Stielen ohne Schaufeln zuschütten und dann als Spatensoldat marschieren? Die Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung. Katholisch ist er, das reitet er vor. Verheiratet, hält er das noch vor?)

Europa-Park ist „nachhaltiges Reiseziel“
Erste Destination im Land
…“Nachhaltiger Tourismus liegt im Trend und wird für unsere Gäste in Baden-Württemberg immer wichtiger. Mit dem Nachhaltigkeitscheck hat die grün-rote Landesregierung ein Instrument geschaffen, mit dem sich die Tourismusdestinationen gleichzeitig nachhaltig entwickeln und noch besser am Markt positionieren können“ , sagte Tourismusminister Alexander Bonde am Freitag im Europa-Park,
(Badische Zeitung. Jetzt überzieht aber Bonde seine Witze! Steigt der in jede Achterbahn? Die Baz setzt noch eines drauf und zeigt den Europa-Park ganzseitig auf Fotos wie er aussieht, wenn noch keine Besucher da sind. Da könnte sich die Schwäbi noch eine Scheibe abschneiden: Heuberg ohne Metropolen!.)

Leserführung: Kirchturm, garniert mit Alpenseglern
Eine wunderbare Aussicht, ein romantischer Sonnenuntergang und Flugspiele der Alpensegler – das war unsere Leserführung auf den Turm der Tuttlinger Stadtkirche in Kurzfassung. 15 Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, sich von BUND-Experte Berthold Laufer nicht nur den Turm zeigen, sondern auch erklären zu lassen, warum sich die Alpensegler dort so wohl fühlen. ..
(Schwäbische Zeitung. So kriegt ein Lokalblatt Niveau, und Tuttlinger kommen mal hoch hinaus?)

Mann mit Geschmack
Mario Höltge ist Barkeeper im Hotel Légère und teilt sein Wissen mit Facebook-Fans
(Schwäbische Zeitung. Und das umgefallene Fahrrad ist geflüchtet?)

Sonntagsläuten
Das Weite suchen
…Wie ein Hirt am Morgen, Herr, führst Du mich aus dem dunklen und engen Pferch hinein in den neuen Morgen – jeden Tag gilt dein Versprechen, mich zu führen zu den Ruheplätzen am Wasser. „Du führst mich hinaus ins Weite, du machst meine Finsternis hell!“…Reiner Lehmann, Schuldekan und Diakon, Spaichingen
(Schwäbische Zeitung. Oder so? Ein verirrtes und verlorenes Schaf?)

Interview:
„Wir wollen eine Alternative zu Dorffesten bieten“
(Schwäbische Zeitung. Macht das aus Tuttlingen eine Stadt?)

Eine runde Laune der Natur
(Schwäbische Zeitung. Und die Redaktion hat keie Ahnung,was eine Leserin da fotografiert hat oder ist unfähig, das Phänomen,welches ein sogenannter Hexenring ist, den Lesern zu erklären?)

Ortsumfahrung soll mehr Lebensqualität nach Dunningen bringen
Zwei Minister bei der feierlichen Verkehrsfreigabe des Abschnitts der B 462
Bei der Eröffnung des neuen Abschnitts der Bundesstraße 462, der die Ortsdurchfahrt Dunningens vom Verkehr entlasten soll, ist am Freitag neben einer Menge Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sowie Landesverkehrsminister Winfried Hermann erschienen. Nach fast genau fünfjähriger Bauzeit wurde die Umgehung gestern ihrer Bestimmung übergeben…
(Schwabo in Schwäbi. Wenn es trotzdem  redigiert und korrigiert würde, wäre das nicht mehr Lesequalität?)

Stein auf Stein
Baubeginn an der „Residenz am Stadtpark“ in Trossingen
(Schwäbische Zeitung. Werden von hier aus die Metropolen auf dem Heuberg regiert?)

Liberalismus in Deutschland
Ehemalige FDP-Politiker wollen neue Partei gründen
Wegen einer „Perversion des Liberalismus“ in ihrer ehemaligen Partei kündigen 35 ehemalige FDP-Politiker an, eine neue liberale Partei zu gründen. Im September soll der erste Parteitag sein…Zu den Initiatoren gehörten Najib Karim, bis vor kurzem stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger FDP, und der frühere Zweite Hamburger Bürgermeister Dieter Biallas, der jahrzehntelang der FDP angehörte. Beide zählten dem Bericht zufolge zum sozialliberalen Flügel der FDP…„Wir sehen, unabhängig vom Wahlergebnis in Sachsen, unser Verständnis von Liberalismus in der Partei nicht vertreten“, sagte Karim…Biallas und Karim unterzeichneten einen Aufruf „Wir brauchen eine neue liberale Partei!“. Darin heißt es dem Bericht zufolge: „Mit dem Wechsel von der sozial-liberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der Liberalismus, soweit er politisch von der FDP vertreten wurde, durch das oft kritiklose Aufgreifen rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen geradezu zu einer Perversion des Liberalismus geführt und Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von Chancen gestellt.“
(faz.net. Die FDP sieht sich auch in Baden-Württemberg nur noch als Wurmfortsatz der CDU, die ihn sich aber längst hat herausoperieren lassen. Die Wähler haben dies im Gegensatz zur noch verbliebenen Führung erkannt.)

Zu dpa „Südwesten knüpft Reform des Länderfinanzausgleichs an den Soli“
Rülke: „Schmid lebt im Wolkenkuckucksheim“
Baden-Württemberg soll endlich gegen den Länderfinanzausgleich klagen
(fdp.landtag-bw.de. Lebt die FDP noch oder sind das nicht Signale aus den Anfängen der Schöpfung?)

Keine Rosen für den Staatsanwalt

Gibt es Halbwahrheiten in der Presseerklärung aus Rottweil?

justizbrunnen

(tutut) – Enthält die Pressemitteilung des Rottweiler Oberstaatsanwalts Halbwahrheiten? Wenn es so wäre, dann gäbe es keinen Anlass, seiner Behörde für die Anklage gegen den Spaichinger Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher Rosen zu überreichen!

Deshalb sieht die NBZ einige Fragen offen, welche der Oberstaatsanwalt schleunigst beantworten sollte:

In der Pressemitteilung heißt es:

Die Vorwürfe der Untreue stehen im Zusammenhang mit drei Privatfahrten des Angeschuldigten zu bzw. von Flughäfen im Zusammenhang mit einem Urlaub im Jahr 2010, die auf Anweisung des Angeschuldigten von einem städtischen Mitarbeiter durchgeführt und über die Stadt Spaichingen bezahlt worden sein sollen.

Ist es richtig, dass alle drei sogenannten Privatfahrten im Zusammenhang stehen mit der Landratswahl in Tuttlingen durch den Kreistag?

Ist es richtig, dass Hans Georg Schuhmacher seinen früh gebuchten Urlaub auf Mallorca – erst später wurde der Wahltermin bekannt – unterbrochen hat, weil er der Meinung war, als Spaichinger Bürgermeister bei dieser Wahl anwesend sein zu müssen?

Ist es richtig, dass der Bürgermeister die Urlaubsunterbrechung per Hin- und wieder Rückflug nach Mallorca von und nach Stuttgart bzw.Friedrichshafen selbst finanziert hat?

Ist es richtig, dass der Bürgermeister die Hol- und Bringfahrten mit dem Dienstwagen durch den Hausmeister privat bezahlt hat?

Ist es richtig, dass die angeblich angefallenden errechneten Kosten für den Einsatz des Hausmeister in Höhe von 296 Euro inzwischen auch vom Bürgermeister privat bezahlt worden sind?

In der Pressemitteilung heißt es:

Den Vorwürfen der Rechtsbeugung liegt zugrunde, dass der Angeschuldigte in drei bei der Bußgeldbehörde der Stadt Spaichingen gegen ihn selbst anhängigen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten (zwei Parkverstöße und eine Geschwindigkeitsüberschreitung) jeweils die Einstellung des Verfahrens veranlasst haben soll, obwohl er wusste, dass er als Betroffener von einer Entscheidung ausgeschlossen war. Rechtsbeugung ist nach § 339 StGB ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft wird.

Ist es richtig, dass keine Anweisung des Bürgermeisters gegenüber der zuständigen Beamtin der Bußgeldstelle zur Einstellung der Verfahren vorliegt? Gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die betroffene Beamtin?

In der Pressemitteilung heißt es:

Der Vorwurf der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen bezieht sich auf eine Veranstaltung in der Spaichinger Stadthalle am 09.12.2013, auf der der Angeschuldigte Stellung zu dem bei der Staatsanwaltschaft Rottweil anhängigem Ermittlungsverfahren nahm. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, hierbei entgegen dem gesetzlichen Verbot mehrfach amtliche Schriftstücke aus der Ermittlungsakte, die ihm bzw. seiner Verteidigerin zuvor im Wege der Akteneinsicht zugänglich gemacht worden war, ganz oder in wesentlichen Bestandteilen wörtlich verlesen zu haben.

Ist es richtig, dass vor der Veranstaltung in der Stadthalle seit Monaten in der Öffentlichkeit nicht nur Berichte herumschwirrten über eine Flut von Anzeigen gegen den Bürgermeister, die an Rufmord grenzten?

Ist es richtig, dass darüber auch mit Zitaten zu den Anzeigen und zu Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft in der Lokalpresse berichtet worden ist? Ist es einem Betroffenen als Person des Öffentlichen Lebens verboten, sich gegen Gerüchte und falsche Anschuldigungen zur Wehr zu setzen, indem er auf Fakten eingeht?

In der Pressemitteilung heißt es:

Hinsichtlich der weitergehenden Vorwürfe wurden Ermittlungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Nötigung, der Vorteilsannahme, des Betruges, der Schuldnerbegünstigung, der Wählerbestechung, der Anstiftung zur Falschaussage sowie weiterer Tatbestände der Untreue und der Rechtsbeugung geführt. Insoweit wurde das Verfahren aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eingestellt, nachdem sich teilweise Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht ergeben haben, teilweise ein Tatnachweis nicht geführt bzw. ein strafbares Verhalten ausgeschlossen werden konnte.

Was hat die Staatsanwaltschaft in den letzten Monaten im Fall der Flut von Anzeigen mit falschen Anschuldigungen gegen den Bürgermeister gegen die Anzeigenden unternommen außer öffentlich verbreiteten Hinweisen auf angeblich ständig ausgeweitete Ermittlungen?