„Sparmaßnahmen schwächen Menschenrechte“

 Studie zu Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Schutz der Menschenrechte

(tutut).  „Viele europäische Regierungen, die Sparmaßnahmen umgesetzt haben, vergessen ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, insbesondere die sozialen und ökonomischen Rechte der Verwundbarsten, die Notwendigkeit, den Zugang zur Justiz zu gewährleisten und das Recht auf Gleichbehandlung. Bedauernswerterweise versäumen es internationale Gläubiger ebenfalls oft, menschenrechtliche Erwägungen in viele ihrer Hilfsprogramme einzubeziehen“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, bei der Veröffentlichung einer Studie zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Schutz der Menschenrechte.

Der Kommissar unterstreicht, dass die Sparmaßnahmen die Menschenrechte in mehrfacher Hinsicht schwächen: „Die nationalen Entscheidungen über Sparmaßnahmen und die internationalen Rettungspakete weisen einen Mangel an Transparenz, Beteiligung der Öffentlichkeit und demokratischer Verantwortung auf. In bestimmten Fällen hindern äußerst strenge Auflagen Regierungen daran, in wesentliche Sozial-, Gesundheits- und Bildungsprogramme zu investieren. Wenn die EU als zentraler Akteur in der Krise Entscheidungen über die wirtschaftliche Ordnungspolitik in den Mitgliedsländern trifft und wenn die Troika die Bedingungen für die Rettungspakete und Darlehensverträge festlegt, sollten die Auswirkungen auf die Menschenrechte besser berücksichtigt werden.“

„Die Wirtschaftskrise hat schwerwiegende Folgen für die verwundbaren Gruppen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Europa ein Rekordniveau erreicht und Millionen arbeitslose junge Menschen sehen ihre Zukunft als gefährdet an. Kürzungen bei Familienleistungen sowie im Gesundheits- und Bildungsbereich erhöhen die Belastungen für Millionen Haushalte noch weiter. Immer mehr Kinder verlassen die Schule, um Arbeit zu finden und ihre Familie zu unterstützen. Sie riskieren dabei lebenslange Folgen für ihren Bildungserfolg. Dies verschärft die Situation im Hinblick auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse und führt zu Kinderarbeit oder sogar ihrer Ausbeutung.“

Der Menschenrechtskommissar hebt die dringende Notwendigkeit hervor, das europäische soziale Modell auf der Grundlage der Menschenwürde, der Solidarität zwischen den Generationen und des Zugangs zur Justiz für alle neu zu beleben. „Die Regierungen müssen sich vor allem darauf konzentrieren, die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern und während der Krise Mindeststandards bei der sozialen Absicherung zu wahren, die ein Grundeinkommen und eine Basisgesundheitsversorgung garantieren. Es muss zudem ein wirksamer Zugang zur Justiz für alle sichergestellt werden, indem auch in Zeiten der Rezession die Justiz- und Rechtshilfesysteme aufrechterhalten werden.“

Darüber hinaus sollten die Regierungen systematisch Studien zu den Auswirkungen Sozial- und Wirtschaftspolitik und der Haushalte auf die Menschenrechte und die Gleichbehandlung durchführen, besonders im Hinblick auf verwundbare Gruppen. „Konkrete Maßnahmen zugunsten benachteiligter Gruppen, darunter Menschen mit Behinderungen, Roma und Frauen, sind notwendig, um unverhältnismäßige und kombinierte Effekte der Krise und der Sparmaßnahmen zu bekämpfen.“

Schließlich betont der Kommissar den wesentlichen Beitrag der Ombudspersonen, der Menschenrechtsinstitutionen und der Gleichbehandlungsstellen bei der Suche nach Antworten auf die Krise, die mit den Menschenrechten und dem Schutz von Menschen in Not vereinbar sind. Obwohl eine erhöhte Nachfrage nach Dienstleistungen dieser nationalen Menschenrechtseinrichtungen zu verzeichnen ist, leiden zahlreiche Einrichtungen gleichzeitig unter Haushalts- und Personalkürzungen, der Schließung ihrer regionalen Büros oder Zusammenschlüssen zu weniger spezialisierten Einrichtungen. „Die Regierungen müssen die Kapazitäten dieser Einrichtungen stärken, um die Beschwerden im Bereich der sozialen und ökonomischen Rechte zu bearbeiten. Sie sollten außerdem bei Entscheidungen über Haushalte und Sparmaßnahmen ihren unabhängigen Rat einholen, um die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Menschenrechte und die Gleichbehandlung besser zu erfassen.“

(Der Menschenrechtskommissar ist eine unabhängige, nichtrichterliche Institution innerhalb des Europarates mit dem Auftrag, das Bewusstsein für die Menschenrechte und ihre Einhaltung in den 47 Mitgliedstaaten der Organisation zu fördern. Der Menschenrechtskommissar wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Der gegenwärtige Kommissar, Nils Muižnieks, hat sein Amt am 1. April 2012 übernommen.)

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